StenographWer
aus -em Kriminalprozeß gegen Zranz Thö'np, Niko Leck, /lnton Valser un- Nir-olf Carbone.
1. Ausgabe.
Dienstag, 10. Nov. 1920.
Beginn der Verhandlung 8 Uhr vormittags
Präsident: Dr. Karl Weder.
Es kommt zur Verhandlung das Strafverfahren gegen
Franz Thöny, Anton Walser, Rudolf Carbone und Niko Beck
wegen Betruges imd Veruntreuung.
Der Gerichtsfall beschäftigt seit anfangs Juni 1928 in
Wort und Schrift die liechtensteinische Oeffentlichkeii. Die
Erörterungen über diesen Straffall erreichten an Heftigkeit
gelegentlich den Grad der Siedehitze, und es ist begreiflich,
wenn auch die Gerichtsverhandlungen vom ganzen Volke mit
Spannung verfolgt werden. Vor Beginn unserer veraiU-
wortungsvollen Arbeit gestatte ich mir jedoch, an die Ver-
treter der Prozeßparteien, welche kraft ihrer Stellung berufen
sind, bei der Urteilsfindung initzuwirken, die Bitte zu rich-
ten, unbeschadet ihrer prozesfualen Rechte ihre Ausführungen
nlir auf das zu beschränken, was zum Rechtsfall gehört, das
heißt zur Beurteilung der eingeklagten Straftat-Umstände.
Die Verhandlungen dürfen, wenn sie auch in einein Parla-
mentssaale stattfinden, zu keinem politischen Schauspiel wei -
den. Ich muß deshalb im vorhinein erklären, daß ich alle nach
irgendwelchen parteipolitischen Richtungen hinzielenden Aus-
fälle unterbinde!:, müßte, wobei ich mich leiten lasse nicht
nur vorn Standpunkt einer objektiven Beurteilung, sondern
auch von dem Bestreben, dem inneren Frieden und den: inter-
nationalen Ansehen des Landes Liechtenstein zu dienen. Die
Zuhörer mache ich auf 8 176 der Strafprozeß-Ordnung aus.
merksam, wonach Zeichen des Beifalles und der Mißbilli-
gung untersagt sind. Der Vorsitzende ist berechtigt, Personen,
die auf solche Weise die Verhandlungen stören, zur Ordnung
zu mahnen und nötigenfalls einzelne oder alle Zuhörer aus
der Sitzung entfernen zu lassen. Bei' wiederholten Störungen
kann unter Umständen der Betreffende zu einer Arreststrafe
bis zu 8 Tagen verurteilt werden.
Ich hoffe, daß ich von diesem Rechte keinen Gebrauch
niachen muß.
Gestützt ans 8 175 der St. P. O. bestimme ich folgenden
Arbeitsplan:
1. Abnahme der Personalien der vier Angeklagten.
2. Verlesung der Anklageschrift mit Nachtrag; von der
Verlesung des Untersuchungsberichtes kann Umgang genom-
men werden, da eine formelle Anklageschrift eingereicht
wurde.
8. Vortritt der Zeugen. Die Zeugen werden im Sinne
des 8 107 der St. P. O. zur Wahrheit ermahnt. Dann wird
im Sinne des 8 190 der St. P . O. die Frage der Beeidigung
ob jetzt oder in einem späteren Zeitpunkt eventuell abge-
klärt
4. Verhör der 4 Angeklagten in folgender Reihenfolge:
Thöny, Walser, Carbone, Beck.
Das Verhör beginnt mit Thöny und setzt dann in der
eben geschilderten. Reihefolge fort. Inzwischen, verbleiben die
nicht, verhörten Angeklagten in Untersuchungshaft.
5. Fragestellung an die 4 Angeklagten. Nachdem die
Angeklagten durch den Vorsitzenden in allen Punkten durch-
verhört sein werden, ist den Parteien Gelegenheit geboten
zur Fragestellung, und zwar in der Reihenfolge: Gericht,
Staatsanwalt, Privatbeteiligte, Verteidigung. Dazwischen
hinein vielleicht am 2. oder 3. Tage würden wir allfüllige
weitere Beweisanträge beurteilen. Begehren und Verlesun-
gen von Akten können nachher noch gestellt werden, nach Er-
ledigung allsälliger neuer Beweisanträge.
6. Einvernahme der Zeugen und allfälliger Sachver-
ständigen. Für die Fragestellung an diese gilt die gleiche Rei-
henfolge wie für die Fragestellung an die Angeklagten. Nicht
unterlassen möchte ich, auf 8 179 der St. P. O. aufmerksam
zu inachen, welcher besagt, daß außer dem Vorsitzenden Mit-
glieder des Gerichtes wie, auch der Staatsanwalt, der'Pri-
vatankläger und Verteidiger Fragen stellen können, mit der
Beschränkung, daß der Vorsitzende jede Frage, ivelche ihm
unangemessen erscheint, zurückweisen kann.
7. Dann folgt die Verlesung der vom Gerichte von sich
aus oder aus Antrag der Parteien zur Verlesung bestimmten
Akten.
8. Folgen Parteienvortrag in der Reihenfolge wie die
Angeklagten verhört worden sind für die Verteidigung, also
in erster Linie Staatsanwalt, dann Privatankläger, dann
Verteidigung, also wie gesagt in der Reihenfolge: Thöny,
Walser, Carbone, Beck.
9. Steht den Angeklagten das Schlußwort zu.
Damit wird das Beweisverfahren geschlossen. Dann
folgt Urteilsbcratung und die auf bestimmte Zeit festgesetzte
Urteilsverkündigung. Wir werden jeden Tag von 8 Uhr vor-
mittags bis 3 Uhr nachmittags arbeiten; von halb 12 Uhr
bis 12 Uhr werden wir eine Erfrischungspause einschalten.
Immerhin muß ich mir vorbehalten, daß wir die Arbeitszeit
eventuell je nach den Bedürfnissen des Falles einer Revision
unterziehe!!. Nach diesen allgemeinen Bemerkungen schreiten
wir zur Behandlung des Falles.
Wir -haben in erster Linie die Personalien der 4 Ange-
klagten abzunehmen.
Ueber Befragen des Präsidenten beantworten die Ange-
klagten dieselben wie folgt:
1. Franz Thony, geboren am 16. März 1895, zuständig
Geineinde Vaduz, wohnhaft in Vaduz, Beruf: Sparkassavcr-
walter, verheiratet, katholisch.
- 2
2. Anton Walser, geboren am 22. Juni 1890, zuständig
und wohnhaft in Vaduz, Beruf: Wirt-und Kaufmann, ver-
heiratet, katholisch.
3: Rudolf Carbone, geboren am 30. Juli 1900, zustän-
- big- Gemeinde.- Delly,' Kanton -Freiburg, zuletzt ständiger
Hohnsitz in Berlin-Kurfürstendamm. .
•-Î President: Verhaftet wurden Sie in Budapest?
' CaMà: Ja.- -
Äer-uf: Kaufmann; Religion: evangelisch.
'• =;“ 4. Niko Beck, geboren am 14. Oktober 1896, zuständig
mach Triesenberg, Beruf: Kaufmann, verheiratet; Religion:
katholisch. .
Präsident: Damit kommen wir zur Verhandlung. Ich
- mache die Angeklagten aufmerksam, im Sinne des Art. 184,
. ,datz sie dem folgenden Verfahren ihre volle Aufmerksamkeit
schenken Wüllen. ' "
Damit kommen wir zur Verlesung der Anklageschrift.
Darf ich den Protokollführer bitten, die Anklageschrift zu
vdrlesen. " ' "
(Der Protokollführer verliest die Anklageschrift.)
An
das fürftl. Landgericht
Vadu z.
Die fürftl. Staatsanwaltschaft durch den a. o. Staats-
,'anwalt erhebt vor dem gemäß § 168 St. p. O. zuständ-
dkgen Landgericht als Kriminalgericht gegen
. 1/Franz Thöny,
geboren' am 15. März 1895 in Vaduz, dorthin zu-
' ständig, katholisch, verheiratet, Verwalter der Spar-
, . undLekhkasse des Fürstentums Liechtenstein in Vaduz,
des Josef und der Marie geb, Oehri, unbescholten,
in Haft,-
2. Niko Beck,
geboren am 14. Oktober 1896 in Reichenau Kanton
Graubünden, zuständig nach Triesenberg, katholisch,
verehelicht, Kaufmann kn sZfäsfikon, Kanton Zürich,
Sohn des Theodor und der Dorothea geb. Held,
vorbestraft, kn Hast,-
3. Anton Wälser,
geboren am 22. Juni 1890 in Vaduz, dorthin 'zu-
ständig, katholisch, verehelicht, Gastwirt und LarH-
tagsabgeordneter in Vaduz, Sohn des Anton und
der Maria Josefa geb. Ospelt, unbescholten, in Haft,-
4. Rudolf Carbone, -
geboren am 30. Juli 1900 in Bern, zuständig nach
Delly, Konto» Freiburg, evangelisch, ledig, Kaufmann,
Sohn des Dto Lkvio Carbone und der Gertrud geb.
Ounke, vorbestraft, zuletzt in Budapest, Hotel Geliert,
in Haft, die
Anklage:
A. Es habe Franz Thöny kn der Zeit von 1926 bis
8. Juni 1928 durch listige.Vorstellungen und Hand-
lungen die gesetzliche. Vertretung der Spar- und Leih-
kasse des Fürstentum Liechtenstein, Liechtensteinische
Landesbänk mit unbeschränker Ländesgarantie kn Irr-
tuni gefügt, durch welchen diese und kn weiterer
Folge das Fürstentum Liechtenstein als unbeschränkter
■ Landesgarant an ihrem Vermögen in einem Betrag
von annähernd 4000000.— frs. also über frs. 2000.—
Schaden leiden sollte und teilweise das ist mit
1% Millionen wirklich erlitten hat, er habe kn dieser
Absicht und auf die oben erwähnte Art der Irrtum
oder die Unwissenheit sowohl des Derwaltungsrates
und der Kontrollstelle der Bank sowie der Regierung
und des Landtages benützt, er habe dabei inbesondere
auch Urkunden, welche ihm garnicht gehörten, zum
Nachteile der eingangs erwähnten Bank vernichtet
und unterdrückt und sich hinter dem falschen Schein
des unbeschränkt Verpflichtungsberechtigten verborgen,
um der Bank bezw. dem Fürstentum Liechtenstein an
Vermögen und Recht Schaden in obbebezeichneter
' Höhe zutun, wobei er den Betrug mit- besonderer
Kühnheit und Arglist verübte nnd sich die Betrügereien
zur Gewohnheit machte, indem er in bewußt gesetz-
und reglementswidrigerweise kn Überschreitung seiner j
gesetzlichen Befugnisse und unter Verheimlichung vor
dem Verwaltungsrat und .Unterlassung jeder Buchung
die Unterschrift der Sparkasse auf Wechsel setzte, teils
als Akzeptant, teils als Indossant, teils als Aussteller
von Eigenwechseln, teils per Aval und diese durch '
Nico Beck, Rudolf-Carbone und Anton Walser be-
geben ließ und zwar:
1. Im Frühjahr 1927 einen Wechsel über frs. 100000.—
(hunderttausend) bei Johenn Friedrich Zwicky in
Malans. >.
2. Im Frühjahr 1927 einen Wechsel über 50000.— fr. be-
geben bei der räth. Bank kn Chur
3. einen Wechsel über fr. 100000.—
4. einen Wechsel blanko, ohne Ein-
setzung des Betrages, ■
5. km Sommer 1927 zwei Wechsel
über je frs. 60000 begeben bei der
Bussebank, Schaden ft. 120000.—
6. km Sommer 1927 zwei Wechsel zu
75000.— RM begeben bei 'der
deutschen Wirtschaftsbank, Schaden
RM. 150000.- „ 186000.-
7: zwei Wechsel über je Fr. 186000.—
zusammen Frs. 372000. — begeben
bei derBussebank inBerlin, Schaden » 372000.—
8. 12 Wechsel im Gesamtbeträge von
2000000.— RM., übergeben an
Iustizrat Bollert,
-9. einen Wechsel von Frs. 25000.—,
begeben an Dr. Eisler, Schaden „ 25000.—
10. im Frühjahr 1928 einen Wechsel
über Frs. 250000.—, begeben bei
der Bussebank kn Angelegenheit
Rathe Steinfürde, Schaden „ 250000.—
11. Durch Ausfertigung dreier Wechsel
und zwar über frs. 30000.—, frs.
30000.— und frs. 50000.—, über-
geben an Goldfinger, Schäden ' „ 110000.—
12. drei Akzepte von frs. 50000.—,
und frs. 50000.-, 100000.-, be-
geben an Justus und' dann an die
Italienische-Ungarische Bank, und
' und die Britisch-Ungarische Bank,
Schaden „ 135000. —
13. ein Akzept über frs. 50000.— bei
Dr. Justus,'der zurückgezogen wurde _______________
Übertrag frs. 1198 000. —
- 3 -
... Transport 1198000.-
11. zwei Akzepte von frs. 250000 i-.nS
100000^— zusain. frs. '350000. -,
Hinterlag bekNoturSuncgyk, bisher
noch ohne Schaden
15. zwei Akzepte von je 3000OO. zu-
sammen frs. 600000.-, von denen
der eine zurückgezogen wurde, der
zweite belüftet mit frs. 100000.—
Pengo, Schaden , 8000.-
16. ein Akzept über frs. 10800, bege-
ben b. der Sparkasse, Koloska, Schaden „ 10800.
17. ein Akzept über frs. .1000. — , be-
geben an Käpferer, Schaden „ 1000.-
18. ein Akzept von frs. 20000.— per
19. September 1928,
19. am 13. April ein Wechsel über
frs. 8000.—, begeben von Walser
und Schwarzwald am 19. April
1928, Schaden , 8000.-
20. einen Wechsel über frs. 20000, be-
geben dllrch Käpferer,
21. einen Wechsel über frs 100 000.—
per 3. August 1928,
22. einen Wechsel über frs. 30O0O.-
B) durch Unterfertigung von Bürg-
schaftserklärungen :
a) über frs. 50000.— zu Gunsten der
Schweizerischen Genossenschaftsbank,
einen Kredit an Walser und Bruger,
b) eine Bürgschaft über frs. 25000.—,
ausgestellt 311 Gunsten eines unge-
nannten Gläubigers und Schuldners,
begeben dllrch Larbone an Wallen-
' stein, Schaden ■ „ 25000.-:
c) eine Bürgschaft über RM. 300000, .
zu Gunsten des Barmer Bank-
vereines für einen an Walser ge-
gebenen Kredit, Schaden „ 370000. -
C) Er hat aus den ihm als Ver-
walter der Spar- und Leihkasse des
Fürstentums Liechtensteins anver- -
trauten Gelder zweckwidriger Ver-
wendung zugeführt, sohin der Spar-
kasse vorenthalten:
a) frs. 15000.—, gegeben an Walser
als Darlehen, Schaden- „ 15000.—
b) frs. • 6300Ö.— bezahlt an die
Schweizerische Genossenschaftsbank,.
Schaden „ 63000,—
c) RM. 39000. - rund ist frs. 48145
an Zinsen, die an den Barmer
Bankverein bezahlt wurden, Schaden „ 48145.,-
frS. 1746945,-
Walser Anton
habe
1. die Übeltaten Thönys sub A, B und C eingeleitet,
vorsätzlich veranlaßt, zu ihrer Ausübung dlirch ab-
sichtliche Herbeischäffung von Mitteln, Hintanhaltung
der Hindernisse -durch Nichtausübung der ihm oblie
genden Kontrolltätigkcit in der Bank Vorschub ge
geben, Hilfe geleistet und zu ihrer sicheren Voll
streckt,ng beigetragen, zudem sich mit dem Täter über
nach vollbrachter Tat zu leistende Hilfe und Beistand
und. über einen Anteil am Gewinn und Vorteil ein-
verstanden, ferner er habe veruntreute Sachen an sich
gebracht und fich zugeeignet.
- 2. Er habe ferner durch das Telegramm vom 1. Fe-
bruar 1927 an den Barmer Bankverein diesen in
Irrtum geführt, durch welchen er an seinem 'Vermö-
gen einen Schaden von RM 150000.— erleiden
sollte und in der Hohe von RM 52500.— wirklich
erlitten hat, Schaden RM 52500
Beck Nico
habe zur Ausübung sub A 2 — 22 B, b, c, C, c ge-
nannte Übeltaten durch absichtliche Herbeischaffung
von Mitteln, Hintanhaltung der Hindernisse Vorschub
gegeben, Hilfe geleistet und zu ihrer sicheren Voll-
streckung beigetragen und sich mit den Tälern Walser
und Thöny über einen Anteil an Gewinn und Vor-
teil einverstanden.
Carbone Rudolf
habe zur Ausübung, sub A 5 — 9, 11—22, B, 1», C, c
genannte Übeltaten durch abfichtlkche Herbeischaffung
von Mitteln, Hintanhaltung der Hindernisse Vorschub
gegeben, Hilfe geleistet und zu ihrer sicheren Voll-
streckung beigetragen und fich mit den Tätern Walser
und Thöny über einen Anteil am' Gewinn und Vor-
teil einverstanden, er habe überdies Thöny durch
listige Vorstellungen und Handlungen in Irrtum ge-
' führt, durch welchen die Spar- und Leihkasse des
Fürstentums Liechtenstein, Liechtensteinische Landes-
bank mit unbeschränkter Landesgarantke mit einem
Betrag von frs. 3250000.- Schaden leiden sollte
und auch tatsächlich erlitten hat, Schaden frs. 1048 945. —
Es haben hiedurch begangen:
Thöny:
das Verbrechen des Betruges iM SiuM197,
200, 201 a, 201 d, A 1 — 22' und H. a^csamitzv-das
Verbrechen der Veruntreuung nach § 183 strafkmm- nach
§§ 34, 203.
Walser:
das Verbrechen des -Betruges nach §§ 5, 200, 197,
201 a, 201 d, in den Fällen sub A und B und das Ver-
brechen der Veruntreuung nach §§ 5, 183, strafbar nach
§§ 34, 203. '
Beck Nico:
das Verbrechen des Betruges gemäß §§ 197,200,-5,201 a,
201 d, in den Fällen A 2 — 22, B, b und der Mitschuld
an der Veruntreuung gemäss §§ 5, 183, im Falle C, c
und das Verbrechen ' des Betruges nach -§§ 197, 200.
Larbone:
das Verbrechen des Betruges im Sinne der §§ 5,
197, 200, 201 a, 201 d, in Sen Fällen A'3, 5-9,
11 — 22, B, b, strafbar nach §§ 34 und 203.
Zu verlesen find:
ON. 1, 4, 6, 8, 18, 21, 22, 23, 24, 26, 27, Bl. '21. 2
ON. 28, Bl. 1 Bl. 6,0 N. 33 Seite 55, ON. 34, 36,
37, 38, atergo, 39, 41, 42, 47, 48, 52, 57, 58, 65, 97,
98, 107, 108, 113, 127, 321, 131, 132, 134, 135, 137,
138, 159, 140, 141, 142, 143, 144, 145, 148, -149, 151,
158, 160, 161, Bl. 31. 2, 5, 6, 150, 163, 164, 166,
— 4 —
II. 459,. 461. (unten) 175, (494)
176,;lM«'M'(Bl/Zl. 560) 199, (587 ff) 593 ff,
Kl. 12 ff, 213 Sette 19 ff, 214, Sette 4,
.15 am Schluß 16, 17, 20121, 215, 216,
L17, 218, 219, 241, 242, 243, 250, 251, 257, 258, 261,
262/ 263, 264, .265, 266, 269, 273, 274, 279, 28tz, 282,
‘28$, '285, 295, 296,'297, 298, 300,. 306, 302, (Erledigung)
304, VON, 310, 317 (Seite 971-74) '326, 327, 329,
331, 332) 332 », 339 », 343, 350 », 1>, c, 351, 352,
VI » 14, 31, 43, sowie die Beilageakten Vl » Fask.
VU, VIII, IX, X, XI, XII, XIV bis XVII.
Als Zeugen sind zu laden:
Landwaibel. Strub, -
Landwaibel V e r l î n g,
Verwalter Batliner, der Spar- und Leihkasse,
Bankbeamter Hilty,
Fürstl. Rat O spell,-
Frau Eber le in Vaduz,
Herr Untersuchungsrichter Dr. Lenzlinger,
Herr Rechtsanwalt Dr. Bruno F eh er er. .
. Zu verständigen sind:
fürstliche Regierung, '
die Spar- und Leihkasse des Fürstentums Liechtenstein,
die österreichische Kreditanstalt für Handel und.Gewerbe,
die Polizeidirektion' in Wien von' der Entscheidung:
Hinsichtlich restlichen Anklagepunktes behält sich die
Staatsanwaltschaft die Erhebung einer Nqchtragsayklage
und weitere Verfolgung vor-
I. -Msemàà - .
2m Februar. 1924 wurde.,der Angeklagt? Fran;
Thöny zum Verwalter der Spar- und. Leihkasse des
Fürstentums Liechtenstein gewählt. Seine Befugnisse
regeln dqs Gesetz vom 8. Februar 1923, Liechtensteinisches
L.G.Bl. Nr. 5 sowie .das km Juli 1924' von der fürst-
lichen 'Regierung ' genehmigte GeschästsregleMent vom
'6. Oktober 1923. .....
Der Herr Verwalter Thöny war mit Walser seit
ungefähr dem Jahre 1914 näher bekannt und insbesonders
engem Verhältnis zu ihm, seitdem Walser zum Mitglied
der Kontrollstelle gewählt worden war. Diese engen Be-
ziehungen zu Walser und Thöny erstreckten sich nicht nur
auf die beiden Angeklagten selbst, nach den polizeilichen
Erhebungen bestanden fle auch zwischen Walser und der
Familie Thönys soweit,- daß darüber die.Öffentlichkeit be-
reits munkelte.
Walser, trat auch als -Politiker vor, er war Obmann
der ' liechtensteinischen Volkspariei- Landtagsäbgeordneter
und Mitglied des Gemeinderates in Vaduz, wie er selber
sagt, ein einflußreicher Politiker.. Bei. der zweiten liecht-
steinischen Klassenlotterie war er Berater des Unternehmens.
Walser war auch mit Nico Beck seit 1914 gut. bekannt.
Beck war Holzhändler und bediente sich mehrfach der
Unterstützung Walser'bei Hölzgeschäften. Beck war Walser
seinerzeit, auch mit Geld beigesprungen, worüber Abrechnung
gepflogen war, Walser vermochte Beck bei der Klaffen-
lotterie in Liechtenstenstein gegen einen Monatsgehalt von
frs. 600 unterzubringen, Walser bezog ein Saliar von
srs. 1000. — . Wegen einer Erkrankung Becks, die eine
Operation notwendig machte, schied'dieser aus der Klassen-
otterie aus, im August oder September 1926 begannen
edoch wieder die gegenseitigen Beziehungen, die für Hie
Bank und das Land so unglücklich verlausen, sollten.
Walser läutete Beck auf und fragte, ob er nicht einen
Neldinderessenten für das Projekt einer rumänischen Klasscn-
otterie wüßte. Äon diesem Zeitpunkte ab gingen-Beck,
Walser und Thöny Hand in Hand.
Durch Vermittlung Becks wurde auch Carbone in
i)en Kreis einbezogen. Carbone war seit 1926 bei der
Holzhandels A. G. gewesen, galt ' als prasümotiver
Schwiegersohn des Kammerpräsidenten Künzig, Beck hatte
hn dort schon kennen gelernt. Die Bekanntschaften- und
Beziehungen, deren sich Carbone rühmte und die er
zum Teil auch wirklich hatte, ließen ihn als den geeigneten
Menschen erscheinen, für die Geschäfte Walsers Und Thönys
die erforderlichen Geldmittel beizubringen.
Bei der Klaffenlotterie in Liechtenstein hatte die-Spar-
kasse, deren Verwalter Herr Thöny war, die Rolle der
Zahlstelle. Damit und durch Vermittlung Walsers war
Thöny auch mit den -führenden Leuten-der Klassenlotterie
in Liechtenstein in Verbindung und Beziehung gekommen..
Die Gefährlichkeit dieses Unternehmens mußte jedem schon
bei der ersten Klaffenlotterie klar werden und nicht minder
bei der zweiten, der - sogenannten Zentrofag. Ein insbe-
sonders hellte ganz unverständlicher' Optimismus jedoch
ließ alle Bedenken und Zweifel verschwinden.. Die.be-
teiligten Ausländer/ Bauer- Stapper, Grüßer and wie
die Namen alle heißen, vermochten auch durch ihr Auf-
treten etwa gegen sie auftauchende Bedenken zu zerstreuen,
Auch Thöny vermochte ihnen gegenüber nicht,' sich in dem
ihm vom Gesetz und'Geschäftsbestimmungen vorgezeichneten
Weg zu halten. Er - überschritt noch zu .einer'Zeit, in
der der Verwaltungsrat zu mindest der-Form nach ord-
nungsgemäß funktionierte, feine Befugnis und Zuständig-
keiten gab diesen Leuten Kredite, wozu er nie und nimmer
berechtigt gewesen, wäre, die jedenfalls auch''eine, wenn
schon nicht im Hinblick auf die beschränkten Mittel der
Sparkasse, dann ganz sicher mit Rücksicht auf die mangelnde
De ckung vom Verwaltungsrat keinesfalls bewilligt worden
wären. Diese zu starke Inanspruchnahme der liquiden
Mittel der Bank brachten Thöny ins Gedränge.'- '
Dazu kam dann noch der verderbliche Einfluß Walsers,
der seinen politischen''Einfluß', seine Mitgliedschaft bei der
Kontrollstelle und seine weitgehenden persönlichen Bezie-
hungen zu Thöny, der sie mit Gefahr bezeicknet, geltend machte.
iWalser hatte sich mit Eugen Mugger M Kol-
lektivgesellschaft , Walser und- Brugger mit dem Zwecke
der Erzeugung und des Verkaufes von Licèuren in Tug-
gen. Kanton Schwyz, verbunden.
Schon um diese Zeit herum waren die Vermögens-
Verhältnisse Walsers nichts weniger als rosig zu nen-
nen. Ungeachtet seines Einkommens von Fr. 1)000 für
den Monat aus dem Betrieb der Klassenlotteriünn Liech-
tenstein, die ihn als Berater zugezogen hatte, ungeach-
tet der ihm von. seiner Wau zugekommenen Mitteh be-
saß er nicht das Geld, mit dem er die Gesellschaft zu
finanzieren vermocht hätte. Die.Eröffnungsbilanz der
Firma Walser und Wrugger weist dann auch keine Ver-
mögenseinlage Walsers auf. Seine Angabe, er habe
Fr. 10,000 in dieses Geschäft gesteckt, erwies sich nach dm
Kontrollberichten als unrichtig. .
- 5
So ist es erklärlich, daß schon ungefähr einen Mo-
nat -nach Bestand der-Firma bereits Kredit in Anspruch
genommen werden-mutzte. Offenbar wäre dies' bei'der
Sparkasse nicht möglich gewesen» weshalb WaUr- sich an
die Schweizerische .Genossenschaftsbank - in Sk/^Gällen.
wandte-. . Zur Sicherheit der Schweizer.. Genossenschafts-
bank des ihm eingeräumten Kredites leistete Thöny am
24. Oktober 1926 über Bestimmung Walsers die Söli-
darbürgschaft.
Daß Thöny hiezu kein Recht zustand, Mutzte ihm
sowohl,als auch Walser nach den Sparkassegesetzen voll--'
kommen klar sein, zumal bestimmt ist, daß bei Ge-
schäften, die die Mittel der .Sparkasse mit mehr als
10,000 Fr. in Anspruch nehmen,' ein einstimmiger Be-'
schlutz. von 5 Verwaltungsmitgliedern' notwendig war,.
Thon; selbst die Befugnisse zu einer Belastung voir
höchstens. Fr. 1500, wenn dieser gesetzwidrige, Beschluß des
Verwaltungsrates überhaupt rechtswirksam sein sollte,,
sonst nur von -höchstens 1,000. Fr. hatte.
Diese Bürgschaft wurde nicht gebucht,'sohin die Ver-
waltung vollkommen über die Uebernahme der Bürg-
schaft irregeführt, außerdem wurde auch die Genossen-
schaftsbank durch die. Unterfertigung der Bürgschafts-
Urkunde durch Thöny in Irrtum geführt, weil sie' mei-
nen mutzte, - datz Wies ein vollkommen normales Bankge-
schäft sein sollte und dies auch tatsächlich annahm. Datz
da für die Sparkasse ein Schaden erwachsen sollte, lüg
einerseits schon deshalb klar auf der Hand, weil festlag,
datz bei PückfoöderÜng der Bstrgschgft/' WtsfeL d.en Be-
trag nicht-' sosört' ioerde/öezähl^n können, Brügger selbst,
wie sich später erweist, als Finänzsträfling ebensowenig
decken konnte.
Der verbürgte Kredit von Fr. 8,000 reichte nicht
aus, , schon nach ungefähr einem.Monat, am.9. Novem-
ber, mutzte der Kredit erhöht werden -und dieser jetzt
auf Fr, 13,000, am .18. November ebenfalls, auf Fr.
20,000. Im Jänner 1927 war sich Walser über seine fi-
nanzielle Situation vollkommen. im Klaren, denn er
hatte vor seiner Abreise noch eme Reihe von' Verbindlich-
keiten in Liechtenstein zu ordnen, und nahm nun zu Wech-
seln Zuflucht, die er sich teils. von Thöny «valieren,,
teils indossieren lieh. (Beck Seite 76).
jWalser war inzwischen von Rumänien zurückgekehr
und vermochte Thöny.zu weiterer Bürgschaftsleistuing zu
bekommen, am 20. Jänner auf. Fr. 27'000. Am 14.
- Februar'l1927 erhöhte er sich quf 37,000 Fr^-am 10. Marz
1927 'a uf Fr. 50,000. Pon all diesen Burgschaftsüber-
nahmen ' wurde keine Buchung' getroffen.
/ Walser selbst gibt zu, datz diese von ihm. veranlagte
Bürgschaftsleistung gegenüber dem Verwaltungsrat' ün-
str Verheimlichung erfolgte.
■*/ ' Datz solche Kreditinanspruchnahme mit'd'em Schaden
für die Sparkasse verbunden sein mutzte, lag von vorne-
herein klar auf der Hand, selbst auch dann, wenn schlietzlich
noch durch Liquidation der Betrag wieder hätte.gedeck
werden können, dann konnte dies doch niemals bei Rück-
forderung des verbürgten Kredites, der- nach allgemei-
nen Bestimmungen jederzeit fällig , war, geschehen, weil
.solche Beträge nur von der Sparkasse,'nicht' aber von.der
ÄW^EeMhr belasteten Firma geschehen konnte. Walser
Wie Thöny zur ersten Handlung verleitet, er war selbst
bK den Kreditoerhandlungen in St. Gallen! Dann,runder
Folge hatte er Thöny Generalvollmacht gerben und
von allen- den Sachen gemutzt Und' sichs ckit Thöny. über
den Vorteil verstanden!
;;,... - ■ II. •
.'Ass dann:von der Eenossenfchaftsbank infolge un-
redlicher Manipulationen «der schuldnerischen Firma -er
Kredit zurückperlangt wurde, mutzte Thöny. einspringen.
Die Schuld.der,Firma Walser und Bjyigger mar bis auf-
Fr. -110,000. angewachsen und damit es bei Walser.nicht
zum Falliment und in der Folge auch zur 'Aufdeckung sei-
ner inzwischen..begangenen weitern «Machenschaften komme,
hat Thöny nicht.nur den verbürgten Betrag von. 50,000
Franken, s ondern darüber hinaus noch weitere Fr. 63,000
bezahlt, all dies wiederum auf Anraten und Anstiften
Walsers. Der Schaden, der^ der Bank erwuchs aus diesen
Handlungen, belauft , sich auf Fr. 110,000.
...
Dem ungehemmten TätigkeitSdÄngen Walsers hatte
die Betätigung als Landtags.abgeordneter^ Obmann der
Volkspariei, Gastwirt, Lederiyarenecheuger, im Handel
-mit Mehl- .und Futtermitteln, in. Wer Schnapsbrennerei
und als Inhaber, eines. AuskünftbüroS, sowie als« Berater
der Klassenlotterie nicht genügt. Er sah in der Klassen-
’lotterte ein Feld Wer Erzielung ungeahnter Gewinne,'
leider wirkte es sich nicht. Im gehofften Matze aus. Daher
mutzte dann die Grenze.der . Tätigkeit der Klässenlotterie.
weiter gezogen werden. Dort aber, wo etwas Kultur
und Ordnung doch noch zumindest dem Gesetze nach gel-
ten, war aber Walsers BetätigungSdräng'en.d.üs Feld
verschlossen, daher denn sein Auge nach, dem Orient
zielte. Rumänien sollte , das glückbringende Land sein.
Dort die Lose der. Klassenlotterie zu verkaufen, war
sein Bestreben. Zu diesem Behufe mutzte Walser Nach
Rumänien fahren. Die Verwirklichung seiner Pläne sollten
ausschlietzlich seine Sache, sein.' Um. dgS Geld, für'represen-
tatives 'Auftreten und — wie. ja auch verständlich ist —
auch für die Oeffnung verschlossener Türen mutztq Thöny
Geld geben. Die runde Summe. von Fr. 15,000 mutzte
her und Thöny gab sie, wiewohl auch die «Mittel Krapp
waren;, bewußt gegen Gesetz und'Reglement hat er ohne
Buchung das Geld Walser gegeben, .so aus den ihn,
anvertrauten Geldern zweckwidriger Verwendung zuge-
führt. Walser hat .ihn dazu gebracht/, düs Geld dann für
sich verwendet, nach vorherigem Einverständnis darüber.
Das ,.Wie" blieb sein Geheimnis"!' Datz er im- Schlaf-
wagen erste Klasse- nach Rumänien gefahren und'.einer
der besten Gäste des Speisewagens war, läht ungefähr
darauf schließen (Kariger O- R. Iß). , '.
.Um über die Bestimmungen des Vertrages mit Wal-
jer zu verhandeln, war am Samstag, den. 28. Novem-
ber 1926 Dr.' Rasche, Justitiar , des' Mlrmer Bankver-
eines nach Vaduz gekommen. .Am Sonnabende wurden
die. Verhandlungen «.gepflogen, . Walser suchte' Um' einen
Kredit von RM.' 300,000 .beim Bärmer Bankoeiein an
und stellte dafür die .selbstoer.stLndlich.e BArgschaft-der
Spar- und' Leihkasse des 'Fürstentums Liechtenstein, Liech-
tensteinische Landesbank mit. unbeschränkter LandesMan-
tie. . ' ' .'
Hiezu bedurfte er aber der Unterschtiften, Thönys.
Solche zu erreichen, war. bei. den engen Beziehungen offen-
bar nicht schwer. Svtmtag vormittags wurde in Wal-
- 6 -
. verhandelt.' Tbönn wurde beigezogen und
Min und Her wurde das Konzept der Bürg-
-.WWWWe entworfen. Thöny ging damit in fein
k W^^WWch kurzer Zeit bmchte er es ordnungsgemäh füL
-I^^^Mkasse-gefertigt wieder zurück. Nun Var die Bahn
eigentlichen Kreditverhandlungen frei. E» durfte
picht sein, datz jemtlnd ubegvn der Uebernahme der
Eigenmittel der Sparkasse so weit übersteigende Bürgschaft
irWd . welches Bedenken ^itte. So mutzte denn Thöny
^ , notgedrungen wider besseres. Missen angeben^ datz er
'sich die Zustimmung des WerWältüngSrates hiezu bereits
gesichert, habe, ferner, dah die Bank durch Rückbürgschaft
vollkommen gedeckt sei. Walser hatte ihn zu alledem be-
stimmt, wiewohl er von der Unrichtigkeit dieser Behaup-
. tungen-und «der Unmöglichkeit der. Richtigkeit derselben,
schon aus dem Gesetz heiMS, vollkommen im Klaren sein
mutzte.
.jMit der Bürgschaftsurkünde reiste dann Walser nach
Düsseldorf, schlotz den. Vertrags wonach ihm bei Erreichung
der. Konzession für feine Klassenlotterie in Rumänien
ein Kredit von RM. 300,000 eingeräumt wurde, unter
Bürgschaft der Sparkasse. Bei den Kreditverhandlungen
zeigte sich Thöny über alle Eiiyelheiten des Lotterie-
projektes vollkommen orientiert, das Geschäft, gab er
; an, , sei für seine Sparkasse vollkommen risikolos.
.. . Daß. daraus der Sparkasse insbefonders auch au-s
! dem Umstande^ datz die Kreditgewährung zeitlich §e-
j MäW war, ein.Schaden erwachsen müsse, lag klar auf
der^Hjayd. Hatten schon die Erfahrungen in Liechtenstein
seW'gltzeigt, datz alles Geflunker über mühenlose Rie-
sengewinne wie Seifenblasen in der iiuft sich als eitel er-
wiW so mutzte dies auch Thöny und nicht minder Wal-
ser.vyllkommen klar sein, weil einmal eine Kontrolle des
wirklichen Geschäftsganges in Rumänien schon aus dem
bloßen Umstande der Riesenentfernung heraus, dann aus
den 'allgemein bekannten Verhältnissen im Orient als
ganz ausgeschlossen erscheinen.
Datz dieseBürgschaftsübernahme keine Seite und
feine Zeile der Wankbücher - in Anspruch nahm, bedarf
angesichts des Vorausgesagten gar keiner Erwähnung.
Datz.es Walser auch vielmehr um die Erlangung von
Geldern zu tun war, als um die Erreichung der Kon-
zession, fast wäre man geneigt zu sagen!, zur Befriedigung
einer Grotzmannsucht. das ergibt sich zur Evidenz! aus
der von ihm selbst angegebenen Verwendung der Gelder.
Seitens des Barmer Bankvereines war festgestellt
worden, datz die Gelder erst dann in Anspruch genom-
men werden dürfen, wenn die Konzession wirklich erteilt
worden sei. Walser hatte es aber verstanden» einen Betrag
von Fr. 150,000 schon int Dezember frei zu bekommen,
den Restbetrag hatte der Warmer Bankverein an die
Bänra rommerzmle in Bukarest überweisen lassen, die
Verfügung darüber konnte jedoch nur gemeinsam erfolgen.
. So muhte dann Walser wieder zu einer neuerlichen Irre-
führung greifen, damtt er auch diesen Restbetrag noch
zu freier Verfügung erhalte. Deshalb telegrpMerte er, dem
Barmer Bankverein, das. Geschäft sei perfekt, wiewohl
es nach seiner genauen Kenntnis noch nicht perfett war.
So gab denn der Barmer Bankverein auch noch den
Restbetrag frei.
Noch im Dezember 1926 hatte Walser dem Bar-
mer Bankverein berichtet, hie Sparkasse sei schon mit
Rücksicht auf die — gar nicht vorhanden — Ruckbürgen
gehalten, die Erklärung zu verlangen, datz im Falke'der
NichtgewGrung der Konzession die Sparkasse entlastet sei,
iwora^WMurgemäh der Barmer Bankverein nicht ein-
-treten^ÜMr. Es schlietzt der Inhalt dieses Schreibens, den
^pöPPnen guten Glauben Walsers, - dah die Kon-
ADsion wirklich in Aussicht stehe, geradest aus. Aus
-diesem Umstande schon und dann weiter aus den Ver-
handlungen ergibt sich die Schädigungsabsicht mit voller
Sicherheit, es hatte übrigens Häuser von der Gruppe
Würzweiler sich schon im Jänner-Februar 1927 darüber
beklagt, datz Mrlser in Rumänien keine soliden Vorbe-
.reitungen für das Geschäft geschaffen habe.
Thöny durfte von Vaduz nicht fort, weil eine auch
nur zeitlich kurz bemessene Abwesenheit die Gefahr in sich
geschlossen hätte, dah seine Unredlichkeiten aufkommen.
So muhte jetzt der Drittangeklagte Nico Beck, der sich
in der Zwischenzeit schon bereits bei andern Unternehmun-
gen sehr verwendbar gezeigt hatte, in die Bresche sprin-
gen. Geck hatte mit Walser und Thöny ausgemacht,
datz er für seine Dienste, für seine eigenen Spesen und
den Unterhalt -der Familie, Kleider usw. aus den. Bezügen
gedeckt werde. Es gelang mit verschiedentlichen Korrespon-
zen und persönlichen Verhandlungen eine Zufristung bis
Ende D^ember 1927 zu erreichen, es muhten, aber die
Zwischeiyinsen bezahlt werdend weshalb dann auch in
der ersten Hälfte August sämtliche verfügbaren Disponibi-
litäten zusammengenommen wurden, um den Betrag von
RM. 18,610.20 zusammenzubringen. In der Empfangs-
bestätigung teilt der Barmer' Bankverein mit, daß er
diesen Betrag, der ihm durch verschiedene Banken zuge-
kommen sei, vereinbartermahen gutgeschrieben habe..
Ende Dezember 1927 nahte aber, ohne datz eine
Abdeckungsmöglichkeit gegeben war. Es begab sich daher
Beck mit amtlich beglaubigter Vollmacht Walsers oer
Sparkasse zum Barmer Bankverein und unter dem 13.
Jänner 1928 erstattete Beck den Vorschlag, den Kredit bis
.30. Juni 1928 zu verlängern, wogegen zugesichert wurde,
; datz einerseits ein um 2o/o höherer Zinsfuß zugestanden
werde, dann die inzwischen wiederum aufgelaufenen Zin-
sen bezahlt werden. Walser erklärte sich damit einverstan-
den und sicherte zu. die Sparkasse, worunter naturgemäh
immer nur Thöny verstanden werben kann, zu vercm-'
lassen, dah sie die nötigen Bestätigungen gebe. Thöny
tat dies dann auch ohne Gedenken. Die bis Ende- Dezem-
ber 1927 aufgelaufenen Zinsen sollten dann auch mit
RM. 26,925 bezahlt werden, nachdem Lurch verschiedene
Wechselbegebungen der Bettag flüssig gemacht worden
war. Tatsächlich wurde nicht der ganze Betrag abgedeckt.'
weil die Diskontierungen infolge der nicht sehr beschei-
denen Ansprüche Carbones ungeachtet der großen Wech-
selbeträge rein netto nicht den erforderlichen Betrag
ergaben.
Heute haftet die Sparkasse noch mit dem vollen Kre-
ditbetrage von RM. 300,000. Die Angeklagten bestrei-
ten jede Schädigungsabsicht. Sie wollen aus den zu er-
wartenden Riesengewinnen sämtliche Aufwendungen vol-
lends haben decken können, sie wollen nichts davon ge-
wuht haben, daß eine Schädigungsmöglichkeit entstehen
könne. Dem ist aber gegenüber zu halten, datz Nico Beck
von allem Anfang an die Inanspruchnahme der Spar-
kasse für unzulähig Mt und darauf gedrungen haben
7
will, daß sie mit Rückhürgschaft gedeckt werde, DaM kommt,
ferner, daß bereits Verhandlungen eingeleitet wurden, daß
eine andere Finanzgruppe die Sparkasse ablöste, dazu
dann, datz von allen diesen Geschäften Thöny nie eine Bu-
chung traf und sich streng bemühte, datz die andern in
der Sparkasse'beschäftigten Personen weder von seinen vie-
len Besprechungen mit Beck und Walser nichts erfuhren,
datz er die Zahlungen an den Barmer Bankverein nicht
buchte, datz er sämtliche in der Sache eingehenden Korre-
spondenzen bei der Bank geflissentlich gewissenhaft, wenn
der Ausdruck in diesem Zusammenhang gebraucht werden
kann, vernichtete oder entfernte, keinen Durchschlag der
Bürgschaftsurkunden der Bank behielt, kurz alles tat,-was
zur Irreführung der verantwortlichen Organe und zur Er-
haltung des einmal erzeugten Irrtums nur möglich war.
Zudem das allein dreien bekannte Ungesetzliche ihrer
Handlungsweise, die Kenntnis der wirklich geldlichen
Lage des Institutes und die Unmöglichkeit, einer aus der
Bürgschaftsübernahme erwachsenden Verpflichtung nach-
zukommen. . ^ .
Der schon erwähnte ungehemmte Tätigkeitsdrang,
unverständlicher Optimismus und eine gewisse Erotzmann-
sucht ließ Lustschlösser vor den Augen Walsers entstehen,
die er auch Thöny darzustellen vermochte. Zu seinen
weitern Operationen in Rumänien reichten aber diy Spar-
kassegelder, über die er in Verein mit Thöny fast un-
beschränkt verfügen zu können glaubte, - dann noch nicht
aus.
Aus den sicherlich mehr als leichtfertigen Kreditge-
währungen war Thöny bei seinen ohnehin knappen Mit-
teln viel zu knapp geworden. Seine Machenschaften aber
nötigteu ihn, sich um das Geld unHusehen. Dies tat
er TUm in bewußt gesetz- und reglementswidriger Meise.
Von früher her .schon mit Beck bekannt^ war ihm dieser
als Helfer in der Not wieder zugeführt worden. Walser
hatte s ich von Thöny zum Zwecke der Kreditbeschaffung
Blankowechsel geben lassen, weil er ungeachtet der. ihm'.von
Thöny übergebenen Fr. 15,000 für Rumänien noch wei-
ter Geld brauchte. Mit diesen Blankowechseln sollte Geld
beschafft werden. Gleichzeitig stellte Thöny auch eine
Bürgschaftserklärung der Spar- und Leihkasse des Für-
stentums Liechtenstein - über Fr. 1.00,000 auS, die Beck
.erhielt, upd ihn an den ihm mittlerweile in Zürich be-
kannt gewordenen Tarbone weitergab.
a) Alle Bemühungen Becks und TarboneSauf Grund
dieser blanko ausgestellten WürgschaslserllSrung Geld be-
schaffen zu können scheiterten.
b) Weitere Blankovollmacht- über Fr. 25,000 konnte
endlich untergebracht werden. Herr Wallenstein in Paris
erklärte sich bereit, an Tarbone ein Darlehen von Fr.'
25,000 in englischer Währung zu geben. Dies wurde,
auch auf Grund der Bürgschaft der Sparkasse durch-
geführt, Tarbone erhielt den Betrag und hat ihn trotz
Kenntnis, datz seine Spesen auherordentlich. hoch seien,
ganz für sich gebraucht und nichts davonjsan^die Bank ab-
geliefert, schon vor Beschaffung des Darlehens' hatte
er sich mit Beck und Thöny verstanden, datz er von dem
f Erlöse den größten Teil für sich brauche. Er hat aber
..gar. nichts von dem Gelde abgeführt, sondern damit
Schulden bezahlt und den Rest'als Gast' des Dolder
Hotels in Zürich bei einem Tagesaufwafid 'hon unge-
fähr Fr. 100 verbraucht.
Daß Thöny und Beck sich der Schädigüng der Kasse .
voll bewußt waren und ungeachtet dieses Kenntnis, handel-
ten, mutz umso sicherer als erwiesen angenommen wer-
den, als ja Beck selbst wußte, datz Tarbone im Geld-
verlegenheit war, als das Geld.für die Sparkasse aus-
genommen wurde und ihren Zwecken hätte dienstbar
gemacht werden müssen, und' aus der Bürgschaft heraus
immer die Rüchahlung hätte- geleistet werden MüsseU- .
Der Verbrauch der Gelder erfolgte zur Deckmrg 'Non
Verbindlichkeiten der Bank, sovatz der Schaden' 'der -
Sparkasse insbesonders bei Ueberlassung auch unr eines •
Teilbetrages an Tarbone offensichtlich war. Es gibt Beck-
selbst zu, sich subjektiv dessen wohl bewütztjiZewesen zu sein,' :-
datz Verwalter Thöny bei all den geführten. Geschäften;
insbesonders bei seinen Blankoausstellungen sich in Wi-
derspruch setzte zu dem Bankreglement und den darin
festgelegten Bestimmungen und insbesonders war es ihm
llar, daß er diese Blankoakzepte ausstellte, ohne dem
Verwaltungsrat Kenntnis zu geben.
Tarbone will zwar vorgeben, daß er gutgläubig
gewesen sei, jedoch ist dies bei seinen Vorkenntnijseu
und bei seiner früheren Tätigkeit ganz ausgeschlossen.'
Bürgschaft wird nie ohne Kenntnis des Gläubigers
übernommen. Liegt es doch im Wesen der Bürgschaft,
die ein Uebereinkommen zwischen dem Würgen und dem
Gläubiger ist, wonach sich der Bürge zur Befriedigung
des Gläubigers verpflichtet, den Falk, datz der Erst-
schuldner die Verbindlichkeit nicht erfüllt, datz der Gläu-
biger bekannt ist und' bekannt sein mutz, weshalb Beck,
der die Verhältnisse ja kannte, nicht minder aber
auch Tarbone sich darüber vollkommen im 'Klaren fein '
mußte, daß es sich hier um unlautere Handelsge-
schäfte handle. . ,
Wären die Angaben Beck's richtig, dann mützten
noch weitere Garantieerklärungen ausgestellt sein,' denn
Beck will sich vor den- abschließenden' Verhandlungen .
die Garantie der Landesbank herausgeben lassen, die
er .dann wieder an Thöny zurückgab.
- V.
. Diese Art der Geldbeschaffung, bei der Tarbone
den gesamten Eingang für sich selbst behielt; konnte
Thöny naturgemäß keine Erleichterung bringen. Gs mutz-
ten daher andere Mittel gesucht und begangen werden.
Nicht nur die Knappheit der Mittel- der -Bank, auch
der Geldbedarf Walsers für seine Rum. Aktion schaff-
ten die dringende und unabweisliche Notwendigkeit der
Geldbeschaffung. Walser war daran besonders interes-
siert, so hatte er sich von Thöny vier Blankoakzepte ge-
ben lassen, damit aus dem Diskonterlös dieser Papiere -
-ihm Geld zufließe. Deck übernahm die Papiere und-da-
mit auch die Ausgabe, sie an den Mann zu bringen.
Durch Vermittlung des Lombard. Simon- in Zü-
rich kam Beck zu Johann Friedrich Zwicky in Mialäns,
dem er .einen von Walser ausgestellten, . von Thöny
akzeptierten Wechsel über Fr. 100,000 zum Diskont'über- -
gab. Als vorsichtiger Kaufmann erkundigte sich Zwicky
naturgemäß um die Echtheit des Akzeptes. Thöny' be-
stätigte die Richtigkeit. Um sich aber auch darüber zu ver-
gewissern, ob die Unterschrift auf dem. Wechsel der Zu- '
- 8 -
shyMUM des VerwaltungSrates sicher sei, erkundigte sich
UMy darum. Doch Beck' fand, daß ' dies nicht gut
rnöglich. fei. . Damit aber Zioiky in Sicherheit gewiegt
B^-gkb.'-niW-ihm einen gerichtlichen Auszug aus dem
Handelsregister,' ¿braus ersichtlich war,: daß Thöny al-
Mr zeichnüngsberechtigt -war. Dieser..tzlandelSreglsteraus-
zug war vom Eerichtskanzlisten unterfertigt Und der gün-
stige Zufall, datz . dieser gleich namens mit oem Vize-
präsidenten des Verwaltungsrates war, begründet die
, Irreführung. Zudem gab Thöny' noch an, das Gericht
M,. seine oberste'Instanz.
.Daraufhin diskontierte Zwicky den Wechsel und der
Diskonterlös wanderte teils in die Taschen Becks, teils
diente er dazu, das klaffende Manko der Kasse Zu
docken. Daß Thöny bei Verfall des Wechsels nicht in
der Lage sein wird, den Wechsel zu decken, lag tlar aus
der.Hand.. '
Weck hat aber der ihm zukommende Betrag sich
zugeeignet. Er hatte im Konkurs sein ganzes Vermögen
verloren, diese Tatsache war jedenfalls in den Kreisens,
in denen er- früher verkehrt hatte, hinreichend bekannt.
Nun kam er in den Besitz von Geldern, da war es für
ihn offenbar verlockend, seine finanzielle Rehabilitation
zu erweisen, weshalb er mit dem Gelde, in einer Weife her-
ümsprang,' die ihn als nunmehr wieder begüterten Men-
schen erscheinen ließ. So borgte er an Pictro. Gopelli Fr.
10,000 (Zehntausend) und verband damit Geschäfte, dem
Beispiel Walsers folgend, ferner besorgte er an Frei in
Basel Fr. 4,000 alles aus. den aus dem Diskonko-
eMs stammenden Geldern.
Der Wechsel an Zwicky wurde dann aus weiteren
betrügerischen Wechselmanipulationen stammenden Geldern
mit .einem Betrage von 113,000 Fr. in drei verschiede-
nen malen Zwicky bezahlt.
VI. -
Der Diskontbetrag aus dem Wechsel an Jo-
hann Friedrich Awickh konnte solcher Art zur Dek-
kung der Gelbbedürfnisse der Sparkasse nicht hin-
reichen,- es mutzte deshalb ein weiterer Wechsel
von 50.000 — frs. zum Diskont eingereicht wer-
den. Zu diesem Behufe wandte sich Nico Beck
an seinen Bruder Beni Beck und durch seine Ver-
mittlung gelang -es, bei der rhätischen Bank in
Chur einen Betrag von frs.. 50.000.— zu platzie-
ren. Der Diskonterlös von ungefähr 47.000.—
frs. gelangte in den Besitz Thönhs. Am 24. Jän-
ner wurde der Wechsel bei der rhätischen Bank
überreicht, nach Verfall wurde wegen Verlänge-
rung erfolglos verhandelt. Es mutzte daher wie-
der Geld beschafft werden und dann dieser Wech-
sel bezahlt werden. Schon aus diesen Gründen
ist es mehr als hinreichend klar gelegt, daß Thönh
Beck und Walser und soweit Carbone mitwirkte,
wissen und wissen mutzten, daß aus der Ausstel-
lung der Wechsel und der daraus resultierenden
EinlösungsPflicht eine Schädigung der Bank ein-
treten mußte, daher sie dann auch mit voller
Absicht und vollem Vorsatz, mit dem Wollen des
schädigenden Erfolges handelten.
Zwei andere von Walser ihm übergebene
Wechsel trug Beck bei sich. Einen über 100.000,—
einen anderen jedoch blanko. Die Unterbringung
dieser beiden Wechsel gelang nur deshalb nicht,
weil sich kein Geldgeber fand. Die-Absicht, auch
diesen'Wechsel an den Mann zu bringen, bestand
eingestandenermaßen, die Vollbringung unter-
blieb nur wegen Unvermögenheit.
VII.
Aus der Begebung des Wechsels von frs.
100.000.— wäre ein Schaden in eben dieser Höhe
entstanden, hinsichtlich des nicht ausgefüllten
Wechsels ist kein allfällig zu erwartender Scha-
den feststellbar.
Mit diesen Geldern waren aber die Bedürf-
nisse Thönhs und seiner Helfershelfer nicht ge-
deckt. Es wurde nun neuerlich notwendig, sich um
Geld umzusehen. Nun sollten die Beziehungen
zu Carbone dazu benützt werden.
Carbone befand sich in Geldverlegenheit und
beabsichtigte, sich aus den Diskonterlösen Geld
in derselben Weise zu beschaffen. Er schilderte
Beck seine mißliche finanzielle Lage, woraus ihm
Beck ein Darlehensbetrag von frs. 4.000.— aus
den Geldern seines Bruders überließ. .Damit war
nun Carbone an Beck gekettet und beide waren
darüber einig, daß Carbone entsprechende „Ent-
schädigungen" aus den Diskonterlösen zukommen
sollten.
Die Fäden, die in der Schweiz gesponnen
worden waren, gaben, keine Hoffnung. Geld mit
Wechseldiskont hereinbringen zu können. Carbo-
ne aber, hatte früher in Berlin gelebt und besaß
dort manche Beziehungen. So fuhren er und Beck
nach Berlin. Je weiter weg von Liechtenstein, um
so geringer schien die Gefahr. Doch ausdrücklich
ausgemacht, daß Wechsel nicht nach Liechtenstein
oder in die Nähe Liechtensteins kommen durften,
weil die Gefahr, entdeckt zu werden, in umge-
kehrt quadratischem Verhältnis zur Entfernung
wuchs.
Die Bemühungen Carbones hatten auch Er-
Das erstemal wurden zwei Wechsel von je
frs. 60.000.— zum Diskont eingereicht. Die Busse-,
bank in Berlin übernahm diese zum Diskont. Die
beiden Wechsel hatten eine- Laufzeit von je drei
Monaten- und einen aus 25. und 26. Oktober.
Fällig gestellt am 26. Juli 1927 und diese Wech-
sel bei der Bussebank A. Busse & Co., Aktienge-
sellschaft in Berlin eingereicht.
Neben diesen Wechseln befand- sich aüch noch
eine Bürgschaftserklärung seitens der Bank und
eine Vollmacht.
Wogen der Richtigkeit der Unterschriften wur-
de auch in Vaduz angefragt und -Thönh bestätigte
die Richtigkeit seiner Unterschrift, desgleichen,
daß die Akzepte in Ordnung gehen. Von dem Ge-
samtbeträge kamen in Abzug 8Vs°/o Diskont und
der schweizerische Wechselstempel, zusammen frs.
2751.65 dazu deutscher Wechselstempel und frs.
100.— für Telephonspesen. Außerdem hatte Car-
- 9 -
Bdrte der Bank eine Provision von RM 5832.—
angeboten, also eine Provision von mehr als
6o/o der Gesamtsumme, wodurch sich der Diskont-
satz, nicht eingerechnet Spesen und Stempel aus
die Summe von frs. 2691.50 und RM 5832.—
= 22.867% für 95 Tage. Insgesamt verblieb aus
dem Diskonterlös nach Abzug der Zinsen, Pro-
vision, Stempel und Spesen RM 88.402.60 oder
frs. 109.760.—. Von RM 88.402.60 wurden an
Finkelstein RM 10.000.— an Provision bezahlt,
13.390 — behielt Carbone für sich, also vom Ge-
samterlös heute 15%.
Es liegt also auf der Hand, daß bei einem
Satz von annähernd 23%' der Angeklagte sich
dessen vollkommen bewußt sein mutzte, daß es
sich in diesem Fall um gesetzwidrige Diskontie-
rung handle, weil keine Bank mit einem Satz von
23% Geld aufnimmt. Dies umsomehr, als der
Angeklagte sich, kaufmännischer Kenntnisse in größ-
tem Umfange rühmt.
Am 17. August 1927 kam Carbone nach Va-
duz. Dort wurde er mit den tatsächlichen Ver-
hältnissen und Zusammenhängen vertraut ge-
macht. Mit aller.„Unmißverständlichkeit" wurde
ihm deutlich gemacht, um welche Operationen es
sich handle, daß es die Geldbeschaffung, erforder-
lich zum Zwecke der Regulierung der gegen Wal-
ser und wegen Walser eingegangenen. Verbindlich-
keiten erfolgte: Bei dieser Besprechung im August
1927 erhielten Carbone und Millner das Spar-
kasse-Gesetz,' aus dem die beschränkte Kompetenz
Thönhs ersichtlich war. Er wurde auch daraus,
aufmerksam gemacht, von dieser Bestimmung nir-
gends Mitteilung zu machen und es nirgends zu
verwerten, damit die Verkorrektheiten Thönhs
nicht zum Vorschein.kommen.
Wenn also Carbone sich auf guten Glauben
hinausreden will und' jeden bösen Vorsatz leug-
net, so ist dem entgegenzuhalten, daß er selbst
zugibt, daß ihm ans Herz gelegt wurde, die Wech-
sel nicht in der Nähe von Liechtenstein zu platzie-
ren, er hatte die Räume der Sparkasse gesehen
und es war ihn, ausgefallen, daß eine so kleine
Bant sich in Geschäfte, so großen Umfanges ein-
lasse und daß die Bank nicht einmal im Banken-
almanach ausscheine. Die Kleinheit der Bank und
die Größe der Engagements gegenüber Walser
mache ihn stutzig. Besonders siel ihm aus, daß für
seine Vermittlertätigkeit ihm solche Bonifikatio-
nen zukamen. Dagegen will er aus dem — frei-
lich viel späteren Umstande, daß die österr.
Creditanstalt die Wechsel aufnahnr, sich beruhigt-
haben. Hätte er wirklich aus den: Bankgesetz ge-
sehen, welch enge Grenzen der Tätigkeit des Thö-
nh gesetzt waren und wäre es wahr, daß. er sich
mit leeren Worten darüber trösten ließ, hätte
ihm dann nicht ausfallen müssen, daß auch die
Tätigkeit des Verwaltungsrates ebenso eng be-
grenzt war? Zu solchen Geschäften besaß ja nicht
einmal .der Verwaltungsrat Kompetenz.
IX.
Ungeachtet dessen übergab' er der deutsch-öster-
reichischen Wirtschastsbank zwei Blankoakzepte der
Liechtensteinischen Bank zu treuen Handen und
am 26. August, nachdem er sich in Vaduz alle
dortigen Kenntnisse über, das Ganze erworben
.hakte und.Thönh bestimmt hatte, ihm Kredit zu
gewähren, brachte er sie zum Diskont. Zuvor hat-
te er der Anglo Deutsche Commerce Company
15000.— RM Provision zugestanden, woraus Zin-
sen und Spesen zu tragen waren. Es verblieben
also von RM 150.000.— in zwei Akzepten RM
135.000.—, diese Diskontierung erfolgte in der
zweiten Hälfte, des August..
Aus diesem Gesamtbeträge erhielt Beck RM
90.000.— über deren Verwendungder Deckkonto
beim Schweizerischen Bankverein in Zürich Aus-
kunft gibt. v
RM 43.000.— rund erhielt Carbone für sich,
woraus an Millner Provision RM 6.000—, den
Rest hatte er unter falschen Vorspiegelungen von
Thönh für sein Lampenpatent, das angeblich un-
mittelbar vor der Verwertung, stand, erhallen.
- -X. . '
Carbone hatte aber mit diesen Geldern noch-
nicht genug. So verleitet er Thönh zu weiteren
Diskontierungen. Zu diesem Zwecke stellt Thönh
zwei weitere Wechsel über je frs. 186.000.— aus,
die Beck beim Bankhause A. Busse diskontiert.
-Der Diskont wurde auf 9 Monate im voraus ab-
gerechnet zum Satz von 9%, der wohl unter Pri-
vaten, nicht aber unter Banken üblich war. Ueber-'
dies sicherte Carbone noch 1% Provision zu, so-
daß der Satz eigentlich für-9 Monate 15% be-
trug.' :
Wird überdies noch die Provision von rns-
gesamt 24.000:— RM dazu gerechnet, so ergibt
sich ein Zinssatz tiott 25.874%. Dazu kommt noch,
daß tatsächlich 59.000.- (neunuydsünfzigtausend)
RM Carbone selbst für sich in Anspruch nahm;
der der Bank, Walser und Beck zusammengenom-
men, zufließende Betrag von RM 60.000.— be-
trägt nur V9 oder wenn der Betrag zur Deckung
der ersten Diskontierung auch noch mit einge-
rechnet wurde, etwas über 50%.. Die bloße. Be-
trachtung der Zahlen schließe es vollkommen aus,
daß der Behauptung Carbones, er sei in gutem
Glauben gewesen, irgend noch ein Glaube bei-
gemessen werden kann.
In Wirklichkeit hat Carbone aber nicht, wie'
vorgegeben, die Beträge- für sein Lampenpatent
verwendet, sondern zur Deckung- eigene'rEerbind-
lichkeiten. Er hat also Thönh und durch Thönh
die Sparkasse in Irrtum geführt, wodurch diese
Schaden leiden sollte.
Daß das Lampenpatent bei dieser Diskontie-
rung nur eine Finte wär, ergibt sich auch aus -dem
einen Umstand, daß Carbone an Millner übertrie-
ben hohe Provisionen zu zahlen verpflichtet war,'
weil Millner ihm"'durch die Blume zu verstehen
gab, daß seine' Angaben über die Lampensache
übertrieben sei.
•• ; xi,
Die Liegenschaften des Familien-Fideikomis-
ses der Familie Coburg-Koharh waren vom Bo-
denämt der Tschechoslowakei beschlagnahmt wür-
den.. Wegen dieser Güter war inzwischen den
Prinzeü Chritl und Josias Koburg ein Vertrag
abschlössen worden, demzufolge für den Fall
der vollständigen oder einer teilweisen Beschlag-
nahme die. Höhe des an die Prinzen Josias und
Chrill von Sachsen-Koburg und Gotha zu lei-
stendes Entgelt festgelegt war. Herrn Werner
Schmied hatte- seine Kapitalien zur Erfüllung
aller vertraglichen Verpflichtungen nicht hinge-
reicht. Zusammen mit Alexander Justus hatte
er dann Jnvesting Corporation gegründet, damit
diese das zur Durchführung, des Vertrages er-
forderliche Geld aufbringe. Diese Gesellschaft hat-
te aber keine eigenen Mittel. Eingebracht waren
nur die Vertragsrechte, die den beiden Gesell-
schaftern ^aus ihrem Vertrag mit den Prinzen Co-
burg zukamen.
Um die Wende 1927—28 war Alexander Ju-
stus mit Carbone bekannt geworden und anfangs
Jänner 1928 Justizryt Poltert, der Geschäfts-
führer der Jnvesting Corporation mit Carbone.
Carbyne hatte zuerst mit Georg. Justus, dem Soh-
ne des . Alexander Justus wegen. Unterbringung
von Demselben in London verhandelt. Kurz nach-
dem . Carbone mit Alex. Justus bekannt worden
war, führte er auch die beiden gerade in Berlin
anwesenden bekannten Beck und Walser bei Ju-
stus ein. Und jetzt wurde verhandelt über die
Finanzierung der Jnvesting Corporation für die
Durchführung ihrer Koburgfache.
Beck und Thönh haben sich anfänglich gegen
dieses Projekt gewehrt, Walser aber glaubte, da-
rin einen Weg. zu finden, um die der Sparkasse
bereits erwachsenen Schäden vielleicht heilen zu
können und griff sofort zu, vermochte auch Thönh
hiezu.zu. bestimmen, , die verlangten 20 Blankoak-
zepte zu übersenden, damit sie bis auf den Betrag
von - 2.000.000.— RM ausgestellt werden. Tat-
sächlich wurden dann auch 12 Akzepte ausgestellt.
Aussteller war namens der Jnvesting Corpora-
tion Herr Justizrat Bollert, der die Wechsel auch
blanko indossierte. .Bestimmt war eine Laufzeit
von einem Jahr und festgelegt sollte werden, daß
die.Wechsel erst bei letzter Umlegung in Umlauf
gefetzt, werden. Bon einer Diskontierung in der
Nähe Liechtensteins soUte unter allen Umständen
abgesehen werden. Aus dem Diskonterlös soll-
ten... die Verbindlichkeiten Werner Schmidts ge-
deckt werden.
.' Das- Geschäft aber zerfiel in sich, weil die
Prinzen von Koburg - mit dem tschechoslowaki-
schen .Staate selbst ein Einvernehmen erzielen
köünten. - Durch Unvermögenheit und dazu Da-
ztvischenkunft eines fremden Hindernisses war die
endgültige Erledigung vereitelt worden.
XII. .
Carbone war derjenige, der zuerst von die-
sem Geschäft Kenntnis hatte und alles daran
setzte, es durchführen zu können. Beck hatte sich.
während des Laufes dieser Verhandlungen mit
Carbone zerstritten, Carbone hatte einen Brief
vom 4. Jänner geschrieben, Beck hatte ihn zu
Gesicht bekommen. Daraus entspann sich ein Streit
in dessen Verlauf Carbone sein Eingeständnis
legte, daß er die Landesbank nach allen Richtun-
gen betrogen habe. Nachdem Beck dieses Geständ-
nis hatte und Walser inzwischen auch'nach Berlin
gekommen war, einigte man sich wieder und schloß
das Geschäft, Carbone ließ sich einen Betrag, von
RM 1Ö0.000.— als Provision.versprechen, außer-
dem noch eine Gewinnbeteiligung von 10°/o. Car-
bone sollte nach seinen Angaben Vertrauensmann
für die Wechselplatzierung werden.
Der Versuch, diese Wechsel , diskontieren zu
lassen, gelangte auch zur Kenntnis der. fürstlichen
Vermögensverwaltung und da ist die erste War-
nung nach Vaduz gekommen.
- In welcher Weise mit den Geldern umgegan-
gen wurde, ergibt sich daraus, daß für die Dauer
der Verhandlungen der Angelegenheit Dr. Eisler
monatlich ein Salair von RM 15.000.— aus-
gesetzt wurde.
Der Rechtsberater in dieser Angelegenheit
war Rechtsanwalt Dr. Eisler in Prag. Er wurde
anfangs Jänner 1928 nach Berlin gerufen;, dort
wurden ihm 4 Wechsel in Verwahrung gegeben,
darunter zwei mit zusammen über RM 300.000.
Diese Beträge gibt Herr Dr. Eisler als ein Hono-
rar für seine rechtsfreundliche Tätigkeit an.
Da sich aber Dr. Eisler mit der bloßen treu-
händerischen Verwahrung dieser Wechsel nicht be-
gnügte, wurde vereinbart, daß ein- neuer Wech-
sel über srs. 25.000.— ausgestellt und von Hrn.
Dr. Eisler zum Diskont gebracht werde, damit
er sich in erster Linie einen Betrag von srs.
10.000.— als Honorar sichere, aus dem Mehr-
betrag sollte der Sparkasse notwendige flüssige
Gelder zur Verfügung gestellt werden. Tatsäch-
lich hat Herr Dr. Eisler aus dem Diskonterlös
7500.— erhalten, 10.000.— gingen an Walser nach
Rumänien ab, 2500.— erhielt Nico Beck und srs.
5000.— wurden von der böhmischen Komerzial-
bank, wo die Wechsel diskontiert wurden^ für eine
Schuld des Alexander Justus verrechnet. .
Alle diese Wechselausstellüngen wurden von
sämtlichen Angeklagten bewußt so ausgeführt, daß
die Perwaltung der Spar- und Leihkasse davon
keine Kenntnis hatte und haben sollte. Wenn auch
die Begebung von solchen zur Finanzierung der.
Coburg-Angelegenheit dazu dienen sollte, die bis-'
her der Bank zugeführten Schäden allenfalls wie-
der gutzumachen,- so liegt doch darin eine Schädi-
gung der Bank, zumal sämtliche auf- das ganze
Geschäft bezüglichen Urkunden, die der Sparkasse
keinesfalls aber den Angeklagten ausschließlich ge-
hörten zum Nachteil der Bankbeschästigten und
- li -
Unterdrückten, teilweise vernichtet wurden. Thönh
hat sich wie in allen voran geführten Fällen den
Charakter des allein und ausschließlich Zeich-
nungs- und Verfügungsberechtigten beigelegt Und'
alle vier Angeklagten waren in der Richtung
einig, daß sie alle ihre Partner über die Ord-
nungsmäßigkeit der ' von ^hnen getätigten Ge-
schäfte in bezug aus die Sparkasse täuschten.
Wenn es ihnen nicht gelungen ist, die ganze
Sache durchzuführen, so geschah dies nur durch
ganz außerhalb ihrer Person und ihres Einflus-
ses liegenden Umstände, sie sind also in der Rich-
tung des Versuches schuldig geworden.
Selbst aber auch, wenn das Geschäft wirklich
zustande gekommen wäre, so mußte mit Rück-
sicht auf die in der Tschechoslowakei bestehenden
Gesetze, doch unter allen Umständen damit ge-
rechnet werden, daß die in der Sparkasse aus den
Akzepten erwachsenden Verpflichtungen das Ver-
mögen weit überschritten, zumal damit gerech-
net werden mußte, daß eine Liquidation des Ge-
schäftes nicht mit jener unglaublichen Raschheit
erfolgen könne, mit der der Abschluß getätigt
wurde, daß also da unter allem ein Schaden er-
wachsen wüsse.
Xlll.
Der Bussebank hatte ein Finanzgeschäft vor-
gelegen. Ein gewisser Rathe aus Steinförde einem
ganz obskuren Flecken in der brandeburgischen
Mart hatte Geld benötigt, die Bank besaß offen-
bar nicht die Mittel zur alleinigen Durchführung
dieses profitablen Geschäftes, so wurde Nico Beck
zugezogen. Auf sein Anraten schickte ihm Thönh
dann ein Blankoakzept über frs. 250.000.—, wo-
von die Hälfte zur Finanzierung der Rathe-Stein-
förde-Geschäste, die andere Hälfte zur Beseitigung
des großen Loches in Thönhs Kasse sein sollte.
Der Wechsel wurde von Thönh angenommen, von
Beck der Bank übergeben und diskontiert. Aus
dem Erlös flössen der Bank aufs Deckkonto Beck
frs. 116.372.— zu. Nachdem ein Teilbetrag von
RM 6.000 — schon an Walser übersendet und zu-
vor abgezogen war. Der Rest blieb gesperrt bei
der Bussebank. Das Geschäft kam nicht zustande,
der Wechsel konnte nicht verlängert werden, so
mußte Thönh alle verfügbaren Mittel der Bank
zukommen lassen, um den bei der Basler Han-
delsbank in Basel zahlbar gestellten Wechsel ein-
lösen zu können.
Da dieses Geschäft von Nico Beck ohne Bei-
ziehung Carbones gemacht wurde, gab es den
Anlaß zur oben beschriebenen Differenz mit Thö-
nh aus der der Brief Carbones und sein Geständ-
nis herauswuchs, welches Geständnis ' er aller-
dings heute als vollkommen belanglos. hinzustel-
len sich bemüht.
XIV.
Ende März schien das Schicksal drohend ein-
zubrechen.' Die Liechtensteinischen Behörden hat-
ten von der .Existenz der Wechsel gehört und
dringend die Rückkehr Walsers aus Rumänien
verlangt-. .Am. 27. März .telegraphierte Thönh art--,
Walser, daß der fürstliche Rechnungsdirektor Zat-'
loukal, über bewußte Angelegenheit Dr. Beck und
den Steuerkommissär unterrichtet habe, Dr. Beck-
verlangt unbedingt umgehende Regelung und die. .
Ankunft Walsers. Anderntags war Thönh.noch .
ohne Antwort, weshalb Thönh begreiflicherweise
in großer Erregung war und sandte,, eine zweite."
Depesche nach Auch dieses Telegramm blieb phne
Antwort und am 29. depeschierte Thönh neuer- i
lich: Bea verlangt Papiere retour>und .meine.
Reise nach Wien. Da letztere unmöglich, reist Dr.
Ritter nach Wien und erwartet Dich Hotel Re-
gina, Mußte Ritter Vollmacht geben. Anrüft drin-,
gend. Daraufhin ging Antwort an Beck: Fahre
Freitag 8 Uhr 30. Franz drahtet, daß Beck ver-
langt, er soll Wien fahren, aber da unmöglich,
es soll nun Dr. Ritter kommen mit Vollmacht. '
von Dr. Stop. Oh welch Theater! Trachtet uü- ...
bedingr flüssig zu sein. — So kam Dr.' Ritter ^
nach Wien und erhielt von den fünf Akzeptvet-
merken von Wechseln zurück von den zugestand'
denen sechs im Umlauf befindlichen Akzepten und'
fuhr damit wieder nach Vaduz zurück.. Der sechste
Akzeptvermerk wurde nie zurückgebracht.
Nun war die Axt am Baum. Jetzt mußten
auf alle Fälle Mittel flüssig gemacht werden. Wie .
der Ertrinkende sich an den Strohhalm klammert,^
so wurde jetzt alles ergriffen um Geld zu machen'.
Dr. Oskar Goldfinger war' zu 'einem Drittel
Besitzer der Aktien der Nitrogen Kunstdünger
A. G. Diesöszcntmartom mit dem Sitz in Buda-
pest. Alexander Justus hatte ursprünglich - zu-
sammen mit Werner Schmidt diese Aktienpakte
kaufen wollen, beiden Käufern aber mangelte die
zur Erfüllung erforderlichen Bargelder. Um Mitte
Februar wollte Alexander Justus die Hälfte die-
ser Pakte kaufen und versprach Zahlung mit Wech-
seln der Spar- und Leihkasse des Fürstentums
Liechtenstein. Er erklärte, Walser sei der eigent-
liche Käufer, der dann auch mit Goldfinger ver- '
handelte und zwar im Mai 1928. Nun übergab :
Alexander Justus Dr. Goldfinger drei Wechsel
und zwar über 50.000.— frs. und 2,über.30.000
frs. Der Wechsel über frs. 50.000.— und eineu
zu 30.000.— churde bei Schwerbaum &" Co. dis-
kontiert, frs. 30.000.— bei der Weiner Hermes
Bank. Aus. dem Erlös wurden an Justus frs.
70.000.— übergeben.
Drer weitere Akzepte von zweimal je 50.000
und eines von 100.000.— wurden von "Justus
verwendet, ein weiteres von frs. 50.000.— wur-
de an Dr. Siogmund Justus gegeben, der es wie-
der zurückgab. Ein Wechsel über frs. 50.000.—
von Walser und Beck durch Vermittlung Carbo--
nes übergeben, ist mit RM 28.452.— belastet bei
der italienisch ungarischen Bank, ein gleicher bei
der deutschungarischen' Bank mit 50.000 RM be-
lastet, einer mit 100.000.— in gleicher Höhe be-
lastet bei derselben Bank,, zwei Akzepte im Be-
trage von frs. 350.000.—wurden bei Dr. Suem-
gh, Notar in Budapest, hinterlegt.
Das Nitrogengeschäft zerschlug sich, die Ak-
iren.wurden versteigert, weil der Kaufbetrag nicht
bezahlt wurde.
Walser und Beck hatten ständig versucht, Ak-
zepte zu diskontieren. Beck--übergab an Justus
zwei Akzepte über je frs. 300.000.— aus dein
Diskonterlös sollte Justüs frs. 300.000.— bekom-
men. Der Rest sollte durch Beck der Landesbank
zur Verfügung gestellt werden.
Diese Akzepte wurden nicht untergebracht und
eines davon zurückgegeben, das andere liegt bei
der Holzbank in Budapest und ist mit 10.000.—
Pengü belastet. Aus d iesem Betrag hatte Wal-
vfer 10.000 Schilling erhalten.
Von alledem wußte Carbone und half getreu-
lich mit, er nannte sich Vertrauensmann der Lan-
dl^sbank und benahm sich als solcher ebenso in
den'folgenden Fällen. Ein weiteres Akzept von
frs. 10.900.— ist bei der Sparkasse Kalosca und
ist mit 5-800.— Pengö belastet. Von diesem Be-
trag erhielten Beck und Carbone Teilbeträge.
-Carbone erhielt von Justus insgesamt 25.000.—
bitz 30.000- RM.
, Im März 1928 übergab Walser an Kap fe-
ver, angeblich um seiner los zu werden, ein Ak-
zept über frs. 1.000.—, der dieses diskontieren
tteß. Ein weiteres Akzept von frs. 20.000.— per
E.September 1928 wurde Kapferer am 24.
Atärz 1928 übergeben.
. Schwarzwald erhielt vier Akzepte, eines vom
13^ April'1928. über frs. 8.000.— von Carbone,
eines vom 20. März 1928 über „frs. 20.000.-
durch Kapferer, eines vom 3. Mai 1928 Per 3.
Tugust über frs. 100.000.— und vier über 30.00o
ddp'. 2k.1Mai,. fällig am 25. August 1928. Das
erste und zweite Akzept wurde durch Dr. Egon
Diamant am Stein verkauft, aus dem Erlös sind
35.000 Schilling an Carbone gezahlt worden.
Die beiden letzten wurden nicht an den Mann ge-
bracht.
Die Angeklagten sind aller dieser Handlungen
iw wesentlichen geständig. Sie bestreiten nur die
Schädigungsabsicht; doch ist der Verantwortung
keinerlei Glauben beizumessen, angesichts des schon
yben geschilderten Verhaltens, angesichts, insbe-
sanders des übermäßigen Verbrauches und des
Umstandes, daß Walser und Beck und Carbone
fast ausschließlich aus den ertragenen Geldern
ihr teures Leben und die Kosten ihres.großen
Aufwandes deckten. Walser und. Beck, waren an
"sich vollkommen zahlungsunfähig und wären r'ie
, und nimmer im Stande gewesen, Reisen zu ma-
chen, wie sie, es getan. Carbone selbst hat schon
im Jänner 1928 einbekannt, die Sparkasse be-
trogen zu. haben und von einer Besserung oder
von einer Absicht der Wiedergutmachung des
Schadens war nie und'nimmer die Rede. Die
bloße Hoffnung, einmal wieder'den-Schaden dek-
ken zu können, schließt die 'strafbare böse Absicht
. nicht aus..
Präsident Dr. Weder: Gegen den Angeklagten Thöny
ist am 7.-November 1929 auch, ein Nachtrag vom Staals-
dniusllt eingegangen und bitte ich den Schriftführer, densel-
ben zu verlesen. . ...
(Der Protokollführer verliest den Nachtrag.)
An
das fütsil. licchtenst. Landgericht '
Vaduz.
Die fürstl. liechtenst. Staatsanwaltschaft. durch a. v.
Staatsanwalt erhebt vor dein gemäß § 1(58 St,.P. O. zustän-
digen Landgericht als Kriminalgericht gegen Franz Thönh,
geboren am. 16. März 1895 in Vaduz, dorthin zuständig,
katholisch, verheiratet, Verwalter der Spar- und Leihkasse des
Fürstentums Liechtenstein in Vaduz, des Josef und der Maria
geb. Oohri, unbescholten, in Hast, die. ...
Nachtragsanklage:
er habe am 3. Juni 1927 sich bei Herrn Bezirks'notar Häiiser-
inann in Friedshasen für die Spar- und Leihkasse des Für-
stentums Liechenstein (Liechtensteinische Landesbank mit un-
beschränkter Landesgarantie) als Solidarbürge für den Er-
ivbrbsprcis des ehemaligen Brugger'schen Anwesens in Wolss-
zcnnen per Reichsmark 115 000 verbindlich geniacht, ohne hie-
zu die Berechtigung gehabt zu haben und ohne Ermächtigung
und Zustimmung des Vermaltnngsrates, unter Verheim-
lichung vor. dem Verwaltungsrate und Unterlassung jeder
-Buchung, '
er hahc ferner am 29. Dezember 1927 gegenüber dem jewei-
ligen Gläubiger, das heißt dem Inhaber des Hypotheken uric-
- ses von 70 000 Goldmark zu damaliger Zeit einer Wonne
Delvaux, welcher auf dein Gute des Herrn ' Bruager in
Wolfzennen, lastete, die selbstschuldnerische Bürgschaft sowohl
für das. Kapital von 70 000 Goldmark als auch für die Zin-
sen zu 8. Prozent im. Jahr-unter Umständen bis 15 Prozent
. im Jahr wie auch für allfällige Kosten ebenfalls ohne Zu-
stimmung und Kenntnis des -Verwaltungsrates, und unter
Unterlassung jeglicher Buchung und Verheimlichung der -ihm
nicht gehörigen Urkunden übernommen, habe somit durch
listige Vorstellungen und Handlungen die Spar- und Leihkasse
des Fürstentums Liechtenstein ln Irrtum geführt, wodurch
diese einen Schaden in der Höhe von 142 167.50 Franken
erleiden sollte, und habe sich den falschen Charakter des' für
die, Sparkasse Liechtensteins unbeschränkt Zeichnnngsberech-
tigtcn beigelegt und hiedurch begangen das Verbrechen des
Betruges im Sinne der 88 197, 200, 2010,.'strafbar unter
Hinweis auf.§ 34 nach 203 St. G. -
Gründe:
Aus einem durch Verinittlung der. Zollfähudungsstellc
.Friedrichshafen der Staatsanwalt zugekommenen Auszug aies
dem Zwangsversteigerungsprotokoll vom. 3. Juli 1927, des
Zwangsvcrfteigerungskommissürs-Hrn. Bezirksnotar. Häusser-
inann in Frjedrichshafen und einer Abschrift des Schreibens
vom 11. Juni 1927 desselben Herrn Bezirksnotars an die
Spar- und Leihkasse des Fürstentums Liechtenstein ist ersicht-
lich, daß der Angeklagte am. 3. Juni 19.27 mit Herrn Bc-
zirksnotar Häusscrmann Verhandlungen pflog, im Zuge derer
er sich für den Erwcrbsprcis von 115 000 Goldmark namens
der Spar- und Leihkasse als Selbftzahlcrbürge.verbindlich
geniacht habe. Aus der in der Beilage A. mitfolgenden Bürg-
schaftsvcrpflichtung hat der Angeklagte seine eigenhändige
13 —
Unterschrift auf die Bürgschaftserklärung für 70 000 Reichs-
mark gesetzt, welche Unterschrift von der fürstl. Regieriings-
kanzlei in Vaduz durch Herrn Regierungs-Sekretär Rigg mit
folgenden Worten beglaubigt wurde:
„Die Echtheit der Unterschrift des Herrn Sparkassaver-
walters Franz Thöny als Eii^zclunterschriftsberechtigter der
Spar- u. Leihkasse für das Fürstentum Liechtenstein in Vaduz
wird- hiemit bestätigt. -
Vaduz, am 19. Januar 1928.
Fürstliche.Regierungskanzlei:
- - - L. S. Rigg."
Präsident Dr. Weder: Ich bitte nun die Zeugen, vorzu-
treten.
Es sind anwesend folgende Zeugen: Verwalter Batliner,
Aankbeamter Hilti, Landweibcl Strub, Landweibel Verling,
Alt-Regierüngs-Ches Schädler, Dr. Wilhelm Beck, Dr. Alois
Ritter,'Bankdirektor Schredt, Lic. Bruno Fedcrer, Unter-
suchungsrichter Dr. Lenzlinger. -
Abwesend sind: Krau Eberle, fürstl. Rat Ospelt (entschul-
digt), Zwicky-Malans, Simon aus Zürich (entschuldigt). Der
Mann ist- vorgeladen worden, um Auskunft zu geben über
seine Vermittlertätigkeit zwischen Beck-Thöny einerseits und
Zwicky-Malans, welcher -bekanntlich den ersten Wechsel von
100 000 Franken vermittelt und dafür eine Provision von
1000 Franken bekommen hat. Wir haben keine Mittel in der
Hand, um diese beiden im Ausland wohnenden Zeugen Zwiky
und Simon hieher zu holen. Dann werden noch vorgeladen
die Herren Dr. Batliner, Vaduz und Dr. Paregger- Valduna-
Rankweih die ein Gutachten über den Gesundheitszustand des
Angeklagten Beck abgegeben haben.
Die Zeugen Dr. Beck, Schädler und Dr. Ritter sind vor-
geladen, um über das Verhalten der Beschuldigten Thöny imb
Walser bei den ersten Beanstandungen durch sie Aus-
kunft zu geben. Dr. Ritter speziell über seine Reise Dom 29.
bis. 30. März 1928 nach Wien. Die Zeugen Frau Eberie,
Landweibel Strub sollen Auskunft geben über den Einfluß
Walser's gegenüber Thöny. Fürstl. Rat Ospelt, Verwalter
Batliner, Hilti sollen über Besprechungen mit Thöny hinsicht-
lich-Reorganisation der Bank, Entfernung von Urkunden, von
den Zuständen der Sparkasse bei Aufdeckung der -Machen-
schaften des Thöny. Auskunft geben. - -
' Der Staatsanwalt verzichtet nachträglich auf Einver-
nahme des Verwalters Batliner und des fürstl. Rates Ospelt,
wenn.nicht-von einer andern Partei die Einvernahme dieser
beiden Zeugen ausdrücklich gewünscht wird.
-' -Ein Verzicht, scheint mir eher möglich zu fein, weil diese
beiden Funktionäre der Sparkassa, aber auch Hilti einüer-
nommen worden sind, und Hilti bereits vor Aufdeckung der
Begcmgenschaft und seither bei der Sparkassa tätig ist. Ich
möchte Sie anfragen, ob ein anderer Parteivertreter an der
Einvernahme! dieser- beiden Zeugen festhält?.
Dr. Budschedl: Ich bitte um das Wort. Ich bitte um
die Erlaubnis, hiezu Stellung nehmen zu können. Ich möchte
zunächst darauf hinweisen, daß mit Beschluß des fürstlichen
Landgerichtes Vaduz er in der Strafsache Walser und' Ge-
nossen .wegen Voruntersuchung gegen Dr. Beck, Rechtsanwalt,
Vaduz, das Strafverfahren gemäß 8 55 der-Strafprozeß-
ordnung vom 19. Oktober eingestellt wurde. Run haben
Privatbeteiligte ...
Dr. Weder: Ich muß Sie unterbrechen. Wollen Sie sich
?>! der Frage äußern, ob die Parteienvertreter an der Ein-
vernahme dieser beiden Zeugen festhalten? .
Dr. Budschedl: Zur Frage Zeugenaussage Rat Ospelis
möchte ich mich dahin äußern, daß ich Persönlich auf Einver-
nahme-verzichte. Anderseits tverde ich mir vorbehalten, zwei
andere Zeugen namhaft zu machen, welche unmittelbar nach
Aufdeckung der Machenschaften ....
Dr. Weder: Jetzt sprechen wir darüber, ob auf die beiden
Zeugen verzichtet wird oder nicht.
- Auf die beiden Zeugen wird verzichtet.
Dr. Budschedl: Gegen die Einvernahme des Dr. Beck
spreche ich mich aus, weil er in Untersuchung steht, er ist
eigentlich noch Beschuldigter.
Dr. Weder: Die HH. Dr. Josef Lenzlinger, II. Staats-
anwalt, St. Gallen, und Bruno Federer werden einvernom-
men werden wegen einer Bemerkung am Schlüsse des Be-
richtes des Untersuchungsrichters über ein offenes Geständnis
der Beschuldigten, das abgelegt worden sein soll, und dann
wird die Einvernahme der beiden HH. Dr. Batliner u. Par-
egger, Valdunä, Rankweil, kommen. Einsprüche über die Ein-
vernahme von Zeugen irgendwelcher Art würden wir später
erledigen. Ich habe bei der Bekanntgabe unseres Arbeits-
planes gesagt, daß wir allfallige Beweisergänzungsbegehren
am zweiten oder dritten Tag erledigen würden. Dann ist auch
der Anlaß, wo wir über Allfälliges die Parteien anhören
und dann entscheiden können. Ich möchte alle diese formellen
Angelegenheiten auf ein und denselben Zeitpunkt wenn mög-'
lich zusammen bringen-, aus Gründen der Parteiökonomie.
Ist Herr Dr. Budschedl einverstanden?
. Dr. Budschedl: Ja.
Präsident: Die Zeugen möchte ich im Sinne von 8 107
an ihre Pflichten als Zeugen ermahnen.
-Sie sind als Zellgen verpflichtet, die reine, volle Wahr»
heit zu sagen, keiner Partei zu Liebe und keiner zil Leide.
So wie Sie das vor dem Gesetz, so wie Sie das vor Gott
und Ihrem Gewissen verantworten können.. Gemäß 8 190
St. P. O. ist jeder Zeuge zu beeidigen. Es kann auch unter-
bleiben,, wenn beide, Ankläger und Angeklagter, damit ein-
verstanden sind. Ich möchte nun vorschlagen, daß die Beeidi-
gung in diesem Moment zurückgestellt wird, daß die Parteien
aus die Beeidigung verzichten, indem Sinne, daß vorerst die
Einvernahme der Zeugen stattfinden soll und nach der Einver-
nahme, eines, jeden Zeugen, die Frage der Beeidigung ab-
geklärt wird oder ob daraus verzichtet wird, oder nicht. Sind
die Herren damit einverstanden?
Staatsanwalt: Ja.
Privatangeklagter: Ja.
Verteidigung: Ja.
Präsident: Diese Sache wäre ebenfalls erledigt. Nun sind
die Zeugen entlassen. Die Anwesenheit der Zeugen im Ge-
richtssaale vor ihrer Vernehmung ist nicht angäilgig. Tie
Zeugen werden erst nach dem Verhör der vier Angeklagten
einvernommen. Es wird düs sicherlich vielleicht drei Tage
dauern. Zu diesem Zeitpunkte würden wir Sie rechtzeitig ein-
laden. Ich bitte Sie, sich in Bereitschaft halten zu wollen.
Damit sind die Zeugen entlassen.
(Die Angeklagten Walser, Carbone und Beck werden'
in das Untersuchungsgefangenenhaus zurückgeführt, > hier
bleibt der Angeklagte Thöny zwecks Verhör.)
- 14
Präsident: Erzählen Sie uns einmal in erster Linie ihre
persönlichen Verhältnisse. WaiiN Sie geboten' sind', wo Sie '
aufgewachsen sind, welche Schulen Sie besucht haben, welchen
Lehrgang Sie durchgemacht haben, dann würden wir uns be-
schäftigen mit dem Sparkassengesetz, mit den hauptsächlichsten
Bestimmungen des Sparkasscngesctzes, mit dem GeschäftZ-
regleiiient, Ihren Rechten und Pflichten und den Rechten
und Pflichten des Verwaltungsrates, der Aufsichtsorgane
usw., und würden dann eine Transaktion um die andere
.behandeln-. In .erster 'Siuie das Likörgeschäft Walser und
Brugger. dann die rumänische Klassenlotterie, dann Zwicky
(Maläns) und Brugger (Wolfszennen), dann Ihre An-
gelegenheit, dann die Angelegenheit Carbone, Stellung zur
Angelegenheit Carbone zur ganzen Sache, zur Koburg-
angclegenheit, andere Wcchsclbegebungen, dann die iinge-
deckten Kredite, soweit sie -mit dem heutigen Straffall zu tun
haben.
