Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
2
Erscheinungsjahr:
1973
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000000074/27/
1948—1971: Verschiedene Vereinbarungen über die Korrektion des Rheines, die Kronenhöhe der Rheinhochwasserdämme, wasserbaupolizeiliche Sicherungsmaß­ nahmen und die Kiesentnahme aus dem Rhein3'-'). 1954: Vereinbarung über die gegenseitige Anerkennung der Ausweise für die Führung von Motorfahrzeugen33). 1956: Abkommen über «die Festlegung der Landesgrenze im Rhein»34). 1963: «Protokoll betreffend die Anwendung des schweizerisch-österreichischen Abkommens . . . über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungs- stellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt auf das Fürstentum Liechtenstein»35). Zur Vorbereitung von bestimmten Vereinbarungen und von Vorschlägen zur Abänderung des Abkommens und um sich zu bemühen, aus der Durchführung des Abkommens sich ergebende Schwierigkeiten zu lösen, ist eine gemischte Kommission vorgesehen. Soweit Fragen behandelt werden, die die Anwendung auf das Fürstentum Liechtenstein betreffen, besteht diese Kom­ mission aus je vier, also aus zwölf Mitgliedern. Zum dreistaatlichen Abkommen kam 1967 eine dreiseitige Regierungsvereinbarung hinzu36). 1965: Abkommen über die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung3') (welches das AHV-Abkommen von 1954 ersetzt) samt Verwaltungsvereinbarung (zwischen der Liechtensteinischen Regierung und dem Schweizerischen Bundesamt für Sozialversicherung) 
3S) von 1967. Nach Art. 18 des Abkommens ist für Streitfälle über die Auslegung und Anwendung des Abkommens ein Schiedsgericht, das bindend entscheidet, zuständig. 1968: Abkommen «über die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Schiedssprüchen in Zivilsachen» "i). Für die Auslegung und Anwendung des Abkommens in Streitfällen wird eine paritätische Kommission bestellt, die sich nötigenfalls zu einem Schiedsgericht erweitert. 1969: Vereinbarung (zwischen Regierung und den zuständigen eidgenössischen Behörden) über Fragen, die sich aus dem Bestehen und dem Betrieb des Waffen­ platzes St. Luziensteig ergeben40). 1969: Abkommen «über Familienzulagen»41). Eine Untergruppe bilden einige völkerrechtliche Verträge auf der Basis der Gleich­ heit, aber mit jeweils nahezu einseitigen Interessenlagen: 1943: Regierungsvereinbarung über die Zulassung von Liechtensteinern zu eid­ genössischen Medizinalprüfungen und deren Anerkennung in Liechtenstein42) sowie Regierungsvereinbarung von 1954 über die Teilnahme liechtensteinischer Bürger an den schweizerischen höheren gewerblichen Fachprüfungen43). 1948: Vertrag «über die allgemeine Revision der Landesgrenze im Abschnitt Rhein-Würznerhorn»44) samt Regierungsvereinbarung («Verordnung») «über die Instandhaltung und Erhaltung der Landesgrenze Schweiz-Liechtenstein» sowie ") Verhandlungsprotokoll vom 30. 1. 1948 betr. die Weiterbehandlung der Fragen der Korrektion des st. gallisch-liechtensteinischen Rheines, samt Staatsvertragsentwurf; Verhandlungszusatzprotokoll vom 20. 3. 1951 betr. die Festlegung der Kronenhöhe der liechtensteinischen und schweizerischen Rhein­ hochwasserdämme; Verhandlungszusatzprotokoll vom 23. 12. 1954 betr. die Festlegung der Kronen­ höhe der Rheinhochwasserdämme; Notenaustausch vom 12./13. 10. 1953 über die wasserbaupolizei­ lichen Sicherungsmaßnahmen an der liechtensteinisch-st. gallischen Rheinkorrektionsstrecke; Proto­ kolle vom 26. 5. 1970, 23. 12. 1970 und 30. 11. 1971 betr. die Regelung der Kiesentnahme aus dem Rhein. 33) Notenwechsel vom 30. 1. / 16. 2. 1954 (Eidgenössische Amtliche Sammlung der Bundesgesetze und Verordnungen [AS] 1972 769). 34) LGBl. 1956/9 (AS 1956 139). 35) LGBl. 1965/27 (AS 1964 1162). 36) LGBl. 1968/7 (AS 1968 14). 37) LGBl. 1966/13 (AS 1966 1227J. 38) LGBl. 1968/16 (AS 1968 376). 39) LGBL 1970/14 (AS 1970 79). 40) Absicherung Liechtensteins gegen Lärmeinwirkungen, Brandgefahren, Verletzung des Hoheits­ gebietes durch Überschießungen etc. Notenwechsel vom 2. j. und 10. 7. 1969. ") LGBl. 1970/16 (AS 1970 525). 42) LGBl. 1944/2. 13) LGBl. 1954/13. u) LGBl. 1949/19 (AS 1949 II 1063). 28
        

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