Erzählen Sie uns einmal kurz Ihren Lebensgang..
Dhöny: Ich bin geboren am 15. März 1895; meine
Eltern waren Josef lind Maria Thöny. Ich habe die Volks-
schule besucht durch 7 Jahre und 2 Jähre die hiesige Landes-
schule. Nach Absolvierung der Landcsschulc bin ich als
Schreibkraft der Landeskasse angestellt ivorden. Im Jahre
1917 wurde ich daun zum Sparkasscnrechnnngsführcr. er-
nannt. Die Stelle habe ich versehen bis 1924. In, Jahre
1923 fand die Reorganisation der Sparkasse statt. Durch
diese bin ich im Winter 1922/23 in die Kantonalbaiik Mels
gekommen, bin 7 Monate dort gcivescn und bin .dann wieder
zur Sparkasse gekommen. Dann ist die Reorganisation der
Sparkasse durchgeführt worden im Betriebe; cs wurde gänz-
lich umgearbeitet
Präsident Dr. Weder: Vom Jahre 1924 an waren Sie
Verwalter der.Kasse?
Angeklagter: Ja. seit Frühjahr 1924.
Präsident: Welches Gehalt bezogen Sie damals?
.Angeklagter: Bei meiner Anstellung hatte ich 3009
Franken Gehalts dann hat es geheißen, ich müsse austreten,
dann bekomme ich entweder als Stnatsangcstellter mehr Ge-
halt (5500 Franken); in der letzten Zeit bekam ich 6000
Franken.
Präsident: Hatten Sie noch eine Nebenbeschäftigung.?
Angeklagter: Ich lvar noch Kassier der Gemcindcmühle.
- Präsident: Als. Kassier hatten Sic erst ein Gehalt von
' 300, dann 400 Franken. Wie waren Ihre Vermögcns-
' Verhältnisse? a
Angeklagter: Die waren nicht gerade gross.
' . Präsident: Sic haben im Jahre 1922 von Ihrer Mutter
geerbt? 7000 oder 8000 Franken an Grund und Liegen-
schäften. Sic haben dann ans dieses ererbte Grundstück eine
Liegenschaft geballt, haben ein neues Haus gebaut? DaS hat
. Sie 20 000 Frallken gekostet.
Angeklagter: Es können auch 20 000—24 000 Franken
-sein.
Präsident: Wieviel Hypothek lastet auf dem Neubau.
Angeklagter: Zirka 17 000 Franken.
Präsident: Sind Sie vorbestraft?
. Angeklagter: Nein.
- Präsident: Damit hätten wir das Persönliche erledigt.
- Der Charakter dieser Landesbank, 'oder Sparkasse genamlt,
der besoildere Charakter ist Ihnen doch klar? Daß es eine
Anstalt öffentlichen Rechtes ist, deren. Verwaltung.von der
übrigen Landesverwaltung getrennt geführt wird. Welches '
waten die besonderen Aufgaben dieser Anstalt? Die Beant-
wortung dieser Frage wird von Bedeutung seilt für die Be-
rirteilung der späteren Begailgenschaft. Die Attfgabe dieser
Anstalt besteht darin, nach Art. 1, lit. a den Landesein-
wohneril Gelegenheit zu gutgcsicherter Einlage ihrer Erspar-
nisse zu bieten, dann der Landwirtschaft, dein Gewerbe und
dem Handel die Befriedigung ihrer Kreditbedürfnisse uild
die Besorgung ihres Zahlungsverkehres zu erleichtern; c) den
Zahlungsverkehr der Landeskasse lind die Verwaltung, der
deil Landesfonds und den vom Lande verwalteten Stiftungen
zu besorgeil; cl) aus deni erzielten Gewiim Mittel für allge-
meine Zwecke und zur Unterstützung gemeinnütziger Werke
des Landes alifzlibringen.
Präsident: Dann, welches eigene Kapital stund der Lan-
desbank zur Verfügung?
Angeklagter: Nach. dem Gesetze hätte die Landesbank
1 Million Frilnkeil haben sollen. Das war vorgesehen, ist
aber in Wirklichkeit nicht zur Verfügung gestellt worden.
Präsident: Wesentlich ist die Haftung. Wer haftet für
die Anstalt?
Angeklagter: Das Land haftet für die Verbiildlichkeiten
der Anstalt.
Dr. Weder: Es ist eine Kasse mit Landesgarantie, ähn-
lich der Staatsgarantie der Schweiz. Kantonalbank.
Präsident: Stimmt das?
. Ailgeklagtcr: Ja.
Präsident: Welche Geschäfte oblagen in erster Linie der
Landesbank?
Angeklagter: Hypothekargeschäfte, dann Darlehen gegen
Hinterlage von Bürgschafteil, Kontokorrentkreditc.
Präsident: Also alles gedeckte Kredite?
Angeklagter: Ja.
Präsident: Also Blankokredite waren nicht statthaft?
ZHöny: Nein.
Präsident: Nun der Zinsfuß. Die Grundsätze für den
Zinsfuß sind vom Nerwaltungsrat festgelegt worden; der
Zins soll ilach dem Gesetz möglichst niedrig gehalten werden
und in der Regel nicht höher als ein Halbes vom Hundert
über jenem Zinsfuß stehen, den die Anstalt selbst für die im
Bodenkreditgefchäft arbeitenden Mittel bezahlen muß. Dar-
lehcn und Kredite jeder Art werden nnr gewährt gegen feste
Sicherheit. Dann bestund eine besondere Bestimmung für die
Bürgschaft.
Thöny: Es mußten wenigstens zwei zahlungsfähige
Bürgen sein.
Präsident:' Die Bürgschaftsdarlehen waren beschränkt
bis zu 5000 Franken und dürfen nicht für länger als ein
Jahr gewährt werden.
Angeklagter: Ja.
Präsident: Dann die Bestimmung, wonach Mitglieder
der Regierung und des Verwaltungsrates und der Kontroll-
stelle als Bürge nicht zugelassen werden.
Angeklagter: Ja.
Präsident: Welckics waren die Organe dieser Anstalt?
Ihre Aufsichtsorgane?
Angeklagter: Der Verwaltungsrat und die Kontrollstelle.
Präsident: Was für Funktionen stunden dem Land,
tage zu?
Angeklagter: Der Landtag hat die von der. Regierung
unterbreiteten Vorschläge (Wahl des Verwaltungsrates) zu
genehmigen und die Wähl eines Mitgliedes der Kontrollstelle
vorzunehmen.
Präsident: Welches Mitglied der Kontrollstelle wurde
durch den Landtag gewählt?
Angeklagter: Anton Walser.
Präsident: Dann die Mitwirkung der Regierung. Worin
bestund'die Mitwirkung der.Regierung bei der Landesbank?
Angeklagter: Die Regierung hat die Wähl deS Ver-
walters zu bestätigen und ein Mitglied der Kontrollstelle zu
ernennen.
Präsident: Welches Mitglied wurde ernannt?
Angeklagter: Die Ostschweizer. Treuhandgesellschaft in
St. Gallen.
Präsident: Die Kompetenz des Verwaltungsrates hin-
sichtlich der Höhe lind die Zuständigkeit des Verwattungs-
rates für die Gewährung von Krediten:.
Angeklagter: Nach dein Gesetze sind alle Kredite über
1000 Franken voin Verwaltungsrat zu bewilligen. Nachträg-
lich wurden sie abgeändert auf. 1800 Franken.
Präsident: Wann war das?
Angeklagter: Durch einen Beschluß des Verwaltungs-
rates. Ein Betrag von über 1500 Franken inußte vom Ver-
waltungsrat oder vonr Ausschuß bewilligt werden.
Präsident: Welche besonderen Bestiininungen gelten noch
für die Beträge über 10 000 Franken?
Angeklagter: Es mußten wenigstens fünf Mitglieder
anwesend sein und vier dafür stiinnien.
Präsident: Also der Verwaltungsrat inußte vollzählig
sein und es durste nicht mehr als einer Opposition machen.
Angeklagter: Ja.
Präsident: Aus wieviel Mitgliedern bestand die Kon-
trollstelle?
Angeklagter: Aus drei Mitgliedern.
Präsident: Welches waren die besonderen Rechte und
Pflichten des Verwalters?
Angeklagter: Der Verwalter leitet den Geschäftsbetrieb..
Er sorgt dafür, daß die nötigen Betriebsmittel bc'^ Zeiten
beschafft und gehörig verwendet werden.
Präsident: Wir werden dann noch darüber spreche»,
wie das in concreto gchandhäbt wurde. Und ist Ihnen eine
Bestimmung bekannt, daß der Verwalter keine Nebenbeschäf-
tigung betreiben durfte, welches das Ansehen der Anstalt,
die Unbefangenheit oder pflichtgemäße Dienstleistung beein-
trächtigen könnte? Waren diese Bestimmungen Ihnen be-
kannt?
Angeklagter: Ja.
- Präsident: In weiterer Bestiiiuiuing deS Artikels 33
ist bekannt gegeben, daß dem. Vermalter und Angestellten jede
Spekulation'von Wertpapieren oder Waren, sowie die Ver-
mittlung von Bank- und Börsengeschäften und Hypothcken-
geschäften untersagt sind. Ist Ihnen das bekannt?
Angeklagter: Ja.
Präsident: Die Beteiligung als Teilhaber einer Kredit-
gesellschaft ist nur.mit ausdrücklicher Bewilligung des Ver-
waltungsrates gestattet. Das wären die hauptsächlichsten Be-
stimmungen aus dein Sparkassengesetz. Aus dem Reglement
ist unter II der Geschäftskreis uni schrieben der Sparkassen.
Es wird Ihnen bekannt sein? Es umfaßt 1. Darlehen auf
Liegenschaften. Hypothekargeschäfte, Darlehen auf feste Ter-
mine gegen Hinterlegung von Wertschriften oder Lager-
scheinen, Darlehen in laufender Rechnung (Kontokorrent).
Darlehen gegen Personalbürgschasten auf bestimmte Termine.
Ist Ihnen das-bekannt? '
Angeklagter: Ja.,
Präsident: Darlehen an Gemeinden, Korporationen und
Genossenschaften, Diskontierung, An- und Verkauf von
Wechseln auf das In- und Ausland, wobei eine besondere Be-
stimmung bestund dahingehend, daß wenigstens zwei vom
Verlvaltungsratsausschuß als solid anerkannte Unterschriften
vorhanden sein müssen, und die Wechsel spätestens - drei
Monate nach der Diskontierung fällig werdeit. Weitere'Ge-
schäfte . sind Aufbewahrung von - Wertgegenständen. Also
dasjenige, was Sie in concreto als Geschäft'bezeichnen, ge-
hörte nicht in den Aufgabekreis- der Landesbank. Geben Sie
das zu?
Angeklagter: Ja. ' '
Präsident: Damit hätten 'wir auch das Geschäftsregle-
mcnt erledigt. Nun wollen Sie uns einiges erzählen über das
Likörgeschäft Walser und Brugger?
Angeklagter: Das Likörgeschäft Walser und Brugger ist
bekanntlich importiert worden aus dein Kanton Schwyz. '
Präsident: Wollen Sie das kurz erzählen?
Angeklagter: Beck hat die Vermittlung gemacht. Ich habe
Beck kennen gelernt. Zuerst war der Sitz der Firnia in
Tuggen, Kanton Schwyz, unter dein Namen Spieß u. Co.
Dann wurde der Sitz nach Vadilz verlegt. Spieß ist ausge-
treten und Walser eingetreten. Walser kam eines Tages zu
mir und sagte, es sei ein sehr gutes Geschäft., inan könne
bis ¿u 100 Prozent verdienen daran, matz kann- einen sehr
schönen Gewinn inachen. Ich möchte ihm'-hei der. Genossen-
schaftsbank in St. Gallen ein Darlehen beschaffen', bei. welcher
Firma ich früher schon Verkehrb habe. Ich möchte/ihm für
einen Betrag Bürgschaft leisten. Risiko sei keines vorhanden,
weil fahr schön verdient werden kann. ' " -■ >
Präsident: Die Firma Spieß u. Co. hatte schon einmal
Kredit von der Genossenschaftsbank von zirka 23 800' Fraiiken
bekommen, aber einen gedeckten Kredit, nicht wahr?. . '
Angeklagter: Das weiß ich nicht.
Präsident: Nun hat Walser Sie. um die Vürgschafts-
leistung angegangen?
Angeklagter: Walser kam zu nur nach Hanse, hat ge-
sagt, ich möchte eine Bürgschaftserklärung für die Genossen-
schaftsbank abgeben. Weil er das Geschäft als risikolos hinge-
stellt hat, habe ich unterschrieben, dann später ist er wieder ge-
konunen, sie brauchen mehr Geld zuin Waren anschaffen
Ich glaubte den Angaben, glaubte, daß das richtig sei, daß
das Geschäft 100 Prozent abwerfe und daß kein Risiko
damit verbunden sei. Walser ist dann nach Rumänien. Dann
ist Beck gekommen nnd hat mich ersticht, ich möchte die Bürg-
schaft erhöhen bis zu 27 000 Franken; in der Folgezeit , ist
dann der Teilhaber Brugger gekommen. Daß es in der. An-
klageschrift heißt, ich habe eine Generalvollmacht' für die
Bürgschaft, stiinnit nicht, weil ich von Walser keine Bürg-
schüft hatte. Ich hatte keine Gcneralvollinacht. Die Bürg-
schaftserhöhung erfolgte nach dem 10. Januar 1927. Damals
war Walser abwesend. Beck hat Vollmacht gehabt von Walser.
Präsident: Sie sagen, daß Sie im Jahre 1927 keine- Ge-
neralvollmacht hatten von Walser, daß dainals Beck Bevoll-
mächtigter war, um diese sukzessive Bürgschaftserhöhung zu
beantragen.
- 16 —
Thöny:Jch habe die Vollmacht von Walser erst im
Sommer 1927 erhalten.
Präsident: Haben Sie nie gebucht in: Jahre 1928?
Thör:y: Ich habe nur einmal einen Brief vom Landes-
gericht in Empfang genommen. Ich bin nie als Bevollmäch-
tigter einer Genossenschaftsbank aufgetreten.
Präsident: Die Bürgschaftskredite sind in Anspruch ge-
nommen mit 8000 Franken am 12. Oktober 1926, 5000
Franken am 9. November 1926, 7000 Franken am 18. No-
vember 1926. In der Zeit war Walser noch in Vaduz. Dann
sind todtere 7000 Franken am 27. Jänner 1927. Damals
war Walser in Rumänien. 10 000 Franke«: am 14.' Februar
t 927.'Am 14. Februar 1927 find die früheren Kreditverträge
in einen Kreditvertrag von 50 000 Franken umgewandelt
worden.
Bei diesen letzten Etappen waren nichbiSie, sondern Beck
bevollmächtigt? Hat nicht Walser von Rumänien aus Sie
ersucht, diese nachträglichen Bürgschaftskredite zu bewilligen.
Dhöny: Das kann er wohl geschrieben haben, das; es
notwendig sei. Aber ich habe nie mit der Bank verhandelt.
Ich habe ihm im Sommer geschrieben, das Geschäft könne
so nicht vorwärts gehen.
Präsident: 3lim tvie kamen Sie eigentlich dazu, diese
Bürgschaft einzugehen zu Gunsten Walser. Es >var Ihnen
doch bekannt, daß das nicht gestattet ist?
> Thöny: Ja, das stimmt, ich-habe nie geglaubt, daß da
ein . Schaden'entstehen könnte, und weil Walser Kontroll-
organ war..
Präsident: Maren Ihnen die finanziellen Unterlagen der
Firma Walser kmd Brugger bekannt?
Thöny: Dazumal nicht, später schon.
Präsident: Haben Sie sich keine Bilanz vorlegen lassen?
Eine Schlußbilanz oder Eröffnungsbilanz?
Dhöny: Walser hat nur gesagt, daß er die Firma über-
nommen hat. Es seien einige tausend Passiven gegenüber den
Aktiven. Die Geschäfte gehen gut, sagte er.
. Präsident: Sie haben also nie dne Bilanz gesehen?
Thöny: Im April 1928 habe ich eine Bilanz gesehen.
Präsident: Und Sie haben sich auch -keinen Begriff ge-
macht von der Rentabilitätsmöglichkeit?
Thöny: Ich habe nicht gewußt, was zu verdienen ist
bei einen« Liqueurgeschäft. -
Präsident: Es war von Ihnen umso unverantwort-
licher, tvenn Sie mit fremden Geldern eingesprungen sind.
Haben Sie später die Geschäftsgebahrung der Firma Walser
und Brugger überwacht, nachdem Sie doch in so bedeutenden:
Maße engagiert waren.
Thöny: Nachdem es zu spät war. Das war schon Ende'
1927.
Präsident: Nun ist es zu Rückzahlungen gekommen.
Sie haben diese Bürgschaften bezahle«: müssen. 50 000
Franken. Was gab eigentlich den Anstoß zur Liquidation des
Kontos seitens der Schweizer. Genossenschaftsbank.
Thöny: Der Anstoß wurde von der Fa. Wal-ser.u. Brugger
durch den Teilhaber Brugger gegeben, der Kassawechsel aus-
gestellt hat, fingiert hat, tvo keine Forderung zurecht bestand.
Da ist die Bank darauf gestoßen und auf das hin ist der
Kredit gekündigt worden. Das war im Jähre 1928.
(Fortsetzung folgt.)
Im Auftrage der fürstl. Regierung.
Buchdruckerei Gutenverg., off. Handelsgesellschaft,
— Schaan. —
aus Sem Kriminalprozeß gegen ZranzThönp, Niko Seck, firiton Walser un- Rudolf Larbone.
2. Ausgabe. . ____________ . . _______■_________, ______Mittwoch, 20. Kov.' 1-2-.
Präsident: Wie hoch war die Verpflichtung der Firma
Walser und Brugger gegenüber der Genossenschaftsbank?
Thöny: Zirka'60 000 und 50 000 Franken. Diese
60 000 Franken sind im Jahre 1927 sukzessive bezahlt
worden. > i ; °
Präsident: Wieviel haben Sie. an die Schweiz. Genossen-
schaftsbank bezahlt?
Thöny: Keine Antwort.
Präsident: Sie haben im ganzen bezahlt aus den Mitteln-
-der Landeskasse Fr. 60 000 als Bürgschaft und Fr'. 63 000.
ungedeckter Kredit. Sind auch Leistungen für die Firma Wal-
ser und Brugger dabei, die nicht direkt an die Schweiz.
Genossenschaftsbank bezahlt wurden? -
Thöny: Ja, da sind auch andere Leistungen dabei.'
Präsident: Sie haben also in allem zu Gunsten von
Walser und Brugger -113 000 Franken bezahlt an die'
Schweiz. Genossenschaftsbank: 80 500 Franken, rund wei-
tere 36 000 Franken, im ganzen macht. es 113 000 Fran-
ken aus. die Sie auf jeweiliges Ansuchen Bruggers -für die
Firma Walser und Brugger- ausgegeben haben. Haben Sie
-dem Verwaltungsrat dieses Kreditbegehren der Firma Walser
und Brugger unterbreitet. '
Thöny: Nein. ,- -
Präsident: Warum'nicht? -
Thöny: Schweigt. - '-
. Präsident: Glauben Sie, daß der-Berwaltungsrat-das
bewilligt hätte?- ', .’••••• 1
Thöny: Ich glaube nicht.
Präsident: War Ihnen die finanzielle Lage von Walser-
nicht bekannt? '
Thöny; Daß fit finanziell nicht extra gut stand, habe
ich schon geivußt, über seine sonstigen Angelegenheiten' bin
ich nicht eingeweiht gewesen. '
' Präsident:- War Ihnen'die finanzielle-Lage Bruggers
bekannt? :
Thöny: In dem Moment noch nicht: aber -später- habe ich
sie'schon erfahren. - - -
Präsident: Haben Sie diese Zahlungen über die Bücher
laufen lassen ? " >."
Thöny: Einen Teil, zirka 60 000'Franken schön.
Präsident: Ueber welches Konto? . -'
Thöny: Ueber Konto Beck.
. Präsident: Sie haben also Buchungen- über ein Konto
Beck und über ein-Könto Walser laufen lassen? .
- Thöny: Ja. ' .-
-Präsident: Ich habe noch-etwas nachzuholen,'was wir
bei der -Behandlung des Sparkassagesetzes hätten sprechen
' sollen. Das ist die Einzelunterschrift. Ist es richtig,' daß Sie
einzelunterzeichnungsberechtigt waren für jeden Betrag?'
Thöny: Ja, ohne Beschränkung
Präsident: War nicht durch den Verwaltungsrät ur-
sprünglich eine Beschränkung gewollt? Oder wer -hüt diesen
Eintrag der Zeichnungsberechtigung beim Handelsregister an.
gemeldet? '
Thöny: Den Eintrag habe ich im Handelsregister im
Auftrage des- Herrn Dr. Beck angemeldet. Zeichnungsberech-
tigt war-der Präsident und der Vizepräsident,, auch einzel-
zeichnungsberechtigt. Den Präsidenten und Vizepräsidenten
wollte ich auch ins Handelsregister eintragen lassen, da er-
klärte mir aber Dr. Thurnheer, daß das nicht-dem Gesetze
entsprechen würde- man könne nur meinen Namen eintragen.
Präsident: So kam es, daß Sie als der Alleinig-Zeich-
nungsberechtjgte eingetragen wurden. - '*
Damit hätten wir die Angelegenheit Walser und Btug-
ger erledigt. '
Num kommen wir zur rumänischen Klassenlotterie., Er-
. zählen Sie uns, was Sie hierüber wissen,'
Thöny: Walser, kam. einmal eines Mttags zu, mir und
sagte: Die. Klassenlotterie in. Liechtenstein ist zusammengebro-
chen, nach der zweiten Ziehung. . Nachher habe eine neue
Firma , ejne Klassenlyttirrie' in Liechtenstein aufgenommen.
Diese Firma hieß:.'Cen'trofag..Die Firma hat eine'Aktien-
gesellschaft gegründet'ünd sei int Handelsregister.eingetragen
mit 1 Million Franken Wienkapital. Damals war ich. der
Ansicht, daß i Million Franken eingezahlt worden sei. In
Wirklichkeit war es' mit der Einzahlung .so, daß sich die Her-
ren in Zürich eine. Bescheinigung haben ausstellen - lassen,
- daß sie Schecks vorgeschrieben haben. Daß das- tatsächlich- nur
ein Schein, war,, daß die Eintragungen nur auf.G.rund einer -
Bestätigung erfolge,n kann, habe ich njcht-gewußt- Tatsächlich
.sind -nn.' ganzM nur 20Y 000 Franken einbezah.lt' worden.
Bei der Gründung. war m Wirklichkeit kein Kapital äinb^ahlt
worden. Es hät.bei!der Gründung em gewisser. Barmer
Bankverein für Fr. 200 000 Aktien, gekauft. Das-waren die
200 000 Franken, die der Gesellschaft für das Geschäft zur
Verfügung -gestanden.sind,,Sie haben.gesagt,,.von der Klassen-
lotterte haben sie,800 000 Franken verkauft. Jn.Wirklich-
keit hatten sie-bei. der Gründung gar kein Geld.^ .
- .Präsident: Diese'Klassenlotterie-funktioniertenicht?
Thöny:. Nein es kam zum Zusanmrenbruch,:' --
Präsident: Warum hauptsächlich? - '
Thöny.:. Mangels Geld und weil die Verhältnisse zu klein
waren, um ein solches Geschäft zu betreiben.. - .
Präsident: Und weit hauptsächlich die Ausfuhr der Klas-
fenlose verboten und die Einfuhr in andere Staaten unmög-
lich, war. "Aus diesem Gedankengange und aus dieser Sach-
lage heraus hat sich die rumänische Klassenlotterie entwickelt?
Wir-stehen im Oktober 1926?
Thöny: Ja. -'
Präsident: Erzählen Sie. wie Walser und Sie zusam-
menkamen.
Thöny: Walser kam eines Mittags zu mir. es sei ein
Freund, der Bauers hier. Der habe eine Verbindung in Ru-
mänien mit hochstehenden Persönlichkeiten. Er habe die Nach-
richt erhalten, daß die liechtensteinischen Klassenlose in Ru-
mänen eingeführt werden könnten. Dazu-benötigte man
13 000 Franken. Jetzt solle ich Ihnen dazu helfen. Ich solle
das Geld beschaffen bis halb 8 Uhr. Um halb 2 Uhr war
er bei mir und' um 5 Uhr müsse er abreisen. Nun sagte ich,
ja, das sei schön und recht, aber auf irgend eine Art müsse
Sicherstellung da sein. Da sagte er. ich solle um Bürgen
schäum und dann seinem Vater Bescheid geben, daß er den
BürKschaftsschein unterschreibe. Ich habe ihm dann 18 000
Franken-gegeben, weil er selbst auch mitgefahren ist. Ich habe
die Bürget!, gesucht und die haben unterschrieben. Dann
ist Walser, retour gekommen und hat gesagt, es sei alles
recht, aber der Weg, wie er früher vorgesehen gewesen sei,
sei nicht einzuschlagen. Aber die Konzession zum Betriebe einer
Klassenlotterie in Rumänien könne , man erhalten.
Walser ist samt Georg Bauer, einem früheren. Fachmann
der Centrofag, und einem Wechsler nach Bukarest gefahren,
hat sich dort mit dem Advokaten Basilesko Valejan beraten.
Der -hat ihm erklärt, eine Einfuhrmöglichkeit für liechten-
steinische Klassenlötterielose bestehe nicht, dagegen stünde die
Möglichkeit. zur' Konzessionserwerbung für eine rumänische
Klassenlotterie offen.
- Präsident: .Dann ist Walser wieder zurückgekehrt im
November 1926?
Thöny: Ja.
' .Präsident: Hat Ihnen dieser Bescheid gegeben?
Thöny: Jä> er hat gesagt, ich solle Geld suchen, er
brauche für dqs Geschäft 300 000 bis 330 000 Franken.
Dann ist er mit Beck in Verbindung getreten. Der hat in
der Schweiz wegen Geld unterhandelt, bei wem weiß ich
nicht. Ich weiß nur, .daß sie in Bern gewesen sind. Wieso
Walser-zum Barmer Bankverein gekommen ist, damals als
sie nach Bern gefahren sind oder erst nach ihrer Rückkehr,
oder ob sie durch einen Dritten ihm zugeführt worden sind,
weiß ich nicht. Bei den Verhandlungen in Bern wurde von
den Schweizern verlangt, daß Bürgschaft gestellt werden müsse
für einen Kredit, den sie Walser geben wollten. Zur genauen
Kenntnis der Sache kam ich nicht, weil ich nicht dabei war.
-Dann an' einem Sonntagvormittag kam man zu mir,
ich solle gleich zum Walser hineinkommen, es sei jemand
drinnen. Ich-ging dann hinein und eS waren dort die Herren
vom-Barmer Bankverein. Ich habe nicht gewußt, daß sie
kommen. . '
Präsident: Das war am 28. November.1926?
Thöny: Ja. An einem Sonntag war es. Da hat es
geheißen, man- solle der Form halber die Garantie der Lan-
desbank geben. Risiko sei keines vorhanden. Das Geld, das
Konto, sollte- wie ausgemacht worden ist, nicht angegriffen
werden bis die Konzession erteilt worden sei. Nur auf Grund
dieser Bedingung'habe ich auch die Garantie der Landes-
bank gegcken. : . ; ■ = . ' .1.- -.i:;
Präsident: Wer war bei dieser Konferenz anwesend?
Thöny: Dr. Rasche, Baron Hiensberg, dann noch ein
Dritter, dann Bauer. Beck ist wenigstens im Hause gewesen.
Ob er gerade oben war bei der Konferenz weiß ich nicht.
Walser war dort. Ich glaube, es sind drei Herren von Barmen
dort gewesen. Wir sprachen davon, daß für sie kein Risiko
bestehe, daß die Sache in Ordnung komme und daß das Geld
nicht ausgefolgt werden dürfe, bevor die Konzession erteilt
sei. Das hat Walser und Bauer gesagt und daß das Geld
nicht ausgefolgt werden dürfe, bevor die Konzession erteilt
werde, hat der Barmer Bankverein auch gesagt.
Präsident: Also Walser und Bauer haben das gesagt?
Thöny: Ja. An dem Tage ist die Bürgschaftsurkunde
unterschrieben worden. Dr. Rasche ist mit mir ins Büro ge-
gangen und da habe ich unterschrieben. Ich habe ihm noch ein
Sparkasfagesetz gegeben. Das, was in der Anklageschrift steht,
ich habe dem Dr. Rasche gesagt, daß ich den -Verwaltungs-
rat vom Geschäfte unterrichtet habe, stimmt nicht. Ich habe
den Derwaltungsrat nicht unterrichten können, weil ich von
dem Besuche des Barmer Bankvereines gar nichts gewußt
habe bis am morgen früh. Vom morgen früh bis zur Unter-
zeichnung war ich immer in der Nähe von Dr. Rasche. Es war
also nicht möglich, den Verwaltungsrat zu unterrichten.
Präsident: Auch wenn Sie die Zustimmung nicht ge-
habt hätten, so hätten Sie doch dem Dr. Rasche angeben
können, daß Sie die Zustimmung eingeholt haben. Wie es
in der Anklageschrift steht, sollen Sie dem Dr. Rasche an-
gegeben haben, daß sie die Bewilligung vom Verwaltungs-
rate haben. Das hätten Sie ihni doch angeben können. Wenn
auch die Möglichkeit nicht bestanden hätte, dm Verwaltungs-
rat zu informieren.
Thöny: Das habe ich ihm nicht angegebm.
Präsident: Was hat Dr. Rasche von Ihrer beschränkten
Kompetenz gesagt?
Thöny: Nichts hat er gesagt. Das Gesetz hat er- gelesen.
Präsident: Er hat doch die Beschränkung Ihrer Kompe-
tenz wahrgenommen. Hat' er da gar nicht seiner Verwunde-
rung Ausdruck gegeben?
Thöny: Er hat gar nichts gesagt.
Präsident: Sie bestteiten also die in der Anklageschrift
gestellte Behauptung, wonach Sie Dr. Rasche gesagt hätten,
der Verwaltungsrat sei darüber orienttert und hätte das Ge-
schäft gmehmigt.
Thöny: Ja, das Bestreite ich, weil es den Tatsachm nicht,
entspricht.
Präsident: Sie haben eine- Bürgschaft ausgestellt von
300 000 Reichsmark.
Thöny: Ja. In der Bürgschaftsurkunde wareNj. die-Zah-
lungsbedingungen niedergelegt zwischen Barmer Bankverein.
Walser und Sparkasse. Das Geld hätte nach Erhalt der Kon-
zession, nach Aufnahme des Betriebes nach Zürich überwiesen
werden sollm, und dort hätten sie über das Geld des Barmer
Bankvereins und die Sparkasse verfügen können.
Präsident: Wo ist das niedergelegt?
Thöny: Scheints im Verttag.
Präsident: Im Verttag steht es nicht.
Thöny: Dann in der Bürgschaftsurkunde.
Präsident: Haben Sie'die''Urkunde von sich aus ausge-
stellt oder nach Anweisung! eines Beteiligten?
. Thöny: Die Urkunde hat Dr. Rasche aufgesetzt.
Präsident: Sie erinnern sich nicht, daß die Bürgschafts-
urkunde besondere Zahlungsbedingungen enthalten hätte?
Thöny: Das kann ich nicht mehr sagen.
Präsident: Haben Sie den Vertrag mit dem Barmer
Bankverein auch gelesen, den Vertrag mit der Bank einer-
seits und Hienzberg andererseits?
' Thöny: Ich werde ihn wohl gelesen haben.
Präsident: Walser hat Sie orientiert über alle Einzel-
heiten seines Verhältnisses mit dem Barmer Bankverein und
mit Hienzberg?"
Walser ist dann am 29. November nach Düsseldorf ver-
reist zur Unterhandlung mit dem Barmer Bankverein und
hat dort Ihre Bürgschaftsurkunde abgegeben? Sie haben
.also in diesem Falle den Verwaltungsrat nicht informiert?
Thöny: Die Bürgschastsurkunde muß bei den Akten
liegen. Ich habe sie am 8. Juni I. I. abgegeben bei der Re-
gierung.
Präsident: Wir werden bei Verlesung der Akten auf diese
Sache zurückkommen. Sie haben also auch diese Sache dem
Verwaltungsrate effektiv nicht unterbreitet?'
Thöny: Nein.
Präsident: Warum nicht? >
Thöny: Ich habe gewußt, daß der Verwaltungsrat das
Geschäft nicht bewilligen werde.
Präsident: Sie und Walser haben also von/vornherein
gewußt, daß der Verwaltungsrat das Geschäft nicht bewilligt
hätte?
Thöny: Ja.
Präsident: Warum? Wenn das Geschäft 'so viel ver-
sprochen hätte, wie Walser vovher gesagt hat, hätte auch der
Verwaltungsrat das bewilligen können.
Thöny: Es ist im Gesetze nicht begründet. Es schlägt
nicht in den Rahmen des Sparkassengeschäftes hinein.
Präsident: Glauben Sie, daß das der Grund gewesen
wäre, daß der Verwaltungsrat das Geschäft abgelehnt hätte?
Thöny: Ja.
Präsident: Was haben Sie für Notterungen'vorgenom-
men in den Büchern über diese Verpflichtungen der Spar-
kasse?
Thöny: In den Büchern ist nichts vorgekommen.
Präsident: Sie haben keine Notierungen vorgenommen?
Sie-Haben für diese oder jene Sache für sich privat keine
-Notizen gemacht zu Hause über die Bedingungen?
Thöny: Nein.
Präsident: Ueber alles, was Sie vorgekehrt haben bei
diesen Transakttonen, haben Sie keine Notiz gemacht?
Thöny: Nein.
Präsident: Sie haben auch keine Korrespondenz gemacht
zu Hause? Hatten Sie Korrespondenzen?
Thöny: Nein.
Präsident: Was haben Sie mit der Korrespondenz vor-
gekehrt? .
Thöny:' Ich habe nur den Vertrag zu Hause gehabt.
Die Bürgschastsurkunde, die habe ich abgegeben.
Präsident: Sonst nichts von der Prolongierung der Kre-
dite Ende 1927 ?
Thöny: Nein.
Präsident: Warum nicht?
Thöny: Ich habe gemeint, das dürfe niemand wissen.
Präsident: Wenn man derartig große Angelegenheiten
und Geschäfte betreiben will, wenn man sie auch nicht durch
die Sparkasse gehen läßt, muß man doch Aufzeichnungen
machen.
Thöny: Es tut mir leid, daß ich das nicht gemacht habe.
Präsident:-Wäre die Läridesbaftk am Gewinn beteiligt
gewesen?
Thöny: Die Landesbänk hätte. sollen'einen gewissen
Prozentsatz vom Gewinne in Rumänien erhalten.. Da Möchte
ich erwähnen, daß bei Ausstellung des Vertrages Mco/Beck
den Vorschlag.gemacht hat, die Bürgen,, die. für die.Schweiz
besttmmt waren,'der Landesbank zur Verfügung zu''stellen,
damit das Land durch diese Bürgschaft gedeckt wäre. Das. ist
damals bei der Unterzeichnung besprochen worden^
Präsident: Nico Beck war die Situation etwas-ungemüt-
lich, daß er.die großen Verpflichtungen für die.Landesbank
eingegangen ist. Wollte er.Bürgen suchen, um. die.Landes-
bank sicher zu stellen?
Thöny: Nein. Er hat gesagt, er habe mit ihnen bereits
unterhandelt, er wolle Geld aus der Schweiz beschaffen zum
gleichen Zwecke. Er hätte schon mit Bürgen gesprochen.
Präsident: Ich-erinnere mich nicht daran,, daß Sie in
Ihrer Aussage vor dem Untersuchungsrichter diese Version
benützt haben. Sie sagten' bei irgend einem Anlasse, als ich
Sie gestagt habe, wer an dieser Konferenz teilgenommen
habe, Mco Beck sei auch im Hause gewesen/ Ob er wirklich
bei der Konferenz zugegen gewesen sei, wissen Sie nicht?
Thöny: Da kann ich genau erklären, daß Nico Beck im
Nebenzimmer war.
Präsident: Sie sagten, Mco Beck hätte vor den anderen
Konferenzteilnehmern die Erklärung abgegeben,' daß er
Bürgen habe.
Thöny: Daß er schon gesprochen habe wegen Bürgschaft.
Präsident: Zur Entlastung der Sparkasse?
Thöny: Wenigstens ist das meine beste Ueberzeugung,
daß das dazumal so besprochen wurde.. Es sind inzwischen
drei Jahre vergangen, an die Einzelheiten kann ich mich nicht
mehr so genau erinnern.
Präsident: War Dr. Bollert auch dabei?
Thöny: Das. kann ich leider nicht mehr sagen/ '
Präsident: Mco Beck hat von diesen Bürgen gesprochen.
Thöny: Ja.
' Präsident: Er hat aber nicht gesagt, daß er effektiv schon
Bürgen hätte?
Thöny: Er hat gesagt, daß er mit einem.Herrn in Chur
schon Unterhandlungen gehabt habe wegen Uebernahme^ der
Bürgschaft. ' '
Präsident: Mer, daß er eine Zusage von irgend einer
Seite erhalten habe, hat er nicht gesagt?
Thöny: Nein. Aber vom betreffenden Herrn hat er einen
Reisepaß in der Tasche gehabt. Er hätte ihm sollen das .Visum
besorgen, um nach Bukarest zu fahren. '.
. Präsident: War das Hienzberg?
.'Thöny: Nein;'ein Rechtsanwalt von Chur. .Von dem
hat 'er einen Reisepaß in der Tasche gehabt. Er hat gesagt,
er werde Bürgschaft leisten, aber er wolle sich da unten'per-
sönlich überzeugen, wie das Geschäft stehe. Er h'qt wollen
nach Rumänien fahren, um sich zu überzeugen, ob Pas'Ge-
schäft gut sei. Zu dem Ztvecke hat er einen Reisepaß in der
Tasche gehabt zur Einholung des Visums beim Konsulat in
Zürich. : , 1 '. '
Präsident: Sie wußten, daß Bauer Georg, derlei dieser
Konferenz im Kirchthaler dabei war, schon eine Rolle.gespielt
hat bei der Zentrofag. War es Ihnen damals njchf bekannt,
daß dieser Bauer-eine unschöne Rolle gespielt hat bei'der
Zenttofag?
— 20
¿i.-i Thänyr. Von den Verhältnissen der. Zentrofag war ich
' nicht so genau unterrichtet. Die Herren vom Zentrofag waren
-.xalle ziemlich, vom gleichen Schrot. Jeder hat Recht gehabt.
7 /WennMan sie bei der einen Türe hinausgeschoben hat, sind
- r sie bei der^andern wieder hereingekommen.
. £ Präsident: Walser hat Ihnen schon vorher einen Blanko-
kiedit.von 15 000. Franken abgenommen. Die Bürgschaften
sind nicht geleistet worden. Und nun fallen Sie wieder seinen
Vorstellungen und seiner Beredsamkeit hinein. Ist denn
. das möglich? .
Thöny: Ich meine, wie aus Akten hervorgeht, hatte ich
früher dem Bauer gegen Zentrofagaktien Geld gegeben und
' dann-hat Walser die Aktien wieder verkauft und hätte alles
- voll bezahlen sollen. Walser ist der Treühänder von dieser
Tränsccktion gewesen. Walser hat gewußt, daß es im Ver-
- zeichnis geheißen hat, der Zwicky stehe nicht so gut, wie man
geglaubt habe.7Die eine Million Aktienkapital sei nicht, vor-
handen, aber er werde schon schauen, daß die Sparkasse keinen
Schaden erleide. -Und wmn das Bukarester Geschäft zustande
käme/werde er schauen, daß die Sparkasse bei dieser Sache
- keinen Schaden erleide. Das. wäre ein Motiv für mich ge-
’ wesen, daß ich diese Bürgschaft doch unterschrieben habe.
Wmn 300 000 Mark nieder zurückgezahlt worden wären
nach diesen Bestimmungen, hätte die Sparkasse nicht zu- Scha-
den kommen können. Wenn das Geld nicht in Angriff ge-
nommen .worden wäre vor Unterzeichnung der Konzession.
Das Geld ist vom Barmer Bankverein dann bewilligt worden.
Präsident: Wohin ist dann das Geld'gekommen?
Thöny: Das ist nach. Bukarest an die Banca Comer-
ciale italiana in Bukarest deponiert worden.
Präsident: Wie ist es mit dieser Klassenlotterie ge-
.’ gangen?
Thöny: Die Klassenlotterie ist nicht zustande gekoinmen,
das Gell» ist aufgegangen. ,
Präsident: Hat Ihnen Walser Aufschluß gegeben über
die Verwendung des'Geldes.
Thöny: Ich weiß nur, er- hat mir geschriebm, er habe
eine..Aktiengesellschaft gegründet, eine Fischerei gepachtet, da
- ist jedenfalls viel Geld aufgegangen. Aber wie und 'für was
für Zwecke es gebraucht worden ist, das kann ich nicht sagen.
Div von Nico Beck versprochene Bürgschaft ist auch nicht gx-
kommen. Zuerst hat es bei der Besprechung vom Vertrag
bei der Bürgschaftsverpflichtung geheißen, das Geschäft sei in
längstens einem Monat perfekt.
Präsident: Dann sind auch keine näheren Verträge aus-
gearbeitet worden? -
Thöny : Er hat in einem Monat retour konimen wollen
und da hat sich die Sache verzögert. Dann ist Beck einmal, zu
mir gekommen und hat gesagt, es wäre gescheiter, man würde
die Landesbank ausscheiden, damit das Risiko von der Landes-
bank falle, trotzdem das Geld nicht bewilligt worden ist zur
Konzession. Er sagte dann, er wolle mit einem gewissen
Hauser in Zürich unterhandeln. Der hätte wollen beitreten
und es. habe auch Hauser und Hienzberg zusammen richtig
bei der Schweizerischen Bankgesellschaft für eine halbe Million
Farbemickiustrieaktien deponiert gehabt, für den Fall, daß-sie
in den Vertrag eintreten wollen und damit hat sich die Bei-
..stellung der Bürgschaft verschleppt. Dann ist er im Auftrag
von Hauser und Hienzberg nach. Bukarest gefahren und hat
dort unterhandelt, aber ist mit Walser nicht einig geworden.
Zuerst ist ein gewisser- Schwarz hinuntergefahren, dann-ist
auch Hauser hinuntergefahren. Was dort vorgegangen ist.
weiß ich nicht-.-Walser -sagte,.-Hauser habe -ihm 'Konkurrenz
gemacht, statt, mit ihm zusammenzuarbeiten:.'Dadurch ist die
Bürgschastsgeschichte erledigt gewesen. Das Geschäft ist> nicht
zustande gekommen. Nico Beck hat den Paß noch nach drei
Monaten in der Tasche gehabt und hat ihn nicht zurück-
gegeben. Die in Zürich sind wieder abgesprungen und sind
nicht einig geworden. Walser hat mir immer darauf ge-
schrieben, das Geschäft ist in 8—14 Tagen fertig. Dann ist
wieder etwas Unvorhergesehenes dazwischen gekommen und
so hat sich die Sache immer mehr verzögert und sie ist Mitte
1928 noch nicht fertig gewesen.
Präsident: Wie wären Sie dann mit dem Barmer
Bankverein fertig geworden, wenn die Gruppe Hienzberg-
Hauser mit diesen 50 000 Franken wirklich beigesprungen
wäre?
Thöny: Der Barmer Bankverein hat nicht nur 300 000
Mark vorgeschossen, sondern er wäre auch beteiligt, gewesen
am Unternehmen.
Präsident: Auch wmn der Barmer Bankverein voll aus-
bezahlt worden wäre, wäre er noch nicht ausgeschaltet ge-
wesen aus dem Unternehmen?
Thöny: Das entzieht sich meiner Kenntnis, wie. das
herausgekommen wäre. Vielleicht hätte es einen Prozeß ge-
geben.
' Präsident: An den Barmer Bankverein haben sie in
der Folge Zinsen bezahlt?
Thöny: Der erste Zins wurde bezahlt im Herbst 1927.
Den Betrag hat aber nicht die Sparkasse bezahlt, sondern
er ist direkt von Bukarest von Walser nach der Schweiz
überwiesen worden, und von dort aus hat sie die Sparkasse
nur weitergeleitet.
Präsident: Es waren 18 460 Mark. Dann später sind
noch 21 000 Mark bezahlt wordm. Die hat dann Beck von
'Berlin aus überwiesen, also total 39 460 Mark. Haben Sie
verfügt, daß diese Zinsen bezahlt werden?
' Thöny: Den ersten Betrag hat-Walser von Bukarest be-
zahlt. -
Präsident: Ohne öder mit Ihrem Wissen?
Thöny: Ich habe gar nicht gewußt, was er schuldig ist.
Präsident: Der zweite Betrüg?
Thöny: Beim zweiten Betrag hat der Barmer Bank-
verein geschriebm. Das ist in der Abmachung gestanden, in
der Prolongation vom 31. Dezember 1927, daß die Zinsen
auf ein halbes Jahr bezahlt werden müssm.
Präsident: Der Kredit war ursprünlich bewilligt bis
Ende 1927. Dann prolongiert bis Ende Dezember 1927
lind dann noch einmal Prolongiert bis Ende Juni 1928. Die
Prolongation erfolgte nur unter der Bedingung, daß die
Zinsen bezahlt werden müssen?
Thöny: Nico Beck hat das draußen in Düsseldorf ab-
gemacht.
Präsident: Deshalb sind dann Zinsenzahlungen erfolgt.
Walser wird das Geld bei der Banca Commerciale italiana
in Bukarest abgehoben haben zur Leistung der 18 460 Mark.
Inzwischen ist Walser das Geld ausgegangen in Rumänien.
Sie wissen nichts davon, wieso Walser über daS Geld trotz der
gegenteiligen Abmachungen vorzeitig verfügt hat?
Thöny: Soviel mir recht ist, ist da ein Telegramm abge-
sandt worden von Bauer im Februar 1927. Der Vertrag war
noch nicht perfekt. Es ist schon vorher über die eine Hälfte ver-
fügt worden, schon vor dem 1. Februar 1927.
21
Präsident: Von den Abhebungen des Walser wußten Sie
nichts?
Thöny: Nein. Aber später hat er mir, soviel mir recht
ist, geschrieben, nachdem. er vom Barmer Bankverein die
Bewilligung gehabt hat.
Präsident: Sie haben später dem Walser nachträglich
weitere Mittel zugeschossen? Z. B. Fr. 30 000 haben Sie durch
Nico Beck nach Rumänien schicken lassen.
Thöny: Ja, das stimmt.
Präsident: Haben Sie dem Walser später auch weitere
Beträge zugehen lassen?
Thöny: Ja, er hat später noch Beträge erhalten. ES sind
aberwuch solche Beträge drinnen, von denen ich nicht unterrich-
tet war.
Präsident: Wie konnte das nun geschehen? Wie haben
Sie sich dazu entschließen können, nachdem Walser nach Ihrer
Auffassung Sie hintergangen hatte mit den 30 000 Reichs-
mark?
Thöny: Das hängt mit der Wechselgeschichte wieder zu-
sammen.
Präsident: Ihnen hat inan bei», Kirchthaler gesagt, daß
iiber das Geld erst nach Erteilung der Konzession verfügt
werden dürfe.
Thöny: Ja. .
Präsident: Und das Wort wurde gebrochen? '
Thöny: Und von Rumänien ist immer Bescheid gekom-
men, er erhalte die Konzession ganz sicher. Es komme alles
in Ordnung.
Bei den ersten Gerüchten, die herumgegangen sind schon
im Mai und April 1927 von den Verpflichtungen der Lan-
desbank, habe ich ihm hinuntergeschrieben' und telegraphiert
nach Bukarest, er solle heimkommen, damit man die Sache
erledigen könne. Dann ist die Antwort gekommen, er könne
nicht kommen, das Geschäft stehe vor dem Abschluß. Dann habe
ich ihm wieder berichtet, er solle kommen, es gehe so nicht
mehr weiter. Da hat er mir geschrieben, er komme schon, aber
wenn das Geschäft kaput gehe, sei ich verantwortlich. Was
habe ich da machen sollen? Er-war unten und ich war oben,
und das Bessere glaubt man eher als das Schlechtere.
Präsident: Dann hätten Sie ihm kein Geld mehr über-
weisen sollen.
Thöny: Das ist im Herbst 1927 gewesen.
Präsident: Sie sagen, daß Ihnen die Einzelheiten des
Vertrages mit dem Barmer Bankverein nicht bekannt gewesen
sind?
Thöny: Nein, die waren mir nicht chekanut. Es ist mir
nicht erinnerlich, daß -ich den Vertrag, die Abniachungcn zwi-
schen Hienzberg und dem Barmer Bankverein gelesen habe.
Präsident: Wenn Sie doch wußten, daß die Landesbank
. in derart hohem Maße engagiert war, dann ist es nicht zu
verstehen, daß Sie den Vertrag nicht einmal kannten.
Thöny: Den Sinn vom Vertrag, die Bedingungen habe
ich schon gekannt, die für den Barmer Bankverein maßgebend
waren, daß das Geld nicht ausbezahlt werden solle und die
Gewinnbeteiligung. Von den 10 Prozent, welche in Aussicht
genommen wurden, hätten einige Prozent auf die Rückbürgen
k« fallen sollen.
t Präsident: Rückbürgen?
| Thöny: Ja. 18 Prozent wären gemeint gewesen für den
gj Wechsel..
Präsident: Die Einzelheiten des Vertrages sind Ihnen
M nicht bekannt?
Thöny: Nein. ■ "
Präsident:. Ist. Ihnen. bekannt, welcher Zinsfuß dein -'
Barmer Bankverein' bewilligt werden mußte? ^
Thöny: Ja, ich glaube 10 Prozent.
Präsident: Nachträglich ist die Landesbank belangt wor-
den für diesen Betrag. Das wird Ihnen bekannt fein? Die
Landesbank hat einen Vergleich abgeschlossen mit dem Barmer
Bankverein. dahingehend, daß derselbe an die Landesbank -
241 200 Franken zahlt.
Damit hätten wir die Klassenlotterie verlassen, und. wir
kommen zur Transaktion Wolfszennen. Wann begannen, diese
Dinge? Das war im Jänner 1927?.
Thöny: Ich glaube schon im Dezember 1926.
Präsident: Es scheint, daß Walser damals schon abwesend
war. Sie und Nico Beck haben sich mit Zwicky und Simoni
in Verbindung gesetzt.
Thöny: Das war. bevor Walser nach Rumänien ging.
Ich habe vorhin erwähnt, wie Provisionen an Bauer für
die Zentrofag-Aktien gegeben wurden, Vor der Abfahrt Wal-
sers habe ich ihn angerufen und ihn gefragt, was: ich machen
solle, wenn Revision käme und wenn dieses Konto beanstandet
werde, was ganz selbstverständlich sei. Er sagte, Nico Beck- sei
gerade hier, er wolle mit ihm sprechen. Sie kommen mittags
zu mir hinaus. Dann sind sie zu mir hinausgekommen und..
Beck hat mir gegenüber gesagt — was sie früher miteinander
besprochen haben ist mir unbekannt — man solle diese Pro-
vision aus irgend eine Art aus der Welt'schaffen und wenn
dieses Geschäft in Rumänien in 1 oder 2 Monaten fertig sei,
übernehme Walser das ganze. Das sei alles schön und recht,
aber es könne eine böse Sache geben, wenn das Land darauf
käme. Ich wollte zuerst auf den Vorschlag nicht eingehen,
dann haben wir uns doch geeinigt. Beck hat früher erwähnt,
er habe auch mit einer Bank verkehrt, mit.einer Großbank, die
niir gut bekannt ist. Da ließ ich mich herbei zur Geldbeschaf-
fung. Beck ist dann nach Zürich gefahren, damals hat es
noch geheißen, nm gegen Wechsel Geld zu beschaffen. Da hat
von Zürich aus Walser telephoniert, er.möchte ihm Wechsel'
bringen. Walser war aber über Zürich nach Bukarest gefahren.
Dann, hat mich Walser angerufen. Ich habe gesagt, ich könne
keine Wechsel unterschreiben, weil ich keine Wechselformulare
habe. Da hat Walser die Wechsel in Zürich beschafft und dort
hat Walser die Wechsel unterschrieben uud Beck hat sie mir
zur Unterschrift gebracht. Was zwischen Walser und Beck für ■
Abmachungen getroffen worden sind, kann ich' nicht sagen.
Dann hat Beck versucht, das Geld in Zürich aufzutreiben iind
ist durch Simoni zu Zwicky gekommen. Zwicky hat 100 000
Franken gegen Akzepte überlassen.
Präsident: Sie waren mit Nico Beck bei Zwicky?
Thöny: Nein, das stimint nicht.
Präsident: Das-sagt Zwicky aus.
Dhöny: Nein, das stimmt nicht. Zwicky habe ich Person-
lich erst kennen gelernt nach'Auszahlung des ersten Diskont-'
crlöses. Früher nicht. Beck hat mit Zwicky in Zürich unter-
handelt. Dann ist er auch nach Malans gefahren. Da hat
Zwicky mich einmal- antelephoniert, ob alles in Ordnung
gehe. Dann habe ich gesagt ja. Dann hat er noch 'eine Be-
stätigung verlangt vom Verwaltungsrat. Dann ist Nico Beck- '
hergekommen und wir sind einig geworden, einen Auszug- .
auS dem Handelsregister dem Zwicky zir übergeben. Den hat
Nico Beck dem Zwicky übergeben. Nicht- ich. 'Ich habe' auch
Zwicky gegenüber nie erwähnt, daß Ospelt Landcsgerichtsrat
22
sei und daß das Landesgericht oberste Instanz der Sparkasse
sei. -
Präsident: Sie waren also nicht bei Zwicky in dem Mo,
ment?
Thöny: Nein.
Präsident: Zwicky sagt aus, daß er das erstemal im Juni
mit Nico Beck und Thöny zusaminengetroffen sei durch Ver-
mittlung des Siinoni in Zürich.
Thöny: Nein, das stimmt nicht. Simoni kenne ich nicht,
ich habe ihn nie gesehen.
Präsident: Hat Nico Beck Ihnen berichtet, daß Sie einen
Auszug für die Sparkassa senden sollen?
Thöny: Nein. Ich habe,zu Beck gesagt, Zwicky verlange
noch das und das.
Präsident: Hat Zwicky geschrieben?
Thöny: Nein, am Telephon hat er gesprochen. Das ist
das erstemal, daß ich mit ihm gesprochen «habe. Persönlich habe
ich ihn damals noch gar nicht gekannt. Beck hat dann gesagt,
nehmen wir einen Auszug aus dem Handelsregister. >md er
hat ihn dann persönlich dem Zwicky nach Malans überbracht.
Präsident: Wer hat ihn geholt?
Thöny: Den werde ich geholt haben. Ospelt hat ihn un-
terzeichnet gehabt. ■,
Präsident: Die Verhandlungen über diesen Auszug, über
den Zwicky gesprochen' hat, haben nicht Sie, sondern Nico
Beck geführt.
Thöny:Ja.
Präsident: Wozu sind diese 100 000 Franken verwendet
worden?
Thöny: Me sind gutgeschrieben worden auf verschiedene
Konti. Speziell ein Betrag, aüf Konto Walser zur Abdeckung
von 15 000 Frankn, die dort verbucht waren, dann für
Bauer. ' '
Präsident: Wär der Betrag notwendig, um die Kasse
wieder flüssig zu'machen?
' Thöny: Jcü -
Präsident: Hat Mco Beck aus Ihre Veranlassung init
Zwicky verhandelt?
Thöny: Nico Beck hat mit Zwicky verhandelt auf Ver-
anlassung von mir und Walser. Er hat den Vorschlag gemacht,
man solle einmal die Konti 'in Ordnung bringen, bis das
Geschäft zustande gebracht sei.
- Präsident: Wie die Rückzahlungen erfolgt sind, das wer-
den Sie nicht wissen? -
Ichöny: Nein.
Präsident: 26 375 Franken'am 9. August 1927,
>' 52 800 Franken am 10. November 1927,
diese beiden Rückzahlungen gehen
'auf Carböne-Wechsel zuriick,
25 118 Franken ‘ im ’ Februar 1928 durch
Ueberweisung seitens des Schweizc-
' rischen Bankvereins St. Gallen.'
das sind 104 293 Franken total. Sie werden sich an
die einzelnen Posten nicht mehr erinnern könnxn?
Staatsanwalt: Ich möchte zu diesem.Punkte noch eine
Erläuterung geben. Es ist aus den Akten ersichtlich, daß bei
einer Prolongation des Wechsels auch ein Betrag von 2500
Franken als Prolongationsquote- bezahlt worden ist an
Zwicky.'-Es ist das festzustellen aus dem ersten Faszikel des
Aktes jenes Schreibens, das Zwicky zu den Akten gelegt hat.
ans der 'ersten Einvernahme durch Dr. Thurnheer. Es sind
also 2500 Franken mehr bezahlt worden.
Thöny: Das wird schon sein, denn der Diskont war auf
drei Monate abgeschlossen.
Präsident: Sie haben total 104 293 Franken bezahlt?
Staatsanwalt: Diese 2500 Franken gehören noch dazu.
Diese 104 293 Franken bezeichnen nicht die voll bezahlte.
Sumine, weil die 2600 Franken in diesem Betrag nicht in»,
begriffen erscheinen, die gelegentlich.der Prolongation bezahlt
wurden.
Präsident: Erinnern Sie sich an das?
Thöny: Ich kann nur sagen, daß nur für-das erste -Quar-
tal Zinsen berücksichtigt worden sind. Bei der Auszahlung hat
man eine -Abzahlung gemacht, und- dainit der Wechsel verlän-
gert worden ist, hat man die Zinsen bezahlen müssen. Das
kann schon stimmen, was der Herr Staatsanwalt sagt, aber ob
es dieser Betrag ist oder nicht, weiß ich nicht.
Präsident: Also die obigen Summen sind bezahlt wor-.
den?
Wenn irgend eine Differenz bei einem Punkte bestehen
sollte, werden wir Lies bei dem Verhör abklären. Nun wer-
den wir in den Schluß der Verhandlungen über diesen Punkt
eintreten.
Es ist ganz klar, daß sich der Angeklagte nicht mehr an
alle Details, besonders an die Zahlen, erinnern kann. Es sind
also anfangs Februar 1928 diese Kredite wieder in Ordnung
gebracht worden, die bei Zwicky-Malans aufgenommen wur-
den. Dann haben Sie noch weitere Darlehen aufgenommen
bei Zwicky-Malans? Erzählen Sie uns nun über diese Dar-
lohen.
Thöny: Das war im April 1928.
Präsident: Wieviel und wie?
Thöny: Das hängt mit der Geschichte Wolfszennen, zu-
sammen.
Präsident: Wer hat das Darlehen ausgenommen?
Thöny: Die Hälfte zu Gunsten eines Wechsels, 60 000
Mark.'
Präsident: Wer hat mit Zwicky verhandelt?
Thöny: Walser und ich.
Präsident: Gut. Einer über 60 000 Mark ist von der
Sparkasse und Walser unterschrieben worden und der andere
von Thöny und Walser.
Es sind Hypothekartitel hinterlegt worden als Faust-
pfand? Also zweimal 60 000 Franken. Für beide Titel sind
für 100 000 Goldmark Hypothekentitel hinterlegt worden.
Wolfszennen ist das Gut, das früher dein Teilhaber Eugen
Brugger gehört hat. Eugen Brugger ist wegen- fiskalischer
Delikte dann abgestraft "worden und das Gut wurde beschlag-
nahmt und versteigert. Sein Nachfolger kam in Konkurs und
da wollte Brugger durch seinen Vate.r das Gut wieder zurück
kaufen. Vorgesehen war ein Kaufpreis von 112 000 Reichs-
mark. 12 000 Reichsmark Notariatskosten und 3000 Franken
hätten an einen gewissen Gührer in Tettnang verübfolgt wer-
den müssen. Um diesen Kauf zu finanzieren haben Sie zwei-
mal 60 000 Franken bei Zwicky ausgenommen.
Thöny: Das war nämlich so: Der Kauf hat stattgefunden
auf Grund'telephonischer Besprechung zwischen Brugger und
der Schweizerischen Genossenschaftsbank,. St. Gallen, Direktor
Köppel. Direktor hat am Telephon versprochen.' ich habe selbst
gehört, daß sie'einen Kredit von 100 000 bis 110 000 Reichs-
mark geben werden auf das Gut, jedoch der Verwaltungsrat
luüsse. es noch bewilligen. Die Versteigerung ist dann zu-
vorgekommen und die Sitzung ' hat noch nicht stattge-
funden gehabt. Das Gut hat der alte Brugger dann 'ge-
kauft. Wie es in der Anklageschrift heißt, daß ich mich ver-
pflichtet habe, die Landesbank als Bürgen zu stellen, d6s
kann, ich nicht sagen. Ul) habe gemeint, ein gewisser Gührer
habe sich als Bürge bereit erklärt. Ursprünglich haben wir
Dreifuß die erste Hypothek von 70 000 Reichsmark verspro-
chen.
Präsident: Das war erst später. Nach dem die Genossen-
schaftsbänk in St. Gallen abgesagt hat.
Thöny: Das mag schon sein, aber es ist so durchgeführt
worden. 70 000 Reichsmark hat man ursprünglich vorgesehen
als 1. Hypothek dem Dreifuß zuzusichern, und nachträglich
als Dreifuß eine Bürgschaftserklärung verlangt hat, da haben
wir sie dann gegeben.
Präsident: Sie hat also für den Titel Dreifuß 70 000
Reichsmark.die Landesbank verbürgt?
Thony: Ja.
Präsident: Dann haben Sie noch an Bargeld, in das
Wolfszennergut hineingesteckt?
Thöny: Verschiedene Posten sind zum Zahlen gcivesen.
Die Umschreibegebühr, insgesamt 42 000 Reichsmark, näm-
lich die Differenz von 70 000 auf 112 000 Mark.
Präsident: Im weiteren 12 000 Reichsmark an Nota-
riatskosten und 3000 Franken an Gührer haben sie auch
bezahlt?
Thöny: Das stimmt auch.
Präsident: Dann sind Zinsen dazugekommen für die
erste Hypothek und noch einige kleine andere Beträge, die
Eugen Brugger bezogen hat. Dann hat Dreifuß nachträglich
auf die erste Hypothek eine Abzahlung verlangt, da ist Nico
Beck in Zürich gewesen und hat unterhandelt. 10 000 Mark
- sind noch bezahlt worden. Dafür sind nach der ersten Hypothek
aber noch 100 000 Mark eingetragen gewesen. Diese Titel
sind dem Zwicky für'die zwei Wechsel hinterlegt worden. Sie
haben als Sicherheit für die Verpflichtungen der Landesbank
den zweiten Rang mit drei Titeln zu 30 000, 30 000 und
10 000 mit Vorgang von 70 000 Reichsmark gehabt, .die sie
dein Zwicky für das Wechseldarleihen von 60 000 Franken
verpfändet haben. Die 10 000 Mark sind bei der ersten Hypo-
thek bezahlt worden, sodaß die 1. Hypothek mit 60 000 ge-
wesen wäre. Dann hätten die 10 000 Mark gelöscht werden
müssen. Dann ist die Hypothek von Dreifuß an Zwicky abge-
treten worden. Zwicky hat den vollen Betrag bezahlt und
die 10 000 Mark sind nirgends berücksichtigt worden. Ist das
inöglich? ,
Thöny: Ja.
Präsident: Zwicky ist voll bezahlt worden von der Lan-
. desbank. Was bei dem ersten Titel von 60 000 Mark gegan-
■ gen ist, entnehmen wir den Akten nicht.
Thöny: Ich habe das auch, erst im Frühjahr vom Un-
tersuchungsrichter erfahren. Ich habe vorher nicht gewußt,
> • daß Zwicky den Titel auf erste Hypothek erhalten hat.
' Präsident: Wer war Bankgläubiger und Titel-Inhaber
beim Gute Wolfszennen?
p Thöny: Für die ersten 70 000 Dr. Bollert von Wien,
t Präsident: Wie kommen die dazu?
Thöny: Auf den Namen hat Dreifuß die Hypothek errichten
' lassen.
Präsident: Dreifuß? Und mit welcher Begründung?
' Thöny: Man hat erfahren, das fei eine Geldgeberin.
, Präsident: Die Geldgeberin an den Dreifuß?
Thöny: Ja.
Präsident: Ich frage nicht das. sondern ich frage wer In- .
Haber dieser Titel war.'zweimal 30 000 und einmal 40 000.? .
Thöny: Die TitÄ haben auf meinen Namen gelautet,
weil die Absicht gewesen ist, daß sie sogleich umzuwandeln
sind. Die Titel sind bei der Sparkasse unten gelegen.
Präsident: Wo? 1
Thöny: In meinem Schreibtisch, bis Zwicky sie übernönu-
men hat.
- Präsident: Diese Titel haben Sie in Ihrem Schreibpult -
verwahrt, auf Ihren Namen lautend? . .
Thöny: Ja. '
Präsident: Ist diese Angelegenheit Zwicky -von 10 000
und Zwicky 120 000 Reichsmark, die Belehnung von Wolfs-'
zennen dem Verwaltungsrate unterbreitet worden?
Thöny: Nein? '
Präsident: Warum nicht? \
Thöny: Bei der ersten Ängelegenheit war • eine Verwal.
tungsratssitzung, beiden anderen zwei waren keine mehr. Die
letzte Verwaltungsratssitzung ist am '29.' April 1927 zusam-
mengetreten.
Präsident: Wie ging es bei der Einberufung des Ver-
waltungsrates zu?. Haben Sie das gemacht? Laut Statuten
hätte jeden Monat eine Verwaltungsratssitzung stattfinden
müssen. Haben Sie das gemacht?
Thöny: Ja, ich habe ihn vorher jedesmal einberufen.
Präsident: Warum haben Sie ihn nachher'nicht mehr
einberufen? ■ < '
Thöny: Das ist so. Der Besuch von Sitzungen deS Ber^
waltungsrates war immer schwach und haben einige Herren
immer reklamiert, sie kommen auch nicht mehr, wenn, nicht alle
kommen. Da habe ich am 23. April zwei- oder dreimal eine
Verwaltungsratssitzung einberufen. Die Sitzung ist nicht zu- '
stände gekommen, weil ich nicht alle Mitglieder zusammenge-
bracht habe. Dann sind Neuwahlen gekommen. Der Berwal-, ' -
tungsrat ist neu gewählt.worden. In der Zwischenzeit habe -
ich zu einem Verwaltungsratsmitglied gesagt. Äh werde auch
keine Sitzung mehr einberufen, wenn den Herren nichts da-
ran gelegen sei, könne es mir auch gleich sein.
Präsident: Ist der Verwaltungsrat nicht zur Einsicht '
gekommen, daß Sie ein genehmigungsbedürftiges Geschäft zu . .
unterbreiten hätten? ,
Thöny: Das hat jeder gewußt, sonst hatte ich die Schalter
überhaupt schließen müssen.
Präsident: Nun, -wie betrachten Sie das 'Unterpfand
Wolfszennen? Haben Sie das'einmal gesehen, was ist das?
Thöny: Ja. das ist ein großes Bauerngut Und. ist noch
ein Herrschaftsgebäude dabei, wo unten große Kellereieinrich-
tungcn für eine Aetherfabrikation sind. Das Gut umfaßt
73 000 Klafter. Damals war der ganze Komplex um das
Gebäude herum nicht zerstreut, sondern arrondiert. Auf dem
Komplex stehen zirka 1000 Obstbäume. Die ganze Bauern-
schaft war beim Kaufe übergegangen. 15 Stück Großvieh, zwei
Pferde und einige Schweine: das ganze Inventar ist mitge-,.
gangen und im Herrschaftshause waren sehr viele Fässer, i
die ganze Aetheranlage war noch dort. Das ganze wäre
in der Schweiz oder in Liechtenstein ein paar hunderttausend.
Franken wert. „-
Präsident: Sie haben den Wert auf einige Hünderttau-
send Franken geschätzt. In dieser Sache ist also die Landes-
bank engagiert. Zwicky-Malans und Wolszennen mit 60 000
Reichsmark Bürgschaft neben der 1. Hypothek Dreifuß' mit.
60 000 Mark, dann mit 10 000 Mark ist° die Landesbank
Gläubigerin. Sie haben gesagt, daß eine Titelkürzung nicht
stattgefunden hätte zu Lasten Dreifuß?
Thöny:Ja.
Präsident: Dann ist die. Landesbank engagiert mit
weiteren 42 0l)0 Mark-, 12 000 Mark Notariatskosten und
und 3000 Franken Gürer-Tettnang. Dann ist die Landes-
bank-Ausstelleriy eines Wechsels Zwicky-Malans von 60 000
Franken.
Thöny: Das wär nur für die 42 000 Reichsmark.
Präsident: Es waren ursprünglich zwei Wechsel.
. Thöny: Ja, das schon, aber für die 42 000 Reichsmark,
die 12 0000 Reichsmark und'3000 Franken. Die müssen ver-
wendet werden für die 120 000 Franken. Und die Bürgschaft
ist auch gelöscht, weil inzwischen Zwicky die erste Hypothek
übernommen hat.
Präsident: Damit haben wir diese Sache besprächen. Wir
kommen nun zur Angelegenheit Carbone. Wo haben Sie
Carbone kennen gelernt.?
Thöny: Carbone habe ich kennen gelernt ungefähr nach
den Transaktionen anfangs 1927 mit der Kantonalbank
Graubünden am 24. Jänner 1927.
Präsident: Das war etwas früher, wo Sie Carbons
kennen gelernt haben.
Thöny: Nein.
Präsident: Aber von Carbone gehört haben Sie vorher?
Thöny: Nico Beck ist Ende 1926 mit Carbone zurück-
gekommen. Von Carbone habe ich erst im März gehört. Da
hat er die Bürgschaft erhalten.
Präsident':- Sie sagten vorher, anfangs Jänner 1927
häben-.Sic Carbone-kennen gelernt.
Thöny: Nein, später, vielleicht im März, wenigstens nach
meiner Ansicht. *
Präsident: Wo haben Sie ihn kennen gelernt, in Vaduz
oder Zürich? - -
Thöny: Ich habe ihn kennen gelernt durch Beck. Er hat
mir »gesagt, er sei' ein Freund von ihm, er werde ihm Geld
vermitteln, er verlange nichts. So hat es zuerst geheißen. Auf
Grund von dem hat'man Carbone eine Bürgschaft ausge-
stellt. wo' der Gläubiger freigelassen' worden ist, also eine
Blankobürgschaft. Nür der Betrag ist drinnen gestanden.
Präsident: Wieviel?
Thöny': 25 000 Fränken.'
Präsident: Ist nicht die Garantie mit den 100 000
Franken vorausgegangen, wo Carbone sich bemüht hat, in
der Schweiz und Paris Geldgeber aufzufinden?' ■
Thöny: Ich habe gemeint, das sei später gewesen. -
Präsident: Er ist dann zurückgekommen und hat gesagt,
er müsse ein., kleineres Papier haben, er könne damit nichts
machen. - . -
Thöny: Fa, das wird es gewesen sein. Einmal telepho-
nierte er, er komme nach Vaduz ^ Beck war nicht hier. Da ist
Carbone dann nach- Vaduz gekommen, und wir haben uns
im „Adler" getroffen." Er hat gesagt, er wolle Mich kennen
lernen, er sei ein Freund von Beck, er werde Geld besorgen.
'Von einer Kommission öder Provision, oder daß er Geld be-
nötige, ist bei -unserem ersten Zusammensein nicht gesprochen
worden. .
Präsident: Sie waren zwei- oder dreimal inst ihm zu-
sammen.
Thöny: Das war später.
Präsident: Dann hat dieser Carbone eine Reise nach
Paris gemacht. Sie haben ihm dazu einen Vorschuß gegeben.
Ja, auf Veranlassung von Beck. Beck hat Carbone geschildert,
er sei ein sehr vermögender Mann, die Familie habe während
des Krieges und nach dem Kriege im Dolderhotel in Zürich
gewohnt. Das Zimmer fei 37 000 Franken wert, er sei nur
momentan knapp mit dem Geld. Er habe eine Monatsrente
von 2600 bis 3000 Franken. Er besorge das Geld aus Ge-
fälligkeit gegen Beck und auf das hin hat man ihm einen
Vorschuß gegeben von 2000 oder 3000 Franken, die er bald
hätte zurückzahlen sollen. Das sstrd die Abmachungen, von
denen ich weiß.
Präsident: Beck hat Carbone privat ein Darlehen von
4000 Franken gewährt.
Thöny: Das habe Mj nicht gewußt, was der ihm ge-
geben hat.
Präsident: Dann sind dem Carbone die Gelder nicht ge-
geben worden als Reifespesen nach'Paris, als Darlehen hat
er das Geld erhalten?
Thöny: Ja. Von mir aus als Darlehen.
Präsident: Hat Carbone über die Erfolge seiner Be-
mühungen Bericht erstattet? "
Thöny: Ich weiß nicht, hat er telephoniert, oder hat Beck
cs mir überbracht, daß es nicht zu machen sei. Und dann sagte
ex, er möchte eine Bürgschaftserklärung über 25 000 Franken.
Die. hat man ihm. gegeben. Von dieser Bürgschaftserklärung
habe ich erst einige Monate später erfahren und erfahren,
daß Carbonne das Geld für sich verwendet hat. .
. Das war im Herbst 1927. ,
Präsident: Wie haben Sie es erfahren? Durch ihn
oder indirekt durch Beck? Ober haben Sie es nicht erst er
. fahren, als der Zürcher Anwalt von Ihnen das Geld ein-
forderte? '
Thöny: Nein, das ist vorher gewesen. '
Präsident: Wir machen nun eine Pause von einer
halben Stunde.
Fortsetzung 12 Uhr.
Präsident: Wir fahren'fort mit. den Verhandlungen. .
'- Wir sind bei der Bürgschaftsangelegenheit wegen 25 000
Franken stehen geblieben. Erzählen Sie den Sachverhalt über
diese Angelegeicheit.
Thöny: Carbone hat den Bürgschein über Fr. 25 000
in Empfang genommen, Geld ist aber-nie keines hergekommen,
erst im Herbst.
Präsident: War- hier noch kein Schuldner und kein
Gläubiger aufgeftchrt, also Blänkobürgschaften?
Thöny: Es war nur der Betrag ausgefüllt mit 25 000
Franken. - - -
Präsident: Ja, 25 000 Franken. Haben Sie gewisse Be-
dingungen an die Hingabe dieser Bürgschaftsurkuirde ge-
knüpft? ' - -
Thöny: Ich persönlich nicht, weil Beck mit Carbone
unterhandelt hat. -
Präsident: In welchem Sinne haben Sie diese Urkunde
ausgefolgt?
Thöny: Damit die Landesbank den Gegenwert, den Beck
für die Bürgschaft auftteibt, erhält.
Präsident: Den ganzen?
Thöny: Fa, den ganzen.
Präsident: Sie haben Carbone die Bürgschaftsurkunde
von 25 000 Franken, damit er einen Darlehensgeber finde,
damit er das Darlehen auf seinen Namen aufnehme gegen
Bürgschaft der Landesbank. Nun,-wie ist das gegangen?
- 25 -
.Thöny: Es hat geheißen, es gehe nicht und der Bürg-
schaftssichein pro 100 000 Franken ist retour gekommen. In
der Schweiz ist. es nicht gegangen. Carbone ist.nach Berlin
und hat dort wollen zuerst gegen Bürgschaft, nicht gegen
Wechsel, Geld auftreiben. Dann hat Beck telephoniert, er
könnte Geld gegen Wechsel beschaffen, aber nicht gegen Bürg-
schaft. Beck ist nach Berlin und hat selbst unterhandelt mit
Banken wegen Kredit. -
Präsident: Wir sind noch nicht so weit. Sie haben erst
nachträglich vernommen, daß Darlehen für 25 000 Franken
gegen Bürgschaft gewährt werden. Aber tatsächlich hat sich
Beck und Carbone nach Paris begeben. Dort haben sie mit
dem Südamerikaner Wallerstein unterhandelt und von ihin
das Darlehen von 25 000 Franken erhalten.
Präsident: Carbone hat Sie nicht orientiert bis es Beck
herausgebracht hat. Das Geld hat er auch Ihnen nicht zur
Verfügung gestellt?
Thöny: Nein,
Präsident: Haben Sie aus diesem Darlehen nichts er-
halten? ^
Thöny: Nein.
.Präsident: Auch diese Bürgschaftsunterschrift hatte die
Genehmigung des Verwaltungsrates nicht?
Thöny: Nein. "
Präsident: Notizen, Bucheintragungen und dergleichen
existieren nicht bei der Bank?
Thöny: Nein.
Präsident: Dann kämen, wir zu den übrigen Wechsel-
begehungen. Beck ist von einein Zürcher Bankier darauf auf.
merksam gemacht worden, daß er in der Schweiz mit solchen
Wechseln kein Geld beschaffen könne, daß er am besten die
Unterbringung von Wechseln in Deutschland versuche. Dann
ist Carbone verreist nach Berlin. Dort hatte er noch die Ga-
rantie von-100 000 Franken bei sich. Sie haben Beck nach-
gesendet mit Blanko-Akzepten. Beck hat in Berlin Carbone
die Garantie von 100 000.Franken abgenommen.
Dhöny: Nein, ich glaube, das war ein Irrtum. Nicht
über 100 000,. sondern über 50 000 Franken.
Präsident: Das werden die gewesen sein, die später bei
der Bußenbank gelegen sind. Aber Sie geben zu. daß Car-
bone Ihnen von Berlin aus geschrieben hat. Sie möchten
ihm eine Anzahl Wechsel schicken.
Thöny: Geschrieben nicht, telephoniert Beck und mir.
Dann habe ich nicht wollen Wechsel schickeil. Beck ist nach Ber-
lin gefahren zu Carbone und hat Wechsel mitgenommen.
Präsident: In Berlin sind mehrere Wechseltransaktionen
vorgenommen worden. Die siild Ihnen bekannt?
Thöny: Fa.
Präsident: Referieren Sie über dieselben. Es würde
sich in erster Linie um die Gewährung von zweimal 60 000
Franken an die Bank Buße u. Cie., Berlin, Franzosenstraße.
handeln. Erzählen Sie, wie das zuging.
Thöny: Beck ist nach Berlin gefahren und hat Unter-
Handlungen mit Carbone und der Bußebank geführte Näheres
ist mir nicht bekannt. Beck hat mir keine Zahlen mitgeteilt.
Die Bußebank hat angefragt, ob die Wechsel echt seien. Das
habe ich bestätigt. Das ist bei 120 000 Franken vorgekommen.
Bei zweimal 75 000 Mark und zweimal 186 000 Franken.
Die Anfrage ist jedesmal gekommen, ob die Wechsel echt seien.
Nach Unterbringung der ersten Abschnitte hat Carbone einen
Teil des Geldes für sich wollen als Darlehen und hat gesagt,
er stelle das Lampenpatent dafür zur Verfügung..
Präsident: Das war- schon bei der ersten Unterbringung.
Für die zweimal 60 000 Franken «hat Carbone einen Teil des >
Darlehens behalten. '
Thöny: Daß er Darlehen will, habe ich.erst erfahren.nach .
Unterbringung des Wechsels. Beck hat gesagt, man könne dem
Carbone Darlehen geben. Er habe das Lampenpatent unter-
sticht. Es sei sehr gut, die Landesbank laufe kein Risiko, daß
sie etwas verliere und wenn ich von Carbone das schon
anfangs gewußt hätte, hätte ich das nicht gemacht. Aber, nach- '
dem man ihm schon einmal ein paar tausend gegeben hatte,
so mußte man ihm auch weiter geben, so ist eines zum andern
gekommen, wer a sagt, muß-auch b sagen./Ich-habe die
Dinge gemacht im guten Glauben,., das Lampengefchäft sei
sehr gut. Nachträglich bei der zweiten Diskontierung hat er.
gesagt, er brauche Geld wegen dem Patent. Außerdem liege
ein Offert vor von Amerika über 1% Millionen Dollars,
wovon er an die Landesbank 20 Prozent gebe, wenn das
Geschäft perfekt werde. Die Rückzahlung der Wachse! über-
nehme er. Hauptsächlich sei ihm daran gelegen, genügend ■
flüssige Mittel zu bekommen, um die Sache durchzuführen.
Präsident: Im Gegensatz zu den ersten 25 000 Franken
haben Sie hier allerdings nach der Diskontierung , der zwei-
inal 6Ò 000 Franken Ihr Einverständnis dahin abgegeben,
daß Carbone. einen gewissen Teil der Darlehens behalten
dürfe. Haben Sie das zahlenmäßig ausgedrückt, wieviel?
Thöny: Das ist nach der Diskontierung zahlenmäßig
festgelegt worden. -
Präsident: Wir sind bei Buße. Das war am 1. August. .
Anschlußbank, 30. August, wieder bei Buße am 30. Septèin-
ber mit zweimal 86 000 Mark. Wieviel haben Sie aus dein
Diskonterlös von Buße u. Cie. vor^den 120 000 Franken
erhalten?
Thöny: Das kann ich nicht sagen.
Präsident: Carbone hat 61 000 Mark abgeliefert. Wissen
Sie, wie Carbone den Erlös verteilt hat lind was. er für sich
behielt? Bei der letzten Abmachung hat sich dann alles zu-
sammen auf 300 000 und etwas tausend gestellt.
Dhöny: Das Geld hat er nicht mir gegeben, er hat es
Beck, gegeben.
.' Präsident: Carbone hat-einem gewissen Finkenstein
10 000 Mark Provision gegeben,, und einem Millner -1000
Reichsmark. Das habe ich erst aus den Akteil gesehen.
Thöny: Das war später. Bon den zweimal 75 000
Reichsmark habe ich nichts gewußt.
Präsident: Am 10. August war Millner wieder- bei
Ihnen. Sie wissen nicht, wie das Geld verteilt Wörden ist?
Thöny: Carbone hat den Erlös dem Nico Beck ge-!
geben.
Präsident: Die zweite Diskontierung von' zweimal
75 000 Reichsmark ist durch die Deutschösterr.-Ungar. Bank,
Berlin, gegangen.
Dhöny: Dann sind Carbone, Miller und Beck herg'e-
kommen.
Präsident: Während der Verhandlung über die zweite
Diskontierung, am 17. August- (nachdem sie schon durch Engl.
Bank Fühlung genommen hatte mittler Anschlußbank) waren
sie bei Ihnen?
. Thöny: Ja. da hat Carbone gesagt, er übernehme alle
Spesen, Provisionen und alles, was daran hänge, wenn er
nur das Geld erhalte, dann werde, er die Verpfändung des
Patentes vornehmen und weil Beck sich in Berlin überzeugt
- 26 -
.hat, das Patent sei gut, habe ich es geglaubt und auf Gründ
Lessen dem Carbone das Darlehen gegeben.
Präsident: Wir wollen nun von der Patentsache sprechen.
Haben Sie Unterlagen über die Existenz und über den Wert
dieses Patentes je unterbreitet erhalten?
Thöny: Daß-das Patent gut sei, hat sich Beck persönlich
Überzeugt an Stellen, wo es in Verwendung steht, uiiö über
den Wert und wie groß die Beteiligung ist von Carbone,
hat er eiri Schreiben vorgewiesen, in deni ersichtlich war, daß
er sollte' 83 Prozent erhalten.
Präsident: Von wem war-das Schreiben unterzeichnet?
Thöny: Es war der Vertrag zwischen Mutter Carbone
und Sohn.
Präsident: Das bezog sich aber nicht auf das eigentliche
Patentrecht?
Thöny: Die Patentschrift hat er mir gezeigt, >vo sein
Name und der seiner Schlvester als Inhaber angeführt ivaren.
Präsident: Greifbare Unterlagen,, seriöse Unterlägen
haben Sie nicht gehabt über diese Patentsache?
Thöny: Nein.
Präsident: Sie haben den Angaben des Nico Beck ge-
glaubt?
Thöny: Ja, weil er gesagt hat. er habe sich persönlich
überzeugt.
Präsident: Carbone hat Ihnen auch eine Zession ge-
macht nachträglich iiber sein. Patentrecht?
Thöny: Ja, über sämtliche Rechte, die ihm aus dem
Patent zustehen.
Präsident: Betraf das nicht eine Abmachung, daß Car-
bone mit der Firma Köslung u. Mathiefsen in Verbindung
stand über den Verkauf von Bogenlampen. Die Firma hatte
die Lizenzen für mehrere Länder. Carbone hat eröffnet, mit-
bchilflich zu sein bei Verkauf der Bogenlampen. Die Firma
hat diese Mithilfe angenommen, nachdem gewisse Provisionen
von dem Verkauf von Bogenlampen und für den Verkauf
des Patentes zugesichert waren?
Thöny: Das stimmt, aber die Abmachungen habe ich
nicht gekannt. Ich habe nur.gehört, daß Körting einen Ver-
trag mit der Mutter abgeschlossen hatte, nach ivelchem die Ein-,
nahnien dem Carbone zu 83 Prozent. Mutter und Schivester
zu 17 Prozent zustehen. Dann hat er unswiigcgebe», er habe
überhaupt alle Rechte vom Lampenpatent.
Präsident: Das bezicht sich nur auf den Verkauf von
Bogenlampen. .■
' Thöny: Ja, aber das habe ich erst hier erfahren.
Präsident: Carbone sagt, er hätte die Darlehen auch zu
anderen Zwecken bekommeii, nicht nur für das Patent, sondern
auch zu anderen Geschäften.
Thöny:-Nach den Abmachungsbestimmungen hat er den
zweitletzten und letzten Wcchseldiskonterlös sollen für die
Verwertung des Bogenlampenpatcntcs verwenden, nicht zu
änderen Patenten. 5000 bis 10 000 Franken sind ihm zur
Verfügung gestanden für den Präsidenten Künzing. Der
andere Betrag für die Verwertung des Lampenpatentes.
Die letzten zwei Wechseldiskonti hätte er verwenden müssen
für das Lampenpatent.
Präsident: Hatte er Ihnen andere Projekte unterbreitet?
Thöny: Mir nicht, nein. .
Präsident: Aus der Verwertung der diskontierten Wech-
sel von zweimal 75 000 Mark hat die Landesbank wieviel er-
halten? -
Thöny: Das kann ich leider nicht sagen.
Präsident: Carbone hat Nico Beck 90 000 Mark abge-
geben. Von diesen 90 000 Mark hat. Ihnen Nico Beck •;
50 000 Franken durch Ueberweifung an den Schweizerischen'
Bankverein, 40 000 persönlich übergeben. Sie erinnern sich
nicht?
Thöny: Beck hat inir Geld übergeben dazumal, aber
genaue Ziffern iveiß ich nicht. .
Präsident: Die dritte Wechseldiskontierung war im Sep-
tember 1927 mit zweimal 186 000, in Sunnna 372 000
Franken bei Buße u. Co.
Thöny: Daraus war die Verpflichtung-entstanden, daß
zweimal 60 000, im ganzen 120 000 Franken zurückbezahlt
lverdeil müssen aus diesem Betrage, einen Teil hat Carbone er-
halten. Wieviel weiß ich nicht, und einen Teil die Landes-
bank.
Präsident: Die Landesbank hat von dieser Diskontierung
60 000 Reichsmark erhalten. Allerdings ist sie entsaftet wor-
den für 150 000 Franken bei Buße u. Co.
Thöny: Das wird stimmen.
Präsident: Das ist es. was die Landesbank direkt und
indirekt erhalten hat. Das andere ist aufgegangen für Pro-
visionen Diskontierungsspesen an sogenannten Darleihen an
Carbone und bei den zlveimal 76 000 Reichsmark sind bei
der Anglo-Comnierciale Bank in Berlin 10 Prozent Provi-
sion aufgegangen.
Thöny: Das weiß ich nicht.
Präsident: Ob und an >ven er seinerzeit Provisionen
auszahlen durfte, darüber sind Sie nicht orientiert?
Thöny: Nein.
Präsident: Hat er Ihnen nachträglich über die Ver-
wendung der Diskanterlöse auch eine Slbrechnung gegeben?
Thöny: Einige Monate später ist der Krach gekommen
zwischen Carbone und Beck. Dort wurde Abrechnung gestellt.
Präsident: Das ivird dann bei den Akten verlesen.
. Nun zum Rathe-Steinfördegeschäft. Das ist ein Wechsel
von 250 000 Franken. Das war Ende September, Oktober
1927.- Erzählen Sie kurz diese Angelegenheit.
Thöny: Beck ist durch seinen Aufenthalt in Berlin viel
mit der Bnßebank zusammengekommen. Die Direktoren haben
dein Beck das Geschäft vorgeschlagen. Was das Rate-Stein-
fördegeschäft in Wirklichkeit war, kann ich nicht sagen: weil
es auch nicht zustandegckommen ist. Was geplant war, das
weiß ich allch nicht. Heute weiß ich es ilicht mehr, dazumal
werde ich es gewußt haben.
Präsident: Es handelt sich lim. ein Darlehen für eine
Wechseldiskontierung von 250 000 Franken.
Thöny: Ich weiß nur, daß die Hälfte zu Gunsten der
Bllßebank, die Hälfte zll Gunsten der Sparkasse gegangen
iväre.
Präsident: Also, die Hälfte hätte verwendet werden
sollen für die Sparkasse, die andere Hälfte von 125 000
Franken als Darlehen, für einen gewissen Rate in Stcinsörde
für ein Gartenbaligeschäft. Dieser Rate hätte für sich einen
Wechsel der Anker-Lebensversichcruilgsgesellschaft hinterlegt.
Wissen Sie das?
Thöny: Genau war ich über den Fall nie orientiert. •
Präsident: Die Bußebank hätte eine weitere Garantie
.übernommen von 125 000 Franken.
Thöny: Das Geschäft hat sich zerschlagen. Dann hat die
eine Hälfte die Bußebank direkt nach Zürich überwiesen und
die andere Hälfte hat die Bußebank auf ein Konto gutge-
Präsident: Die Bußebank hat sich anfänglich auf den
schrieben. Ueber das Konto ist nachträglich verfügt worden.
Standpunkt gestellt, es sei'ihr das Geld bis zum April 1928
zur Verfügung überlassen. Nachträglich stellte sie sich auf den
Standpunkt, es seien aus diesem Betrag Aktien der Bußebank
gekauft worden von der Landesbank zum Kurse von 107.
Thöny: Das war um Neujahr.
Präsident: Tatsächlich hat Beck das Geld doch frei be-
kommen und verwendet für weitere Transaktionen.
Thöny: Ja.
Präsident: War Carbone an dem Geschäfte auch be-
teiligt?
Thöny: Nein.
Präsident: Hat sich Beck orientiert vorher über die Aus-
sichten dieses Geschäftes?
Thöny: Soviel mir reicht ist, hat Beck damals gesagt,
es sei kein Risiko bei -dein Geschäfte, die Bußebank sei auch
halb beteiligt und die Landesbank könne dabei verdienen.
Präsident: Hat Beck Ihnen telephoniert?
Thöny: Ja.
Präsident: Diese Wechsel haben Sie einlösen müssen?
Thöny: Im Jänner 1928.
Präsident: Bei wem?
Thöny: Bei der Basler Handelsbank in Zürich.
Präsident: Von diesem Diskonterlös sind bezahlt worden
Reisespesen an Carbone und Alexander Justus. Das haben
Sie nicht verfügt?
Thöny: Nein. Das geht an das Koburg-Geschäft.
Präsident: Dann sind Zinsen bezahlt worden an den
Barmer Bankverein.
Thöny: Das weiß-ich, das waren 21 000 Mark.
Präsident: Und 10 000 Reichsmark sind dem Walser
überwiesen worden nach Rumänien.
Thöny: Nein. Sie sind verwendet worden zur Abzahlung
der Hypothek von Wolfszennen von 70 000 auf 60 000 Mark.
Präsident: Dann haben Sie auch Gutschriften gemacht
auf das Konto Kapp und Bauer, haben Zahlungen an
Zwicky-Malans geleistet.
Thöny: Ueber diese Posten kann ich einzeln keine Aus-
kunft geben, wie das Geld verwendet worden ist und alls
welchen Positionen das Geld kam, kann ich nicht nicht sagen.
Präsident: Wie stellen Sie sich zur Behauptung der
Bußebank, daß die' Landesbank auch Aktien der Bußebank
gekauft hätte?
Thöny: Diese Behauptung ist, soviel ich weiß, unrichtig.
Bei der Bußebank hatten die Direktoren Ende 1927 einen
Krach. Die Direktoren sollten abgesetzt werden. Auf das hin
bekomme ich von Beck die Verständigung, Dr. Scherer von
der Bußebank werde einen Besuch machen in Vaduz. Einen
Tag vor Dr. Scherer kam, er kam am 2. Jänner 1928,
telephonierte mich Carbone an und warnte mich vor. den, An-
kmif von Buße-Aktie'n und ich sagte ihm, ich hätte auch nie
im Sinne gehabt, Aktien zu kaufen. '
An dem Tage, wo Dr. Scherer kam, kommt' noch ein
Telegramm von einein gewissen Grüsser von der Bußebank.
worin er gleichfalls vor dem Ankauf von Bußeaktien warnt,
da Dr. Scherer zum Verkauf von Aktien gar nicht berech-
tigt sei.
Dr. Scherer ist dann gekommen und hat gesagt.' sie
hätten Streitigkeiten im Verwaltungsrate wegen der Mehr-
heit. Es sei nicht wahr, daß er Wien verkaufen wolle, er sei
nach Vaduz gekommen, um einen Besuch abzustatten, Alls
das hin' gab ich mich zufrieden. Zu Beck habe ich gesagt,
wir können für die Landesbank keine Aktien kaufen, 'das"
dürfen wir schon nicht machen wegen den Statuten-. Wenn er
Aktien von der Bußebank hüben wolle, so. könne er ^ das
privat für sich machen, aber nicht für die Landesbank. Anfangs
Jänner, nachdem Dr. Scherer abgereist war, ist eine Be-
lastung gekommen, eine Kaufsanzeige dieser Aktien. Auf
dies hilt habe ich Beck die Mitteilung gemachtsund habe ge»
fragt, ob er die Aktien gekauft habe. Beck hat nur einen
Brief geschrieben und hat erklärt, er werde mündlich über
die Aktien sprechen, er werde die Aktien nicht kaufen/
Präsident: Effektiv hat. also kein Kauf stattgefunden.
Das dürfte auch den Tatsachen entsprachen, weil sich die Buße-
bank schon vorher dagegen ausgesprochen hat. Wenn, Sie ihr
die 125 000 Franken als Darlehen bis April 1928 überlassen
haben,. konnten Sie doch nicht dieses Geld verwenden als
Kaufpreis von Aktien. ...
Es sind also bei . all diesen Transaktionen Buße u. Co.
zweimal.60 000 Mark. Anschlußbank zweimal 75 OO0 Mark.
Bußebank nochmals zweimal 186 000 und 250 000 Mark
jeweils angefragt worden, ob die Unterschriften in Ordnung
gehen und ob die Wechsel in Ordnung gehen? .
Thöny: Ja.
Präsident: Sie haben es jedesmal bejaht?
Thöny: Ja. . /
Präsident: Waren überhaupt soviel Mittel notwendig,
»m die Landesbank liquid zu halten?
Thöny: Es wäre nicht notwendig.gewesen,.aber dadurch,
daß der Carbone wieder dazugekommen ist, der immer.einen
großen Teil für sich wollte, ist immer eines zum' anderen
gekommen. ,
Präsident: Haben Sie sich des Zugriffes Ccirbones. nicht
erwehren können? , '/....
Thöny: Ich glaubte bis letztes Jahr, bis zu. meiner Ver-
haftung, es würde der Landesbank kein Schaden.entstehen,
weil ich immer nur gehört habe, daß das Geschäft gjrt sei..
. Präsident: Haben Sie Carbone als solvent angeschaut?
Thöny:, Nach -meinen Informationen waren die .Ge-
schäfte gu!. ^ -
Präsident: Dann müßte man nicht in der ersten Stunde
ein Darlehen aufnehmen.
Thöny: Vom ersten habe ich nichts gewußt. . .. -
Präsident: Ja. aber die 3000 Franken? ....
Thöny: Ja, aber da hat es geheißen, er habe. eine Rente
von 3000 Franken monatlich." . . ...
Präsident:' War Walser an diesen vier -Transaktionen
auch beteiligt? ' . .
Thöny: Nein. • •
Präsident: War Walser nicht einmal in der.Zeit-in
Berlin? .
Thöny: Im Koburg-Geschäft, sonst nicht. .
Präsident: Also, Walser war an diesen vier.Trans-
aktionen nicht beteiligt?
Thöny: Nein. - -
Präsident: Nun zur Koburgsache.
Die fällt in die ersten Tage im Jänner 1928. Sind. Sie
über- diese Angelegenheit näher orientiert?
Thöny: Ich weiß heute-noch nicht, was'abgeschlossen
worden ist. . -
Präsident: In der Sylvesternacht 1927/1928 haben'Ale-
xander Justus und Carbone die Sache miteinander ibesprochey
und.in: bic Wege geleitet. Haben Sie damals von dev Sache
gehört-Änd- was haben Sie mitunternommen? .
Thöny: Am Neujahr 1927/1928 habe ich noch, nichts
gewußt von der Sache Koburg, erst als Beck in Berlin war.
Koburg war. in Berlin und'wollte-Wechsel unterbringen von
zwei Dtillionen Reichsmark. Die Abschnitte sind bei der Lan-
desbank gelegen und. die Unterschrift von dein Prinzen ist
beglaubigt worden , von einem Notar. Aussteller war keiner
darauf. Es ist auch nie darüber, gesprochen worden, daß die
Landesbank die Ausstellerin markieren sollte über diesen Be-
trag. Wie das Geschäft nicht zustande gekommen ist, habe, ich
die Abschnitte wieder nach Berlin an den gesandt, der sie wir
übermittelt hat, an einen gewissen Wolf.
Präsident: Das hat mit der Koburg-Sache nichts zu tun.
Thöny: Es hat damals geheißen Koburggeschäft. Dann
sind Walser und Beck nach Berlin gefahren. Ich habe ihnen,
gesagt, etwas muß man machen, so kann es nicht weitergehen.
Mir ist die Sache ungemütlich geworden, weil sie große
Dimensionen angenommen hat. Dann hat man von Berlin
telephoniert, ich.solle nach Berlin kommen, sie hätten ein ganz
gutes Geschäft, das in längstens zwei bis drei Monaten ab-
zuwickeln sei. Risiko bestehe keines, sie-hätten sich persönlich
informiert. Näheres 'habe ich nicht gewußt. Dann sind sie
retour gekommen und haben gesagt, eine halbe Million Fran-
ken von den zwei Millionen werde die Landesbank sofort bar
erhalten, die anderen werden als Wechsel meistens nenn
bis zwölf Monate in London in Depot, gelegt. Sie kommen
nicht in Umlauf, es sei eine ganz sichere Sache. Das Geschäft
sei perfekt in zwei bis drei Monaten.- Sie sind dann wieder
hingefahren und wie sie zurückgekommen sind, haben sie ge.
: sagt, sie haben das Geschäft auf den Namen der Landcsbank
abgeschlossen.
- ' Präsident: Sie sagen „sie". Wer denn?
Thöny: Walser und Beck.
! Präsident: Carboue? .
t . Thöny: Der war-nicht hier. Ich habe dann gesagt: Ja,
k habt Ihr das machen können wegen der Unterschrift. Da hat
der Beck gesagt, er habe eine Vollmacht gehabt. Das stimmt.
Ich habe ihm bei der ersten Diskontierung in Berlin eine
Vollmacht ausgestellt. Auf Grund dieser Vollmacht hat er
diesen Vertrag unterzeichnet. Was im Vertrage gestanden ist.
weiß ich heute noch nicht. Ick) bin auch nie informiert worden
über die näheren Umstände. Ich weiß, nur, daß sie Carboue
mit einem gewissen Justus nach London gesandt haben. Ich
habe mich gewundert, daß man den Carbone wieder nehnie
und habe gesagt., das sei doch ein Gauner. Nachdem inan
früher -diese Erfahrungen mit ihm gemacht habe mit der
Bürgschaft, so solle man doch nicht mehr weiter mit ihm. ver-
kehren. Da hat Beck gesagt, der Carboue sei kein schlechter
Mensch, der Millner sei schlecht, der Carbone scheine nur ge-
wohnt zu sein, auf großem Fuße, zu leben, aber sonst sei er ein
aufrichtiger Mensch. •
Es ist noch auf etwas früheres zurückzukommen.
Präsident: Haben Sie vom Brief an- Carbone am -1.
Jänner 1928 schon gewußt,, oder erst nachträglich.ver-
nommen?
Thöny: Als Beck von Berlin am 9. Jänner 1928 zurück-
kam. Das Koburggeschäft-ist ein wenig später gewesen, darum
- hat es mich gewundert, daß man Carbone wieder heranzieht,
Präsident: Dann sind Sie aber auch von Berlin- aus
telephonisch angerufen-worden wegen der Kobucgsache, Sie
sollen 12 Wechsel schicken. .
Thöny: Ich weiß-nicht mehr, wieviel.
Präsident: Haben Sie Blanko-Akzepte gesandt?
Thöny: Ja.
Präsident: Wer hat Ihnen telephoniert?
Thöny: Ich glaube Beck. Es könnte aber buch Walser-
gewesen sein.
Es waren beide in Berlin und beide an der Koburg-
Sache beteiligt. Es waren auch beide bei der Verhandlung mit
dem Justizrat Dr. Bollert anwesend.
Präsident: Der Hintergrund des Koburggeschäftes war
der Ankauf von größeren Komplexen Landes in der Tschecho-
Slovakei, die früher dem Prinzen Cyrill von Bulgarien und
dem Prinzen von Koburg-Sachsen-Gotha gehört haben, und
von den Tschechen beschlagnahmt worden sind.
Da hat man Ihnen in Aussicht gestellt, die Sparkasse
könnte zirka eine halbe Million profitieren.
Thöny: Nicht nur profitieren. Sie würde aus dem Er-
lös sofort eine halbe Million Franken bekommen und später
noch am Gewinn beteiligt gewesen feiii..
Präsident: Damals hat Alexander Justus mit Ihnen
nicht verkehrt?
Thöny: Ich habe mit Alexander Justus überhaupt nicht
verkehrt.'
Präsident: Wußten Sie, wie hoch und auf welche Zahlen
diese Wechsel ausgestellt würden?
Dhöny: Ja, .das wußte ich.
Präsident: Und wie hoch?
Thöny: Zwei Millionen Reichsmark.
Präsident: Davon hätten sollen eine halbe Million der
Reichsbank zufließen und die andern als Finanzwechsel in
Depot bleiben. Wie lange? -
Thöny: 9 oder 12 Monate.
Präsident: Und dünn nach diesen 9'oder 12 Monateil?
Thöny: Man.sagte, man könnte sie schon vorher ein-
lösen. Sie hätten sich überzeugt, daß das Geschäft in zwei
oder drei Monaten zu machen sei. Die Wechsel sind ausge-
füllt dem Justizrat Dr. Bollert ausgchäiidigt worden.
Präsident: Es ist nachträglich noch ein Wechsel von
123 000 Franken dem Justizrate ausgehändigt worden.
Dhöny': Das weiß ich nicht. Das habe ich erst hier er-
fahren.
Präsident: Dann find in diesem Zusammenhange 13
Wöchsel ausgestellt worden. Kannten Sie auch die Provision,
.die mit Carbone verabredet worden war?
Thöny: Davon habe ich gar nichts gewußt.
Präsident: Ist Walser von dort direkt nach Hause ge-
kommen?
Thöny: Beide sind nach der Tschecho-Slovakei und von
dort nach Hause gegangen.
Präsident: Das war.anfangs Februar. ' '
Thöny: Ich hätte die Wechsel auch nicht unterschrieben.
Mir hat urail gesagt, sie hätten das Geld' zugesichert er-
halten. Wenn ich gewußt hatte, daß inan in der ganzen Welt
herumhausiert, hätte ich nicht unterschrieben. Einmal hat
Carbone von London aus telephoniert, es wäre alles perfekt,
aber sie haben kein Bargeld, sie können das Geld nur in Gold^
barren auszahlen.
Präsident: Carbone hat immer Mangel an Bargeld
gehabt.
Nun zur Koburgsache.
Thöny: Carbone und Justus sind von Prag aus nach
Wien gefahren und Walser und Beck sind von hier dorthin
• gefahren. Ich habe noch immer auf die halbe'Million ge,
wartet und ich habe telephoniert, daß man mir sofort-zurück-
berichtet. Beck hat dann telephoniert, sie müssen das Geschäft
auf eine andere Basis stellen. Ich solle neue Abschnitte
senden. Auf das'hin habe ich zwei Wechsel nach Wien ge-
schickt und von dort aus gingen die verschiedenen Wechsel.
Präsident: Wir sind noch nicht- so weit.
Präsident: Was die Coburgsache anbelangt, ist mehr
oder weniger bekannt, daß das eine außerordentlich ge-
fährliche Sache ist, solche Papiere zu unterzeichnen. .
Thöny: Ich habe sie dazumal zu treuen Händen, ge-
geben. : '
• Präsident.: Waren Sie sich dabei nicht, klar, daß Sie
die finanzielle Lage der Landesbank auss schwerste er-
schüttert haben. Die Landesbank hatte ja ganz geringe
Eigenmittel. Davon ist das Dotationskapital von 1000000
noch nicht einbezahlt. Da nehmen Sie derartige Engage-
ments für so ein kleines Institut.' Sie wollten mit der
einen. Transaktion sich aus einer gewissen Situation her-
ausreißen.
Thöny: Ja.
Präsident: Sie waren schließlich Verwalter eines
Institutes.
Thönk: das stimmt schon.
Präsident: Beck war irgend ein Fremder, war nicht
Verwalter. Das wäre die Koburgangelegenheit. Diese
12 Akzepte von zusammen 2 Millionen Reichsmark sind
wieder zurückgegeben worden. Das Akzept mit 125000 Fr.
liegt bei Dr. Bollert, ist aber, wie man annehmen darf,
nicht begeben worden, also unbelastet. Das Koburgge-
schäft hat sich zerschlagen. Warum hat sich das zerschlagen,
wissen Sie das nicht?
Thönk: Nein, das weiß ich nicht. Mir hat man von
Berlin telefoniert, ich müßte die ganze Angelegenheit auf
eine andere Basis stellen. Das Akzept können sie nicht
brauchen. Daraufhin habe ich neue Abschnitte gesandt
und von dort weg weiß ich nicht, was mit mit dem Ko-
burggeschäft gegangen ist.
Präsident: Es hat sich zerschlagen wegen Werner,
Schmied. Dieser hat damals zuerst die Koburgsache
durchführen wollen, hatte dann aber finanzielle Verluste
dabei, drohte kn Konkurs zu geraten und das war auch
der Grund, warum man die Investkng Corporation ge-
gründet hat.
Haben Sie von der Gründung auch gehört?
Thöny: Den Namen habe ich" später gehört, daß
man die Gesellschaft deswegen gegründet hat, wo dann
die Rechte Justus u. Werner Schmied eingebracht worden
sind. Dazumal habe ich. nicht gewußt, daß Nkcö Beck
Bedingungen an die Koburgsache geknüpft hat, daß die
Sache nicht gelte, wenn inzwischen Werner. Schnued in
Konkurs geraten würde.
Präsident: Nun zur Zeichnung des Vertrages. Beck,
Alexander Justus u. Carbone haben Ihnen berichtet,- man
müsse die Geschichte auf eine andere Basis bringen. Das
war im März oder April 28 und dann?
Thöny: Die beiden waren Ende Februar und in den
ersten Tagen des März.kn Berlin..
Präsident: Was haben Sie -damals gemacht? -
' Thöny: Ich habe dazumal das Koburgaeschäft auf
eine andere BasiS stellen wollen. Nachdem die Abschnitte
nicht verwendet--werden konnten/'habe'ich neue Abschnitte -
gesandt...... - ■ ; ••
Präsident: Und dann, wivkele? - -
'- Thöny: Ich glaube-.um:20 Stück herum'.-
Präsident: Wieder solche?- . .
Thöny: Ja. -' . --
Präsident: Haben Sie die -anderen Abschnitte nicht
zurückgefordert. - : . .
Thöny: Ich glaubte, Beck und Walser haben-sie-zu-
rückgegeben. - Ich habe nicht gewußt, wo sie- liegen,-dazu-
mal, die-alten Abschnitte.
Präsident: Wenn man .die-Sache auf eine andere
Basis stellen wollte, hätte man ja die 13 Abschnitte,- die
Walser hatte, verwenden, können.'.
- - Thöny: Ich meine, das ist dazumal telefoniert worden
von Berlin aus.- -
Präsident: Sie haben 20 Abschnitte, geliefert. ---
Thöny: 2a. ' . - ' . . .
. Präsident: Was ist damit geschehen?
-Thönk: Die. verschiedenen Wechsel' kn Ordnung-ge»
bracht worden.
' Präsident: Wann und wo? '
Thöny: Das -kann ich .nicht sagen, weil ich nur zu
einem oder 2 Zustimmung gegeben, die anderen, sind ohne
meine Zustimmung.
Präsident: - Haben Sie von demssogenannten Nttrogen-
geschäst nichts gehört? - .
Thöny: Telefoniert ist 'später worden, aber was der
eigentliche Zweck gewesen ist, darüber bin ich nicht-orientiert.
Präsident: DasNitrogengeschäftwar eine Kunstdünger-
Sprengstofffirma kn Siebenbürgen.' Dieselbe, .war zu
einem Drittel an der Aktiengesellschaft beteiligt. . D. Gold-
finger Rechtsanwalt 'kn Budapest hat es-untersucht den
Ankauf' dieses Teiles der Aktien) um 80000 Stück
handelt es sich, hat Justus Carbone und Walser vermittelt.
Thöny: Das wußte ich dazumal Nicht.
Präsident: Da sind. .4' Abschnitte verwendet worden.
Das wissen Sie nicht?
Thöny: Nein.'
Präsident: Einer 30000,-einer zu 50-000, einer
50000 Franken, für 160000 Franken. Wußten Sie das
nicht?
Thöny: Nein.
Präsident: Haben Sie daS erst nachher erfahren..
Thöny: Ja. ~ :
Präsident: Wußten Sie, daß da noch der 4. km
Bunde Alexander Justus auch noch-sei für oder.gegen die
Sparkaffa?
Thöny: Walser war in der Zwischenzeit -einmal .hier
und Beck auch und hat von Zahlung-gesprochen aber.wie
die Abmachungen mit ihnen gewesen sind/, weiß. ich. nicht,
und was für Geschäfte sie bezweckt haben. Diese. 4 Wechsel
sind dort plaziert worden.
Präsident: Dann wissen Sie auch ^nichts.-von/den
Wechseln, die Alexander. Justus begeben-hat. - '
Thöny: Da weiß ich, daß-einer-begeben ist, das habe
ich erfahren 8 Tage nach meiner Verhaftung. Walser
ist nach Budapest gekommen und hat den Abschnitt be-
kommen über 50000 Franken. Da sagte-Ich,- wieso: er
den Abschnitt genommen -hat,-dann sagte er,:-er habe ihm
vom Alexander Justus ' erhallen . als Anzahlung auf eine
alte Schuld- Dann sagte ich ihm, er solle.warten, ich
Meson Walser zu erlangen suchen. Wenn
'MWA satzl^ der Wechsel.geht in Ordnung, dann wird
bezahlt werden auf irgend eine Art. Dann ist aber der
betreffende'zur Dank in Buchs. Dies ist auch der Grund,
warum es zum Krach kam.
; Präsident: War das Rvsza.
Thöny: Ja, so hat er geheißen.
Präsident: "Dieser Alexander Justus hat folgende
Wechsel verwendet: -50000 für seinen Bruder Skgmond
Justus, dann 50000 frS. für den Direktor Rosza und
50000 für den Direktor Stahl. Das haben sie nicht ge-
wußt? Dann einen Wechsel von 250000 frs. und einen
zu 100000 frs. Also wieder. 350000 frs.
Thöny: Kenne ich nicht.
Präsident: Zusammen 600000 frs. Diese zwei letzt-
genannten sind wieder zurückgekommen "von Dr. Brody,
Anwalt von Justus.. Dann hat der Alexander Justus
noch 2 Wechsel gehabt. Wissen Sie das auch nicht?
Bankwechsel einer mit 10800, 2 mit 30000, der eine ist
diskontiert worden, der andere ist mit 10000 frs. be-
lastet worden.
Thöny: Von 30000 frs. habe ich gewußt. Alexan-
derJustus hat auch der Fabank 2 Wechsel von je 300000 frs.
gegeben.
- - Präsident: Alexander Justus hatte 1200000 frs.
Wechsel ausgestellt.
Thöny: Das weiß ich nicht.
Präsident: Zurückgekommen sind die 250 000^ und
,50000 frs. dann die 300000 wären 650000 frs. Bei
der Fabank ist ein Wechsel mit 10000 frs. belastet.
Das war Ihnen alles nicht bekannt?
Thöny: Nein, davon weiß ich nichts.
Präsident: Dann waren Ihnen nicht bekannt die
Wechselgeschkchten vom Schwarzwald.
Thöny: Das waren die letzten 100000, die ich ge-
habt habe. Die sollte auch die Landesbank erhalten.
Präsident: Berhard Kapferer. hat Darlehen von
Walser erhalten 5000 frs..
Thony: Von dem weiß ich nichts.
Präsident: Dann hat er einen Wechsel erhalten von
1000 .frs.
Thony: Davon weiß ich nichts.
Präsident: Einen Wechsel von 100000 frs.
. Sie haben von Dokror pratta nichts gewußt?
Thony: Nein.
Präsident: Dann der Schwarzwald. Diese 100000,
von denen Sie gesprochen haben.
Thony: Der Schwarzwald hat einmal angefragt, das
war nicht lange vorher. Die 100000 habe ich bestätigt.
Dann..hat der. Schwarzwald telephoniert an die Kanto-
nalbank in Buchs, hat angefragt etwa 8 Tage vor meiner
Verhaftung. . Später. hat der Schwarzwald kn Vaduz
angefragt, da habe ich zu BuchS gesagt, retour telephoniert,
kr gehe nicht in Ordnung.
Präsident: DaS war vor der Aufdeckung. Sind
Sie-von Walser ersucht worden, zu bestätigen, daß der
Wechsel in Ordnung geht.
' Thony: 2 bis 3 Stück sind es von der Privatbank,
ich.' habe schon gesagt, die einen 300 000 habe ich gewußt.
. Präsident: Dann hat der Schwarzwald noch einen
«jxktkren Wechsel von 30000 in Händen gehabt.
. . ; Thöny: Das mag schon sein.
Präsident: Diese 30000 und 300|000 find nicht be-
geben worden.
Thöny: Das mag schon sein.
Präsident: Nun ist die Rede in den Akten davon,
daß dieser Schwarzwald erste Beziehungen gehabt hätte
mit bekannten Fknanzkreisen und daß der Walser den
Schwarzwald benützt hätte, um neue Interessenten zu
suchen für die Rumänische Klassenlotterie. Das wissen
Sie nicht.
Thöny: Nein, daß weiß ich nicht.
Präsident: Aber Sie wissen doch, daß eS mit dem
Barmer Bankverein gehapert hat, daß sich die Verhand-
lungen mit Württemberg zerschlagen haben, daß Walser
einen anderen Ausweg suchte.
Thöny: Daß er kn Wien unterhandelt hat, weiß ich,
aber ob Schwarzwald oder ein anderer, kann ich nicht
sagen. Ich bin auch nicht, orientiert über den Verlauf
dieser Verhandlungen.
Präsident: Man hätte ihm gesagt, Nico Beck hätte
ihm gesagt, daß Walser Deckungen bei der Landesbank
hätte. Was halten Sie von dieser Sache?
Thöny: Ich persönlich habe zu Larbone überhaupt
nie etwas gesagt von Walser, bis ich ihn in Wien kennen
gelernt habe. .
Präsident: Wann war das?
Thöny: 1928. Ich persönlich habe zu Carbone nie
die Verhältnisse von Walser gesprochen.
Präsident: Das dürfte nicht genau stimmen. Larbone
war wenigstens 2 biS 3 mal kn Vaduz, einmal km Juni
1927 und einmal am 17. August 1927.
Thöny: Das stimmt schon, aber ich meine, ich habe
ihn bei diesen Anlässen nicht aufgeklärt über die Verhält-
nisse von Walser.
Präsident: Ja, aber über düs Sparkaffengesetz.
Thöny: Als er am 17. August 1927 hier war- hat
er ein Sparkaffengesetz erhalten, es ist von der Kompetenz
gesprochen worden, aber sonst nähere Aufschlüsse hat er
nicht erhalten. ° .
Präsident: Er hat seine Verwunderung darüber aus-
gedrückt daß der Direktor, wie er sagte, der Bank soviel
Kompetenz besitzt.
Thöny: Das Gesetz haben sie gelesen. Ich weiß
nicht, hat Carbo ne, oder Millner gesagt, sie dürfen das
Gesetz nirgends zeigen. Welcher es gewesen ist, könnte
ich nicht genau sagen.
Präsiden: Haben denn die Banken nie Rechnungs-
auszüge, Iahresrechnungen oder Ausweise über die Bi-
lanzen der Landesbank verlangt bei Wechseldiskontierung?
- Thöny: Die Berliner Bank, ja. Das Gesetz haben
sie zugeschickt erhalten.
Präsident: Regelmäßig?
Thöny: Ja.
Präsident: Haben sie sich nicht genauer informiert
über die Solvenz der Landesbank.
Thöny: Das können sie schon getan haben, aber nicht
direkt bei. mir.
Präsident: Haben Sie, Nico Beck, Larbone nie
Rechnungen der Landesbank zu" derlei Unterlagen ver-
wendet bei der Belehnung von Wechseln.
Thöny:. Ich glaube -nicht, daß sie das verwendet
haben. Es könnte ja sein, aber erinnern, kann ich mich nicht.
; Präsident: Larbone Hat Ihnen einmal gesagt, er sek
perwundert darüber, daß die Bvnk nicht einmal im Bank-
allmanach eingetragen sei.
' Thöny: Das ist bei der Übergabe vom Sparkaffen-
gesetz. gewesen. '
Präsident: Beim gleichen Anlaß?
. Thöny: Ja.
Präsident:.-War Carbone bei Ihnen auf dem Büro?
. Thöny r Beide.
•' Präsident: War er am 17. August und im Juni auch
MMZWm auf dem Büro?
'Ahöny:'Im Juni, Nein. Aber in Vaduz. ^
' Präsident: Wie lange km Juni?
- Thöny: Vielleicht eine gute halbe Stunde.
-Präsident: Und Carbone?
^ --Thony: Er war mit dem Auto gekommen von Zürich,
Mt.einen fremden Herrn bei sich gehabt. Sie sind aber
gleich wieder abgefahren.
Präsident: Hat er sich über die Behältnisse hier nicht
näher informiert?
Thöny: Nein.
Präsident: Nun wollen wir noch sprechen über einzelne
Positionen: Waldemar Miltner, soweit noch nicht geschehen,
Position Anton Walser, dann Carbone, dann Nico Beck
usw. Waldemar Mkllner war ein Russe nicht wahr?
Thönv: Ein gebürtiger Russe. Ja.
Präsident: Er hatte ein Konto bei der Sparkasse,
ein Lastkonto von 12 500 frs. gehabt.
Thöny: Das könnte ich nicht genau sagen.
Präsident: Wie steht es mit diesem Konto?
Thöny: (Hat nicht verstanden.)
Präsident: Haben Sie ihm diese Vorschüsse direkt
gegeben oder sind das nur' buchhalterische Manipulationen
gewesen?
Thöny: Die hat er direkt erhallen.
Präsident: Bei dem Anlaß?
Thöny: Ja. .
Thöny: Er ist dann einige Tage in Zürich gewe-
sen, aber er hat retoursahren wollen und alles ist froh'
gewesen, datzer retour fährt.
Präsident: Froh sind Sie gewesen.
Thöny: Ich mutzte die Hptelrechnung zahlen in Zü-
rich. Denn Waldemar Mßllner und' Beck waren in Ber-
lin dcMmal und-sagten: Du muht unbedingt schauen,
datz Mllner fortkommt hier. Der andere hat kein Geld,
sobald.er von Berlin kommt, wird er das Geld zu-
rückerstatten. Dann sagte der Präsident: Also Larbone
sonnte ihm nicht aus der Not helfen.
Thöny: Dazumal war Larbone nicht mehr glei-
chen. Sinnes.,
Präsident: Sie hatten schon. Differenzen?
Präsident: Sie haben dann den Betrag, der nun zu
Buch steht, 12,500, dem Millner ausgefolgt. Dann Wal-
ser und Brugger mit 110,000 Fr. Das haben wir schon
besprochen. Dann 'Anton Walser, war schon von früher
'her bei der 'Landesbank. »Können Sie sich an Einzel-
heiten erinnern?
Thöny: Ich weitz nur, datz der Kredit gewöhnlich
überzogen war. .
Präsident: Er hat Hypotheken auf- die Wirtschaft zum
Kirchthaler hinterlegt und zwar war es ursprünglich eine
Belastung des Kirchthaler von 60,000 Mk. und dann
im -Jahre 1924/25 hat er noch 3 Titel- hinterlegtLvon
je 5000 Fr., zusammen 15,000 Fr. und hatte aüf der
Wirtschaft Kirchthaler eine Belastung von zusammen Fr.
75,000. Schon im Jahre 1926 hatte Walser einen über?
zogenen Kredit von 50,000 Fr. Da: -sind aber die
15,000 und die 5000.- die er mit nach Rumänien, hat,
inbegriffen. .
Dann 1927 hat Walser weitere Kredite bezogen?'
Thöny: Ja.
Präsident: Welche Manipulationen haben Sie über
dieses Konto Walser im Laufe der . Zeit gemacht?. Sie
haben dem Konto im Laufe der Zeit 140,195 gutge-
bracht, wovon?
Thöny: Das war Diskonterlös..
Präsident: Geschah das mit Wissen und. Willen
Walsers?
Thöny: Er hat nicht direkt von -der Buchung
gewußt, aber sonst hat er gewußt davon.
Präsident: Die Bürgschaften,; die er persönlich ge-
macht hat, wüßte er davon?
Thöny: (Nickt).
Präsident: Aber sonst haben Sie auch Veränderun-
gen am Konto vorgenommen, 'ohne sein- Missen. Bela-
stung und Entlastung.
Thöny: Das Konto ist nur mit best Bietragen belastet ,
worden, die ihm gehörten.
Präsident: Aber die Diskonterlöse haben, ihm nicht
gehört. Ich meine bis' auf die Einzahlungen-
Thöny: Von den Diskonterlösen hat er gewußt,
datz sie gut geschrieben waren, die Diskontierung üsw.,
das stimmt schön. Aber bevor er fort ist» hat er gesagt
man solle es so machen. Auf Grund dessen ist die ganze
Sache mit den Wechseln aufgenommen worden. -
Präsident: Sonstige Abzahlungen hat er aus eigenem
Geld keine gemacht?
. Thöny:'Einmal'hat er von Rumänien 10,000 Mk.
geschickt, die' auch auf seinem Konto: .gutgeschrieben
sind. . .■ i'
Präsident: Aus was bezog er; diese 10,000 Mark?
Thöny: Das wird aus dem Warmer Geld gewesen
-sein. . . .. . ...
Präsident: Einnahmen hat er nicht gehabt? ; ’
. Thöny: Nein. -. - - - - ‘ :
Präsident: Dann Konto Larbone. '
Das beläuft sich auf 12,749.30 Fr. Die auf dem
Konto Niko Beck zu Buch erscheinen, dann 4002 Fr.
haben Sie Larbone noch, gegeben»? ein/Betrag,, welcher
überhaupt nicht gebucht erscheint.
Thöny: Das stimmt schon.
-Präsident: Sie haben also äußer.b'ent: Diskonterlös,
den Carbone zum Teil für sich verwendet hat, mit und
ohne Erlaubnis dem- Larbone von.hier - aus Fr.
12,749.30 und 4002 Fr. zusammen, lassen.
Thöny: Die 4002 Franken ist der-letzte Posten,
den er erhalten hat. -. .
Präsident: Sandten Sie das nächPäris? .
Thöny: Da kann ich nicht genau Auskunft ge-
ben. weil ich nicht orientiert bin, das müßte Nico Beck
wissen. Ich kann mich nur erinnern, daß ein' gewisser
Dir. Stahl mit allen 'Mitteln versucht hat, die 30,000 Fr.
zu.erhalten, bann'.... ir -
v; >-ÄWMent: War es, Ihnen Var. welchen verschwend'e-
-rischeyi-Lebenswandel Tarbone geführt, hat. ,
; . H,Möny: Nachher, .ist es mir schon. Har geworden.
..'>Zch,sKabe ihn zuerst nicht einmal dem Namen nach ge-
../.'ianilt. . . -
--(Präsident: Hat Ihnen Niko Weck nicht darüber berich-
teh a>aNn..er das Geld verschafft hat.
Thöny: Nein, das hat er mir nicht gesägt.
' - Ich habe zwar einmal' dem Niko Keck nach Ber-
. f, Iin geschrieben.
• Präsident: Ja, das ist viel später gewesen. Er
.. .hat. gesagt, Sie hätten dem Tarbone das Geld nicht
zur Verfügung gestellt, damit er einen teuren Haushalt
führen, Auto taufen-könne. üsw.
i . Thöny: Das stimmt schon. Das, war beim Ge-
ständnis, vor dem oder nach- dem Geständnis von Tar-
, - Sorte, das war um (bliese Zeit. ,
»Präsident: Ms dahin war es Ihnen nicht bekannt.
• Thöny: Nein.,
Präsident: Sie haben auch nichts gewußt, Nikq Meck
hat Ihnen darüber nicht berichtet.
Thöny: Nein, Niko Beck sagte, er habe vorher auch
- nichts, gewußt, bis er in Merlin die Tatsache feststellen
konnte. j .
' Präsident: Sie haben ein größeres Konto Niko Bleck
geführt in der Sparkassa. Das ist vom Antersuchungs-
: -lichter vorgehalten worden. Es ist ausgezogen worden von
der Ostschweizerischen Treuhändgesellschaft, da sind
'. . TötalrechnungeN im Betrage von 160,000 Franken. Im
' Jahre L927'- 8000 und 160,000. und im. Jahre 1928
! 127,000. Niko Beck behauptet, daß eine Reihe von Rest-
- Posten ihn nichts angehen von diesem Konto.
.Thöny: Das -stimmt schon. Ich habe aber auch
- protokolliert, wie . und für? wen .diese Posten verwendet
wurden.
Präsident: Z. :|SBL sagt er, daß eine Bewilligung
" von 1000 Mark und ein Scheck mit 2500 ihn nichts <m*
gehen,' ferner eine Vergütung auf Zürich 2000, eine Ver-
' gütung .durch die Bank Liechtenstein 1000, Kantoml-
? bank Buchs - 5826.35, Vergütung an Tarbone, Berlin
2491.60, Vergütung Tarbone, Berlin 1992.50, Tarbone
Berlin 2490.25,-• dann B^Ug Brugger 1000 (offenbar
Walser-und Brugger). Vergütung an Bank A.-G.'Zürich
2255.—, W^ug von (wem weih man nicht) .1200 am 20.
' Oktober,. 22- Ovober dio. telegraphische Vergütungen
3938.30, dann ant 20. Oktober tekegr. Vergütung an »die
; .Genossenschaftsbank St. Gallen 10,000, Walser U. Brpg-
ger Vergütung an (Möller 500.—, 18. November. ,
Thöny: Möller kenne ich nichts
Präsident: -Melleicht (Müller, doch, nicht Schüller.
' - ' Thöny: Nein.' - j-
Präsident: Oder - Schäbler? j. . .
Thöny: .Achsehucken. .
- IPräsident: Tekegr.- -Vergütung am 22. November
1002.50, Vergütung an Möller 29. November 1927
2230.--,-Vergütung an iMilneh Zürich 2000, dann Bezug
Wepinger am 5. Dezember 2000.—. .
. . ? Thöny: Tantals war noch. , nichts von 'Mjilner, Zü-
- , rW. da. - ^ '
.... Präsident: Er war doch mit Tarbone am 17. Au<
' gust in Vaduz und später noch, einmal hier..
.- Präsident: Telegr. Vergütung 14. Dezember 1927
Fa. Spieß.2225.—,. telegr. Tarbone. Berlin 2782.45,
telegr. Vergütung »Miner, Zürich 3450.—. Für alle'diese
Positionen ist Niko Beck nicht verantwortlich. Sie haben
nicht etwa a uf Veranlagung des Niko Beck diese Zahlun-
gen gemacht und ihm deshalb sein Konto,belastet, weil er
beauftragt gewesen ist.
Thöny: Nein. ...
Präsident: Er hat aber , gewußt, daß verschiedene
-Posten aus seinem Konto stehen:
Thöny: Mer was für.Posten hat er nicht gewußt?
Ich habe es genau auseinandergeschrieben in meiner -
Ausstellung.
Präsident: Vergütung Brugger 500.—, 'Redh-Paris
1045, Vergütung schwerer. Genossenschaftsbank St. Gal-
len 2690.25, Vergütung Schwerer. VolkSbank Zürich
1312.80, Bezug ' Redl 36 Fxanken, Vollsbank- Zürich
26,875 usw. Vergütung an eidgen. Bank, Zürich 1735.85
an Milner, Beck, Spieß, Brugger. Diese Sachen haben
Sie dem Äiko nicht belasten wollen, sondern Sie haben
sie einfach irgendwo verbucht, sie haben die Eingänge aus
dem Diskonterlös gutgebracht und darum auch entspre-
chend belastet. ‘ :
Thöny: Ja. ,
Präsident: Nun haben Sie noch einzelne? unoerbuchte
Positionen, unverbuchte Geldentnahmen aus der Kasse.
Erinnern Sie sich noch daran, z. B. 64A00 .Franken, Lei-
stung an Genossenschaftsbank bitt' Bankinstitute, das
haben Sie nicht verbucht.
Thöny: Nein.
IPräsident: Dann 25,118 Franken Vergütung an
Zwicky via Vollsbank St. Gallen, auch nicht verbucht.
Thöny: Nein.
Präsident: Dann 250,000 Franken Zahlung an
Basler Handelsbank, den.Wechsel. auch nicht verbucht.
Dann 61,150 Franken Bezug des Niko Beck a conto
Landesbank bei der Schweizerischen Bankgesellschast. So
sind also nicht verbucht 400,268,Franken. Stimmt das?
Thöny: Das stimmt. '
Präsident: Diese Feststellungen sind durch die Ost-
schwetzerische Treuhändgesellschaft gemacht worden anläß-
lich ihrer Revision für die Sanierungskommisston. Nun
Müssen wir über die Kontröllberichte noch einiges mit-
einander sprechen. Cie wisset^ daß. schon, der Kötrlroll-
berichl über das Jahr. 1925 gewisse Beanstandungen, ent-
hielt über Ihre Tätigkeit als Verwalter. Dann''.der Kön-
troMevicht von >1926, erstattet im Mai 1927, wieder.
Wer hat solche. Kontröllberichte erhalten ? W»as ist ge-
schehen über diese Beanstandungen, über die Kontrolle?
Thöny: Die Kontröllberichte hat erhjalten die Regie-
rung, der Verwaltungsraispräsident und. ich. JedeSnml
ein Stück. Den Bericht für 1927 vom VerwaltungsvatS-
. Präsident habe ich -herauskommen.-lassen, - öhnedätz er es
gewußt hat. - ..... .. .. . .
(Fortsetzung folgt.)
Im Aufträge der fürstl. Regierung^
Buchdruckerei Gutenberg, off. Handelsgesellschaft,
—'-Schaan.
verhan-lun-s-
aus dem Kriminalprozeß gegen Zranz Thönp, Niko Seck, -lntön.Walser und Ruöolf -Carbone.
3. Ausgabe. _- ■ ■__, • Mittwoch, .20: tUip; 1S2».
Präsident: Wie haben Sie das gemacht? .
Thöny: Das Fräulein .Hoch im Büro habe ich an-
telephoniert, sie solle ihn mir bringen, sie hat ihn mir
gebracht.
Präsident: Sie haben auf die Kanzlei des Verwal-
tungsratspräsident Beck telefoniert, ob Herr. Dr. Beck
nicht anwesend sei..
Töuh: Das wird schon sein.
K- Präsident: Der 26er Bericht-ist im Jahre
^ 27 erst im Mai oder Juni vor der Aufdeckung
der Verfehlungen erstattet worden.
Thönh: .War damals noch nicht heraus.
Prüsioent: Das wäre der 26 er Bericht gewe--
sen, von dem wir jetzt gesagt haben. Dre Rech-
nungsablage hat sich einen Monat verzögert.
Der Bericht über das Jahr 1926 wurde er-
stattet im Mai 27. Da haben Sie sich vergewissert,
daß Herr Dr. Beck nicht anwesend war. Nicht
war?
Thönh: Ich habe Frl. Hoch ersucht um ganz
genaue Austunst. Wie das zugegangen ist, weiß
ich nicht, da ich an Frl. Hoch telefoniert habe, ov
der Bericht ganz stimmt. Dann hat sie mir den
Bericht gebracht, und ich habe ihn bei der Spar-
kassa liegen gelassen. '
Präsident: Sie haben diesen Bericht doch nicht
gebraucht.
Thönh: Nein. Das war so um die Zeit, als
von. Bukarest der Bescheid kam, das Geschäft kom-
me zustande, es komme alles' in Ordnung. Wir
glauben, daß wir die Sache regeln können.
Präsident: Sie wollten solange ihre-vorge-
setzten Organe ...im . Urklaren lassen? Ueber die
Wechsel von 56.000 und 50.000 bei Stahl &
.Rösser, über die Fabankwechsel und die Wechsel
Dr. Goldfinger. -
' Thönh: Ja, daraufhin habe ich protokolliert
und habe dort erwähnt, daß ich bei 2 bis 3-die
Richtigkeit bestätigt habe.
Präsident: Goldfinger gegenüber haben Sie
die Richtigkeit bestätigt.
Thönh: Das kann sein.
Präsident: Und der Fabank gegenüber? - •
Thönh: Da weiß ich die 300.000, die mit
Ws 10.000.- belastet sind.
Präsident: Nun wissen Sie, was. die einzel-
nen Mitangeklagten aus diesen Diskonterlösen.-u.
aus diesen Transaktionen erhalten haben. Wis-
sen Sie das? . -
./ Thönh: Nein, das weiß ich nicht. '
' Präsident: Sie wußten-es auch damals nicht?
Thönh: Ich iveiß es auch heute nicht.
Präsident: Hat Ihr Mitangeklagter Sie nicht
darüber orientiert, was jeder einzelne 'nun wie-
der eingenommen hat?
r Thönh: Nein, das hat er nicht.
Präsident: Hat niemand genau. Buch geführt-
über alle diese Transaktionen?
Thönh: Nein.
Präsident: Es sind etwa 43 Wechselverpflich-
tungen, . Bürgschaftsverpflichtungen, Darlehen u.
s. w. Ueber das hat Sie-niemand Unterrichtet?
Thönh: Nein. '
Präsident: Haben Sie mit Nico Beck '-keine
Vereinbarung getroffen wegen seiner Tätigkeit
für die Landesbank? -
Thönh: Walser brauchte die gesamten Spesen
.... Dazumal habe ich gemeint zu Lasten von
Walser werden die Spesen getragen. Es hat'sich
aber immer in die Länge gezogen und es ist selbst-
verständlich gewesen, daß Nico Beck seine Spesen
für sich verwendet hat zu' Lasten der' Ländes-
bank. - '
Präsident: Das hätte also alles gedeckt wer-
den sollen, wenn es" in -Rumänien einmal zu-
stande' gekommen wäre. - - -
Präsident: Es hätte aber ein. ganz gewal-
tiges' Geschäft werden.müssen, fabelhäfte Gewinne
abwerfen müssen,. wenn alle dies? Verpflichtun-
gen, dre im Laufb'der Zeit nach allen Mchtungen
entstanden..sind,; hätten abgedeckt werden können.
Das mußte. Ihnen als.. Banksachmann . bekannt
sein. Ist es Ihnen nicht ausgefallen, daß bei sol-
chen, teuren. Geldern, bis. 25o,v Diskontspesen Zin-
sen und Provisionen usw. . bezahlt werden müs-
sen, daß damit irgendwelche'legale Geschäfte-nicht
getätigt werden können. ' .
Thönh: Das habe ich. dazumal--nicht - gewußt,
daß die Gelder so teuer sind. ' Er .hat. gesagt, er
übernehme die.Disköntspesen. Da.-.Sät: es mich
nicht-weiter interessiert, habe nicht gewußt, dag
eine Provision..von 10,00.0. Mark und noch mehr
bezahlt-werde...
Vorsitzender: Die Papiere nach Berlin hat
Beck mitgenommen.
Vorsitzender: Sie haben sie Beck-Mitgegeben.
Sie wußten ganz genau, wann fie die Papiere weg
haben, konnte er damit ansangen, was er wollte.
Da. hätten Sie doch sich nachher vergeMMern sol-
sen, was eigentlich mit den' Papieren gegangen
ist, wie hoch dasselbe ausgefüllt, wie hochdässelbe
belehnt wurde, zu welchen Bedingungen.
Thönh: Von den letztenMechseln, die unter-
gebracht worden sigd,. ist eine Anfrage gekommen.
Da hat man immer gesagt, es ist nicht wahr,
es sind keine Kechsel drautzen,.ich selbst bin nicht
au, dem Laufenden gehalten woxden, ^dann hat
Walser und Beck gesagt, es sei nicht wahr, sei
nicht möglich. Die Bank in Liechtenstein ist bann
gekommen. Ich sagte: So und so. Ich habe ge-
sagt. au, Grund einer .Information, die man
mir gegeben hat,, hat.sich herausgestellt, daß es
immer nicht wahr. war.
Vorsitzender; Haben Sie die Mitangeklagten
ini Unklaren gelassen über Begebung der Wech-
sel.
Thönh. Mich haben die Mitangeklagten nicht
auf dem Laufenden gehalten.
Vorsitzender: Es war halt schon zu weit ge-
kommen.
Vorsitzender: Wann hat man eigentlich da-
rüber gesprochen, wie diese Gelder nunmehr rück-
vergütet werden sollen.
Thönh-. Ich habe schon vorher erwähnt, Wal-
ser wußte, daß Bauer, Kapp... kein Geld hatte.
Nachdem die -Zentrofag-Aktien nichts mehr wert
waren, dann hat er zu mir einmal gesagt, er
werde schauen, daß das Geld auf irgend eine Art
herkäme/ es werde sich ein Ausweg finden, es
komme schon in Ordnung. Bevor er fort ist nach
Rumänien, das zweite Mal, da habe ich ihn ge-
fragt, was ich machen solle, da hat er als Beck
habet war gesagt, aus diesem und diesem Wege
sollte man versuchen, die Sache zu regeln. Man
solle einmal schauen Geld aüfzutreiben, bis er das
Geschäft perfekt habe, dann werde er schauen,
die Sache zu regeln. Wir sollen schauen, auf wel-
chen! Wege Nochmals Geld aufzutreiben sei.
Vorsitzender: Das sind altes Sachen, die ohne
feine Mitwirkung erfolgt sind.
Thönh: Ich meine, das war der Anfang, das
andere is. aus dem herausgewachsen.
Dr. Benzer: Was hätte noch gedeckt werden
sollen von der Zentrofag her, um welche Summe
hat es. sich gehandelt?
Thönh' Es sind di« Postitionen Stapper,
Grüsfer. die Zentrofag-Aktien hinterlegt haben.
Dr. Benzer Um was für eine Summe handelt
es sich.
Thönh: Um ca. 120.000, auswendig kann ich
es nicht mehr genau sagen.
Vorsitzender: Walser hat am Anfang erklärt,
man- möge das. Geld beschaffen durch Wechsel-
diskcntierungen und so durchhalten und die Kassa
liquio halten 'bis sein Geschäft in-Rumänien ge-
länge, er werbe dann alles abdecken. Ist es so
rtchtig ?
Thönh: Das ist richtig. .
Vorsitzender Es könnte sich mehr um die ]
Wechselt iskcntierung handeln, wo Walser per- j
änlich dabei war.
Thönh: Nein. ]
Weder: Es wären also im stillschweigenden
Einverständnis des Walser auch die Berliner !
Wechsel diskontiert worden.
Thönh: Herausgewachsen ist es aus dem.
Weder. Welchen Gewinn hat Walser Von Art-
ung an berechnet?
Thönh: Das.kann ich nicht, genau sagen, ich
weiß nur, daß es hieß, es seien Millionen zu
verdienen.
Vorsitzender: Sie haben auch für Millionen
Akzepte ausgegeben, für vier Millioney.
Thönh. zuckt mit den Achseln.
Vorsitzender: Nach ihrer Auffassung hätte
Walser gar alles in Ordnung gebracht, wenn das
Rumänengeschäft geglückt wäre.
Thönh: Nach seiner Aussage wohl.
Vorsitzender: Auch die Diskontierung, die
Carbone vorgenommen hat.
Thönh: Die hat er dann wahrscheinlich wol-
len aus den Coburggeschästen, die-sie nachher
gemacht haben, decken. Carbone hätte eigentlich
für seine Verpflichtungen selbst übernehmen müs-
sen.
Vorsitzender: Nun mutz ich weiter.fragen:
Sie sind einzelne Male eigentlich gewarnt wor-
den. .Ist Ihnen . Ihre Handlungsweise nicht klar
vor Augen gestanden, .Sie hätten diese Warnun-
gen beachten sollen. Sie sind z. B. in einer der
letzten Sitzungen im April 1927 vom Verwal-
tungsrat der Sparkassa interpelliert worden da-
rüber, ob es richtig sei, daß ein Wechsel im' Be-
trage von Fr. 100.000 im. Umlauf sei. Ist das
richtig.'
Thönh: Ja das ist richtig, ©eint Verwaltungs-
rat ist etwas gegangen. Nach meiner Anficht ist
die Frage gestellt worden, ob die SParkafsa be-
teilig set an der rumänischen Klassenlotterie.
Aber rstcht von einem Wechsel ist, glaube ich, bei
der Sitzung geredet worden. Das betreffende Mit-
glied hat dann später gesagt von einem Wechsel.
Auf dies hin habe ich Walser Bescheid gegeben,
er solle unbedingt herkommen, es gehe so nicht
mehr. Walser hat gesagt, er komme auf meine Ver-
antwortung, er lehne jede Verantwortung ab.
Das Geschäft stehe gerade nämlich vor dem Ab-!
schlusse.
Vorsitzender: Das betreffende Mitglied hat
das 8 Tag« punktiert.
Vorsitzender: Haben Sie in diesem Momente
nicht gedacht: Halt, jetzt mutz ich zurück.
Thönh: Das ist mir klar gewesen, daß es nicht
so weiter gehen kann. Aber wenn mir ^gesagt
wurde, das Geschäft stehe vor dem Abschluß, das
Bessere glaubt man lieber.
- 85 -
_ Vorsitzender: Sie sind auch durch Herrn Di-
rektor Schredt einmal interpelliert worden.
Thönh: Das war im März 1928.
Vorsitzender: Was haben Sie ihin zur Ant-
wort gegeben?
Thönh: Ich habe gesagt, 6 Wechsel seien drau-
ßeß
Vorsitzender: Am Anfange haben sie ihm ab-
gestritten, daß Wechsel im Umlauf seien. Auch
gegenüber Dr.. Beck haben Sie erst abgeleugnet.
Thönh: Das stimmt auch.
Vorsitzender: Dann haben Sie 6 zugegeben.
Thönh: Ja, das stimmt.
Vorsitzender: Haben Sie 6 bestimmte Wech-
sel im Auge.
Thönh: Nein, ich habe einfach eine Zahl an-
genommen.
Vorsitzender: Haben Sie den Angeklagten
Walser darüber orientiert, daß er von 6 Wech-
seln spreche.
Thönh: Walser war in Bukarest.
Vorsitzender: In Wien?
Thönh: In Bukarest und ist dann nach Wien
zurückgekommen.
§ Vorsitzender: Dr. Ritter hat auch von 6 Wech-
seln gesprochen.
Thönh: Wird schon sein.
Vorsitzender: In den ersten Tagen Juni fand
eine Konferenz 'der Regierung, Finanzkommission
und der Ostschweizerischen Treuhandgesellschaft
St. GaUen statt. Es war auch Herr Bankdirektor
Schredt und verschiedene Herren da. Da sind Sie
wieder interpelliert worden über die Wechsel. Da
haben Sie wieder unrichtige Angaben gemacht.
Thönh: Das ist alles schön und recht'. Die
anderen haben telefoniert von Wien, wir machen
aUes in Ordnung, mich hat man immer vertrö-
stet, ich habe nicht gewußt, wo die Wechsel liegen,
ich habe nicht gewußt, haben sie dieselben in der
Tasche oder in der Wohnung, oder wo sie sind.
/Vorsitzender: Sie haben aber doch Kenntnis
gehabt dom Barmer Bankverein mit 300.000 RM,
. haben Kenntnis gehabt von der Bufsebank Ber-
: sin mit 372.000 Fr.
' Thönh: Das stimmt.
i Vorsitzender: Haben Kenntnis gehabt vonden
s zwermai 76.000 Rm von der Anschlußbank, ha-
j ßen. Kenntnis gehabt von den 260.000 bei- der
[. Basler Handelsbank, die Sie im Jänner 1928
\ eingelöst hatten. Sie wußten daß die Koburger
r Akzepte noch nicht zurück waren. Wüßten Sie
K nicht, was da Passieren konnte. Sie hatten Kennt-
knis von den 100.000 bei der Kantanalbank in
k Rucks. hatten Kenntnis von den 50.000. die
Delzhändler Rosza einlösen wollte?, hatten Kennt-
|nt§ von den 300.000 bei der Fabank. hatten
^Kenntnis von den 4 Goldfingerakzepten von total
kl60.000.Fr. n. andere.mehr,
k Thönv: Von den einzelnen Goldfinaer-Ab-
Uschnitten batte ich dazumal keine Kenntnis.
M ' Voi-sitzender: Aber Sie wußten, daß 13Wech-
Mel in Berlin waren, 20 in Wien, Sie wußten,
daß Sie im Ganzen über 40 Blankoakzepte, aus-
gestellt haben, daß jeder: Kapp, Schwarzwald,
Alexander Justus, Goldfinger, Carbone, Nico
Beck, Walser, jeder andere, solche Blanköpapiere
aus sich trug. •>
Thönh: Das habe ich dazumal nicht gewußt.
Daß jeder andere Papiere gehabt hat,-habe ich
nicht gewußt, ich wußte,, daß verschiedene drau-
ßen sind....
Vorsitzender: Haben Sie die ganze Situation
damals nicht überblicken können.
Thönh: Ich habe immer geglaubt, es komme
alles in Ordnung. 'Ich habe 2—3 mal gesagt,
ich werfe alles hin.
Vorsitzender: Hätten Sie es nur hingewor-
fen.
Vorsitzender: Dr. Beck hat Sie einmal inter-
pelliert, infolge einer Mitteilung "die Dr. Spren-
ger aus Berlin erhalten hat, Sie haben damalp
«oensä^ls abgeleugnet.
Thönh: Das stimmt.
Vorsitzender:. Was haben Sie für Vorteile
aus der ganzen Sache gezogen? Finanzielle Vor-,
teile?
Thönh: Ich habe keine finanziellen Vorteile
gehabt.
Vorsitzender: Sie haben also gar keine Pro-
visionen gehabt?
Thönh: Nein. .
Vorsitzender: Haben Sie irgendwelche Zu-
wendungen erhalten aus irgendwelchem Titel?
Thönh: Nein, aus keinem wie immer gearte-
ten Titel. Im Gegenteil, viele Telegrammfpesen
habe ich aus meinem Gehalt bezahlt.
Vorsitzender: Sind Ihnen bei diesen Trans-
aktionen nicht gewisse Gewinnbeteiligungen zuge-
sichert worden.
Thönh: Nein.
Vorsitzender: Wenn es richtig gelungen wäre,
hätten Sie nichts erhalten?
Thönh: Mir ist nichts zugesichert, nichts ver-
sprochen worden, einzig das, daß diese Position,
für die ich verantwortlich gewesen Ware, aus der
Welt geschafft worden wäre. Das war die Zu-
sicherung. '
Vorsitzender: Warum haben Sie es dann ge-
macht?
Thönh: Das ist schwer zu sagen heute.
Präsident: Aus welchem Grunde haben Sie
dann Ihre Pflicht als Verwalter bei der Landes-
bank derart mißbraucht. Geben Sie keine Antwort
auf diese Frage?
Thönh: Ich habe halt dem geglaubt, was man
mir gesagt hat, darum ist es. so weit gekommen.
Präsident: Wie die Sache einmal im Züge
war, da konnten Sie nicht mehr zurück.
Thönh: Da hatte es kein Retour mehr gege-
ben. ' '
Präsident: Wollen wir noch diese Nachtrags-
anklageschrift. Sie betreffend, behandeln, u. zw.
wogen der Wolfzennen-Angelegenheit. Geben Sie
die Ihnen zur Last gelegte Begängenschaft zu.
- 36 — -
: Thbüh r Ja, ja.. .
; Präsident: Was haben Sie für ein Interesse
gehabt ay dieser Wolszennengeschichte. Das war
ia NM An Hhp othekargefchä ft. Wenn 'Sie aus
Geschäften große Gewinne hätten herausbringen
^-wollen,!, so wäre das Feld ihrer Betätigung
wohl-nicht bei Hhpothekavgeschäften gelegen, so
doch eher bei .Handelsgeschäften oder? Börserrge-
schäften, bei Geschäften'börsenarttgen Charakters.
Glauben Sie>: daß^aus diesen Geschäften derar-
tige Gewinne hätten erzielt werden können. Sie
haben, das^zwar.schon einmal bejaht.. >'
- Präsident: Wie kam es'denn; daß , der Vor-
gänger des Vaters Max' Brugtzer, Zwischenbe-
sitze.r,.iiN. Konkurs. geraten ist mit Wolfzennen.
Thönh: Eugen Brugger hat den Rötlisber-
ger;,'.odG^Wie er hieß, als unfähigen Menschen
hiWsMlt,. er sei „kein Geschäftsmann, deswegen
geZe,;.eri zugrunde.- Walser chai das Gut vorher
schon gekannt. Er sprach.vorher schon vordem
Gut, es sei einige hunderttausend Mark wert. Zn
der Schweiz und in Liechtenstein sprach man- vom
Gut.--
Präsident: Sie waren also der Meinung, daß
da.; viel Geld herauszuholen wäre..
Thönh: Einmal, daß kein Defizit entstanden
wäve: -. ? - - - .
Vorsitzender: Handelt es,sich darum Geschäf--
te zu machen, bei denen ¿um mindesten kein Scha-
den -entsteht? > , -
' Thönh: Das war. nur vorübergehend gedacht,
bisMxugger das Geld sich andererseits hätte be-
sÄEtz-ür.,-- ? ''
- Vorsitzender:-Wissen. Sie, daß dre ubrrgen
AngKMgten-aus- den.- ganzen. Geschichten da ir-
gend: ,-eimn.:.finanziellen-"Vorteil gezogen haben.
Ist es.-Ihnen bekannt, daß der Untersuchungsbe-
richt hinsichtlich Nico Beck behauptet,'daß es sich
um K5.SÄ0sI.r„ handelte, dann noch verschiedene
andere Beträge dazukamen,.so paß man auf einen
Betvag'spon übe.v 50—60.000 Ir. .kam.
: Thönh:-: FW jhabe. ich. gehört, Wie sich der Be-
trag zusamiNMsMt,-kann - ich nicht sagen:
, Präsident: Daß es - bei Carbone.um-Bezüge
von ca. 406.000 Fr. gehandelt hat und bei Wal-
ser?
Thönh: Nach einer Quittung, die Carbone
früher, unterschrieb, waren, es 300.000 Fr. Ob
406.000 Franken, weiß ich nicht. Das sind Be-
träge, - die - er aus Wechseln Wien-Budapest er-
halten hat.- ' . v. . , . .
Präsident: Daß Wa'lser ca. 650.000 Fr. für
: sich verwendet hat, .wird stimmen.
. Thövp: Das wixd stimmen.
- Präsident: Damit wären wir am Ende dieses
Verhörs. Ich will nur noch -die Frage an Sie
richten:- Geben Sie.zu,'-daß Sie strafbare Hand-
lungen begangen haben.
- Thönh: Ich gebe zu, daß ich etwas gemacht
habe, was nach dem Sparkassagesetz nicht verein-
bar ist. Ich gebe zu, daß dadurch der Landesbank
Schaden erwachsen ist. Ich habe aber nie die Ab-
sicht gehabt, der Landesbank Schaden zuzufügen,
ich habe, immer geglaubt, durch diese Manipula-
tionen seien die Sachen zu retten.
Staatsanwalt: Wenn ich bitten darf! Thönh:
Wie wär der Stand der Landesbayk hinsichtlich
Geld, hinsichtlich ihrer -Liquidität, hinsichtlich dar
verfügbaren Mittel, die Disponibilitäten, die fäl-
ligen Verbindlichkeiten und der sofort realisierba-
ren Werte.
Thönh: Der Stand der flüssigen Mittel war
immer knapp.
- -Staatsanwalt: Sie haben schon angegeben,
daß die Bank nur den Reservefond als Eigenmit-
tel hatte, wie hoch war Der Refervesond.
.Thönh: Im Jähre 1927 war er glaublich
175.0.00 Fr. '
Staatsanwalt: War Ihnen damals beiden
ersten Geschäften,' bei den 15.000 Fr. die. Sie
Walser gegeben haben, klar, daß Sie das machen,
durften, daß Sie diese 15.000 Fr. dem Walser
hergaben nach Rumänien.
Thönh: Nach dem Gesetze nicht.
Staatsanwalt: Es ist Ihnen klär, daß Sie
bewußt gesetzwidrig gehandelt haben.
Woher haben Sie diese Gelder -genommen? •
Thönh: Aus dem Bestände der Sparkassa«
Staatsanwalt: Haben Sie die Ihnen als Ver-
walter anvertrauten Gelder genommen. Wußten
Sie, daß'Sie nicht so verfügen, dürften darüber.
Sind Sie derjenige, der für den Schuldner den
Bürgen sucht, wie Sie es im Falle Walser getan-
haben. Sie Haben angegeben': Walser sagte mir,
ich solle ihm das Geld gäben und ich soll für
ihn Bürgen suchen...
Thönh: Weil er am Nachmittag schon abge-
fahren ist. das war um die Mittagszeit herum.-,
Dr. Ender: Sie haben'auch gesagt, daß er zu'
Hause'bei Ihnen das gemacht hat.
Thönh: Ja.
Staatsanwalt: Nun hören Sie, Sie. haben in
einer Reihe von Fällen angegeben, damals.wegen
der 15.000 Fr., daipals wegen der - 300...000 RM
gegenüber dem Barmer Bankverein, dann auch
wogen Beschaffung des Geldes bei Awickh, über-
all geben Sie an, daß Walser zu Ihnen nach
Hause, kam. .
. Thönh: Wogen der Barmer Geschichte habe
ich dies nicht angegeben, man hat mich aus der
Privätwohnung. holen lassen.
Staatsanwalt: Hat Walser bei Ihnen häufig
zu Hause verkehrt?
Thönh: Fast tagtäglich war er bei mir und
das andere Mal ich bei ihm.
Staatsanwalt: Haben Sie für das Liqüer-
geschäft diese Bürgschaft übernommen. Sie sagten
aber, Walser war passiv. Das geben Sie an in
der späteren Folge und im Anfang auch. Walser
hatte ein passives Geschäft an sich, trotzdem ha-
ben Sie die Bürgschaft übernommen. Was haben
Sie für Grundlagen" gehabt, damals als Walser
an Sie herangetreten ist wegen der Uebernahme
- 37 -
der Bürgschaft zu Gunsten dès Liquergeschäftes
bei. der Schweizerischen Genossenschaftsbank.
Thönh: Keine andere Grundlage als das habe
ich geglaubt, daß das Geschäft sich rentiert und
daß kein Risiko bestehe.
Staatsanwalt: Aber Sie geben an, daß er
Ihnen sagte, das Geschäft ser passiv.
Thönh: Ja. So hat er es übernehmen müssen,
aber nur einige - Tausend Franken.
Staatsanwalt: Und Walser persönlich geben
Sie zu, hatte seinen Kredit überzogen.
Staatsanwalt:'Wie hatten Sie eine Möglich-
keit im Falle der Bürgschaft sich Hilfe zu holen.
Thönh: Das ist schwxr zu sagen.
Staatsamvalt: Daß es als Kontokorrentkre-
dit jederzeit fällig war, wußten Sie, oder war
Ihnen das nicht bekannt.
Thönh: 6 Wochen war' Kündigungsfrist bei
Köntokorrentkrediren, ich glaube nach der Bürg-,
schaftsurkunde.
Staatsanwalt: Wenn Sie die - gewöhnlichen
Kontokorrent-Bedingungen angesehen, heißt es
doch, daß sie jederzeit fällig sind.
Thönh: Es ist zum Schluß auf 6 Wochen ge-
kündet worden. '
'Staatsanwalt: Das kann sein.
Sie verbürgen zuerst dem Passivgeschäft ohne
jegliches Eigenvermögen 8000.— Fr. und nach 8
Tagen wieder mehr und nach ganz kurzer Zeit
im Laufe von wenigen Tagen immer mehr, sind
Ihnen da nicht Bedenken aufgestiegen über die
Prosperität, dieses Geschäftes, seine Liquidität
und Art und Weise der Wirtschaft, wenn man
innerhalb so kurzer Zeit von November bis März
und so viel mal den Kredit erhöhen muß und um
viel- und vielmal.
Thönh: Ich habe das damals nicht gewußt,
wie das Geschäft geht, damals hat Man gesagt,
man braucht Geld zum Einkäufe von Wären usw.
Staatsanwalt: Wenn Sie irgend jemandem
einen Kredit, ein Bürgschaftsdariehen hinausge-
geben haben. einen Kontokorrentkredit einräum-
ten, ein Hhpothekarpsand gaben, haben Sie nie
die Kreditwürdigkeit und die Deckung geprüft?
Thönh: Das hat man.schon gemacht. '
Staatsanwalt: Immer- oder nur in einzel-
nen Fällen? Wann nicht, wo nicht ? In welchen an-
deren Fällen ist eine Prüfung nicht erfolgt? Ich
meine, ich sehe ab von diesen Konten Stapper,
Grüßer, Bauer usw.' Daß es dort nicht gesche-
hen ist, wissen wir. Sind Ihnen Fälle bekannt,
in denen man die Kreditwürdigkeit seitens des
Berwaltungsrates. oder Verwältungsausschusses
nicht geprüft hat.
Thönh: Solche Posten kann es noch, darunter
haben. Sie müssen nicht gerade verlustig gegan-
gen sein.
Staatsanwalt: War.es Regel, daß man Kre-
dite geprüft hat> oder Geld - leichtsinnig ausge-
borgt hat.
Thönh: Gewöhnlich hat man es geprüft.
Staatsanwalt: Und in der anderen Sache'säg-
ten Sie, Sie hätten keine Vollmacht gehabt für
Walser, aber dann wieder angegeben, daß Frau
Alma Walser manchmal Hergekommen sei, um
Geld zu holen und daß Sie dann, unangenehm.
berührt waren und fast nur widerstrebend die
Gelder ausgegeben hätten.
Thönh: Die Vollmacht von Walser habe ich
erst Mitte J 927 erhalten,, die.Vollmacht aber
auch nie benützt bis zur Inempfangnahme beim
Landesgericht.
. Staatsanwalt: Haben Sie die Auszahlungen
aus Konto Walser ohne Vollmacht — ich meine
nicht init schriftlicher Vollmacht — vorgenommen.
Waren Sie berechtigt und befugt! über das Kon-
to Walser zu verfügen.
Thönh: Ich habe, wenn von Walser jemand
gekommen ist, immer nicht wollen das Geld ge--
ben. Ich habe mich immer stutzig gestellt. Doch
gab ich es dann, damit ich Ruhe hatte. Ich habe
nicht verfügt über das Konto Walser.
Staatsanwalt: Hat bei den Bürgschaftsdar-
lehen eine Veranlassung durch jemand stattge-
funden, daß Sie diese Bürgschaften übernommen
haben. .
Thönh: Durch Walser.
Staatsanwalt: In welcher Form ,und auf wel-
che Art und Weise hat er sie zur'Uebernahme der
Bürgschaften bezüglich der späteren Kredite be-
ziehungsweise Erhöhungen bestimmt.
Thönh: Das kann ich nicht mehr genau sagen,
wie das gegangen war, zudem ist' es auch schon
zu lange her.'
Staatsanwalt: Sie haben früher angegeben,
daß Walser früher Ihnen Auftrag gegeben habe,
die Sachen zu besorgen. In der Voruntersuchung
haben sie so angegeben. 'Bevor er nach Rumä-
nien gegangen sei, habe er Ihnen den Auftrag
gegeben! diese Angelegenheit zn besorgen. s; ' „
Thönh: Das glaube ich nicht. Als "er ging."
hat Rico Beck von Walser eine Vollmacht er-
halten, nicht ich.
- Bezüglich des Liquergeschäftes. Daß er viel-
leicht gesagt, schau manchmal nach und wegen der
Uebernahme der Bürgschaften, wie heute morgen
schon gesagt, wird schon sein. Im Jänner ist Nico
Beck noch zu-mir gekommen mit der Vollmacht
von Walser.
Staatsanwalt: Hatte Beck in diesem Falle
im Auftrage Walsers gehandelt. .
Thönh: Sowieso.
Staatsanwalt: Es würde Mich interessieren.
Ber der Klassenlotterie waren Sie Zahlstellen-
leiter.
Thönh: Ja.
Staatsanwalt: Hatten Sie genauen Einblick
über Geschästsaebahrung und Geldbestand.der
Klassenlotterie.
Thönh: Ja.
Staatsanwalt: Waren Sie genan darüber un-
terrichtet.
- 38 -
^THöM Ja. . •
. SOMänwatt:. War Ihnen bekannt, in wel-
cher: KkHjÄiost/vie . Klassenlotterie stand.
^. LMuy:, .Das. habe ich später, erfahren, als
mir^ bBännt wurde, dgß die Aktien nicht einbe-
zahtt warden seien.
Thönh. Die Regierung hatte müssen, glaube
ich garantieren,, daß die fünfte Ziehung überhaupt
durchgeführt werden konnte.
. Dr. Ender: Es war zu wenig Geld vorhan-
den.
Tbönv' Ja.
Staatsanwalt: Ist nicht , dieses Unternehmen
aufgelöst und den damaligen Leuten die Kon-
zession entzogen worden? Ist Ihnen da etwas be-
kannt? -
Thönh: Ja.
Staatsanwalt: Daß eine zweite Gesellschaft
gegründet würde, eine Aktiengesellschaft, die Zen-
trofag.
Thönh: Ja.
Staatsanwalt: War während des Bestandes
der Zentrüfag die Geldgebahrung auch über die
Land es bank geführte
- Thönh: Ich muß zuerst nachdenken, wie das
gewesen ist. ....
Staatsanwalt: Erinnern Sie sich vielleicht an
das Wort Zahlstelle?
Thönh: Die Zentrofag hat extra Buchhaltung
gehabt, .aber der. Geldverkehr ging durch die Bank.
Staatsanwalt: Wissen Sie wohin die Lose einzu-
zUhlen waren bezw. die Prämienbeträge.
. Thönh: Bei der ersten hat es geheißen, Lan-
desbank, Äbtl. Kasse, bei der zweiten ist aber das
weggelassen worden.
Staatsanwalt: Zahlstelle hat man dort ge-
sagt., weil man das nicht mehr sagen wollte.
Staatsanwalt: Es- wurden,'ja damals die
Briefe! extra abgeholt.!-Ist Ihnen vielleicht das
erinnerlich,', daß. die Briefe durch einen 'Amts-
diener der. Regierung abgeholt und dort hinge-
bracht wurden. Ist Ihnen das erinnerlich? -
Thönh: Ich kann mich nicht erinnern, baß
crn-Amtsdiener der Regierung kam und die Post
geholt hat. -
Staatsanwalt: Ist Ihnen aber nun davon
bekannt, daß im September bei einer Generalver-
sammlung festgestellt wurde, daß. kein Geld da
war.
! Thönh:! Auf ° Grund dessen ist die Ziehung
verboten worden. -
Staatsanwalt: Wieviel sind daun Aktien ver-
kauft worden. 200.000 von Hinzberg?
.-. Thönh' Das habe ich dazumal schon gewußt.
Staatsanwalt: Das war im September?
Thönh: Ja.
Staatsanwalt: Nun wollte man auf Grund
dieser Klassenlotterie weiterbauen.
Thönh: Ja. Ich weiß, was sie zuerst in Rumä-
nien haben wollten, es hat gebeißen, man wolle
liechtenst. Klassenlose unten verschleißen. Das ging
nicht. -
Staatsanwalt: Ja aber es dreht sich um eine
Kreditierung von 300.000 RM und zwar geben
Sie das zur Durchführung einer Arbeit, die Sie
ja aus den hiesigen Verhältnissen schon kennen
müßten.
Thönh: Das sind nicht ganz die gleichen Ver-
hältnisse, ich meine,. G^ner und Freunde der
Klassenlptterie, auch die Gegner haben geschrie-
ben, wenn das Absatzgebiet für die Klassenlotterie
größer wäre, wäre es ganz sicher ein gutes Un-
ternehmen, aber daß Liechtenstein kein Absatzge-
biet ist, hat man allgemein gesagt.
° Staatsanwalt: Erfuhren Sie von Walser, daß
in Rumänien keine Lose abgesetzt werden dürfen.
Thönh: Ja, für eine auswärtige Lotterie.
Staatsanwalt: Und nun geben Sie aber für
die Gründung einer Klasfenlotterie oder verbür-
gen Sie einen Kredit von 300.000 RM auf nur
ein halbes Jähr.
Thönh: Ja, aber der Kredit hätte auch nur
dürfen in Anspruch genommen werden, wenn die
Konzession zustande gekommen wäre.
Staatsanwalt: Nun aber, war Ihnen da nicht
klar, — jetzt, frage ich Sie in diesem Falle als
Bankmenschen — daß bei'einer Verbürgung eines
Kredites von 300.000 RM selbst, wenn die Kon-
zession zustande gekommen wäre, die Bank ihr
Institut in eine Lage kommen kann, die es glatt -
tötet.
' Thönh: Nein, ich meine, wenn die Konzes-
sion. zustandegekommen wäre.
Staatsanwalt: Und der Kredit binnen 6 Mo-.
traten verfallen wäre, dann?
Thönh: Der wäre bis in 6 Monaten auch zu-
rückbezahlt gewesen, wenn die Konzession zu-
stande gekommen wäre. Das ist nur meine Ueber-
zeugung.
• Staatsanwalt: Nun hören Sie, Sie haben we-
der das noch irgend'eines dieser Geschäfte ver-
bucht. Warum haben Sie die Verbuchung unter-
lassen.
Warum? wenn doch keinerlei Schaden .entstehen
konnte, wenn sogar Gewinn. herausschaut, dann durf-
ten Sie diese Sachen ja 'doch ruhig buchen. Warum un-
terließen sie die Buchung.
Thöny: Die Buchung ist nicht vorgenommen wor-
den, denn nach dem Gesetze wären die Geschäfte nicht
statthast gewesen.
Staatsanwalt: And die andern Sachen?
Thöny: Die Klassenlotterie und die andern Sa-
chen sind abgedeckt worden auf Veranlassung hin/ weil
nian gehofft hat, sie aus der Welt zu schaffen, aber
nicht um der ^ändesbank einen Schaden zuzufügen.
Staatsanwalts Warum' haben Sie dann die Bu-
chung unterlassen?
Thöny: Damit man es nicht sehe.
Staatsanwalt: In der Besprechung gegenüber dem
Barmer Bankverein sagten Sie, war Niko Beck anwe-
send, mindestens im Hause, und dann bei verschiedenen
Gesprächen anwesend.
Thöny.' Das stimmt auch, ob er dan^ ^beider Ver-
handlung direkt mit dem Herrn geredet hat oder nicht,
weiß ' ich nicht. - Im Hause wär et dabei und wegen
der Sache von der Bürgschaft habe ich'mit ihm geredet,
Staatsanwalt: Wie lange - haben Sie gesprochen
mit Dr. Rasche. :
Thöny: Er ging mit mir noch »ins Büro. In sei-
nem Beisein habe ich die Bürgschaftsurkunde geschrie-
ben.
Staatsanwalt: Wie lange haben/Sie mit ihin im
Easthäuse gesprochen? ' .
Thöny: Vielleicht eine halbe Stunde.
Staatsanwalt: Es ist vom Barmer Bankverein eine
Zahlung bestätigt worden,- da heiht es: Wir bestätigen
Ihnen den Empfang.der uns durch verschiedene Bank-
stellen überwiesenen Beträge. Wieso kames, daß da-
mals durch verschiedene Bankstellen überwiesen, wurde.
Thöny:: Wie früher schon erwähnt, ist das der
Betrag,.wo Walser von Bukarest ....
Staatsanwalt: Das war der erste, der zweite?
Thöny: Das.war der erste, das sind.die 18,000.
Staatsanwalt: Und die 26,000 Franken.
Thöny: Es wären.26,000 gewesen, sind aber nur
21,000' bezahlt worden.
Staatsanwalt: Das ist das zweite.
Staatsanwalt: Wer hat diese Gelder gezahlt oder
wie sind' sie bezahlt .worden'?
Thöny: Aus dem Diskonterlös der Bussebank.
Staatsanwalt: Warum schreibt der Barmer Bank'
verein in diesem Falle an uns: ».Durch verschiedene
Bankstellen überwiesen."
Thöny: Das muh ein Irrtum sein, bei den.21.,000'.
Das wird wohl der Posten von 18,000 Franken betref-
fen, die. im Jahre 1927 bezahlt wurden..
Staatsanwalt: Und wenn es dort wäre, was wäre
dann, warum heiht es dort, auf verschiedene Bankstel-
len überwiesen?
Thöny: Die Bank hat das Geld überwiesen, von
Bukarest in die Schweiz an eine Kreditanstalt, wo
wir kein Konto hätten und hätte Auftrag gegeben, wei-
ter zu vergüten. ^Diese Bank hat eS vielleicht lieber
an eine andere gegeben, vielleicht auch mit dem Bar-
mer Bankverein in Verbindung. gestellt.
Staatsanwalt: Nein, das wissen Sie ganz genau,
dah man das banktechnisch nie so macht, das wissen
Sie ganz sicher. Wenn der Barmer Bankverein schreibt
durch verschiedene Bankstellen, dann ist ihm ein Wert
von der, ein Wert von ber. ein Teil des Wer-
tes, z. B. wenn es in .der-Schweiz geschehen ist, von
der Kantonalbank Buchs auf das Konto vergütet wür-
den, von der Kantonalbank Wels ein - Teilbetrag, von
einer' Rheintalerbank ein Teilbetrag, das Ganze alles
an dieselbe Stelle zur Gutschrift für die Landesbank.
Tann hat der Barmer Bankverein das gar nicht ge-
tan.
Thöny: Der Bei.rag war bei der Kreditanstalt oder
dein: Bankverein Zürich oder einer Anstalt, wo„die.Spar-
kassa kein Konto hat. Von dort ist der ganze Betrag an
-den Barmer Bankverein vergütet worden und der muh
es an eine andere Bank gegeben haben.
Staatsanwalt: Tann ist es ganz falsch geschrieben
vom Warmer Bankverein.
Staatsanwalt: Bei der Angelegenheit Zwicky habe
ich bereits schon vorher die Frage gestellt und dort
gesagt, dah 2500 Fr., die in der. Anklage gär 'Nicht be-
sonders genannt, sind, an Zwicky Noch^gezahlt wurden
gelegentlich der . Prolongation * als Vergütung für die
Prolongation. Ist das Ihnen erinnerlich? .
Thöny: (antwortet nicht).
Staatsanwalt: Aus den Zeugenaussagen geht das
ganz genau hervor.
Staatsanwalt: Wann erfuhren Sie' das' erste Mal,
zum weiteren übergehend, von Wolfzennen?
Thöny: Ueberhaupt erfahren? Meinen Sie von
der geschäftlichen Transaktion? '
Thöny: Es hat früher schon geheißen,' datz es wie-
der zur Versteigerung kommen
Staatsanwalt: Warum wollte es jetzt Walser, bezw.
Brugger unter ihrer Beihilfe, erwerben?-
Thöny: Weil Brugger. das Gut auch erworben
hätte.
Staatsanwalt: Sie haben früher einmal angegeben,
vielleicht erinnern Sie sich noch daran: Weil Wal-
ser für alle Fälle wenn ' er bei Brugger sollte nicht
gedeckt werden, sich noch irgend ^ eine Sicherheit schaffen
wollte. Darum sei das Gut verkauft Wörden;. '
Thöny: Nein, das habe ich nicht angegeben.
Staatsanwalt: Wir. werden 'es dann- schon hören.
Sie haben sich auf den Standpunkt gestellt, dah. Wal-
ser ein Interesse daran, gehabt habe, dah Brugger -das
Gut. Wolfzennen. erwerbe weil wenn er/mit Brugger sich
zerstritt, er auck seinem Geschäfte keine Deckung mehr
hätte, irgend etwas noch Greifbares bei Brugger fand.
Das war im Jahr 1928, die Wolfzennengeschichte, der
Verkauf. Aus diesem Gedanken heraus. erwuchs die
Idee, sich allenfalls dort eine Sicherung zu schaffen.
So war früher angegeben worden. Walser ist Ende
1927 aus Rumänien zurückgekehrt,' hat dort das Ge-
schäft Walser und Brugger angefangen, hat mit Brug-
ger abgerechnet und hat ihm, Sicherheiten.bieten wol-
len für die Abtretung seiner Rechte auf Wolfzennen.
.Weder: In der Folge hätte Brugger die Mög-
lichkeit gehabt, Wolfzennen, zu verkaufen.
Thöny: Der Preis schien aber dem Walser nicht
genügend, weil er nicht', gedeckt. gewesen wäre. ,
Staatsanwalt: Wie. meine. Erhebungen lauten,/ ist
der Wert mehr als hoch genug. Bei Carbone haben
Sie angegeben, er wäre hier. Beck hat angegeben, dah
man den Carbone in ganz unmihoerständlicher Weise
über die ganzen Verhältnisse, aufgeklärt hat. Ist: Ihnen
von dieser Besprechung mit Carbone, vorausgesetzt, dah
sie stattgefunden hat, etwas bekannt?
Thöny: Dah . Beck, Carbone, Millner und icht mit-
einander gesprochen haben, habe ich auch gesagt.'
Staatsanwalt:. Ist auch etwas gesprochen wor-
den von einer Jllegimität der Wechselbegebung? -
Thöny-. iMan ,!hat von. .Kompetenzen des Verwal-« ■
tungsrates geredet, dah sie beschränkt. seien. Denn. Je-
mand. habe zum.Ausdruck., gebracht,' sie. dürfen, das Ee->
setz nicht zeigen wegen der Unterzeichnung?..Aber, wer,
kann ich nicht sagen. . . /'
Staatsanwalt: Ist dort auch etwas. geredet wor»
den-'davon, dah-Wechsel nicht in der^ Nähe von Liech,
tenstein platziert werden dürfen? -
- 40 —
— stimmt.
äst das auch gesagt worden?
- ,3?' I
H'^EaM^nMall: Ist auch etwas geredet worden von
" WfMgeÄ'über die Bonität des' Wechselausstellers, de-
Mk,Mtanteii '.oder etwas Aehnliches?
Thöny: Nein. Kann fein, daß man auch von Jn-
. foriWtionen gesprochen hat.
*',i 'Mää^anwalt:" In welcher Richtung?
... .Thöny: Daß möglichst Informationen verheimlicht
'werden. ' '
Staatsanwalt: Warum?
Thöny: Weil es unangenehm gewesen ist.
Staatsanwalt: Sie meinen also, wenn es aufge-
kommen wäre, daß man Wechsel gemacht hätte, hätte
.^. unangenehm werden können, wie. es später auch tat-
laHlich unangenehm geworden ist.
w ^.Menn Sie weiter mit Carhone wegen Darlehen ge-
°' keWrHaben, bestreiten Sie, es zu einem anderen Zweck
Mgebey zu haben.
'V^WÜLny: Die Sache ist auch nicht richtig, daß ich
WemMprschutz gegeben habe, sondern nur ein sofort
'.MMMMbares Darlehen.
''^TMWOnwalt: Wenn Sie nun sagen, Sie hätten
damtD.MH.en der Patentverwertung etwas getan, ha-
als Bankfachmann auch sich irgendwie
.DME'Mchenschaft darüber geben wollen, welcher Ber-
WhMs Ke Gelder zugeführt werden.
das habe ich dazumal nicht gedacht.
Haben Sie vielleicht einmal daran
-WWMMö. da"", wenn, irgend etwas nicht gar sy
tbsW^We,' Vgtz dann der' Bank ein Schaden ent-
. -
, d>,. das habe ich einmal gedacht und
gervD'mMUM' Harbonegeschäft hat Beck zu mir ge-
sagt, wetMMHiiell* 'das Geschäft in Rumänien nicht
zustande. WNmM..sostte, dann würde wenigstens da
soviel heräüÄchaMn. datz man alles decken könnte und
die SpMMWK^Schäden hat.
StäatMWM ^W, .sowohl in diesem einen Ge-
schäft (PatenMsMW'in der gesamten Rumänien-Au-
gelegenheit, beim^NiWgengeAäft, bei allen diesen Wech-
selsachen yat / chag' MneN'immer gesagt, es ist voll-
kommen.risikvfoL UnaWtn Sie, jetzt lediglich auf diese
Mitteilung hin, c;^ ' in die Verwendung
der Gelder zugestimmt?? ) ' ..
ThöNy: Dek Vorgang war; ch:e ich Ihnen geschildert
habe. ' ' ' . ; i.. . '
Staatsanwalt: Die. blühe; iWstieilung, es ist risiko-
los/ -genügte vbllständig. um ' Sie.: in Sicherheit zu
wiegen. , . ;'
• Thöny: Ich habe den Angaben: Glauben ge-
schenkt:
Staatsanwalt: Ohne sie zu prüfen ?
Thöny: Unterlagen waren nicht immer vorhanden.
Staatsanwalt: Wo waren Unterlägen vorhanden.
Den Fall möchte ich auch wissen. '
Thöny: Beim Bogenlampenpatent war etwas vor-
handen. wobei mehrere Prozent abgetreten worden sind.
Staatsanwalt: Haben Sie denn die Patentschrif-
ten durchgesehen, die-Verwertungsmöglichkeiten studiert'
oder welche Unterlagen hatten Sie?
- Thöny:-Die Patentschrift ist hier gelegen und' die
'Aussagen von Beck, datz das Patent gut sei. Zudem
hat Amerika IV2 Millionen Dollar bezahlen wollen. -
Staatsanwalt: Haben Sie sich irgendwelche Un-
terlagen geben lassen, einen Brief zeigen lasse,:?
Thöny: Nein.
Staatsanwalt: Einen Brief erhalten, in dem diese
Summe darin gestanden?
Thöny: Ja.
Staatsanwalt: Von wem?
Thöny: Von Carbone.
Staatsanwalt: Das hat Ihnen schon genügt, weil
Beck bestätigt hat, es sei so.
Nun zum Rathe Steinsördegeschäst übergehend-: Sie
wußten aus einem Telephon von Berlin, datz man
ein Geschäft machen wollte. Wissen Sie, wo Stein-
förde ist?
Thöny: Nein.
Staatsanwalt: Sie haben sich auch gar nicht darum
interessiert?
Thöny: Ich weitz nicht, wo es ist.
Staatsanwalt: Nun sagte man Ihnen, . man. wolle
dort ein Geschäft machen mit 250,000 Franken. Was
hatten Sie dort für irgend welche Nachrichten, wo-
rum es sich handle.
Thöny: Die Zusicherung Becks, datz die Bussebanl
mitmache, darauf habe ich mich gestützt. .
Staatsanwalt: Ohne aber zu wissen, welcher Art
das Geschäft ist.
Thöny: Es ist ja dann auch nicht zustande gekom-
men.
Staatsanwalt: Gewiß, das' ist ja richtig. Konn-
ten Sie bei einer so großen Entfernung, der Unmög-
lichkeit jeder Kontraste, selbst wenn die Büssebcmk mit-
tat, nicht vielleichk annehmen^ datz das, wenn-Sie für
250,000 Franken einen Wechsel unterzeichnen, hoch zu
Unannehmlichkeiten führen würde.
Thöny: Daran 'habe ich nicht gedacht.
Staatsanwalt: Ist es' Ihnen nachher bei der Her-
ausgabe von Blankowechseln nie zum Bewußtsein ge-
kommen, datz es möglicherweise doch einmal schief ge-
hen könnte, daß die Basler Handelsbank einen Wech-
sel vorweist und Sie zahlen müßten. Ist Ihnen das nicht
zum Bewußtsein gekommen?
Thöny: Doch aber ich habe den Angahen Glau-
ben geschenkt, datz das Geschäft risikoloS sei^ weil- Wal-
ser und Beck in Berlin waren.
Staatsanwalt: Und ist einmal - in. einem Briefe
eine Nachricht davon,, datz Sie einen Patz für Miltzier
beschaffen sollen. Welche Bewandtnis hat es' damit?
Thöny: Millner hat einmal gesagt, ov er
nicht einen Liechtensteiner Patz haben könne; ich sagte
ihm, ich lasse mich in solche Sachen nicht- ein. Er
hat dann wieder einmal geschrieben, ich habe den Liech-
tensteiner Pah nie geliefert.
' - (Fortsetzung folgt.)
Im Auftrag« der fürstl. Regierung.
Büchdruckerei Gutenberg, off. Handelsgesellschaft,
' — Schaan. —
SterwsraphWee
aus öem Kriminalprozeß gegen Zranz Thönp, Niko Seck, -inton Vaifer un- Rudolf Earbone.
4.- Ausgabe._____;___________________________:_____________ Donnerstag, 21. Nov. 1929.
Staatsanwalt: Haben Sie nicht gar zurückgeschrie-
ben, Sie werden in den nächsten Tagen reden? Nur
schade^ - daß der Brief nicht da ist.
Thöny: Ich glaube nicht. . - -
Staatsanwalt: Nein. Sie werden in den nächsten
Tagen darüber reden, haben Sie gesagt.
Thöny: Dann habe ich die Sache vielleicht liegen
lassen und zürückberichtet, das gebe es nicht. Das weih
ich-
Staatsanwalt: Nun haben'Sie für 2 Millionen
. Reichsmark Wechsel unterschrieben und da geben Sie an,
daß Sie - eine halbe »Million aus diesen Beträgen so-
fort -bekommen,' dätz aber die' Wechsel für ein Jahr in
das Depot gelegt werden. '
- Dr. Weder: 9 Müstate: -
Staatsanwalt: Wie geht das, wenn man einen Wech-
sel' für die Zeit ins-Depot legt und' eine halbe 'Mil-
lion daraus hMüs bekomtnt.
ThöNy: DäMmal hat es geheißen, das zu machende
Koburggeschäft -brmiche sie und zwar llh Millionen, die
halbe »Million bekommen' sie von einer andern Bank.
Staatsanwalt: Das verstehe ich; aber' eines ist
mir- nicht klar geworden, wieso man auf einen ins
Depot gelegten Wechsel^ Geld bekommt. Ich halte >da
für die-erste Voraussetzung," daß der Wechsel diskon-
tiert wird.
Thöny: Der .Wechsel wird nur ins Depot gegeben
als. Sicherheit für ein'Darlehen, aber nicht in Um-
lauf gesetzt. - ■
Staatsanwalt: 'Sie.'müssen als Bankmensch sich in
dieser Sache doch'- genauer ausdrücken können.
Thöny: Das stimmt'schon; aber mir , ist damals sä
gesagt worden; die-Wechsel seien nur als Depotwechf
sei, als-Hinterlage gedacht 'für däs Darlehen und danst
' seien sie .so und so lange nicht fällig.'
Staatsanwalt: ' Wer nimmt' .das Darlehen auf?
Thöny: Das weiß ich nicht. Nähere Abmachungen
".sind mir nicht 'bekannt gewesen.' DaS ist mir telephonisch
fm-llgeteilt worden. ' ' ' "
L-' Staatsanwalt: Wie ist das zu erklären, däh dort
pte Vereinbarung war, die Wechsel dürfen nicht-hier im
Inland zum Diskont gegeben werden.
^ . Thöny: Von 2 sMllionen hat es überhaupt; nie.ge-
-ritzen, . es hat geheißen in England werden sie plaziert.
Ls war' auch die Vereinbarung dabei, daß sie min-
Zestens sä - lange-' verlängert ".werd en Wurden, daß sie
P Jahr lang , nicht zur-'ZahlliM präsentiert werden,
iw'- Thöny: Ja, 'das stimmt: ■■■■ .iVv.*?*.... ...
Staatsanwalt: Aber dann müssen Sie doch noch
diskontiert werden» sonst ist es ein Unsinn, so etwas
zu.sagen.
Thöny: 'Als. Deckung für ein Darlehen kann ich
auch, einen Wechsel geben. Gr verfällt dann, dann wtzr-
be das Darlehen auch fälliss von dem »Moment an.
.Staatsanwalt: Ueber die Gefahren des Blanko-
wechsels hat Sie der Zerr Präsident schon gefragt, aber es
würde mich noch ganz besonderes. interessieren^ wieso
Sie auf die Behauptung kommen, es seien 12 Wechsel
'weggeschickt worden und tatsächlich existieren Mehrere.
Staatsanwalt: Ist Ihnen die genaue Zähl der
von Ihnen herausgegebenen »Mankowechsel beginnt?,
l Thöny: Nein, sie ist mir nicht bekannt. •
| . Staatsanwalt: Also ist es-, nicht richtig oder zum
mindesten besteht die Möglichkeit, daß Sie an Stelle
der 12 noch mehr Blankowechsel nach Berlin geschickt
saben. , ■
Thöny: Ja. Könnte stimmen. Nach Wien.
Staatsanwalt: Sind dort vielleicht, auch mehr ge-
wesen oder wissen Sie, wieviel Sie däS erste Mal
Wechsel weggeben haben.
Thöny: Nein, das weiß ich nicht.
Ij ‘ Staatsanwalt: Dann die Angelegenheit mit Konto
Geck; was war das für ein Monto?
Thöny: Es sind verschiedene Belastungen daraus
gekommen.
Vorsitzender: Was sollte das sein, Sie mühten
das wissen. Ich. kann es nicht sagen. -
Staatsanwalt: War es ein Deckkonto?
.. Thöny: Ja.
Staatsanwalt: Ein.gewöhnliches Deckkonto über das
Jrie gesamten Buchungen geführt, wurden, soferne man
^überhaupt buchte und nicht.sonst irgendwo.....
. Thöny: Ja, ja, .
Staatsanwalt: Wegen der gesamten -Wechselbezie-
hungen, Wechselausstellungen, uyd- Walser möchte ich Sie
bitten, mir noch etwas, genaue. ^-AuHanft. zu .geben.
Six gaben, vorhin an,, daß Walser zu. diesen.-Geldge-
schäften, zu der Form voy.Geldgeschäften; wie. sie spä-
ter . -durchgeführt wurden, die Anregung gab>, selbst auch
Wechsel schon hatte. Ist Ihnen , noch .erinnerlich, wie-.
viel Wechsel waren, die e r Beck gegeben, hat? ;
Thöny: Das. find die, wohl, welche bei Zwicky un-
tergekommen ist, und. bei. der Bank in Thur,
Staatsanwalt: Wissen-. Sie noch andere, - die der
Beck gehabt und von Walser begeben wurden, .wofür
er keine Verwendung fand?
42'-
Thöny: Die hat er retour gegeben. Ich wußte da-
mals davon, daß. er Wechsel hatte.
Staatsanwalt: Die von Ihnen zum Teil schon akzep-
tiert waren, von Ihnen indossiert waren.
. Staatsanwalt: Es waren bei Beck noch mehrere,
die Walser .und Sie ausgestellt. \
Thöny: Ja.
Staatsanwalt: Hat Walser auch diesen Weg hin-
sichtlich anderer Geschäfte eingeschlagen, also Bußbank,
Anschlußbank usw., wenn auch nicht im Namen der Man!-,
sondern überhaupt, man wolle aus diese Art und Weise
Geld - beschaffen.'
Thöny: Ich habe schon früher gesagt, Walser und
Beck sind zu mir ins Haus gekommen und haben gesagt,
man solle Meld- beschaffen aus irgend eine Art und
Weise, und^dä M Beck nach Zürich gefahren und hat
Walser telephoniert, man solle Wechsel bringen, weil
Walser nach Wnhn-est Mahren ist über Zürich und da
müssen sie Näheres gesprochen haben in Zürich mit-
einander. --DieAbmachungen weiß ich nicht.
Staatsanwalt: -^ie mußten doch irgendwie etwas
wissen, weist, derartige Geldbeschassungen durch
geführt-werden.sollen,' wenn sie endlich einmal wieder
sollten - schnaufen . können, daß da ein Weg geschaffen
werden muß, U'Nd der Weg mußte Ihnen nach irgend einer
Richtung hin klar werden, weil sonst im Kaufe der al-
lernächsten-Zeit die Geschichte h-tte zum Krach kommen
müssen. Wär Ihnen von Walser in der Richtung etuas
gesagt " worden, daß Wechsel auszustellen, zum Diskont
zu bringen und mit den Diskonterlösen die lausenden
Bedürfnisse'zu decken wären.
Thöny: Ich
Staatsanwalt: Dann wäre nach Ihren-Angaben die
Veranlassung zu diesen Geschäften, Walser. Das Gan-
ze ist üus dem herausgekommen. Ich bin mir llar
darüber. . -
Thöny: Ich - kann den Vorgang nochmals bringm
wie er war. /
Ender: Erklären Sie bitte nochmals die Antwort
auf die Frage. Hat Walser zu dieser.Art des Vorgehens
geraten.
'Thöny: Er hat dazu geraten, man solle diese
Konto aus der - Welt. schaffen. Ob man dazumal bei
mir schon zu' Hause gesagt hat wegen Wechsel oder
nicht, kann ich nicht beurteilen, aber daß noch Wech-
sel unterschrieben worden sind, bevor Walser nach Ru-
mänien ist. Das andere Mal bevor das zweite Mal
nach Rumänien gewesen ist. ist das gewesen.
Staatsanwalt: Waren das jene Wechsel, die Wal
fer dann durch'Beck plazieren ließ durch die Rhätische
Ban^ Zwickn' oder waten ändere auch noch dabei?
Thöny: Nein, das waren diese.
Staatsanwalt: Sie sagten, Walser habe telepho-
niert, Sie sollen die Wechsel ausstellen.
Thöny:, Ich erklärte, ich habe keine Mlankette.hier..
Staatsanwalt: Sie haben gesagt, weil Sie keine
Blankette hier haben? '
Thöny: Ich habe wirklich keine Mlankette hier
gehabt. Walser ist nach Bukarest über Zürich. Dort
hat Beck ihm die Blankette gegeben unterschrieben und
zu mir. gebracht ins Büro. Ich habe erst nachher un
terfchriebcn- ;
Dr. Budschedl: Ich möchte Sie zunächst wegen der
Einzelzeichnüngsberechtigung fragen: Ich eröffne Ihnen,
daß ich persönlich aus dem Standpunkt stehe, daß die
Erteilung einer Einzelzeichnüngsberechtigung an. Sie voll-
kommen ungesetzlich war. Ich schicke Ihnen nur das
Eine voraus. Ich würde bitten, sich etwas mit dem
Sparkassagesetz zu beschäftigen.' Im Art. 2.5 lit. e) heißt
es vom Verwaltungsrat, daß dem Verwaltüngsrat ob-
liegt die Erteilung lind Entziehung der rechtsverbind-
lichen Unterschrift für die Anstalt. In einem andern
Artikel in Art. 26,. Abs. 4 heißt es: Alle vom Verwal-
tungsrat ausgehenden Ausfertigungen sind vom Prä-
sidenten und dem Sekretär des Verwaltungsrates, so-
wie von, Verwalter zu unterzeichnen. Es ist also da
eine mehrfache Unterschrift vorgesehen.- Im Artikel 2 des
Eeschäftsreglementes. heißt es,- daß -die Kassenobligätio-
nen die Unterschrift des Präsidenten, eines' weitern Mit-
gliedes des Verwaltungsrates,, sowie des Verwalters
zu tragen haben. Es ist also darin bestimm^ daß
jedenfalls für Kreditoperationen das Erfordernis der
Kollettivgeichnung vorgesehen ist. Nun bestimmt aller-
dings Art. 29, Abs. 2 des Sparkassagesetzes, daß der
Verwalter die Anstalt nach außen und im Verkehr mit
der Kundschaft vertritt. Ich stehe hier auf dem Stand-
punkte, daß mit dieser Bestimmung nichts anderes be-
sagt werden sollte, als daß er das-: Repräsentativorgan
der Anstalt ist und er im übrigen keine entscheidende,
nur beratende Stimme hat. Wenn Art. 70, lit. a im
EeschäftSreglement bestimmt, daß der Verwalter ein-
zig die. für die Anstalt rechtsverbindliche Unterschrift
führt, so bin ich der Auffassung, daß diese Bestim-
mung gegen das Gesetz verstößt, denn zu einer Am-
derung des Gesetzes war nicht der Verwaltungsrat^
sondern nur der Landtag berufen.
Präsident: Ich muß Sie darauf - aufmerksam ma-
chen. daß Sie das Recht -haben, Fragen-zu stellen, nicht
das Recht haben, Vorträge zu halten.
Budschedl: Ich stehe gar nicht an» daß diese Frage-
stellung sogar zur Entlastung möglicherweise dienen kann.
Vorsitzender: Bitte, gestalten H?rr Dr. Budschedl
daß Sie als Vertreter der. Ziviltlage so Wert daraus
legen, so >jM!aterial hier zu Tage zu fördern, das den
. Angeklagten entlasten soll?
¡Budschedl: Ich habe nicht behauptet, entlasten, son-
dern ..möglicherweise" entlasten.
Vorsitzender: Also Sie haben das Recht, Fragen zu
stellen, die die Schuldsrage oder die Entlastung des
Angellagten betreffen.
Budschedl: Ist Ihnen das bekannt, Herr Thöny,
daß damals^ nls Dr. Beck die Verwaltungsratsprä-
sidentenstelle übernommen hat, zu Hartmann, der Ihr
Vorgänger war. damals geäußert hat mit der Ein-
gelzeichnu ngsberechtigung müsse es jetzt aufhören, die
Ordnung verlange Kollektivzeichmmg.
Thöny: Das stimmt.
Dr. Budschedl: Ist es Ihnen bekannt, daß d er Kon-
trollbericht- vom 12. Februar 1924 ausdrücklich fest-
stellt und verlangt,' daß die Vorschrift unbedingt eine
Kollettivgeichnung verlange. Die Kontrollstelle hat da-
mals gesagt -daß sie ihre Kontrolltätigkeit nicht mehr
ausüben wolle und werde, weyn man nicht unbedingt
Kollettivgeichnung einführe. Beantworten Sie diese Frage.
43 -
Thöny: In emem Revisionsberichte ist die Anre-
gung gewesen.
Dr. Budschedl: Das war der Reoisionsbericht vom
12, April 1924.
Thöny: Das dürfte stinimen.
Dr. Budschedl: Kennen Sie das Formular, das
frühn herumgeschickt wurde von der Anstalt. __ Es wa-
ren gedruckte Formulare der Anstalt. Bis zujidiesem Zeit-
punkte war die Kollektivzeichnung in der Weise vorge-
sehen durch Zeichnungsberechtigte.
Thöny: Die kenne ich.
Dr. Budschedl: Nun ist am 9. Mai 1925 diese
Verwaltungsratssihung gewesen. Kennen Sie die Bestinr-
mung des Paragraph 58 des Geschäftsreglementes —
schlagen wir es auf — worin es heißt, der Verwal-
tungsrat ist beschlußfähig, wenn mindestens 4 Mitglie-
der anwesend sind. Bei Stimmengleichheit hat der" Prä-
sident Stichentscheid. Sie haben doch die Protokolle
über die Berwaltungsratssitzungen geführt. Wisse» Sie,
daß bei dieser Sitzung am! 9. Mai 1925 nur 3 Mit-
glieder anwesend waren: Dr. Beck, Stephan Ritter und
Wilhelm Ritter.
Thöny: Das weiß ich nicht mehr.
Vorsitzender: Ich inutz Sie bitten, daß Sie sich
au den Strafprozeß halten.
Dr. Budschedl: Was betrachten Sie für eine wich-
tige Sache, was für eine weniger wichtige Sache ?
Ich möchte Thöny fragen, was er unter den wichti-
gen Sachen versteht, für welche die Einzelunterschrist
nicht gelten soll.
Dr. Budschedl: Was betrachten Sie für eine wichtige
Sache und was für eine weniger wichtige Sache?
Thöny: Das ist schwer zu beurteilen, was wich-
tig ist und was nicht wichtig ist.
Die Zeichnungsberechtigung war damals schon so
gedacht gewesen, allein, dag ich unterschreiben konnte,
weil man sonst immer nach Hause gehen mußte?
Präsident: Ich frage, ich, frage, was Sie für wich-
tige und weniger wichtige Sache im Sinne dieser Be-
stimmung auffassen.
Thöny: Das kann ich heute nicht beurteilen, wie
das dazumal gedacht gewesen ist.
Dr. Budschedl: Ist Ihnen das nicht aufgefallen,
wenn Sie sich das Gesetz vergegenwärtigt haben, die
eine Position eingeräumt hat, daß da 3 Personen das
getan haben, die eigentlich dazu nicht befugt waren.
Sie haben selbst gezeichnet. Die Regierung hat es
genehmigt. Hat die Regierung damals gewllßt, daß, die-
ser Beschluß vom 9. Mäi 1925 ? gesetzwidrig war.
Vorsitzender: Der Angeklagte kann das nicht wissen.
Ob die Regierung gewußt hat oder nicht gewllßt hat.
geht uns nichts an.
Thöny: Ich glaube nicht, daß die Regierung da-
zumal- verständigt worden ist, wegen der Zeichnungsbe-
rechtigung von der Sparkassa aus.
Dr. Budschedl: Nun nröchte ich auf ein anderes
Kapitel' übergehen,., die Kontrollberichte vom Jahre
1924. Ich habe von Kontrollberichten vom Jahre 1924
gesagt. Den Konirollbericht 1925 und 1926 haben Sie
gelesen. Wissen Sie, daß verschiedene Positionen auck
in dieser Beziehung enthalten waren, die beanstande
wurden. H ;; \ ! .
Thöny: Ja.
Dr. Budschedl: .Glauben Sie, ist dem Verwaltungs-
rat dieser Bericht vorgelegen?
Thöny: Dem ganzen Verwaltungsrat glaube ich
nicht, dagegen dem Präsidenten.
Dr. Budschedl: Sie haben gesagt, es sei der
Kontrollbericht der Regierung und dem Präsidenten
zugestellt worden?
Thöny: Ich habe Dr. Beck gefragt, was mit
ihm geschehen sei, nicht der 1926er, sondern' der 1925er.
Der 1925er ist der, der Dr. .Beck mir einmal ge-
geben und sagte dieser, es feien verschiedene'Sachen, ich
solle schauen, daß sie aus der Welt kommen.
Thöny: Früher muß das auch in dem Sinne
protokolliert worden sein. Was die Regierung gemacht
hat, weiß ich nicht. Ich habe mit derselben nie ge-
sprochen über die Kontrollberichte.
Tr. Budschedl: Nur bezüglich des Berichtes 1925.
Dr. Weck hat doch genau in diesem! Berichte verschiedene
Beanstandungen gelesen. Ist man darauf nicht mehr
zurückgekommen? Es war doch einleuchtend, daß man
Ihnen etwas sagt oder darauf zurückkommt.
Thöny: Soviel mir recht ist, ist einmal gesagt
worden, wie cs sei, es komme jetzt dann in Ordnung.
Im Verwaltungsrat selbst ist das nie behandelt worden.
Schluß: 3 Uhr Nachmittag.
Fortsetzung: Dienstag, 19. November,
vormittags 8 Uhr.
Präsident: Der Angeklagte wird befragt durch
den Vertreter der Privatpartei.
Dr. Budschedl: Wir haben gestern noch über den
Kontrollbericht 1925/26 gefragt. Um mißverständlichen
Auffassungen zu> begegnen, sehe ich niich am Beginne der
heutigen Verhandlung zu folgender Erklärung veranlaßt.
Ich habe gestern es als leisen Vorwurf- deS Herrn Vor-
sitzenden empfunden, als ich von einer gewissen Ent-
lastung des Angeklagten Thöny gesprochen habe. Ich bin
mit dieser Aeußerung zweifellos mißverstanden worden.
Ich wollte damit sagen, wir Alle, die wir hier an
diesem Prozeß beteiligt sind, haben die Pflicht und
zweifellos alle das Bestreben- die Wahrheit zu finden.
Der Staatsanwalt, die Privatbeteiligten, die Richter
haben nach Paragraph 183 der St. P. O. die Pflicht,
alle Beweise, soweit sie gegen und für den Ange-
klagten sind, mit Gewissenhaftigkeit und genauestens zu
prüfen. Der Angeklagte Thöny hat Betrügereien mit
Kühnheit vollbracht. Ich stehe auf dem Standpunkt, daß
es wichtig ist, festzustellen, ob Thöny die Betrügereien
leicht oder schwer gemacht wurden. Es spielt für die
Beurteilung der Strassragen zweifellos der Umstand
eine wichtige Rolle, - ob Erschwerungsgründe zutreffen
oder ob nicht Mlilderungsgründe, die für den Ange-
klagten sprechen, vorhanden sind. Ich habe das deshalb er-
wähnt, weil ich auf dem Standpunkt stehe, daß zur Erfor-
schung der Wahrheit nicht nur die Feststellung des
äußern Tatbestandes gehört, sondern auch die Feststellung
der Ursache und der Quellen, der Betrügereien und die
Feststellung der Motive der Betrügereien und schließlich
und endlich die Feststellung jener NebenUmstLnde, ohne
deren Vorhandensein oder Nichtvorhandensein die Betrü-
gereien nicht, möglich gewesen wären oder nicht'in dem
Umfange wie sie möglich gewesen und vorgekommen
- 44 -
sind. Ich würde es unendlich bedauern, wenn mir, als
VertrEr der schwer geschädigten Landesbank und der so
schwer beschädigten Sparkassa das Recht verwehrt würde,
die Wahrheit auch in diesen Grenzen zu, suchen. Aber ich
glaube, daß der richtige Weg nicht-gesunden-würde, um
auch dem Rechte der Prioatbeteiligten WM Rechte, W ver-
helfen, die Wahrheit nach wie vor durch unbedingte not-
wendige Fragestellungen zu suchen.
Präsident: Von der Erklärung nehme ich mit- Be-
friedigung Notiz. ' Dagegen glaube ich, dah es - nicht
notwendig ist, dah Herr Dr. Budschedl dem Gerichte
über das Strafverfahren oder.über die einzuschlagenden
Wege Vorschläge macht; das wissen wir selber, und ich
kann sagen, ich habe so ja sämtlich«'- Parteivertreter da-
hin eingeladen, - in ihrer Stellung bei der Urteilsfin-
dung mitzuwirken.' Das war aber nur so verstanden
und vom objektiven Gesichtspunkte -aus so verstanden,
dah man auch -an, die S-trafprozehordnung hält. Wenn
man Belastungs- und Entlastungsfragen stellt, muh da-
nicht dazu kommen, dah politische Akzepte bei der
Fragestellung mit hineinspielen oder dah'versucht wird,
irgend eine zivilrechtliche Verantwortlichkeitsfrage in den
Saal hineinzuwerfen. Dafür sind wir nicht zuständig.
Hinsichtlich meiner' gestern Ihnen zur Eröffnung der
Sitzung abgegebenen Erklärung und meiner gegenüber
Dr., Budschedl abgegebenen Erklärung, betreffend
die Nichtzulassung gewisser Fragen, muh ich daran
festhalten. Ich stelle mir vor, dah Herr Dr. Budschedl
-bereit ish loyal- und im Sinne der.Strafprozeßordnung
mitzuwirken.
. . Dr. Budschedl: Erzählen Sie, Thöny, wie eS mit
. dem Kontrollbericht 1926 steht, wem er zugestellt wurdck
erzählen^ Sie, wie es mit diesem Kontrollbericht waps
wgruin er zugestellt wurde, wer davon Kenntnis erlangt
hat,- ■ * .'i".!’
Thöny: Es waren 2' Kontrollberichte.
. D-r. Budschedl:- Der letzte ist im Jahre 1927 hrr-
ausgekommen?
Thöny: Er wurde zugestellt der Regierung, dem
Präsidenten des Verwaltungsrates und mir.
' Den Kontrollbericht habe ich wie ich gestern er-
wähnte, herauskommen lassen.
Dr. Budschedl: Den Kontrollbericht wird- aber Herr
Dr. Beck nicht gesehen' haben?
- Thöny: Aber der von der Regierung ist bei der
Regierung geblieben und wird auch noch dort liegen. [
Dr. Budschedl: Halten Sie die Darstellung auf-
recht, die Sie in der Voruntersuchung gegeben haben?
Ist Ihnen . denn nicht aufgefallen, dah sich um den
Konftollbericht niemand gekümmert hat in der Folge?
Thöny: Ja aufgefallen ist mir das schon.
Dr. Budschedl: Ich hätte einige Fragen zu stellen
wegen, der Vollmacht. Cs sind in diesem Strafverfahren
eine Menge" Vollmachten ausgestellt, worden.
Präsident:' Bitte, wollen Sie Fragen stellen Herr
Dr. Budschedl.
. . Dr. Budschedl: Wer hat die Vollmacht von Zwicky
ausgestellt?
Thöny:. Die Landesgerichtskanzlei.
' Dr. Budschedl: ^Jch habe, hier eine Vollmacht vom
Barmertzankverein in Abschrift, ein Original ist nicht
mehr vorhanden, da wird bestätigt, daß Herr Franz
Thöny (liest) .... .
Präsident: Wer hat die Vollmacht dem ' Barmer-
bankverein ausgestellt?
Thöny: Sie meinen, wer die Unterschrift beglau-
bigt hat? Die Vollmacht habe ich unterschrieben.
Präsident: Wer - hat die Unterschristsbeglaubigung
vorgenommen?
Thöny: Ich persönlich habe 2 oder 3 mal Unter-
schriften beglaubigen lassen, einmal war es ein Bürgschein.
Präsident: Es ist beglaubigt die Zeichnungsberechti-
gung und die Unterschrift.
Thöny: Einmal habe ich die Beglaubigung besorgt,
das andere 'Mal Niko Beck.
Dr. Budschedl: Sie find nach Artikel 30 des
Sparkassengesetzes gehalten, die strikte Beachtung die-
ses Gesetzes zu erfüllen. Wissen Sie, dah Ferdinand
Nigg zu dieser Beglaubigung nicht . zuständig war?
Präsident: Wollen Sie mir sagen, welche Vollmacht
war das?
Das ist die Vollmacht vom 15. September' (Präsi-
dent liest die Bürgschaftserklärung). •
Dr. Budschedl: Wurde die Vollmacht des Herrn
Weck überprüft?
Präsident: Wissen Sie, wer di e'e Bestätigung vom
'21. Juli 1927 vorgenommen hat?
Thöny: Der Bürgschein ist vernichtet worden nach-
her.
Präsident: Ist er nicht verwendet worden zu'-Gun-
sten Busse u. Co. ?
, Thöny: Nein. Busse u. To. hat überhaupt nur
15,000 Fr. gewährt. Erst nachher sind die Wechsel ge-
kommen.
' Präsident: Erst die Bürgschaft und dann die Wech-
sel; das ist nachher hinfällig geworden.
: Thöny: Ja.
Präsident: Wir haben uns mit dieser Sache nicht
Zweiter zu besassen.
Dr. Budschedl: Sagen Sie, derjenige der die Un-
terschrift beglaubigt hat, muh doch den- Inhalt gelesen
haben? Wie haben Sie das gemacht, es ist selbst-
verständlich, dah Jemand, verantwortlich ist.
Thöny: Ich persönlich habe nur 2 Mal. beglaubigen
lassen in der Sache.
Präsident: Die Angelegenheit mit der Bürgschaft
von 150,000 scheiden wir aus, die ist hinfällig ge-
worden, ' sie gehört nicht zum konkreten Strafverfah-
ren. Dann ist- eine Vollmacht hier, der Spar- und
Leihkasse vom 25. September, (liest) ...
Präsident: Ist- das Ihre. Unterschrift? ...
Thöny: Die Unterschrift dürfte Beck eingeholt ha-
ben.
Präsident: Sie haben sie nicht eingeholt?
Thöny: Ich kann mich nicht erinnern, dah ich
sie eingeholt .habe.
Präsident:. Wissen Sie, wer unterzeichnet hat?
Thöny: Das weih ich nicht. *
Präsident: Auch diese Sache -wäre erledigt, weil
der Angeklagte nichts weih, wer' es gezeichnet hat. Dann
ist hier eine weitere Vollmacht von Vaduz vom 30.
Dezember 1927 (liest).
Präsident: T«s haben Sie unterzeichnet? Haben
Sie das auch aufgesetzt?
Thöny: Das mutz eine andere -Maschine sein.
Präsident: Es heißt hier einfach, die Unterschrift
wird beglaubigt, dann nachher kommt die wirtliche Be-
glaubigung. Wissen Sie das nicht? (liest wieder).
Thöny: Das -habe ich unbeglaubigt nach Zürich
gesandt, - dort hat Beck unterhandelt, dann haben wir
eine Beglaubigung verlangt, ich glaube, datz Beck diese
Beglaubigung bei der Regierung eingeholt hat. Ich
habe sie nicht eingeholt.
Präsident: Ich betrachte diese Sache.auch als erle-
digt.
Dr. Budschedl: Ich habe deshalb nur gefragt^
weil ich gesehen habe-------, ,
Präsident: Sie müssen mir nicht' erklären, warum
Sie das gefragt haben.
Dr. .Budschedl: Was ist mit der Vollmacht ge-
schehen, die in der Coburgsache verhandelt wurde, wo
ist die Vollmacht?
Thöny: Das wird die Vollmacht sein, die Beck
später zu den Akten gegeben hat.
Präsident: Ist in der Coburgsache auch e ine Voll-
macht ?
Thöny: Als die Herren kamen, haben sie ge-
sagt, das Geschäft sei abgeschlossen.
Präsident: Sie können nicht sagen, sie haben noch
Vollmacht gehabt, die ich im Frühling ausgestellt
habe (Zwiegespräche) ? — Das wird die Vollmacht sein,
die Sie dort liegen haben vom 15. September.,'
Dr. Budschedl: .-Mit dieser Vollmacht hat Beck das
Geschäft gemacht gegen Ihren Willen?
Thöny: Ja, ich wutzt e es nicht. >
Präsident: War -Beck ohne weiteres, kraft dieser
Vollmacht beauftragt, auch in der Coburgsache zu han-
deln ? Haben Sie das.für ein spezielles Geschäft ge-
halten ?
Thöny: Eine Kreditvollmacht wurde ausgestellt bei
der Plazierung der Wechsel in Berlin am 15. Septem-
ber. Bei der Ausstellung hat es nicht geheitzen zum
Abschluß von andern Geschäften, man hat auch nicht
von andern Geschäften gesprochen.
Dr. Budschedl: Ich komme auf die Fragen der
Revisionen.. Sie haben in der Untersuchungshaft an-
gegeben, datz seit 1923 .nicht e in einziges mal.eine Re-
vision war.
Präsident: Fragestellung, bitte.
. Der Angeklagte ist soweit im Bilde, datz keine
Rekapitulation notwendig ist. Wir dürfen ganz ruhig
zur Fragestellung schreiten.
. Dr. Budschedl: Wann wurden Sie vom Verwal-
tn ngsraf kontrolliert?
Thöny:, Er hat nie eine Kontrolle vorgenommen,
die einzige Kontrolle war die von Stephan Ritter. Das
war im Mai 1927.
Präsident: Stephan Ritter hat damals 8 Tage
lang Hypothekenlontrolle durchgeführt?
Dr. Budschedl: Wäre Ihre Begangenschaft nicht
aufgekommen, wenn man einen Kassasturz gemacht
hätte?
Thöny: Tann wäre .es nie', so -wert gekommen,
weil verschiedene Posten herausgekommen wären.
Dr. Budschedl: Es sind aber eine Menge Rech-
nungszettel in der Schublade gelegen.
Präsident: Sie sagen, es wäre nicht so weit ge-
kommen, wenn man einen Kassasturz gewacht hätte
wenn einzelne Sachen zum Vorschein gekommen wären.
Wer sagt dies? Ich glaube Thöny. ES waren ver-
schiedene Coupons, die nachträglich auf Konto Beck
gekommen sind.' - .'
Präsident: Die Kreditpositionen, die wir letztes mal
behandelt haben?
Thöni: Ja einige davon,' die habe- ich dann
am Abend -auf Grund' von Belegen immer als Aus-
stand ausgewiesen.
Präsident:' Das wäre also das Conto Niko Beck.
Konto Walser, Konto Walser undPxugger, Konto! Milt-
ner und Carbone.
Thöny: Ja.
Dr. Budschedl: Wieviel haben die Beträge ausge-
macht, die in der Kassa gefehlt haben?
Thöny: Die Belege, die die Kassa ausgewiesen, hat,
können 20—30,000 sanken gewesen sein.
Präsident: Tann mutz unterschieden werden je nach
dem Zeitpunkt, in welchem der Kassasturz gemacht wurde.
Dr. Budschedl: Zu wem haben Sie die Aeußerung
gemacht, datz Sie keinen Verwaltungsrat einberufen
wenn die Herren kein Interesse haben, dann ist es Ihnen
gleich.
Thöny: Diese Aeutzerung habe ich zu Stephan Ritter
gemacht.
Dr. Budschedl: Bleiben. Sie heute noch dabei,
datz Ritter eine grohe Dummheit gemacht hat, indem
er dem Gerücht vom April 1927 nicht nachgegangen
ist?
Thöny: Ich bleibe noch dabei, denn. wenn er.dem
Gerücht nachgegangen wäre, wäre es dazumal schon
zun, B-ruch. gekommen, es wäre alles besser herausge-
kommen.
Präsident: Ich mutz Sie aufmerksam machen, datz
Sie in erster Aiinie die Pflicht gehabt hätten, auf
diese erste Warnung zu hören. Sie mutzten die Pflicht
erfüllen, auch wenn man Sie nicht kontrollierte.-.'
Thöny: Wenn Ritter der Sache nachgegangen wäre,
wäre es für uns ein Glück gewesen. /
Dr. Benzer frägt: Wie wäre das möglichmewesen?
Thöny: Zur Hintanhaltung der ganzen Sache wäre
es von Bedeutung gewesen, wenn Ritter herausgerückt
wäre.
Dr. Budschedl: Eie haben die Kontrolle getäuscht,
damit, datz Sie Debitoren unter Kreditoren gestellt
haben.
Thöny: Nein.
' Dr. Budschedl: In der Kartothek haben auf ein-
mal unter den Debitoren Kreditoren' fungiert.
Thöny: Das stimmt nicht.
Budschedl: Eie wissen, datz früher Härlmackn der
Verwalter war.
Angeklagter: Ja.
Präsident: Darf ich zur Frage der Revision eine
Bemerkung machen? Sie wurden seit Oktober 1926
nie mehr kontrolliert? °
Angeklagter: Doch, durch Walser . im Frühjahr
1926.
— 40 —
. . Präsident: In. der Zeit seiner Begangenschaft hat
Walser nicht kontrolliert.
Angeklagter: Richtige Kontrolle hat er nie vor-
genommen. sondern nur summarisch geprüft.
Wäsident: Wer hat eigentlich die Kontrolle vorge-
nommen ?
Angeklagter: Hächler, von der Treuhandgesellschast.
Präsident: Wann hat jeweils die TreulMndgesell-
schaft die Kontrolle vorgenommen. War das auf einen
bestimmten, Ihnen bekannten Termin beschränkt und
war das wiederholt im Jahre?
Ängellagter: In den ersten Jahren war die Revision
wenigstens zweimal, auch dreimal.
«Präsident: Welches waren die ersten Jahre?
Ängellagter: Es war. im Jahre 1923/1934. >
Präsident: Kat da die Revision zwei bis drei-
mal stattgefunden.
Angeklagter: Ja.
Präsident: Und im Jahre 1925 ?
Angeklagter: Da ist der Herr Hächler auch zweimal
hier gewesen, und dann jedes Jahr einmal.
Präsident: Wann war 'das im Jahre 1926?
Ängellagter: Im April—jMai für das Jahr 1925.
Präsident: Und wann im Jahre 1927 ?
Angeklagter: Auch um die gleiche Zeit für.1926,
Präsident: Wie wurde die Kontrolle vollzogen und
wie lange dauerte sie?
Ängellagter: Eine Woche.
Präsident: Auf. was erstreckte sie sich? >
Angeklagter: Es wurde nicht jedesmal das Gleiche
revidiert.
Präsident: Was- hat man 1927 untersucht?
Angeklagter: Ich glaube das Hypotheken-Konlo und
die Debitoren-Kontis; ob auch die Bürgschaften- kon-
trolliert worden, sind, weiß ich nicht mehr.
Präsident: Wurde auch -der Saldo von sämtlichen
Positionen samt den Rücklagen kontrolliert?
Angeklagter: Nicht jedesmal.
Präsident: Sie sind doch im Berichte beanstandet
worden?
Ängellagter-: Es mag sein; ich weih es auswendig
nicht mehr.
Präsident: Haben Sie sich für diese Revisionen
speziell in buchhalterischer Hinsicht eingerichtet?
Angeklagter: Nein.
Präsident: Hat der Revisor einen Kassa-Sturz
genracht im Jahre 1927 ?
Angeklagter: Ja.
Präsident: Hat er nichts beobachtet?
Angeklagter: Nein.
Präsident: Das war im Jahre 1927 im Mai? Wo
dann im Jahre 1928 die Aufdeckung stattfand, wurde
da ein Kassa-Stutz gemacht?
Ängellagter: Nein.
Präsident: Im lMäi 1927 waren schon verschiedene
Begangenschaften, wie die Blanco-Krodite Walser 15:,000
Franken, 300,000 Franken Bürgschaften, Zwicky-Mälüns-
Kredite; es war die Rhätische Bank mit 15,000 Fr. erster
Kredit, es waren Vorschüsse an Earbone für die Reise
nach Paris. .
Angeklagter: Tie Positionen sind aus diesen Wech-
seln bezahlt gewesen.
Präsident: WaS sind do2t für Eingänge? Aus Ber-
lin haben Sie damals kein Geld gehabt ? Also . ist. dort
trotz Kassa-Sturz nichts bemerkt worden?
Angeklagter: Dazumal, nein.
Dr. Budschedl: Vor Ihnen ist Hartmann Verwalter
gewesen: ist Ihnen bekannt, dah Hartmann alle Au-
genblicke kontrolliert wurde, mit einer Gewissenhaftig-
keit, die geradezu peinlich war. Das muh doch Ihnen,
auch aufgefallen sein.
Präsident: Ist während der Zeit, da Hartmann -
Verwalter war, jeweils eine Kontrolle gemacht worden?
Angeklagter: Ja. Im Jahre 1923 wurde manche
Kontrolle gemacht, weil da die Organisation umge-
arbeitet wurde, da ist der Herr Hächler von der Treü-
handgesellschasl viel 'hier gewesen.
Präsident: Hat Hächler bei seiner Revisionsarbeil
jeweils am Abend die Kontrolle gemacht?
Angeklagter: Ja, er wollte sich vergewissern, ob, die
Maschine in den richtigen Bahnen läuft.
Präsident: Oder hat er aus allgemeinen Aufsichts-
gründen eine Kontrolle vorgenommen?
Angeklagter: Er hat die Aufsicht gehabt über die
ganze Reorganisation.
Dr. Budschedl: Ist es Ihnen nicht aufgefallen, dah
die liechtensteinische Bank auf einmal , den Kredit von
-100,000 Franken auf 100,000 Franken eingeschränkt hat?
Angeklagter: Nein.
Präsident: Die Bank in Liechtenstein hat Ihnen wie
viel Darlehen gewährt?
Angeklagter: Einmal 400,000 Fr.
Präsident: Dann ist Ihnen dieser Betrag plötzlich
gekündigt worden?
Angeklagter: Das stimmt.
Präsident: Auf 100,000 Fr.?
Angeklagter: Ja.
Dr. Budschedl: Das muhte Ihnen doch, auffallen,
dah die Wank, die im gleichen Hause arbeitet Ihnen
plötzlich scheinbar ohne Grund den Kredit kündigt voll
300,000 Franken.
Angeklagter: Dazumal war der Kredit nicht in An-
spruch genommen bei der Bank.
Dr. Budschedl: Sie haben aber doch Mitteilung
bekommen, dah die Kündigung des Kredites stattfin-
det ?
Angeklagter: Ja, das habe ich gewuht.
Dr. Budschedl: Bevor das Schreiben gekommen
ist von der Bank, hat doch eine Aussprache zwischen
Ihnen und Herrn Direktor Schredt stattgefunden. Das
ist doch nicht unvermittelt gemacht worden? Herr Di-
rektor Schredt wird im Dtzember 1927' oder Jaimar
1928 von diesen Vorkommnissen Kenntnis erhalten ha-
ben.
Angeklagter: So früh hat er mir gar.nichts gesagt..
Dr. Budschedl: Ich möchte wissen, was damals ge-
sprachen wurde zwischen Direktor Schredt und dem Ver-
walter. .
Präsident: Wann hat Schredt Sie das erstemal
aufmerksain gemacht auf die umlaufenden Gerüchte? '
Ängellagter: Ich glaube, das war im März 1928.
...' Präsident: Es muh doch etwas früher gewesen sein?
Wissen Sie es nicht mehr?
. Angeklagter: Nein.
47 -
Dr. Budschedl: Was hat Ihnen damals anläßlich
der Zurückziehung. des Kredites von 400,000 auf 100000
, Flankest Herr Schredt gesagt?
Thöny: Geschrieben hat er mir.
Dr. Budschedl: Hat er nicht vorher auch etwas
gesagt, .warum er das tue?
Angeklagter: Ich kann mich nicht erinnern.
Dr. Budschedl: Nun komme ich auf einige Kredit-
Positionen zu sprechen. Sie haben aus diesen Wechsel-Er-
lösen verschiedene Kontis gedeckt: Kapp, Bauer Elek-
trochemie ------ '
Präsident: Wir wollen uns nur an jene. Positionen
halten, die mit dem Strafverfahren zusammenhängen.
Dr. Budschedl: Warum haben Sie der Elektrochemie
ungedeckten Kredit gegeben?
Angeklagter: Weil mir Frau Rouppert versprach,
daß sie Geld von ihrem Onkel in Süd-Afrika bekomme'
es ist auch Geld eingegangen. Später wollte sie nicht
mehr zahlen, als das Geschäft sich- nicht mchr rentierte.
Dr. Budschedl: Wie kamen Sie dazu dieser Elek-
trochemie einen Kredit einzuräumen, waren da Gründe
vorhanden?' . 's
Präsident: Waren da persönliche Gründe vorhan-
den?
Angeklagter: 10,000 Fr. Kredit wurden vom Ver-
walt» ngsrat bewilligt am Anfang; sutzessive sind im-
. mer mehr dazu gekommen, da die Frau Rouppert im-
mer gesagt hat, sie werde Geld bekommen von' ihrem
Onkel in Süd-Afrika. Dann ist das Geschäft schlecht
gegangen, aber -zuerst rentierte es sich gut; es konnten
eine Anzahl Arbeiter beschäftigt werden und aus dem
Grunde habe ich ein Auge zugedrückt, weil ich mir ge-
dacht habe, 'daß dort Ueute beschäftigt werden können.
Dr. Budschedl: War nur das ausschlaggebend? Ja,
ich verstehe 'nicht, wie Sie das machen konnten! Wa-
. rum haben Sie . Walser Kredite gemäht? War Ihnen
bekannt,' daß ' der. Angeklagte Walser Verwaltungsrat
der Elektrochemie war.. Oder hat Walser gesagt, sie
sollen, der Elektrochemie einen Kredit gewähren?
Angeklagter:. Walser hat schon gewußt, daß die
Elektrochemie Kredit hat.
Präsident: Haben Sie mit Rücksicht aus Walser
■ Kredit gegeben? . ,
Angeklagter: Nein. Nachdem Walser nach Buka-
rest ist, hat er gesagt, „du wirst sehen, es gibt einen
Krach und die Sparkassa kommt zu Schaden". Tann als
es so weit war. habe ich ihm geschrieben und er sagte-,
ich solle es so machen. Frau Rouppert sagte, sie bezahle
nicht 'den ganzen Betrag, sie wolle nicht alles über-
! nehmen. Walser war. damit einverstanden und hat ge-
; sagt, wenn drunten in Rumänien alles in Ordnung sei
\ dann werde er die Sache übernehmen.
I■ Dr. Budschedl: Sie haben auch dem Verwaltungs-
| rat Vorgehe vollkommen ungedeckten Kredit gegeben,
warum? :: I ^
Präsident: Das hat mit dem Strafverfahren nichts
zu tun. Wenn es notwendig wird, dann werde ich den
Kontrollbericht verlesen' lassen.
Dr. Budschedl: Was hat Walser für einen unheil-
vollen Einfluß auf Sie ausgeübt, daß' er km Stande
war, von Ihnen alles zu erreichen, wenn er 2 Mil-
lionen von Ihnen verlangt hätte auszugeben, hätten? Sie
es ihm gegeben.. Waren da irgend welche?'Zusammenhän-
ge? Waruni waren Sie persönlich Walser:'so vüllkontmen-
ergeben? '
Angeklagter: Das ist heute schwer zu sagen;, ich
kann es auch nicht verstehen, daß es so weit gekommen
ist. Das Eine hat das Andere gebracht.
Dr. Budschedl: Sie haben am Schlüße Ihre!' Ver-
antwortung angegeben, alles aus Freundschaft gemacht
zu haben und ihm blindlings Vertrauen geschenft zu
haben, stimmt das? -
Angeklagter: Ja, ganz aus Freundschaft,, ich habe
seinen Angaben getraut und. geglaubt, was er gesagt
hat. Daß wir Freunde waren, wird jedermann wissen
und ich dachte nie, daß es so herauskommen würde.
Budschedl: Hätten Sie das einem andern Freunde
auch getan, wenn er Ihnen so etwas vorerzählt hätte
von den Riesengeschästen und Gewinnen?
Angeklagter: Das waren doch andere Verhältnisse,
denn Walser war doch à läWann, der ziemlich viel
imstande war in Liechtenstein. ° ~
Budschedl: Dann möchte ich zur allgemeinen Situa-
tion noch etwas fragen. Es hat sichl herausgestellt, daß
250 Hypothekarschuldner Zinsen über 179,000. Franken
und 120 Bürgschastsschuldner mit Zinsrückständen von
37,000 Franken und zwar 2. 3 bis 7 Semester im
Rückstände sind. Haben Sie gar nichts unternommen,
damit die Zinsenrückstände eingefordert werden? Ist
es Ihnen weiter nicht aufgefallen, daß bei. 250 Hypo-
thekarschuldnern Rückstände sind im Betrage von Fr.
179,000 Franken?
Angeklagter: Das war immer fo und wird auch
in Zukunft so sein, daß es schlechte Und gute Zahler
gibt. Die schlechten Zahler sind alle bekannt und wur- -
den immer betrieben.
Dr. Budschedl: .Haben Sie den Verwaltungsrat nie
aufmerksam gemacht, daß so viel Zinsrückstände seien, daß
man etwas unternehmen sollte.
Angeklagter: Der Verwaltungsrat war nie mehr zu-
sammen seit April 1927.
Dr. Budschedl: Haben Sie Bürgschaften mit Wolfs-
Hennen auch mit Wissen Walsers gemacht. Ich. habe
das daraus geschlossen, weil Walser daran Interesse
hatte, ' vgn Brugger viel Geld herein zu bringen.
Angeklagter: Walser hat Brugger geschrieben (von
Rumänien) jetzt sei es nicht möglich Geld zu beschaffen,
aber später sei es vielleicht möglich.
Dr. Budschedl: Haben Sie Art. 30 des Bankge-
setzes beobachtet, daß Sie für strikte Beobachtung und
Einhaltung--------
Präsident: Haben Sie nicht-Dn Ihre zivilrechtliche
Verantwortung gedacht?
Angeklagter: Dazumal nicht.
Tr. Budschedl: Warum haben Sie sich keine Abrech-
nung geben . lassen von den Mitangeklagten über die
Diskontêlôse; eS war doch selbstverständlich, daß . man
das verlangt. Sie mußten doch wissen wie viel Wechsel
laufend sind, wie viele. eingegangen sind und dadurch,
daß Sie keine Abrechnung verlangten» wurden Sie
über die Ohren gehauen und die andern Haben mit den
Geldern gewurstelt wie sie wollten und Sie waren der
gute Hirte,
/ir;
». i.jt
K 'Verschiedene Wechsel, die in Oester-
->--Kr. Budschedl: Ich meine speziell die Berliner
N AMÄngeklagter: Das habe, ich nicht -getan.
^'Dr. Budschedl: Warum haben Sie das nicht,getan?
MaS'/war für Sie doch jedenfalls wichtig.
t-tzs.-tzMngeklagter: Bei den Coburger-Wechsel hat es ge?
heißen, daß Carbone dieselben übernehmen soll, die
Landesbank bekomme so viel; das' andere sei Sache
». von Carbone.
; - - Dr. Budschedl: Warum haben Sie 20 Wechsel in
v einem Zeitpunkt hinausgegeben, wo Sie gewußt haben,
daß Ihre Machenschaften ruchbar waren?
Präsident: Wann -haben Sie diese 20 Wechsel nach
.Wien.-gesandt?
^geklagter: Das muß anfangs >März oder Ende
Februar gewesen sein.
Präsident: Warum haben Sie das noch getan,
nachdem Sie wußten, daß Sie schon vorher von den
-Dislont-Erlösen ganz unbedeutende Beträge erhalten
haben? ' •'
Angeklagter: Ich habe gedacht, weil Walser da-
bei sei, wird -er das Geld schon wieder bekommenj,
denn er war bei d er Coburger-Sache auch dabei. Das
sind die Abschnitte, wo Walser von Wien telephoniert
hat, daß man das Geschäft auf einwandere BasiSstel-
. len müsse.
.. ; Präsident: Für die 2 Millionen Reichsmark? Wo-
zu dann noch weitere 20 Wechsel ausgeben, ?
-Angeklagter: Ich habe gemeint, die seien ausge-
füllt und man könne sie nicht verwenden.
7 : Budschedl:. Ist. es Ihnen nie eingefallen, um den
Schaden nicht zu vergrößern, daß Sie einmal gesagt
; haben, jetzt endlich Schluß ich kann nicht mehr. Dc^
eigene Gewissen hätte es Ihnen sagen müssen, ich darf
nicht mehr. ; , 11 1 : ' '
Angeklagter: Das stimmt, das habe ich gestern
schon gesagt. Zwei bis dreimal habe ich ihnen ge-
. sagt, ich mache nicht mehr vorwärts;, da- habe ich zu
Beck und Köhler gesagt. Dann hat es geheißen, ich solle
- es nicht machen, es kämen, jetzt Hunderttausende herein.
Dr-. Budschedl: Waren Sie sich über die Trag-
weite . von. Wechselbegebungen im Klaren, daß jeder
Gläubiger, von dem man Gelder hat, Anspruch hat auf
die Spar- und Leihkassa.
Angeklagter: Das habe ich schon gewußt.
: Dt. Budschedl: Sagen Sie, wie es war als die
Sache aufgekommen ist, da waren .'Sie noch/einige Tage
in Freiheit? Was haben Sie mit Walser gesprochen in
Raüdz? -
Angeklagter: Walser ist gekommen am Montag
oder Dienstag.- Dann ist er gefahren bis Buchs'; Beck
' wär auch bei ihm. Er hat miL-telephoniert, ich solle nach
Sevelen kommen bis tyil Uhr. Dann sind sie V* vor 2
Uhr gekommen und ich sagte ,.es ist so", dann hat es
.-geheißen» gehe nur hinüber, wir werden schauen, daß
die.Sache auf. irgend - eine Art gedreht wird. AM Abend
habe ich gewartet im Kirchthaler, dann ist.es.VsIO Uhr
geworden. Dann -halten sie eine Besprechung mit Dr.
Beck und Schädler und sie sagten, ich solle nur heimge-
hen. Nähere Auskünfte haben sie mir nicht gegeben.
Präsident:. Das war am 2. Juni 19'28.
Dr. Budschedl: Haben Sie nicht, darüber nachge-
dacht, woher die großen Summen kommen sollten,.jdie.zu
bezahlen waren. Sie wußten, daß, eine «Million draus-
sen war. Woher sollte dann der gute. Goldonkel sein,
der auf einmal so viel Geld nach Liechtenstein herein-
bringt ?
Angellagter: Die Ueberlegung habe ich. auch schon
gemacht. - -t '!
Dr. Budschedl: Sind Sie auch heute noch über-
zeugt, daß Ihnen Walser geholfen hätte in allen Be-
langen ? ' . ' .1 - i : ! ' !
Angeklagter: Ja, die habe ich auch heute noch
Dr. Budschedl: Ist Ihnen bekannt, daß Dr. Beck öf.
ters nach auswärts' gefahren ist?
Präsident: Das ist eine Frage, die nicht hieher ge-
hört, ich muß Sie unterbrechen.
Dr. Budschedl: Ist es' Ihnen nicht aufgefallen, daß
die halbe Welt yom Auslande in Vaduz verkehrt hat
und zu der Sparkaffa gekommen find; haben Sie sich
nicht gefürchtet, daß die Sache aufkommen könnte und
daß die Leute anfangen zu reden in einer so kleinen
Ortschaft wegen der vielen Konferenzen ?
Angeklagter: Der Carbone war zweimal da und
große Konferenzen gab es nicht; wir waren immer bald
fertig.
(Dt. Budschedl verzichtet auf weitere Fragen.- Vertei»
diger des Thöm Dr. Joh. Huber stellti,Fragen).
Verteidiger Dr. Huber: Haben Sie eine richtige
Wanklehre- durchgemacht?
Angeklagter: Eine richtige Banllehre war.es nicht;
der frühere Betrieb war ganz veraltet.. . •[ !
. Verteidiger: Haben Sie nie unter einem modernen
Bankfachinann gearbeitet?
Angeklagter: Nein.
Verteidiger: Sind Sie bei Ihrer Wahl zum Ver-
walter' von einem Wankfachmann orientiert oder in-
struiert worden über Ihre Stellung 'und Ihre Aufgaben
oder waren Sie auf Ihre eigene Orientierung und auf
Ihre eigen« Weiterbildung speziell bei der Rekonstruk-
tion der Bank angewiesen?
Angeklagter: Ich war ganz aus meine Person ange-
wiesen.
Verteidiger: Waren Sie stark überlastet? Geben Sie
Auskunft über die Arbeitsverhältnisse und ihre per-
sönlichen Verhältnisse.
Angeklagter: Ich habe ein- oder zweinml erwähnt,
daß meine Arbeit zu viel sei. Nach meiner Wahl war
ich ein halbes Jahr allein und mußtch sämtliche Arbeiten
allein besorgen; dann habe ich einen Lehrling bekom-
men. Die Arbeit nahm immer Mehr zu.^Sehlr viel Arbeit
gab die Klassenlotterie durch die verschiedenen lleinen
Noten. Dann nachher sind weitere Firmen gekommen,
denen man Geld hatte schicken müssen. Bei der Hoch-
wasser-Katastrophe ist die Landesbank auch Zahlungsstel-
le gewesen und sämtliche Gelder ' der Sammelstellen
wurden an die Landesbank eingesandt. Ich hab« trotz
dieser Mehrarbeit keine Arbeitskraft mehr eingestellt be-
kommen.' •
Verteidiger: Ueber die - eigentliche Vorgeschichte muß
ich etwas weiter ausholen. Sie haben im Fürsten-
tum Liechtenstein auffallend reich ausgestattetes Perso-
- 49 ^
nen- und Gesellschaftsrecht von über 1000 Artikeln, , das
von Herrn Dr. W. «Weck versaht worden ist.
Angeklagter: Ja, von Dr. W. Weck und Dr. Emil
Beck in Bern. ^ \
Verteidiger: Sind nicht hier in Vaduz eine Un-
menge ausländischer Gesellschaften» bei denen Dr. Bleck
irgendwie als Domizilhalter fungiert?
Präsident: Wie soll das im Zusammenhange ste-
hen mit der Sache?
■ Verteidiger: Mir liegt daran, die Mentalität mei-
nes Klienten dargutun an Hiattd dev Verhältnisse, wie
sie entstanden sind, bevor es so weit gekommen ist.
Ich muh das feststellen lassen. Ich mutz wissen, warum
die Kontrolle durch Dr. Beck so mangelhaft gewesen
ist; ich muh das Beispiel, das Beck und andere Leute
gegeben haben, hier feststellen.
Präsident: Das ist nicht notwendig.
Verteidiger: Es kommt darauf an, was er weitz,
Für seine Psychologie ist es maßgebend, was er weitz,
nicht was i ch weih.
Präsident: Sie sind doch von Thöny inforiniert
worden.
Kuber: Ich habe meine Informationen nicht bloß
von Thöny erhalten und muh daraus bestehen, dah
ich diese Dinge befragen kann. Ich bitte zu beant-
worten, ob nicht Dr. Beck an einer großen Zahl von
Gesellschaften, die hier domizilieren, beteiligt ist, ob
man nicht von 100 bis 200 Gesellschaften sprechet
kann.
Angeklagter: Dah Dr. Beck an vielen Geschäften
direkt und indirekt beteiligt ist, ist allgemein bekannt'.
Verteidiger: Sind durch d iese Tatsachen nicht eine
Menge ausländischer Leute, gute und schlechte Elemente!,
ehrliche Geschäftsleute und Spekulanten nach Liechten-
stein gekommen. Kat man nicht in weiteren Kreisen
von den großen Eewinn-Ehäncen solcher Geschäfte ge-
sprochen ?
Angeklagter: Das stimmt.
Verteidiger: Ist nicht bei.der Gründung der Klas-
senlotterie in Aussicht gestellt worden, dah der Staat
an diesem Unternehmen eine Leistung von 800,000 Fr.
erhalte, direkt als Staatsabgabe, also mindestens! ebenso
große Summe als die Porto-Einnahmen, somit einen
Betrag, der n icht nur zur Deckung des Budgets, son-
dern auch zur Unterstützung sozialer, wohltätiger Werke
verwendet werden sollte.
Angeklagter^. Das stimmt.
Verteidiger:"DctS war damals für das kleine Liech-
tenstein in Aussicht gestellt worden. Ist es bekannt,
daß trotz des Mißerfolges der Lotterie ein Vorteil für
das Land im Beträge von 200,000 Fr. erreicht wor-
den ist? .
Thöny: Ja. . . .
Verteidiger: Bei der Ausarbeitung, des Cparkasfa-
gesetzes und des darauf gestützten Gefchäfts'-Reglementes
war Dr. Beck beteiligt.
Thöny: Das Sparkassagesetz wurde vom Profe'sor
Landammann gemacht, ob Beck sich daran beteiligt hat
kann ich nicht sagen, aber bei demj/Geschäfts-Reglement
war er lmbei.
Verteidiger: Wir haben gehört dah die Kompetenz-
summe von 1000 Fr. erhöht worden ist durch einen Be-
schluß des VerwaltungsratÄ. Jst das . geschehen Unter
dem Präsidium durch Dr: Beck? Ist diese..Erhöhung
von der Regierung oder vom Parlament Ihres Wis-
sens genehmigt worden?
Thöny: Nein. l. /
Präsident: Wann war has?
Thöny: Das war vielleicht im Jähre 1925.
Verteidiger: Die Treuhand'gesellschaft hat- zweierlei
Berichte . erstattet: Einen offiziellen und'einen internkn
Bericht. Diese Berichte muhten gehen an den Dermal-
tungsrat und an die Regierung; sie muhten behandelt
werden von der Regierung und vom Landtag. Sind
diese internen Berichte Ihres Wissens je zum Gegen-
stand der Beratung im Verwaltungsrate und im Land-
tage gemacht worden, die internen Berichte mit speziellen
Auseinandersetzungen.
Thöny: Sie sind nie im Verwaltungsrate und im
Landtage verhandelt worden, außer, der Bericht- vom
Jahre 1924. .. ' • • •
Verteidiger: Hat die Kontrollstelle nach der Vor-
schrift des Art. 54 des Réglementes vierteljährlich einmal
revidiert. - —
Thöny: Nein.
Präsident: Wir wollen unterscheiden. Kat sie in irg-
gendeinem Jahr mindestens einmal vierteljährlich revidiert.
Thöny: Das ist nie vorgekommen ^jährlich. Cs kann
höchstens in dem Jähre gewesen sein, wo die Reorganisation
war, dazumal haben viele Revisionen stattgefunden, nachher
nie. - -
Dr. Budschedl: Sind bei allen Revisionen Revisionspro,
tokolle vorgenommen worden? Sind sie abgefaßt woLhen nach
Vorschrift des Artikels 65? Und sind diese Protokolle,- diese
Berichte an den. Negierungsverwaltungsrat jedesmal weiter-
geleitet worden?
Thöny: Jedesmal wurde ein Bericht abgegeben. -
Verteidiger: Ich möchte jetzt schon bitten, daß-alle diese
Berichte beigezogen Iverden, nicht bloß über die Jahresrech-
nung, seit Herr Thöny Verwalter war. ...
Der Verwaltungsrat ist, wie Sie sagen, von Ihnen je-
weils eingeladen worden? Hat Herr Dr. Beck, der nach den
Statuten die Verpflichtung hatte, selber auch solche Sitzungen
eingeladen? - . .
Thöny: Ich kaun mich nicht erinnern, daß er von sich
ans eine Sitzung einberufen hat.
Verteidiger: Hat er persönlich irgendivclche Maßnahmen
getroffen, um Ihre Geschäftsführung zu überwachen und zu
kontrollieren gemäß Gesetzreglementes?
Thöny: Da sind keine Maßnahmen getroffen worden von
Herrn Dr. Beck zur Ueberwachung.
Verteidiger: Ich beantrage jetzt schon den Beizug sämt-
licher Verwalkungsprotokolle für die Zeit, da Herr Thöny
Verwalter war.
Präsident: Die sind schon da.
Verteidiger: Ist cs nicht tatsächlich so gegangen, daß we-
der Kontrollstelle noch Verwaltungsrat sich strikte an die Vor-
schriften von Gesetz ». Reglement gehalten haben, sodaß bei,
spielsweise der Präsident keine Sitzung einberief, einzelne Mit-
glieder von den. Sitzungen häufig fernblieben,' sodaß .in der
Hauptsache alles Ihnen überlassen war? Und daß eine-Lei-
tung und Führung der Bank unmöglich gewesen wäre, wem:
Sie sich an die gesetzlichen Vorschriften hätten halten müssen?
Präsident: Ich will eine Zwischenfrage stellen. Sie haben
50 -
schon Mehr üls einmal erklärt, die Einladungen zu den. Ver-
? wchltungÄratssitzungen seien dukchSie. erfolgt, yber die.Pflicht
'sie'abzuhalten.war rni^Reglement vorgesehen-. Wie oft waren
sie notwendig? ' ? .
Thöny: Monatlich einmal.
Präsident: Waren diese Einladungen durch Sie im Ein-
vernehmen des Präsidenten gemachi? worden oder ivar cS
■ Ihnen.freküberlassen. sieeinzuberufen oder nicht?'
- ? Thöny: m habe den Präsidenten. immer telephonisch
- angerufen; ob -es Lhm passe , die Sitzung zu huben. Dan», je
nach seiner Aussage, habe ich die'Mitglieder verständigt. ;
- - Präsident: Sie -haben bis Ende April 198E''regckniähig
Sitzungen gehübt'?- n - -
" Thöny: Id'.,-- . '
' ' Präsident:' Wicviele-'iuonätlich?
Thöny: 1—2, in der Regel 2.
' StaatZaNwalt: Es muh ei» Unterschied gemacht werden
' zwischen MrwaltungZrat und Ausschuß. '
Verteidiger: NaÄ; dein Reglement versammelt sich -der
Verwaltiingsrat auf Einladung des Präsidenten. -
. Ich-möchte fragen. ob, als Sie verhaftet wurden. leine
Kontrolle der Münzlisten und keine Abnahme dieser Bestände
erfolgt ist. Sodas; Sie nach Monaten erst darüber gefragt
- wurden.: ;'
- Thöny: Das stimnit einesteils. Die Schwcizersranken
' sollen aufgenommen worden sein, der Bestand der fremden
' Sorten aber erst drei Monate später, als der neue Verival-
tuNgSrat das Amt angetreten hat. kontrolliert. Bis dahin
wurden fremde Sorten nicht kontrolliert.
Staatsanwalt: Sie sagen. eS sollen die. schiveizerischeii
Frankenkoirti gewesen sein? Waren Sie nicht dabei?
Thöny i Nein.
. Verteidiger: Hat überhaupt keine Uebernahme stattge-
funden von Ihnen an ein anderes Crgaii.
Thöny:. Nein.
Verteidiger: Ist nicht unmittelbar nach Aufdeckung der
- Begangenschaft durch die Kontrollstelle eine genaue Ueberprü-
fung deS ganzen Bankinstitutes vorgenommen worden?
Thöny-: Ich weis; nicht, ich iveis; nicht, was gemacht wor-
■ den ist.
Ich habe-nur einmal einen Bericht gesehen von der Kon-
trollstelle. ich glaube. am 90. August 1928. da lvare» ver-
schiedene Sache». was den Tatsache» nicht.entsprach.
Präsident: Die Akten liegen hier. -
Aber die Kontrollstelle hat eine ganz genaue Ueberprü-
fnng der Bücher vorgenommen.
Verteidiger: Ich wollte feststelle», das; sofort bei der
Verhaftung der Kassasturz in Gegenwart des Thöny nicht
vorgenommen wurde und speziell die fremden Münzsorten
nicht kontrolliert worden, find. Das ist so.
In Bezug auf die Revision in ächte ich fragen: Ist es
richtig, das; gelegentlich der Revision durch die Kontrollstelle
auch Kaufgeschäfte zuhanden einer Bank offeriert worden,sind.
Zum Beispiel für Bureaumobiliar?
Thöny : Das stimmt. - Ich meine Herr Hächler hat. sehr
' viel Mobiliar in das Regierungögebäude geliefert, Maschinen.
- Schreibtische. Kassen. Schränke und Verschiedenes. -
Verteidiger: Also das von der Regierung eingesetzte Kon-
trollorgan Hai. gleichzeitig Geschäfte über Lieferung von-Bu-
reaumaterialien mit Ihnen gemacht?
Thöny: Ja.
Verteidiger: Die Anklage sagt. Sie hätten sich den fa.l-
:chen Anschein gegeben. zur Vertretung ermächtigt -gewesen
,»feilt Waren tatsächlich Sie allein berechtigt und verpflichtet,
die Anstalt nach außen und den Verkehr mit der Kundschaft
zu vertreten, gemäß Art. 27 und 70 lit. a des R'eglemcnteS.
Nach dem Gesetze lvar es auch so. das steht im Reglement-
gesetz. ' .
Präsident: War für wichtige Geschäfte eine Kollek-
tivunterschrist vorgesehen? Und-haben Sie unter wichttgen
Geschäften nur die Unterzeichnung der Kassaobligationen ver-
standen?
Thöny: Wie das dazumal gemeint war. kann ich nicht
sagen, ich weiß nur, das; jeder einzelzeichnu.ngsberechtigt ist.
Nach dem Beschlusse, nian hat dazumal nicht gesagt, für dieses
Geschäft müssen zwei Unterschriften sein, für jenes Nicht.
Präsident: Ja waren Sie der Auffassung, daß die ur-
sprüngliche Bestimmung, wonach wichtige Geschäfte trotz dem
Kollektivgeschäft überholt ivorden sei.
Thöny: Die Eintragung in das Handelsregister ist später
erfolgt.
Präsident: Waren Sie der Meinung, daß Sie überhaupt
in allen Dingen allein zeiichungsbercchtigt seien?
. Dr. Budschedl: Steht im Geschästsrcglement nicht drin.
..nur was ausdrücklich da ist" ?
Thöny: Es steht nirgends etwas davon, daß für wich-
tige Geschäfte eine Kollektivbestimmung notwendig ist.
Präsident: Ich denke, es ist am einfachsten, ich bitte das
Zirkular da von Thöny?.
Verteidiger: Ich bitte um Ansknnst, ob nicht Mitglieder
vom Verwaltnngsrate und von der Kontrollstelle vorschrifts-
widrig Kredit in Anspruch genommen haben.
Thöny: Das-stimmt auch.
Verteidiger: Wollen Sie nicht vielleicht, was Sie wissen,
mitteilen?
Thöny: Ich weiß, daß ein Verwaliungsratsniitglied. den
Namen will ich nicht nenne». Kredit in Anspruch genommen
hat und das; ich mehr als ein Jahr lang Arbeit gehabt habe,
bis ich Deckung erhalten konnte. Daß Walser Kredit in An-
spruch nahm ohne Deckung.- stimmt auch.
Verteidiger: Hatte Walser nicht in allen Kreisen des Vol-
kes. im Verwaltungsrat, im Landtag, in der Regiernng das
allergrößte Ansahen und man darf wohl sagen, einen entschei-
denden Einfluß besessen? .
Thöny: Ja das hat er.
. Staatsanwalt: Es tut mir leid, in diesem Falle Stellung
.nehmen zu müssen. Cs ist nicht angängig, dös; dein Angeklag-
ten die Antivort mit der Frage schon in den Mund gelebt
wird. Das Gesetz verbietet suggestive Fragen.
•» Präsident: Herr Staatsanwalt, das stimmt. Ich habe dem
Verteidiger gegenüber eine gewisse Befragung zugestanden,
weil er-Hie Verteidigung des Angeklagten übernommen hat.
Verteidiger: Ich glaube, es hätte nichts geändert', ivenn
ich gefragt hätte, was für ein Ansehen hat Herr -Walser als
Politiker gehabt?
Thöny: Nein.
Verteidiger: Also welches Ansehen hatte Herr -Walser
als Politiker und >vie war die Meinung der weiteren Kreise
des Volkes im Landtag, in der Regierung, bis zum Regie-
rungschef hinauf in bezug auf die Fähigkeiten und die Ver-
trauenswürdigkeit" des Herrn Walser als Geschäftsmann?
Thöny: Walser war der Führer der Bolksp'artei. er war
eine der Hauptpersonen bei der Volkspartei, bei weiten Krei-
sen des Volkes.
- Präsident: Es handelt sich darum, zu sagen, wie Walser
als Geschäftsmann eingeschätzt wöxd'en ist. üb er als tüchtig
und zuverlässig galt öder nicht. Walser hat verschiedene Ge-
schäfte gemacht.' welche nie richtig florierten? das war alkge-
inein bekannt. Dagegen war bekannt, dag Walser ein tüchtiger
Kopf war. wenn er etwas ins Leben rufen wollte, er war sehr
tüchtig. :
Verteidiger: Hat man die Initiativehöher eingeschätzt,
als feine organisatorische Fähigkeit bei der RüSsnhrnng von
guten Ideen? '
Thöny: Ja.
Verteidiger: Wissen Sie wie der frühere Regierungschef
Herrn Walser selber beurteilt hat?
Dhöny: Der frühere Regierungschef? Ob er ihm. Ver-
trauen geschenkt hat? Za. er hat ihm schon Vertrauen ge-
schenkt, sie waren Freunde zusanunen. . ' ' .
Verteidiger: War das immer so?
Thäiiy: Es wär schon, viele Jahre so.
Verteidiger: Ich möchte weiters fragen, mit was für
einem Pah Walser nach Rumänien gereist ist.
Thöny: Das kann ich nicht sagen. Rach, den Zeitungsbe-
richten hat er einen Diplomatenpaß gehabt. Aber gesehen habe
ich ihn nicht.
Verteidiger: Sie haben das nur aus den Zeitungen ge-
lesen. daß er einen Diplomatenpaß gehabt'hat?. Haben Sie
auch, einmal gelesen, daß diese Behauptn na bestritten worden
ist?
Thöny: Nein, das habe ich nicht gelesen.
Präsident: Ich bitte, nicht zu fragen über das iva>? in
den Zeitungen stund, sondern was der Angeklagte vor der
Aufdeckung der Begangenschast wußte.
Verteidiger: Dann, wennBrugger für das Geschäft Wal-
ser und Brugger in Abwesenheit des Walser weitere Kredite
in Anspruch nahm, wie hat er sich dabei iiber den Geschäfts
gang geäußert und wofür behauptet er, mehr Kapitalen,tiven-
dig zu haben,
Thöny: Er hat sich über den Geschäftsgang immer gut
geäußert und sagte, er brauche Geld zur Anschaffung, von
Waren, damit er im Herbst ein großes. Warenlager habe,
das er dann im Winter abstoßen wolle und erst als eine
Revision kam durch die Treuhandgesellschaft St. Gallen, hat
sich herausgestellt, daß die Angaben nicht der Wahrheit ent-
sprochen haben.
Verteidiger: Nun möchte ich »och etwas wisse», das ge-
stern nicht aufgeklärt wurde. Es ist von den' Geldbezüge»
der Frau Walser die Rede gewesen. Sie sind gefragt worden,
ob Sie Vollmacht gehabt haben in solchen Fällen. Wer hatte
dem. Verwalter der Kassa eine Vollmacht vorzinveisen, der
der Geld gibt oder der das Geld holt. -
Thöny: Za. derjenige, der dos Geld holt, hat die Voll-
macht vorzuweisen. . '
Verteidiger: Das war auch meine Meinung.
War Frau Walser als ermächtigt zu betrachten, mit Geld
abzuheben?
Thöny: Eine mündliche'Ermächtigung hat sic gehabt,
eine schriftliche aber nicht.
Verieidiger: Dann möchte ich noch eine Aufklärung we-
gen der Hinterlegung von Wechseln in Depot.- Ist es im Ge-
schäftsgangs für Bankmenßhen und wie man- das hier so
nennt für Rechislnenschen, ist es eiwäS ungewöhnliches, wenn
Wechsel in Depot gegeben iverdeu als eine gewisse Sicherung
rascher Vollstreckungsmüglichkeitbei.Darlehen. ''Kommt das
nicht bèi Pcknkèn regelmäßig Kor?'- ' "
Thöny: DaS kann vorkommen'. daß' inän-Wech'fel' hl5
Deckung gibt. ' .
Verteidiger: Als Dr- Rasche in Vadriz'war/ war es nicht
ausgeschlossen, deck VerivaltungSrät "zu orientieren und das
Geschäft.von 300 ÓÒ0 Franken ih»i zu Mierbreiten?
Präsident: Das ist'eine Frage, diè -der Angeklagte mit
ja oder nein beantworten-kann.
Verteidiger: Wie waren die zeitlichen Verhältnisse da-
inals, als Herr Dr.'Rasche in Vaduz war? Wieviel Zeit ver-
ging vor Ihrer Orieniierung über die Konferenz -und deren
Unterzeichnung? _
Thöny: Das ganze hat eine Zeit von zwei -Stünde»' ih
Anspruch genommen.
Verteidiger: Wieviel Zeit brauchte es. um ei uè Verwal-
tn »gsratSsitzung, sagen wir ani Sonntag oder SamShrgnach.
mittag fertigzubringen? . :
Thöny: ES wäre überhaupt nicht möglich -gewesen an
einem Sonntag.
Verteidiger: Wie hat Herr Walser sich Ihnen gegenüber
mündlich, telephonisch oder schriftlich über daS'Geliügen seiner
Pläne in Rumänien geäußert?
- Thöny: Walser hat sich ganz zuversichtlich geäußert,
einigeiuale hat er nur geschrieben, daß daS Geschäft in 8—14
Tage» perfekt sei. Dann ist wieder ein Zwischenfañ. gekom-
me», einmal Wege» dem Tode des Königs von Rumänien,
daun wieder mit der Regierung, dann hat er geschrieben.
eS sei Picht die Gefahr vorhanden, er mache das Geschäft
doch. Er'war iinmer so ein Optimist nnd glarrbt«. daß er das
Geschäft zustande bringe in Rumänien. '
Verteidiger: Wissen Sie, wie er sich anderen gegenüber
geäußert hat. z»»i.Beispiel gegenüber Herrn Brugger?'. :,
Thöny: Ob er Brugger geschrieben hat -»»egen Rumänien
weiß ich nicht. Beck hat er auch geschrieben.- - '
Verteidiger: Welchen Eindruck hatte»'Sie über die Auf-
richtigkeit des Herrn Walser darüber,- ob er aii diese Möglich-
keit glaubte oder nicht? - ' : '--
Thöny: Ich habe heilte den Eindruck, daß Walser" au
die Möglichkeit glaubte, daß er daS Geschäft in -Rumänien
zustande bringe. ■ ' -
Verteidiger: Haben Sie sich's überlegt, daß Sie selber
irre geführt werden hätten -könne»?'Hätten Sie je'irgend-
welche Zweifel dieser Art?
Thöny: Daß ich irregeführt hätte werden.'können? Von
Herrn Walser? Daß irgend ein böser Geist-dabèi wäre. daran
habe ich nie gezlveise.lt. ich habe immer gedacht/ das'stimmt,
was er sagt. Ich habe nie geziveifelt, daß er mich irre führt.
Präsident: WaS war nun Ihr Empfinden, als die Kata-
strophe hereinbrach?
Thöny.: Bei meiner Vevhaftnng. da habe ich gesehen,
daß es zum Schluffe kommt. ' -
Präsident: War das für Sie etwas Ueberraschendes? - -
Thöny: Ja,. überraschend deswegen, weil-die-anderen
immer gesagt haben, es koinine.alles in Ordnung. > , -!r
Verteidiger: Haben Sie im Mai oder Juni an Beck,
der nach Wien gefahren ist, Abschnitte mitgegeben? - -
Thöny: Ich habe keine mehr gegeben. ' '
Verteidiger: Was für Maßregeln, wenn Sie welche getrof-
fen haben, hatten Sie.'getroffen für sich, nui -sich -finanziell
zu sichern oder.um eine Flucht zu ermöglichen-?'
Thöny: An das habe ich nicht gedacht. -
: > Verteidiger: Warum nicht?
Thöny: Weil mir das nie -in. den Sinn gekommen ist'
daß es so weit kommen werde.
Verteidiger: Ich habe'keine weiteren Fragen.
-■ ■ Staatsanwalt:. Ich möchte um die Frage bitten, die ich
'm Anschluß an die vorherige machen muß^
Sie gaben vorher an, daß Ihnen die starke Beschäftigt.
Heit, des Herrn Dr. Beck bekannt sei?- Woher wußten Sie diese
' Halle alle?
-- . Thöny: Diese Fälle.?
-. Staatsanwalt: Woher-wußten Sie von der großen Be-
schäftigtheit des HerrnDr-.Beck?
Thöny: Das ist allgemein bekannt, das weist das Han?
delsregister aus. v
Verteidiger: Haben Sie das Handelsregister jeweils
überprüft?. . ,
. MMN: Nein, Nicht extra wegen dein, aber ich hatte
Einsicht in das Handelsregister,
v.. : H'eWidiger: Haben Sie öfters Einsicht genommen?
Thöny: Nein.
-^Mrästdent: Wer war der Kassier zur Zeit als der Zu-
.-saMwenbr-uch kam (anfangs Juni), als diese Sache aufgedeckt
würde?"
-.A."-Wöich: Der Kassier, das war der Angestellte Hilti und
; ich. Die Kassa hätte ich sollen führen, aber ich hatte Vertrauen
zunhm, und da hat er die Kasse manchmal einen halben Tag
-.geführt.am Abend hqt man-dann das Geld gezählt, es war
dies em Vertrauen, das ich Hilti gegenüber gehabt habe, lind
er hat eS nie mißbralicht. Ein eigentlicher Kassier war damals
nicht. Es war nnr^ daß ein. Beamter dort ist, der die Kasse
besorgte. Verantwortlich war ich.
Präsident: Als Verwalter?
Wer hat die Kassiergeschüfte besorgt?
Thöny: Halb und «halb.
Staatsanwalt: Sie gaben an, Walser habe im Mai einen
Wechsel mitnehmen wollen.
Thöny: Das habe ich nicht gesagt, ich habe gesagt, Beck
wollte, daß ich ihin Llbschnitte mitgebe. Ich sagte, ich kann ihm
vielleicht schicken, habe ihn: aber keine geschickt. Das war im
Mai '1928.
Verteidiger: Ich habe gefragt wegen dieser Zeitspanne.
Ich habe deshalb gefragt, weil der Herr Rasche behauptet,
man habe ihm gesagt, der Verwaltungsrat habe genehmigt.
Herr Nasche war während dieser ganzen Zeit in Vaduz.
Von der Konferenz bis zur Unterzeichnung.
- - • Thöny: Sowieso.
Präsident: Kannte er den Zeitraum, der zwischen der
Besprechung und Unterzeichnung lag?
- ' Thöny: Er kannte ihn ganz genau. Dr. Rasche war schon
anivescnd anl Morgeil um 9 Uhr. Dann ist Dr. Rasche mit
rgir ans das Bureall der Landesbank, er hat gewartet bis der
Bürgschein perfekt war. Wir sind zusammen hineingekom.
inen. Um halb 12 Uhr bin ich nach Hause gekonnnen.
^..-Präsident: Sie haben gestern gesagt, daß Sie Dr. Rasche
gegenüber erklärt hätten, daß das Geschäft vom Verwaltungs-
r rät genehmigt-sei.
Thöny: Das habe ich bestritten, daß ich das gesagt habe.
Präsident: Das muß in den Akten stehen.
Thöny: Das hat nur Dr. Rasche protokolliert. Das habe
ich schon .gestern erwähnt, daß das nicht stimmt.
Dr. Benzer: Zur früher angeschnittenen Frage, wann
zum erstenmal die Rede.war, dg ist Ritter erwähnt worden
und Me haben erklärt, daß es nicht so weit gekonnnell wäre,
wenn Ritter die Sache mehr verfolgt hätte. Mir scheint, man
ist bei Beantwortung dieser Frage bei der Hälfte der Beant-
Wortung stehen geblieben. Sind Sie gefragt worden, ob es
wem find Sie gefragt worden?
Dhöny: Vor Dr. Beck und Ospelt Meinrad.
- Dr. Benzer: Was haben Sie geantwortet? '
Thöny: Das sei nicht wahr.
- Dr. Benzer: Wer war damit zufrieden?
.. Thöny: Dann sind alle auseinander gegangen.
Dr. Benzer: Wäre die Möglichkeit der Aufklärung, ob
etwas fehlt, nur von der Nennung eines Namens abhängig
gewesen, oder Hütte der Verwaltungsrat auch einen Schritt
unternonnnen, um ans die Sache zu kommen?
Thöny: In denl Sinne, wenn Ritter vielleicht damals
die richtige Quelle gesagt hätte, woher er es gehört habe.
Dr. Benzer: Das konnten nur Gerüchte sein. Niemand
konnte etwas bestimmtes wissen. Ich möchte irur wissen, ob
es möglich war, bei Ihnen festzustellen, daß etlvas nicht in
Ordnung ist, tvciln die Kontrolle dagewesen wäre. Well»
einer sagt, er habe gehört, das und das ist vorgekominen,
reswegen kann man noch nicht darauf kommen, aber bei Ihnen
liegt die Schuld, daß man nicht darauf gekommen ist. Hätten
Sie die Antwort gegeben: „Ja, da fehlt's", dann wäre es
nicht so tveit gekommen. Wenn damals der Sache nachge-.'
gangen worden tväre. Sie hätten die Möglichkeit gehabt, eine
Ehrenbeleidignngsklage zll stellen, denn Sie können sich doch-so
etwas nicht gefallen lassen, sagen tvir, es hätte der Posthaltcr
in Schaan das gesagt, so wären Sie mit ihm zusainmen
gewachsen, es Hütte einen Wirbel gegeben und die Sache wäre
ausgekominen. Hütte man bei einer genaueil Bücherkontrolle
nicht sindeir können, daß da etwas nicht in Ordnung ist?
Thöny: Das stimmt, wenn einmal Posten für Posten
durchgegangen worden wäre, dann wäre es aufgefallen.
Dr. Benzer: Wenn damals Ritter den Gewährsmann
genannt hätte und Sie hätten diesen Gewährsmann erfahren,
was hätten Sie unternommen?
Thöny: Ich hätte nicht Persönliches nnternonunen, son-
dern ich hätte es mir gefallen lassen müssen, weil es in Wirk-
lichkeit wahr war.
Dr. Benzer: Sie sind wiederholt gefragt worden, warum
Sie trotz des Bewußtseins, daß Sie gesetz- und reglements-
widrig handeln, immer wieder ans die Machinationen
Walser's eingegangen sind. Sie sind nach dem Grund gefragt
worden warum? Und ich glaube beobachtet zu haben, daß Sie
seelisch schwer gekämpft haben, ob Sie diese Frage beantwor-
ten wollen. Ich muß annehmen, daß bei Ihrer Intelligenz
Sie sich vollständig klar waren über die ganzen Situationen.
Ick) glaube auch, daß Sie das geschäftliche Gebahren des
Walser während der Zeit des Verkehres mit ihm hinreichend
kennen gelernt haben als ein leichfertiges auf finanziellem
Gebiete. Darüber, glaube ich, haben Sie keinen Zweifel. Und
Ihr llnangenehines Empfinden, daß Sie — wie Sie selbst
sagen — geplagt hat, ist nichts anders als die Angst, es
könnte die Sparkasse zu Schaden kommen. Darum waren Sie
immer dahinter, eininal aufzllhören, aber Sie konnten nicht
mehr. Wir Richter suchen nach einein Motiv, sei es zu.Ihrer
Entlastung, sei es zu Ihrer Belastung. Ich glaube, es wäre
zu 'Ihrer Entlastung. Ich glaube, daß Sie bei der ganzen
Bevölkerung in vollem Ansehen und Vertralren gestanden
sind und daß von außen her auf Sie eingewirkt worden ist.
Ich glalibe, daß Sie gerade gewürgt haben dora», ob Sic da?
- 53
sagen Wolken oder nicht; das richtige Motiv, der Grund;
warum Sie so gehandelt haben. Haben Sie vielleicht jemand
Ihre Stelle zu verdanken gehabt oder waren andere äußere
Einflüsse der Grund" zu Ihrer ersten pflichtwidrigen Hand,
lung. Die Frage möchte ich präzis beantwortet wissen. Diese
Frage ist schon im Laufe der Voruntersuchung gestellt worden,
i aber nicht so scharf wie jetzt. Ich gebe zu^ daß, es für Sie
schwerer ist, heute vor den: Foruni des weitern Publikums
die Frage zu beantworten. Ich muß sie aber doch stellen, uni
zu sehen, ob Sie dieselbe heute beantworten.
Thöny: Das sind viele Worte von großer Bedeutung,
über ich kann nur sagen, daß Walser mir früher auch geholfen
^ hat, daß er vielleicht indirekt mitgewirkt hat, daß ich die Stelle
i bekommen habe. Dadurch niag es sein, daß ich vielleicht inner-
[ lief) auch gedacht habe, ich müßte ihm mehr entgegen kommen,
als einenr andern und weil er noch versprach, er werde
[ schauen, daß die Sache wegen der Zentrofag geregelt wird.
; Durch das ist mein Sträuben gegen das Unterschreiben der
\ Bürgschaft geringer geworden. Daß ich sonst unter einenr Ein-
fluß einer dritten Person gestanden bin, das stimmt nicht.
Budschedl: Bei der ersten Strafhandlung, die Sie be-
\ gangen haben, haben Sie erklärt, daß Sie angenommen
[ haben, daß Walser als Kontroll-Organ nicht den Mut auf-
f. bringxn werde, die Sparkasse zu schädige». Mehr oder weniger
¡i aus diesem Motiv heraus haben Sie die Unterschrift gegeben,
I weil Sie es für unmöglich gehalten haben- daß Walser als
Kontroll-Organ so etwas unternimmt, wodurch die Sparkasse
Schaden leidet.
Thöny: Das habe ich auch für unnröglich gehalten, weil
l Walser der führende Mann in Liechtensteiin war und Mit-
L glied der Kontrollstelle war.
s Dr. Guntli meldet sich zum Wort.
Präsident: Ich kann verstehen, daß der Vertreter eines
\ Mitangeklagten, dessen Klient belastet worden ist, durch die
\ Aussage eines anderen, daß er das Bedürfnis empfindet,
\ ebenfalls Fragen zu stellen. Ich möchte das nur in dem
L Augenblicke verhindern, weil wir rascher vorwärts kommen
► und wir werden ebenso sicher alle Umstände abklären, wenn
- wir in Anwesenheit des Angeklagten Walser über die Be-
s lastung Walser's gegenüber Thöny zu sprechen kommen und
i bei dem Verhör des Walser dessen Verteidiger Gelegenheit
geben, auch den Angeklagten Thöny zu befragen.
! Dr. Guntli: Wenn der Präsident mir zusichert, daß ich
' im späteren Verfahren noch die Möglichkeit habe, den Ange-
t klagten Thöny zu befragen, so bin ich zufrieden.
- Präsident: Ich glaube, es ist besser, wenn dabei Walser
, anwesend ist; wir werden ihn da jetzt einvernehmen und im
; Anschlüsse an die Befragung Walser's wird der Verteidiger
l Gelegenheit haben, auch den Angeklagten Thöny zu befragen.
Dr. Ditscher: Wird das auch betreffs der übrigen Ange-
° klagten der Fall sein?
s Präsident: Ohne weiteres. Ich habe keine Veranlassung,
f in irgend einer Weise die objektive Abklärung aller Umstände
- zu verhindern. Ich niöchte nur mit Rücksicht auf die Zeit
i diesen Weg vorschlagen, weil wir dann rascher zum Ziele
t kommen.
r (Es erscheint der Angeklagte Walser zum Verhör.)
l Präsident: Wir wollen bei Ihrem Verhör wie folgt der»
k fahren: In erster Linie werden wir Sie befragen über Ihre
f persönlichen Verhältnisse, über Ihre wirtschaftliche Tätigkeit,
s über die einzelnen Transaktionen Walser-Brugger, Rumä-
jf Nische Klasscnlotterie, Wechselbegeb'nngen, Zwicky-Malans,
Coburg-Ängelegenheit, Nitrogen-Geschäft, dann über die
weiteren Wechselbegebungen Schivarzwäld - Kapfer • Justus, •
und dann zum Schlüsse über die Verwendung der Gelder. Es
handelt sich darum, hier . Ihre Täterschaft festzustellen und
bei jeder einzelnen Transaktion - die Mittäterschaft des ein-
zelnen oder anderen Angeklagten. Erzählen Sie uns Ihren
Lebensgang.
.Walser: Ich besuchte die' Volksschule, die Realschule,,
war Diurnist bei der Landesbank, 1 Fahr war ich angestellt
bei Wanger, Schaan; vom Jahre 1913 bis 1914 war ich
Inspektor der Generali in Triest. 1914 habe ich mich der-
heiratet und habe die Wirtschaft zum Kirchthaler übernommen
mit Landwirtschaft; in der Folge betätigte ich mich mit dem
Lederwaren-Geschäft und Likörgefchäft Walser und Brugger.
Präsident: Ich möchte noch kurz Ihre Vermögensver-
hältnisse streifen. Eigenes Vermögen haben.Sie keines ein-
gebracht. Die Frau Gemahlin hat eingebracht , wieviel?
Walser: Die Wirtschaft zum Kirchthaler und einige
Grundstücke.
Präsident: Es war auch die Rede von zirka 40000
Kronen.
Walser: Nicht ganz, und die sind während des Krieges
und in der Nachkriegszeit verloren gegangen.
Präsident: Sie waren in der Öffentlichkeit ebenfalls
tätig?
. Walser: Ich war.Mitglied des Genieinderates in Vaduz.
Präsident: Wie lange waren Sie Mitglied des Ge-
meinderates?
Walser: Bis zu meiner Verhaftung. ■
Präsident: Sie waren auch Mitglied. des
Landtages, wie viel Jahre? s'
Walser: 7 Jahre, vom Jahre 1922 bis zur
Verhaftung.
Präsident: Sodann waren Sie auch Mtglied
der Kontrollstelle? ‘
Walser: Ja. ‘ ‘
Präsident: Wer war Ihre Wahlbehörde als
Mitglied der Kontrollstelle?
Walser: Der Landtag.
Präsident: Sie find vom Landtag gewählt
worden?
Walser: Ja.
Präsident: Wann wurden Sie gewählt? -
Walser: Das weiß ich nicht mehr genau.
Präsident: Waren Sie bei der Reorganisation
der Sparkasse dabei?
.Walser: Ja.
Präsident: Wahrscheinlich schon 1922/23?
Walser: Ich weiß nicht, wohl 1922 oder 1923.
Präsident: In was hat Ihre Kontrolltätig-
keit bestanden? *
Walser: In der Entgegennahme eines allge-
meinen Berichtes, nachdem die Ostschweizerische
Treuhandgesellschaft die Kontrolle ausgeführt
hatte. Man hat mehr «der weniger di^ Bilanz mit
einem Mitglieds der Kontrollstelle durchgegangen
und einzelne Stichproben gemacht-
Präsident: War es Ihrer Initiative überlas-
sen zu kontrollieren, wann Sie es für gut befan-
den? >
. Walser: Ich habe mich lediglich auf die Be-
richte der Treuhandgesellschaft gestützt.
: • Präsident;: Bis wann-haben Sie Ihre Pflicht
als Mitglied ^-der-Kontrollstelle ausgeübt? «
L-/ Walsör: Bis zum NEtahr- 1ÜW.
L.-Präsident: Warum haben Sie später nicht
mehr ".dir. Kontrolle ausgeübt?
. .Malser: Weil ich nicht hier war; unter dem
Jahr wurde nicht kontrolliert.
. Präsident: War nicht vierteljährige Kontrolle
Üalser: Das war die Pflicht — so.viel ich mich
erinnere der Ostschweizerischen Treuhandgesell-
schaftv. aber nicht von mir/ T ^
.. prüsident:Nun erzählen Sie uns die Ange-
legenheit/Waljer-Brugger; wie war die Sache?
.. Wälser: Brugger wurde mir zugeführt durch
Sttkö -'ÄÄk.h«i. :$«ít|punít weiß ich nicht mehr ge-
nau; und daun-hüt es sich darum gehandelt, daß
ich mit BruMer zusammengehen werde oder sollte
und hier in Hatzuz eine Filiale für das Likörge-
schäft zu gründen.
prWdènk: Wie hieß das Geschäft?
... Walser^ Spstztz und Brugger. Spieß sollte aus
der GefelsichaA ausscheiden, angeblich wegen Dis-
serenzen nüt^Brugger. Dann habe ich Brugger
gesagt,' daß ich mich persönlich interessiere, spe-
ziell für eine Filiale, in Vaduz zum Zwecke der
Verwertungsvon Obstabfällen im Lande. Brugger
hat mir die Sache sehr rendit geschildert. Weil
er- Fachmann war und erzählte, daß er bereits
eine große Bxennerei in der Bodenseegegend in
WolsszenneN habe, ließ ich mich in die Sache ein.
Ich habe.ihm gleich am Anfang erklärt; daß ich
mit eigenen Mitteln nicht beispringen könne in,
großen .Umfange. Er sagte, das brauche es auch
nicht; ftè' seien so weit mit Kapital versehen und
hätten einen Kredit, bei der Genossenschaftsbank in
St. Gallen; der auch fortlaufend diè Sache sistan-
zert. à %th zum Zusammenschluß mit Brugger;
Spieß schied aus und ich wurde dann in das
tzandelsregWr eingetragen. : .
Präsidentr Äle ist Spieß und unter welchen
Bedingungen ist er entlassen worden.
Walser> Spieß sollt« weiter im Bureau blei-
ben, gegen eine Cntschädignng von glaublich
300 Fr, .
Präsident: Ist er mit Kapital abgefunden
worden?
Walser: Nein?
Präsident: Unter welchen Vedingungen sind
Sie eingetreten?
Walser: Ich habe gär keine Vedingungen ein-
gègangèn und. habe.einfach die Aktiven und pas-
siven- Wernommen: >- -
. .Präsident: Wie -stund damals das Geschäft?
... Stzalser: Das Geschäft stand, wenn man den
Kundeykrets nur -ganz minimal in Anrechnung
gezogen" hat, nicht schlecht; es waren die Selbst-
kosten/^ Lagerwaren, -Spirituosen etc.
pEiPent:Haben Sie mitgewirkt bei der In-,
ventärlsierung?
- - Walser: Nein.
Präsident: Sie haben einfach das.geschriebene
Inventar als solches angenommen und die Bilanz
wie sie Brugger vorgelegt hat.
Walser: Ja.
Präsident: Sie sagten vorhin, wenn man nur
den. Kundeukr«is minimal berechnet. Haben Sie
denn die Kundschaft überhaupt berechnet, bilan-
ziert?
Walser: Nein.
Präsident: Thönh hat gestern sich geäußert,
daß die Firma damals schon Passiv gewesen sei.
wo St« in die Firma eingetreten seien.
Walser: Sie wär Passiv, das kommt halt daruf
an, wie man es nimmt. Als die zweite Bilanz
gezogen wurde, war sie Passiv mit 5000 Franken.
Ursprünglich habe ich sie als aktiv betrachtet.
Präsident: Waren Sie selbst in der Lage, die
Bilanz-Positionen zu bewerten?
Walser: Nein.
Präsident: Hatten Sie Fachkenntnisse?
Walser: Nur was ich aus --»iheren Bespre-
chungen mit Brugger mir angeeignet hatte.
prüsii'cnr ^Jn was bestunden i- *.‘^selben’
Walser: Likör?Borräte, Sprit, Rum, Cognac,
Malaga etc.
Präsident: Sie haben kurz nach der Ueber-
me eine zweite Bilanz gezogen und dort festge-
stellt,- daß das Geschäft doch Passiv war.
Walser: Ja; aber ich meine, wenn man bet
einem solchen Geschäfte die Propaganda-Tätig-
keit und die gewonnene Kundschaft für sich selbst
in Rechnung zieht, so kann man sie doch als aktiv
betrachten.
Präsident: Die Firma hat ein Konto gehabt
bei der Schweizerischen Genossenschaftsbank? Wis-
sen Sie noch, wie hoch die Verpflichtungen wa-
ren; Sie haben diese Verpflichtungen übernom-
men, waren es nicht 23.000 Fr.?.
Walser: Ich gjlaube nicht so viel.
Präsident: Wann haben Sie sich mit der
Schweizerischen Genossenschaftsbank in Verbin-
dung gesetzt und haben dieselbe um Eröffnung
eines Kredites gebeten?
■' Walser: Ja.
'Präsident: Wer hat das gemacht?
Walser: Brugger hat mir gesagt, ich möchte
nach St. Gallen und wenn ich mich mit dem Di-
rektor Persönlich spreche, wird es gehen. Ich bin
nach St. Gallen gefahren und dort hat mir der
der Direktor -erklärt, es wäre besser, wenn Spieß
yustreten würde, weil Spieß einer Kreditgewäh-
rung hinderlich wäre. Vorläufig sollte Spieß noch
bleiben, mit dem Rechte, daß ich jederzeit die
Möglichkeit habe, ihn zu entlassen. Der Direktor
har mir neuerdings nahe gelegt, daß ich das ma-
chen solle, dann stünde der Gewährung eines Kre-
dites nichts besonderes entgegen.
Präsident: . Wie haben Sie sich die Kreditge-
währung gedacht?
Walser: Ich wurde gefragt, ob ich eventuell
in der Lage wär«, Bürgen zu stellen- oder eisten
Hhpothekarbrief, dann habe ich gesagt, ich werde
mir das noch Überlegen.
' Präsident: Wie kam diese.Bürgschaft zustan-
de?
Walser: Sie kam durch meine Intervention
der Thönh zu Stande.
Präsident:, Wie trug sich das zu.
Walser: Weil es sich nur um einen kurzen
Kredit handelte, habe ich Thönh ersucht um Bürg-
schaft.
Präsident: Haben Sie Thönh keine Vorstel-
lungen gemacht über die Rendit-Möglichkeiten die-
ses Geschäftes?.
Walser: Ich weist nicht mehr, was ich Thönh
gesagt habe und mit welchen Worten , ich es ge-
sagt hab«, und wenn ich etwas gesagt habe, so ist
es. das, was mir Brugger als Fachmann erzählt
hat.
Präsident: Thönh sagte, er hätte davon ge-
sprochen, datz man mit einer Verdienst-Möglich-
keit von 100 Prozent zu rechnen hätte.
Walser: Es ist möglich, daß ich gesagt habe,
dag «ine Berdienstmöglichkeit bis weit über 100
Prozent bei einzelnen Sachen möglich sei..
Präsident: Haben Sie das selber überprüft?
Walser: Doch, das ist bei einzelnen Sachen
niöglich.
Präsident: Wie rechnen Sie. 100 Prozent?
Bruttogewinn?
Walser: Ja Bruttogewinn.
. Präsident: Bei einer einzelnen Sache für sich?
Walser: Ja.
Präsident: z. Beispiel?
Walser: Bei gewöhnlichen Likören.
Präsident: Rechnen Sie soviel Herstellungs-
kosten und soviel für den Verkauf dieser Flaschen.
Das sind , dann 100 Prozent?
Walser: Ja. .
prüsioenc:' Sie haben aber da nicht einge-
rechnet die ganzen 'Organisationskosten, Nicht ab-
gerechnet die Spesen, die da entstehen, Organi-
.satioiis-propagandakosten, Amortisation, Verzin-
sung des Kapitals, Risiko, Beisespesen üsw.
.Walser: Das ist nicht bei äklen Likörsachen
gleich.
Präsident: Sie konnten doch , nicht von 100
Prozent Gewinn sprechen, einem Geldgeber, einem
Bürgen gegenüber, wenn Sw dabei nur eine
einzelne Qualität im Auge hatten. Das ist doch
kein Gewinn, wenn an einer . Position so und so-
viel verdient wird, und vielleicht dafür an 50
. anderen verloren wird. '
Walser: An den Likören verdient man in der
R-gel 100 bis 200 Prozent.
Präsident: Sie geben zu, dem Thönh gegen-
ii&cv von einer solchen Verdienstmöglichkeit ge-
sprochen zu haben?
Walser: Ich weist nicht mehr, was wir gespro-
chen haben. Ich habe aber lediglich weiter gege-
ben, was ich aü Hand von Aufstellungen gezeigt
habe. ' :' ' \
Präsident: Welche Bürgschaft hat Thönh un-
terzeichnet?
• Walser: Ich weiß nichtmehr genau, wären,
es 8000 oder 10.000 Franken.
- Präsident: Die Genossenschaftsbank HÄ -suk-
zessive die Erhöhung'dieser Bürgschaft verlangt?
Walser: Ja.
Präsident: Die-Bürgschaft ist schließlich auf
30.000 Franken erhöht worden. Das. geschah, nicht
im ersten Monat, sondern im Laufe der. Zeit,
entsprechend den Bedürfnissen.
Walser: Ich kann heute nicht mehr sagen, bis
zu welchem Zeitpunkte ich die Erhöhung von Thv-
nh erwirkt habe. Genau ist mir das nicht mehr
bekannt.
Präsident: Am 12. Oktober'1926 sind 8000,
am 0. November 3000 Franken, am/18: Nov.
7000 Franken, am 21. Jänner 1927 7000 Fran-
ken Kredite bewilligt worden, durch die schwei-
zerische Genossenschaftsbank. '
Am 4. Februar 7000 Franken und am il.
Februar weitere 14.000 Franken. Haben Sie in
dieser Zeit Mit Thönh wiederverkehrt und ihn
veranlaßt, die. Bürgschaft, entsprechend zu er-
höhen. >
Walser: In welcher Zeit weiß ich nicht mehr.
Aber auf jeden Fall kann ich mich erinnern, ihn
ein oder zweimal ersucht zu haben. Danni'bin ich
im Oktober 1926 nach Rumänien gefahren.
Präsident: Sie sind dann wieder zurückge-
kehrt? '
Walser: Ja. Auf einen Monat bin ich'wieder
der zurückgekehrt und dann bin ich wieder nach
Rumniäen. abgereist. . . ;
, Präsident: Dann sind Sie wieder zurückge-
kehrt? •
Walser: Ja. Endgültig bin ich. am 20: Jän-
ner 1927 nach Rumänien äbgereist/
Ich kann mich nicht mehr genau erinnern,
wie sich die Sache zugetragen./hat.
Präsident: Thönh hatte keine Veranlassung,
von sich aus die Bürgschäftsverpflichtüngen zu
vergrößern. Er sägt in seinem Verhör: Walser,
wußte mich zü veranlassen, eine weitere Erhöhung
der Bürgschaft, bei. der Genossenschaftsbank für
50.000 Franken, einzugehen,, so. daß -'mit hieser
Bürgschaft die Landesbank mit insgesamt Frs.
60.000 zu Gunsten Walser bürgte.' Wer hat dann
mit Thönh in Ihrer Abwesenheit verkehrt?
Walser: Brugger. .
Präsident: - In Ihrem Auftrage.
Walser: Akein. Brugger hat von mir.keinen
Auftrag gehabt. . ' . ,
, Brüggeo war/eigentlich- .Geschäftsführer.. ...
.Präsident: Und Sie. hä^en Thönh' über, dièse'
Likörgeschichte von . Rumänen. aus nie. geschrie-
ven? .. ;
...Waiser: ,Jch kann stiiLZ- nicht, erinnern. /
Präsident :Wie weit sind Sie an dieser Bürg-
schaft von 50. 000 Franken-.verantwortlich?
Walser: Ich kaust es beim: besten Willen nicht
sagen/wie hoch ich gekommen Din bei dieser Bürg-
schaft. ' ■ '
- 56 -
-J&S- Htzben.Sie.sich nicht Bet Ihrem
M/ mit' Thönh dahin verständigt, daß die
WMNMN-ÜUs 50.000 Franken erhöht .werden
«WWWL.i :'••••• :* .
~ Walser: Ich kann mich nicht ermnern.
-.-«»«HMMecktr Hat sich Verwalter Thönh nicht
WkertaMn geben lassen für- die RenditmöAich-
kM.Mefes > Likörgeschäftes? Hat er'fktz nicht nä-
rnsormiert oarilber? >
< Wälfer: Ich . kann mich nicht erinnern, ihm
e/ne Bilanz vorgelegt zu haben.
' '' Präsident: Er hat auch keine verlangt? .
Walser: Kein.
Präsident: Wüßten Sie, daß Thönh hiezu
keine. Kompetenz hatte?
.Walser: Ja.'
" 'Präsident: Geschah düs auf Ihre Veranlas-
sung? . '
Walser: Nein^
‘ Präsident: Warum hat Thönh das dein B er-
wältüttgsrät ^verheimlicht?.
Walser: Weil es von ihm eine Kompetenz-
überschreitung war.
''/ Präsident:. Warum hat et diese Kompetenz-
Aöe^schreiturw. begangen?'
Wülfer: Das kann ich nicht sagen. '
.Präsident: Könnte er das tun auf Ihre per-
sönnche Zahlungsfähigkeit hin? ' . ,
, Walser: Damals, war die bestimmte. Meinung,
dH' man die. Kredite, nicht lange brauchen, werde.
■° ' Präsident: Das ist meistens der Fall, wertn
Kredite/beansprucht werden. Wie stunden. Sie per-
sönlich in dern' Momente, als Sie Thönh zu die-
ser Bürgschaftserklärung veranlaßt haben? Wie
wär Ihre persönliche Zahlungsfähigkeit.? . .
Walser:. Ich hätte kein weiteres Vermögen.
^ ^ Präsident: Das war in der gleichen Zeit, wo
Sie schon Ihr Anwesen mit 75.000 Franken be-
lastet "hatten. Das war in der Zeit, da-Sie bei
Jhrern ersten Weggang nach Rumänien 15.000
SWeizer Franken von Thönh sich geben ließen.
Mi^häben gesagt, daß damals, bei Ihrem ersten
Weggang nach Rumänien, als Siel die ersten 15006
FMnten-geholt hüben, 'Ihre- finanzielle Lage kei-
ne-rosige gewesen sei. Sie geben das heute noch
Walser: Ich hatte kein Vermögen.
Präsident: Auch das von Ihnen beanspruchte
Vermögen Ihrer Frau war erschöpft?
Nein, nicht ganz.
- : tzxMd.Mt: Die Belastung war bedeutend. Auf
das LüM^TMO' Franken, dann '15.000 weite-
s?en<MgMckten Kredit bei der Landesbank. Auf
jedeN^Fäll'ist Ihre Finanzlage damals nicht ro-
sig gewesen. Ist Ihre.. Behauptung vor dem Un-
tersüchurigMchke^, die bei den Sitten liegt, daß
WrMFMaWaM damals nicht rosig gewesen sei,
richtig .
-.s^WenMes nicht stimmt, sagen sie es nur?
. x.Mir. wollen nun .diese Genossenschaftsbank-
Angelegenheit fertig erledigen.
Essind, wie Sie wissen, beim Kredit im Li-
körgeschäsr Walser und Brugger tn?ae;.,mt über
über.50.000 Franken Bürgschaften hinausgegan-
gen. Wissen Sie das?
Walser: Das wüßte ich erst später. -
Präsident: Haben Sie das veranlaßt?
--Walser: Nein.
Präsident: Wer denn?
Walser: Das. mußte Brugger veranlaßt haben.
Präsident: Wann kam es zur Kündigung und
Elnforderung des Geldes durch die schweizerische
Genossenschaftsbank.
Walser: Ich glaube im Jänner 1928.
Präsident: Wissen Sie etwas?
Walser: Nach meinem Dafürhalten kam es
zur Kündigung, weil, ich der Genossenschaftsbank
geschrieben habe, daß ich die Fakturen (?) wieder
zurückschicke, weil sie von Brugger widerrechtlich
der Genossenschaftsbank zugesandt worden sind.
Darin hat die Genossenschaftsbank eine unkor-
rekte Handlungsweise erblickt, was auch ganz rich-
tig ist, und daraus hat sie das Geld gekündigt..
Präsident: Brugger hat also Fakturen ze- -
diert^ die effektiv nicht bestanden haben, und zwar
an die Genossenschaftsbank?"
Walser: Ja. /
Präsident: Auch von diesen späteren der Fa.
Brugger und Walser, gewährten Krediten wuß-
te der Verwaltüngsrat nichts? -
Walser: Ich nehme an, daß er nichts, gewußt
habe.
Präsident: Wenigstens Sie haben nie den Ber-
waltungsrat darum informiert?
Walser: Nein.
Präsident: Wie war die finanzielle Lage B'rug-
gers, des Teilhabers der Firma Walser und Brug-
ger? Welche rechtliche Form hatte die Gesell-
schaft? ■ ■ f
Walser: In Schwyz war sie eingetragen im
Handelsregister als Kollektivgenossenschast, hier
nicht. .
Präsident: Wie stand Brugger damals finan-
Walser: Das wußte man nicht.
Präsident: Als die Firma Walser und Brug-
ger, Kollektivgenossenschast: in Brüggen. Wieviel
viel Kapital steckte eigentlich in dieser Firma da-
mals im Oktober 1926. ,
Walser: Das könnte ich nur an Hand der Bi-
lanz sagen.
Präsident: Was glauben Sie jetzt noch? Grö-
ßeres oder kleineres Kapital?.
Walser: Nach den Angaben Brüggers ein
ziemlich großes Kapital.
Präsident: Das sollten Sie heute noch wissen,
ob es. 50.000 ober 100.00 Franken gewesen sind.
(Fortsetzung folgt>) - ; - .
Im Austrage der sürstl. Regierung.
Buchdruckerei Gutenberg, off.-. Handelsgesellschaft,
- Schaan. —
Stenosraphisther
aus dem Kriminalprozeß gegen Zranz Thönp, Niko Heck, flnton Valfer und Rudolf Earbone.
5. Ausgabe. ' _______ ' ______• ;_____’ Zreita«, 2il. Nov. 1-2-i!
Walser: 'Nein, so viel nicht.
Präsident: Wieviel schätzen Sie?
Walser: Das kann ich nscht mehr sagen.
Präsident: Nicht 50.000?
Walser: Nein.
Präsident: Also unter 50.000 Franken.
Walser: Ja.
Präsident: Also verpflichtet war die Firma
Walser-und Brugger der Genossenschaftsbank mit
der Bürgschaft der Landesbank, bezw. Walser und
Brugger der Landesbank für die Bürgschaft für
insgesamt 150.000 Franken. Zwei Kolkektivgenos-
lenMaftler: Brugger, Dessen finanzielle Lage man
nicht gekannt hat und Walser, dessen finanziere!
Lage zum mindesten keine rosige, war, wie Sie sich
ausgedrückt haben..
Aber Brugger hätte nach. den Abmachungen
den Kredit bei der Bank nicht weiter beanspruchen
können, als er dort gedeckt war. Sie haben irfit der
schweizerischen Genossenschaftsbank ebenfalls eine
Abrede Strossen, daß Fakturen zediert werden?
Und- datz die Kredite nur in der Höhe dieser
Fakturen bewilligt werden?
Walser: Aber nicht in voller Höhe.
• Präsident: Wieviel?
Walser: Ungefähr zu 90 Prozent.
Präsident: Sie waren damals, wie Sie vor-
her ausgeführt haben, Mtglied der Kontroll-
stelle. Wie haben Sie das vereinbaren können,
den Ihnen untergebenen Verwalter zu einer ge-
fetz- und reglementswidrigen Handlung zu ver-
anlassen ,äls Mitglied der Kontrollstelle?
Walser: Weil ich gedacht habe, datz es sich nur
um kurzfristige Kredite handle.
Präsident: Sie' waren sich dessen bewutzt, datz
das auch für kurzfristige Kredite..Nicht genehmigt
werden konnte? Sie mutzten sich dessen bewutzt
sein. ' '
Walser: Ja.
Präsident: Damit hätten wir das Likörgeschäft
besprochen.
Nun werden wir die rumänische Klassenlot-
terie behandeln.
Ihren Anfang hat diese Sache genommen mit
der . ersten Klassenlotterie in Vaduz, fortgesetzt
wurde sie mit' der zweiten Klassenlotterie Und
die weitere Entwicklung geschah, von hier aus und
in Rumänien. Wollen Sre uns erzählen in erster
Linie über die. 1. Klassenlotterie, dann über die
zweite Klassenlotterie und dann' von - der Ent-
wicklung der Dinge.
- Walser: Soweit ich mich erinnern kany> kann
ich das schon. Vielleicht sind aber einige-. Abwei-
chungen gegenüber dem,, was ich. im Protokoll ge-
geben habe. Ich möchte fast bitten, Doch die Pro-
tokolle zur. Verlesung kommen. - .7'
. Walser: Sie berufen sich auf dieses Protokoll.
Sie sind aber dennoch gehalten, hier zusammen-
hängend nach besten! Wissen und Gewissen eine
Darstellung zu geben.
Walser: Ja. Ich war eigentlich bei der er-
sten Klassenlotterie nur mehr oder weniger Ver-
trauenswann für die liechtensteinischen Leute, die
dabei waren, für die Vertriebsunion. Die techni-
sche und kaufmännische Ausführung oblag ledig-
lich der Firma, bezw. dem Betriebsleiter Schmid-
hauser von Zürich. Dem zur Seite stand der
technische Berater Bauer, wahrscheinlich auch noch
Mitbeteiligter an Der Sache.'
Präsident: Dieser Bauer spielt später eine
grötzere Rolle. Wollen Sie uns da einiges schil-
dern.
Walser: Aus der damaligen Zeit kann -ich
nichts sagen. Dazumal war er hier aufgetreten als
Fachmann der Lotterie. In weiteren Beziehungen
habe ich persönlich zu ihm nicht gestanden.
Präsident: Woher- stammt Georg. Bauers ..
Walser: Aus Wien.
Präsident: Also Oesterreicher, Wiener?
Walser: Ja.
Präsident: Was war er von Berus?
Walser: Kaufmann, Banquier.
Präsident: Begütert! Eigene Mittel oder ohne
eigene Mittel?
Walser: Wie es sich heute herausstellt, nicht.
Damals war er Besitzer von Aktien und allem
Möglichen. ■
Präsident: Teils mit, teils ohne Wert?
Walser: Ich habe mich damals um seine fi-
nanzielle Sache nicht gekümmert, weil ich persön-
lich nicht in engerer Verbindung mit ihm stand.
Präsident: Der Bauer war der erste technische
Leiter der Klassenlotterie.
Walser: Ja. ' ’ '
Präsident: Wie entwickelte sich weiter die erste
Klaff enlotterie?.
- 58
Walser: Die erste Klassenlotterie mutzte auf-
hören, weil einerseits die Lose in den einzelnen
anliegenden Staaten verboten waren.
Präsident: Wie war die Klassenlotterie finan-
gteu ausgebaut?
Walser: Das ist mir nicht zur Genüge be-
kannt.
Präsident: Der Finanzier war ein Sautier.
Walser: Ich hübe mich, darum nicht gekümmert.
Präsident:. Sie waren der Vertreter Liechten-
steins?
Walser: Ich war nur Vertrauensmann.
Präsident: Mit der technischen Sache haben
Sie sich nicht beschäftigt?
Walser: Nein.
Präsident: Mit der Konstruktion?
Walser: Auch nicht.
^Präsident: Nun hat die Bertriebsunion-nach
dem Vertrag kein. Recht gehabt? Stand sie in
einem'Austragsverhältnis zu den Konzessionären
der ersten Klassenlotterie?
Walser': Ich wurde von der Vertriebsunion
ersucht, vorläufig ihre Vertretung in der Sache
zu übernehmen und zwar aus Grund des Ver-
trages und nach dem Vertrag hat die Vertriebs-
unron rein Recht auf die kaufmännische Tätig-
kei'r und die technische Tätigkeit und kein Recht
aus ern eFinanzrerung.
Präsident: War die Vertriebsunion in einem
Bertragsverhälmis mit den Konzessionären des
Vertriebes der Lose.
Wälser: Nur hinsichtlich des Inhaltes des Ge-
schäftes.
Präsident: Des Inhaltes des Geschäftes? Wie
ist das?
Walser: Die technische Leitung, der Vertrieb
der Lose und die kaufmännische Leitung lag rein
in den Händen der Konzessionäre.
Präsident: Was war die -Aufgabe der Ver-
triebsunion.
Walser: Sie konnte mitberaten und mitwir-
ken.
Präsident: Und das Schicksal der ersten Klas-
senlotterie?
Walser: Es war ein baldiges Ende, der Zu-
sammenbruch.
Präsident: Und die Gründe des Zusammen-
bruches der ersten Klassenlotterie?
. Walser: Weil die Lose in den nächstanliegey-
den Staaten nicht eingeführt werden konnten.
Bei der ersten Klassenlotterie wurden die Lose
noch von St. Gallen aus verschickt. Erst bei der
zweiten kam auch das Verbot in der Schweiz.
Präsident: Nun die zweite Klassenlotterie.
Was ist nach dem Zusammenbruche der ersten
Klassenlotterie weiter geschehen.
Walser: Das weitz ich nicht. Die zweite und
dritte Klassenlotterie wuxde übernommen von der
Firma John und Glan.
Präsident: Welche Stellung - hatten Sie bei
der zweiten Klassenlotterie ?.
Walser:. Gar keine Stellung »hatte ich.
Präsident: Hatten Sie bei der Zweiten Klasse
gar nichts zu tun.
Wälser: Ich wurde ins Vertrauen gezogen.
Ich wollte nichts mehr zu tun haben auf Grund
der Erfahrungen, bei der ersten Klassenlotterie.
Da haben mich die Leute immer gebeten und
schlietzlich und endlich war ich einverstanden, ob-
wohl meine Vorschläge nicht Durchbruch -finden
konnten.
Präsident: Warum wollten Sie nichts mehr
zu tun haben mit der zweiten Klassenlotterie?
Walser: Weil die erste Klassenlotterie züsam-.
mengebrochen ist.
Präsident: Sie hatten also kein Vertrauen
mehr in ein Lotterieunternehmen?
Walser: Daß ich kein Vertrauen mehr in ein
Lotterieunternehmen hatte, kann ich nicht sagen-.
Aber weil unsere Verhältnisse nicht für eine Lot-
terie geschaffen sind, weil wir kein Absatzgebiet
im Auslande haben, war nichts zu machen.
Präsident: Warum waren Sie gegewdie Grün-
dung der Zentrofag, gegen die Konzessionierung
der Zentrofag?
Wälser: Gegen die Gründung der Zentrofag
konnte ich nicht sein. Die Zentrofag hat die Sache
übernommen von der Firma John und Gkün.
Präsident: Sie sagten- Ihre Vorschläge konn-
ten nicht akzeptiert werden von den Leuten. Was
waren das für Leute und war für Vorschläge?
Wälser: Meine Vorschläge gingen dahin, daß
man sich zuerst um Absatzgebiete umsehe, wohin
die Post mit liechtensteinischen Marken versehen
abgeschickt werden könnte und woher man die
Post auch wieder so bekommen kann.
Präsident: Das war Ihr Vorschlag. Wem ha-
ben Sie diesen Vorschlag gemacht?
Walser: Dem damaligen Vertreter der Firma
John und Glan.
Präsident: Wer war alles bei dieser zweiten
Klassenlotterie Beteiligt ?
Walser: Nur die. Firma John und Glan.
Präsident: Es sind aber verschiedene Namen
genannt worden.
Wälser: Ich weitz natürlich nicht, was für
Namen das sind. Die Verhältnisse kenne ich nicht.
Georg Bauer war dabei, dann Kapp, Grützer.
Präsident: Grünau?
Walser: Ich glaube nicht, daß er hei dieser
Klassenlotterie beteiligt war. Bei der Zentrofag
war er dabei. '
Präsident: Welches war das Schicksal dieser
zweiten Klassenlotterie?
Walser: Die zweite Klassenlotterie hat die
Konzession erworben und diese an.die Zentro-
fag weitergegeben-.
Präsident: Sagen Sie uns etwas über-die
finanzielle Lage, die Konstruktion dieser Zentro-
sag. ....
Wälser: Ich weitz nur, daß die Zentrofag-
gegründet wurde mit einer Million Aktienkapital
bar einbezahlt. Es hat sich später herausgestellt,
day nur ^500.000 Franken ein bezahlt waren.
- 89 -
Präsident: Wären diese 200.000 Franken
überhaupt einbezahlt?
Walser: Ja. . .
Präsident: Waren diese 200.000 nicht dieje-
nigen, die. nachher von Hinzberg bezahlt worden
sind durch den Ankauf von Aktien?
Walser: Doch.
Präsident: Hinzberg hatte die Aktien gekauft
nach der Gründung?
Walser: Das weiß ich nicht. Da sind verschie-
dene Dinge, die kann ein Fernstehender nicht kon-
trollieren. Das Landesgericht hat bestätigt, daß
die Einzahlung mit 1 Million Franken geschehen
sei. .
Präsident: Wie hat die Bilanz gelautet?
Walser: Es stellte sich später heraus, daß das
Aktienkapital nicht einbezahlt worden sei.
Präsident: Dann ist die zweite Klassenlotterie
zusammengebrochen. Der' Grund dieses Zusam-
menbruches war wieder?
Walser: Der Nichtabsatz der Lose.
Präsident: Nun beginnt Ihre Tätigkeit, nicht?
Walser: Ja.
Präsident: Aus dem Gedanken 'heraus, daß
Absatz für die . Lose geschaffen werden nWsfe, be-
gann. Ihre Tätigkeit im Oktober 1926.
Walser: Das hat sich folgendermaßen zuge-
tragen. Bauer ist zu mir gekommen. Ich wußte,
daß Bauer' eine Schuld bei der Bank hier hatte.
Er sagte, erstens einmal könne er dem Lotterie-
wesen wieder aus die Beine helfen. Er habe be-
reits ein Absatzgebiet. Ich habe gewußt, daß er
früher einmal schon mit Bulgarien verhandelt
har und daß dieser Antrag von der Zentrosag
ausgestoßen wurde. Nun kam er mit einem zwei-
ten Antrags Er hat mir gesagt, erstens werde er
dem Lotteriewesen hier Helsen, zweitens werde
er in die Lage versetzt, seine Schuld abzuzahlen.
Nun. sollte eigentlrch die Zentrosag dre Sache
zusammen mit Bauer durchführen. Von der
Zentrosag waren aber nicht anwesend die maß-
gebenden Herren Grüsser und Stapper (?) und
so trat Bauer an mich heran. Er hat mir Da er-
zählt, welche Vorteile Rumänien biete und wie-
viele Lose er unterbringen kann. Ich habe dann
Thönh gesagt, daß das der einzige Weg sei, um
die Lotterie wieder zum Funktionieren zu brin-
gen. Das ist auch der einzige Weg, wie Bauer
seiner Verpflichtung, nachkommen kann. Er brau-
che 15.000 Franken um dorthin zu fahren. Und
wir haben uns dahin, geeinigt, daß man 15.000
Franken geben solle, respektive hat er dann noch
einen Vertrag Mit der Zentrosag abgeschlossen,
daß diese sich verpflichte, diese 15.000 Franken
innerhalb 30 Tagen zurückzuzahlen. So ist es
dann.gekommen, daß ich der Kontrolle halber
mit Bauer zusammen nach Rumänien gegangen
bin.
Präsident: Es war also geplant, eine Ein?
fuhrerlaubnis nach Rumänien zu erhalten.
Walser: Ja)
Präsident: Glaubten Sie, daß'das der Zèntro-
sàg wieder auf die Beine geholfen hätte, 'trotzdem
das Aktienkapital nicht einbezahlt wordene ist?
Walser: Ja. .. ' ...
Präsident: Sind Sie letzt noch dieser -Ueber-
zeugung?
Walser: Ja. Jetzt noch.
Präsident: Dann haben Sie Thönh veran-
laßt, Ihnen einen ungedeckten Kredit von '15.000
Franken zu geben im Oktober .1926.-
Walser: Ich habe ihn nicht persönlich für mich
veranlaßt. Ich habe ihm die Verhältnisse geschil-
dert, so wie man sie mir geschildert hat. Natür-
lich lautet der 'Kredit auf meinen Namen.
Präsident: Sie waren schuldig?
Walser: Ich war schuldig.
Präsident: Sie haben aber den KreditMr sich
gewünscht,- allerdings um mit Bauer zusammen
nach Rumänien zu reisen.
Walser: Ich bin lediglich mit Bauer gefah-
ren zur Kontrolle, damit man das GÄH -nicht
ohne weiteres ausgebe, und um zu seyen) Mè das
zu lösen sei da unten.
Präsident: War 'Wechsler auch dabei? .
Walser: Ja.
Präsident: Nun sind Sie in Rumänien. Wie
haben Sie sich dort in Verbindung gesetzt. Was
geschah bei der ersten Reise nach Rumänien?
Walser: Wir haben uns in Verbindung ge-
setzt mit einem gewissen Valejan Vasilesku, der
sich wieder in Verbindung gesetzt hat mit dem
Ministerium des Innern. _
Präsident :Wer war Innenminister?.
Walser: Boga. ' . ' '
Präsident: Und dann?.
Walser: Dann haben sich die Verhältnisse et-
was anders gestaltet, als sie mir Bauer geschildert
gehabt hat. Ich habe mir Gesetze, übersetzen las-
sen von einem llebersetzer und dann -hat es ^ge-
heißen, daß eine Lotterie bereits existiert habe
in Rumänien, eine Klassenlotterie, genau so, wie
sie anderswo existieren, daß infolge der Kriegs-
verhältnisse diese Konzession wieder aufgehoben
war und daß infolge 8 er Kriegsve.rhältnisfe die
Einfuhr der Lose bis aus weiteres verboten wor-
den ist. Es hat dann auch im Gesetze gestanden,
daß allerdings die Einfuhr, die anderweitige Aus-
gabe von Losen als Klassenlotterieloisen eigentlich
von der Bewilligung des Ministeriums abhängig
ist. Unter diesem Passus sollte auch die Einfuhr
von Losen, von Liechtenstein betrieben werden ge-
gen Bezahlung einer gewissen Abgabe. Ich habe
aber gefunden, nachdem bereits eine Konzession
in Rumänien erteilt sei. d«aß man diese Konzes-
sion erwerben solle.
Präsident: Das hätte die Landesbank tun sol-
len?
Walser: Eine ganze Menge von Banken wa-
ren ber der Vorkriegskonzession beteiligt. Dann
habe ich den Leuten gesagt, ob sie nicht lieber eine
neue Konzession erteilen würden. Die alte Kon-
zessionwar erloschen nicht allein wegen Ausbruch
60 —
des Krieges, sondern weil man den Leuten, den
Führern dpr Lotterie Spionage vorgeworfen hat.
Die- Lotterivgebäude sind beschlagnahmt worden.
Da habe ich dann den Leuten gesagt, ob sie sich
nicht lieber für die Erteilung einer neuen Kon-
zession entschließen könnten.
Präsident: So hat Ihr Geschäft begonnen?
. Wälfer: Ich bin dann aus Rumänien zurück-
gekehrt ttiriö es hat eigentlich Bauer die Finan-
zierung der Sache durchführen wollen in Deutsch-
land. Natürlich konnte man nicht so offen operie-
ren, weil in dem Momente, wo man mit der Mög-
lichkeit des Erteilens einer Konzession auftrat,
auch zugleich manche Konkurrenten die Tür ge-
zeigt hätten, wenn eben eine solche Möglichkeit
vorhanden war. Das Klassenlotteriegeschäft ist,
aber nur, wenn es gut betrieben wird, als das
beste Geschäft bekannt, das existiert. Es war so
an>und für sich schwer,.Finanzleute für dieses pro-
iekt zu interessieren, ohne Gefahr zu lausen, daß
man hier durch eine Hintertüre hinausgeschoben
Nnrd. Ich habe sondiert, Bauer hat sbno m, und
so kam es, daß dann Bauer sich neuerdings mit
Hinzberg in Verbindung gesetzt hat und über den
Hinzberg mit dem Barmer Bankverein. Diese
Leute kamen dann eines schönen Tages zu mir.
Präsident: Das war am 28. November 1926.
Walser: Ja. Ich habe von den ersten Verhand-
lungen mit dem Barmer Bankverein nichts ge-
wußt. Das geht aus dem Telegramme hervor, das
der den Akten liegen mutz, wonach Bauer mich aus
telegraphischem Woge verständigt hat, daß die
Leute kommen. Hinzberg'kannte ich von. der Zen-
trosag her, aber vom Barmer Bankverein habe
ich nichts gewußt.
Ich war auch nicht im Bilde, in welcher Form
er mit dem Barmer Bankverein verhandelt hat.
Das geht auch aus dem Telegramme hervor, worin
er mich ersucht hat, ich möchte trachten, daß ich
zuerst mit dem Baron Grünau spreche, bevor
die anderen Herren ankommen, weil er eine Ko-
pie hätte von 'dem Exposee, das er dem Barmer
Bankverein gemacht hat.
Er hat noch gesagt, ich möchte mit den Her-
ren nicht sprechen, bevor er komme.
Präsident: Sie haben doch mit Hinzberg schon vor-
her einen Vertrag abgeschlossen. Am 28. November fanden
die Verhandlungen mit Dr. Rasche statt. Am 29. Novem-
ber wurde auch die Bürgschaft ausgestellt. Am 29. Novem-
ber haben Sie auch in Düsseldorf unterzeichnet, aber vor-
her haben Sie mit Hinzberg einen Vertrag abgeschlossen
und die Gewinnbeteiligung festgelegt.
Walser: Das war zur gleichen Zeit, am gleichen
Morgen, wo der Herr Dr. Rasche hier war.
Präsident: Bauer hat mit Hinzberg Vorbesprechungen
gepflogen?
Walser: Ja. ' . .
Präsident: Wie haben. Sie. sich mit Hinzberg ver-
ständigt über die Durchführung,, des Geschäftes, Rechte
und Pflichten beider Seile;
Walser: Ich glaube, es liegt ein Vertrag hier. .
Präsident: Den werden wir bei Verlesung der Akten
extenso zur Verlesung bringen. ES interessieren mich aber
einige Punkte, die Ihnen sicherlich noch bekannt sind.
Vor allem, wie haben sie den Vertrag mit Hinzberg
abgeschlossen:
Walser: Ich glaube zu gleichen Teilen.
päsident: Dann war die Gewinnbeteiligung 50 zu 50.
Walser: Ich weiß nicht mehr 40 zu 60 oder 50 zu 50.
Präsident: Es war 50 zu 50. Dagegen waren die
Spesen vorher ausgeschaltet worden?
Walser: Ja. Dann die Entschädigung-für den Ver-
trieb der Wechsel. Es war auch noch der Vertrieb der
Lose zugesichert worden.
1 Präsident: Ist das km Vertrag mit Hinzberg gestanden?
Walser: Ich glaube es, ich weiß es aber nicht. Das.
könnte ein Separatvertrag zwischen Wechsler und mir ge-
wesen sein.
Präsident: .Aber auch ein Vertrag zwischen Hinzberg-
einersekt und dem Barmer Bankverein. Sie haben sich
mit Hinzberg verständigt' 50 zu 50 nach Abzug der
Deckung sämtlicher Spesen, der Kosten, der Abführung
der 15% an die Untergruppe Bauer und Wechsler. Da-
neben bestund ein Vertrag Walser mit Wechsler mit dem
Grundsatz: Hälfteteilung des Gewinnes?
Walser: Das weiß ich nicht, ob Häfteteilung oder
40 zu 60. .3
Präsident: Hier ist Hälfteteilung angegeben. Es wird
wird dann noch verlesen. ' Nun wozu brauchten Sie
eigentlich die Person Hinzbergs?
Walser: Bauer hat Hinzberg und Hinzberg. hat den
Barmer Bankverein gebracht.
Präsident: Welche Aufgaben stunden Hinzberg zu?
Nach seinem Ausgange mußte er für den Kredit..mit
Barmer Bankverein mithaften. Hinzberg war Teilhaber
des Barmer Bankvereines. Er figuriert auch im Namms-
register.
Walser: Früher war er Geschäftsinhaber, nicht Teil-
haber.
Präsident:, Wollte nicht Hinzberg auf diese Weise
die zweihunderttausend Franken, die er verloren hat, aus
der Zentrofag wieder herausholen? War das der eigent-
liche Grund?
Walser: Ich glaube, ja.
Präsident: Er hat aber auch , gesagt, daß er auch mit-
haften werde für zu gebenden Kredit des Barmer Bank-
vereines.. Dgnn kam der Vertrag mit dem Barmer
Bankverein zustande. ' Am 28. November, war Vorbe-
sprechung. Was ist mit dem Barmer Bankverein und
Dr. Rasche besprochen worden?
Walser: Ja das waren lediglich Vorbesprechungen
und Dr. Rasche sollte dann nach Düsseldorf fahren und
sollte diese Vorbesprechungen dem Barmer Bankverein
vorlegen und dann die Geneigtheit der Mitmachüng:bei
diesem Geschäfe oder die Nichtgeneigtheit- hieher mitteilen.
Im Laufe des Gespräches hat Dr. Rasche gesagt, es wäre
besser, wenn ich mitkäme, um eine raschere Erledigung zu
erzielen und eine bessere Ausgleichnng der Meinungsver-
schiedenheiten in den einzelnen Punkten zu erreichen. -
Präsident: Was ist da speziell hinsichtlich der Landes-
bank in dieser Konferenz gegangen?
Walser: Die Vorkonferenz war am Abend. Dann
kamen Dr. Rasche und Hinzberg. Die haben.von'einer
- 61 —
Garantie des Fürstentuins und von einer Garantie der
Bank gesprochen. Ich habe gesagt, das könne nicht er-
folgen. 2m Laufe der Verhandlungen haben sie sich immer
mehr und mehr für das Geschäft interessiert. Ich selbst
war der Meinung, daß es ein sicheres gutes Geschäft sei
und so kam die Frage der Bürgschaft der Bank für den
Kredit neuerdings zur Spache und dann habe ich Thöny —
glaube ich' — telefoniert, er solle hereinkommen und dann
haben wir auch miteinander gesprochen unter dem Ge-
sichtspunkte, daß durch die.Möglichmachung dieses Ge-
schäftes, diese Lotterie hier wieder zum Funktionieren käme,
daß die -verschiedenen Kredite abgedeckt werden könnten,
die sonst an Bauer etc. verloren gehen und dann ’ hat
man sich schließlich bereit erklärt, eine solche BürgschaftT-
urkunde dem Barmer Bankverein gegen diese Gewähr
zu übergeben. -
Präsident: Sie sägen: Man habe sich geeinigt. Haben
Sie mit Thöny darüber gesprochen? !
Walser: Ja.
Präsident: Ist es richtig, daß Sie Thöny vorgehalten
haben, daß' die Bewilligung der Konzession sozusagen
sicher sei. '
Walser: Ich habe ihm lediglich das gesagt, was ich
in Rumänien-von den dort maßgebenden Persönlichkeiten
gehört habe.
Präsident: Wer waren diese maßgebenden Persönlich-
keiten?
Walser: Das war Valjean und der Direktor vom
Innerministeriüm.
Präsident: Beide konnten doch nichts verfügen, weder
Valjean noch der Kabinettsdirektor vom Innerministeriüm.
Beide konnten nicht darüber verfügen. Das waren Zu-
sicherungen von Männern, die in dieser Zeit der Partei
angehörten, die gerade in Rumänien das Ministerium
oder die Ministerien inne hatte. Das war die Regierung
Averescu, nicht wahr?
Walser: Ja.
Präsident: Das sind zwei Persönlichkeiten. Die eine
war parieienvertreterin von Ihnen, er hatte alles Intresse
daran, die Möglichkeit und Aussicht für das Gelingen
der Sache möglichst drastisch vor Allgen zu halten. Der
andere war ein Beamter, wenn auch Kabinettsdirektor,
aber nicht -Minister. .Dann waren Sie in Rumänien- schon
im Osten, Sie hätten schon aus dem Grunde mit einer
gewissen - Reserve allenfallskge phantastische Darstellungen
aufnehmen sollen.
Walser: Gerade im Osten können Sie auf die Zu-
sage von einigen verantwortlichen Ministern, dessen Partei
am Ruder ist, eher eine Staatsaktion erwarten, als in
einem ändern Staate.
Präsident: Nun, das haben wir nicht zu entscheiden.
Tatsache ist, daß Sie Thöny gesagt haben, die Bewilli-
gung der Konzession stehe vor der Tür. Sie sagen. Sie
seien selber der Überzeugung gewesen.
Walser: Die Aussagen des Valjean und des Kabi-
nettsdirektörs haben mich dazu veranlaßt.
Präsident: Vorher haben Sie gesagt, sie' hätten sich
bei Eingehen der Verpflichtungen überlegt, man könnte
die Guthaben, welche die Landesbank gegenüber Kapp
usw., der an der früheren Klaffenlotterie beteiligten' Per-
sönlichkeiten abdecken. Nicht wahr?
Walser: 2a.
Präsident: Waren die so groß, daß sich eine Engan-
gicrung der Landesbank mit.300 000 Reichsmark recht-
fertigte.
Walser: Ich weiß nicht mehr, wie hoch diese Beträge
gewesen sind. Aber die Engangierung sollte doch nicht
eine Verausgabung des Geldes bedeuten.
Präsident: Solidarbürgschaft ist soviel wie Barzah-
lung.
Also die Bürgschaft ist dann zustande gekommen. Wie
lange ist Dr. Rasche in Vaduz gewesen.
Walser: Am Abend vorher ist er gekommen, am'
27. November, an einem Samstag. Am Sonntag war
er hier bis %2 Uhr.
Präsident: Wann ist er weggereist?
Walser,: Nachmittags Uhr.
Präsident: War Thöny schon bei ben ersten Ver-
handlungen am. Samstag abends dabei?
Walser: Nein, erst am Sonntag morgen.
- Präsident:. Er war vielleicht im ganzen zwei Stunden
dabei, nicht mehr? ,
Walser: Das kann ich nicht mehr sagen.
Präsident: Ist auch nicht wesentlich.
Präsident: Nun sind Sie mit dieser Bürgschaft aus-
gestattet mit Dr.- Rasche nach Düsseldorf gereist- und haben
den Vertrag mit dem Barmer Bankverein abgeschlossen.
Der ' Barmer Bankverein verpflichtet sich zur Hergäbe
einer Kredites von 300000 Reichsmark. Zu welchen Be-
dingungen? Da müssen wir noch einiges besprechen über
die Bedingungen, wie sie dem Thöny mitgeteilt worden
sind und wie sic verabredet worden sind in Düsseldorf,
sollte sofort der Kredit eröffnet werden über die 300000
Reichsmark?
Walser: 2a.
Präsident: Und wann sollte verfügt werden über
diesen Betrag? Nach Erhalt der Konzession?
Walser: 2a. Es sollten zwei Herren vom Barmer
Bankverein mit nach Bukarest fahren.'
Präsident: Der Betrag sollte der Banka commer-
ciale'italiana romana kn Bukarest überwiesen werden?
Walser: 2a.
Präsident: Freigegeben wann?
Walser: Der Betrag war frei in Bukarest. !
Präsident: Von wann an?
Walser- Vom ersten Tage an.
Präsident: Ist er erst nach Bewilligung der Konzession
nach Bukarest überwiesen worden?
Walser: Nein, nein. Ich habe gesagt, sie sollen hin-
unterkommen nach Bukarest, ich trage nicht gern allein
die Verantwortung,. damit die Leute dort unten kennen
lernen, wie es steht, weil-man doch der. Auffassung war,
daß die Konzession rasch gegeben werde. So habe ich eben
den Barmer Bankverein veranlaßt, sie möchten hinunter-
kommen. Sie sind zu zweit unten gewesen und haben bc-
rcits das Geld in Form eines Akkreditives in Schweizer
Franken bei sich gehabt. Dieses Akkreditives wurde bei
der Banka comerciale auf meinen alleinigen Namen ge-
stellt. ■ N .
Präsident: Wann konnten und dursten Sie über das
Geld verfügen?
'Walser: Im Vertrage wurde festgelegt, -Zug um
Zug". ,
- 62 -
Präsident: Thöny, Sie haben vorher behauptet, daß
über -das Geld erst verfügt werden dürste nach Erhalt -er
Konzession. ■ - •
Walser: So steht es im Verträge: „Zug um Zug".
Präsident: Nach Erhalt der Konzession:? Das haben
Sie Thöny gesagt?
. Walser: Das bestreite ich auch nicht.
Präsident: Zu welchen Bedingungen ist das Darlehen
Ihnen gewährt worden? Zinsen usw.?
Walser: Das weiß ich nicht mehr, das steht km
Verträge.
Präsident: Der wird, dann verlesen werden. 7%, 6%,
und ii8 % Umsatz-Provision bei monatlicher Abrechnung.
War da nicht die Rede davon, haben Sie bei diesen
Verhandlungen Thöny nicht gesagt, daß Rückbürgen ge-
stellt werden für Verpflichtung der Landesbank, daß zu
dem Zwecke ein Depot errichtet werde.
Walser: Ich glaube nicht. Die Rede von Rückbürgen
war,- aber nicht, daß ich dem Thöny gesagt habe, es be-
ständen-Rückbürgen. Ich weiß nicht kn welcher Form wir
darüber gesprochen haben, aber auf jeden Fall hatten wir
zwei, ich weiß nicht wir zwei zusammen oder im Beisein
von Beck darüber gesprochen. Er hatte auf jeden Fall die
Herbrkngung von Rückbürgen übernommen. -
Thöny: Soviel ich mich erinnern kann, hat Beck
früher vor dem Barmer Bankverein in Chur wegen Bür-
gen unterhandelt und ich glaube, soviel mir erinnerlich ist,
wurde diese Bürgschaft benötigt, wie Du weißt, hast
Du kn der Schweiz unterhandelt und dann hat cs ge-
heißen am Sonntagmorgen, wie die Barmer Herren hier
waren, daß die Bürgschaft gedacht sei und- daß man sie
für die Sparkasse, verwende.
Präsident: Geben Sie das zu?
Walser: Es waren noch keine Rückbürgen da, keine Sicher-
ung, man sprach lediglich davon. Wir haben intern davon
gesprochen, daß Bürgen in Aussicht genommen waren,
daß man sie der Sparkasse zuführen solle zur Entlastung
dieser Bürgschaft. Ich' möchte den Schein verhindern,
daß ich das kn den Vordergrund gestellt hätte, um den
Thöny zu veranlassen, die Bürgschaft zu unterzeichnen
und auch Thöny wird nicht sagen können, daß ich dies
kn das Gespräch geworfen habe, um ihn dazu zu veran-
lassen.
Thöny: Ich sage nicht aus dem Grunde. Ich sage
nur, daß das dazumal gesagt wurde, es kommen Hinter-
bürgen dazu. Ich habe das schon gestern angegeben.
Ein Grund war das auch, daß ich in die Bürgschaft als
risikolos angesehen habe. Soviel mir recht ist, hat Nico
Beck einen Reisepaß kn der Tasche gehabt von einem'
Herrn, aus Chur, dem hätte er sollen das Visum besorgen
und der hätte die Bürgschaft übernommen
Präsident: Es herrscht Übereinstimmung, daß die Be-
sprechung dieser Rückbürgschaft für Sie der Hauptgrund
war, den Bürgschastsschekn zu unterzeichnen.
Thöny: Nein der Hauptgrund war es nicht, der
Hauptgrund war der, weil es dazumal vor der Verhand-
lung mit dem Barmer Bankverein geheißen hat, das
Geld werde erst flüssig gemacht, nach Erteilung der Kon-
zession. ...
Präsident:-Das'war die-Abschaffung, daß das Geld
erst flüssig gemacht werde nach Erteilung der Konzession?
' Walser: Ja.
Präsident: Walser, ich muß Sie darauf aufmerksam
machen, wie konnten' Sie als verantwortliches Mitglied
der Kontrollstelle ihren Verwalter zu einem Engagement
von 300000 Mark veranlassen, die Ländesbank so hoch
zu verflkchten.
Sie wußen doch, wie die finazkelle Lage ,der Landes-
bank war, daß die Landesbank über keine großen liquiden
Mittel verfügte und auch nicht verfügen mußte wegen der
beschränkten Aufgaben der Landesbank. Sie wußten als
Parlamentarier, daß das Dotationskapital, das gesetzlich
vorgesehen ist, von einer Million Franken nicht einbezahlt
war. Sie wußten, daß die Tendenz der Landesbank da-
hin ging, möglichst billig verzinsliche Gelder zu ermitteln.
Sie waren zu dem Mitglied der.Kontrollstelle. Wie
konnten Sie eine solche Zumutung Ihrem Verwalter.
Walser: Herr Präsident ich mochte nur feststellen,
daß ich keinen besonderen Einfluß auf Thöni für, die
Unterzeichnung der Bürgschaft ausgeübt habe. Ich habe
ihm lediglich zur Rettung der bestehenden ausständigen
Passivposten die Sache so weiter erzählt, wie sie mir
Bauer und die anderen Herren geschildert haben. Wir
haben kn Übereinstimmung gehandelt zur Regelung der
vermeintlichen Passivposten.
Präsident: Walser sagt, daß er keine besonderen Beein-
flussungen Ihnen gegenüber ausübte zur -Bewilligung der
Kredite. Ist das richtig?
Thöny: Ich habe früher schon gesagt, ich glaubte den An-
gaben Walsers und bestreite auch heute nicht, daß ich die feste
Ueberzeugung habe, daß Walser glaubte, daß die Sache so ist,
wie er damals gesagt hat, daß kein Risiko für die Landes-
bank ist, daß die Konzession innert einem Monat erteilt wird
und das waren die Hauptgründe. Ich habe schon früher ge-
sagt, daß Walser bei mir zu Hause erwähnte, er werde mir
behilflich sein, daß die Posten von Kapp und Bauer auf irgend
eine Art aus der Welt kommen.
Präsident: Es handelt sich darum, ob Walser Sie speziell
beeinflußt hat.
Thöny: Daß an diesem Morgen bei der Unterzeichnung
der Bürgschaft etwas noch speziell erwähnt worden ist von
den Posten Kapp und Bauer, ist mir nicht erinnerlich und ich
glaube nicht, daß dazumal, wo der Barmer Bankverein hier
war, etwas davon gesprochen wurde.
Präsident: Ist die Darstellung Walsers richtig, daß- er
nicht einen besonderen Einfluß auf Sie ausgeübt habe?
Thöny: Wir waren Freunde zusammen,-von einer Be-
einflussung weiß ich nichts, ich weiß nicht, wie ich da sagen soll.
Präsident: Ich muß Sie aufmerksam machen, daß Sie
ein besonderer Freund des Angeklagten Thöny waren, daß
Sie als Landtagsabgeordneter einen bedeutenden Einfluß im
Lande gehabt haben. Mitglied der Kontrollstelle waren, daß
Sie wußten, daß Thöny Ihnen.gegenüber absolutes Ver-
trauen hatte. Lietzt nicht in diesem Umstande schon, der -be-
sondere Einfluß, von dem ich gesprochen habe und den Sie
auf Thöny ausgeübt haben?
Walser: Daß wir Freunde waren, stelle ich nicht in Ab-
rede. Das dürfen Sie versichert sein, daß, wenn ich mit der
ganzen Angelegenheit nichts zu tun gehabt hätte, wenn ich
nicht der Meinung gewesen wäre. Thöny zu helfen: respektive
ihm als Freund zur Seite zu stehen, um die Posten.zu retten,
ich für mich allein hätte Mühe Und Unannehmlichkeiten sicher
erspart. > ■
- 63 —
- Präsident: Das ist nicht die Beantwortung der Fmge, die
ich gestellt habe. Damit erklären Sie, das; Sic persönlich an
sich gutgläubig gewesen seien, aber damit haben Sie . nicht
mbine Frage beantwortet wonach ich von Ihnen wissen wollte,
ob nicht in Ihrer persönlichen Einstellung zu Thöny schon eine
besondere Beeinflußung gegenüber Thöny bestanden hat.
Walser: Nein, der Auffassung war ich nicht.
' Präsident: Darüber waren Sie n.icht bewußt, daß Sie
an und sür sich schon großen Einfluß gehabt haben?
Walser: Nein, daran habe ich nicht gedacht.
Präsident: Thöny hatte restloses Vertrauen in Sie. Die-
ses .Vertrauen hat ihn vielleicht veranlaßt, Ihrer Zuniutung
oder Ihren Bitten zu entsprechen.
Dr. Benzer: Ich möchte zur Aufklärung wissen, ob diese
Posten Kapp und Bauer etc., von denen Herr Walser spricht,
daß er Ihnen hätte helfen wollen diese zu decken, ob Thöny
für diese Posten verantwortlich war und warum? Trugen
Sie oder oder haben Sie die Verantwortung sür diese Posten
getragen, daß man Ihnen hätte helfen müssen? .
Thöny: Die'Landesbank wäre, zu Schaden gekominen.
Benzer: Aber nicht Sie persönlich. '
Präsident: Hat der Verwaltungsrat diese Kredite bewi-
ligt?
Walser: Sie sind bewilligt worden gegen Hinterlegung
von Zentröfagaktien Kapp und Bauer.
Präsident: Ohne Genehmigung des Verwaltungsrates?
Walser: Diese Aktien sind zugrunde gegangen, damit ist
der Kredit ungedeckt gewesen.
Präsident: Aber das waren nicht so große Kredite, daß
man noch einmal 300 000 Reichsmark riskieren konnte. Das
tonnten höchstens untergeordnete. Motive gewesen sein, die
Landesbank wieder zu engagieren. -
Walser: Nein, das waren keine untergeordneten Motive,
das war nicht als. Verausgabung gedacht.
Präsident: Nun, Walser, haben Sie den Bauer dainals
noch nicht gekannt?
Walser:-Bauer war bei der 1. und bei der 2. Lotterie
dabei gewesen. 7
Präsident: Man hat sich Bemerkungen gemacht, man hat
int ganzen Lande die Haltung Bauers unter allen Beteiligten
kritisiert. Trotzdem haben Sie. Bauer als besonderen Ver-
trauensmann für' rumänische Sache gewählt. Waren Sie der
Auffassung, daß Bauer unantastbar sei?
- Walser: Ich war nicht der Auffassung, daß Bauer un-
antastbar sei, aber der Auffassung, daß er die Verhältnisse un-
ten kenne und weil er ein ganz gewiegter Katifmann ist und
weil auch die Klassenlotterielente intern immer besser standen
als nach außen. Ich hatte keiye Veranlassung zii glauben, daß
Bauer nicht selbst in der ehrlichen ?lbsicht die Konzession er-
reichen wollte, um zuletzt auch seinen Verpflichtungeil hier
nachzukommen'und uns aus diesc-Art und Weise einen Dienst
erweisen- wollte. Ich, hatte guteil Grund, anzunehnien, daß
Bauer nur darum zu tun war, mich und die Bank in ein
Geschäft hineinzureißen.
Präsident: Wir kommen zur Besprechung über die Dis-
positton.dieser 300 000 Reichsmark. Daß das Geld nicht ver-
wendet werden dürfe, bevor die Konzession bewilligt sei,- das
ist doch mit dein Barmer Bankverein und Thöny vereinbart
worden, oder nicht?
Walser: Fa.
Präsident: Ueber das Geld ist trotzdem vor Bewilligung
der Konzession verfügt worden?
. Walser: Ja.
• Präsident: Und zwar über 150 000 Reichsmark schon
gleich ain Ansailg und über den Rest auf das Telegramm vom
1. Februar aus Rumänien an den Barmer Bankvereiil. Wol-
len Sie sich nun aussprechen über die Gründe, die sür die
vorzeitige Abhebung des Geldes maßgebend waren.
Walser: Die ersten 140 000 oder 160 000 Franken.
Präsident: Nicht Reichsmark? :
Walser: Ich glaube, es waren Franken, das Konto
lautete auf Franken, nicht auf Mark.,
Präsident: Sie haben das Konto unten umgewandelt in
Franken? ' *
Walser: Das hat der Barmer Bankverein gemacht. Ich
habe das Konto übernonnnen in Schweizerwährung.
Präsident: 300 000 Reichsmark, das sind zirka 369 000
Franken. - .
Walser: Dann wurde ein Betrag von'mir abdisponiert,
aber nur in der Form, daß ein zweites Konto errichtet wurde.
Verfügt wurde nicht über einen Rappen. Es wurde lediglich
das Geld in zwei Konti zerlegt, und mit diese« zweiten
Depotschein wurde den Leuten gezeigt, daß bereits Geld hier
sichergestellt ist, daß man nicht mit leeren Händen um die
Konzession zu werben konune. Weiters verfügt winde dazu-
nial über das Geld noch nicht.
Präsident: Für was hätte das Geld verwendet werden
sollen?
Walser: In Rumänien kostet jede Konzession, ob sie'von
Privaten oder staatlich erworben werdeir will, Geld.
Präsident: Das Geld wurde also zur Deckung von ge-
wissen Anslagcn zur Erhaltung der Konzession verwendet?
Walser: Ja.
Präsident: Inwiefern, was für Auslagen waren da zu
decken?
Walser: Die Leute, die sich für eine Konzession bemüht
habeil, wollen bezahlt sein.
Präsident: Daß Sie Valejan bezahlen mußten, war klar.
Walser : Auch diejenigen, die ja oder nein zur Konzes-
sioiiserteiliilig zu sagen haben, müssen bezahlt sein.
Präsident: Sie haben also das Konto von 369 000 Fran-
hen halbiert, 150 000 auf ein zweites Konto überwiesen, um
damit sich Ihren Leuten, ausweisen zu können, daß wirklich
Geld da sei. Dann hätte ein gewisser Bettag noch verwendet
werden sollen als Garantie nach Erteilung der Konzession?
Walser: Ja.
Präsident: Nun, später ist das Geld überhaupt' frei ge-
gegeben worden und von Ihnen deponiert worden. Wie ge-
schah das?
Walser: Ja. das war im März 1927. Im März 1927
kam Bauer zu mir unten und hat gesagt, ich meine, es waren
die Tage vorher verschiedentliche Besprechungen und ich habe
gewußt, daß niein Offert über die Konzessions'erteilung bereits
im Miiiisterrat vorgelegen hat, weil ich das Programm ge-
fohen habe und auch bezüglich dieser Vorlage bereits im Jn-
neilministcriiim vorstellig geworden bin, und dann hat man
die Tage vorher gehört, der Auftrag des Ministers an das
Innenministerium, die Konzession kann erteilt werden, sei
stündlich zu erwarten. Dann kam Bauer zu mir und hat ge-
sagt, jetzt, ist die Konzession bereits zugesagt. Bauer war im ‘
Ministerium. Ich habe gewußt, daß Bauer im Ministerium
aus- und eingehen kann, wie er will und ich auch. Ich
habe danll sofort einen Bekailllten antelephoniertUnd bin
mit ihm hingegangen und hat man gesagt, die Sache stimme.
64 -.
Präsident: Wer?
Walser: Der Generalsekretär vom Ministerium und Di-
rektor.vom Innenministerium. '
Präsident: Konnte das Ministerium über die Konzession
von sich aus allein entscheiden?
Walser: Auf Grund des Gesetzes war das Jnnenmimste-
rium berechtigt, die Konzession zu. erteilen und beim Innen-
Ministerium war ich einige Tage vorher auch und dann hat
man mir den Akt vorgelegt, auf dem der Innenminister ge-
schrieben hatte, das Offert Walser ist angenommen unter Ab-
Linderung des Punktes so und so. Die Konzessionsbedingungen
habe ich in diesen Punkten, die ganz unwesentlicher Natur
waren/ die mir heute nicht mehr präsent sind, ohne weiteres
abgeändert und Unterschrieben. Sodann war die Sache er-
ledigt. Den Zeitabstand weiß ich nicht mehr genau und dann
habe ich das. was Mir Bauer gesagt hat, kontrollieren lassen
und es hat gestimmt, allerdings nach mündlichen- Angaben.
Ich habe allerdings vorher keinen Zweifel gchabt, daß Bauer
irgendwie einmal etwas berichtet hat aus dem Ministerium,
was nicht.stimmt. Er hat gesagt, er habe auch bereits an
Rasche, nach.Barmen telegraphiert, damit wir die nächsten
Tage bereit sind. Ich habe im ersten Moment nichts gesagt,
wir haben über das Geschäft gesprochen und erst später sagte
ich. was haben sie eigentlich telegraphiert. Dann hat er mir
das Telegramm gezeigt. Ich sagte, wie kommen sie dazu, ihren
Namen darunter zu setzen?
Verteidiger Dr. Huber: Ihren'Namen?
- Walser: Meinen Namen. Dann habe ich mich versprochen.
Aber -nachdem ich selber der festen Ueberzeugung war, daß
die Sache in Ordnung geht soweit, habe ich nichts eingewendet,
und dann ist das Telegramm von Rasche indirekt an eine
andere Bank gekommen. Diese Bank'hat keinen eigenen
Schlüssel gehabt. Dann ist das Telegramm über eine zweite
Bank gekommen und verstümmelt worden. Ich glaube über
eine Frankfurter Bank, ich weiß es nicht genau. Diese Bank
' hat gesagt, ich müsse noch einmal telegraphieren, sie werden
nicht klar aus dem Telegramm. Dann habe ich persönlich
telegraphiert. :
Präsident: Haben Sie nicht dem Bauer gegenüber mehr
Reserve an den Tag gelegt, da er schon an Weihnachten 1926
ein phantastisches Telegramm geschickt hat: „Ich gratuliere
mir und Ihnen, das schönste Weihnachtsgeschenk, das man sich
denken kann." Und das war alles nicht wahr.
Walser: Ich weiß nicht mehr, welche Umstände für die
Verzögerung maßgebend gewesen sind. Das kann ich nicht
sagen. Ich weiß nur noch, daß speziell dazumal/ im März.
wo ich persönlich anwesend war, das, was Bauer mir aus
dem Ministerium mitgeteilt hat, immer genau gestimmt hat.
Präsident: Aber damals hat es sich nicht bewahrheitet.
Auf das Telegramm, das erste von Bauer/ das zweite von
Ihnen unterzeichnet, ist der Betrag freigegeben worden vom
Barmer Bankverein ?
Walser: Fa.
Präsident: Warum haben Sie darüber verfügt? Sic
wußten die Abmachung, die mit Thönh abgeschlossen worden
war, wonach Sie über das Geld erst nach Erhalt der Kon-
zession verfügen durften. Also, wenn Sie Uhren Worten treu
bleiben wollten, hätten Sie-auch nachher, trotzdem das Geld
freigegeben worden war, nicht darüber verfügen dürfen.
- Walser: Ich habe dann über das Geld insoferne verfügt,
daß ich nach außen Wmachungen mit den betreffenden Leu-
ten und den zu gründenden Gesellschaften getroffen habe.
" Präsident: Haben Sie an den Advokaten Vasilesku als
Treuhänder 140 000 Franken gegeben, nicht wahr? -
' Walser: Ja.
Präsident: Warum das? Die Bank war doch die beste
Treuhänderin.
Walser: Die hat er nicht persönlich gehabt, das-Konto
war bei der Bank, er konnte nicht darüber verfügen.
Präsident: Wenn er Treuhänder war?
Walser: Ich habe lediglich verlangt- um allen Eventuali-.
täten vorzubeugen, zu „treuen Handen". Er konnte aber nicht
über das Geld verfügen. Es war von Vasilesku nur nach
außen zu gebrauchen, um die Leute gefügig zu machen.
Präsident: Im weiteren sind 240 000 Franken —
6 800 000 Lei einem gewissen Atanasiu wieder zu treuen
Handen überlassen worden. Dann haben Sie Geld verloren
beim Umwechseln der Lei. Sie haben während der Krankheit
des Königs die Wechseltransaktionen durchgeführt, wie ist
das?
Walser: Es war die Nachricht in der Presse verbreitet
worden, daß nach dem Tode des Königs die Börse pessimistisch
sei. Darob entstand Panik an der Börse. Dann habe ich mich
auch interessiert, bei der Bank. Ich wollte Franken kaufen:
Sie waren nicht zu bekommen. Weil ich gesehen habe, daß der
Lei immer sinkt und man nicht gewußt hat, wiewest das füh.
ren sollte, habe ich mein. Geschäft gemacht mst einer Bank,
wenn auch nicht zu einem guten Kurs, aber doch so, daß ich
das überhaupt machen konnte.
Präsident: Da haben Sie 30 000 Franken eingebüßt.
Walser: Das kann ich nicht genau sagen, ob es 30 000
Franken waren, aber so approximativ.
Präsident: Also zirka. 30 000 Franken. Dann haben Sie
Gründungen vorgenommen?
Walser: Diese Gründungen waren für Leute gedacht, die
den Erhalt der Konzession möglich machen sollten.
Präsident: Das war die Banka Agricole di Romania, '
und die Banka Commerciale italiana romana und die Banka
industria de Filma romana. War die Banka Agricole di -
romana eine Bank?
Walser: Ja, das war eine Bank.
Präsident: Dann haben Sie an diesen beiden Unterneh-
mungen Banka Agricole di Romania und Banka Cömerciale
italiana romana 12 000 Franken eingebüßt?
Fortsetzung 12 Uhr.
Präsident: Wir wollen nun westersprechen über die Ver-
wendung der Gelder. Walser, Sie haben über die Banka Agri.
cole di Romania gesprochen. Wir sollten da noch mehr wissen
über diese Bank. Wieviel Kapital wurde investiert.? War die
Bank eine Aktiengesellschaft?
Walser: Ja. Das Aktienkapital war 10 Millionen Lei.
Präsident: Das wären in Schweizerfranken?
Walser: 300 000 Schweizerfranken. Davon waren einbe-
zahll 3 Millionen Lei. Das waren zirka 90 000 Schweizer-
franken.
Präsident: Die waren einbezahlt. Und wie lauteten die
Aksien, auf Inhaber, nominell?
Walser: Sie lauteten auf Namen. Es waren Jnhaber-
aktien, aber nach dem rumänischen Gesetz müssen auch die In-
haberaktien mittels Zedierung des Namens, wenn der Grün-
der ein anderer ist als der Inhaber, vom Inhaber auf den
Akttonär überttagen werden. "
Präsident: Wer war im Vorstand dieser Bank?
65
. Walser: Fm Vorstand dieser Bank war der Atanasiu,
Generalsekretär im Ministerium, noch einige gewesene Mni-
ster, deren Namen mir nicht präsent sind.
Präsident: Waren es damals aktive Minister?
Walser: Nein, nicht aktive, sondern der Generalsekretär
vom.Ministerium und gewesene,Minister, Freunde von dama-
ligen Ministern.
Präsident: Hat die Bank sich überhaupt betätigt als
Bank, Bankgeschäfte gemocht?
Walser: Nein, sie wurde gegründet und eingerichtet,
sollte den Betrieb aufnehmen mit der Lotterie.
Präsident: Und in welcher Weise aufnehmen?
Walser: Die Bank wäre gegangen an die Avarescanu,
was die damit gemacht hätte ....
Präsident: Hätten die Schalter' geöffnet werden sollen?
Walser: Ja, sie war vollständig eingerichtet, es hätten
Wechselgelder ausgegeben werden sollen, wie in einem Bank-
geschäft.
Präsident: Hatten Sie schon Räumlichkeiten zur Ver-
fügung? '•
Walser: Die Räumlichkeiten, die Tresors waren da, die
Schalter waren da.
Präsident: Ist das extra eingerichtet worden?
Walser: Ja, es sind die ganzen Räumlichkeiten einge-
richtet worden..
. Präsident: In welcher Straße?
Walser: In der Galla Viktoriei.
■ Präsident: Ist das eines dieser Häuser, die für das Film-
unternehmen verwendet worden sind?
Walser: Nein, nur für dieses Lotteriegeschäst. Das Haus
war gedacht für die Generaldirektion der Lotterie.
Präsident: Sind die Aufwendungen für die Instand-
setzung der Räumlichkeiten aus dem Aktienkapital bestritten
worden?
. Walser: Ja, aus dem Aktienkapital.
Präsident: Aber den Betrieb eröffnet hat diese Bank nie?
Walser: Nein. ' '
Präsident: Hat sie nur auf dem Papier figuriert?
Walser: Fa.
Präsident: Sie war aber nie im Betrieb?
Walser: Nein. -
Präsident: Waren Sie auch im Verwaltungsrat?
Walser: Nein.
Präsident:'Warum nicht?
Walser: Weil ich mit der Bank in dem Moment, als die
Konzession da war. nichts mehr zu tun hatte.
Präsident: Werhat über das einbezahlte Aktienkapital
verfügt?
Walser: Das konnte nur mit meiner Einwilligung ge-
schehen.
Präsident: Obwohl Sie nicht im Verwaltungsrat waren?
WdlserrDas Gründungskapital mußte bei gewissen amt-
lichen Stellen deponiert werden. Bei einer Bank. Wir bekamen
Depotschein, der wurde von der Bank abgegeben und dann in
das Tresor vom Atanasiu gelegt.
Präsident: Und die Aktien sind verteilt worden?
Walser: Ja, die Mtien'smd verteilt worden.
Präsident: Nun, die Firma Banka Commerciale italiana
romana. Welche rechtliche Form hatte diese Firma?
Walser: Das ist eine Société üniony, nach rumänischem
Gesetz auch eine Aktiengesellschaft.
Präsident: Wie hoch war das Kapital?
Walser: Ich glaube 3 Millionen Lei. Einbezahlt 1 Mil-
lion Lei. t ■.'
Präsident: Wo wohnten die?
Walser: Die waren in dem Hause von der Bank'.in
"Untermiete.
Präsident: Da war auch noch kein Geschäftsbetrieb?
- Walser: Nein.
Präsident: Wer war Verwaltungsrat, Aufsichtsrät?
Walser: Da war ein gewisser Lubesku Atanasiu, und-
auch, ich weiß den Namen nicht, ein Redaktor einer politischen
Zeitung.
Präsident: Auch da ging es in gleicher Weise wie bei der
Banka Agricola mtt dem deponierten Geld und der Verteilung
der Aktien. Wie hoch lauteten die Aktien, auf welche Beträge?
Walser: Auf 1000 Lei.
Präsident: Bei der anderen Firma auch?
Walser: Ja.
Präsident: Da waren also 180 000 Franken deponiert
worden in diesen beiden Unternehmungen?
Walser: Ja.
Präsident: Darüber haben Sie aber in der Untersuchung
nichts gesagt.
Walser: Doch.
Präsident: Sie haben schon gesprochen davon, däß man
diese Firmen gegründet habe, haben aber.die Beträge, die für
Einbezahlung des Aktienkapitales verwendet wurden, nicht
aufgeführt.
Walser: Das Geld wurde später wieder herausgenom-
men. • ! /
Präsident: Dann haben Sie eine neue Aufstellung-ge-
macht über die Verwendung der Gelder im Vernehmungsp.ro-
tokoll. Waren jene Gelder identisch mit den in beiden Aktien-
gesellschaften investierten Geldern?
Walser: Ja.
Präsident: Dann war davon die Rede, daß Si^.für die
Banka Agricola für Rechtsführung, Reklamen etc.' 400 000
Lei Gründungsspesen bezahlt hätten, und für ein-für beide
Gesellschaften gemietetes Gebäude für ein halbes Jähr. Rach,
her mußte es aufgegeben werden, 66 000 Lei ist nach dem
Kurse von Fr. 3 —Fr. 19 600. ,
Walser: Ja. ‘ .
Präsident: Für die Inneneinrichtung, Reklame, Kassa-
schränke etc. 620 000 — 15 600 Franken, für Miete'eines
zweiten Gebäudes 280 WO Lei in der Sttada — 10 500
Franken.
Walser: Das war das Gebäude für die Direktion , der
Lotterie.
Präsident: Das haben Sie schon, vor Sie die Konzession
erhalten haben, gemietet?
Walser: Ja, auf Veranlassung des Ministeriums. '
Präsident: Lichtanlage in diesem Gebäude 50 000 Lei
gleich 1500.Schweizerfranken, Barbettäge als Vorschuß an
Gireani, Kabinettsdirektor des Innenministeriums IW 000
Lei gleich 3000 Franken. An Lubesku. der den Zutritt zu den
großen Persönlichkeiten im ' Ministerium ermöglicht hat.
Fr. 12 WO gleich 400 OÖO Lei. an Bauer, Leiter der Massen-
lotterte, was wurde dem gegeben? - -
' Walser: Kenn ich mich nicht erinnern. -
Präsident: 30 000, 36 000 Franken?
Walser:- Ja, das wird sttmmen.
Präsident: Für was?
Walser. Für ein Auto. Dann hat er Geld gebraucht,
weil er im Hotel gewohnt hat.
Präsident: Er hat im'Hotel gewohnt. War er ununter,
brächen für Sie mit Ihnen in Bukarest?
Walser: Er war Mitschuldner bei dem Barmer Bank-
verein ¡im eigentlichen Sinne des Vertrages.
Präsident: Das steht nicht im Vertrag.
‘ Walser: Das war interne Vereinbarung.
' Präsident: Hat Bauer sonst nichts getan?
Walser: Er war nur da.
Präsident: War das eine fixe Anstellung für die Lot-
terie? Hüben Sie einen Dienstvertrag mit ihm abgeschlossen?
Walser: Nein.
Präsident: Haben Sie ihm ein Salär versprochen?
Walser: Nein, er hat erst ein Salär bekominen bei der
Filmgesellschaft.
Präsident: Hatte er Familie bei sich?
Walser:. Ja.
Präsident: Seine Frau?
Walser: Braut seinerzeit.
Präsident: Jetzt seine Frau? '
' Walser: Das weiß ich nicht.
Präsident: Lili Flor?
Walser: Ja.
Präsident: Dann hat man auch davon gesprochen, man
habe einmal einen Betrag von Vasilesku abgenommen ohne
Ihre Einwilligung. Stimmt das?
Walser: Ja. Das war während der Zeit, wo ich ab-
wesend war. Fu Weihnachten oder später. Er hat dann seiner-
zeit. mir gegenüber schon Verrechnung gezeigt. Er war im
Ministerium, da und dort, wo ich nicht hingehen konnte, fra-
gen, ob es richtig ist.
Präsident: Konnte dieser Basilesku öffentlich verfügen
über Gelder?.
Walser: Er hat gesagt, er habe die Einwilligung von
mir. weil wir immer dort zusammen waren.
Präsident: Sie haben vorher gesagt, Atanasiu und Vasi-7
lesku hätten ein Konto angelegt, das sei nur pro forma ge-
wesen. um sich nach außen auszuweisen. Atanasiu und Vast,
lesku hätten aber nicht darüber verfügen können.
Präsident: Wie konnte Vasilesku dem Bauer 10 000 Lei
geben? . -
-' - Walser: Er hat es ihm aus seiner Tasche aus mein
Konto vorgeschossen.
Präsident: Hat er die nachher nicht bezahlt?
Walser: Herr Präsident. Sie wissen wie das ist, wenn
inan zusammen hier ist und Geschäfte machen soll. .
- s Präsident: Dann haben Sie davon gesprochen, daß ein
größer Betrag an Trinkgeldern verabreicht worden sei, um
andere Konkurrenten aus dem Felde zu schlagen. Was für
Konkurrenten waren das?
- 'Walser: Unter den größten waren Grisso und Müsse.
-- 'Präsident: Grisso? Ist das eine rumänische Firma?
Walser.: Ja.
Präsident: Und Mosse?
Walser: Masse eine rumänisch-deutsche, die. bekannte
Firma Masse, die haben sich bemüht und auch andere klei-
nere, auch Haus Würzweiler war Konkurrent.
Präsident: Waren es immer Konkurrenten?
Walser: Gelegentlich schien es so, im Anfang nicht, bis
wir nach Bukarest.kanien.
68 -
> Präsident: An wen haben Sie Trinkgelder bezahlen
müssen?. i
Walser: Um die Offerte zu erfahren und zu erhalten.
Präsident: Dann, haben Sie weiter noch gesprochen von
ihrem persönlichen Unterhalt. Wieviel haben Sie verwendet
für Ihren persönlichen Unterhalt?
Walser: Das kann ich nicht genau sagen.
Präsident: Auch bei 10 000 Franken auf. oder ab nicht?
Walser: Ich habe das im Protokoll angegeben.
Präsident: Die Angaben stimmen nicht.'Sie'können un-
möglich stimmen. Haben Sie über diese Verausgabungen keine
Buchhaltung geführt?
Walser: Doch.
Präsident: Wo?
Walser: In Rumänien.
Präsident: Dann werden diese Ausschreibungen doch
Ihnen gehöreil?
' Walser: Ich war nicht in Rumänien am Tage der Ver-
haftung. ' ;
Präsident: Warum kowiikt diese Blichhaltling nicht hier-
her?
. Walser: Das^weiß ich nicht.
Präsident: Es scheint keine geordnete Buchhaltung zu be-
stehen. ,
Walser: Natürlich, denn die Führung der Biichhaltung
bei den Gesellschaften und bei der Filmgesellschaft ist doch
einem Buchhalter- übertragen.
Präsident: Es scheint auch bei der Filmindustrie keine
genaue Buchhaltung geführt worden zu sein. Wenigstens nach
dem Auszug, der bei den Akten liegt, scheint es nicht, daß
man von einer geordneten Buchhaltung sprechen kann.
Walser: Ich kann über die Buchhaltung heute nicht mehr
referieren, ich habe sa keine Unterlagen mehr da.
Präsident: Ick) frage irur, ob Sie die Buchhaltung ge-
führt haben?
Walser: Ich habe die Buchhaltung- nicht geführt, ich darf
die Buchhaltung bei einer Gesellschaft nicht führen.
Präsident: Sie hätten die Pflicht gehabt. die Buchhal-
tlliig zu führen über die 300 000 Mark.
Walser: Die-lag bei der Buchhaltung der Gesellschaft.
Präsident: Das gehört nicht in die Gesellschaft, das hät-
ten Sie als Privatmann für sich verbuchen sollen, nind die Ge-
sellschaft hätte für sich auch eine GesellschaftSbüchhältuug
führen sollen. Die Hairptbuchhaltung lag-bei Ihnen als Fi-
nanzmann.
-Walser: Ich habe, schon eine Buchhaltung geführt, aber
die habe ich nicht da.
Präsident: Sie sagten bei ihrem Verhör.'daß sie 13 000
Franken für die Lebenshaltung verbraucht haben. Das scheint
mir nicht-glaubwürdig zìi sein, nämlich für die erste Reise mit
Wechsel und Bauer haben Sie 13 000 Franken Blankokredit
bezogen. Sie haben gerechnet, daß man-für die Reise und
alles was drum und dran fei 15 000 Franken rechnen müsse.
Walser: Das ist nicht inbegriffen in den 1.5 000 Franken,
was Sie da aufzählen. - .
Präsident: Dann haben Sie sich-bald-in Berlin.,besun-
den, bald in Budapest, bald in Wien, dann wieder in Bukarest.
Sie haben da offenbar im Hotel-gewöhnt und dann einen
Haushalt geführt, eine Wohnung geführt.. Miete bezahlt.
Dann haben Sie ein Alito zur Verfüguirg gehabt,, das aller-
dings von der Filmindustrie bellützt worden ist. -
Walser: Nein, das Auto war dem Bauer.
Präsident: So, der Angestellte besaß ein Auto? Und
dann Haben Sie auch noch große Aufwendungen für die Fa-
° milie gehabt. Ich erinnere Sie daran, daß die Familie bei
Ihnen wohnte vom 8. Juli 1927 bis 1. Dezember 1927,
also ein volles halbes Jahr. Dann haben Sie auch für die
Erziehungskosten Ihrer Tochter Aufwendungen gehabt. Wenn
Sie auswärts waren, in Berlin, in Prag, in Budapest und
Wien,.Vaduz, Zürich, bei Würzweiler, oder auf Reisen wa-
ren. .
Walser: Ich war nur einmal in Wien. .
Präsident: Sie sind anfangs Jänner 1928 von Vaduz
über Berlin nach Wien und Rumänien gereist.
Walser: Die 16 000 Franken haben sich beim Untersuch-
ungsrichter aber lediglich auf Rumänien bezogen.
Präsident: Es heißt Lebenshaltungskosten und Reise-
spesen.
Walser: Das war vom Dezember 1926 bis Mai 1927.
Präsident: Hier ist keine Einschränkung gemacht worden.
Es erscheint' von vornherein unglaubwürdig, daß sic- mit
16 000 Franken auskommen konnten.
Walser: In Rumänien ja.. - -
Präsident: Nach Ihren Ausschreibungen sind verbliebeil
200 000 Schweizerfranken. Sie haben allerdings gesagt, daß
-Trinkgelder und Spesen nicht genau allgegeben werden kön-
nen. Das ist auch klar, wenn Seine Buchhaltung geführt wird,
dann kann man darüber keinen absoluten Nachweis geben.
Wieviel hat Vasilesku als Treuhänder und Vertreter bekom-
men?.
Walser: Gar nichts.
Präsident: Keinen Vorschuß, nichts?
Walser: Nein.
- Präsident: Warum nicht?
Walser: Weil er nichts verlangt hat. Er hat Aktien be-
kommen von der Banka Agricola. Da wäre er mitbeteiligt ge-
wesen. Aber er hat nichts bekommen.
Präsident: Wieviel hat Atanasiu für seine Txeuhänder-
schaft bekommen?
Walser: Der hat auch nichts bekommen,. lediglich seine
Auslagen. ' ' '-
Präsident: Nun haben Sie die Reserven von 200 000
Franken wie folgt verwendet: Dem Barmer Bankverein ha-
ben Sie Zinsen bezahlt. Thönh hat gestern darüber gesprochen,
18 620 Mark. Das behaupten Sie. Haben Sie das selber ver-
fügt?
Walser: Nein, das habe ich nicht verfügt.
Präsident: Nun die Industrie de Filme Romana. Er-
zählm Sie. uns über, diese Gründung. Da sollen 180.000
Schweizerfranken aufgebracht worden fein.' Erzählen Sw uns
hierüber.
Walser : Das war so. Die Gesellschaft wurde im Sommer
192.7 gegründet, nachdem bereits die Kursverluste vorhanden
warm. Und so habe' ich Bauer Vorstellungen gemacht, das sei
unhaltbar. Die Konzession sei noch nicht da, es müsse etwas
geschehen. Die Verluste könne ich nicht decken, er solle schauen,'
wie er sie "decken'könne. Also ein hin und her. schließlich
und endlich kommt er eines Tages mit der Idee für -einen
Film. Ich habe mich zuerst nicht entschlossen. Nach '10 oder
14 Tagen hat'er neuerdings von diesem Projekte gesprochen
und hat mir gesagt, wenn ich das Geld dazu hergebe, würde
er dafür sorgen, daß innerhalb drei oder vier Monaten die
Sache liquidiert werden könne. Er habe Erfahrung auf dem
Gebiete, er hat mir Photographien gezeigt,' wo er'schon ähn-
liche Sachen gemacht habe und schließlich und endlich hchbe ich
unter dem Drucke des Verlustes und unter der Voraussetzung,
daß man vielleicht doch auf diese Weise die Berufte decken
sonnte, nachgegeben. Er hat es übernommen, die Sache später
eventuell zu finanzieren oder aber für den Absatz an sorgen.
Vorausschicken möchte ich noch, daß er bereits.einen Anfang
gemacht hatte, bevor ich meine Einwilligung gegeben habe.
Er hatte bereits einen Operateur engagiert, bereits mit einem
Regisseur einen Vertrag abgeschlossen, hatte.bereits ein Sujet
von einem Schriftsteller gehabt^ mit dem er, glaube ich^auch -
einen Vertrag hattä Dst: Sache war, kurz und gut, bereits
im Gange. Die Summe, die er genannt Hatte für die Aus--
führung des Filmes, ist mir nicht genau präsent. Auf' jeden
fzall keinen Teil von dem was er später kostete.
Präsident: Hat er nicht auch seine finanzielle Beteili-
gung zugesagt?
Walser: Ja. ^ •
Walser: In welchem Maße?
Walser: Halb lind halb. -
. Präsident: So haben Sie auch in der Untersuchung ge-
sprochen.
Walser: Es hat sich dann herausgestellt, daß man mit.
diesen primitiven Mitteln und gegenüber der Annahme, daß,
man mehr Sonnenaufnahmeii machen kann als interieur, daß
entweder mehr investiert werden muß, oder aber' daß die be-
reits investierten Werte verloren sind. So kam der Stein'
ins Rollen, und es ging immer weiter und weiter, bis schließ-
lich und endlich im Herbst Bauer mach Deutschland, wie.abge,-
macht fuhr, um die Sache zn verkaufen und in Deutschland
die Kopien Herstellen zu lassen. Die Originale hat er mit
nach Deutschland, um Kopien herstellen zu lassen, weil in
Rumänien nicht eine so gute Anstalt ist, und von Deutschland
aus sollte er die Kopien-nach der Schweiz, nach Oesterreich,
nach Frankreich etc. verkaufen und den Erlös an mich über-
weisen^ Er war eine Zeitläng in Deutschland und hat gesagt,
er brauche noch so und. so viel Geld zum Kopien herstellen
lassen. Kurz und gut. wir sind dadurch, daß er nicht fähig
war, die Sache in so rascher Zeit abzustoßen-und dadurch,
daß er wieder Geld von mir verlangte, auseinander gekom-
men. Ich habe ihm dann geschrieben, daß'er von mir-Geld
verlangen würde,' wo er'doch versprochen hatte,'die Sache
.zu finanzieren. Das war der. Schluß des Liedes. ■ :'
Präsident: Bauer hat Ihnen gesagt, daß man in Rü-
'mänien vorteilhafter köpiere als in Deutschland,' er hätte
gratis Leute zur Verfügung.
Walser: Ja. die ständen auch zur Verfügung.
Präsident: Seine Freundin Lilli Floor würde mitarbei-
ten und es würde, was in Deutschland aus 50 000 Franken
zu stehen käme, mit 15 000 Franken abgewickelt werden kön-'
nen? ' > -
Walser: Ja.
Präsident: Aber hören Sie, Sie waren doch nicht Fach-
mann, Sie sind- doch wiederholt von diesem Bauer mit un-
' richtigen Angaben, um nicht m e h r zu sagen, bedient worden..
Sie wußten,'.daß er kein vertrauter Gaul, wie man sagt,
war?
Walser: Wissen Sie, Herr Präsident, unter dein Drucke'
'der Verluste, die entstanden wären, kann ich nicht mehr den
Gefühlen Ausdruck geben, die mich, verleiteten, die Sache mit
ihm zu inachen. Andere Menschen kannte ich' unten nichts
-Präsident: Sie fühlten sich an ihn gekettet, wenn Sie
den Plan durchführen wollten wegen der Klafsenlotterie?
M«Aser: Natürlich?
- - Präsident: ■ Wieviele Gelder sind da untergegangen?
180 000^ Franken haben Sie angegeben.' '
Wälser: Ich kann nicht sagen 180 000 Franken, aber
ungefäht. ■>
President» Es ist die Rede von einem Film. Ist nur
einer gedreht worden?
Wälser: Es wurden natiirlich mehrere kleine Filme ge-
dreht. Später aber. Bis dorthin, im Herbst, wurden vielleicht
im ganzen 6—7 kleinere Unterhaltungsfiline gedreht, die aber
mitgingen. Ein Film war der Film: Na eine rumänische ....
Präsident: Ist er irgendwo aufgeführt worden?
Wälser: Er ist in ganz-Runränien gelaufen.
Präsident: Was haben Sie da an Leihgebühren bezogen?
Walser: Ich weiß Nicht mehr, was er eingetragen hat,
weil ich zuletzt nicht mehr dort war.
Präsident: Haben Sie kein Geld zu Gesicht bekommen?
Walser: Davon hat doch die Gesellschaft gelebt.
Präsident: Wenn es ein gutes Geschäft gewesen wäre,
wäre doch nicht das Anlagekapital von 180 000 Franken zu-
grunde gegangen?
- Walser: Der Film sollte ün übrigen Ausland verkauft
werden, in Berlin usw.
Präsident: Wo ist er? In Berlin? In Berlin waren nur
einige Bruchstücke zu finden im Hotel von Mco Beck. Sonst
herrschte keine Spur von diesem Film.
Walser: Doch, doch, der Bauer weiß,-wo der Film liegt.
Er hat den Film bei einer Kopieranstalt' hinterlegt nach sei-
nen Angäben. Der Film sollte dort kopiert werden. Was er iin
Hause gehabt har, das sind die letzten Stücke, die ihm von
Bukarest nach Deutschland geschickt wurden. Ersatzstücke.
-Präsident:'Einzelne Bruchstücke also? Welche Stellung
bekleidete Bauer an diesem Unternehmen? Konnte er über
diesen Film verfüge»! ?
Walser: Er war in meine»«'Einverständnis und im Ein-
verständnis-der Gesellschaft.nach'Detitschland gefahren. u»n
den Filii» dort kopieren zu lassen und die Kopien von Deutsch-
land aus zu verschicken.
Präsident: Wann war das?'
Walser: Fm Herbst 1927.
. Präsident: Aber vom Herbst 1927 bis 9: Juni 1928. bis
zu -ihrer Verhaftung, hätten Sie weitere Gelegenheit gehabt,
diesen-Film- zurückzuholen. Sie haben Unstimmigkeiten mit
Bauer gehabt und haben nachher nicht mehr mit ihm ver-
kehrt. ■ ‘ -
Walser: Er wär nicht mehr in Rumänien. '
. Präsident: Nein, er war in Berlin. Es bestund daher alle
Veranlassung, mit ihm zu liquidieren- und den Filin heraus-
zuholen. wenn er etwas Wert -war.
Walser: Ich habe mich-durch den Wechsel erkundigen las-
sen.- Dazumal, wie der Film in Ruinänicn gelaufen ist, war
er -neu-.- Er hätte vielleicht noch "einiges Interesse gehabt für
doS Ausland, und der Wechsel hat mir geschrieben, er könne
den Film nicht..verkaufen so wie'er sei, es müssen einzelne
Aufnahmen neu gemacht werden. Es müßten aus unser Risiko
Kopien erstellt werden, und dann gegen eine prozentuale Be-
teiligung könnte man die Sache losbringen. Aber auf jeden
Fall wüßte, man die Kopien, bezahlen. Aus dem Grunde habe
ich-nichts mehr, gemacht mit dem Film, weil er wiederum
GW: gekostet hätte.. - '
Präsident: Was stellt dieser Fil»n dar?
Walser: Ein rumänisches Sujet, einen Bojaren, der sich
zuin Schluß verheiratet.,
Präsident: Also einen Roinan mit rumänischem Ein-
schlag?
Walser: Ja, mit total rumänischem Einschlag und Frie-
denschluß zwischen dein rumänischen Rivalen und dem unga-
rischen an der Grenze.
Präsident: Sie haben von der Verzögerung der Konzes-
ion gesprochen. Sie haben während der ganzen Zeit berichtet,
ne Sache komme in Ordnung, die Konzessionserteilung stehe
vor der Tiir, sozusagen wie genehinigt. Man hat in dem Sinn
auch »»ach Barinen berichtet. Es kain aber nicht zustande. Wa-
rum verzögerte sich die Sache so lange?
Walser: Einmal.kam der Tod des Königs, dann der
St»»rz der Avaresku-Partei, dann kam das Jnterimsinini.
stcrium, da war nichts zu machen.
.Präsident: Welches Ministerium, war das?
Wälser: Das war ein Zwischenministerüim. Es komint
»nir nicht in den Sinn. Dann kam das Ministerium Bratianu.
uud dann kain sein Bruder Wieder, und dann'sollte ich im
Mai neuerdings nach Ruinänien kommen, wie man »nir ge-
chrieben hat. Und sofort habe ich mich dann beiin Ministerium
angcineldet. Vorher fuhr, ich nach Vaduz.
. Präsident: Wann ist das Ministerium Avaresku gestürzt
worden?
Walser: Fm Mai.
Präsident: Sie haben doch schon anfangs März nach
Düsseldorf berichtet, die Sache sei in Ordnung? '
Walser: Ich habe gesagt, daß dazumal der Akt im Mini-
steriuin, im Präsidium behalten wurde und wie inan mir
sagte, jetzt ist die Sache wie genehinigt, nicht wahr, hat es
sich nach 14 Tagen herausgestellt, -daß der Akt neuerdings an
den Finanzininistcr gegangen ist, Niegen angeblicher Erhebun-
gen. Sachen, die da mit der Losallsgabe verlangt wer-,
den. Und so verzögerte sich eben die Sache dadurch.
Präsident: Glauben Sie nicht, daß das Funenininisteri-
u»»i zu wenig Vertrauen hatte in die Konzessionbewerbung?
Walser: Nein.
Präsident: Nach der finanziellen Seite?
Walser: Nein.
Präsident: Es hätten ganz gewaltige Kapitalien sein
»missen, um diese Klassenlotterie durchzuführen. Da hätten
300 000 Mark niemals ausgereicht.
Walser: Hätten nicht ausgereicht. .
Präsident: Wo hätten Sie die beschafft? . . . '
Walser: In Deutschland und in der Schweiz.
Präsident: Oder ivar es Fhnen nur darum zu tun, die
Konzession zu erwerben, und daun zu verkaufen.
Walser: Ich habe beide Wege dafür offen gehalten. Je
nach der Bonität des einen oder anderen Angebotes.
Präsident: Was habe»'» Sie gedacht, wie die Geschichte
sich um ein ganzes Fahr verzögert hat, anderthalb Fohre,
und inzwischen war. derartig viel Geld zugrunde gegangen
zum Schaden der Landesbank. Hat Sie das nicht beunruhigt?
Walser: Ich glaube, ich brauche Ihnen, Herr Präsident,
nicht zu sagen, daß mich das inehr als beunruhigt hät. Wegen
dex Verzögerung; ich habe gemacht. was viele Deutsche,' Oester,
reicher. Franzosen und. Engländer machen. Sie. sitzen unten
ein halbes, ein ganzes Fahr, eineinhalb Jahre, und schließlich
erreichen sie es doch.
69
Präsident: Oder auch- nicht.
Walser: Achselzucken.
Präsident: Ader Sie hatten doch konkurriert mit rumäni-
schen Firmen, da mußten Sie sich sagen, daß doch inländische
Firmen, solvente Firmen, große Banken usw. viel eher Aus-
sicht hatten auf Verwirklichung als Ihre Gruppe.
Walser: Nein. Es wird behauptet, es mußten 300 000
Reichsmark, präsentiert werden. Das stand doch nirgends ge-
schrieben. Meine Gruppe hat.einfach garantiert für die Finan-
zierung.
.Präsident: Nun später haben Sie dann doch noch ein
Filmverleihgeschäft gegründet. Und Sie sprechen da, daß zirka
50 der besten Kinos Rumäniens diesem Filmgeschäft angeglie-
dert seien. Daß Sie die Verfügung hatten, Ihre Filme ab-
rollen zu lassen? Wie reimt sich die Sache zusammen?-.
Walser: Das hat mich weiter nichts gekostet. Das^wär
lediglich so gedacht, nachdem der Film nichts eingetragen hat,
Um-dieses Geschäft gut führen zu können, mußte man dem
Geschäft einen gewissen Rahmen geben- und da war die beste
Möglichkeit die, in unserer-Gesellschaft eine Gesellschaft zii
gründen, und zwar in der Form, daß man daran 60 die besten
Kinos, vorläufig waren nur 50 gedacht, beteiligte.^ Es war
der Vertrag bereits abgeschlossen.
Wir hätten das Bureau und den ganzen Betrieb geleitet
und hätten auch die Filme eingekauft im Auslande.
Keine dieser 50 Gesellschaften hätte das liecht gehabt,
einen anderen als durch uns gekauften oder vermittelten Film
rollen zu lassen. Ich habe bereits Unterhandlungen gepflogen
und hätte auch Teilhaber gefunden, was ich aber nicht wollte,
sondern ich wollte der Gesellschaft einen gewissen Rahmen
geben, um sie um einen gewissen Betrag abstoßen zu können.
Präsident: Das Kapital, haben Sie Ihrerseits nicht in-
vestiert?
Walser: Nein.
Präsident: Als Administrator dieses Geschäftes war er-
nannt Hugo Thöny, Bruder des Angeklagten?
Walser: Ja.
Präsident: War der orientiert. über die Herkunft der
Gelder und Ihr besonderes Verhältnis zur Landesbank? -
Walser: Nein. - -
Präsident:-Ueber die Wechseldiskontierung usw. ?
Walser: Nein. Der war nicht orientiert.
Präsident: Was war seine Aufgabe? Warum war er
unten?
Walser: Er ist seinerzeit mit mir hinunter, wie das Tele-
gramm gekommen ist, ich solle-nach Rumänien kommen. Er
war hier bei der Lotterie und' wäre dann unten auch in
die gleiche Stellung verseht worden. Auch in der Lotterie
als Vertrauensmann.
Präsident: Was hat er inzwischen. getan bis zur Grün-
dung des Filmgeschästes?
Walser: Er war bei mir.
Präsident: Das war ein halbes Fahr nachher. Dieser
Hugo Thöny ist als Zeuge zitiert worden, ist dann aber nicht
erschienen, unter der Vorgabe der hohen Kosten. Da hat ihm
der Untersuchungsrichter Kostendeckung grantiert. Aber auch
daraufhin ist er nicht gekommen,, angeblich wegen dringender
Geschäfte, weil die- Exekution mit der Filmgesellschaft. im
Gange war. Stimmt das? -
Walser: Ich nehme an, ich weiß es nicht.
Präsidenti Hat ex das .Filmgeschäft wirklich selbständig
weiter betrieben? ,
. Walser:Ja. . ....
. Präsident?: DaS Verleihgeschäft? - -
Walser: Er war bis zu-meiner'Verhaftung! daMMU-'-»-
Nachher geschah, weiß ich-nicht. - .' . -. . -
-Präsident: Konnte er das allein ohne Ihre Hilfe-wetter /.
betreiben?' ; .
Walser: Ja. Er war praktisch besser eingeführt alZ--ich. ..
Präsident: Und. haben Sie.keine Kenntnis dMiom ge- -
habt, daß eine Exekution im Gange war gegen die Filumrdü-.,
ftrie?;. ' ■ '
Walser: Ich war. schon längere Zeit. ...
Präsident: Er hat Ihnen in den ersten.Tagen Ihrer
Verhaftung , geschrieben über den Joanidu? Sie haben-ihm
geantwortet. Der war in der Gesellschaft, auch FilmgesÄ-
schüft, als was-?: - ' -,
Walser: Als Direktor/Der hat die Verbindungen-herge-
stellt, im Ministerium, auch für die Militäre gearbeitet,- .für
das Kultusministerium, da war er im Verwaltungsrat. -
' Präsident: Was,.war. er sonst? .-
- - Walser : Kaufmann, ein -höherer Bajar, ein Großgruttd- /
besitzer, der bei der Bodenreform- ausgeschaltet: worden ist/-
Vertrauensmann von der Deutschen Gesellschaft.
.Präsident: Noch eine weitere-Sache, Sie-haben in Ihrer
Untersuchung - auch' gesprochen von zwei- Fischereipachten^wo -
Sie Geld: hineingesteckt und -verloren hätten. 'Haben Sie-dos
zu Erwerbszwecken getan oder stünden Verdionstmöglichktzitvn-
in Aussicht?
Walser: Die Fischereien sind, wenn sie gut ausgenützt
werden, sehr .günstig. Abgeschlossen, habe-ich-sie) 'weil -ich ge-
sehen, daß die Einkünfte im-Filmgeschäft nicht so raschigchsn
als ich glaubte. Als ich aber -sah', daß ich daS Fischgeschäft nicht.
weiter'ausbauen'-kann,'habe ich es abgeschlossene
- - Präsident: .Wie hätten Sie diese Pachten' ausgenutzt?
-Unterpachten abgeschlossen? Beide -waren an' der''Donau,
nicht wahr? j .. -
- Walser: Ja. Eine Zwischenpacht hätte ich.weiterverpach-
ten können und eine andere selbst, ausgebeutet:/'. '
- ’ Präsident: Inzwischen ist das Geld.ausgegangen, diese
300 000 Reichsmark. Da haben Sie weitere Stützen.erhalten,
die werden Sie.aus dem Gedächtnis, nicht aufzählen köppffn.
Nun frage ich sie, ob Sie die einzelnen Positionen/zugÄeir.
die Sie im-Verhör angegeben,haben.. Das., wärenL2Mk0
Franken am 20. Sepember 1927, die an den ,Schweizer Banb '.
verein, Zürich, auf Veranlassung Nico Btzcks' Ihnen jüberwie-
sen wurden in Lei. Sttmmt das? . ..
Walser: So, wie ich es im Verhör angegeben: habe. '//
Präsident: 12 000 Nico Beck am 18. Oktober: 1927- via
Dresdener Bank, Berlin, an-BankaEommereialL-iinMikarest,
8000 Mark'— 10 000 -Franken. Das -wird auch>,sttmmew? .
Erinnern Sie sich gar nicht mehr darauf?
.Walser: Die Beträgesindfestgestellttwotden. auf-Grund
vo.n Akten. -
Präsident: Von der' Dresdener Ban?' tiiä: Buffe u. Co.
am 20. Ottöber 1927 ausbezahlt durch.^Bänka Commerciale
Bukarest 5625 Franken, dann-durch Lie^Böh'mische Monimer-'-
cialbank Prag ^rch Nico Beck'den Bettag viyn lODOO 'ÄÄk
°—' 1K'60v Franken,. das--ist.,'DWKlKAö^«jib dem Wechsel
Dr. RorbaK EiSler in. Mag,'.. M'0^ ^chswättk'-^ei. der s
Böhmischen Commerciälbönjk notiert, hat), einm Äil 'sur'sich -
behalten hat. Sttmnit das?'. - ) -.
Walser: Ja.
,7.0 --
Präsident: An Hugo Lhony ist in. Ihrer Abwesenheit
eingegangen durch Busse u, Cö, 6000 Reichsmark — 7404
.Fratcken: dann durch Nico Beck? am 24. und.27. April 1928
die Credito Wien zweimal 3000 Schilling, rund 4200 Fran-
. ken, das ist der Erlös aus dem Goldfinger-Akzept. Dann ha-
ben Sie gesagt, zweimal, eventuell dreimal, während Ihrer
Abwesenheit iy Vaduz oder Berlin habe ich je 6000 seitens
Busse u..Co. auf Veranlassung des Nico Beck erhalten. Das
. wären.. 12 000^-18 000 Reichsmark. Haben Sie Wissen ge-
habt, davon, daß Dr. Eisler auch 10 000 Reichsmark erhal-
ten hat?
Walser: Später.
‘ Präsident: Haben Sie Nico Beck nicht Auftrag gegeben,
sich abzufinden mit Dr. Eisler. .
Walser: Nein.
. Präsident: 'Hat er das von'sich aus getan?
' Walser: Ta.
Präsident: Es bestand keine Verpflichtung dazu von
chm. Dr. Eisler war nicht durch Wien oder Sie engagiert.
Dann haben Sie an Thöny von Wien aus selber überwiesen
88 000 Lei — 2640 Franken aus dem Diskonterlös Dr.
Goldfinger?
Walser: Ich weiß nicht, als was. Ich habe sie von jemand
. erhalten. Carbone wird das erhalten haben von Goldfinger.
Präsident: Das haben Sie vom Schweizer Bankverein
überwiesen erhalten auf .Veranlassung des Nico Beck für
Adolf Rosen in. Bukarest 2500 Franken. Wissen Sie, für was
das war?
Wälser: Rosen ist eine Finanzagentur: Das war in Ver-
bindung mit dem Filmgeschäft.
... "Präsident: Andere Beträge hatten Sie gesagt, feien für
Hausmiete, Gehälter, Ankauf von Filmen und persönlichen
Unterhalt verwendet worden. Haben Sie nicht auch noch;
10 000 Schilling von Alexander Justus erhalten?
- Walser: Ja.
Präsident: Das sind die 10 000 Schilling, die er von
der'Fübank'ldiskontieren ließ gegen 300 000 Franken Wechsel.
Walser: Das weih ich nicht.
Präsident: Nun im Laufe der Zeit, hat da Bauer sein
' Wort nicht gehalten, wonach' er das Filmünternehmen zur
Hälfte .mitfinanzierte.' Haben 'Sie ihm nie Börstellungen ge-
macht darüber?
Walser: Er hat mir schon Briefe gezeigt und Umstände
geschildert schriftlich und mündlich. 60 000 Mark Abfindung
von einer seiner Renten seiner Frau, die eine nwnatliche
Rente hatte.
; Präsident: Die Frau Bauer war in Wien?
. - Walser : Ja.
Präsident: Er hat Ihnen Briefe gezeigt- von der Schau-
' spielerin Lilly Floor. Auf Grund dessen haben Sie Geld aus-
gegeben? .
- ' Walser: Ich,habe gewußt, daß sie eine monatliche Rente
hat von 1200 Mark.
Präsident: Warum hat er sein Wort nicht gehalten?
Wälser: Die Abfindung hat sich verschoben. . -
.Präsident: Da gehen Sie hin und überlassen ihm den
- Film,' der. aus dem in Ihrem Besitz befindlichen Geld ange-
schafft, wurde. Den überlassen Sie dem wortbrüchigen Partner.
- Walser: Er hat den Film auch nicht.veruntreut, er hat
ihn nach Deutschland zü einer Kopieranstalt getan.
‘ Präsident: Sie haben ihn ihm überlassen. Nach Ihrer
Darstellung wäre er jetzt noch bei Bauer.
Walser: Nein, er ist bei der Kopieranstalt. .
Präsident: Warum haben Sie ihn nicht zurückgerufen?
Walser:- Nach Rumänien. zurücknehmen hat^keinen
Wert. Er wird in Deutschland verwertet..
-. Präsident: In Deutschland hätte man ihn nicht zu-
rückrufen, aber wenigstens kn Ihre Verfügungsgewalt
bringen müssen.
Walser: Ich hätte über den Film verfügen können.
Präsident: Warum haben Sie es nicht.getan.
Walser: Was. fange, ich mit dem Film an. Der
Film muß kopiert werden.
Präsident:. Sie konnten auch nicht verfügen. Es ist
in der ganzen Untersuchung prodezur auch nicht ein.-Hota
darüber von Ihnen angegeben worden, wo der Film sich
befindet. Sie wissen ja nicht einmal, wo er ist.
Walser: Ich weiß bei der Gesellschaft.
. Präsident: Wenn ich etwas so Wertvolles wie einen
Film, für den man 180000 Fr. oder noch mehr aufge-
wendet hat, weggebe, weiß. ich. nachher noch, wo die Sa-
che ist.
Walser: Achselzucken.
Präsident: Überhaupt sind Ihre Angaben über die in
Rumänien investierten Gelder außerordentlich dürftig. Ich
meine, man bekommt nicht jeden wünschbaren Bescheid aus
Ihren Angaben.
Walser: Das ist mir auch nicht möglich, Herr Prä-
sident- aus dem Gedächtnis.
Präsident: Ich meine nicht nur hier, sondern auch
die Angaben vor dem Untersuchungsrichter.
Walser:. Das wär mir auch dazumal nicht möglich.
Ich habe gleich bei meiner Verhaftung vor dem Landge-
richtsrat Dr. Thurnher und Dr. Schredt gesagt: Meine
Herren, ich kann Sie nur um das eine bitten, fahren
2 Herren nach Rumänien. Dort werden Sie alles sehen,
und hören und da ist noch zu retten das Filmgeschäst und
das andere Geschäft. Man hat gesagt, gut, wenn das so
ist und wenn etwas dabei herausschauen möchte, schicken
wir 2 Herren hinunter. Gefahren ist man bis Budapest
und wieder herauf. In Rumänien hat sich niemand ge-
kümmert. Ich konnte nichts machen. Ich habe am zweiten
Tag an Thöny geschrieben. Der Brief ist 14 Tage hier
liegen geblieben, gar nicht abgeschickt worden. Die Leute
unten konnten nichts wissen. Ich habe auch Teegramme
geschrieben: Bekomme keine Antwort. Inzwischen ist die Ge-
sellschaft in Konkurs geraten. Mir war jede Möglichkeit
genommen. Ich hätte das persönlichste und innerste Interesse
daran gehabt. Wenn ich sage wie die Sache in Rumänien
steht, resp, gestanden ist und heute noch steht, wie sie klipp
und klar bewiesen werde, weiß ich daß man mir heute
nicht glaubt. Ich kann sagen was ich will. Argumente,
die ich.'nicht widerlegen kann, gibt es Hunderte, mir ins
Gesicht, zu schleudern.
Präsident: Damit wollen wir das Verhör über das
rumänische Geschäft schließen. Nun- zur Angelegenheit
Zwicki Malans. Wir müssen .2 Transaktionen unter-
scheiden., die eine von 100000 Franken, die andere von
120000 Franken. Erzählen sie'»her. die .erste Sache. Es
Es war im Januar 1927,.'
Walser: Davon weiß ich nichts ..
Präsident: Waren Sie damals nicht.mehr hier?
Walser: Nein, Ich wär schon in Rumänien.
Präsident: Sie wissen ciber, das; dort 100000 Franken
-aufgenommen worden sind.
Walser: -Das wußte ich später.
Präsident: Sie wissen, das; das auf Ihre Veran-
lassung geschah.
Walser: Nein, auf meine nicht.. Ich habe gesagt,
ich helfe und tue was. ich kann in der Sache, meine
'Unterschrift, mehr kann ich nicht. Das-.war meine Ver-
anlassung, .'Ich habe nicht gesagt, 1.00000, 1000000, ich
habe überhaupt nichts gesagt. Von einem Betrag war
nicht die Rede. Der beste Beweis ist, daß ich kn Zürich
noch schnell vor Abfahrt des Zuges die Unterschrift über-
gab.
Präsident: Dem Nico Beck haben Sie Blankoakzepte
zu. dem Zwecke unterschrieben. Hat er Ihnen nicht gesagt,
daß man die platzieren )werde. Ich habe gesagt, er solle
versuchen. Das war mir klar. Wir haben gesagt, man
. versuche^ was' man kann, zur Abdeckung Ihrer Verbind-
lichkeit-. ' .
Walser: Meiner Verbindlichkeiten? Zur Abdeckung
derjenigen von Kapp und Bauer und meiner bei der Bank.
Präsident: Sie hatten damals ungedeckte Kredite bei
der Bank. Nicht? -
• Walser: <la:
Präsident: Sie haben dann mit Zwick« verhandelt.
Ich möchte sagen, daß Sie die Wechseldiskontierung ver-
anlaßt haben.
Walser: Nein, nicht veranlaßt.
Präsident: Sie haben Beck Auftrag gegeben, Geld
zu beschaffen zur Abdeckung Ihrer Verbindlichkeiten bei
der Landesbank und Zwkckk sagte auch in seinem Verhör,
es sei die Rede gewesen von einem gewissen Walser. Er
hätte den Eindruck bekommen, das Geld werde für den
Walser verwendet. .
Walser:- Ich weiß nicht, was
Präsident: Tatsächlich ist dieses Geld auch verwendet
worden' zuin Teil zur Adeckung Ihrer Verbindlichkeiten.
Wenn Walser unterschrieben, steht' es selbstverständlich auf
dem Wechsel.
Walser: - Ich habe die Blankoakzepte unterschrieben/
ich habe nicht gesagt; 100 000, ich habe nicht veranlaßt
100000, ich habe überhaupt nichts veranlaßt.
Präsident: Wir wollen Thöny hören zu dieser Sache.
Thöny: Ich will zu dieser Angelegenheit erwähnen,,
was ich gestern und.heute schon ein»nal gesagt habe. Be-
vor Du nach Bukarest gefahren bist, habe ich Dir Be-
scheid gegeben, was ich anfangen soll mit den diversen
Konten. Da sagtest Du, Du wolltest mit Beck sprechen,
wie das zu machen wäre. Dann seid ihr zu min nach
Hause gekommen. Dort hat Beck gesagt , vom Abdecken,
und hat gesprochen auf irgend eine Art abzudecken. So-,
viel" mir recht, - habe ich' gestern auch schon gesagt, hat'
■ Beck. erwähnt, bei ihm habe einmal eine schweizerische'
\ Bank auch so etwas gemacht. Daraufhin ist man dann!
einig geworden,'Beck soll auf irgend eine Art Geld be--'
' schassen und da ist nachher Beck nach Zürich gefahren und
! von dort aus hat Beck mit mir nicht verkehrt sondern hat
Dich angegangen wegen Wechseln. Dr« hättest sollen von
mir Wechsel bringen zur Unterschrift, oder so was Und
; ich hatte keine Blankette. Dann hat er die Wechsel-
; blankette von Dir unterschreiben lassen: Was da ' gespro-
chen worden ist zwischen Euch beiden,- weiß ich nicht.' Ich
weiß nur, das,- auf der Reise nach Rumänien über Zürich-
hast Du das dann unterschrieben. ' .
Walser: Ich habe ihm die Wechselformulare in Zürich:
unterschrieben mit meiner Unterschrift.
Präsident: Aber Sie selber haben' mit Zwicki nicht
verhandelt?' -
- Walser: Mit niemand.
Präsident: Ist auch nicht behauptet worden.
Oberlandesgerkchtsrat Dr. Benzer-.fragt, zu welchem..
Zwecke Sie die Blankette'unterschrieben hätten, wenn nicht,
dainkt sie weitergegeben werden.
Walser: Nein, weil man sagte, bei mir wäre die.
Rede gewesen von Zwkckk. Ich weiß- .natürlich, ich kann
auf meinen Namen Geld entlehnen soviel ich will. .
Mwas anderes habe ich nicht gemacht.
Oberlandesgerichtsrat: Haben Sie nicht gewußt, daß
Beck . . . '
Walser: Dazumal war das- noch nicht gesprochen.
Präsident: Auf jeden Fall wußten Sie, daß keine
Bank oder auch lein Finanzmann Ihre Wechsel diskon-
tiert.' , ■
Walser: Ich kann mich natürlich auch nicht mehr
genau erinnern^ wie sich das alles so abgespielt hat.
. Präsident: Für die Landesbank waren die Wechsel
natürlich keine Deckung, weil Sie keinen Kredit bei
ihr hatten und ihre Aiage. der Landesbank als un-
günstig bekannt roar. 'Sie bestreiten, dem Nico-Beck
den Auftrag gegeben zu haben, Thöny anzugehen, um
eine Atzeptierung oder Avalierung dieser Abschnitte
und daraus Geld zu erheben zu Ihren Gunsten.
Walser: Den 'Auftrag habe ich nie gegeben. Weil
mir . die Form der Geldbeschaffung gar nicht' präsent
war. . '
Präsident: Der' Beck war doch sonst der General-
bevollmächtigte . von Ihnen.
Walser:- Ich 'verstehe nicht, Herr Präsident,' «oarum
man gerade mich dazu bringen will, etwas zu sagen, was
nicht richtig ist; ich hätte strikten 'Auftrag gegeben,
daß der Beck die von mir untetzeichneten Wechsel
dem Thöny schicke, das habe ich nicht gemacht. Das.
wird Thöny auch nicht - betätigen können.
Präsident: Sie sind offenbar auch der Vater die-»
ser Finanzierungsmöglichkeit gewesen.
Walser: Nein, das bin ich nicht.
Präsident: Offenbar ist es Ihrer Ueberlegung
entsprungen, daß inan durch. Diskontierung von Wech-
seln die Landesbank flüssig halten könne.'
Walser: Nein.
Präsident: So hat sich Thöny gestern - im Verhör
ausgesprochen. . ' . .
Verteidiger: .Nein. - ' ' .... .
Präsident: Thöny Sie haben gestern gesprochen
davon, daß Walser ni.e bei. der Wechseldiskontierung
in Deutschland dabei war, aber daß diese Diskontie-
rung dem Plane Walsers entsprungen- sei, demEedan-
keiy daß man eben auf diese Weise flüssige Eelder be-
schaffe.
Walser: Nein.
Thöny: Ich glaube, ich habe gestern das gleiche
gesagt, wie. heute. Ich habe Walser gesagt, was ich
anfangen soll mit dem 'Konto, dann hat Walser ge-
' mb er wölke es mit ihm bespre-
chen. Wittags kommen Sie zu ' mir nach Hause. Sie
Weggekommen und es ist gesprochen worden, man solle
auf irgend eine Art schauen.
- '^sWüischenruf: Wechsel war nicht genannt.
' Thöny: Ich habe gestern auch nicht gesagt, daß
bei Mir. zu Hause von Wechseln gesprochen worden ist.
Präsident: Ich habe gestern längere Zeit mich mit
Ihnen-' unterhalten darüber, ob Walser beteiligt gewe-
Äw wäre an der Wechseldiskontierung bei Busse und
To., dann bei der Anschluhbank usw., ob .«'dort beteiligt
geräesmk wäre. ; '*•»'; •
Thöny: Dann, sägte ich: Nein.
Präsident: Sie haben gesagt nicht direkt. Aber
diese Art dev - Geldbeschaffung" .sei dem Plane und
Gedanken- Walsers entsprungen. . °
Thöny: Nein. Ich glaube, ich habe gestern gesagt,
Walser habe mir telepihoniertz Beck wolle Wechsel.
Präsident: Wir wollen nicht darüber diskutieren,
MM wahr. ist. Dann berichtigen Sie das, wenn es,
nicht richtig' ist und sagen Sie es jetzt. Cs interes-
siert mich das nur allgemein.
Präsident: Was gilt nun da bei den Wechseldis-
konLerungen. in- Berlin. War Walser beteiligt?
Thöny: Cr war nicht beteiligt bis zu dem Ko-
burggesihaft. . -
Präsident: Weder direkt noch indirekt?
Thöny:- Direkt nicht. Man hat gesagt, die ganze
Sachen sei durch den Anfang entstanden, das Eine habe
dem Ändern- gerufen. .
Präsident: - Das ist nicht dasjenige, was' ich haben
mutz.- Cs ist- .ganz- klar, datz. Sie. ein Loch mit der
Oeffnung eines andern zudecken wollten. War Wal-
ser-. am der Wechseldiskontierung in Berlin indirekt sonst,
nicht beteiligt? Waren diese Begebung von Wechseln
nicht, dem Plane und Gedanken Walsers entsprungen?
. Thony: Das kann ich nicht sagen. Walserihat mir
'telephoniert wegen Wechseln. Daß man die Konten
auf irgend «ne- iArt abdeckt, haben wir besprochen
alle drey aber nicht gerade, datz man Wechsel unter-
bringt. Walser hat telephoniert, Niko Beck hdt mir
Bescheide gegeben -von Zürich und gesagt, ich solle die
Wechsel bringen. Ich habe 'gesagt ich habe keine Ab-
schnitte und keine Wechselblänkette. Dann hat Walser! in
Zürich. Wechsel unterschrieben and Beck hat sie mir
gebracht.. Da sind - wir aus Zwicky gekommen..
Präsident: Aber .beim Berliner Geschäft war. Wal-
ser auch nicht indirekt beteiligt.
Thöny:-7 Nein. Das habe ich auch nicht gesagt.
Wals«: Ich möchte Thöny fragen, von wo aus ich
ihm telephoniert habe, wegen Wechseln.
LKönye.'- Bon.Dir zu -H«ause aus. Das war der
ToA- als « Du nach-Bukarest gefahren bist.
Walser-!' Ich mutz der Aussage ThönyS glauben, es
ist' -möglich, dann habe' ich 'telephoniert, auf die Ver-
anlassung bon ‘ Bech Es ist möglich, datz eS auch an
dem Tage gewesen ist, weil - ich an -dem Tage über
Zürich nach Mannheim (korrigiert sich)': Nach Berlin, ja,
Berlin"'— Bilkdrest gefahren bin.. Und dort hat mir
Beckk/4 M'chsel, wenn ich mich recht erinnere, zur Unter-
tzeichnunN Blankoakzepte, ohne jede Beifügung M. Unter-
geichnung. vorgelegt. Wenn ich mich noch richtig, entsinn.^,
hat Dir Beck dort telephoniert.
.Thöny: Mir? Ich glaube nicht.
Walser: Ich habe 4 Blankoakzepte unterschrieben.
Vorsitzender: Wahrscheinlich haben alle Beide, oder
alle Drei miteinander gemeinsam sich darüber verstän-
digt, datz man eine Art' finde. (Zwischensatz:' Man
wußte den Namen Zwicky wahrscheinlich noch nicht)
durch Wechseldiskontierung die nötigen flüssigen Mittel
aufbringe.
Dr. Benzer: Sie sagen ja, es seien Walser und
Bock zu Ihnen ins Haus gekommen iijnd da hätte man
darüber gesprochen, wie man die bestehenden Passiv-
posten abdecken könnte. Dann sagte Beck, er hätte
schon Mittel, so sei es irgendwo auch gemacht worden.
Was hat er für 'Mittel gemeint?
Thöny: Die Sache aus den Büchern schaffen und
später wieder das Geld, das verbraucht wurde, abdecken?
Präsident: Aber aus welche Art und Weife beschaf-
, fen ?
Thöny: Dazumal hat es gcheitzen, .Beck solle nach
Zürich und auf irgend eine Art Geld beschaffen.
Dr. Benzer: Sie waren Drei beieinander. Kann
denn dort nicht der Beck schon vün Wechseln gesprochen
haben, bei Ihnen schon, datz man durch Wechseldis-
kontierung Geld beschaffen könnte und später wieder-deckt
um eben die 'Möglichkeit zu schaffen, einstweilen diese Ge-
schichte in der Landesbank verschwinden zu lassen.
Präsident: Diese Posten decken und dann- später
wenn man glücklich Geschäfte macht, es eben-wieder gut-
macht. So muh es doch gedacht gewesen sein, anders
kann ich es mir nicht vorstellen: Sie haben dort schon
gewußt, datz mit den neuen «Manipulationen wieder die
Landesbank belastet wird mit der Herausgabe von
Wechseln, gezogen auf die Landesbank. -
Dr. Benzer: Aber nach Ihren Reden scheinen Sie
die Absicht gehabt zu haben später wieder auf irgend
eine Art und Weise Geld zu verdienen 'und'dann wieder
abzudecken und ich nehme deswegen' an, And das' ist bei
. Walser ganz naheliegend, datz er dort schon erfahren Hak
datz man auf «die Art der Wechselbegebung dieses Geld
beschaffen will. Darum ist es nicht recht glaubwürdig,
datz Walser nichts davon gewutzt haben soll, auf wel-
che Art und Weise die Geldbeschaffung bewerkstelligt«'wer-
den soll/
Thony: Soviel ich mich erinnere, ist die Art und
Weise ^dazumal bei mir zu Hause nicht besprochen wor-
den, nur datz es genmcht werden soll und Beck solk nach
Zürich fahren und schäum.
Präsident: Walser ist doch auch nach Zürich ge-
fahren.
Thöny: Ein oder zwei Tage später.
Präsident: «Man wird eben-miteinander Rat gehal-
ten -haben.
(Fortsetzung folgt.)
Im Auftrage der fürstl. Regierung.
Buchdruckerei Gutenberg, off: Handelsgesellschaft,
— Schaan. — '
Strnographisther
aus dem Kriminalprozeß gegen Zranz Thöny, Mko Seck, -lnton Walser unö Rudolf Tarbone.
Ausgabe._____________________________________ " ' Zreltag, 22, Nov. 192-.
!
f
['
F-
Walser: Vielleicht kann ich etwas nachhelfen in
der Sache. Die Wechsel sind von mir blanko unter-
schrieben worden, natürlich in der- Absicht, Geld zu
bekommen. Und wenn ich richtig orientiert bin — ich
war da allerdings abwesend — so ist zuerst in Zürich
mit'meiner Unterschrift allein versucht worden, sie unter-
zubringen. Ich weiß es aber nicht mehr genau, beim
Simon.
-Weder: Wir werden den Niko Beck- noch befragen.
Aber tatsächlich, der Erlös ist verwendet, worden auch
zur 'Abdeckung von Verbindlichkeiten Walsers. Walser
sagte im Verhör, es seien nicht 100.000 Fr., sondern
35—40;000 Fr., die ungedeckten Kredite seien nur,so'hoch.
Nun, was wäre die nächste Sache, — der Kauf
von Wolfzennen.
Walser: Davon weih ich nichts.
Präsident: Am Kauf von Wolfzennen waren Sie
nicht beteiligt?
Walser: Ja.
Präsident: Die zweite Wechselbegebung Zwicky,
Malans, 2.mal 60,000 Franken, daS ist nun schon ein
abgeklärter Punkt. Das war im April 1928. Waren
Sie dabei? *
Walser: Ja. ' -
Präsident: Erzählen Sie die Geschichte kurz.
Walser: Inzwischen war der erste Wechsel 100,000
Franken zurückbezählt.
Präsident: Wie. Sie wissen werden, hat Brugger
beim Liceurgeschäst eine wesentliche Rolle gespielt und
ich glaube, es liegt bei den Akten einsDokument, wornach
Brugger zugegeben hat, dah er schuld- ist, dah das iii*
ceurgeschäft niedergegangen ist, dah die Schuld auf!'eine
solch« Höhe gekommen ist und hat auch quasi Titel
verpfändet, die au
hat, sichergestellt
dem Anwesen, das sein Vater gekauft
ind, — auf diesem Gute ein...
Walser: Ich habe nicht gewußt, dah er diese Titel
Thöny verpfändet hat. Später stellt sich dann herauf
dah er die Titel, die er mir hätte geben sollen, zur
Weiterrealisierung für die Abdeckung der Schuld beim
Liceurgeschäst, dah er die bereits schon Thöny ver-
pfändet hat. Wie wir miteinander sprachen, sagte* Dyö-
ny: ich habe bereits diese Titel und aus diesem Grunde
haben wir uns berechtigt gefühlt, diese Titel bei Zwicky
>M!alans zu hinterlegen, um das Geld, das das ^iceuirge-
schäft der Sparkassa gekostet hat, bezw. was Brugger
verschuldet hat, nach seinen eigenen Angaben wieder zu-
zuführen.
Präsident: Sie haben sich dann mit Thöny zu
Zwicky begeben, haben 2 Wechsel ausgestellt und für
diese 2 Wechsel zusammen war eine Hinterlage von
100,000 Mark da. '
Präsident: Im einen Fall waren . Sie. . Aus-
steller. ' ...
Walser: Ein Wechsel war von uns 2 persönlich^
einer war von der' Blank.
Präsident: Wie wären die Rollen verteilt' auf dem
Wechsel.
Walser: Das weih ich. nicht.mehr.
Präsident: Im einen Fäll wär Thöny Ausstel-
ler und Sie Akzeptant, im andern Falke Sie Aussteller
und die ttandesbänk Akzeptant'. Aber für beide Wech-
sel sind die Titel auf Wolfzennen tziur größetn Sicher-
heit verpfändet worden. ' ' "
Von diesem Diskonterlös haben Sie. cä. 8000
Franken erhalten für Ihre Reise nach Rumänien. -
Stimmt dc^?
Walser: Ja. .
Präsident: Run kommen wir zurKob.uirg-
sache: Aus dem gestrigen Verhör des Herrn Thöny
ist kuV der Hintergrund dieser KobUrg-Angelegenlheit
sktztziert worden. Sie- sind . auf. diese . Koburgsache. ge-
stoben im Jahre 1928, als Sie- von Vaduz , nach Ber-
lin reisten und von Berlin nach Bukarest. -Sie: .haben
mit Riko Beck gemeinsam Thöny berichtet, es sei-- eine
Köburg-Angelegenheit inu Gänge. iMan khmte.Meld ver-
dienen, er 'solle 12 Wechsel schicken.
Walser: - Die Koburgangelegenheit war 5-schon im
Gange wie -ich in Rumänien war. Beck hatte bereits eine
Unterredung an Weihnachten in Zürich mit/.Werner
Schmidt? > 7-.'-.-
Präsident: Aber dann muh'-Weck früher orientiert
gewesen sein, als' Tarbone. Tarbone- ist erst in-der
Silvesternacht 1927/28 mit Justus zusammengekommen.
Walser: Soviel ich mich erinnere, hat Wck'dereits
eine Konferenz in Zürich gehabt mit Schmieg der
an der Jnvesting Torporation beteiligt war, in Zürich.
Ich glaube auch, es sind telephonische Gespräche ge-
führt worden nach Wien. 'Mir hat wenigstens.Beck schon
vorher vor ich nach Berlin kam, von der Koburgsache
erzählt. Wir sind zusammen nach Blerlin- gefahren,
dort bin ich mit - Beck und -Tarbone zusammen ge-
kommen und sowie es in den ifrüheren Protokollen an-
gegeben, kam es zu Konferenzen in der. Koburgsache.-
Beck und ich haben Thöny telephoniert von dieser
74
Koburg-Angelegenheik und haben ihn informiert. Was
man am Telephon alles gesprochen hat, vermag ich
nicht mehr zu sagen.
Präsident: Haben Sie diese Koburggüter besichtigt?
Walser: Nein. Es war die Rede davon, habe sie aber
Nicht mehr besichtigt. Eutsausnahmen und Schätzungen
habe' ich vorgenommen, aber die Güter, respektive die
Güter in natura habe ich nie gesehen.
Präsident: Sie haben dann gesagt, daß Sie-beson-
ders Vertrauen erst gewonnen hätten, als Sie^ vernom-
men hüben, daß Dr. Bollert sich süch die Sache interes-
siert. Dr.Wollert sagen Sie, sei Ihnen moralische Ga-
rantie gewesen. Haben Sie Dr. Mollert näher gekannt?
'Walser: Ich habe mir ihn. schildern lassen von
andern Personen» und er sei ein sehr vermögender
!Mann.
Vorsitzender: Es fand im Januar 1928 eine Kon-
ferenz statt bei Justizrat Dr. Bollert, nicht wahr?
.. Walser: Ja.
- Vorsitzender: Wer war alles bei dieser Konferenz?
. Eisler, Schmidt. Beck, Tarbone, Justus, Bollert
Wal
Bor
ser: Und ich ja.
itzender: Was hat man da gesprochen?
I /
Walser:' Das kann ich nicht mehr sagen.
Vor
sitzender: Es würde mich speziell interessieren,
wie die Rechtsverhältnisse in der Tschechoslowakei waren
vorher, die zur Beschlagnahme der Koburggüter geführt
haben. Wissen Sie, datz die Koburggüter dem Prinzen
von Koburg beschlagnahmt worden sind, wieso sie wie-
der freigegeben werden konnten und wie man sich das
finanziell, und rechtlich durchgedacht hat, an diesen Ko
burggütern, die Freilegung vom tschechischen Bodenamte
. Um Geld 'zu verdienen ? Den innern Kern dieser Transak-
tionen sollten Sie uns da klarlegen.
Walser: Die Koburggüter sind auf Grund deÄ Ge-
setzes enteignet worden.' Auf Grund welchen Gesetzes
weiß ich nicht mehr. . .
Vorsitzender: sMan hat Ihnen das nicht erzählt vor-
her, . bei Eingang dieser Transaktion. ?
,Walser:' Nein. Die ganze Welt weiß, datz die
Tschechosiowakei. den Großgrundbesitz aus Grund , des Ge-
setzes aufgelöst hat.
. -Präsident: Nun wenn die ganze Welt weiß,, müssen
auch Sie es wissen^
-Walser: Etwas anderes weiß ich über nicht und
dann sind doch einzelne Güter wieder nicht von den
Abmachungen getroffen worden mit dem Staate. Ein-
zelne haben es gemacht andere nicht gemacht. Also
Abstoßung nur von einzelnen Gebieten Md das Geschäft
sollte darin bestehen, datz ein Rückkauf vom Boden-
amt unter 'Bildung einer Gesellschaft möglich wäre.
. Präsident: Sind andere Güter auch auf diese Weise
zurückgekauft worden?
Walser: Ja. Der Name von diesen Gütern ist mir
nicht mehr erinnerlich.
Präsident: Noch eins, ein sehr großes.
Warum haben dann die Koburgprinzen das nicht
selber gemacht?
-Walser: Die waren sozusagen ausgewiesen aus
Tschechosiowakei, speziell der eine.
. - - Vorsitzender: Welcher ?
Walser: Cyrill.
Vorsitzender: Die hätten den Moskaus nicht be-
wältigen können?
Walser: Ausgeschlossen.
Vorsitzender: Werner Schmidt, Carbone. Alexan-
der Justus?
Walser: Was die früher gemacht haben, weiß ich
nicht.
Vorsitzender: Welche Vorarbeiten sind getroffen
worden? Ist Geld verbraucht worden?
Walser: Die Prinzen haben gewisse Vorschriften
gehabt, aber Vorarbeiten für die Bewilligung der'Kon-
zession... ? ‘
Sie waren zusammen mit Dr. Eisler. Dr. Eisler
war Vertreter von ihnen?
Weder? Man hat Ihnen dann genauen Bescheid
gegeben über diese Vorarbeiten. Es war davon die
Rede, datz man Werner Schmidt und Alexander 'Ju-
stus seine Verbindlichkeiten übernehme, nicht wahr?
Walser: Ja.
Walser: Die Verbindlichkeiten hätten erst nachher
übernommen werden sollen.
Vorsitzender: Aber es sind vor Abschluß des Ko-
burggeschäftes, überhaupt bevor der Vertrag unterzeich-
net war, Wechsel begeben worden an verschiedene Instan-
zen zur Deckung von Verbindlichkeiten des Werner
Schmidt.
Walser: Dann sind sie zu Unrecht verwendet wor-
den. — Alexander Justus behauptet, er hätte auch
eine Anzahlung bekommen zur Deckung seiner Verbind-
lichkeiten in der Koburgsache.
Vorsitzender: Alexander Justus behauptet nicht, er
sei der Bundesbank zu etwas verpflichtet, sondern die
l-'andesbank ihm gegenüber. Trotzdem hat man ihm'ifür
eine Million 200,000 Fr. Wechsel in die Hände gegeben.
Walser: Er hat sie zurückgegeben.
Weder: Einen Teil. Darauf kommen wir noch zu
sprechen.
Deshalb interessiert es mich, zu.wissen, ob man Ihnen
eimvandfreie Auskunft gegeben hat. Werner Schmidt, Ale-
xander Justus haben soweit die Sache gefördert. Sind Ihnen
Allslagen erwachsen für Förderung der Sache und anderer-
seits Vorschüsse an die beiden Prinzen?
Walser: Das hat Dr. Eisler für Werner Schmidt und
Justus durchgeführt ». wir haben allerdings dann die Höhe
.dieser Verausgabungen bestritten, aber wie hoch das war und
das alles ist, weis; ich nicht. Beck ivar seinerzeit vor mir und
nach mir wieder in Prag.
Weder: Sie haben dann den Vertrag nicht abgeschlossen?
Walser: Nein.
Vorsitzender: Welche Gewinnverteilung war ursprünglich
geplant? Sie ivaren beteiligt mit 30-, später mit 35 Prozent.
Walser: Ja.
Vorsitzender: Danil haben Sie, trotzdem, der Vertrag nicht
zustande kam, die 3 Akzepte ausgefüllt, die Ihnen Thöny
zur Verfügung gestellt -hat, 12 Akzepte auf zusammen
.2 000 000 Reichsmark und eines ans 125 000 Franken, das
letzte Dr. Bollert.
' Walser: Diese Akzepte sind nicht ausgefolgt worden, sind
dem Treuhänder Bollert als Notar übergeben worden.
Vorsitzender: Bollert war auch der Vertreter der In-
vesting Corporation.
Walser: Bollert hat dann,, wie das Geschäft nicht zu-
stande: gekommen, ist, Liese Wechsel wieder retourniert.
Vorsitzender: Zu welchem Zwecke sind diese Wechsel über
zwei-Millionen Reichsmark und 125 000 Franken Bollert
ausgehändigt worden, wenn der Vertrag nicht zustande kam?
Walser: Das wäre für den Fall gewesen, als der Ver-
trag' zustande gekommen wäre.
Vorsitzender: Das hätte man immer noch tun können,
La war keine Not. Zuerst hätte ich ihn den Vertrag unter-
zeichnen lassen und dann die Wechsel ausgegeben.
Walser: Die Sache ist gescheitert an der Nichtfinanzie-
rung des Geschäftes.
Vorsitzender: Zu welchem Zwecke sind eigentlich die zwei
Millionen hingegeben worden? Bkir scheint, daß das nichts
anderes als ein größeres Diskontierungsgeschäft war, wie
alle anderen.
Walser: Das war kein Diskonfierungsgeschäft. Das Ge-
schäft hätte finanziert werden sollen. Aber erstens konnte
es nicht finanziert werden auf die Art und Weise wie vor-
gesehen und zweitens mußte es dann nicht, mehr finanziert
werden, weil es nicht zustande kam.
Thöny: Mail hätte die zwei Wechsel deponiert für 0—12
Monate. Man hätte der Landesbank vorgeschossen 500 000
Walser: Ja.
Vorsitzender: Und dann wäre die Bank noch beteiligt ge-
wesen am Gewinn.
Walser: Stimint.
Vorsitzender: Mir scheint, es war nichts anderes als
ein Diskonfierungsgeschäft. Nun, die Koburggüter hätten
überiwmmen werden sollen. Der Vertrag war ja nicht abge-
schlossen?'
Nico Beck hat ainmal zu Ihnen gesagt, Thöny, man
müsse allen diesen Transaktionen ein ^wirkliches Geschäft zu
Grunde legen, dann werde die Diskontierung der Wechsel eher
gelingen. Wir kommen später darauf zu sprechen.
Walser: Die Wechsel sollten diskontiert werden zum
Zwecke der Finanzierung des Koburggeschäftes.
Vorsitzender: Haben Sie Kenntnis davon gehabt, daß
inan mit diesen Wechseln auch nach London hausieren ging?
Walser: Wer ist gegangen?
Vorsitzender: Justus uttb Carbone.
Vorsitzender: Wissen Sie, was Carbone gebraucht hat für
seine Reise, 6800 . Mark.
Vorsitzender: Sie sagen doch. Bollert hätte diese Wechsel
des Treuhänders in Händen gehabt.
Walser: Ja, aber er hat diese Wechsel doch herausge-
geben.
Weder: Also dein Alexander Justus und Carbone für
seine Reise nach London zum Zwecke des Versuches der Fi-
nanzierung mit Bewilligung von Beck. Hat er nicht vorüber-
gehend auch Dr. Eisler solche Wechsel gegeben?
., Walser: Das weiß ich nicht.
Vorsitzender: Ist es richtig, daß Sie Thöny gegenüber
dieses Geschäft als sehr gewinnbringend hingestellt haben.
. .Walser Ja.
Vorsitzender: War Beck auch mit dabei, wie Sie die Aus-
sichten dieses Geschäftes weiter Thöny schilderten?
Walser: Ja, nach der Rückkehr von Berlin.
Vorsitzender: Ist es richfig, daß Sie dem Thöny gesagt
haben. Sie hätten diese Güter selbst besichfigt?
Thöny: Das kann ein Irrtum.sein. Er -hat gesägt, er
habe sich überzeugt, daß die Sache so sei.
Walser: Das dürfte ein Mißverständnis sein: weil Beck-
seinerzeit in Prag war.
Vorsitzender: War das vielleicht so aüsgedacht worden,
daß Sie, wie. Sie vorhin ausgedrückt haben, Einsicht gehabt
hätten in die Gutsaufnahmen und Schätzungen-.
Walser: Die hatte Beck, nicht ich.
Vorsitzender: Warum hat sich die Koburg-Sache eigent-
lich zerschlagen nach Ihrer-Auffassung.
Walser: Erstens konnte das Geschäft nicht finanziert
werden auf die Art und Weise wie vorgesehen, und dann hat
sich die Sache in die Länge gezogen und schließlich und endlich
kam nach Angabe von Dr. Eisler der Termin, wo das Boden-
amt gesagt hat, wir verhandeln nicht mehr mit dem Prinzen,
sondern wir enteignen nach dem Gesetze, dann hätten-wir
weiter, allerdings sind wir nicht mehr hingefahren, die Mög-
lichkeit bekommen, vom Bodenamt das Gut' wieder- retour zu
kaufen. .*
Vorsitzender: Ist Ihnen bekannt, daß die Prnizen den
Boden selbst zurückgekauft haben? .
Walser: Nein. ■ •
Vorsitzender: Die haben ihn seinerzeit nicht zurückgekauft,
seinerzeit winde er vom Bodenamt liquidiert. Der Staat, hat
den Grund übernoinmen. ES heißt, daß die Prinzen das Ge-
schäft selber getäfigt haben.
Walser: Sic haben, vom Staate-die gesetzliche. .Abfin-
dungssumme, aber den Grund hat der Staat.
Vorsitzender: In was bestand diese gesetzliche Abfin-
dung?
Walser: Wie hoch die gesetzliche Abfindung war, weiß.ich
nicht.
Vorsitzender: Dann wären die Prinzen nicht in der, Lage
gewesen, die Verpflichtung gegenüber Werner Schmidt, und
Alexander Justus zu regeln?
Walser: Das war kurz vor der Verhaftung. Die Lan-
desbank hat keine Verpflichtung, die Wechsel durften nicht
diskonfiert werden.
Vorsitzender: Aber es ist gemacht worden.
Vorsitzender: Welche Rolle hat bei dieser Koburgsache
Carbone gespielt?
Walser: Wie ich dazu kam, war er Vermittler, Carbone
und Beck wären befreundet miteinander und ich weiß nicht,
bestand eine Abmachung zwischen ihnen, glaublich, daß' er
10 Prozent bekomme. Daraus sollte er seine Verbindlichkeiten
bei der Bank decken. «
Vorsitzender: Carbone war Vermittler in dieser Sache
und hat eine Provision zugesichert erhalten von 5 Prozent.
Sie haben vorhin gesagt, Beck habe erstinals schon gesprochen
von der Koburgsache. Und der Alexander Justus, welche Rolle
bekleidet der? .
Walser: Er war der Teilhaber an. der Jnvesfing Cörpo-
ration.
Präsident: Der Alexander Justus behauptet, er hätte
auch von den Liechtensteinern pro Monat 15 000 Reichsmark
bis zur definitiven Abrechnung zugesichert erhalten. Der Ale-
xander Justus, sowie auch Beck hätten, wenn der Vertrag
zustande gekommen wäre, einen Vorschuß bekommen für
ihre Tätigkeit. Er behauptet das posifiv.
. Walser: Nein.
Präsident: Dann behauptet Justus, er habe eine interne
Abrede gehalten mit Carbone, wonach er die ihm zugesicher-
-fen 5000 Reichsmark dem Carbone abgetreten hat. Ist das
Ihnen nicht bekannt?
- ' Walser : Nein. ~
Präsident: Wie wäre der Gewinn verteilt worden unter
Nico Beck. Walser, Thöny, Landesbank und Carbone, in dieser
Kobürgsache.
Walser: Der Gewinn sollte der Landcsbank zufließen.
Präsident: Der ganze Gewinn?
Walser': Ja. '
Präsident: Sie-hätten für sich keine Spesen, auch für
Nico Beck und Thöny keine Spesen in Anrechnung gebracht?
. Walser: Nichts.
Präsident:'. Was ist mit diesem Wechsel von 125 000
Kranken bei Dr. Bollert?
Walser: Ich kann mich nicht erinnern.
Präsident: Können Sie sich erinnern, Thöny?
Thöny: Nein.
Präsident: Wollen wir Nico Beck fragen? Ist denn Dr.
Eisler damals mach kein Salär zugestanden worden für seine
Tätigkeit?
Walser: Nein.
‘ ' Präsident: Nachträglich sind' ihm 10 000 Reichsmark
vergütet worden.. Nun, Thöny hat Ihnen einmal gesagt, es sei
-doch ausfallend, wenn es ein so gutes Geschäft wäre, hätten
das diè deutschen Banken oder andere schon, längst gemacht in
dieser Kobürgsache. Es hat dies etwas für sich. Wenn das. ein
so gewinnbringendes Geschäft gewesen wäre, hätten sich die
Banken in Deutschland gestritten um. diese Sache. Da mußten
Sie sich als Fachmann doch sagen, ja, die Geschichte reizt
mich nicht oder kann uns nicht reizen, erstens haben wir kein
Geld und zweitens, wenn wir noch Geld hätten, so sind wir
wahrscheinlich nicht die ersten, die es versuchen in dieser Sache.
Walser: Mit dem gleichen Recht könnte man sagen, kann
es nicht auch eine Schweizer Bank sein.
Präsides: Oder eine Grrchpe, die auf illegalem Weg
Geld beschaffen muß. Was halten Sie von der Gründung der
Jnvesting Corporation, wo zum Beispiel kein Pfennig Geld
einbezahlt gewesen ist? Werner Schmidt war überschuldet. Ale-
xander Justus scheint auch nichts gehabt zu haben. Aus dem
Prinzen-Vermögen und dem des Werner Schmidt «hat man die
Jnvesting Corporation gegründet. Die ganze Corporation be-
stund nur darin, daß sie als Trägerin der Rechte in der Ko-
burgsache war.
Walser: Die Jnvesting Corporation sollte auch das Geld
nicht bekommen.
,.' Präsident: Zllexander Justus sagte in seiner Einver-
nähme, erst habe man die Koburgakzepte diskontieren wollen
unh daraus die alten Verbindlichkeiten des Werner Schmidt
Konkurs gerate. Aber es ist auch hier die Rede davon, daß
man die Wechseldiskontierung vornahm, bevor man ernsthaft
an den Vertragsabschluß dachte.
. Walser: Nein, das wär im Zusammenhang.
Präsident: Dann habe ich Ihnen vorzuhalten, daß auch
Dr. Eisler ein Akzept bekomnren hat aus dem Koburg-
wechsel.
Walser: Das stimmt. Das sind 300 000 Reichsmark.
Vorsitzender: Sind diese Akzepte nachträglich wieder
zurückgekommen?
Walser: Die haben liegen bleiben müssen.
Präsident: Was aber dann doch geschah?
Walser: Es war abgemacht, daß die Akzepte -Bollert
nicht herausgebe, ohne ausdrückliche Bewilligung vonBech'..'.
Präsident: Die Wechseldiskontierung von Dr.-"'Eisler'
über die schon einmal gesprochen war, war Ihnen die-Nicht
bekannt?
Walser: Da war ich abwesend.
Präsident: Durch Dr. Eisler sind 25 000 Mark diskon-
tiert worden, 10 000 Mark haben Sie erhalten, 10 000 Mark
Dr. Eisler. 6000 Mark sind verwendet worden zur Deckung
bei der Kommerzialbank. Die 12 Akzepte von 2 000 000
Reichsmark sind zurückgekommen und das eine Akzept von
125 000 Franken?
Walser: Liegt, wenn ich richtig orientiert bim noch bei
Dr. Bollert.
Präsident: Ist aber offenbar nicht belastet. Damit hätten
wir die Kobürgsache erledigt. Nun das Nitrogengeschäst. Er-
zählen Sie uns. Zeitpunkt?
Walser: Ich habe vom Nitrogengeschäst erstmals im
Frühjahr 1928 gehört.
Präsident: Vor Ihnen'war Justus und Schmidt in dieser
Sache tätig. Erzählen Sie uns. was Sie da mitgetätigt haben.
Walser: Ich glaube, ich war'nicht von allem Anfang
dabei.
Präsident: Wir wollen einmal haben, was der Hinter-
gründ der Sache war.
Walser: Der Ankauf von Aktien. ■ ' .
Präsident: Was ist das sogenannte Nitrogengeschäst?
Walser: Mtrogen ist eine große Fabrik in Rumänien,
in Siebenbürgen, im damaligen Ungarn, die einzige.'Fabrik,
die Rumänien heute hat zur Herstellung von Pulver und'
außerordentlicher Chemikalien und auch die einzige Kunst-
düngerfabrik, eine sehr große-Fabrik, die unter Beihilfe des
Staates- während des Krieges gebaut wurde.
Präsident: Wieviel war Aktienkapital? .
Walser: Weiß es auswendig nicht mehr. .
Präsident: Es war doch die Rede, sie wußten, doch, wieviel
Sie bei Dr. Goldfinger kaufen wollten.
Walser: Das waren 42 000 Stück und etliche.
Präsident: Walser die andere Hälfte.
Walser: Das ist Goldfinger.
Präsident: Goldfinger war also mit rund 80 000 Stück
beteiligt. Er war zu einem Drittel beteiligt. -
Walser: Das weiß ich nicht, ich glaube mich zu erinnern,
daß iiu ganzen 250 000 Stück Aktien sind.
Präsident: Wie hoch waren sie im Nominalbetrag?
Walser: Ich weiß es nicht mehr. . .
Präsident: Wir kommen noch darauf zu sprechen.
Walser: Dr. Goldfinger sagte, es seien 250 000 Strick
ä 200 Goldkronen.
Präsident: Das kann offenbar nicht stimmen.
Walser: 10 Millionen Kronen.
Präsident: Das kann nicht stimmen. Beteiligt war Gold-
finger mit 40 Prozent, die Ungarische Kreditbank mit 34
Prozent, die Ungarische Kommerzialbank mit 26 Prozent.
Nun, haben Sie die Bilanz dieser Gesellschaft' nicht gesehen?
Walser: Die ist noch ausständig nach dem-Protokoll.
Präsident: Sie haben Informationen eingezogen in Sie-
benbürgen ?
Walser: Die sind nicht gekommen.
Präsident: Haben Sie die Bilanz je gesehen?
Walser: Nur nach den Angaben Goldfingers.
- 77 -
■'■ Präsident: Dr. Goldfinger"war ja der- Verkäufer dieser
Wien, die Bilanz sollte er beibringen.
Walser: Aus dem Grunde habe ich den Vertrag mit ihm
abgeschlossen.
Präsident: Nun handelt es sich uin den Verkauf oder
Ankauf Ihrerseits einer Partie dieser Nitrogenaktien, die im
Besitze von Dr. Goldfinger waren.
Walser: Ich weiß weiter nichts. Der Kauf wurde mund.
lich abgeschlossen unter der Voraussetzung, dag die Angaben
von. Dr.- Goldfinger^ stimmen. Ich weiß nicht mohr, wie die
Angaben alle lauten, die sind iin Protokoll festgelegt, auf
Grund von Notizen, die ich gemacht habe.
Eine interne Bilanz hatte er sollen beibringen,
sein Konto bei der Gesellschaft und verschiedene
andere Sachen, die seine mündlichen Angaben hätten
bestätigen sollen. Werner Schmidt und Alexan-
der Justus haben die ganzen 80.000 Stück ge-
kauft gehabt von Goldfinger. Werner Schmidt
ist inzwischen in Konkurs gegangen und so sind
die Papiere notleidend geworden und die Zah-
lungen nicht eingehalten worden. Justus hat Gold-
finger gegenüber, wie man uns sagt, aus seinem
Kauf bestanden. Das war eben der Teil.
Präsident: Justus war wohl intern beteiligt
worden neben Werner Schmidt.
Walser: Intern ja.
Präsident :Gold fingier hat das schon gewußt.
Aber Justus hat sich nicht verpflichtet gegenüber
Goldfinger.
Walser: Ich weiß es nicht.
Präsident: Nun handelt es sich um den An-
kauf dieser 14.000? Auch Niko Beck ist in dieser
Sache aufgetreten, nicht wahr?
Walser: Ich glaube, er hat mit Carbone zu-
sammen Geschäfte gemacht.
Präsident: Welchen Preis hatten Sie in Aus-
sicht genommen für den Ankauf dieser Nitrogen-
aktien.
Walser: Ich glaube 2% Dollar.
Präsident: Und wie wollten Sie die Bezah-
lung in die Wege leiten. Es wären ca. 140 Dol-
lar gewesen.
Walser: Einmal war beabsichtigt unter der
Voraussetzung, daß die Aktien den Wert haben,
den wir zu erhalten hofften - unter dieser Vor-
aussetzung gedacht — als Sicherstellung des Kauf-
preises, der aber nicht sofort, sondern erst später
zu bezahlen wäre, Akzepte der Bank zu geben.
Dieser Kaufpreis ist in Abstufungen fällig. und
entweder hätten wir die. Aktien einer Bank be-
lehnt, um die Abdeckung zu ermöglichen.
Aber es wäre eine andere Möglichkeit gewe-
i sen. Goldfinger hatte bereits ein Offert auf einen
f Verkauf der Aktien. Nachdem wir den Ankauf
^mündlich beschlossen hatten, schriftlich kam er nicht
?. zustande, weil Goldfinger den Shndikatsvertrag
I nicht brachte und die Bilanz der Gesellschaft nicht
| brachte.
L Präsident: Sie haben sich dann bemüht, wie-
der zu veräußern.
: ; WalserWir haben bereitS-eineü Käufepi ge-
habt, wie ich in der Vörüntersuchungschou ge-
sagt habe.
Präsident: Erinnern Sie sich auch dessen Na-
men: Sümegh.
Präsident: Das wäre Dr. Sümegh.. Es ist
mir ausgefallen, daß Sie in der Strasprozedur,
während der Untersuchung den Namen des Man-
nes, mit dem Sie ein größerer Geschäft abge-
schlossen hatten, nicht mehr wußten.
Walser: Herr Präsident, es wird Ihnen oft
passiert sein, daß Sie einen Namen wochenlang
nicht mehr wußten und aufeinmal fällt er Ihnen
ein. Ich hatte vielleicht den Fehler begangen,
daß ich offen sagte, weil er mir zufällig einfiel.
Präsident: Das ist ausfallend. Und waren die
Aktien an der Börse notiert.
Walser: Nein, sie waren nicht notiert, weil
sie durch einen Shndikatsvertrag gebunden wa-
ren;
Präsident: Mit Dr. Goldfinger ?.
Walser: Mündlich ja, um Spesen zu vermei-
den in Brief und Gegenbriessorm.
Präsident: Dr. Goldfinger habe seinerseits
den Vertragsabschluß bestätigt. Sie hätten aber
die Gegenzeichnung nicht vorgelegt.
Walser: Ja.
Vorsitzender: Da war also Carbone beteiligt,
Niko Beck, Sie und Alexander Justus: Wie hät^
te man hier die Gewinnverteilung gedacht.
Walser: Ich weiß das nicht mehr auswendig,
das mutz im Protokoll sein.
Präsident: Im Protokoll steht nichts von der
Gewinnverteilung.
Dr. Goldfinger behauptet im Verhör, er hät-
te anfangs dem Alexander Justus die 40.000
Aktien verkauft. Diese 40.000 zu 140.000 Dollar
durch Wechsel der. Landesbank, und Alexander
Justus hätte ihm garantieren müssen, daß die
Baduzer Bank von dem. Geschäfte Kenntnis, ge-
habt habe.
Präsident: Ist Ihnen von den Vorverhand-
lungen des Alexander Justus mit Goldfinger
nichts bekannt?
Walser: Justus hat mir gesagt, daß . die Wech-
sel zu Recht bestanden aus dem ersten Geschäft.
Präsident: Dann habe sich .Walser, — so sagt
Goldsinger, als Vertrauensmann der Baduzer
Bank vorgestellt. Nttt ihm habe er im guten Glau-
ben das Geschäft abgeschlossen. Er habe von Ale-
xander Justus erhalten 2 von Thönh akzeptierte
Wechsel von 30.000, einer von 50.000. Es sei
dann zur Diskontierung von Wechseln gekommen
mit Dr. Goldfinger. In dem Zusammenhang
spricht Goldfinger auch davon, daß er mit Ihnen
ein Holzgeschäst in Gründung begriffen hatte,
wozu hätten 2 Atillionen hätten bereitgestellt wer-
den müssen durch Sie.
Walser: Ein Projekt ist vorgelegen von Gold-
finger und Knobel.
Präsident: Wer ist das. ,
78
Walser: Ein Budapester. Man hat davon ge-
sprochen verschiedene Sachen, wie eS ist in solchen
Kreisen, man hat alle möglichen Projekte.
Vorsitzender: Aber abgeschlossen worden?
Walser: Nein.
Präsident: Dann spricht auch er davon, daß
Carbone auf hohem Fuße gelebt hat.
Walser: Davon weiß ich nichts. Ich war nicht
solange dort.
Präsident: Es ist auch hier in dieser Sache
offenbar nicht zu einem Geschäftsabschlüsse ge-
kommen.
Präsident: Ich weiß nicht, ich habe für mich
den Gedanken bekommen, ob es richtig ist, oder
nicht, weiß ich nicht, ob es Ihnen nicht eigentlich
daran gelegen war, einen Wiederverkäuser zu su-
chen und ob Sie dann das Geschäft mit Goldfinger
erst abgeschlossen hätten, wenn Sie einen Wieder-
verkäuser gefunden hätten.
Walser: Den haben wir gehabt.
Hat Dr. Sümegy doch nicht positiv mit Ihnen
abgeschlossen ?
Walser: Er hat gesagt: Meine Herren, wenn
Sie den Vertrag abgeschlossen haben, machen wir
das Geschäft fertig.
Präsident: Warum haben Sie dann nicht die
Uebevgabe der Aktien verwirklicht?
Walser: Schon einmal im Protokoll erwähnt.
Jedenfalls, daß Goldfinger nicht den Ver-
sprechungen nachgekommen ist, eine interne Bi-
lanz zu bringen und den Kontoauszug, das Ver-
hältnis der Gesellschaft zu ihm, die Belastung,
weil sie bei der Bank diskontiert sind, eine be-
glaubigte Abschrift des Shndikatsvertrages und
so verschiedene Sachen.
Präsident: Die ganze Geschichte hat dann ge-
endigl. mit. einem Wechseldiskontierungsgeschäst.
Walser: Das ist nicht wahr. Goldsinger hat
nie einen Wechsel diskontiert.
Präsident: Dem Goldfinger sind für 160.000
Fr. Wechsel eingehändigt worden, ich weiß das
aus der Untersuchung.
Weder: Die Geschichte hat geendet mit einer
Diskontierung von Wechseln im Werte von RM
160.00.0, zweimal zu 30.000.
Waren Sie bei diesen Wechselbegebungen und
Diskontierungen beteiligt.
Walser: Nein.
Präsident: Hatten Sie Kenntnis davon.
Walser: Nein.
Prä ident: Wissen Sie jetzt nachträglich, wer
das gemacht hat.
.. Walser: Wer es gemacht hat, weiß ich heute
noch nicht. Ich habe Thöny angerufen, was ist, es
gehen Wechsel. Er hat mich angerufen. Niemand
hat etwas gewußt. Das wird Thöny bestätigen
und zugeben müssen.
. ■. Hat es sich doch herausgestellt, daß Dr. Gold-
finger Wechsel in Händen hat und da hat man
gesägt, er hätte sie nur so in Händen. Sie feien
nicht diskontiert und daß sie vollständig diskon-
tiert sind und daß er den Betrag hätte ablie-
ern sollen, daß. das eine interne Abmachung
var, das habe ich später erfahren.
Den letzten 50.000 er Wechsel hat Dr. Gold-
finger bekommen von Carbone. Carbone hat nach-
räglich gesagt, er hätte dem Dr.- Goldfinger den
50.000 er gegeben unter dem Umstande, daß Gold-
inger den Vertrag unterzeichnet hätte und ich
jade dessen ungeachtet in Wien den Vertrag nicht
unterzeichnet, weil die Unterlagen nicht da waren.
Präsident: Es sind also tatsächlich 4 Wechsel
von zweimal 30.000 und zweimal 50.000 an Dr.
Goldfinger gegeben worden. Dr. Goldfinger hat
sie disksntieren lassen, nach seiner Auffassung
70.000 Fr. abgeführt und Alexander Justus und
Carbone und nach der Darstellung des Carbone
55.000 nach der Darstellung des Justus 60.000
sind also 60—70.000, an den Dr. Goldfinger ab-
geführt worden.
Dr. Goldfinger macht nun die Wechsel direkt
und indirekt geltend gegenüber der Landesbank.
Präsident: Thöny sagt- er sei nicht orientiert
^gewesen über diese Sache.
Präsident: Aber durch Hugo Tchöny sind
Ihnen auch Geld zugeführt worden aus -diesen
diskontierten Golhsingerwechseln.
Aus den Diskonterlösen haben erhalten: Ni-
ko Beä 14.000 S. Dann hat Beck an Hugo Thö-
ny gesendet, zweimal 3000.— S, sind.6000 S.
Dann haben Sie persönlich erhalten 2000 durch
Vermittlung des Carbone an Hugo Thöny, das
sind nämlich die 88.000 Lei. Können Sie sich
an das nicht erinnern.
Walser: Ich habe 2000 S erhalten. Aber ob
.diese aus den Justus-Wechseln waren oder nicht
konnte ich dazumal nicht wissen. Ich weiß es heute
von Carbone.
Präsident: Ich sage durch Beck an Hugo
Thöny sandten Sie effektiv 6000 und- 2000 S
von Rumänien nach Bukarest hinunter, erhalten
aus diesen Goldfingerwechseln.
Präsident: Sie behaupten nun, daß Sie weder
direkt noch indirekt an der Wechseldiskontierung
Goldfinger beteiligt gewesen sind.
Walser: Ja.
Damit kämen wir zur Angelegenheit Alex.
Justus. Wer ist dieser Justus. Wollen Sie uns
seine Person etwas näher schildern.
Walser: Möchte Sie bitten, darüber Carbone
zu befragen. Der kennt ihn länger, ich habe ihn
durch Carb.one kennen gelernt, kenne seine Ver-
hältnisse und seine Herkunft nicht näher, ich weiß
nur, daß er eine Villa in Berlin hat.
Präsident: Ist er Kaufmann?
Walser: Ja.
Präsident: Der Brüder des Dr. Sigismund
Justus. ' -
Walser: Ja^ ■-
Präsident: Sagen Sie mir den Zeitpunkt der
Verhandlungen mit Alexander Justus. -
Walser: Das weiß ich nicht.
Präsident: Mitte Mai 1928,'sagen wir im
Frühjahr 1928.
70 -
Walser: Das war schon, in Berlin bei der
Coburgsache. Diese. Wechselbegebungen, die da spe-
ziell in Verbindung mit Alexander. Justus zu-
standckamen, waren im Frühjahr 1928.
Präsident: Welche SVechsel, darüber sprechen
wrr jetzt. Hat nicht in dieser Zeit im Frühjahr
1928 Thänh Ihnen berichtet, daß er notwendig
Geld, für die Landesbank haben sollte.
Walser: Da hat Beck mir auch einmal tele-
foniert, wie er zu Hause war und ich glaube,
Thänh auch, ich weiß es nicht mehr. Auf jeden
Fall hat er mir gesagt am Telefon und speziell
als ich in Budapest war, hat mir Beck von Psäf-
sikon aus, glaub ich, telefoniert, und dann hat
man dem Alexander Justus zur - Diskontierung
Wechsel gegeben. Er sollte das Geld direkt an
uns überweisen. .
Präsident: Wer hat ihm die Wechsel zur Dis-
kvntierung übergeben, dem Alexander Justus.
Walser: Ich weiß nicht mehr, habe ich sie ihm
selber gegeben oder der Carbone.
Präsident: Sie sagen, der Carbone sei auch
da gewesen. Quasi ihr Vertrauensmann.
Walser: Damals beim Nitrogengeschäst.
Präsident: Sie besaßen solche Blankoakzepte
der Landesbank, welche Ihnen seinerzeit Beck
übergeben hat.
Walser: Hievon übergab ich durch Vermitt-
lung des Carbone 3 dem Alexander Justus.
Präsident: Stimmt das, daß Sie dem Alexan-
der Justus Abschnitte übergeben haben.
Walser: Ja. Entweder direkt gegeben oder
durch Vermittlung Carbones.
Präsident: Die . Anzahl?
Walser: 3 oder 4, ich weiß es nicht mehr ge-
nau.
Vorsitzender: Waren es nicht mehr als 4.
Waler:.Nein, auf keinen Fall.
Präsident: Der Mann hat aber dann Wech-
sel ausweisen können später.
Walser: Bon mir nicht.
Präsident: Sie haben im Verhör angegeben,
daß mittelst, dieses Wechsels, des Frauenvermö-
gens des Alexander Justus, dann hätte Geld be-
schafft werden müssen. Wie verhält sich das?
Walser: Ich weiß nicht mehr genau die Trans-
aktion, wie sie vor sich gehen sollte. War nie bei
der Bank, dies kann ich nicht genau beschreiben.
Carbone ist hier viel besser orientiert.
Präsident:. Mit welcher Bestimmung haben
Sie Alexander Justus diese Abschnitte, gegeben?
Walser: Er hat' gesagt, er könne Sie diskon-
tieren.
Präsident: Waren sie ausgefüllt, waren sie
blanko?
Walser: Das weiß ich nicht, mehr genau.
Sie sagten in Gegenwart des Carbone und
Justus, die drei Blankoakzepte hätten . sie
ausgefüllt auf 50.000, lOO.OOo und einen auf
einen mir unbekannten Betrag.
Walser: Als Aussteller zeichnete Justus. -
Ueber das weitere Schicksal der bezeichneten. 3
Wechsel bin. ich nicht orientiert.
Präsident: Alexander Justus sagt, wenn Sie
sich nicht erinnern, werde er-sich erinnern in sei-
nem Verhör: Walser übergab mir durch Vermitt-
lung Carbones 5—6 Abschnitte.
Sie bestreiten, sie sagen, es seien nicht mehr
als 4.
Walser: Ich hatte nicht mehr, hatte nur den
Rest, den Beck noch hatte.
Präsident: Er sagte, 5—6, im Gesamtbeträge
von 500.000 RM und zwar waren das nach der
Darstellung Alexander Justus keine Finanzwech-
sel, sondern eine a-conto-Zahlung für den. von
Walser mir zugesicherten Betrag von einer Mil-
lion 200.000 RM, sagt'Alexander Justus.
Walser: Ja. Für das Coburggeschäft und eine
Anzahlung für das Nitrogengeschäst bezw. eine
a-conto-Zahlung an dem mir daraus zukommen-
menden Gewinnanteil.
Ich füge allerdings bei, daß Justus einen an-
deren Standpunkt als d en Wahrheitsstandpunkt
einnimmt. In seinem eigenen Interesse, es ist
das leicht einzusehen.
Präsident: Warum sind die Herren eigent-
lich nach Wien gefahren von Samstag auf Sonn-
tag im Aufträge der Regierung, warum haben
Sie gesagt, als sie retour kamen, die Herren
sind im Flugzeug von Budapest gekommen, sie
geben alle Wechsel retour unter dem momentanen
Eindruck der Sache. Warum hat Justus schrei-
ben lassen durch seinen Bruder, die Wechsel seien
deponiert, man solle verfügen darüber. Erst spä-
ter stellt sich Justus auf den Standpunkt, er habe
Geld aus den Wechseln erhalten.
Walser: Warum? Weil man dort dem Justus
viel zu lange Zeit gelassen hat. Wer hat ihm
zu lang Zeit 'gelassen, ich bestimmt nicht, mich
hat man eingesperrt.
Präsident: Sie hätten dem Justus kein Haar
gekrümmt.
Walser: Bon mir hätte er es auch nicht ver-
langt.
Präsident: Justus hat doch kein Interesse da-
ran, anzugeben, 5—6 Akzepte von Ihnen erhal-
ten zu haben, wenn er nur 4 erhalten hat.
Walser: Ich habe ihm nicht mehr gegeben.
Präsident: Die folgende Darstellung wird er-
geben, daß Justus viel mehr Wechsel erhalten
hat.
Walser: Möglich.
Präsident: Die Justuswechsel sind von ihm an
Zahlung gegeben worden, Ihrerseits einmal an
die Firma Rossa in Budapest 50.000, dann 50000
und zwar zur Deckung einer Schuld des Werner
Schmid, wie er behauptet, 50.000 an Direktor
Stahl in Budapest, 100.000 an Direktor Rosza
in Budapest, für 50.000 Schulden und . 50.000
an seinen Bruder Dr. Sigmund Justus. Dieser
dritte Wechsel von seinem Bruder ist zurückgekom-
men. Die anderen drei Wechsel
Dann hat man dem Alexander Ju
itzen noch fest,
tus zwei Wech-
k
Kl rMOey- und 150.000 und lOO.OOo Fr. von
Dr. Smnchglh. Dir Wechsel sind zurückgegeben. Durch
sein.ey Anwalt Dr. Brodh. Dann hat Alexander
MstuI erhalten zwei Wechsel zu je 300.000, die
HE er .bei der Bank diskontieren wollen in Bu-
dapest. Sie gelangten nur zur Diskontierung
eines Wechsels mit 10.000 Schilling, der ande-
re'Mt 300.000 ist wieder zurückgekommen. Wir
hahen schon 8 Wechsel und dann ein neuntes Ak-
zept von 108.000 Franken. Das ist von Alexander
Justus bei der Sparkasse Kaslosza diskontiert
worden. Wenn Sie ihm nur 4 gegeben haben, wo
hat er die anderen 5 her.
Walser: Das weiß ich nicht, eventuell von
Carbone.
Präsident: Von Ihnen hat er keine direkt
zugeschickt erhalten.
Walser: Etwas anderes hat man nicht gemacht
dem Beck übermittelt.
Präsident: Hatte Carbone auch Akzepte, Wech-
selformulare in Reserve.
Walser: .Von mir nicht.
Präsident: Aber Beck hatte offenbar laufend
solche.
Walser: Die, welche ich nach Berlin gesandt
habe, zum Cobuvggeschäft, und die welche ich
nachher nach Wien gesandt habe.
Präsident: Diese Wechsel sind zurückgekom-
men. Der erste, Sigmund-Justus, der zweite Dr.
Sümegh, der dritte mit 35.000 und einer der
Fabank. Im ganzen vier. Sie wußten auch nicht,
daß mit diesen Wechseln der Landesbank Werner
Schmid und zum Teil auch Alexander Justus
saniert werden sollte und wollte.
Walser: Das Geld kann Justus für sich ge-
braucht haben.
Präsident: Nein. Sie bestreiten ebenfalls, daß
Sie dem Alexander Justus pro Monat 15.000
Fr. Reisespesen zugesagt haben.
Walser: Ich habe ihm zugesagt, er. hätte, ich
weiß aber mcht mehr in welcher Höhe, sowohl
er wie Beck, ein. .gewisses Spesenhonorar monat-
lich bekommen sollen, wenn das Geschäft zustande
kommt.
Präsident: Bon Ihnen ? »
Walser: Ja.
^Präsident: Wir sind nicht mehr beim Nitro-
gengeschäft.
Walser: Nein.
Präsident: Wenn das Koburggeschäft zustan-
de gekommen wäre.
Walser: etwas anderes hat man nicht gemacht
seitdem.
Präsident: Warum ist dieser Alexander Ju-
stus da unten noch tätig?
Walser: Er ist zuhause in Ungarn.
Präsident: Er ist aber doch tätig in Wien
und ist bemüht, für die Diskontierung dieser neu-
en Wechsel.
Walser: Heute?
Präsident: Damals. Wir stehen jetzt im Früh-
jahr 1928. Er war doch längere Zeit bemüht in
dieser Sache.
Walser: Er hat das Nitrogengefchäft gebracht.
Präsident: Ja. Dies hat sich dann, zerschla-
gen. .
Walser: Nein, das hat sich nicht zerschlagen,
Das wurde zerschlagen, weil ich nach Vaduz fuhr.
Präsident: War das noch schwebend bei Ihrer
Verhaftung?
. Walser: Natürlich.
' Präsident: Das ist nicht so natürlich.
Walser: Ich habe genau protokolliert. Dr.
Goldfinger sollte doch, nachdem er den Vertrag
2—3 Tage vor meiner Abreise unterschrieben hat,
den Shnoikatsvertrag, Kontoauszug, und was al-
les noch ausständig war, nach den' Abmachungen
des mündlichen Vertrages beibringen.
Präsident: Das Geschäft war noch in Schwe-
be. Alexander Justus sagt, er sei 7 Monate für
Sie tätig gewesen, habe zugesichert erhalten Fr.
1,5000 pro Monat, was rund.105.000 Fr. aus-
macht. Nicht wahr? Dann sagt Alexander Ju-
stus, daß Sie und Nico Beck jeden einzelnen sei-
ner Schritte in den verschiedenen Geschäften, so
namentlich auch die Diskontierungsversuche be-
züglich der Koburgpapiere in London genehmigt
haben.
Walser: Wenn er das Gegenteil sagen wür-
de, würde er die Wahrheit sprechen. Bitte, Herr
Präsident, fragen Sie doch Beck darüber.
Präsident: Dann sagt Alexander Justus an
der gleichen Stelle, daß er auf seine Informatio-
nen und die Informationen, die durch die Holz-
bank eingeholt worden seien über die Landes-
bank, den Bescheid erhalten habe, daß die Bank
bezw. das Land geschädigt worden sei, durch die
Hochwasserkatastrophe. Er habe Ihnen das vor-
gehalten und Sie hätten ihm gesagt,.der Schaden
aus der Hochwasserkatastrophe belaufe sich nur
auf ca. 40.000 Fr.
Walser: Ich habe mit Justus darüber nicht
unterhandelt.
Präsident: Können Sie sich nicht erinnern,
daß er Ihnen Mitteilung gemacht von schlech-
ten Informationen, die eingelaufen sind über
die Landesbank?
Walser: Nein.
Präsident: Justus war schon ziemlich im Bild,
Tatsache ist doch, daß sich die Fabank informiert
hat. Alexander Justus brüstet sich damit, daß
er bei der Fabank sehr gut eingeführt sei, als
Freund des Direktors, weil sein Bruder Siam,
im Berwaltungsrat dort sitze, er bringe sicher-
lich die je 300.000 Fr dort unter. Die Fabank
zieht Informationen ein, gibt ihm den Wechsel
wieder zurück und den andern Wechsel belastet
sie mit der verhältnismäßig kleinen Summe von
10.000 Franken, also auf ganze 6OO.OO0 Fran-
ken bekommt der besteingesührte Alexander Ju-
stus 10.000 Franken Diskonterlös. So mußte
man sich erkundigt haben bei Ihrem Verhältnis-«
- 81 -
se mit Justus. 7Doch ist ^ anzunehmen, daß er Ih-
nen Mitteilung machte über das Schicksal seiner
Erkundigungen.'
Walser: Ich habe erst später erfahren, daß
ein -Wechsel bei der Fabank liegt, der mit 10.000
Schilling belastet ist.
Eräsident: Sie bestreiten das.
alser: Ja.
Präsident: Nun die Angelegenheit Kapferer
und Schwarzwald. Das war im Frühjahr 1928,
nicht wahr?
Walser: Kapferer habe ich früher gekannt.
Präsident: Alle diese Transaktionen fallen
in die Zeit vom Jänner 1928. -
Walser: Ich habe mit Kapferer keine Trans-
aktionen gemacht.
Präsident: Wir werden sehen. Das war Ka-
pferer Bernhard, Hermannsgasse 19, Wien. Wie
sind Sie mit dem bekannt geworden?
; Walser: Ich weiß nicht mehr genau, in Va-
duz oder in Wien: Er ist ein Verwandter zu Dr.
! Praita, den ich kannte. Ich weiß nicht mehr, hat
l er ihn mir vorgestellt.
\ Präsident: Sind Sie nicht durch Bauer mit
[ Kapferer bekannt geworden?
: Walser: Durch Dr. Pratta.
Präsident: Ich glaubte, daß der Kapferer ein-
mal .den Bauer besucht hat. in Bukarest und
daß Sie dort bekannt geworden sind.
s Walser: Nein- Kennengelernt habe ich ihn
^ schon in Wien.
Präsident: Das tut nichts zur Sache. Nun
dieser Kapferer hat Ihnen von-dem bulgarischen
; Geschäft erzählt, nicht wahr? Erzählen Sie das.
Walser: Ja. Er hatte in Bulgarien ein Holz-
geschäft und dazu habe ich ihm Geld gegeben.
Es war von Anteil-rechten aus seiner Erbschaft
. mit der Frau Julie Langewitz in Sofia. Er hat
einen Vertrag abgeschlossen mit dieser, wonach
; er das Geld zur Verfügung stellen muß, um in
dem Erbschaftsprozeß , die Erledigung dieser Sa-
r che durchzuführen.
Präsident:. Sind Ihnen da bestimmte An-
' haltspunkte gegeben, worden über die Wirklich-
keit. c’ .
Walser: Er hat die Aktien vorgezeigt, die
. er bei sich hatte und die Schätzung, sowie die
frühere Schätzung und dazu habe ich ihm Geld
gegeben, ich weiß nicht mehr wie viel.
Präsident: Sie - haben ihm 50,000 Fr. gegeben,
i darunter mehrere mal einige tausend Schilling.
Walser: Ich weiß' es nicht mehr. So wie es eben
im 1lnte;suchungspro1okoll. abgegeben ist. >
Präsident: Im Jänner 1928 hat er Sie, in-Vaduz
besucht, da .hat er Sie wieder angegangen, dort be-
kam er 500 bis 700 Schillinge.
Walser: Er ist hier gewesen zur Verhandlung mii
'einer Bündnerfirma - auf Mineralwasser oder waS...
, Präsident: Er hat sie um eine .Kleinigkeit ange-
gangen. Sie haben dem .Nico Beck gesagt, er solle
sich mit ihm abfinden.
Walser: Das habe ich ihm- selber gegeben,' das
war in Wien. In Wien ist er jeden Tag gekommen.
Ich sagte: Herr Kapferer, das geht nicht so weiter.
Ich war jetzt weggefahren von Wien: Cr hat immer mit
Bleck verhandelt und Geld geholt. Ich habe aber kei-
nen Auftrag erteilt dazu.
Präsident: Dann haben Sie ihm noch einen wei-
tern Wechsel mit 20,000 Fr. gegeben, zu welcher Bestim-
mung hat er einen Wechsel mit -10,000 Franken er-
halten ?
Walser: Von mir keinen.
Präsident: Dann hat Beck ihm noch einmal in Ihrer
1leb!eremstimmung einen Wechsel von - 20,000 Fr. ge-
geben. Kapferer hat insgesamt erhalten: einen Wech-
sel von 5000, und weiter; einen Wechsel von 1000 und
einen Wechsel von 20,000 Franken.
Walser: Daran kann ich mich nicht erinnern.
Präsident:' Die 20,000 Franken mit der Bestimmung,
die Hälfte des Diskonterlöses an die 1'andesbanc bezw.
an Beck abzuführen.
Walser: Nach meinem Wissen hat Kapferer einen
Wechsel von Weck mit 20,000 Fr. erhalten mit der
Maßgabe, daß er die Hälfte an die,t.'andesbank abzufüh-
ren habe, anderes weiß ich nicht.
Präsident: Aber das ist Tatsache, Sie haben sich
nachträglich damit einverstanden - erklärt. Mit dem
20,000 Franken Wechsel haben Sie mit dem Kapferer
hinsichtlich dieser Uangewiher - Sache diesb^üg-
lich einen Vertrag abgeschlossen, wo Sie 5000 Franken
vorgeschossen haben.
Walser: Ich habe von ihm einen Btief, wo er
sich verpflichtet hat, der liegt in Rumänien und ei-
nen förmlichen Vertrag wollten wir- noch abschließen,
man ist aber nicht mehr dazu gekommen. .
Präsident: Haben Sie Sicherheit erhalten für diescn
Vorschuß von 5000 Franken?
Walser: Weitere Sicherheiten nicht.
Präsident: Sie .wußten aber doch, daß dieser
Kapferer. keine Sicherheiten für Sie bot.
. Walser: Ich meine, Kapferer hat n ach meinen In-
formationen sehr schöne- Geschäfte gehabt, sehr gute
B Eichungen.
- Präsident: Hat Thöny von der Angelegenheit mit
Kapferer Kenntnis gehabt, hatte Tarbone Kenntnis? .
Walser: Niemand. Kapferer hat das Geld ohne
jedes Einverständnis begeben. Der Wechsel, den erhalte,
nach meinem- Wissen ist. .es bloß einer, dann hatte
ihn Beck in meiner Abwesenheit- gegeben mit der Maß-
gabe, daß er 10,000 abführen muß.
Präsident: Zur Sache Schwarzwald, das war im
Frühjahr, im Mim 1928.
Walser: Der Schwarzwald hat einen Wechsel ge-
habt.-
Präsident: Wie haben Sie diesekn Schwarzwald
kennen gelernt? „
Walser: Das war ein Geldvermittler in der Gi-
rardi-Gasse. Den. Schwarzwald habe ich durch Kapferer
kennen gelernt. Der Schwarzwald hat einen Wechsel
.gehabt, ich weiß nicht. . von Carbone oder wem- und
wollte, daß ich den Wechsel unterschreibe. Das ist der
kOOOer- Wechsel, dann hat -er zwei weitere Wechsel von
nur bekommen.
- 82 -
Präsident: Wir wollen beim 8000er bleiben. Der
Schwarzwald, hat von Ihnen Unterschriften verlangt?
.. sWalser: Ja.
Präsident: Bon der Existenz des Wechsels haben
Sie vorher nichts gewußt?
Walser: Nein.
Präsident: Sie haben dem Schwarzwald gesagt, er
dürfe das Geld nicht dem Tarbone, sondern/nur Ihnen
auHahlen. Und das hat er dann getan?
Walser: Ja.
Präsident: Erinnern Sie sich nicht mehr über die
Berteilung? =-
Walser: Nein.
Präsident: Tarbone hatte vorgezogen bei Schwarz-
wald 1000 Schilling - und dann hat Tarbone noch er-
halten an bar 500, Justus 1000 Schilling, tapfe-
rer 1200 Schilling und Sie 2300 Schilling, das sind
ca. 6000 Franken. Sie haben den Schwarzwald eigent-
lich nicht zur Wechseldiskonti:reng in erster Unte auf-
gesucht. Es interessiert mich noch, zu wissen, welche son-
stige Stellung Schwarzwald einnahm.. In dieser Zeit
waren die Verbindungen mit dem Barmer Bankverein
stark erschüttert und Sie suchten in Wien eine neue Fi-
nanzgruppe für das -Rumänische Klassenlotteriegeschäft.
Dieser Schwarzwald hätte Ihnen um die nötige Ver-
bindung schauen sollen, wie es in der Prozedur darge-
legt wird.
Walser: Ls ist nicht so. Schwarzwald habe ich
kennen gelernt, weil er der Vermittler des tapferer
Wechsels war.
Präsident: Damals bestanden noch die Beziehun-
gen mit dem Barmer Bankverein, nicht wahr?
Walser: Nein. Barmen hat schon Ende Juli 1927
das Darlehen nicht mehr verlängern wollen.
Präsident: Und Ende Dezember 1927 auch wieder
nicht.
Walser: Davon weiß ich nichts.
Präsident: Hat es dann schließlich aus Interven-
tion des Nico Weck getan gegen einen bedeutend hö-
heren Zinsfuß. Dann haben Sie mit der Wank kor-
respondiert darüber. Sie haben sich aus den Stand-
punkt gestellt, wenn sie die Rüctzahlung des Geldes
verlange, falle auch der übrige Vertrag dahin. Bar-
men hat sich auf den Standpunkt gestellt: Nein, wir
verlangen das Geld, trotzdem bleiben wir an dem
allenfollsigen Zustandekommen an der Konzession des
Lotteriegefchäftes für Rumänien beteiligt. Wozu das?
' Nun wird behauptet in der Prozedur, Sie hätten tap-
ferer gesagt, daß man mit neuen Finanzkreisen in
Wien anknüpfen will durch diesen Schwarzwald, um
Geld aufzunehmen für die Durchführung des Lotte-
riegeschäftes.
Walser: Der tapferer hat den Schwarzwald ge-
bracht und gesagt, der Schwarzwald habe Verbindun-
gen in de» Finanzwelt und er würde sich interessieren
.für die rumänische Sache.
. Präsident: Wenn die Beziehungen nach Ihrer Auf-
fassung mit Barmen nicht erschüttert waren, warum
haben Sie trotzdem in Wien mit Finanzkreisen ver-
handelt ?■ .
Walser: Ich habe 50 Prozent gehabt vom Rein-
gewinn der rumänischen Klassenlotterie.
Präsident: Welchen Zweck hatte es, - eine Interessen-
gemeinschaft unter Vorschüssen?
Walser: Das weiß ich nicht. Ich habe keine Vor-
schüsse verlangt.
Präsident: Sie haben doch keine Veranlassung,
eine Interessengemeinschaft mit einem andern abzuma-
chen, mit einer Bank zu verhandeln, nur um den Ge-
winn dieser Bank zu teilen. Sie haben offensichtlich
finanzielle Hilfe haben wollen.
Walser: Wenn das Geschäft zustande gekommen
und 'das Unternehmen .gegründet werden sollte selbst-
verständlich. Aber ich habe für mich Geld verlangt,
für das Geschäft unten. Ich meine, das ist meine größte
Privatangelegenheit, wenn -ich meinen Teil eventuell ver-
kaufe oder jemand gebe, aus dem ich Nutzen ziehe.
Präsident: In was hätte dieser Nutzen Ihrerseits
bestehen sollen?
Walser: Erstens wäre nicht wahr die Uebernahme
dieser Barmerschuld aus dem Konsortium und dann
die Ablösung meines Gewinnanteiles.
Präsident: Nun bei diesem Schwarzwald? Haben
Sie weitere Wechsel .gegeben? -
Walser: 8000 hat er von Tarbone und dann von
den andern Abschnitten habe ich ihm 2' gegeben zur Dis-
kontierung und Id er Diskonterlös hätte auf das'Konto
des Schweizerischen Bankvereins geschickt werden sollen.
Präsident: Wie hoch waren diese Beträge?
Walser: Das weiß ich nicht mehr, 15 und 30,000.
Präsident: 100,000 und 30,000.
Präsident: Welche Diskontierungsoereinbarungen
sind mit ihm getroffen worden? .
Walser: Ich weiß das nicht mehr.
Präsident: Sie haben im Verhör angegeben,
Schwarzwald hätte nur eine Vermittlerprovision er-
halten und der Diskonterlös wäre auf das Konto
Beck beim Schweizerischen Bankverein einzuzahlen ge-
wesen. Diese beiden Wechsel von 100,000 und 30,0.00
sind dann nicht diskontiert worden. Sie haben ferner
angegeben, daß Sie dem Schwarzwald vor Ihrer Ver-
haftung geschrieben hätten, er solle- die Diskontierung
unterlassen.
Walser: Telephoniert und telegraphiert.
- Präsident: Der Wechsel mit 100,000 ist dann von
Wien nach Buchs gewandert unh. offenbar bei-der Kan-
tonalbank - gelandet, wo Informationen eingeholt wur-
den.
Thöny: Das war anfangs Juni.
Präsident: Der 30,000er ist auch mcht, wenigstens
bis jetzt nicht wahrnehmbar, diskontiert worden. Sie
haben also 8000 Franken Schwarzwald diskontiert,
100,000 Schwarzwald und 30,000 Franken Schwarz-
wald. Dann haben. wir ' Kapferer 20,000, 1000 «und
Kapferer ein Darlehen von 5000.
Walser: Wieviel?
Präsident: Von diesen 20,000 Schwarzwald, ken-
nen Sie das. weitere Schicksal dieser Akzepte nicht?
.Walser: (antwortet nicht)
Präsident: Für das Akzept von 20,000 will
Schwarzwald dem.Kapferer 27,000 Schilling in größern
Teilbeträgen übergeben haben. Kapferer sagte, er habe
von Schwarzwald in Summa 25,140 Schilling erhal-
le
- 83 -
ten. .Und davon seren schon in Abzug gebracht gewe-
sen 4100 Schilling als Provision für den Rechtsan-
walt?, der 'diese Wechsel untergebracht hat bei seinem
Klienten Stein. Dann seien 1800 Schilling in Abzug
gebracht worden und 19,240 Schilling habe Kapferer
für sich gebraucht im Erbschaftsprozeß in Rumänien
teils und teils für sich lind seine.'Angehörigen, für die er
Sorge tragen müsse.
Präsident: War Ihnen bekannt oder erinnern Eie
sich noch an die Vereinbarungen, die Eie getroffen
haben mit Kapferer betreffend die Frau Julia Van»
gewitz-Sache in Sofia. Oder behauptet das Kapferer
nur zur Entlastung des Dauer oder im Aufträge
Bauers. Kapferer sagte, wenn diese Vangewitz-Geschichte
nicht mißlungen wäre, dann hätte er den Betrag nicht
zurückgeben müssen, den Wechsel nicht unbelastet zu-
rückgeben müssen. Von 20,000 Franken wäre da Bauer
entlastet worden für eine Verbindung, die Dauer ge-
genüber Dr. Pratta, einem Vetter des Kapferer hatte.
Dr. Pratta haltendem Bauer früher diese Kriegsbe-
schädigten- Obligation von 35,000 Schilling gegeben.
Es ist nun ausfallend, daß für einen Wechsel, den
Sie hingegeben haben an den Kapferer. im Falle des
Mißlingens dieses Geschäftes' nicht Sie. sondern der
Dauer auf dem Umweg dieser Verrechnung schadlos
gehalten werde. Sie haben das doch in der Untersu-
chung angegeben.
Walser: Nein, die Sache war so: Der Dr. Pratta
hat mit Bauer — das habe ich auch erst später er-
fahren — gearbeitet in dieser Kriegsbeschädigtenorga-
nisationssache und scheinbar hat Dr. Pratta bei Dauer
ein'Guthaben gehabt. Da kam die Klassenlotterie zu-
stande und daran beteiligte sich für dieses Guthaben
Bauer Dr. Pratta. Dann kam die .zweite mt. die
dritte .Klassenlotterie und dann bei der 3. Kl-sen-
lotterie war nun Pratta wieder mit einem — den
Namen weiß ich nicht mehr — beteiligt. In Buka-
rest, b^w. wie ich nach Bukarest gefahren bin, habe
ich Dr. Pratta aus sein Ersuchen besucht in Men und
da sagte er zu mir: ich bitte Sie, Herr Walser, wenn
das Geschäft in Rumänien zustande kommt, sorgen Sie
dafür, daß ich aus dem Reingewinn des Blauer ge-
deckt werde. Ich sagte: Selbstverständlich, ims werde
ich auch. Und aus dem .heraus konstruierte Kapfe-
rer das dann. Aber daß ich für Blauer Garantie ge-
leistet oder sonst. etwas, kommt nicht in Frage.
Präsident: Indirekt dafür eingetreten?
Walser: Nein. >.
Präsident: Meinen Sie nicht, das wäre bezeichnend
für den Bauer gewesen?
-Walser: Dr. Pratta'kann, von Bauer heute..nicht
einen Tent verlangen. Dr. Pratta hat von Bauer
eine Bestätigung, daß er für das Guthaben, das Prat-
1a hei ihm hat, zum vollen Wert Zentrofag Aktien
übernommen hat als Gegenleistung und daß die Zen-
trofag Aktien nichts wert waren, hat Blauer auch nicht ge-
wußt. Aber auf jeden Fall hat Bauer die Zentro-
sag Aktien ancrlannt.
(Fortsetzung folgt.)
Jm Australe der fürstl. Regierung.
Vuchdruckerei Gutenberg, off. Handelsgesellfchas^.
— Schaan. —
Stenographischer
<mü -em Kriminalprozeß gegen Kranz THSay, Nico Beck, Anton Walser und Rudolf Lardone.
7. Ausgabe.
| Mittwoch früh, 8 Uhr.
Präsident: Wir fahren fort mit dem Verhör des An-
geklagten Anton Walser. Anton Walser, Sie haben also
- eigentlich in dieser Transaktion, die wir gestern bespro-
chen haben, eine Reihe von-Reisen ausgeführt ins Aus-
land, und Sie haben, wie sich, aus der Untersuchung ergab,
bei solchen Reisen einen Diplomatenpatz verwendet. Wol-
| Ieri Sie sich darüber aussprechen, wieso Sie dazu kamen,
seinen Diplomatenpaß zu verwenden, unter welchem Bor-
dwände Sie zu einem solchen kamen und wo sich dieser Paß
Wetzt befindet.
U Walser: Es war nicht notwendig, den Diplomatenpatz
Unter einem Vorwände zu erhalten, ich bekam ihn von der
Legierung, weil ich im Auftrag der Regierung eine Reife
Aach Feldsberg machen mußte.
Präsident: Wann war das?
Walser: Das weiß ich nicht genau.
Präsident: War das in der Zeit seit Oktober 1926?
Mußten Sie damals nach Feldsberg fahren im Auftrage
Mr Regierung?
t*. Walser: Nein, das war früher.
V Präsident: Haben Sie dann auch noch einen gewöhn-
Men Reisepaß gehabt? .Haben Sie für Reisen nach Ru-
minien und Berlin, die nicht im Zusammenhange mit
Mer Reise nach'Feldsberg waren, auch einen Diploma-
Mpaß verwendet?
^Walser: Den Diplomatenpaß habe ich auch zur Reise
WK Rumänien verwendet.
Präsident: Warum?'
Walserl Ja, weil die Gebühren dann weggefallen sind.
Präsident: Wieso glaubten Sie sich legitimiert, den
Momatenpaß zu benützen für die erste Reise nach Ru-
Mnien? Fühlten Sie sich berechtigt?
Walser: Ja, den Diplomatenpaß hatte ich und wenn
^ Regierung wollte, hätte ich ihn abgegeben,
i Präsident: Wer Sie sind doch nicht im Aufträge der
Gierung gefahren?
f'Walser: Nein.
^ Präsident: Wo ist der Patz jetzt,
k Walser: Das weiß ich nicht.
^Präsident: Ist er nicht abgegeben worden?
ptalfer: Nein.
^Präsident: Ist er auch bei Ihnen zu Hause nicht vor-
ralser: Er ist wahrscheinlich in Rumänien.
Präsident: Haben Hie ihn später wieder yerwendet?
Freitag. 22. November 1919.
.. Walser: Privat.bin ich immü mit einem gewöhn-
lichen Patz gefahren.
Präsident: Ich muß noch eine offenbare Unstimmig-
keit abklären, auf Seite 13 der Anklageschrift heißt es:
(lieft): Sie erinnern Sich daran, daß Sie am 28- Depember
1926 einen Brief an den Barmer-Bankverein geschrieben
haben wegen weiterer Garantie für den Fall der Gewäh-
rung der Konzession der rumänischen Regierung? We-
gen einer weiteren Garantie des Barmer Bankvereines
für die Durchführung der Klasienlötterie? Sie waren in
der vollen Hoffnung auf das Telegramm von Bauer hin,
das Ihnen 2—3 Tage vor Weihnachten zugesandt wurde,
daß alles in bester Ordnung sei, daß er Ihnen und sich
selber nur gratulieren könnte. Erinnern Sie sich nochran
die Korrespondenz über diesen Punkt, die Sie geführt
haben mit dem Barmer-Bankverein wegen der Garantie?
Walser: Nein.
'Präsident: Sie haben dort gesagt. Sie könnten nicht
riskieren, daß diese Konzession nachträglich wegfalle'.
Mangels finanzieller Garantie dürften Sie nichts riskie-
ren?
Walser: Ich kann mich erinnern,.daß ich dem Barmer-
Bankverein geschrieben habe, die Garantie zu stellen für
die Pflichten, öie'aus der Konzession zustande kommen,
aber ich kann mich nicht genau an die Einzelheiten erin-
nern. . . * -
■ Präsident: Hier sollte es offenbar heißen (liest) „we-
gen Nichtleistung der Garantie".
Präsident: Sie haben sich gegenüber dem Barmer-
Bankverein nicht auf den Standpunkt gestellt, daß die
Sparkasse entlastet sei, wenn die Konzession nicht gewährt
werde?
Walser: Das muß aus den Korrespondenzen ersicht-
lich, sein. - , -
Präsident: Wenn Sie sich nicht klar erinnern, würden
wir diesen Punkt bei Verlesung der Akten noch genauer
abklären. Nun wollen wir eine Rekapitulation vorneh-
men über alle diejenigen Gelder, die Sie eingenommen
haben. Es würde sich also um folgendes handeln. Ein-
mal um die 300,000 RM. vom Barmer Bankverein, dann
die Zinsen zu Gunsten des Barmer Bankvereines. . Be-
zahlt worden sind also die Wechsel von 21,000 RM. und
18,610 RM.
Walser: Die ersten 18,000 sind hieher übersandt wer-
den. "
Präsident: Hipd ?s HMoptoerlöfe?
so
Walser: Nein, die ersten sind keine Diskontoerlöse,
die sind von dem Gelde aus Bukarest.
Präsident: Dann die 10,000 RM. oder 12,370 Franken,
Vas ist der Diskontoerlös aus dem Wechsel Dr. Norbert
Eisler.
. Walser: Das wird stimmen. Ich weiß es nicht mehr
auswendig..
Präsident: Aber erinnern Sie sich, daß dieser Betrag
gesandt wurde am *28. März 1928? Dann 8,000 Mark
oder. 10,000 Franken von der Dresdener Bank Berlin an
die Kommerzialbank in Bukarest am 18. Oktober 1927;
Können Sie sich daran erinnern?
Walser: Das stimmt.
Präsident: Dann am 26. Oktober 1927 über 4500 RM.
oder 5553 Franken an Buße u. Co. an die. Banca Com-
merziale? i
Walser: Nein.
Präsident: Dann am 20. September 1927 über 10,000
RM. oder 12,370 Franken' durch Niko Beck, ab Konto
Schweiz. Bankverein an Ihre-Bank in Bukarest?
Walser: Nein, ich weiß es nicht mehr.
Präsident: Dann am 26. Februar 1928 über 6000 RM«
oder 7400 Franken von Buße u. Co. air Thöny? Das
haben Sie zugegeben.
' Am 24. April 1928 und am 27. April 1928 die zwei
Mal -3000 Schilling, zus. 4200 Franken Goldfinger Dis-
kontoerlös durch Società Italiana. ' Erinnern Sie sich dar-
an?
Walser: Nein, an die Höhe der Beträge nicht.
' Präsident: Dann wieder Goldfinger 88,000 Lei oder
2640 Franken. Ist er Thöny überwiesen worden von Wien
aus?
Dann am 2. Jänner 1928 2500 Frank, an den Schweiz.
Bankverein Zürich, das wären zusammen 254,189 Fran-
ken. Dabei habe ich die beiden Zinspositionen von 24,000
NM. und 18,610 RM. nicht eingerechnet. Das sind nun
Bezüge geworden von 454,189 Franken. Dann die Be-
lastungen im Konto Walser Ende Juli 1928 von 24,314.90
Franken, lautend auf die Ostschweiz. Treuhandstelle. Ge-
ben Sie die Belastungen, wie Sie Ihnen durch den Unters
fuchungsrichter bekanntgegeben worden sind, zu?
Walser: Ich kann sie nicht kontrollieren.
Präsident: Sie haben doch damals mit dem Unter-
suchungsrichter gesprochen über diese Positionen? Der
Untersuchungsrichter wird doch darüber gesprochen haben.
Walser: Ich kann mich nicht mehr erinnern.
Präsident: Dann werden wir bei der Verlesung der
Akten die Konto Walser und Brugger,-seine Leistungen an
oie Schweiz. Genossenschaftsbank zu seinen Gunsten, diese
Belastungen, die nun folgen vorlesen. Und wir werden
Sie nocheinmal fragen, ob das stimmt. Dann bezüglich
Walser und Brugger lt. Kontoauszug Ende 1926 — Jän-
ner 1928 22,749.55 Fr. Haben Sie eine Bemerkung dazu
zu machen?
Walser: Nein. '
Präsident: Dann die Leistungen an die Schweiz. Ge-
nossenschaftsbank von 110,000 Franken. Stimmt das?
Walser: Es wird schon stimmen.
Präsident: Dann im Mai 1928 25,000 S- oder 18,000
Frs., Bezüge aus Wechseln Schwarzwqlh und Justus, die,'
habe ich zusammengezogen, das sind Einzelpositionen, die .
ich gestern vorgehalten habe.
Dann- am 20. April 1928 8000 Fr. Bezug aus der 2.
Diskonüerung bei Zwicky Malans. Sie erinnern sich noch?
Walser: Ja.
Präsident: Das wäre eine Belastung Ihres Kontos
von total 653,253.45 .Fr. Die Sache mit dem Barmer-
Bankverein ist durch die Regierung bezw. Sparkasse mit
Vergleichen erledigt worden, und zwar in der Summe von
241,200 S Fr. Dabei sind, also nicht inbegriffen die Zah-
lungen von 21,000 RM. Zinszahlungen. Das ist Ihr
Konto. Sie haben mir gestern ausgeführt, der Ange-
klagte Thöny habe bestätigt, daß Sie bei Wechselbegebun-
gen bei Butze u. Co. nicht beteiligt, gewesen seien, zwei
Mal 600,000, zwei Mal 86,000 und zwei Mal 75,000. Aber
Carbone hat dann noch versucht, einen weiteren Wechsel
unterzubringen, bei Butze u. Co. von 64,000 Frs., der ist
nicht diskontiert worden. Davon wissen Sie ja? Dann
beim Rathe Steinsörde Geschäft von 250,000, waren Sie
nicht beteiligt?
Walser-: Nein. -
Präsident: Walser, ich mutz Sie dann noch fragen, ist
es richtig, daß Sie anläßlich der Haussuchung bei Ihnen
gegenüber der Frau eines Mitangeklagten erklärt haben,
daß Sie die ganze Schuld tragen und daß Beck und Thöny
nur Ihren Willen vollführt haben, das wird von der Frau
Ivoux behauptet. Stimmt das nicht?
Walser: Nicht in der Form. Ich habe gesagt, es war
vumm von mir, daß ich mich einmal um die Sache ge-
kümmert habe, hätte ich den Karren nur lausen gelassen,
bann wäre alles anders^ gekommen,, dann wären diese
verdammten Machenschaften nicht vorgekommen.
Das ist alles, ich kann mich nicht mehr genau an die
Haussuchung erinnern.
Präsident: Wann haben Sie mit Beck gesprochen.
Walser: Ich war im Bette krank, meine Frau war
auch nicht hier, ich habe die meiste Zeit geschlafen. *
Präsident: Es war unmittelbar vor der Berhastung 1
und dürfte in den ersten Tagen des Monats Juli ge-
wesen sein. Ich glaube am 9. Juli erfolgte Ihre Berhaf- .1
tung und am 8, Juli die des Beck. i
Walser: Ja, um diese Zeit dürfte es gewesen sein. \
Präsident: Sie haben.also bei diesem Anlaß nicht et--«
was gesagt, was die beiden Mitangeklagten entlastet ;
hätte? - i
Walser: Nein, das lag mir ganz ferne. -
Präsident: Geben Sie zu, im Sinne der Anklage eine i
strafbare Handlung begangen zu haben? > rj
Walser: Nein, ich kann das nicht zugeben.. ‘j
Präsident: Sie geben also nicht zu, daß Sie seit Ihrer 3
Tätigkeit, seit Oktober 1926, bis Anfang Juni 1928 eine J
strafbare Handlung begangen haben? ^
Walser: Nein, das mutz ich. dem Gerichte überlassen. 4
Ich habe immer so gehandelt, ich habe keine schlechten Ab- 1
sichten dabei gehabt und in strafrechtlicher Hinsicht die j
Sache zu beurteilen, das kann ich nicht, das mutz ich dem %
Gericht überlassem - |
Präsident: Waren Sie sich nicht Ihrer strafbaren 1
Handlung bewußt? i
Walser: Nein. I
Präsident: Sie waren doch früher schon aus einer Jj
Bank tätig? Sie sind Kaufmann, werden als tsiHtfgeM
91
I Geschäftsmann genannt,' waren in öffentlicher Stellung
* tätig, waren Mitglied der Kontrollstelle, waren vom
Landtag gewählt, dann mutzte Ihnen doch bekannt sein,
datz derartige Manipulationen mit den Mitteln einer
Bank oder mit den Mitteln eines Landes nicht statthaft
sind. Wahrscheinlich haben Sie auch bei Schaffung des
i Sparkassagesetzes mitgewirkt, haben die Gründe gehört,
die dazu fiihrten, die Kompetenz des Verwalters einzu-
schränken, die Kompetenz' des Verwaltungsrates ebenfalls
genau zu umschreiben, eine gewisse, qualifizierte Mehrheit
- zu verlangen bei grötzeren Verpflichtungen des Verwäl-
* tungsrates namens der Landesbank, Sie kannten also die
| Gründe, die zu dieser genauen Einschränkung der Kompe-
? tenz geführt haben? Sie mutzten, datz die Landesbank
- ^nur ganz beschränkte Mittel hat.' Sie mutzten, datz es sich
| um ein Bankinstitut handle mit einem absolut ländlichen
' Charakter, die den Zweck verfolgt, billige Mittel dem
. Volke zur Verfügung zu stellen. War es Ihnen nicht klar,
- datz Sie sich gegen diese Tendenz oder gegen diese Be-
strebungen, die Sie im Landtag mit Ihren Mitarbeitern
vertreten haben, verstotzen? . ' ' •
Walser: Bei meiner Tätigkeit hat -es sich nicht darum
- gehandelt, die Sparkassa zu schädigen, sondern ihr Nutzen
> zuzuführen..
\ Präsident: Also es hat sich nicht darum gehandelt die
> Bank zu schädigen, sondern darum, ihr Nutzen züzu-
> - führen? Ich mache Sie darauf aufmerksam, daß im Gan-
: ' zen doch über 6 Millionen Franken Wechsel ausgestellt
1 worden sind. Niko Beck, Carbone. Alexander Justus und
anbete waren alle tätig an der Plazierung der Wechsel,
man tat alles, um diese Wschnitte unterzubringen, und
datz wahrscheinlich nicht Sie die Ursache sind, daß die
Landesbank' nicht noch mehr geschädigt worden ist. Ich
fürchte, daß. wenn die Landesbank über die 1 Million
Dotationskapital, auch noch verfügt hätte und wenn die
Iechsèl der 'Landesbank besser zu plazieren gewesen
ire, daß dann der Schaden für die Landesbank noch
öker geworden märe. Diese Momente sprechen nicht
für. daß Sie willens waren, der Landesbank einen
itzen zuzuführen. Ich fühle mich verpflichtet. Sie aus
rsen Punkt aufmerksam zu machen. Haben Sie keine
merkung dazu?
Walser: Ich habe schon gesagt, daß eine Schädigungs-
sicht nie bestanden hat.
Präsident: Waren Sie nicht in der ganzen Sache
>entlich' — wie man sagt — der Spiritus-Rector?
Walser: Nein.
Präsident: Die, treibende Kraft? Nicht wahr? Die
nze Sache entwickelte sich aus der Klassenlotterie her-
s, die Sie von hier nach Rumänien verpflanzen wollten.
Walser: Ich wollte irte Klassenlotterie nicht nach Ru-
inien verpflanzen, sondern für die hier bestehende Klas-
ilotterie ein Absatzgebiet schaffen.
Präsident: Ja natürlich. Sie wollten das nicht, Beck
illte das nicht, Thöny nicht, Carbone war damals noch
cht hier. — Haben Sie hiezu keine Bemerkungen?
Walser: Ich wollte aus den Gewinnen,, die dort ent-
hen, das andere decken.
Präsident: Nun noch einiges über die Kommission des
rrrn Dr. Rittrr- Sie wissen-, daß Dr. Ritter mit Ihnen
am 30. März 1928 in Men.war, ich glaube in, Hotel „Re-
gina", zusammengekommen ist? '
Walser: Ja.
Präsident: -Und datz Dr. Ritter Sie dort zur Rede
gestellt hat wegen der Wechselbegebung, datz nur sechs
Wechsel ausgestellt waren, daß er von Ihnen kategorisch
die sechs Wechsel zurückgefordert hat. Sie haben ihm vier
Wechsel zurückgegeben und den fünften und sechsten in
Aussicht gestellt, der fünfte kam später, der sechste nicht.
Einmal möchte ich Sie noch fragen, -was das für Abschnitte
waren, können Sie sich noch erinnern? Sind das Ab-
schnitte von denjenigen, von denen wir gesprochen haben
oder waren das andere Wschnitte?
. Walser: Ich bin nach Wien gekommen, Beck hat mir
telephoniert. Welche -Wechsel weiß ich nicht genau, ich
glaube, daß -ich Wechsel von Beck erhalten habe. Ich weiß
es aber nicht.
Präsident: Sie haben dort das eigentliche Akzept mit
der Unterschrift des Thöny weggerissen und nur die vier
Abschnitte d. Dr. Ritter zurückgegeben. Wie Dr, Ritter Sie
verwundert angeschaut -hat, haben Sie gesagt: fürs andere
haben Sie kein Interesse. Ihr seid überhaupt Kinder in
Vaduz. . .
Walser: Auf jeden Fall war eine dritte Unterschrift
da, ich glaube es war von dem Investingwechsel.
Präsident: Vom Coburgwechsel, das glaube ich nicht»
das dürste kaum möglich sein. Wir haben genauen Be-
scheid über das Schicksal der Cöburgwechsel.
Walser: Ich weiß es nicht genau, ich bitte darüber
Beck zu befragen.
-Präsident: War er auch im Hotel „Regina" in dem
Moment?
Walser:'Ob.er in'dem Moment dabei war. weiß ich
nicht. Ich habe keinen Wechsel gehabt, keinen mitgebracht
und keinen besessen und habe Dr. Ritter in 1 oder 2 Stun-
den die Wechsel übergeben, ich weiß es nicht mehr genau,
welche Wechsel es waren.
. Präsident: Warum haben-Sie ihm die zwei Wechsel
nicht zurückgegeben-?
Walser: Ich weiß-nur, daß es eine zweite Unterschrift
war.'
- Präsident: Die Sparkassa war interessiert, den Inhalt
zu kennen, die -Höhe der Summe -und des Berfauster-
nnnes. Haben Sie nach dem 30. März auch noch weitere
Wechsel ausgestellt -oder -begeben?
Walser: Ja, dem Schwarzwald habe ich zur Diskontie-
rung gegeben. ■
Präsident: Das war, glaube ich, nach dem 3.0. April.
Walser: Ich -weiß es nicht mehr genau.
Präsident: Den 8,000er Wechsel, -den haben Sie dem
Schwarzwald übergeben von Carbone. Erinnern Sie sich
nicht mehr?
Walser: Ich weiß das Datum nicht mehr.
Präsident: Warum sind Sie die ersten Tage nicht mit
der Sprache herausgerückt, wenn Sie die Sache als durch-
aus harmlos betrachtet haben?
Walser: -Ich weiß nicht, ich bin hergekommen'und
dann (wurde unterbrochen)
Präsident: Sie sind mit Beck über Buchs gekommen?
Walser: Ja.
Präsident; Pgnn haben.in den ersten Tagen Juni
92
verschiedene Konferenzen stattgefunden in dieser Sache.
Sie sind mit Thöny und Beck zur Rede gestellt worden
über die. Anzahl der Wechsel, über die Höhe der Ver-
pflichtungen und über die Begebungsorte, da haben Sie
nicht restlos ausgepackt mit der ganzen Sache. Auch
Thöny hat zurückgehalten.
Walser: Ich war bei der 2. Konferenz. Einmal in den
Räumen der Sparkassa und da -sind Beck und ich zu-
sammengeraten, ich bin davon gegangen. Das 8. mal bei
der Regierung wurde über die Höhe der Wechsel gespro-
chen, über die Zahl der Wechsel und über sämtliche Ver-
pflichtungen gesprochen. Ich war auch noch nicht Iso
orientiert.
Präsident: Aber in allen Punkten wußten Sie, daß
der Verwaltungsrat nicht orientiert worden war.
Walser: Das kann .ich nicht sagen, in den einzelnen
Posten hab.e ich nicht gewußt wie sie zu Buch stehen früher,
erst später wußte ich das.
Präsident: Aber, daß der Verwaltungsrat die Ge-
schäfte, speziell die Ausstellung der Wechsel nicht geneh-
migen würde, das wußten Sie.
Walser: Ja. A
Präsident: Es wird eine. Frage gestellt werden seitens
des Gerichtes. Herr Dr. Benzer.
Dr. Benzer: Ich möchte nur orientiert sein, was Sie
mit diesen 30,000 getan haben, da haben Sie erklärt, daß
Sie diesen Betrag zu verschiedenen Zwecken und speziell
zur Erreichung der Klassenlotterie verbraucht haben, nicht
für sich. Für -sich haben Sie Liese 15,000 Franken in der
Tasche gehabt, um Ihre Spesen zu decken. Nun- haben
Sie aber, wie Sie heute hörten, noch weitere Beträge er-
halten. Ja ich kann mich nur nicht erinnern was haben Sie
gemacht mit diesen Posten. Sie haben am 18. X. 10,000
Franken erhalten und diese 15,000, abgesehen von den
300,000.—, dann haben Sie wieder 10,000 Franken er-
halten am 10. Oktober 1927.
Was haben Sie gemacht?
Walser: Herr Landesgerichtsrat die Beträge, die
wurden zum Ausbau der Filmgesellschaft verwendet.
Dr. Benzer: Alle diese Beträge, die Sie später er-
halten haben? Wann Sie das behaupten, habe ich nicht
weiter'zu fragen.
. Walser: Das stimmt.
Dr. Benzer: Sie mußten aber doch noch weitere
Beträge zu -Ihrem Lebensunterhalt verwendet haben,
nachdem Sie doch % Fahr lang Ihre Familie unten ge-
habt haben? Es mußte Ihnen doch mehr aufgegangen
sein als die 15.000 Franken?
Walser: Ich habe nachher keine Reisen mehr gemacht
nach dem Juli 1927. Das frühere Reisegeld ist vermerkt
in den Akten und das spätere auch wieder.
Präsident: Herr Hilti hat das Wort.
Hilti: Ich möchte noch fragen, warum Walser einen
Vertrag . . . machen mußte. Und, warum er einen Diplo-
matenpaß benützte, als er nach Wien reisen mußte. Aus
welchen Gründen mußte er einen Diplomatenpaß haben?
Walser-: Der Diplomatenpaß wurde mir ausgestellt,
weil ich im Aufträge der Regierung zum Fürsten nach
Feldsberg gefahren bin und über diese Ergebnisse dieser
Tätigkeit, bitte ich, die Regierung zu befragen.
Präsident: Handelte es sich dort NM die Erledigung
verschiedener Fragen bei jener Reise nach Feldsberg?
Zum Beispiel um das Verwaltungsrechtspflegegesetz. Und ,
dann um das Pensionsgesetz?
Walser: Das war später.
Präsident: Aber speziell das Verwaltungspflegegesetz,
setz-
Walser: Nein, das war nicht, früher.
Hilti: Der Diplomatenpaß ist doch wie eine Vollmacht.
- Walser: Der Diplomatenpaß ist abgelaufen, ich meine
das ist keine Vollmacht.
Hilti: Aber einen Diplomatenpaß hatte doch nur ein
Gesandter?
Walser: Nein. Diplomatenpäße wurden von der Liech-
tensteinischen Gesandtschaft in Wien zu ix und^x Stücken
ausgestellt an ganz fremde Personen, an Rosenstock etc.
Präsident: Wollen, die Herren des Gerichtes noch
weitere Fragen stellen in der Sache? -
Herr Staatsanwalt:
Staatsanwalt-: Walser Sie waren bei der' Landes-
bank ein Jahr lang, geben Sie an, weswegen Sie diese
Stelle aufgegeben.
Walser: Ich war -länger als 1 Jahr dort.
Staatsanwalt: Wie lange?
Walser: Ich weiß es nicht mehr genau.
Staatsanwalt: Weswegen gaben Sie diese Stelle aus?
Walser:'Weil Differenzen entstanden sind.
Staatsanwalt: Welcher Art?
Walser: Rein persönlicher Natur..
Staatsanwalt: Auch andere, als rein persönlicher
Natur? . .
Walser: Nein.
Staatsanwalt: Können Sie sich erinnern, daß szt. in
der Voruntersuchung Ihnen vorgehalten wurde, daß auch
geldliche Differenzen bestanden?
' Walser: Das kann ich mich erinnern, das ist aber nicht
wahr.
Staatsanwalt: Was hatten Sie für eine Aufgäbe da-
mals, als Sie Diurnist bei der Bank waren ?
-Walser? Nur Schreibarbeiten.
Staatsanwalt: Hatten Sie auch mit Wechseln -zu tun?
Walser: Nein.
Staatsanwalt: Hatten Sie mit der Buchhaltung etwas
zu tun?
Walser: Ja mit der Buchhaltung schon, Austragungen
aus dem Journal. ,
Staatsanwalt: Haben Sie den Bänkbetrieb bei dieser
Gelegenheit auch irgendwie -kennen gelernt?
Walser: Nein in dem Umfange nicht, was man unter
Bänkbetrieb versteht, in dem Umfange nicht.
Staatsanwalt: Aber den Sparkaffabetrieb haben Sie
kennen gelernt? ,
Walser: Meine Tätigkeit bestand lediglich aus
Schreibarbeiten.
Staatsanwalt: Sie hatten aber doch außer der Volks-
schule auch noch die Landesschule hinter sich -und gut be-
standen und fällt mir besonders auf, daß Sie in mehr als
einjähriger Tätigkeit sich auf Schreibarbeiten beschränkt
haben ohne irgendwie sich um den Betrieb zu kümmern,
ohne einmal in das Wesen dieses Geschäftes eindringen zu
wollen. '
'Walser: Ich hätte zu tun,, was man mir sagte, _J
93
Staatsanwalt: Haben Sie kein Interesse gehabt, sich
einmal über diese Sache näher zu unterrichten?
Walser: Ich war Angestellter und als solcher hatte ich
meine vorgeschriebene Tätigkeit.
Staatsanwalt: Darf ich Sie bitten, die an Sie gestell-
ten Fragen zu beantworten.
Walser: Ich kann nicht anders antwörten, ich habe
getan, was man mir aufgetragen hat.
' Staatsanwalt: Hatten Sie kern Interesse, den Spar-
kassabetrieb näher in seinem Wesen kennen zu lernen?
Walser: Ich kannte, daß Spareinlagen gemacht wur-
den, datz Hypothekendarlehen ausgegeben wurden, das
kannte ich aus den Büchern.
Staatsanwalt: Und der Geldverkehr lietz Sie vollstän-
dig kalt? >-- - -
Walser: Mit dem hatte ich nichts .izu tun.
. Staatsanwalt: Sie kamen dann zu Wanger, was ta-
ten Sie dort?
Walser: Dort halte ich wieder die Aufhaltung über
verschiedene Vermögensverwaltungen zu machen.
Staatsanwalt: Sonst nichts?
Walser: Und auch Schreibarbeit.
Staatsanwalt: Wanger hatte ein Rechtsbüro?
Walser: Ja. ,
' Staatsanwalt: Haben Sie sich damals nicht auch um
die rechtlichen Fragen interessiert?
«Walser: Die Haupttätigkeit war szt. die Eintreibung
von Geldern mittelst Zahlungsbefehl.
Staatsanwalt: Sonst nichts?
Walser: Nein.
Staatsanwalt: Haben nicht die Rechtsagenten auch
advokatorische. Tätigkeit ausgeübt?
Walser:.Ja schon, das hat er aber selbst gemacht.
Staatsanwalt: Haben Sie das nicht geschrieben?
Walser: Nein, wir hatten keine Maschine, er hat es
mit der Hand geschrieben.
Staatsanwalt: -Er. hat den Schreiber nicht dazu be-
nützt? '
Walser: Nein, zu dieser Sache nicht, es kann vielleicht
einmal vorgekommen fein.
Staatsanwalt: Und um das Gesamte, was in rechtli-
cher Sache dort war, um das haben Sie sich nicht interes-
siert?
-Walser: Das ist nicht viel, vorgekommen.
Staatsanwalt: Dann waren Sie.Ln Triest oder in
Innsbruck? Als Versicherungsinspektor?
Walser: Ja.
Staatsanwalt: Was hatten Sie dort als Versiche-
rungsinspektor für eine Aufgabe?
Walser: Kunden zu werben.
Staatsanwalt: Hatten Sie mit diesen Kunden auch
Verkehr zu pflegen, Verträge abzuschließen?
Walser: Ja, Versicherungsverträge.
Staatsanwalt: Haben Sie sich auch für das Wesen der
Versicherungsverträge ein klein wenig interessiert?
Walser: Ja, soweit ich mußte als Inspektor. -
' Staatsanwalt: Weiter nicht?
Walser: Nein. ‘
Staatsanwalt: Dann begannen Sie in Vaduz, es war
nach Ihrer Verheiratung-, vielleicht auch im Laufe des
Krieges, das Lederwarengeschäft. Wann?
Walser: Ich weiß nicht genau, es wird im. Jahre 23
oder 24 gewesen sein.
Staatsanwalt: Wie ist das Geschäft gegangen?
Walser: Dazumal war die Konkurrenz, es war sehr
schwer, die Deutschen lieferten noch zu sehr billigen Prei-
sen und man mutzte bei einzelnen Artikeln -mit etwas Ver-
lust arbeiten. Nachher ging es besser. Aber immerhin, ein.
Geschäft einzuführen kostet viel Mühe, Arbeit und Geld.
Staatsanwalt: Wie war der Erfolg?
Walser: Das weiß ich nicht mehr, ich bin'dann ja weg-
gekommen von Vaduz.
Staatsanwalt: Bevor Sie wegkamen? Ich frage Sie
nur über Verhältnisse solange Sie in Vaduz waren. Ueber
das, was sich Ihrer Beobachtung entzog, frage icy Sie
nicht.
Walser: Der Aufbau des Geschäftes kostete neue Mit-
tel.
Staatsanwalt: Haben Sie Verluste gehabt?
Walser: Ja, wie es oft in Geschäften ist, man hat aus
Kredit Waren liefern müssen.
Staatsanwalt: Sie gaben in der Voruntersuchung an,
das Ledergeschäft habe Verluste gehabt. Ist das richtig?
Walser: Ich meine man hat verloren an den Kon-
kursen bei Kunden usw. Das Geschäft an und für sich,
wenn mgn es mit Mitteln weiter ausbauen könnte, ist
heute kein schlechtes.
Staatsanwalt: Nehmen wir es so, wie es jetzt ist.
Nehmen wir die Dinge wie sie sind.
Walser: Man hat immer neue Kunden geworben, das
Geschäft vergrößerte sich immer.
Staatsanwalt: Sie gaben an, Sie hätten 10,000 ^ran-
ken in das Geschäft hineingesteckt, stimmt das?.
Walser: Ja.
Staatsanwalt: Das Geschäft „Lederwarenind.ustrie"
war bei der Sparkassa passiv ungeachtet der von Ihnen
hineingesteckten 10,000 Franken.
Walser: Ja mit diesen 10,000 Franken habe ich an-
gefangen.
Staatsanwalt: Ist es richtig, daß Sie bei der Landes-
bank passiv waren?
Walser: Nein, das Geschäft hatte dort Schulden.
Staatsanwalt: Hatten Sie auch öffentlich rechtliche
Aufgaben? Wollen Sie mir sagen, in welchen öffentlichen
rechtlichen Stellungen Sie gewesen sind?
Walser: Ich war im Landtag und im Gemeinderat.
Staatsanwalt: Ja, und dann? Ich möcht zwar dieses
Gebiet nicht zu sehr streifen. Hatten Sie nicht im politi-
schen Leben sonst noch eine Stellung ? .
Walser: Ich war Obmann der Volkspartei.
Staatsanwalt: Dann waren Sie auch Mitglied, der
Kontrollstelle. Haben Sie sich als Mitglied' der Kon-
trollstelle einmal daran intrefsiert, welches Ihre Aufgabe
nach dem Gesetze war? N
Walser: Ich habe mit Egli zusammen ein- oder zwei-
mal die Kontrollen durchgeführt.
Staatsanwalt: Das ist nicht die Antwort auf meine
Frage.
Walser: Ich habe lediglich das getan, was der alte
Fachmann Egli mir vorgeschlagen hat.
'Staatsanwalt: Ich wiederhole die Frage zum zwei-
ten und stelle sie zum dritten Mal. Haben Sie sich darum
interessiert, was nach dem Gesetze Ihre Aufgabe als Mit-
glied der Kontrollstelle gewesen wäre?
Walser: Das. weiß ich nicht mehr. '
Staatsanwalt: Sie waren als Mitglied des Landta-
ges an der Schaffung des Sparkassengesetzes mitbeteiligt?
Walser: Nur bei der Abstimmung, sonst nie.
Staatsanwalt: Waren Sie bei der Beratung auch
dabei?
Walser: Das war eine Kommissionsberatung, da war
der ganze Landtag als Kommission dabei.
Staatsanwalt: Waren Sie dort auch dabei?
Walser: Geschaffen wurde das Gesetz von Prof. Land-
mann.
Staatsanwalt: Und so wie es geschaffen wurde, hat
man es angenommen oder wurde doch einmal im Land-
tag gesprochen, ob diese Bestimmungen alle so geeignet
waren?
Walser: Ich kann mich nicht erinnern.
Staatsanwalt: Nun sagen Sie, Sie hätten die Kon-
trolltätigkeit nur ein- oder zweimal ausgeübr? Sie ga-
ben an, daß Sie sie nur ausübten bis 1926. Warum ha-
ben Sie sie nachher nicht mehr ausgeübt?
Walser: Ich war nicht mehr hier.'
Staatsanwalt: Sie waren doch ab und zu einmal
hier? Warum haben Sie, wenn Sie diese Stelle nicht
mehr ausgeübt haben, nicht auf das Mandat verzichtet?
Walser: Ich brauchte nicht auf das Mandat zu ver-
zichten, in dem Momente wo ich weggehe, da haben an-
dere Stellen zu sorgen, einen Ersatz zu schaffen. 'Ich oin
auch gegen meinen Willen als Kontrollstelle gewählt wor-
den. Ich habe die Mitglieder ersucht, sie sollen mich nicht
wählen.
Staatsanwalt: Haben Sie es aber angenommen?
. Walser: Ich mutzte es annehmen als Mitglied des
Landtages.
Staatsanwalt: Und nun kommen wir zum Fall
Brugger. War Ihnen aus der Vorgeschichte-Bruggers
etwas bekannt?
Walser: Ich meine so wie es sich nachträglich heraus-
gestellt hat, nicht.
Staatsanwalt: Wutzten Sie, Äatz er aus Deutschland
flüchtig war damals, als Sie mit ihm zusammentrafen?
Walser: Ja, ich mutzte es.
Staatsanwalt: Wutzten Sie den Grund, weshalb er
flüchtig war?
Walser: Ja, ich wutzte, datz er wegen fiskalischen Grün-
den dort Differenzen m.l der Behörde hatte: '
Staatsanwalt: Die Differenzen sind unangenehmer
Art gewesen, weil er zu über 1 Million Mark verurteilt
war. Das nennt man keine Differenzen mehr.
Walser: Solche sind viele im Auslande.
Staatsanwalt: Also Sie wutzten aus der Borge-
schichte Bruggers, datz er wegen fiskalischer Delikte aus
Deutschland fort mutzte? Kannten Sie den Weg ded Gu-
tes Wolfszennen irgend ein Interesse Bruggers?
Walser: Ich weitz nicht, was Sie mich fragen wollen.
Staatsanwalt: Das lassen wir auf einen späteren Zeit-
punkt.
Staatsanwalt: Damals schufen Sie zusammen mit
Brugger Ihre Firma Walser u. Brugger, Sie wutzten, datz
das Ledergeschäft Ihnen damals Verluste brachte, wenn
das richtig ist/was Sie angegeben haben ?
Walser: Die Berluste sind nicht in dem Sinne gedacht,
datz im Ledergeschäft fortwährend Berluste waren. Ich
habe protokolliert, datz in dem Geschäfte auch Verluste ent-
standen sind.
Staatsanwalt: Sie dürften nicht ganz richtig fein. Sie'
haben angegeben, das Ledergefchäft brachte Verluste.
Walser: So wie ich es in dem Sinne gesagt habe,-wie
ich es protokollierte.
Staatsanwalt: Dann ist das nicht richtig geschrieben.
. Walser: Das weitz ich nicht.
^ Staatsanwalt: Das müssen Sie doch wissen, wenn ich
es vorlas, ob das richtig geschrieben oder nicht richtig ge-
schrieben war? Sie haben damals angegeben, das Le-
dergeschäst bringe Verluste.
Walser: Ich habe gesagt, Herr Staatsanwalt, in wel-
chem Sinne ich das auffasse.
Staatsanwalt: Dann gaben Sie gestern an, datz Sie,
ohne eiye Bilanz zu sehen, lediglich aus Grund der An-
gaben Bruggers,' sich mit ihm verbunden haben.
Präsident: Entschuldigen Sie, datz ich Sie unterbreche
(liest Protokoll vom 22. Juli, Nr. 59, Seite 131).
Staatsanwalt: Nun konnten Sie dann, wenn Sie
schon das Lederwarengeschäft Kanuten, wenn Sie sagen,'
datz es auch Berluste brachte, selbst wenn ich Ihrer heuti-
gen Auslegung folge, konnten Sie dann ohne weiters le-
diglich auf Grund von Angaben von 3 Personen solche Ge-
schäfte machen, sich wieder verbinden ohne eigene Mittel?
Walser: Brugger hat mir erklärt, datz ich keine Bar-
mittel meinerseits brauche.
Staatsanwalt: Sie mutzten aber sofort bei Beginn sich
einen Kredit beschaffen.
Walser: Nein. „ '
Staatsanwalt: Unmittelbar, nach Beginn mutzten.Sie
sich einen Kredit beschaffen von der Genossenschaftsbank.
Walser: Das war später. 4)er Kredit bestand schon
in gewissem Umfange.
Staatsanwalt: Wann sind Sie eingetreten?
Walser: Ich weitz es nicht auswendig.'
Staatsanwalt: Das werden wir dann feststellen. Sie
haben gestern angegeben, datz Brugger Ihnen dieses Ge-
schäft als sehr gewinnbringend und risikolos bezeichnet
hat. Haben Sie sich auf Grund dieser Zusicherung mit
ihm verbunden? Es fällt mir nämlich aus, darum frage
ich Sie. datz bei allen diesen Geschäften immer von risiko-
losen Geschäften die Rede ist. Nun, als Sie Thöny um
die Bürgschaft bei der Schweiz. Genossenschaftsbank zu
Gunsten des von Walser und Brugger aufzunehmenden
Kredites angingen, wutzten Sie da, ob das gestattet sei
oder nicht?
Walser: Ja, das.wutzte ich.'
Staatsanwalt: Was, was. Datz es von Thöny eine
Kompetenzüberschreitung ist? Wutzten Sie vielleicht auch,
datz Sie als Mitglied der Kontrollstelle dafür zu sorgen
hatten, datz so etwas nicht geschieht?
Walser: An das habe ich nicht gedacht.
Staatsanwalt: Haben Sie überhaupt nicht daran ge-
dacht, datz Sie Mitglied der Kontrollstelle waren?
Walser: Das weitz ich nicht.
Staatsanwalt: Thöny gab an, datz diese Kredite nur
für kurze Zeit gedacht waren. Wieso konnten Sie dann
- 95
für den' ganz kurzfristig gedachten Kredit von 8,000 Fr.
eine ganz kurze Zeit nachher um Erhöhung des Kredites
ansuchen? .
Walser: Ich weiß es nicht mehr genau, wie die Ver-
hältnisse lagen, aus jeden Fall wurde der Kundenkreis
immer größer und die Mittel immer knapper.
Staatsanwalt: Wir wollen sagen, das Geldersorder-
nis wurde größer. Das ist doch nicht normal, daß, wenn
der Kundenkreis größer wird, auch das Gelderfordernis
größer wird. Haben Sie, als Sie nach Rumänien hin-
untergingen, mitThöny gesprochen, was in Bezug auf
die Firma Walser u. Brugger war?
Walser: Ich weiß es nicht mehr.
Staatsanwalt: Haben Sie vielleicht zu Brugger etwas
mitgeteilt, daß- er sich an Thöny wenden soll, wenn Geld
notwendig ist?
Walser: Nein.
Staatsanwalt: Es ist nur sonderbar, daß andere Leute
immer das Gegenteil behaupten, was Sie. sagen.
Bei der 2. Klassenlotterie und bei der Zentrosag wa-
ren Sie mitbeteiligt in gewissem Sinne. Sie sagten nur
als Berater. Es wird behauptet, daß -Sie die Versamm-
lungen des Verwaltungsrates der Zentrosag einberufen
hätten?
Walser: Das war vor dem Zusammenbruch, und dazu
hatte ich von dem Aktionär Aktien bekommen, damit ich
für ihn die Versammlung einberufen konnte.
Staatsanwalt: Was war das für ein Aktionär?
Walser: Das war Stiewer
Staatsanwalt: War der Obmann oder Vorsitzender
der Verwaltungsrates?
Walser: Im Verwaltungsrat war er.
Staatsanwalt: Und da beriefen Sie jedes Mitglied
des Verwaltungsrates auch durch einen Stellvertreter des
Verwaltungsrates ein?
Walser: Nein, ich bin. mißverstanden worden. Ver-
waltungsrat habe ich keinen einberufen, unterzeichnet
habe ich, eine Generalversammlung einzuberufen.
Staatsanwalt: Eine Generalversammlung, wo die
große Sache der-Zentrosag zur Sprache gekommen ist?
Staatsanwalt: Waren Sie auch bei Versammlungen
außerhalb Liechtensteins.
Walser: Ich wurde eingeladen zu einer Verwaltungs-
ratssitzung nach Zürich und in Berlin war ich auch.
Staatsanwalt: Erinnern Sie sich noch der General-
versammlung vom 31. Oktober 1926? Es wird behaup-
tet, daß Sie damals nach dem Protokoll über diese Ver-
sammlung gesagt haben sollen, die Gründungsbilanz stim-
me nicht; es sei kein Bargeld da, und Sie müßten frühe-
stens innerhalb 3 Tagen Bericht einsenden; dürfte das
Protokoll richtig fein?
Walser: Ich weiß nicht genau, was ich dort, gesprochen
habe.
Staatsanwalt: Dürfte das Protokoll richtig fein?
Walser: Ja, ich konnte es nicht korrigieren. Ich habe
seinerzeit die Regierung ersucht, man möge mir das Pro-
tokoll geben, damit ich dagegen wahrheitsgemäß Stellung
nehmen könne. Man hat geantwortet, das sei nicht not-
wendig und so stehe ich heute vor einer vollendeten Tat-
sache.
Staatsanwalt: Nein, das stehen Sie nicht, ich gebe
Ihnen einiges Material bekannt.
Dr. Guntli: Woher kommt dann das Material?
Staatsanwalt: Aus einem veröffentlichten Berichte
in Liechtenstein.
Präsident: Es ist ein gedruckter Bericht der Regie-
rung.
Staatsanwalt: Damals, heißt es in diesem Protokoll,
daß Sie behaupten, die Gründungsbilanz stimme nicht;
das war damals zu der Zeit, als man sich wegen Einzah-
lung des Gründungskapitals genau erkundigt hatte und
als kein Geld vorhanden war, um die dritte Ziehung
durchzuführen. Können Sie sich daran erinnern?
Walser: Ich kann mich an die Generalversammlung
erinnern, daß wir uns wegen der Gründung in die Haare
geraten sind; kann mich aber an die einzelnen Aussagen
nicht mehr erinnern.
Staatsanwalt: Können Sie sich erinnern, daß festge-
stellt wurde, daß das Aktienkapital nicht . einbezahlt
wurde?
Walser: Ja.
Staatsanwalt: Können Sie sich erinnern, auf welche
Art und Weise weiter Gelder'beschafft wurden; ich er-
innere an die Bank Hinsberg.
Walser: Das war noch früher. Ich habe mit der Cen-
trofag nichts mehr zu tun gehabt nach der Generalver-
sammlung; ich bin dann nach Rumänien.
Staatsanwalt: Waren Sie vorher nicht auch schon
unten in Rumänien? 5
Walser: Ja.
Staatsanwalt: Nun behaupten Leute, daß Sie damals
gesagt haben, die Centrofag soll an der rumänischen Kon-
zession beteiligt werden.
Walser: Ja, das war dasjenige, daß für die Liech-
tensteinische Lotterie ein Absatzgebiet in Rumänien ge-
schaffen werde. " - '
Staatsanwalt: Sie sollen damals gesagt haben, wenn
die Konzession auch noch nicht fest sei, daß sie doch abso-
lut sicher in Aussicht-stehe, stimmt das, daß Sie das ge-
sagt haben?
Walser: Ich glaube, ich habe das gestern gesagt.
Staatsanwalt: Nun wurde damals ein Kredit von
300,000 Fr. bei-Verwaltungsrat der Centrofag verlangt?
Walser: Nein, das ist mir nicht in Erinnerung: das
sind Sachen, die in einem Berichte stehen, der von der
Regierung veröffentlicht wurde und mir nicht zugestellt
wurde.
Staatsanwalt: Deshalb können Sie sich doch erin-
nern; es ist meines Erachtens gar nicht notwendig,- daß
man einem alles schriftlich in die Hand gibt-. Die Erin-
nerung ist das Wiedererwecken der imGedächtnis hasten-
den Eindrücke.
Walser: Ich kann mich an diese Sachen nicht mehr
genau erinnern. Im Laufe der Zeit ist bei der Centro-
fag eine Umwandlung geschehen, wann und wie das ge-
schehen ist, weiß ich nicht mehr genau.
Staatsanwalt: Es heißt, daß im Verwaltungsrat da-
von gesprochen wurde, daß man liquidieren möge und
daß Sie gesagt haben, man solle-vorläufig nicht.liquidie-
ren, bis die Sache in Rumänien erledig! lei.
Walser: Nein,, daran kann ich mich nicht erinnern.
Ich habe bei der Regierung Anzeige erstattet, daß man
Gefahr laufe, wenn man die Centrofag weiter machen
lasse, ein großer Skandal entstehe.
Staatsanwalt: Haben Sie auch in Deutschland in die-
ser Angelegenheit mit verschiedenen Herren gesprochen
wegen der Ziehung?
Walser: Es war in der Verwaltungsrats-Sitzung in
Berlin.
Staatsanwalt: Haben Sie damals bei der Verwal-
tungsrats-Sitzung aus Liquidation bestanden oder haben
Sie darauf hingearbeitet, daß man vorläufig noch warten
soll?
Walser: Ich weiß es nicht mehr.
Staatsanwalt: Es behaupten hier Leute, daß Sie da-
mals gesagt hätten, man solle warten, bis das Rumänische
Geschäft fertig sei, wann und wie man liquidieren solle,
soll man ruhig Ihnen überlassen?
, Walser: Nein, das ist nicht wahr.
Staatsanwalt: Darüber waren Sie sich klar, daß die
Centrofag gänzlich mittellos war?
Walser: Das wußte ich auch nicht; die Herren, die
Buchhalter und Kassier waren, die das angegeben haben,
wußten das besser.
Staatsanwalt: Wieso wußten Sie, daß man nicht zie-
hen lassen dürfe?
Walser: Wenn nicht eine genügende Anzahl von Lo-
sen verkauft ist, so spielt das Aktien-Kapital von 1 Mil-
lion Franken auch keine Rolle; ich habe gewußt, daß sie
nur ein gewisses Quantum Lose verkauft haben. Der
Spielplan der Klassenlotterie hätte es nicht vertragen,
wenn nicht ein großer Prozentsatz von Losen- verkauft
wird, um eventuell nur die ersten Treffer zu decken.
' Staatsanwalt: Dann wußten Sie also, daß sie geldlich
nicht so weit waren?
Walser: Ich wußte, daß nicht die nötige Anzahl von
Losen verkauft war.
Staatsanwalt: Und über die sonstigen Mittel?
Walser: Da war ich nicht genau im Bilde.
Staatsanwalt: In welchem Bilde?
. Walser: Das weiß ich nicht mehr.
Staatsanwalt: Sie haben, dann in Rumänien dieses
Geschäft begonnen mit Hilfe der Barmer-Bank und haben
Thöny zur Ausstellung der Bürgschaft vermocht.- Waren
Sie derjenige, der zu dieser Handlung des Thöny Veran-
lassung gegeben hat oder tat das Thöny aus Eigenem
heraus?
Walser: Ich habe gestern dem Herrn Präsidenten über
diesen Punkt genau Bescheid gegeben.
Staatsanwalt: Ich frage Sie nochmals und Sie wer-
den wahrscheinlich doch noch darüber Antwort geben müs-
sen, hat das Thöny aus Eigenem getan oder auf Ihre
Veranlassung?
Walser: Er hat es weder rein aus eigene: oder rein
aus meiner Veranlassung heraus getan.
Staatsanwalt: Was für ein anderer Beweggrund war
noch maßgebend, daß Thöny das tat?
Walser: Rein, um bei der Sparkassa sanieren zu kön
nen. .
Staatsanwalt: Mit einer Bürgschaft von 300,000 M.
saniert man keine Schuld; Sie haben also Thöny von bit
fern Geschäfte Mitteilung gemacht?
Walser: Selbstverständlich.
Staatsanwalt: Sie haben ihm gesagt, es sei risikolos.
mindestens sehr gewinnoerheißend und dadurch ist Thöny
dazugekommen^ es zu machen; ist das richtig?
Walser: Ich habe das gestern genau zu Protokoll ge-
geben.
Präsident: Sie müssen Antwort geben, Walser.
Staatsanwalt: Oder wie ist es?
Walser: Thöny hat die Sache gemacht, weil er so gut
wie ich, das Loch bei der Sparkasta zustopfen wollte.
Staatsanwalt: Kannten Sie damals die wesentlichen
Löcher in der Sparkassa?
Walser: Ja.
Staatsanwalt: Nun sagen Sie mir, aus was für einem
Grunde mußten Sie jetzt diese Sache machen? aus was
für einem Grunde stopften Sie?
Walser: Damit erstens Thöny keine Unannehmlich-
keiten hat und die Kassa keinen Verlust.
Staatsanwalt: Also zur Rettung Thöny's.und damit
die Kassa keinen. Berlust habe?
Walser: Ja.
Staatsanwalt: Wenn nun aber diese Geschäfte fehl-
gingen, was dann?
Walser: An ein Fehlgehen hat man nicht gedacht.
Staatsanwalt: Warum haben Sie in diesem Falle, ge-
meinsam beratend, festgelegt, daß davon niemand etwas
gesagt werde und. daß darüber keine Buchführung geführt
werden solle?
Walser: Darüber hat man nicht beraten.
Staatsanwalt: Daß der Verwaltungsrat von dieser
Sache nicht gewußt hat und auch unmöglich etwas wissen
konnte; war Ihnen das klar?
. Walser: Ja.
Staatsanwalt: Hatten Sie die Meinung, daß der Ver-
waltungsrat etwas davon erfahre oder hatten Sie.Ab-
sichten, ihn davon nichts erfahren zu lassen.
Walser: Das weiß ich nicht mehr.
Staatsanwalt: Der Kredit war geschaffen. Thöny
sagte Ihnen, daß er wenn Sie jetzt nach Rumänien hin-
untergehen, in große Schwierigkeiten kommen könne,
denn wenn diese Sache aufliegt, könnte es sehr unange-
nehm werden. Ist das richtig?
Walser: Ich kann mich an das nicht mehr erinnern.
Staatsanwalt: Hat sie Thöny vielleicht irgendwo um
Rettung, oder Hilfe ersucht, bevor Sie nach Rumänien
fuhren?
Walser: Das war doch seinerzeit, da hat er mich er-
sucht, ich möchte Bauer veranlassen, die Sache zu decken.
Staatsanwalt: Waren Sie nicht um diese Zeit bevor
Sie nach Rumänien fuhren, mit Beck zusammen in der
Wohnung des Thöny und was ist bei diesem Gespräch in
der Wohnung des Thöny damals gesprochen worden?
Walser: Ich kann mich an die einzelnen Aussagen
'nicht mehr erinnern.
Staatsanwalt: Thöny gab vorgestern an, daß er
Ihnen damals gesagt hätte, daß bei Ihrer Abwesenheit in
Rumänien, die voraussichtlich längere Zeit dauert, für ihn
eine große Gefahr bestünde und daß man nun irgend
etwas machen müsse, damit die Sache geordnet werde; ist
das wahr?
Walser: Ich kann mich nicht mehr erinnern.
Staatsanwalt: .Wissen Sie ob Sie Beck etwas in die-
ser Richtung gesagt haben.
s?
Walser.: Mit Bèck habe ich nur gesprochen, weil Thöny
mir telefoniert hat; ob ich mit ihm gesprochen habe, daß
etwas aufliegen könnte, daran kann ich-mich nicht erin-
nern.
Staatsanwalt: Im Jahre 1926 sind Sie in nähere
Fühlung mit Niko Beck getreten. Welcher Anlaß bestand
denn, daß Sie sich an Beck wendeten und weshalb?
Walser: Ich hatte mit Beck nicht in nähere Fühlung
zu treten: ich war immer gleich in Fühlung mit ihm, denn
wir waren schon im Jahre 1922 mit einander in Oester-
reich und seinerzeit wo Thöny mir telefonierte, war Beck
in Vaduz.
- Staatsanwalt: Beck gab in der Voruntersuchung an,
er fei bei der Klassenlotterie gewesen — bei der Centro-
fag—.
' Walser: Nein, bei der ersten.
Staatsanwalt: Sie hatten ihm die Stelle verschafft?
was hatte er dort, für einen Gehalt?
Walser: 500 oder 600 Franken.
Staatsanwalt: Was hatten Sie für einen Gehalt?
Walser: Gar keinem
Staatsanwalt: Es sind Leute gewesen, die behaupten,
Sie hätten 1000 Franken bekommen.
-Walser: Das war später bei der Centrofag: aber nur
so lange bis ich in die Vermögensverhältnisse der Centro-
sag kannte, dann habe ich darauf verzichtet.
Staatsanwalt: Wann haben Sie vom Vermögens-
stand der Centrofag Kenntnis bekommen?
Walser: Das weiß ich nicht mehr.
Staatsanwalt: . Auch nicht wie lange Sie einen Ge-
halt von 1000 Franken bezogen haben?
Walser: Ich habe vielleicht 3 Monate 1000 Franken
Gehalt bekommen.
Staatsanwalt: Nun fällt mir auf, wieso man einem
Vertrauensmann, der eigentlich nichts zu tun hat, 1000
Franken bezahlt?
Walser: Ich hatte auch Reisen zu'machen, die mußte
ich aus diesem Gelds bestreiten.
Staatsanwalt: Vorher hatten Sie nur angegeben. Sie
seien Vertrauensmann gewesen, damit Sie den Leuten in
Liechtenstein Auskunft geben können, darum fiel mir die
Bezahlung auf.
Walser: Ich hatte auch Spesen zu bestreiten.
Staatsanwalt: Sind die Fahrten nicht besonders be-
zahlt worden zu den Verwaltungsrats-Sitzungen?
Walser: Nein.
Staatsanwalt: Beck gab an, daß Sie ihn um diese
Zeit im Herbst 1926 einmal aufgerufen hätten, Sie hätten
für ihn ein gutes Geschäft; er solle mit Ihnen zusammen
arbeiten. Ist das richtig oder erinnern Sie sich daran?
. Walser: Ich kann mich nicht erinnern.
Staatsanwalt: Wie aus den Angaben Becks hervor-
geht, mußte er auf einmal in Zürich von Ihnen Wechsel
bekommen: zu was für einen Zweck bekam er diese Wech-
sel?
Walser: Betreffs diesen Wechseln in Zürich habe ich
gestern schon Protokoll abgegeben; Beck sollte Geld be-
schaffen.
Staatsanwalt: Wozu?
Walser: Um hier bei der Sparkassa abzudecken. '
Staatsanwalt: Ja, das mußte nun Beck tun. Wollten
Sie sich der Hilfe Beck's bedienen?
Walser: Ich war nicht da, ich war abwesend.
Staatsanwalt: Hatte Beck irgendwelche Ermächtiguntz -
Ihrerseits?
Walser: Ja, er hatte-die Ermächtigung.
Staatsanwalt: Wußte Beck, zu was diese Gelder
dienen sollten?
Walser: Ja.
Staatsanwalt: Es war Ihnen auch ungefähr klar, wie .
viel Geld verlangt wurde, um dort abzudecken? . -
Walser: Nein, damals war es mir nicht ganz.klar;
ich weiß es nicht mehr.
Staatsanwalt: Wenn Sie wieder weiteres Geld be- -
nötigt' haben, auf welche Art und Weise haben Sie sich
dieses Geld beschafft?
Walser: Ich habe nachher von hier kein Geld mehr
bekommen."
Staatsanwalt: Erinnern Sie sich an eine ganze Men-
ge Telegramme aus Rumänien, in denen Sie Beck um
Geld ersuchten?
Walser : Wann war das?
Staatsanwalt: Das war in den Jahren 1927/28.
- Walser: Im Jahre 1927 war ich in Rumänien; da hat
mir Beck aus Berlin geschrieben; er hat mir nämlich Geld
geschickt von Berlin und geschrieben, daß wir eine größere .
Transaktion noch-durchführen möchten; er schicke mir nun-
das Geld,, das flüssig sei und in einigen Tagen bekäme
.ich wieder flüssiges Geld.
Staatsanwalt: Da haben Sie sich angesichts der gro« . -
ßen Freundschaft mit Beck, nicht bekümmert, woher die
Gelder kamen.
Walser: Ich habe Beck ersucht, er soll nach Rumänien
kommen; er kam nicht und dann bin ich an Weihnachten
heraus gefahren und habe dann gehört woher die Gelder
kommen.
Staatsanwalt: Haben Sie vielleicht sich doch nicht
einmal Gedanken darüber gemacht, wieso Beck, der- schon
im Konkurs gewesen ist, der über keinen Knopf Geld ver-
fügt, jetzt Ihnen auf einmal tausende und taufende schik-
ken konnte?
Walser: Ich weiß nicht mehr, was ich gedacht habe.
Staatsanwalt: Beck hatte von Ihnen den Auftrag,
Geld zu beschaffen im Jänner 1927.
. Walser: Dazumal hat er keinen Auftrag gehabt.
Staatsanwalt: Im Dezember 1927 hatte Beck den
Auftrag, mit von Ihnen und von Thöny unterfertigten
Wechseln Geld zu beschaffen. Haben Sie nicht Beck ante-
lephoniert, er solle Ihnen den Wechsel schicken?
Walser: Ich weiß nur, was Thöny gestern protokol-, -
liert hat. Es hat sich damals nicht um von Thöny unter-
schriebene Wechsel gehandelt, sondern um Wechsel-Formu-
lare. Da ist Beck mit Wechsel-Formularen in Zürich an
den Zug gekommen.
Staatsanwalt: Können Sie sich daran erinnern, daß
bei der Besprechung in der Wohnung des Thöny Beck von
irgendwelchen Wechsel-Operationen, die in Zürich bei der
Bank durchgeführt werden sollten, gesprochen worden ist?
Walser: Nein; ich glaube, da war ich auch nicht dabei.
Staatsanwalt: Während Sie von Berlin aus Geld
bekommen haben von den Konkursiften Beck, haben Sie
denn nicht darüber nachgedacht woher dieses Geld komme?
Walser: Was soll ich sagen; ich weiß es nicht mehr
genau, wie die Sache sich abgespielt hat.
Staatsanwalt: Sie gaben an. daß Sie den jeweiligen
Geldbedarf dem Beck', schriftlich, telegraphisch oder tele-
phonisch bekannt gegeben haben; konnten Sie ohne wei-
. teres annehmen, daß Beck Ihnen Mittel-zur Verfügung
stellen könnte, die Sie zur Finanzierung und zum Auf-
' bau der Filmgesellschaft und zur Gründung von Unter-
nehmungen benötigten? - Wieso konnten Sie von Beck
annehmen, daß er Ihnen die geforderten Beträge sende?
Walser: Ich habe nachher gewußt, daß diese Beträge
aus diesen Wechseln sind; mittlerweile bin ich auch nach
Vaduz gekommen.
Staatsanwalt: Aus was für einer Ursache haben Sie
Beck nach Rumänien kommen lassen?
■ y ■ Walser: Weil Beck geschrieben hat, daß er in Berlin
mit einem Holz-Konsumenten aus Amerika zusammen ge-
. troffen sei und daß er gedenke, große Einkäufe zu mu
chen. Ich habe ihm dann geschrieben, daß Rumänien dur
Land der großen Holzproduktion sei; er wolle hiehe,
kommen; das war die Ursache.
Staatsanwalt: Da sollte also das Holz von Rumänin,
-chis nach Amerika gebracht werden?
Walser: Jawohl; das ist schon möglich, weil die Frach»
- nach Amerika sehr billig ist; sie beträgt nicht mehr als
nach Frankreich.
Staatsanwalt: Die Sache mit dem Telegramm vom
1. Februar an den Bankverein; Sie geben an, es seien
■ zwei Telegramme an den Barmer Bankverein geschickt
.worden. So weit ich mich erinnere, ist in einem Tele-
gramm vom 1. Februar schon das bereits gemacht wor-
■ ■ den, was Sie nachträglich sagten. Das Telegramm vom
1.. Februar lautete „Geschäft perfekt" und dann wird in
‘ bet weiteren Folge gesagt, daß das Geld in eine bestimmte
.Bank geschickt werden müsse, weil nur die mit Chifsre-
- Schlüssel arbeiten könne. Waren das zwei oder war das
ein. Telegramm? .
‘ Walser: Das zweite Telegramm war die Antwort auf
ein Telegramm aus Barmen. Das zweite Telegramm.hat
° sich lediglich um die- Ueberweisungsart über eine Frank-
furter Bank gehandelt.
Staatsanwalt: Nun über die Verwendung der Gel-
der: Haben Sie ziemlich lange Auskunft gegeben. Mir
'"'ist in dieser Sache Eines unklar geblieben,' wie sich die
. .Gründung dieser Aktiengesellschaften vollzogen hatten.
"Sie haben gestern angegeben, daß diese Gelder von Ihnen
. eingelegt wurden und daß Sie dann einen Depot-Schein
.darüber erhielten und daß Sie auf Grund dieses Depot-
Scheines einen Nachweis für die Leistungen bes einzu-
'. zahlenden Aktien-Kapitales erbringen konnten. Daß dann
- dieses Geld, einer treuhänderischen Verwaltung überge-
ben wurde und daß Sie es später wieder zurückgenommen
.haben. Ist. das richtig?
y .-y Walser: Ja.
. . ." Staatsanwalt: Wieso konnten Sie da unten eine Ak-
tiengesellschaft der Form nach gründen und dann dieses
eingezahlte Kapital der Aktiengesellschaft - wieder ent-
ziehen und für sich behalten?
... Walser: Weil ich auch zugleich die Aktien zurückge-
V nommen habe.
Staatsanwalt: Also waren Sie der Allein - Inhaber
der gesamten Aktien?
Walser: Zuerst waren die Aktien deponiert und bei
der Zurücknahme des. Geldes wurden auch die Aktien
zurückgenommen von allen anderen Aktionären.
Staatsanwalt: Von allen diesen Leuten haben Sie
die Aktien zurückgenommen?
Walser: Ja.
Staatsanwalt: Sie waren also der Inhaber der ge-
samten Aktien?
Walser: Ja.
Staatsanwalt: Was ist mit dem von Ihnen häufig be-
stellten amtlichen Vertreter?
Walser: Das war der Buchhalter, der von Gesetzes,
wegen ein anderer sein mußte, der die Sache machte.
Staatsanwalt: Hatte der Kenntnis von diesem Han-
del? . '
.Walser: Selbstverständlich.
Staatsanwalt: Hatte er auch Kenntnis, daß das ge-
samte Aktien-Kapital in Ihre Privattasche geflossen ist?
Walser: Das ist doch nicht in meine Privattasche ge- ,
flössen.
Staatsanwalt: Sondern von dort wieder hinaus?
Walser: Das gebe ich zu.
Staatsanwalt: Zuerst haben Sie es für sich selbst ge-
nommen.
Walser: Die Gesellschaft hat keine weiteren Ver- j
pflichtungen gehabt.
Staatsanwalt: Haben sämtliche Inhaber ihre Sachen :
bei Herrn Walser angelegt, aber nicht sehr vorteilhaft. !
Walser: Es waren keine Inhaber. j
Staatsanwalt: Ich will auf die Fischereipachtung usw.
nicht zu sprechen kommen, obwohl es außerordentlich in-. .
tereffant wäre, sich auch damit zu beschäftigen. Wieso ;
konnten Sie denn, wenn Sie erst ein Jahr in Rumänien .
waren, dort neue Industrien gründen? Sie gaben als
Grund an, weil ich die Verluste, die ich bereits erlitten-
hatte, aus diesem Geschäften decken wollte". Ist das rich-
tig?
Walser: Ja. i
Staatsanwalt: Sie haben ein Likörgeschäft gegrün-
det um andere Verluste zu decken?
Walser: Nein. >
Staatsanwalt: Sie haben eine Klassenlotterie in
Aussicht genommen, um die Löcher bei der Sparkasse zu .
stopfen; Sie haben dem Beck Wechsel übergeben, um Lö-
cher zu stopfen und die zu diesem Zwecke erhaltenen Be-
träge haben Sie unter Ihren Händen zerrinnen lassen!
Und jetzt gründen Sie wieder Geschäfte, damit Sie wieder
ein Loch zustopfen können und nachdem das nicht geht,.
beschaffen Sie sich Geld zum Wiederaufbau; und nun pach-
ten Sie eine Fischerei, damit Sie dort wieder ein Loch
stopfen können und so geht es immer weiter. Das Co-
burger-Geschäst wurde auch nur gemacht — um wie ge-
sagt — Verluste zu decken. Ist Ihnen bei diesen ganzen
Geschäften nicht einmal im stillen Kämmerlein doch der
Gedanke gekommen, daß möglicherweise die gesamten;
Spekulationen nichts sein werden, zusammenbrechen, und i
daß der Verlust noch ein größerer sein wird?
Walser: Ich kann mich nicht an alle meine, Gedankens
erinnern, die ich gehabt habe. - \
Staatsanwalt: Aber ich glaube, daß es sie manches-,
mal geplagt hat. Sie befaßten sich dann in Berlin mitl
den Verhandlungen des Ankaufs der Coburger-Gütert
Wenn man sich mit' derartigen Dingen befaßt,-haben Sie
sich auch einmal um die rechtlichen Grundlagen der Ge-
samtsache interessiert und um die rechtliche Möglichkeit
der Durchführung einer derartigen Sache? Finden Sie
die bloße Anwesenheit Beck's in der Tschechoslowakei um
sich zu versichern, daß die Sache in Ordnung sei, für ge-
nügend?
Walser: Ich weiß nicht mehr genau; Beck war aus
dem Grunde in der Tschechoslowakei, um die Durchführ-
barkeit zu ermöglichen.
Staatsanwalt: Sie haben also auf die bloße Mittei-
■ lung Bruggers an die vollkommene Rentabilität des Li-
körgeschästes geglaubt, Sie haben aus die Mitteilung
Bauer's an die Möglichkeit der Klassenlotterie geglaubt!
Sie haben aus die, Mitteilung Beck's. an die Möglichkeit
der Coburger-Sache geglaubt. Jede Mitteilung einer
■ dritten Person genügte Ihnen anscheinend, um zu sagen,
diese Sache geht, daß sie glänzend sei, risikolos und außer-
ordentlich gewinnverheißend.
Walser: Schweigt.
Staatsanwalt: Sie haben, wenn Beck da sagte, sich
vollkommen damit.beschieden. Haben Sie bei Dr. Eisler,
' der die Sache durchführen sollte, sich ein wenig interessiert
ob es gehe?
Walser: Ja.
Staatsanwalt: Und der sagte?
Walser: Ja.
Staatsanwalt: Aber über die Gesetze haben Sie sich
kaum informiert, z. B. über das Gesetz der Tschechoslowa-
kei vom Jahre 1920, das sagt, daß bei Enteignungen der
ganze Boden dem Staat zufallen müsse, oder das Gesetz,
das bestimmt, daß an Private nichts verkauft' werden
dürfe,' insbesondere dann, wenn der Private ein Auslän-
der sei oder die Bestimmung, daß auf eine Gesellschaft,
.die so etwas machen will, nur so viel entfallen dürfe als
^ zur ordentlichen Bewirtschaftung selbst notwendig ist?
Walser: .Tatsache ist, daß viele solche Gesellschaften
existieren und solcher Privatbesitz.
Staatsanwalt: Können Sie mir einen einzigen kon-
- kreten Fall sagen, damit.ich Ihnen gerne glauben kann?
Walser: Ich weiß die Namen nicht mehr. . .
Staatsanwalt: Das ist das Unglück, daß Ihnen im'-
mer das Gedächtnis im Stiche läßt, der Name entfällt.
Walser: Es ist schon lange her.
Staatsanwalt: Aber gerade dort, wo man für Sie
^ etwas Entlastendes erfahren könnte, verläßt Sie Ihr Ge-
> dächtnis.
Walser: Meinetwegen. Umso eher müssen Sie mir
% glauben, wenn mir ein.Entlastungsmoment dem Gedächt-
* nie entschwunden ist.
I1 Staatsanwalt: Nein, ich stehe auf einem andern
Standpunkt: Sie hätten sich jedenfalls in der bedauerlich
langen Zeit, in der Sie hier sind, doch einmal Rechenschaft
geben können oder darüber nachdenken können, was
denn in dieser Sache war.
Walser: Das ist keine Heil-Anstalt zur Gedächtnis-
stärkung. .
Staatsanwalt: Das gebe ich zu: zu dem Zwecke hat
. man Sie auch nicht in Hast-gesetzt, sondern aus einem an-
^' dern Grunde.
£ Präsident: Ich bitte zur Sache.
Staatsanwalt: Sie haben dann, als. Sie ein' Tele-
gramm von Thöny erhielten, in Bukarest, daß Sie kom-
men sollten, ein Telegramm herauf geschickt, wo es hieß
„O, welch ein Theater in Vaduz". Wie meinten Sie das?
Walser: Es hat sich darum gehandelt, daß Beck nach
Wien kommen soll. Ich habe telegraphiert: ein Tele-
gramm ist zu spät gekommen, sodaß er bereits ein zwei-
tes Telegramm nachgeschickt-hat. Sofort konnte ich nicht
wegkommen, ich konnte auch nichts tun, ich hatte die
Wechsel nicht in der Hand.
Staatsanwalt: Wußten Sie damals etwas von den
Wechseln?
Walser: Ich wußte, doch von den Coburger-Wechseln
.und anderen. Und dann wußte ich von Thöny, als ich um
Weihnachten hier war, daß mit Earbone ein Geschäft av-
geschloffen wurde.
Staatsanwalt: Hat Ihnen Thöny erzählt, welche
Laufzeit der'Wechsel hatte?
Walser: Nein, darüber haben wir nicht gesprochen.'
Staatsanwalt: Daß sie fällig würden und prolongiert
werden müssen?
. Walser: Das weiß ich nicht mehr; ich habe blos erfah-
ren, daß Earbone die Wechsel einlöste, weiß aber nicht zu
welchem Zeitpunkte.
Staatsanwalt: Ich frage, Thöny, haben Sie Walser
einmal etwas davon mitgeteilt, daß diese Wechsel eine
bestimmte Laufzeit haben u. prolongiert werden müssen?
Thöny: Bon dem war Walser orientiert, weil er. im
Februar mit Earbone verschiedene Geschäfte gemacht hat.
Daß die Wechsel fällig find (zu Walser gewendet) hast Du
ja gewußt. Ich meine, im Jänner-Februar wäret Ihr ja
beieinander in Berlin. '
Walser: Ich möchte bemerken, daß ich bei meiner An-
wesenheit in Berlin noch nicht recht im Bilde wär über
das Geschäft mit Earbone, es konnte mich auch nicht in-
teressieren. Ich war nicht beim Abschluß/
Staatsanwalt: . Waren Ihnen die Verhältnisse des
Earbone bekannt, die finanziellen? .'
Walser: Nein, d. h. er ist mir als gut geschildert wor-
den.
Staatsanwalt: Haben.Sie von Beck-keine Nachricht
bekommen, was Earbone getan hat um die Zeit im Jän-
ner 1928, wo Sie sich nach Verabreichung einer Ohrfeige
wieder gefunden haben? .
. Walser: Beck hat mir den.Auftritt erzählt, er hat
mir aber auch gesagt, daß Earbone von Haus äus ein sehr
vermögender Mann sei.
Staatsanwalts Hat er Ihnen von dem Zusammen-
hang des Auftrittes mit Earbone nichts erzählt?
Walser: Ich weiß es nicht mehr. ‘
Staatsanwalt: Haben Sie im März noch, weitere Ge-
schäfte gemacht? Nachdem Sie in Wien die Wechsel über-
geben haben an Ritter? War Ihnen um diese Zei.b viel-
leicht, in einer Richtung klär, daß die Sache doch etwelche
Gefahren in sich berge?
Walser: Nein.
Staatsanwalt: Hat Ihnen Thöny nicht.davon erzählt,
daß er Schwierigkeiten häbe, den 250,000 Fr.- Wechsel ab-
zudecken?
-Walser: Ich war dazumal nicht in Vaduz und habe
erfahren, daß er eingelöst ist durch Beck^'.
Staatsanwalt: Hat Ihnen aber Thöny nicht gesagt,
daß er -ringend Geld brauche; es könne die Sache nicht
mehr so weiter gehen. ' ' -
Walser: Ich war damals in Budapest; La hat er mir
telephoniert und hat mich um Diskontierung ersucht.
Staatsanwalt: Haben Sie nicht zu Beginn des Jah-
res 1938 gesagt, man müsse außerordentlich vorsichtig
sein, damit die ganze Sache nicht auskomme.
^Walser: Das kann sein, daß ich das gesagt habe.
Staatsanwalt: Vielleicht erinnern Sie sich, wenn ich
Ihr Gedächtnis unterstütze mieden Angaben, die Sie vor
dem Untersuchungsrichter gemacht haben. Ist das richtig,
was Sie "da gesagt haben?
Walser: Damit die Firma nicht in Konkurs kommt.
Staatsanwalt: Aber zur (Aufdeckung der Machen-
schaften), ivatz haben Sie damit gemeint? .
Walser: Ich kann mich nicht erinnern, aber gemeint
kann ich nur den speziellen Fall haben mit St. Gallen.
Staatsanwalt: Aber wenn die Geschichte dann auf-
liegt? Glaubten Sie nicht, daß doch aller Wahrscheinlich-
keit di« Sache Näher geprüft und man Ihnen dann aus
die Spur gekommen wäre?
Walser: Schweigt.
Staatsanwalt: Oder hatten Sie damals wirklich nicht
mehr den guten Glauben, nur der Spavkasia Nutzen zu-
zuführen?
Walser: Dann hätte ich lieber die Firma liegen ge-
lassen, als die Sparkassa zu schädigen.
Staatsanwalt: Hatten Sie damals noch die Absicht,
der Sparkassa noch Nutzen zuzuführen?
Walser: Jedenfalls.
Staatsanwalt: Haben Sie aus dieser Absicht heraus
Thöny ersucht, mit Geldern von der Landesbank beizu-
springen?
Walser: Nein.
Staatsanwalt: Hatten Sie 'die- Absicht, dieses Ein-
springen Thönys jemanden zu verheimlichen? oder'war es
Ihnen recht, wenn der Verwaltungsrat davon wußte?
Walser: Ich habe nichts getan, damit er es weiß.
Staatsanwalt: Das Erstere glaube ich Ihnen gerne.
Hatten Sie Kenntnis, daß Thöny nicht buchführte und
daß er es geflissentlich dem Verwaltungsrate verschwie-
gen hat? Ist Ihnen in Erinnerung, daß er sagte, so
könne die Geschichte nicht mehr weiter gehen?
Walser: Daß der Verwaltungsrat nichts wußte, das
habe ich gewußt: mehr nicht.
Staatsanwalt: Bei den gesamten späteren Wechsel-
Operationen Schwarzwald, Kapferer usw. war Ihnen da
nicht die Wahrscheinlichkeit vor Augen, daß bei Einlösung
derselben die Deckung nicht mehr erfolgen könnte durch
die Sparkasse?
-Walser: Das Geld sollte -der Sparkassa ja zugeführt
werden.
Staatsanwalt: Glauben Sie denn, daß wenn Sie aus
der einen Seite so viel Provisionen bezahlen, daß dann
die Sparkasse diese Wechsel mit dem wenigen Gelde das
zurückkommt, wird einlösen können?
Dr. Guntli: Der Herr Staatsanwalt beklagte sich ge-
stern über die Fragestellung und nun bewegt er sich auf
demselben Felde.
Staatsanwalt': Gemäß dem § 143 der St. P. O. ver-
bietet das Gesetz Anfragen in denen die Antwort schon ent-
halten ist. Hier in diesem Falle hat der Angeklagte aber
aus jede Frage -in einer solchen Art und Weise Antwort
gegeven, daß es nicht möglich ist, ihn mit der Stellung der
Frage, zu einer ordentlichen -Antwort zu bewegen, dayer
ist im Sinne des § 143 die Möglichkeit gegeben, so zu
fragen.
Dr. Guntli: Darf ich vielleicht eine -Bemerkung ma-
chen, -daß Walser manchesmal kaum in der Lage war, zu
-antworten, weil Sie, Herr Staatsanwalt, schon wieder
gesprochen haben.
-Präsident: In der Sache gebe ich beiden Herren recht,
möchte aber wünschen, daß der Herr Staatsanwalt in
einer etwas -weniger temperamentvollen Weise die Fra-
gen stellt.
Staatsanwalt: Ich verzichte vorläufig auf eine wei-
tere Befragung.
Präsident: Ich möchte etwas-beifügen: Sie haben mir
keine genügende Auskunft geben -können über die Reka-
pitulation, die ich Ihnen vorgehalten habe, über die Kon-
tis bei der Landesbank.
Walser: Ich habe die Kontis nicht bestritten. Ich
konnte nicht ja sagen, weil ich mich nicht erinnerte.
Präsident: Das Wort hat zur Fragestellung Herr Dr.
Budschedl.
Budschedl: Sie haben erklärt, daß Sie sich bei der
ganzen Wechselbegebung einer -strafbaren Handlung nicht
bewußt gewesen sind. Halten Sie diesen Standpunkt nach
wie vor aufrecht?
Walser: Ja.
Dr. Budschedl: Waren Sie sich bewußt, daß Thöny
Kredite gegeben hat an verschiedene, die gegen -die Gesetze
verstoßen- haben, indem. Kredite gegen Belehnung von
Aktien nicht gegeben werden können; wußten Sie, daß
das nicht statthast war?
Walser: Die Kredite sind ohne mein Wissen bewil-
ligt worden.
Budschedl: Sie mußten sich doch bewußt sein, daß hier
irgend eine Ungesetzlichkeit vorhanden ist. Eine solche Un-
gesetzlichkeit, für die Thöny haftbar ist.
Walser: Ich weiß nicht mehr genau, wie sich die Sache
zugetragen -hat.
Budschedl: Später werden Sie doch gewußt haben, daß
Aktien -diesen Geschäften zu Grunde gelegt wurden?
Walser: Wie Thöny zu mir kam, waren die Centro-
fag-Akti-e-n durch -das Falliment der Gesellschaft wertlos
geworden.
Budschedl: Nachdem Art. 16 in dem Gesetze sind Aktien
von der Belehnung -ausgeschlossen. Thöny wird Ihnen
sein Leid geklagt -haben, daß er eine Ungesetzlichkeit be
gangen habe, deshalb haftpflichtig wäre und da wird er
gesagt haben, Du müßt mir helfen.
Walser: Ja, das war erst später als die Aktien.wertlos
waren.
Budschedl: Aus diesem Grunde haben Sie sich beru
sen gefühlt, dem Thöny zu -helfen,'damit Thöny kein
Unannehmlichkeit hat und kein Schaden- entstehen könnte
waren Si-e sich nicht bewußt, daß Thöny zu Wechselbege
düngen nicht befugt, war?
iOi
Walser: Ja, ich habe gemutzt, datz die Wechsel ohne
Wissen bes Verwaltungsrates herausgegeben morden sind.
Budschebl: Kannten Sie als Kontroll-Organ nicht die
Bestimmungen, Latz die Kompetenz bes Thöny nur be-
schränkt war, -atz er Kredit- unb Wechsel-Operationen
/richt durchführen durste?
Walser: Ich kannte die Bestimmungen, datz seine Tä-
tigkeit, eine begrenzte war. '
Budschebl: Dann mutzte Ihnen auch bekannt sein, Latz
Thöny nicht so grotze Beträge hinausgeben durfte, bei-
spielsweise über 2 Millionen Mark. Ich möchte Sie noch
etwas fragen: Sie sind Obmann einer grotzen Partei ge-
wesen, Landtags-Abgeordneter, Mitglied der Kontroll-
stelle. Ihnen fällt es nicht ©in ,und Sie glauben, Latz Sie
durch diese Begangenschaften keine Strafhandlung began-
gen haben. Nun möchte ich wie an einen Schüler folgen-
des Beispiel aufgeben: „Sie nehmen aus der Kassa Geld
heraus, unberechtigterweise, und gehen hin und kaufen
ein Zebra, weil-es Ihnen gefällt und Sie glauben, Latz
Sie damit ein Geschäft machen können, dadurch, Latz Sie
es weiter verkaufen. Nun kommt man Ihnen darauf, datz
das Geld aus der Kaffe heraus gekommen ist und Sie sa-
gen dann, mir kann nichts passieren, ich habe ja ein Zebra
gekauft dafür. Glauben Sie; datz jedes Kind Ihnen sagen
wird, das ist ein Diebstahl oder ein-Betrug. Haben Sie
als Abgeordneter nicht so viel Verstand, datz Sie das ein-
.fehen?
Walser: Ich habe gesagt, was ich gedacht habe.
Budschebl: Nun die Coburger-Angelegenheit: Sie
sagten, Sie haben nicht gedacht, datz ein Geschäft verun-
glücken könnte. Nun nehmen wir einmal.'an, es wäre
Ihnen gelungen und Sie hätten diese tschechischen Güter
käuflich erworben. Eines schönen Tages wären Wechsel
über 2 -Millionen Mark hier präsentiert worden. Was
glauben Sie, was hätte die Sparkassa gesagt, über ein so
schönes Geschenk, wenn jetzt eine Zahlung.über 2 Millio-
nen Mark geleistet werden mutzte.
Walser: Die Sparkassa sollte nicht den Besitz be-
ialten: .fragen Sie Beck und Carbone.
Dr. Budschebl: Haben Sie denn an die Möglichkeit ge-
lacht, datz dadurch die Sparkasfa in die grötzte Schwierig-
keit kommen könnte, wenn auf einmal ein Wechsel mit
Millionen bezahlt werden sollte; woher sollte dann die
»parkassa das Geld nehmen? - '
Walser: Es steht fest, datz an eine grotze Hypothek ge-
macht war auf diese Güter.
Dr. Budschebl: Ich hab hier einen Brief vom 11. Fe-
bruar 1924, den Sie an den -Verwaltungsrat der Spar-
lassa geschrieben haben mit Ihrer persönlichen Unter-
schrift. Der Brief lautet um eine Einlage vom Fürsten in
jer Höhe von 525,000 Fr.
Präsident: Haben Si-e das Schreiben verstanden oder
>ll ich -Ihnen dasselbe noch einmal vorlesen?
Walser: Nein.
Dr. Budschebl: Was sagen Si-e'dazu? '
Walser: Es wird stimmen.
Dr. Budschebl: Freilich war es gut, datz der Fürst das
irlehen- nicht gegeben hat.
Glauben Sie, datz durch die Begebung der Wechsel des
ljöny -der Kredit der Pank gestärkt ivgrde?
-Walser: Das weitz ich nicht.
Dr. Budschebl: Sie geben an, datz Sie nur 1ö,ü0v Fr.
für Ihren persönlichen Gebrauch verwendet haben. Sie
haben im Hotel Geliert in Budapest zuletzt gewohnt. Ich
habe gehört und aus den Akten entnommen, datz Sie
überhaupt immer iñ den ersten Hotels abgestiegen sind.
Sie sind mit dem Flugzeug gefahren, war das notwendig,
datz Sie in den teuersten Hotels der Welt wohnten?
Walser: Es war nicht das teuerste; wenn man als
Geschäftsmann geht, mutz man in einemguten Hotel woh-
nen. Die zwei Herren, die nach Budapest reisten, um die
Sache zu untersuchen, haben noch in einem, teureren Hotel
als ich gewohnt.
Dr. Budschebl: Sie haben den Namen Schredt ge-
nannt.
Wal^r: Schredt war in Wien.
Dr. Budschebl: Es waren zwei Herren in Budapest,
die haben dort Konferenzen gehabt. Ist es richtig, datz
beide Herren gesagt haben sollen, die Sparkassa werde
alles bezahlen; ist Ihnen -das nicht bekannt?
Präsident: Das war bei der Untersuchung, wo beide
Herren in Budapest waren.
Walser: Ich weitz nicht, was die Herren gesagt -haben.
Dr. Budschebl: Es mutzte Ihnen doch auffallen, wenn-
Ihnen Beträge übersendet -worden waren; glaubten Sie
denn, datz das Geld zum Fenster heremfli-ogt. Nun sagten
Sie von einer Buchhaltung in Rumänien-; existiert sie
noch?-.
Walser: Sie mutz noch existieren.
Dr. Budschebl: Wer -wird diese Buchhaltung heute ha-
ben; hat -sie Thöny?
-Walser: Ich weitz es nicht.; die Buchhaltung wird be-
schlagnahmt sein. - -
Dr. Budschebl: Wir haben ein Interesse,- diese Buch-
haltung herbeizuschaffen. Kürz -vor -Ihrer Verhaftung
haben Sie die -Aeutzerung gemacht, der. Regierungs-Chef
Schädler und Beck möchten zu Ihnen kommen; die Bei-
den werden schon etwas erfahren. Sie hätten erzählt, die
beiden Herren hätten die Klassenlotterie wider' Ihren
Willen in das Land gebracht, aber Sie haben der Klassen-
lotterie den Hals abgedreht.
Walser: Das habe ich nicht gesagt:
Präsident: Das war im Rapport bei- Ihrer -Verhaf-
tung.
-Walser: Bei einer Verhaftung ist man bekanntlich
nicht ruhig und ich habe dort dem Lonüweibel gesagt,
„nun es mutzte so kommen bei der verdammten Klassen-
lotterie".
Erstens war ich Gegner von der Klassenlotterie. Ich
hatte im Lande, wie soll ich sagen, für^die Vertriebsunion
die Stelle des Aufsichtsorganes vertreten, u. nun waren
ursprünglich bei den Schuldposten solche von den Leuten,
die bei der Klassenlotterie beteiligt waren, Kapp, Grützer
usw. Infolgedessen habe ich dazumal in meiner Aufre-
gung das als die Ursache des Unglücks dargestellt. Dafür
bin ich weder schuldig, noch kann man mich für das ver-
antwortlich machen, was passierte.
Ich habe dann noch gesagt,-es wäre wahrscheinlich
mehr im Interesse der Sache gelegen gewesen, wenn man
— 102 -
einen anderen Weg versucht hätte, als den Weg der Ver-
haftung.
Dr. Budschedl: Am Stesanstage 1'927 haben Sie hier
in Vaduz eine Rede gehalten und dabei- erwähnt, es
blute-Ihnen das Herz, wenn Sie daran denken, wie furcht-
bar dieses Unglück war, das der Rhein über das Land
hereingebracht habe. Hat. Ihnen auch das Herz geblutet,
als Sie vom Barmer Bankverein im Jahre 1927 die
399,000 Mark in. der Hand hatten?
Präsident: Das gehört nicht hieher.
Dr. Pudschedl: Ich möchte nur die Frage stellen, wa-
rum haben Sie das gesagt.:
(Zuruf des Verteidigers Dr. Guntli.)
. Präsident: Herr Dr., das ist eine rethorische Frage.
Dr. Budschedl: Das ist eine Tatsache.
Präsident: Das ist keine gerichtliche. Frage. Die
Frage müssen Sie stellen bei Ihrem Vortrag. Die Fra-
gen stellen, heitzt sie auch beantworten.
Dr. Budschedl: Das ist ein psychologisch interessante
Frage. Ich möchte nur fragen, ob es richtig ist, daß Wal-
ser das gesagt hat.
. Präsident: Das gehört nicht zur Sache. -
Dr. Budscheld: Doch, es ist der Gipfelpunkt der Schein-
heiligkeit.
. Walser: Ich werde schon eine Erklärung abgeben. Ich
habe in meinem politischen Leben mêle Reden gehalten.
Was ich geredet habe, weiß ich nicht mehr. Aber daß mich
der Rheineinbruch gefreut hat, das wird keiner glauben,
der mich kennt. - ^
Das Unglück war groß. Daß ich die 300,000..Mark
vom Barmer Bankverein nicht zum Schätzen der Spar-
kasse wollte, weiß auch jeder.
Präsident: Damit hätten wir. diese rethorische Frage
erledigt.
Dr. Budschedl: Danke.
Präsident: Ist die Fragestellung erledigt?
Dr. Budschedl: Ja.
Dr. Guntli: Ich möchte den Anton Walser folgendes
fragen: Hat Brugger, Ihr Associer, sich, nachdem Sie be-
reits, ein Jahr cä. in. Bukarest sich ausgehalten haben, über
seine Rolle in der gemeinsamen Firma Brugger und Wal-
ser ausgesprochen und in welchem Sinne? ^ Ueber die
Rolle, die er gespielt hat während Ihrer Abwesenheit?
Walser: Ich habe im Dezember, als ich im Dezember
mit meiner Fräu von Rumänien nach Vaduz gefahren
bin, von meiner Frau die Bilanz unserer Firma be-
kommen und ich habe gesehen, daß das letzte Jahr bös
gewirtschaftet wurde. Wie ich dann nach Hause gekom-
men bin,-habe ich mit Brugger ganz gewaltige Differenzen
bekommen, in deren Verlauf mir Brugger zugestanden hat
über meine Anwürfe, daß er die Firma gegen die Absicht
und gegen die Hoffnung, daß wir die Firma im Jahre.
1927 zur Aktivität bringen könnten, nun nicht nur passiv
gemacht habe und in einer Art und Weise durch sein Ver-
schulden überschuldet habe, datz es unverantwortlich war.
Brugger hat mir schriftlich zugegeben, wohin das Schrift-
stück gekommen ist, weiß ich nicht, daß er schuld wäre und
daß die Geschäftsführung eine schlampige wäre u. daß . er
für den ganzen Schaden, den die Firma unter seiner Füh-
rung gemacht habe, aufkomme. Zu diesem Zwecke hat er
mir. mündlich die Zusicherung gegeben und ich. habe auch
eine schriftliche Zusicherung gemacht, daß er die Titel von
Wolfzennen verpfände.
Dr. Guntli: Es wirh vom Angeklagten auf einen
Brief Bezug genommen, auf eine schriftliche Erklärung
Bruggers. Ich habe sie bei den Akten nicht gesunden.
Präsident: Sie ist schon bei den Akten.
Dr. Guntli: Ich berufe mich nur jetzt daraus und be-
antrage, daß dieses Schreiben dann verlesen werde.
, Nun'Anton Walser, aus die Frage des Herrn Vor-
sitzenden, ob. Ihre Vermögensverhältnisse rosige waren
oder nicht rosig gewesen seien, haben Sie sich ausgespro-
chen, Sie" hätten in jener Zeit, im Spätherbst 1926 kein
Vermögen gehabt. Nun möchte ich fragen, was wollten
'Sie gegenüber dieser Frage mit Ihrer Konstatierung
eigentlich sagen?
Walser: Das ist so zu verstehen, daß mein Privat-
vermögen nicht sehr groß war und das der Frau nicht
überschuldet war, daß noch eventuell Aktivposten zu ver-
zeichnen sind.
Dr. Guntli: Wenn ich Staatsanwalt'wäre, würde ich
sagen. Sie wollten damit sagen, Sie seien nicht unter pari
gestanden? . -
Walser: Ja.
Dr. Guntli: Wie ist das, sagen Sie das d.em Gerichte
doch, wie wurde von der Firma Brugger und Walser von
der Schweizer. Genossenschaftsbank der Kredit in An-
spruch.genommen, in welcher Form geschah das, in wel-
cher besonderen Form.
Walser: In der Firma hat die Absicht bestanden, daß
die Beträge, die für den Kredit herbeigeschafft werden,
nicht höher belastet werden sollen, als bis zu 90 Prozent-
. Dr. Guntli: Das ist eine Angelegenheit. Das sind so-
zusagen ZessionS - Kredite, Abtretungskredite, die aus-
ständigen Guthaben wurden der Bank als Gegenleistung
für den zu gewährenden Kredit abgetreten. Wie, in wel-
cher Höhe?
Walser: Bis zu 90 Prozent.
Dr. Guntli: Das wird verschieden gehandhabt. Die
Vorsichtigen, gehen weniger weit. -
Walser: Dann bin ich daraus gekommen, daß'Brug^
ger Guthaben, die nicht bestanden, zediert hat, mit fälscht
lich ausgestellten Tratten gearbeitet hat. Allerdings wa-
ren zu döm Zeitpunkte, in dem ich eS erfahren habe, nicht
mehr sehr viele. - Aber jedenfalls habe ich hievon die
Schweizer. Genossenschaftsbank sofort verständigt, sie solle
die Tratten wieder retour schicken, ich wolle das nicht ha-
ben. Auf das hin hat dann die Bank den Kredit sofort
gekündigt.
Dr. Guntli: Das wurde gestern schon besprochen. Dann
möchte ich wegen der Klassenlotterie in Rumänien fra-
gen, wie standen eigentlich die Dinge mit Bezug auf die
rumänische Klassenlotterie, als Sie verhaftet wurden, in
jener Zeit im Frühjahr 1928. Wie standen die Dinge da-
mals, hat man die Sache als erledigt betrachtet oder war
alles Feld abgeschnitten worden.
Walser: Damals, bei meiner Verhaftung, wärdas
KlafsenlotteriEeschäft noch akut, respektive wieder sehr
akut. Ich sollte von Wien dringend zurück. Ich habe lei-
der die Briefe- nicht mehr gesunden, ich weiß nicht, habe
ich sie im Hotel liegen gelassen. Ich sollte dringend zurück
nach Rumänien. Es waren Telegramme und Briefe in
108 —
Wien, wönach ich zu einer Konferenz mit der sogenannten
' Regenz, der obersten Behörde, der Regierung in Rumä-
nien kommen sollte, um über das Geschäft zü verhandeln.
Dr. Guntli: In welcher Zeit war das?
Walser: Das war im Mai 1928 vor meiner Herreise.
Wie dann aber von Vaduz das Telegramm kam, ich solle
:nach Vaduz kommen,'.um mich zu verantworten für die
.Wechselsache, konnte ich natürlich nicht nach Rumänien,
ich fühlte mich verpflichtet, nach Vaduz zu kommen. Wie
ich dann verhaftet worden bin, ich glaube an einem Sams-
tag war es, am Dienstag darauf wurde ich zum Herrn
Landesrichter Dr. Thurnher geführt und da waren auch
anwesend Direktor Dr. Schvedt. von der Bank. Im Ver-
kaufe der Rede habe ich gesagt, es wäre sehr bös, wenn
.sich um diese Lotteriesache niemand mehr kümmerte. Ich
habe gebeten, es möchten doch zwei Herreu hinunterfahren
nach Rumänien, um zu retten, was zu retten fei. Ich habe
dem Herrn erklärt, daß ich die Konzession unbedingt er-
halte. Da -hat er mir geantwortet, er glaube nicht, daß ich
die Konzession bekomme, aber wenn ich sie bekomme,
dünn wäre das ein vorzügliches Geschäft. Da habe ich
gesagt, bitte schicken Sie zwei Herren hinunter. Man hat
mir dann gesagt, man werde das veranlassen. Ich habe
fest daran geglaubt. In der gleichen Nacht habe ich ein
Exposee ausgearbeitet- und zwei Briefe geschrieben, einün
n Maniu, der da unten tätig war und einen cm Thöny.
iese Briese sind dann allerdings nicht abgegangen. Das
abe ich beim Untersuchungsrichter 14 Tage später er-
ähren. Bei dem hat es sein Bewenden gehabt.
Dr. Guntli: Walser sagen.Sie, was haben Sie für eine
uffaffung dem Gerichte bekanntzugeben über die Art
ind Weise, überhaupt der Behandlung der damals noch
ndenten Angelegenheit durch die sogenannte Sanievungs-
iommission.' . - . . -
Walser: Ich habe das Gefühl gehabt, daß die Sanie-
xungskommiission den Kopf verloren hat. Ich habe den
Herren gesägt, die man. nach Budapest schicken wollte,
menn sie nach Bukarest fahren, kommen Sie zuerst zu mir.
Somit ich sie genau unterrichten kann, damit Sie sich-nicht
onden Juden unten unterrichten lassen müssen. Ich habe
amals das größte Interesse daran gehabt, daß die Wech-
el wenigstens wieder zurückkommen. Die Herren haben
ich nicht bemüht, zu mir zu kommen, um mit mir zu
«den, sie sind nach Budapest gefahren und haben sich
ion den Herren unterrichten lassen, die die Wechsel heute
och besitzen. ~
Dr. Guntli: Wie verhält es. sich mit der Firma Brug-
er und Walser?'
-Walser: Wie ich die genaue Bilanz von der Kontroll-
stelle gesehen habe, müssen mindestens in dieser Firma
[0,000, gehen wir herunter auf 30,000 Franken Aktiven
rhaNden gewesen sein. Und heute sagt man, es ist über-
upt nichts mehr da, keine Liköre, keine.Spirituosen,
ine Fässer, keine Flaschen mehr und ich persönlich habe
Ü ben ganzen Vorrat durchgegangen, abgezählt als ich
April einmal in Vaduz war und im Mai hat die In-..
Dur die Kontrolle aufgenommen. Da wär alles ver-
wunden. Brugger'konnte schalten und walten, wie er
Allte. Bei der Lederindustrie hat'man die Bude einfach
geschlagen. Man hat dgs L^e'r in meiner Küche ge-.
lasten. Niemand hat sich darum gekümmert. Artikel inder \
Leder- und Galanteriewaren-Industrie, die ein oder zwei
Jahre zurückgelassen werden und erst nachher "veräußert
werden, verlieren nicht nur an Schönheitswert, sondern
auch an Modewert. Um die Guthaben in der Schweiz hat. V
sich auch niemand gekümmert.
Dr. Guntli: Nun etwas anderes, Erhöhung üesWech-
fel-Diskontes bei Zwicki im Betrage von 120,000 Franken
bei der zweiten Aktion mit'Zwicki, wo Sie dabei gewesen
sind mit Bezug aus die Transaktion. Ich frage, wer. hat
den Diskonterlös von der Transaktion erhalten, und in
welchen Beträgen?
Walser:- Den Diskonterlös hat . die Sparkasse, erhalten
im Betrage von restlichen 112,000 Franken. 8,000 Fran-
ken habe'ich als Spesen- für Bukarest mit. Diese 8,000
Franken fühlte ich mich berechtigt, zu nehmen, umsomehr,
weil ein Wechsel ganz allem aus. Thöny und Walser lau-
tete. Ich hätte -können den ganzen Wechselerlös von
60,000 Franken übernehmen. Wir haben den Wechsel un- -
terzeichnet, weil wir der Bank Geld zuführen wollten^
Dr. Guntli: Thöny, was sagen Sie zu dieser Eröff-
nung über die Verwendung-des Kredites?
Thöny: Die -Angäben Walsers dürften stimmen. ......
Dr. Guntli:-Wals-er, Sie sagten im Verhör und ge-
stern, daß Sie drei oder vier Akzepte an Justus abgegeben
hatten. Nun frage ich Sie, von -wem haben Sie diese >
Akzepte erhalten.
- Walser: Diese Akzepte habe ich von Beck -erhalten
Beck mußte nach Hause fahren von Wien, seine Mutter
war schwer krank geworden. Me Beck abfuhr, hat., -er.
mir die Wechsel gegeben.
Dr. Guntli: Sie haben also die Wechsel von -Beck
erhalten. Noch eine Frage. Sie konnten aus der Frage- -
stellnng über die Verwendung der Gelder in -Rumänien
bereits ersehen, daß -es nicht fernabliegt, -haß stellenweise
der Verdacht besteht, daß Sie sich dort Gelder äuf.die
Seite'geschafft hätten, worüber-Sie vielleicht -heute öder
nach Abschluß dieser ganzen -Angelegenheit wieder ver-
fügen könnten. Ich glaube, es liegt im Interesse d e r Au f -
klärung der Öffentlichkeit, daß Wa-Iser darüber hier Auf- ..-
Klärung gibt. Wie steht es in diesem Punkte? . .....
Walser: Glauben Sie, wenn ich unten Geld zur Ver-
fügung. gehabt hätte, hätte mein Vater einspringen müs-
.sen, daß mein Kind heraufkommen kann?
Dr. Guntli: Das ist eine Episode.
Walser: Wenn Geld unten wäre, dann wäre ich der -
erste, der sagen würde: Hier uNd hier ist etwas zu.holen.
Warum habe ich gesagt und gebeten, es sollen zwei Her-
ren, nach Bukarest hinunterfahren, um das zu holen, was. - -
noch zu holen sei und weiter zu führen, was angefangen '
ist? Weil ich wußte,- daß bei Aufgabe des Geschäftes nichts : .
-mehr herauszuholen sei. Wer daß ich noch Linen Pfennig.-.
mehr als meine-,Kleider habe, das andere hat.man mir -
ja alles verkauft, das kann mir nur unter schlechter Ab-..
sicht zugemutet werden. ■ ' .';
. Dr. Guntli: -Ich bin mit dem Befragen Walsers fertig. .
und möchte noch Gebrauch machen von dem Rechte, Thöny ’
zu befragen-. ' ,. ...-
Präsident: Zu der Angelegenheit Zwicki sagt. Thöny' -
ip seinem' Verhör aus in wesentlicher 'Übereinstimmung-.
104
mit dem, was hier gesagt wurde: Auch dieses Geschäft kam
zustande^-......liest---------Thöny, war dieses Gold
von den^zweHßal 60,000 Franken abzüglich der 8,000 Fran-
ken M die. Landesbank überwiesen worden?
Thöny: Ja.
- Präsident: Die 8,000 Franken wurden dem Walser
verabfolgt und der Restbetrag ist im Sinne Ihrer Aus-
sage vermengt, worden?
Thöny: Ja.
Walser: Ich möchte dabei nur bemerken, daß bei
diesen abgeführten, resp. bet diesen restlichen 112,000
Franken — von den 120,000 Franken habe ich 8,000 ge-
nommen — daß von diesen 112/100 Franken 60,000 rein
aus einem Wechsel unterschrieben von uns zwei, waren.
Präsident: Die Sicherstellung hat die Landesbank be-
sorgt? -
Walser: Nein, bei diesem nicht.
Dr. Guntli: Durch Hypothek auf Wolfzennen?
Walser: Nein, die Titel hat Brugger mir abgetreten.
Dr. Guntli: Erklären Sie das dem Gerichte.
Walser: 'Brugger hat mir unterschrieben, daß er die
Titel für die aus dem Likörgeschäfte entstehenden Schaden
mir verpfände.
Präsident: Ich möchte Sie aufmerksam machen, daß
diese Titel Zwicki, Malans hinterlegt worden sind für die
zweimal 60,000 Franken. Wahrscheinlich hätte Zwicki
den Wechsel, den Sie Thöny ausgestellt haben, nicht be-
lehnt, ohne die Unterschrift der Sparkasse. Sind diese
120,000 Franken die 100,000 Mark. Für beide sind Titel
auf Wolfzennen hinterlegt.
Walser: Die Titel aus Wolfzennen gehörten nicht der
Bank.
Präsident: Dem Zwichj.
Walser: Wir konnten aber doch darüber verfügen.
Die Titel gehörten nicht der Bank.
Staatsanwalt: Zu dem Punkte möchte ich dann noch
um eine kleine Aufklärung bitten, nachdem der Herr Ver-
teidiger gesprochen hat.'
Dr. Guntli: Walser, sagen Sie das klar und für jeder-
mann: verständlich, wie es sich mit diesen Hypothekentitel
verhält.
Walser: Brugger hat diese Hypothekentitel auf Wolf-
zennen mir schriftlich versprochen, daß er diese Titel zur
Sicherstellung der durch seine Tätigkeit beim Likörgeschäft
gemachten Schäden verpfände.
Dr. Guntli: Die Titel sind Ihnen übergeben worden?
Walser: Die Titel sind bei Thöny gelegen.
Präsident: Sie wären ja in der Schublade Thönys.
Walser: Ob Brugger Thöny etwas anderes gesagt
hat, weih ich nicht.
Thöny: Das Geld, das Brugger von der Landesbank'
bezogen hat, hat in erster Linie zur Deckung dieser Titel
gegolten. Das übrige hat erst der Firma gehört.
Dr. Guntli: Was intern ausgemacht wurde, scheint
mir etwas schwer abzuklären sein. Tatsache ist, dah nicht
- die Bank, sondern Thöny persönlich über diese Titel ver-
fügte:
Ich bin fertig mit der Sache Zwicki.
Oberlandesgerichtsrat Dr. Benzer: Ich möchte Walfer
ftagetr, Sie haben gesagt, daß Sie 8000 Franken als Spe-
sen nach' Bukarest mitgenommen haben. Sie wissen, dah
Sie immer auf dem Standpunkt gestanden sind, dah Sie ]
nur 15,000 Franken für sich verbraucht haben. Da kom- i
men noch die 8,000 Franken dazu, wie Sie gesagt haben, <
als Spesen. ■
Walser: Ja, Herr Oberlandesgerichtsrat, das ist ein
Mitzverständnis. Diese 15,000 Franken sind vom 1. Jän-
ner bis 1. Dezember 1927 gerechnet.
Dr. Benzer: Jetzt kommen diese 8000 Franken dazu
zu Ihrem eigenen Verbrauch?
Walser: Ja. ^ . j
Dr. Guntli: Diese letztere Tatsache war nie bestritten.
Sie ist offenkundig aus den Akten.
. Nun Franz Thöny, ich möchte Sie fragen, welche
Kredite und in welchem Betrage bestanden bei der Spar- .
und Leihkasse im Herbst 1926 zu Lasten von Herren — un-
ter Anführungszeichen --die mit der Lotterie zu tun hat-
ten?
Präsident: In der Zeit, als die rumänische Geschichte :
angefangen hat? ' j
Thöny: Kapp, Bauer, Stapper, u. Grüher, letztere zwei
zusammen^ Kapferer und Grüher hatten aus einem Konto
ich glaube 28,000 Franken. <
Dr. Guntli: Es sind hier notiert 28,920 Franken.
.. Diese Zahl habe ich aus dem Berichte der Treuhänder.
Thöny: Das wird stimme,». f
Dr. Guntli: Dann ist ein Posten Kaap von 13,232 Fr. i
Thöny: Das wird auch stimmen.
Dr. Guntli: Und nun wie steht es mit dem'Bauer? i
Was war der dort schuldig in jener Zeit. j
Thöny: Wie ich mich erinnern kann, sind es ea. 50,000 1
gewesen,«es.sind noch die Kosten hinzu gekommen.
Dr. Guntli: Das hätte zusammen nur bei diesen Fir- \
men ohne die Positionen Walser gegen 100,000 Franken j
ausgemacht? f
Thöny: Das wird ziemlich stimmen. ' ]
Dr. Guntli: Nun frage ich: Stand Walser mit der s
Eröffnung dieser Kredite in irgendeiner Beziehung? >
Thöny: 'Mit der Eröffnung selbst stand Walser in -
keiner Beziehung.'
Präsident: Wer?, -
Dr. Guntli: Darauf kommen wir noch zurück.
Thöny: Später sind die Aktien, die Kapp und Bauer j
besahen, von Stapper und Grüher und Zürich gekauft
worden. Es hat eine Abmachung bestanden, danach hätten ^
sollen Stapper und Grüher den Betrag an diesen Aktien j
bezahlen und die Landesbank hätte sollen die Aktien an d
diese zwei Herren ausfolgen. Die Aktien'waren bei der ;
Landesbank deponiert. Für diese Transaktion war Wasser ^
Treuhänder. ,
Präsident: Die Veröffentlichung der Aktien, die Ge-
währung des Kredites auf diese Art war schon perfekt? ?
Thöny: Ja.
Dr. Guntli: Es war mehr die Mitwirkung Walsers
.in Aussicht genommen für die Liquidierung dieses Ge-
schäftes? . '
Thöny: Ja.
Dr. Guntli: Beunruhigten Sie in jener Zeit diese ^
Kredite und warum? ' .
Thöny: Das >ist so gekommen: Walser hat mir ein--
mal erzählt, hie Situation beider Zentrofag sei in Wich- -
£
Stenographischer
7./3. Ausgabe. ____________________________________ Freitag. 22. November 1929
*.
lichkeit nicht so, wie es nach autzenhin scheine. Das Ak-
tienkapital sei nicht eUnbezahlt, es fei lediglich »das Geld
vorhanden von den 200,000 verkauften Aktien. -Aus Las
hin.sragte er mich, ob ich von Bauer und Kapp noch Geld
zugute habe. Ich sagte ja,- dann hat er gesagt, er wölle
schauen, daß die Sache auf irgendeine Art aus der Welt
komme.
Dr. Guntli: Ihnen zuliebe? Aus was für'einem Grun-
de? Da hätte er sagen können, die Geschichte geht mich
überhaupt nichts an.
Thöny: So hat Walser es versprochen.
Dr.-Guntli: In welchem Sinne?
. Thöny: Wie ich es gesagt habe.
Dr. Guntli: In welchem Verhältnisse standen diese
Kredite zu Ihrer Entschließung, beim Barmer -Bankverein
die Bürgschaft für die Bank im Betrage von 300,000 RM.
zu iibernehmen. In welchem Verhältnisse standen diese?
Thöny: Als die Bürgschaft ad den -Barmer Bank-
verein unterzeichnet war, glaubte ich, daß Walser diè-Po-'
sition abdecken werde. Und auch nach den Besprechungen,
die später stattgefunden haben,'auf Grund welcher die
Aus-der-Welt-Schafftmg dieser- Positionen erfolgte, hat
Walser das ausdrücklich erklärt. Bei der -Unterzeichnung
der Bürgschaftsurkunde selbst -ist von der Abdeàng der
Kredite nicht gesprochen worden.
Dr. 'Guntli: Ja -das waren Spezial-Verhandlungen
mit der Geldgeberin, -mit -dem Barmer Bankverein.
Thöny: Soviel mir recht ist, hat Walser gestern er-
lärt, bei Unterzeichnung der Bürgschaftsurkunde. bei der
s Verhandlung mit dem -Barmer Bankverein habe man ge-
sprochen, -daß die Sache so ist.
Walser: Ich glaube,' ich -habe gesagt, -daß Las bei mir
er leitende Gedanke war. Ob ich mit Thöny gesprochen
abe präzis an dem Tage, zu-der Stunde,, bei.der Bürg-
jchaftsunterzeichnung, das weiß ich nicht mehr. Ich glaube
aber den Angaben Thönys. Ich habe gestern gesagt, daß
s bei mir der leitende Gedanke war zur Mschließung
des Geschäftes, ’ . '
Dr. Guntli: Nun eine -weitere Frage. Wieviel Ak-
zepte, Franz'Thöny, haben Sie an Walser abgegeben und
welchem Betrage? '■
Thöny: An Walser persönlich habe ich keine Akzepte
gegeben. Diese -Akzepte habe -ich Niko Beck zugesandt.
Dr. Guntli: Damit ist umgekehrt auch festgestellt, daß
iser keine Akzepte von Thöny erhalten hat.
-Nun wurde behauptet, Franz Thöny, auch in der Ver-
lang wiÄ»er. Ööfj ein Akzept von 125,000 Franken
bei Iustizrat Dr. Bollert in Berlin zurückgeblieben sei.
Bollert hat festgestellt, Laß die anderen zurückgekommen
seien, das eine 'aber sei dort geblieben. Wissen Sie aus
welchem Grunde und wissen Sie, ob es belehnt war oder
nicht? Was ist Ihnen bekannt?
Thöny: Dariiber ist mir nichts bekannt.
Dr. Guntli: . Nichts bekannt?
- Thöny: Nein. - . -
Dr. Guntli: Wer hat darauf hingewiesen, daß durch
Unterzeichnung, der Wechseln von Seite der Bank Gell»
beschafft werden könnte? Sind Sie von sich aus auf diesen
Gedanken gekommen?
Thöny: Nein. -Ich bin nicht von mir aus auf diesen
Gedanken gekommen. Meine Meinung darüber habe ich
schon letztesmah gestern oder vorgestern bekanntgegeben.
Ich habe die Ansicht, Niko Beck habe Walser telephoniert
-und Walser habe es mir gesagt. Ich habe keine Abschnitte
gehabt. .
Dr. Guntli: War -das der Anfang?
. Thöny: Dann hat mir Niko Beck von Zürich berichtet.
Ich kann mich, erinnern, Niko Beck hat gesagt, Walser
habe gesagt, ich solle unterschreiben. Dièse Frage möchte
ich. aber geklärt wissen, wenn Niko Beck hier ist.
Dr. Guntli: Ich. habe nichts dagegen, darauf zurück-
zukommen, wenn Niko -Beck anwesend ist.
Staatsanwalt: Ich möchte.noch bitten, etwas sagen
zu dürfen.
Weswegen wurden Ihnen Thöny,. die Hypothek von
100,000 Goldmark gegeben? '
Thöny: Weil der letzte Kaufschilling von -der Landes-
bank bezcchlt wurde. Das hätte sollen voriibergeheick fein.
Staatsanwalt: Wie würde dieser Brief ausgestellt?
. Wer war Titelgläübiger?
Thöny: Ich.
" Staatsanwalt: Sie waren Inhaber, Besitzer, Detentor
dieser Sache? s
Thöny: Ja.
Staatsanwalt: Walser, wie -ivar es dann möglich, daß
der Schuldner Brugger Ihnen seine Schulden verpfändete.
Eigentlich war Max Brugger, -der Vater Bruggers, Schuld-
ner, weil er gekauft hat. Was hätte -der junge-Brugger
für ein Recht gehabt, auf'diese Titel, die sein Bater zu
Gunsten des-Thöny ausstellen ließ, weil er chm eine
Hypothek schuldete?
-Walser: Es lag ein interner -Bertrag da zwischen Va-
ter und Sohn Brugger. Das wußte ich. Daß die Titel, die
apf-dem.-Anwesen lasteten, schon verpfändet -waren, das
wußte ich nicht. Er hat mir lediglich die Titel auf dem
Anwesen verpfändet, ohne 'mir die Titel zu geben. Daß
sich Thöny im Besitze dieser Titel befand für die Bank,
das habe ich erst später von Thöny erfahren.
Staatsanwalt: Welcher Art war der interne Bertrag
zwischen Vater «und Sohn Brugger? ,
Walser: Ich kann mich nicht mehr genau erinnern.
Das war ein Vertrag, wonach Ae Kinder das Anwesen
bekommen und daß für die Kinder der junge Brugger
die Vollmacht hatte, das Anwesen zu verkaufen. Ich bin
über die Konstruktion des Vertrages nicht mehr im
Klaren.
Staatsanwalt: Der Vater Brugger war der Stroh-
mann für den jungen Brugger?
Walser: Ja. «
Staatsanwalt: Wenn der junge Brugger eigentbich
nur durch den internen Vertrag Besitzer und damit
Schuldner dieser Titel war, wie konnte er als Schuldner
seine Schulden zur Sicherung verpfänden? Er war Schuld-
ner für diesen Betrag?
Walser: >Herr Staatsanwalt, ' Sie konstruieren da
etwas, was nicht besteht. Ich habe die Titel nicht gesehen.
Brugger hat. mir lediglich gesagt: Es sind unbelastete
Titel von .seinem Anwesen, die verpfände er mir.
Staatsanwalt: Gesehen haben Sie sie nicht?
Walser: Nein, er hat sie nicht beigebracht.
Staatsanwalt: Dann war auch iras Pfand nicht in
Wirksamkeit.
Präsident: Ich glaube, daß diese Frage jetzt genügend
abgeklärt worden ist- Wir wollen zu den 125,000 Franken
übergehen.
Dr. Budschedl: Die Sache verhält sich so: Dr. Schedler
von der Buße-Bank hat dem Rat Ospelt gegenüber förm-
lich gedroht, er werde den Wechsel über die 125,000 Frän-
-ken einklagen. Die Buße-Bank« behauptet heute noch,
die Guthaben in der gesamten Höhe von 140,000 Mark.
-Demgegenüber steht das angebliche Guthaben der hiesigen
Landesbank aus dem angeblichen Ankauf von 'Buße-
Bank-Aktien von 100,000 Mark.
. Präsident: Sie haben die Rathe-Steinförde-Geschichte
im Mnn.
' Dr. Budschedl: Das hängt mit der Sache zusammen.
Die Quote istaus dem Geschäfte zustandegekommen.
Präsident: Sie haben das Steinfördegeschäft im Äuge:
Dr. Schedler hat mit Dr. Bollert nichts zu tun. Die Buße-
Bank hat sich bekanntlich auf den nicht glaubwürdigen
Standpunkt gestellt, daß von ihr seitens der Landesbank
Aktien gekauft worden sind. Die Frage, die von der Ver-
teidigung abgeklärt werden, will, ist der Wechsel von
125.000 Franken bei Dr. Bollert in Berlin. Der andere
Wechsel, der bei der Buße-Bank lag im Steinfördegeschäft
lautet auf 250,000 Franken.
. Der Wechsel ist zurückgekommen und ist eingelöst
worden. Jetzt liegt er liquidiert bier bei Ässn-Akten.
' Dr. Budschedl: Die Duße-Bank-Aktren haben nur
einen problematischen Wert. Ich möchte sagen, daß sie
heute höchstens 20,000 bis 30.000 Mark wert sind. Des-
wegen der Standvunkt der Buße-Bank.
Präsident: Offenbar.
Damit hätten wir die Befragung des Angeklagten
Walsers beendet. Ich stelle fest, daß beide Verteidiger, die
Herren Ditscher und Rottmeyer Gelegenheit haben wer-
den, nach Durchverhörung ihrer Klienten auch an die
beiden Angeklagten.Thöny und Walser noch Fragen zu
stellen über Zusammenhänge mit ihren Klienten.
Wir kommen nun zum Verhör Carbone,
Dr. Huber: Es ist be&m Verhör von der Klassenlotterie
.gesprochen worden. Ich möchte beantragen, daß der Be-,
richt über die Klassenlotterie in Liechtenstein und die
beiden Berichte der Untersuchungskommission der Klassen-
lotterie, der eine vom 7. Mai 1928, unterzeichnet von
Kranz und Risch, der andere vom 18. Oktober 1928, unter-'
zeichnet von Nägele, Ritter und Hoop aus den Akten
gezogen werden und daß soviel Exemplare, als Parteien-
vertreter und Richter anwesend sind, verfertigt werden
und stelle den weiteren Antrag, daß aus der Nichtver-
lesung dieser Akten kein Nichtigkeitsgrund abgeleitet
werden kann. Es wäre doch zu zeitraubend, wenn dieser
ganze gedruckte Bericht von 111 Seiten verlesen würde
und doch ist es notwendig, daß die Verteidiger von diesen
Dokumenten Gebrauch machen? Ich.sage das jetzt schon,
weil ein Studium der Akten notwendig ist, wenn wir
auf das Verlesen der Akten verzichten.
Ich möchte wenigstens diese Anregung machen, um
das Verfahren abzukürzen.
Präsident: Die Dokumente sin- schon beigezogen.
Ich möchte den Herrn Regierungs-Chef bitten, daß auch"
die Verteidiger mit diesen Dokumenten versehen werden.
Es ist vorgeschlagen worden, die Parteien möchten sich
dahin verständigen, daß aus der Nichtverlesung der Do-
kumente, die sich auf die Klassenlotterie beziehen und des
Minderheitsberichtes der Ueberprüfungskommission und
des Mehrheitsberichtes kein. Nichtigkeitsgrund abgeleitet
werden darf, daß auf Biè Verlesung dieser Dokumente ver-
zichtet wird, daß dieselben aber als Gründläge für die Be-
urteilung dieses Falles mitbeigezogen werden.
Dr. Ditscher: Ich möchte bitten, ob in diesem Falle die
Sache nicht generell zu machen ist, daß man sich gegen-
seitig verständigt, daß aus der Nichtverlesung auch son-
stiger Akten kein Nichtigkeitsgrund hergeleitet wird.
Dieses Zugeständnis sollte man gleichzeitig geben können.
Dr. Guntli: Ich möchte nur bemerken, daß ich ein In-
teresse hätte, aus dem gedruckten. Berichte ganz wenige
Stellen, zur -Verlesung bringen zu lassen und^ frage, ob
man das Recht hat, diese paar Sätze nachher zu verlangen.
Dr. Huber: Das ist natürlich der Sinn 'meines An-
trages, daß die totale Verlesung nicht notwendig sei, daß
aber natürlich die Zivilkläger und Verteidiger das Recht
haben, trotzdem vorzulesen. Zum Antrage des Kollegen
Ditscher möchte ich mich grundsätzlich noch nicht äußern,
sondern vorschlagen, daß bevor darüber entschieden wird,
die verschiedenen Parteienvertreter ihre Anträge, was
für Akten zur Verlesung kommen sollen, mitteilen. Dann
kann man entscheiden und sagen, wir wollen auf einen
gewissen Teil verzichten. Aber so summarisch kann man
das nicht machen, daß man sagt, es darf überhaupt nichts
vorgelesen werden, ohne daß die Parteien darüber orien-
tiert sind.
Präsident: Ich habe tirtir die Verlesung so gedacht:
Ich habe mich genau orientiert, ich habe mir ein Bild
gemacht, über die Notwendigkeit einer Verlesung. Ich
würde bei Verlesung sagen, das und das erscheint mir
107
wesentlich zu sein. Wünschen -die Parteien, Laß noch mehr
verlesen wird? Ich möchte jetzt noch die Klägerschast zur
Angelegenheit hören.. Dann würde das Gericht hierüber
eine Besprechung abhalten, nicht im -jetzigen Zeitpunkte,
sondern ihn Lause des Tages .und es würde dann seine
Meinung kundgeben. *
• Staatsanwalt: Zur Frage der Verlesung der Berichte
über die Klassenlotterie habe ich keinen Einwand zu er-
heben. Auch Nicht dagegen, daß die Berichte nicht verlesen
werden unter der selbstverständlichen Voraussetzung, daß
deren Inhalt, insoweit es nötig erscheint/ für die Grund-
lage,der Parteienanträge dienen darf. '
Wegen der Frage: Verzicht auf die Verlesung vdn
Aktenstücken überhaupt, könnte meines Erachtens nicht
generell entschieden werden, sondern, nur für den einzel-
nen Fall und für das betreffende Aktenstück.
Wenn aber eine Regelung, nach der Richtung hin ge-
troffen wird, daß geprüft wird, ob . dieser oder jener Ak-
tenteil doch zur Verlesung kommen soll oder nicht, so bin
ich gerne bereit zu irgendeinem zu vereinbarenden Zeit-
punkt mitzuarbeiten, damit eine Verkürzung dieser Sache
durch Verringerung dieser Verlesung ermöglicht werde.
.Dr'. Ditscher: Ich möchte wissen, was aus der i>inyf=
Verlesung gefolgert wird ? Ob das zugrunde gelegt werden'
darf, den Antragen?
Präsident: Wir werden Uber diese Frage noch das
gesamte Gericht befragen. Ich werde dann noch im Laufe
dieses Tages Bescheid geben. Ich möchte die Sitzung jetzt
nicht unterbrechen.
Nun wären -wir einig über diesen Punkt. Wir können
nun mit dem Verhör des Carbone beginnen. 1
(Carbone wird vorgeführt.) .
Wir gehen nun zum Verhör des Angeklagten Rudolf
Carbone über.
'Präsident: Ich gedenke bei Ihrer Vernehmung wie
folgt vorzugehen: Persönliches, dann die einzelnen Trans-
aktionen, die -Bürgschaft mit Niko Beck,.dann. die Reisen,
Wallerstein, dann die Berliner Geschäfte, Koburggeschäft,
Alexander Justus Tätigkeit, Kapferer, Schwarzwald usw.
eines nach dem andern. '
Erinnern Sie sich noch, .was in der Anklageschrift
steht?
Carbone: Ja.
Präsident: Ich möchte Ihnen in erster Linie die Frage
unteÄrreiten: Brennen Sie sich schuldig im Sinne der
Anklageschrift?
Carbone:. Nein.
Präsident: Wieso, werden wir im Verlaufe des Ver-
höres vernehmen. -
Präsident: Sie find geboren am 30. Juni 1900?
" . Carbone: Ja. “
Präsident: Erzählen Sie über Ihre Jugend.
Carbone: Ich möchte diese Frage, wenn es erlaubt
wäre, nicht beantwortend Ich bitte mich davon zu befreien.
Die Frage -ist mir nicht angenehm mit Rücksicht aus meine
" Familie.
Präsident: Sie -müssen sich nur ganz kurz über Le-
^ bensverhältnisse ausfprechen. Es ist nicht notwendig, daß
Sie über Details Ihrer Familienangehörigen sich aus-
-fprechen.
I Aber wenigstens kurz resümieren.
Sie find wo geboren?
' Carbone: In Bern.
Präsident: Sie sind Bürger von Delley, Kanton Frvi-
burg. Offenbar eingebürgert.
Carbone: Nein, Papa ist Schweizer' geworden.
Präsident: Was war'er ursprünglich?
Carbone: Italiener. . „
Präsident: Wo haben Sie Ihre Jugend verlebt?
Carbone: In verschiedenen Ländern, in der Schweiz,
England, Frankreich, Deutschland und in Italien einige
Zeit. - . ' ' . ; ,
Präsident: Welchen Bildungsgang haben Sie durch-
gemacht?
Carbone: Ich habe > verschiedene Schulen besucht und
auch Privatunterricht gehabt. . -
Präsident:.Si« haben die Volksschule besuchten Bern?
- Carbone: Fa und vorher in Godesberg. Dann das
Realgymnasium in Bern.
Präsident: In Zürich haben Sie aucheine Schule
besucht? -' ~ . '
Carbone: Ja, die Handelsschule.
In Deutschland habe ich noch das sogenannte Ein-
jährigen-Examen gemacht. In Zürich habe ich dann eine
Industrieschule besucht, dann noch. eine Handelsschule. .
Präsident: Welchen Lehrgang haben Sie durchge-
macht?'
Carbone: Papa hat wollen, daß' ich Chemie studiere.
Ich habe mich aber nachher mehr dem Kaufmannsstande
zugewandt.
Präsident: Haben Sie Ihre kaufmännische Lehre bei
der Holzhandelsfirma Fuchs in Einsiedeln gemacht?
Carbone: Nein. Die Holzbranche habe ich kennenge-
lernt, weil Papa während des Krieges größere Waldun-
gen in Bulgarien gekauft hat und ich dort tätig war.
-Dann wurde durch den Waffenstillstand das Geschäft zu
nichte, das heißt, es kam schon zustande, aber Pa^r hat
die Waldungen wieder verkauft..
Präsident: Dann sind Sie wieder nach-Berlin?
Carbone: Ja.
. Präsident: Und dann haben Sie sich mit Buchhaltung
und Gefchäftskorrespondenz in. Zürich vertraut gemacht?
Carbone: Ja,
Präsident: Als Kaufmann auch angestellt?
Carbone: Ja.
Präsident: Dann An ich nach dem Tode von Papa
nach dem Jahre 1922 zu dem Michael-Konzern, durch einen
Bekannten meines^, Vaters, den ich in Zürich kennen
gelernt habe, der auch Direktor beim Michael-Konzern
war. Dann bin ich in die Vis A.-G. zuerst als Prokurist
eingetretene
Präsident: Eine Motorradfabrik?
Carbone: Ja. Dort habe ich die ganzen Fabriken ge-
leitet. Wir hatten auch einen Benzinvertrieb. Ich habe
immer eine ganze Vertrauensstellung im Michael-Konzern
innegehabt und habe Kreditgeschäfte für Michael durch-
geführt.
Präsident: Warum haben Sie diesen Posten verlassen?
Carbone: Weil Differenzen bestanden sind zwischen
Michael und mir, dadurch daß Michael gern ein südameri-
kanisches Geschäft machte mit großen Obligationen von
holländischer Sprache. Dabei wollte er gerne di« Verbin-
108
düngen, die ich durch meine Familie dort hatte, ausnutzen.
Dort^sind Sachen vorgekommen,' die nach Ansicht des
Konsuls in Bern nicht gut waren. Er wird auch von
Michael gehört haben, datz er ein ziemlich rigoroser Fi-
nanzmann wür. So sind die Differenzen gekommen und
ich bin ausgetreten aus der Bis A.-G.
Präsident: Und dann später waren Sie tätig?
Earbone: Dann Lin ich eine Zeitlang nicht mehr -in
einer Stellung gewesen. Ich habe dann eine Zeit lang
verschiedene eigene Geschäfte gehabt und habe angefan-
gen, mich für die Patente meine verstorbenen Papas zu
interessieren und sie zu verwerten.
Präsident: Unmittelbar vor Bekanntwerden mit Niko
Beck?
Earbone: Ich glaube schon. Inzwischen, ist eines der
Patente der Verwertung zugeführt worden beft bei Firma
Mathiesten im Jahre 1927, und dann habe ich inzwischen
.die Bekanntschaft mit der Familie Künzig gemacht, der
Kammerpräsident und Oberster von dem Fürst von Für-
stenberg-Konzern war.. Und durch diesen Kammerpräsiden-
ten bin ich in die Holzhandels-A.-G. in Zürich gekommen-
...Präsident: Dort sind Sie mit Niko Beck bekanntge-
worden? :
, Earbone: Ja. Ich glaube im Hotel Bauer au Lac.
Ob ^gerade im Holzhandelsgeschäft weitz ich nicht.
Präsident:' Aber während dieses Anstellungsverhält-
nisies?
Earbone: Ja. ,
Präsident: Nun war es aber nicht ganz einwandfrei.
Sie waren zweimal verreist? -
Earbone: Das-war über privaten Wunsch meiner
Mutter. Einmal war ich in Metumstadt und einmal in
Bieseseld. Da war ein weitläufiger Bekannter von meiner
Mama.
Präsident: Wann sind Sie verhaftet worden?
Earbone: Äm 28. Juli 1929.
Präsident: In Budapest?
Earbone: Ja. -
Präsident: Wann sind Sie hier eingeliefert worden?
Earbone: >Am 5. Oktober 1928, etwas^mehr als drei
Monate-später.
-Präsident: Sie haben Kenntnis von den Zeugenaus-
sagen -des Dr. Steiner, des Rechtskonsulenten Ihrer
Mütter?-' '
Earbone: Ich kann mich ungefähr erinnern, ja.
- Präsident: Er hat dort die Behauptung aufgestellt,
-datz Sie einen verschwenderischen Lebenswandel geführt
hätten früher?- - .
.Earbone: Ja. —
" Präsident:-"Stimmt das?
-Earbone: Ich habe vielleicht leicht Geld ausgegeben.
Aber -ich hatte immer sehr viele Freunde, die sich meine
grMe Gutmütigkeit ausgenutzt haben. Ich habe aber auch
leicht Geld ausgegeben.
,Präsident: Sie hätten Ihre Bücher und Effekten kurz
vÄ'de'r Maturität verkauft und--seien weggelaufen?
Earbone: Ja ich bin. einmal von der Schule wegge-
laufen'. '
' Präsident: Sie haben einmal von Ihrer Maturität
.gesprochen, die Sie m Zürich gemacht hätten. Haben Sie
die Matura wirklich gemacht? '
Earbone: Ich bin kurz vorher, 8 Tage-vorher weg--
gelaufen.. °
Präsident: Dann hat Dr. Steiner davon gesprochen,
datz Sie Ihrer ehemaligen Braut, Fräulein Krüger ein
grötzeres Darlehen abgenommen hätten.
Earbone: Das dürfte nicht ganz stimmen. Ich habe
das Geschäft mehr mit der Frau Krüger gemacht. Es sind
verschiedene Sachen durchgeführt worden, verschiedene Ge-
schäfte -in Berlin, dann Spekulationen in Liverpool ge-
macht worden, die nicht geglückt sind.
Präsident: Um wieviel hat es sich bort gehandelt?
-Earbone: Es wird sich eä. um 150,000 Mark gehandelt
haben.
Präsident: Ist -äs der Betrag, der später oon einem
Rechtsanwaltsbüro in Zürich eingefordert wurde, Erfurt
und Keller?
Earbone: Ja, der gleiche Betrag.
Präsident: Ist. es richtig, datz Sie einmal in Abwesen-
heit der Mutter in der Wohnung der Mütter einen Ball
mit 50 Personen veranstaltet haben?
Earbone: Ja.
Präsident: Ist es richtig, datz Sie während eines
Ferienaufenthaltes in Helgoland mit Dr. Steiner, der ein
besonderes Auge auf Sie haben sollte, in einer Woche
800 Mark verbraucht haben?
Earbone: Das kann ich nicht mehr genaü sagen.
-Präsident: Sie haben gesagt, -datz Ihre Erziehung ge-
litten habe unter dem öfteren Wechsel des-Aufenthaltes
und gewissen Unstimmigkeiten in den ehelichen Berhält-.
nisten Ihrer Eltern?
Earbone: Nicht nur das. Wir waren immer fremden
Leuten überlassen. Ein richtiges Familienheim hatten wir
nicht gekannt. Mama und Papa sind immer auf Reisen,
gewesen und ein Heim, wie man es sonst -kennt, haben
wir überhaupt nie gekannt. -
Präsident: Während die Krieges wären Sie längere
Zeit-in Zürich.
Earbone: Ja, 7 Jahre während des ganzen Krieges,
-haben wir im Hotel Dolder gewohnt.
-Präsident: Damit hätten wir das Persönliche-erledigt.
Wir wollen nun zu den übrigen Sachen übergehen.
Erzählen Sie uns, wie Sie in Beziehung gekommen
find zur Landesbank.
. Earbone: Während meiner Stellung in -der Holzhan-
dels-A.-G. habe ich in Zürich'Niko Beck kennen gelernt,
und dort ist, glaube ich, zuerst die Frage aufgetaucht. Niko
Beck kam mit der Frage, ob ich ihm Geld beschaffen, Geld
flüssig machen könnte. Kennengelernt habe ich ihn wieder
durch ein anderes Geschäft durch einen gewissen Dr. See-
Holzer. Das Geschäft wurde von Kammerpräsidenten Kün-
dig vorgeschlagen. Während er auf Reisen war, hatte er
gesagt, er soll sich in allen Angelegenheiten an mich wen-
den. So habe ich Mko Beck -kennen gelernt. Hierauf hat
er mich in meinem Zimmer aufgesucht und so kam dann
die Frage, ob ich Geld beschaffen könnte.
Präsident: Hat Nico Beck Ihnen auseinandergesetzt,
wozu das'Geld verwendet werde? '
Earbone: Ja, damals sagte, er- für Herrn Walser, der^
verschiedene Transaktionen durchführen wollte, oder die-
schon in Durchführung begriffen waren, und datz Walsers
für diesen Betrag der Sparkasse Sicherheiten in genügen-s
* .
der Höhe gegeben hätte. Und dadurch, daß die „Spar-
kasse dem Namen nach ihm behilflich sei, das Geld flüssig,
zu machen, bekäme die Sparkasse gewisse Prozente. Mit
den Geschäften selbst hätte die Sparkasse nichts zu tun,
sie war durch Sicherheiten voll gedeckt und bekam für
den Namen, für die Hilfeleistung nop Prozente. Das war
das erste Geschäft. ' ,
Präsident: Welcher Art waren diese Geschäfte?.
Carbone: Es handelte sich um-große Transaktionen,
wie es sich auch bei den Geldern, die beschafft werden
sollten, um größere Summen handelte.
-Präsident: Wie die Zahlungsfähigkeit Walsers war,
darüber würde nicht gesprochen?
Carbone: Er hat mir eine Auskunft gezeigt, die sehr
gut für Walser lautete und erzählte auch, Walser wäre ein
einflußreicher Politiker in Liechtenstein.
Präsident: Haben Sie Liechtenstein gekannt? .
Carbone: Nur dem Namen nach, weil ein Anwalt von
meinem Papa mit Liechtenstein zu tun hatte, näheres
habe ich nicht gewußt.
Präsident: Die Verhältnisse haben Sie auch nicht ge-
kannt? / ' . ■ -
. Carbone : Nein.
Präsident: Ueber die Größe wären Sie nicht orien-
tiert? - „ : •
Carbone: Nein.
Präsident: Bei der ersten-Begegnung'mit Nico Beck
! haben Sie um ein Darlehen angesucht. Wie kommt das?
Carbone: Ja', das war so. Ich sollte Geld beschaffen,
.. bekam zuerst einen Wechsel über 10,000 Fr., der war von
: der Sparkasse mit der Avalbürgschast versehen. Als Aus-
steiler figurierte Walser. Diesen Wechsel sollte ich unter-
bringen. Diese 10,000 Franken sollte ich bekommen als
Vorschuß für meine Tätigkeit. Ich konnte,ihn nicht un-
? kerbringen und habe ihn dann dem Prokuristen der Holz-
> handlungs A.-G. gegeben und gesagt,' er solle versuchen,
: ihn. mit anderen Wechseln unterzubringen, was nicht gè-
t schal». Beck wollte, daß ich einen Stempel von der HolZ-
^ handlungs. Ä--G-'daraus gebe, daß es möglich gewesen
k wäre, den Wechsel unterzubringen. - Das könnte ich nicht
[■' verantworten und habe es auch nicht getan. Und da ich
t _ die 10,000 Franken nicht bekommen habe, habe ich 4000
Franken bekommen von Nico Beck. "
Präsident: Wie war das?^ '
Carbone: Diese 10,000 Franken hätte ich bekommen
b . sollen. Es handelte sich beider Beschaffung der Gelder
k um ganz andere Beträge." , . - •
* Präsident: Wir werden darüber morgen sprechen,
i.wenn Nico Beck da ist.
-- Carbone: Ja. ' i
^ ' Präsident: Haben Sie es ihm eröffnet, daß-Sie ein
! Darlehen haben sollten? . -
i - Carbone: Ich bin aus der Holzhandels A.-G, ausge-
^ treten aus anderen Gründend. Ich will nicht behaupten,
^datz die Aussichten auf dieses Geschäft maßgebend waren,-
M aber, sicher hat diese Aussicht mich noch mehr bewogen,
»den Austritt zu erklären.
Kjl... Präsident: Wir sind noch nicht soweit.' Es interessiert
»..mich nun, unter welchen Umständen'Sie das. Darlehen
WbeiMcö Beck aufgenommen haben. ' J-, ’ . • -\ ...
E* Carbone: Ich hätte doch sollen tätig sein' für ihn, üch.
^sollte ihm'Geld beschaffen. -
-Präsident: Sie haben schon'am Anfang für ihre per-
sönlichen . Zwecke zur.Deckung privater-Verpflichtungen
Darlehen gefordert?
Carbone: Das war im Zusammenhang damit.
Präsident: 4000. Franken hat man Ihnen Darlehen
gegeben? -
Carbone: Ja.
Präsident: Aus den eigenen Mitteln Nico Becks?
Carbone: Er sagte, er hätte der Bank auch Sicherun-
gen geben müssen, das wußte ich nicht, also ein legitimer
Kredit. - ". . *’ " - ' 7
Präsident': Ist' es richtig, daß Sie bei der Aufnahme
des Darlehens erklärt haben, daß Sie momentan in
Geldverlegenheit feien, weil Sie Ihre Rente, von 2 oder
3 Monaten zum Voraus bezögen? ,
Carbone:.Jch hatte meine Rente, die ich von zu. Hause
bekam, viel weiter im Voraus bezogen.
.. .Präsident': Haben Sie eine Rente.'ausgesetzt erhalten?
Carbone: Ja !...'. Ich bekomme jährlich 3000 Mark.
Präsident: Von den-Angehörigen Ihrer Mutter?
aCrbone: Ja, das warbei der Erbsauseinandersetzung
zwischen dem Onkel'und meiner Mutter festgelegt wor«
.den, daß.rch-eine Rente bekomme von 3000 Mark'im Jahr
— Rund 3000, Mark in Dollar ausgedrückt. . ' '
Präsident: Die, wären ausständig?
... Carbone; Nein, , die hatte ich im Dezember des. Jah-
res'vorher für 2 oder 3 Jahre schön im Voraus bezogen..
Präsident: Haben Sie Belege darüber, daß Ihnen
diese Rente zusteht?- ... . ' . '
Carbone: Ja, auch habe ich eine Abrechnung. Wie ich
aber verhaftet wurde, war ich ohne Mittel, wollte ich, daß
man mir diese Rente gebe. Dann hat. mir'aber Dr. Stei-
ner mitgeteilt, daß nach Meiner Verhaftung die' Sache
rückgängig geworden sei von meinem Onkel und meiner
Mütter.
Präsident: Haben Sie Nico Beck gesagt, Sie haben'
für 2—3 Monate keine Rente mehr erhalten?
Carbone: Nein, ich sprach nur von einer allgemeinen
momentanen Geldknappheit.' ' - ' ' .
Präsident: Sprachen Sie davon, daß Sie die Rente
zum Voraus'bezogen?
Carbone: An diesen Wortlaut kann ich mich, nicht ent-
sinnen.'
Präsident: Auf jeden Fall haben Sie ihm nicht Kennt-
nis gegeben, döß Sie die Rente schon für 3 Jahre im
Voraus bezogen?
' Cärbone: Ich habe nur im Allgemeinen -meine Geld-
knappheit ihm'eingehend erklärt.
Präsident: Nun zu diesen Wechseltransaktionen: Wel-
ches Salär haben Sie von der Holzhandels A.-G. bezogen?
Carbone: Ich glaube 1000 Fr. im Monat. Ich.bekam
sie -in 2 Formen. - Einen Teil von der Holzhandels A.-G-,
einen Teil von einer Gesellschaft vom Konzern. C .
Präsident: War es nicht so, daß Sie -von -der HolA
Handels . A.-G. 600 Franken, vom Kammerpräsidenten
Künzig- 400 Franken, zusammen 1000 Fr. erhielten?
Carbone: Ja,' so war es. Außer diesen lOOOsFx. sollte
ich 'äüch bei änderen Tantiemen bekommen. - , .
Präsident: War das Engagement für die''-Liechten-
steiner Ländesbank der Grund, warum Sie beider Holz-
handels A.-G. ausgetreten sind? ' à
Carboné: Nein, nicht ausschließlich. - . -7
Präsident: Man bekommt diesen Eindruck beim Durch-
blicken der Korrespondenz- mit dem Kammerpräsidenten '
Künzig.
Carbone: Mit dazu beigetragen haben aber auch Fa-
miliendifferenzen zwischen Künzig und mir und. Frau
Dobolski, die dann dazu beigetragen haben, daß ichMefL
Differenzen nicht beilegte, sondern bestehen ließ und e's
zum Bruche kommen lietz und dann, dätz ich kündigte.
Präsident': Die Korrespondenz war aber freMdschaft-
iich gehalten zwischen Kammerpräsident Künzig.
Carbone: Perfönliche Differenzen zwischen Frau Do-
bolski geb. Künzig und mir waren in Davos schon aus-
gebrochen.
Präsident: Haben Sie nicht auch eine sehr gute Stelle
in Paris ausgeschlagen?
Carbone: Später habe ich verschiedene Möglichkeiten
ausgeschlagen wegen der Liechtensteiner Sache.
Präsident: z. B. eine große Versicherungssache in Pa-
ris. War das mit Wallenstein?
. Carbone: Za, mit Wallenstein.
Präsident: Was haben Sie sich für.Goldberge vor-
gestellt hier in Liechtenstein, daß Sie so schöne Angebote
in Paris mit 1000 Fr. pro Monat ausgeschlagen haben?
Carbone: Nach meiner damaligen Einstellung hielt
ich es für eine kleine Summe.
Präsident: Auf-jeden Fall reichte sie nicht aus zur Be-
streitung Ihrer persönlichen Bedürfnisse.. Wo haben Sie
gewohnt? ^
Carbone: Im Dolder Grand-Hotel.
Präsident: Was war Ihre Hotelrechnung durchschnitt-
lich pro Tag?
Carbone: Mit allem, was drum und dran hängt etwas
über 100 Franken.
Präsident: Mit allem, was drum und dran hängt.
War das Auto auch dabei ?
Carbone: Nein.
Präsident: Sie haben ein Auto geführt?
Carbone: Ich habe immer ein Auto besessen.
Präsident: Sie sagen, Sie haben für Hotel allein im-
mer über 100 Franken täglich ausgegeben?
Carbone: Ja.
Präsident: War nicht inbegriffen die Reise nach Wien
zu Frau Dobolski, wo Sie immer 1. Klasse gefahren sind?
Carbone: Diese Reise nach Wien war, bevor ich die
Liechtensteiner Sache kannte.
; Präsident: Als Sie bei der Holzhandels A.-G. in Zü-
rich waren, hatten Sie monatlich 1000 Franken, also täg-
lich rund 30 Franken Einnahmen. Sie haben aber über
100 Franken für Hotel ausgegeben, 1. Klasse-Reisen nach
Wien gemacht, Auto geführt.
Carbone: Ich hatte auch noch andere Einnahmen. .
Präsident: Theaterbillets, sehr teure, gekauft?
Carbone: Mag sein.
Präsident: Was für andere Einnahmen hatten Sie?
Carbone: Ich hatte doch im. Dezember 1926 für 2 oder
3 Jahre die Rente im Boraus bezogen^
Präsident: Das waren keine Einnahmen mehr.
Carbone: Doch, ich habe das Geld bekommen.
Präsident: Aber zum Boraus schon bezogen.
Carbone: Ich hatte auch noch andere Einnahmen.
Präsident: Das waren nach Ihrer Auffassung noch'
Einnahmen?
Carbone: Ja. Ich hatte auch noch andere Geschäfte;
'laufend, z. B. die Spekulation mit Liverpool, andere Sa-.
chen in Berlin. ~ J
Präsident: In Liverpool?
Carbone: Ja, die Baumwollspekulation, dann noch
eine andere Geschichte "in Berlin, Eröffnung der Fisch-Z
backstube, dann noch verschiedene Guthaben in Berlin bei -
verschiedenen Leuten, die ich zum Teil nach und nach zu- r
' tückbezahlt bekam. . |
Präsident: Das scheint nicht der Fall gewesen zu sein.»
Carbone: Doch doch, ich hatte z. B. beim Mann von!
Frau Dobolski Guthaben, auch beim Kammerpräsidenten |
Künzig außer 400 RM. auch noch andere Beträge. |
Präsident: Sie haben vom Kammerpräsidenten Dar- j
lehen erhalten? ' 1
Carbone: Nein. In Berlin habe.ich 20,000 M. erhal-1
ten, im ganzen glaube ich 22,000 Mark, kurz bevor ich in ]
die Holzhandels A.-G. eintrat.
Präsident: Nun haben Sie von Nieo Beck den Auftrag
angenommen, -verschiedene Wechsel unterzubringen und
Geld zu beschaffen.
Carbone: Ja. -
Präsident: Was waren Ihre ersten Schritte wegen ,
des 10,000 Fr. Wechsels? Was war der Grund, warum,
Sie ihn nicht plazieren konnten in Zürich?
Carbone: Es wurde einfach abgelehnt. Ich habe mich
bei diesem Wechsel nicht' bemüht, ich habe ihn dem Pro-'
kuristen mitgegeben, wie verschiedene andere.
Präsident: Nachher haben auch Sie sich bemüht für:
den 10,000 Fr. Wechsel?
Carbone: Ja. ~ ■ ■ .
Präsident: In der Voruntersuchung haben Sie gesagt, ■
es sei Ihnen nicht möglich gewesen, den Wechsel unterzu-1
bringen, weil Beck es offenbar schon bei verschiedenen j
Banken versucht hatte. j
Carbone: Ja, das habe ich erfahren- durch Herrn |
Schmitz. . . ' ; 1
Präsident: Schon in dem Momente waren Akzepte |
der Liechtensteinischen Landesbank nicht begehrt?
Carbone: In der Schweiz nicht. |1
Präsident: Nun zur 2. Sache, Angelegenheit Wal- j!
lenstein. ' fi
Pause bis 12 Uhr. 1
Fortsetzung: j
Präsident: Wr sind also bei der Angelegenheit Wal-
lenstein. Erzählen Sie uns davon. i
Carbone: Bevor die Bürgschaftserklärung von 25,000 -
Franken, was Wallenstein betrifft, stattfand, war ich in
verschiedenen Orten, um Geld auszutreiben. Ich war auch
unterwegs, habe die verschiedenen Sachen unternommen,
um Geld flüssig zu machen, aber immer vergebens.
Präsident: Sie waren in Paris? *
Carbone: Ja, dann fuhr ich nach Paris. Ich hatte
Wallenstein kennen gelernt. Ich habe mit Wallenstein
ursprünglich eine andere Transaktion vorgehabt, wobei j
ich Gelegenheit gehabt hätte. Liechtensteinische Wechsel
unterzubringen, nicht in der richtigen Form einer Wechsel-
diskontierung, sondern aus Umwegen über ein großes
Geschäft. Das war der Kauf einer großen Fabriksanlage
in Belgien.
Präsident: Der Hüttenwerke?
CCatbone: Ja, der Hüttenwerke. Ich hatte Wallen-
stein kennen gelernt durch einen gewissen Mister Sanders,
einen Engländer. Es bestand die Absicht, in diesem Hüt-
tenwerk nicht nur dessen Erfindung, einen Schneepflug,
sondern auch Bogenlampen zu -fabrizieren. Wegen dieses
Geschäftes bin ich auch unterwegs gewesen, es kam dann
zuerst nur zur Unterbringung der Bürgschaftserklärung
von 28,000 Franken.
Präsident: Mit was haben Sie ursprünglich versucht,
Gelder zu bekommen? %
Carbone: Teilweise durch Bürgschaftserklärungen, ur-
sprünglich.
-Präsident: In welcher Höhe hatten Sie Bürgschafts-
erklärungen bei sich bei der ersten Reise nach Paris?
Carbone: 100 bis 200,000 Franken.
Präsident: 100,000 bis 200,000, Thöny hat .gesagt
150,000 Franken.
Thöny: Ich glaube es war die Bürgschaft, welche Car-
bone nach Berlin hatte.
Präsident: Sie haben sie bei sich getragen, wie Sie
nach Zürich zurückkamen und auch nach Berlin mitge-.
nommen und sie dem Nico Beck zugestellt?
Carbone: Ja.
Präsident: Wie hoch war diese Bürgschaftserklärung?
Carbone: Mag sein, 150,000 Franken. Ich weih es
nicht genau. '
Präsident: Sie sagten 100 bis 200,000 Franken. Thöny
wissen Sie es auch nicht genau?
Thöny: Nein.
Präsident: Auf jeden Fall ist der Landesbank kein
Schaden entstanden?
Carbone: Nein.
Präsident: Diese Bürgschaft ist wieder zurückgekom-
men. Inzwischen haben Sie Wallenstein kennen gelernt.
"Carbone: Ja.
Präsident: Nun sagen Sie, wann war das.
Carbone: Ansang des Jahres 1927.
Präsident: Die Bürgschaftserklärung war v0m 17
Mai 1927.
Carbone: Ja, aber untergebracht erst Ende Mai oder
anfangs Juni.
Präsident: Wallenstein hatte 25,000 Franken Dar-
lehen gewährt gegen Bürgschaft der Landesbank.
Carbone: Ich glaube sagen zu dürfen, daß diese
Bürgschaft Wallensteins eine unwesentliche Rolle gespielt
hat, Wallenstein war kein Bankier, er hatte es nicht nö-
tig, das-Geschäft zu machen, sondern hat es mir zu Gefal-
len gegeben, da ich mit Wallenstein große Transaktionen
vor hatte, wollte ich absolut formell vorgehen.u. habe ihm
diese Bürgschaft selber angeboten.
Präsident: Hat -er diese Bürgschaftserklärung entge-
gengenommen?
Carbone:. Ja.
Präsident: Und hat prompt nachher die Losung ver-
lanqt. Ende des gleichen Jahres?
Carbone: Nachdem er sich vorher mit-mir in Verbin-
dung gesetzt hatte.
Präsident: Nun sagen Sie einmal, welche besonderen
Konditionen Sie eingehen muhten über dieses Darlehen,
(Sinsen, Verfall usw. -
Carbone: Keine, soviel ich mich erinnere, habe ich den
(Kredit zinsenlos bekommen, aber ich weih es nicht genau,
ich habe eine Quittung unterschrieben und wüßte nicht zu
sagen-ob die Zinsen enthalten waren.
Präsident: Was haben Sie vovgekehrt mit diesen
25,000 Franken?
Carbone: Das ist im Juni gewesen. Ich war die gan-
zen Monate vorher tätig und habe verschiedene Reisen ge-
macht, dabei erhebliche Spesen verbraucht, Telephone, Te-
legramme usw.
Präsident: Waren Sie tätig für die Beschaffung der
Gelder?
- Carbone: Daran anschließend bin ich gleich nach Pa-
ris und nach Berlin gefahren und habe dann, nachdem ich
Kaum Mittel bekam, außer den 4000 Fr. von Nico Beck
und nachdem er auch laufend von mir Geld bekommen hat.
Präsident: Er hat von Ihnen Gelder ' bekommen?
Lausend?
Carbone: Ja, er hat öfters Beträge bekommen und
immer gesagt, daß er nichts hätte.
-Präsident: Größere Beträge, 300, 500 Franken? Nico
Beck hat von Ihnen laufend gewisse Beträge bekommen?
Carbone: Ja, annähernd 200 bis 300 Franken.
Präsident: Sie haben ihm auch einmal das Ihnen ge-
währte Darlehen, zurückbezahlt?
Carbone: Ja, das sind diese Beträge.
Präsident: ä Konto seines Guthabens?
. Carbone: Ja. So hat er an dem Tage, wie ich die
4000' Fr. bekam, gleich 500 Fr. bekommen.
Präsident: Dann?
Carbone: Dann-habe ich, um die Spesen auszubrin-
gen, in der Zwischenzeit verschiedene Verpflichtungen ein-'
gegangen. Diese habe ich zuerst aus den 25,000 Franken
zurückbezahlt, da meine Spesen nicht klein, waren, haben
diese 25,000 Franken, die-ich sukzessive, bekommen habe,
aus einmal nicht ausgereicht, ich habe noch 2 Wertsachen
in Zürich verpfänden mästen, einen Nerz, 2 oder 3 Perlen
habe ich für 3- oder 4000 M. verpfändet. Sie sind heute
noch verpfändet, weil ich nicht die Möglichkeit, hatte, sie
zurückzulösen.
Präsident: Gab das soviel Mühe, die Unterbringung
einer Bürgschaft von 25,000 Franken?
Carbone: Eine Sache möchte ich erwähnen, 'was für
. Spesen mir aufgelaufen find: Ich war in Zürich, da tauchte
dieses Projekt auf. Da habe ich Berlin angerufen, ein
. Nachtgespräch, da war Wallenstein nicht, ich habe Paris
( angerufen, da war er nicht, Amsterdam angerufen, da war
' er nicht, es hieß, er sei ausgegangen, da habe ich versucht,,
mit dem Flugzeug nach Amsterdam , zu kommen, da ist
es. mir in Basel schlecht geworden, weil ich das Fliegen
nicht aushielt, dann bin ich mit dem Nachtzug weiterge-
fahren bis nach Wiesbaden. Da bekomme ich ein Tele-
gramm, daß Wällenstein meine Anrufe gehört habe und
mit dem Zug nach Zürich reise. Da bin ich in den Ge-
genzug umgestiegen und zurück nach Zürich gereist. Di>rt
habe ich Wallenstein getroffen, das alles in 38 Stunden,
das waren enorme Spesen.
Präsident: Nur um 25,000 Franken aufzutreiben?
Carbone: Rein, ich war in Verbindung mit Objekten
in Berlin. Ich hatte etwa 100M» Franken unterzubrm-
.gen.
Präsident: Dieses Projekt berührte hie Landesbank
überhaupt nicht? ........___... -..........
Carbone: Doch, nachdem ich gesehen hatte, daß eine
Unterbringung der Bürgschaft sehr schwer sei, wollte Ich
über ein Geschäft dies» Sachen werhältnismätzig billig zu.
kaufen geben, hatte die Bürgschaftserklärung als Zah-
lungsmittel benützt, hätte bares Geld herausziehen Kön-
nen^ aus dem Unternehmen. Es war nur eine Kombina-
tion, um. die Bürgschaft leichter unterzubringen:
Präsident: Waren Thöny und Beck darüber orien-
tiert?
Carhone: Thöny glaube ich nicht, Nico Beck teilweise.
Er war einmal nach Bern gefahren, wo er hoffte Wechsel
unterzubringen.
Präsident: So ist das Geld Ihnen wieder ausge-
gangen:?
Caäbone: Ja.
Präsident: Was war vereinbart als Entschädigung
für Ihrer Tätigkeit ?
Carbone: Eine schriftliche Vereinbarung ist nicht ge-
troffen worden.
Präsident: Keine. Die mündlichen?
Carbone: Diese gingen dahin, daß ich für die Spar-
kasse, bezw. für Walser Geld beschaffen und daß ich aus
diesen Geldern und den Krediten, die ich beschaffe, mit
der Unterschrift der Sparkasse aproximativ die Hälfte der
Gelder als Kredit bekomme,.aber dafür'müßte-.ich über-
nehmen die. ganzen Spesen, die für die Beschaffung der
Gelder ausgegeben werden müßten, sodatz die Sparkasse
bezw. Walser zinsloses Geld dadurch erhalten hätte.
. Präsident: Ihre persönlichen Spesen, Bankspesen,
Vermittlungsspesen, wären zu Ihren Lasten gegangen?
Carbone: Ja am Ende,'wenn der große Wurf geglückt
wäre. .
Präsident: Das war aber ein. außerordentlich- teures
Geschäft. Haben Sie nicht gewußt, daß es so schwer war,
die BÜMschast: unterzubringen?
Carbone.Ich habe sehr viele Wechsel auch unterge-
bracht, auch bei.der Holzhandels A.-G. Ich dachte, es
würde mir leicht werden, sie unterzubringen.
. Präsident: Bei diesen Wallenstein-Transaktionen be-
stund noch ein Abkommen mit Ihnen, daß Sie einen Teil
des Darlehens für sich behalten dürfen? Das wird von
Thöny bestritten.
Etzrbone: Ich-habe mit Thöny keine Abmachungen
gehabhbis dahin.
Präsident: Mit Thöny nicht?
. Carbone: Ich habe nur Abmachungen mit Nico Beck,
denn er wußte, daß ich kein- Geld hatte und irgendwoher
meine Spesen nehmen mußte.
Präsident: Sie behaupten- daß Sie sich mit Nico Beck
verständigt hätten, daß Sie jetzt schon einen Betrag für
sich behalten würden.
Carbone: Ich hatte zum Teil die Spesen nur so dek-
ken.können, daß ich selber Verpflichtungen eingegangen
bin in Zürich. Dafür mußte ich Zinsen bezahlen.
Präsident: Bor dem Untersuchungsrichter haben Sie
anfänglich angegeben, daß Spesenvergütüng- verabredet
worden sei.
Carbbne: Nicht in dem Sinne, tragen mußte ich die
Spesen letzten Endes selber.
Präsident:' Zuerst behaupteten Sie, Sie hätten Spe-
senoergütungen zugesichert erhalten. Nachträglich haben
Sie dle Version gebracht, die Sie jetzt vorgebracht haben.
Carbone. Ich hatte da» so gemeint, daß mir wohl J
Spesen vergütet, würden, aber letzten Endes ich sie zu tra- '
gen gehabt hätte.
.Präsident: Eine sonderbare Art der Darlehensauf-
nahme.
Cärbyne: Ja, ich sollte doch Geld beschaffen.
Präsident: Durch Darlehensaufnahme für die Lan- .
desbank einerseits, für .Sie andererseits, sonderbar, das
dürste nicht alltäglich sein. <
Carbone: Ja, es sollte Geld, beschafft werden, nun :
brauchte das eine gewisse Zeit und Mühe. Diese Ausgaben ;
sollten zuerst wieder aus. dem beschafften Geld bestritten
werden. .
Präsident: Das verstehe ich schon, aber es ist ein fon- /
derbarer. Weg zur Beschaffung von Barmitteln.
Carbone: Wie sollte es anders gemacht werden? \
Präsident: Als Kaufmann wissen Sie doch, wie sich :
eine solvente Bank Barmittel beschaffen könnte.
Carbone: Es handelt sich nicht um Beck, sondern um
Walser.
Präsident: Auch die Bank verpflichtete sich:
Carbone: Die Bank gab den Namen her, die Gelder !
waren nicht für die Bank, sondern für Walser gegeben.
Präsident: Wieso?
Carbone: Die Bank gab nur den Namen her, um
Walser behilflich zu sein, um Geld zu beschaffen.
Präsident: Die Bank hat da» Geld doch für sich er-
halten, aus diese Bürgschaft hin hat man doch Geld er-
halten, nicht auf den Namen Walser oder eines anderen :
Herrn. '
Carbone: Nein, aber die Bank güb die Möglichkeit
dazu.
Präsident: Eine sonderbare Art der Geldbeschaffung,
daß man derartige Zinsen und Unkosten macht, bis man
25,000 Franken flüssig' machen kann. Sie sind dann aus :
den Rat eines Zürcher Bankiers von der Schweiz weg-
gegangen. und haben die Geldbeschaffung in Deutschland
versucht. -
Carbone: Ja. ,
Präsident: Was haben Sie dort vorgekehrt, es war
im Sommer 1927.
Carbone: Ich habe mich umgehört, verschiedene
Schritte unternommen, bin durch Mittelmänner zu der ;
Bußebank gekommen, dort ist die erste Diskontierung '
erfolgt. .
Präsident: Durch welche Mittelmänner?
Carbone: Durch Millner, Finkelstein, bin ich zu dieser '
Bank gekommen.
Präsident: Weshalb brauchten Sie Mittelmänner?
Carbone: Ich war lange Zeit abwesend von Berlin
und habe mich daher informieren wollen, über die mo-
mentane Lage.her verschiedenen Bänken usw. Durch diese
bin ich zur Butzebank gekommen.
Präsident: Was haben Sie bei dieser Bußebank dis-
kontiert.
Carbone: Bei der Bußebank habe ich zuerst 2 Mal
60,000 Franken diskontiert für 3 Monate.
Präsident: Am 1. August 1927?
_______ (Fortsetzung folgt.) __________.
Im Auftrag der fürstlichen Regierung.
Buchdruckerei „Rheintaler Bolksfreund", Au. ___
Stenographischer
1)& 11) and tun00^ d
aus dem Kriminalprozeß gegen Zranz Thönp, Mo Seck, -lnton Walser und Rudolf Carbone.
S. Ausgabe. __________________ Samstag, 23. Nop. 1020.
Carbone: Das genaue Datum weiß ich nicht.
' Zu welchen Bedingungen?
Carbone: Ich habe die Abmachungen später, wie ich
sie bekam, eingesandt, ich habe-eine Aufstellung gemacht.
Präsident: Sie haben bei der Bußebank 2 Wechsel
gegeben, Akzepte der Landesbank, akzeptiert durch Thöny
Carbone: Ausgestellt wurden sie von mir. zwei Wech-
sel von je 60,000 Franken, zusammen 120,000 Fr. der
Diskontoerlös wär 120,000 Franken.
Präsident: Dafür haben.Sie bezahlt an Zinsen und
Stempel 2102.32, deutsche Stempel und Steuern M. 197.20,
Bankprovisionen 5832 M., das sind 6029.20 M. od. 7536.50
Franken. Sie haben für Zinsen, Schweizer und deutsche
Stempel, Bankprovisionen für Wechseldiskontierung für
100,000 Mi bezahlt, 10,288 Franken. Das wären 8,5 Pro-
zent.
Carbone: Ja.
Präsident: Dann haben Sie bezahlt an einen Ver-
mittler Finkeistein .10,000 M., Millner 4000 M., das sind
27,788.50.Franken. Die Bankprovisionen und diese Pro-
visionen an Privatleute machen 23 Prozent des Diskonto-
erlöses aus. - Für sich haben- Sie behalten wieviel?
.13,390.25 M.? -
Carbone: Das wird stimmen. Ich weiß es nicht mehr.-
....Präsident:*Das. sind 16,737.81 Franken.
Carbone: Ja. .
....Präsident: Dem Nico Beck haben Sie wieviel abge-
geben?" Das'wissen Sie'nicht auswendig?
„Carbone..Jedenfalls den größten Teil vom Diskonto-
erlös? "
Präsident: 60,000 RM. gleich 76,000 Franken. Bon
120,000 Fr. sind also aufgegangen - an' Spesen bei der. Bank
bei VerMiiMrn und än'DarlehensgelderNon -Sie- Fran-
ken 44,525.96, das sind 37 Progent.- -----
Carbone: Das kann man nicht so rechnen, die Kre-
dite, die ich bekommen habe, sind' auch aus dem Dis--
kontoerlös:...........
-Präsident: Dann sagen wir anders: Die Bank Hai
von den 120,000 Franken in bar erhalten 76,-250 Franken
-gleich .63 Prozent.
Carbone: Ia.Daswürde immer noch mehr ausmachen-
als nach der Abmachung, die ich mit Nico Bäck hatte.-.
. .. Präsident: Wie-lautre die? -- - - ;
«.^Carbone: Daß ich aproximativ- die -Hälfte der Sum-
iNsLes^Krodites -erhalten isölle und Kuß ich dafür die gän>
Um Spesen.und Zinsen am Ende zu iwgleiichen hätte.
M . Präsident : Welche Sicherheiten haben Sie der Landes--
^ank gegeben für dieses Darleihen?
Carbone: Es war keine Sicherheit notwendig: - ~
Präsident: Wieso nicht?
Carbone: Weil ich mit meinem Namen für die ganze
Summe hastete,- auch sür die Summe, die Liechtenstein
erhielt. '
Präsident: Auf den Namen Carbone? Es braucht
zwei gute-Unterschriften.'
Carbone: Zum mindesten ebensoviel aus den Namen
Carbone wie auf den Namen der Landesbank.
Präsident: Wenigstens hat die Bank sich nie an Sie
gehalten, sondern immer an die Landesbank. '
Carbone: Als Abrechnung war, habe ich die Auffor-
derung -bekommen.
Präsident: Ueber die Sicherheit, die Sie geben sollten,
hat man damals'nicht gesprochen?
Carbone: Es ist gesägt worden, .-daß ich . verschiedene
Geschäfte laufen hatte, Nico.Beck wußte, daß mir verschie-
dene Geschäfte angeboten wurden, und diese Geschäfte,
atlch problematische Sachen, bildeten genügend Sicherung,
für die Kredite- die ich eingeräumt bekam. Betreffend die
Zinsen möchte ich bemerken, daß diese Höhe der Zinsen
für Schweizevverhältnisse sehr -hoch sind aber. für. Berlin
und den Geldmarkt nicht so horrent sind. Es wurden da-
zumal in- Berlin für normale Bankwechsel -von-, erst-
klassigen Firmen -ungefähr 12 Prozent bezahlt,' für Fi-
nanzwechsel 18 Prozent, für Sowjetwechsel 24 Progent.
Sowjetwechsel - sind auch Wechsel von . guten Firmen,'
großen Fabriken, also die Zinsen waren für Berliner
Verhältnisse nicht so horrent' wie. für Schweizerverhält-
nisse. . ,
. Präsident: Ich. möchte aufmerksam machen, daß das
Spärkassdgefetz vorsieht, daß der Zinsfuß, den die. Spar-
kasse gewäM-Jnöglichst niedrig gehalten werden soll und
nicht höher yl^'mit von Hundert über demjenigen Zins-
fuß angesetzt-werden-^oll, den die Anstalt selbst für Boden-
kredite bezahlen .... liest — — — Das ist eine
wesentliche.Bestimmung.aach im Spavkassagesetz, daß Geld
vermittelt- rofcb an die Einwohner Liechtensteins zu ÄNem
billigem Zinsfuß..
Carbone: Dazumal wär mir das nicht bekannt. - --
Präsident: Das werden wir später noch besprechen.
-1 . Carbone:- Letzten. Endes hatte nicht die Bank die Zin-
sen zu bezahlen, sondern ich hätte sie zu bezahlen gehabt
bei der.Einlösung. Ich -habeüuch dem. Nico-Beck gesagt,'
daß ich. hohe Zinses; Whseri.'.Müsse, dann.hat' er gesagt,
das gehe ihn nichts an:
- 114 -
Präsident: Wußte Nico Beck von der Provision an
Finkenstein?
Carbonne: Er war >im Hotel „Adlon", wie Finkenstvin
dies« Provision erhalten hat.
; Präsident: Fm Hotel „Adlon", wohnten Sie dort?
Carbone: Ja, ich wohnte dort. ,
Präsident: Wußte er davon, daß 4,000 RM. Mllner
gegeben wurden?
Carbone: Ob er das wußte, weiß ich nicht, nur daß
Millner von mir bezahlt wurde.
Präsident: Wozu brauchten Sie diese beiden Leute?
Carbone: Ich hatte sie zur Vermittlung bei der
Buße-Bank gebraucht -und brachte sie dann nicht mehr
los.
Präsident: Die Geister die ich ries, die werd ich nicht
mehr los.
Carbone: Es haben auch andere Leute versucht, Pro-
visionen zu bekommen, wenn man nur ein Wort sagt«,
-meinten die Leute, sie können eine Provision bean-
spruchen.
Präsident: Haben Sie Bollmacht von Thöny gehabt?
Carbon«: Nein, Nico Beck hat eine Vollmacht gehabt.
. ' Präsident: -War Meo Beck mittätig bei Unterbringung
der beiden Wechsel?
Carbon«: Das geschah folgendermaßen: Wie ich die
Zusage hatte, daß die Buße-Bank die Wechsel diskontieren
wolle, berichtete ich Meo Beck. Ich halte keine Wechsel
bei mir; sondern nur die Bürgschaft, wie ich mit der
Buße-Bank verhandelte, weil ich zuerst versuchen -wollte,
aus Bürgschaft Wechsel zu beschaffen. Das -war nicht-mög-
lich. Da habe ich dann Beck benachrichtigt, daß eine Dis-
kontierung der Wechsel möglich sei. Inzwischen sind wie-
der einige Wochen vergangen, es hat wieder Schwierig-
keiten mit dem Geld gegeben, da Millner derjenige war,
der lausend Spesen beanspruchte, um bis zur Diskon-
tierung Spesen zu bezahlen. Dann kam Nico -Beck nach
Berlin mit den Wechseln. Ich wollte di« Wechsel haben,
da verlangt« er von mir alles zurück, was er mir einge-
händigt hatte, unter «àrem auch hi« Bürgschaft. Da war
die. Schwierigkeit, daß Mllner dièse Bü^schaft, die ich
ihm treuhänderisch übergeben, deponiert hatte bei einem
Bekannten von ihm, der ihm darus einige Tausend Mark
geliehen hatte, was ich nicht wußte. Als Nico -Beck die
Bürgschaft zurückverlangt«, sagte ich Millner, er solle die
Bürgschaft bringen. Da-stellte sich heraus, daß er die
Bürgschaft verwendet hatte um einige tausend. Mark zu
bekommen. Da mußte ich diese Bürgschaft einlösen, damit
ich -triefe Bürgschaft zurückbekäme. Ich mußte eine Segel-
jacht verkaufen, die ich am Starnberger See hätte. Dann
habe iîch die Bürgschaft zurückgegeben und dafür die
Wechsel bekommen. Bei der Wechselüvergabe selbst war
Beck bài. Diese Wechsel sind dann zuerst nach. Bàj
geschickt worden zur Feststellung, ob die -Unterschrift echt
seien.
Präsident: Stimmt das Thöny?
Thöny: Daß die Wechsel hergekommen sind, das be-
stätige ich.
Präsident: Das war die eine Transaktion bei Buße
à Co. Wo fand di« zweite Wechselbegebung statt?
Carbon«: Bei der Deutschösterr.-ungar. Mrtschasts-
bank. Die habe ich auch durch Vermittlung Kennengelernt.
Die Grundabmachungen waren die, daß ich Kredite de-.-
käme. Dafür -war ich tätig für die Landesbank. Ich mußte
mit den Krediten etwas ansangen, denn bei der 1. Dis-
kontierung blieb mir, wenn ich die Spesen noch abrech-
nete, gar nichts übrig. Ich bekam -offiziell 13,000 Mark
aus der 1. Diskontierung. Dafür mußte aber noch dies
und jenes bezahlt werden. Es blieben mir nur noch «in
paar tausend Mark übrig. Für mich hatte daher die erste
Diskontierung keinen Sinn, kein -Resultat. Ich fühlte
mich benachteiligt. Bei der zweiten Diskontierung hatte
ch zwei Wechsel vorläufig deponiert zu treuen Handen
>ei der Deutschösterr.-ungavischen Wirtschaftsbank. Ich
Irin dünn nach Vaduz gefahren auf dem Umweg über
Nauheim, wo ich eine Besprechung hatte mit dem Direktor
der Buße-Bank und wo ich die Diskontierung habe sicher-
tellen lassen, die später dann erfolgte. Dauy bin ich nach
Zürich und von Zürich mit Millner nach Vaduz gefahren.
Präsident: Durch wen sind sie zur Anschlutzbank ge-
langt.
Carbone: Durch einen gewissen Dr. Basler. Kennen-
gelernt habe ich ihn in einer Gesellschaft und bin ihm
vorgestellt worden durch die Gräfin Hofstatt.
-Präsident: Welche Provision haben Sie ihm zuge-
sichert?
Carbone: 5 Prozent glaube ich.
Präsident: Nicht 10 Prozent.
Carbone: Das -könnte ich im Moment nicht genau
sagen.
Präsident: Dann sind sie am 17. August 1927 mit
Thöny in Vaduz zusammengekommen.
.Carbone: Das kann fein.
Präsident: Nachdem Sie vorher mit der Anschlußbank
einzelne Bedingungen für die Wechseldiskontierung schon
vorbesprochen hatten. Sie sind dann hergereist und haben
dem Thöny -die Angelegenheit unterbreitet. War das das
erstemal, daß Sie in Vaduz waren?
Carbone: Ich glaicke ich war vorher schon einmal
einen Sprung da mit dem Auto von. Zürich.
Präsident: Das dürste im Juli 1927 gewesen sein.
Waren Sie lange hier damals?
Carbone: Ich bin immer nur 1—2 Stunden in Vaduz
gewesen.
Präsident: Wo abgestiegen?
Carbone: Ich glaube das erstemal im „Adler".
Präsident: Waren Sie damal nicht kn Büro des Herrn
Thöny?
Carbone: Das erstemal nicht.
Präsident: Was ist da am 17. August gesprochen
worden?
Carbone: Zuerst wurde besprochen, was ich von dem
Gelde bekommen sollte, von dem Erlös der Diskontie-
rung und darüber hat man sich auch geeinigt.
Präsident: Wie?
Carbone: Das weiß ich nicht mehr auswendig. Das
mutz aus meiner Aufstellung hervorgehen. Ich glaube
90,000 M. bekam di« Bank und den Rest bekam ich, ab-,
züglich der Spesen und Provisionen, die ich zu zahlen'
hatte. Das ist gemeinsam vereinbart worden zwischen
Thöny, Nico Beck, Mllner und mir.
Präsident: War Beck auch da?
- 115 -
Dhpny: Ja, Beck ist mit diesen 2 Herren von Berlin
'.gekronlmen und hat den Vorvertrag abgeschlossen.
^ . Carbone': Das mar so, der Millner ist Russe, staats-
,los, hatte Keine Schriftstücke und' Konnte nicht hineinkom-
men in.die Schweiz. Er hat mit Nico Beck abgemacht, er
käme direkt von Berlin. Sie sind getrennt angekommen.
Etc hat von Nauheim einen anderen Weg genommen als
ich. Nauheim waren wir zusammen. Beck ist inzwischen
' in die Schweiz Millner entgegengereist. -
Präsident: War er auch in Vaduz bei- der Unterre-
' düng?
Carbone: Ja.
Präsident: Also Nico Beck, Thöny, Millner und Sie.
"Was ist dä ausgekartet worden? "
. Carbone: Da sind die Vereinbarungen getroffen wor-
' den, daß die Bank 90,000 Mark bekomme.
Präsident: Hat die Bank 90,000 M..bekommen?
' Thöny: Ja, das stimmt. An die genauen Abmachungen
kann ich mich nicht mehr erinnern. Ich weiß nur noch, daß'
damals Carbone von diesen 3 Diskontierungen im ganzen
ca. 300,000 Mark behalten hat.
Präsident: Es würde mich nur interessieren, ob Car-
bone die Abredung gehalten hat, die sie am 17. August
- getroffen haben, ob er nicht mehr Geld für sich zurück be-
halten hat, als dort verabredet wurde.
Thöny: Das kann ich nicht sägen. Darüber müßte
Beck Auskunft wissen.
' Präsident: Effektiv hat er 90,000 Mark an Nico Beck
bezw. an -die Landesbank abgeführt. Der Nico Beck hat
an die Landesbank 50,000 Fr. überwiesen und Ihnen:
40,000 Fr., persönlich übergeben. War das der einzige
- Zweck Ihres Herkommens, Carbone?
' Carbone: Ja, um diese Sache zu besprechen.
Präsident: Warum war Millner dabei?
- Carbone: Millner wollte die Bank kennen lernen, vor
allen Dingen einmal Thöny kennen lernen, weil Beck Dis-.
\ serenzen mit ihm hatte, meine er, wenn er mit Thöny
l . sprechen würde, würde er alles viel leichter, erreichen. Da-
f mals wußte ich nicht, daß er sich zwischen die Bank und
l mich stellen wolle. . Er hat später versucht, Differenzen'
? zu schaffen zwischen der Bank und mir. ... -
S Präsident: Was haben Sie Reisespesen gerechnet?
f ' Carbone: Das kann ich nicht mehr sagen. Ich bin'
s einige Zeit in Zürich geblieben.
l Präsident: Die Spesen zollen zwischen 5000 und 8000.
[ ... Al. betragen haben. Sie haben dann bei der. Anschlutz-
k bank 150,000 M. flüssig gemacht und haben dort'das Geld
k wie folgt verteilt:'Stempel-und Steuern 718.75 M. 5J4-.
Prozent für ein halbes Jahr —7877. Sicherung für 2'
‘ Jahreszinsen 5 j4 Prozent = 8250 M. da, was Sie der'
. Bank zurückgelassen haben sind im ganzen 16,348,75 M.:
— 11.5 Prozent. Dann haben Sie der. Anglobank abge-
führt 12,750 M. ' An Millner an Provision 6.000 M. an
; Bankspesen und an Provisionen haben sie bezahlt total
25,353.90 M. Dann haben Sie selber für sich behalten
24,406.25 M. Erinnern.Sie sich an das?
Carbone: Wenn, ich meine Aufstellung-haben könnte,
^- könnte ich das. genau sagen.
7 Präsident: Das habe ich Ihrem Protokolle entnom-
; men. •
■ ' Carbone: Es ist nicht möglich, daß ich die geirauen
I - Summen angebe, weil ich die Akten nicht habe. Es müssen-
ja alle Bank-Belege da fein.' Daraus -ist es eisichMch.'.
Präsident: Nico Beck haben Sie abgeführt -rnsgtfMt
80,000 Mark. An das-erinnern Sie sich?.
Carbone: Ja diese Summ«' istmir'in Erinnerung:.- . '
Präsident: Er hat von diesen 90,000 M. 90,000'Fr. der.
Bank zukommen lassen. Sie haben Nico BeckOO.OOO M.
gegeben-und Sie haben der Bank 90,000 Fr.-gegeben.
Carbone: Geht aus den Akten hervor, daßichOO.OYO
M. überwiesen habe. Ichmeinte-nur, -weil es möglich wäre
daß ich mich in.der Währung Mark oder Franken geirrt
habe. Es ist mir nur noch die-Summe von .90,ÖW in Er-
innerung.
Präsident: Das war die 2. Wechselbegebung.-Die dritte
ist kurz nachher in Berlin erfolgt und zwar vor allen
Dingen deshalb?
Carbone: Weil in kurzer Zeit der erste Wechsel fällig
wurde, der auf 3 Monate ausgestellt war. Der-mußte
auch bezahlt werden. Das war der erste Wechsel bei der
Buße-Bank und mir. - -
Präsident: Es wurden 2 Wechsel diskontiert über je
186,000 Fr. total 372,000 Fr., sein?' "
Carbone: Nur.approximativ. Es müßten zurückbe-
zahlt werden-die 120,000 Fr. an Busse und Co. Dann wur-
den mir Spesen und Zinsen aufgerechnet, dann müßte ich
eine Giroprovision zahlen von 15,000 M. und mußte eine
Versicherung zahlen von 10„000 M. Das sind die 2 Be-
träge, die ich heute bei der . Bank reklamiere, weil die
Bussebank nicht giriert und nicht versichert hat. Dann
habe ich von dieser Diskontierung das einzige Mai einen
größeren Te.il der übrig gebliebenen Barsumme bekom-
men.
Präsident: -Wissen Sie noch, wieviel Sie -er Landes-
bank gegeben haben? — ^ :
Carbone: Nein, nicht-mehr genaul Es.war-'nicht-ein
einziger Betrag, -sondern mehrere. 35.000 RM, überwies
ich an -irgend eine Stelle dem 'Nico Beck, 15M0 gingen
nach Rumänien und 10,000 -wieder-an Niro Beck.'- - '
Präsident: Sie haben 60,000 RM.'bezählt,"verteilt wie
folgt: Bänkspesen 9 Prozent, diskontiert auf 270'Tage
20,215 RM. A Prozent Provision '13,47^70 MN/ Spesen,
Telephon' an Butze 250 RM>, Bankvcrsicherung 10,000
Reichs-Mark, Giroprovision 15,069:30. RM. Zufäisimen
25,069.30 RM. Die Bank -hat von den erwähn.ten Pro-
vision, Spesen, Bankversicheruiig, Giro,'" für ^ sich " behalten
59,010.-RM-, das.' sind 20. Prozent,
Carbone: Ja.
Präsident: Fremde.Spesen an Millner 20,000 RM.', -im
Ganzen hat eit'bekommen direkte Provisionen, abgesehen
von den Spesen,'30,'000 RM. Än Gräfin -Hofstatt '.4,000
Reichs-Mark. . . . .. '-. 7. v_
. Carbone: Ich. .hatte, mit Basler.bei:der. Diskontie-
rung .abgemacht, -daß' .^/tzgentqve^che Z-iviMensMen-,zu
bezahlen hätte aus -seiner Provision. Das hat er..picht
getan und ich hätte dann einen. Prozeß..;'
. . Präsident:- Was hat die Gräfin mit der Sache "zu
tun gehabt?
^Carbone: Nichts hat sie zu tun gehabt, als..vorgestellt.
Präsident^ Wie vorgestellt?! .' y .
. . Carbone :7Sie hat gesagt-Wer Dr. Batzler...hier''Cär-
bon-e fonst^iichts. ' .
liti -
Präsident: Den Dr. Basler haben Sie schon von früher
.her gekannt? .
Tarbone: Die 4.0YY RM. bezogen sich auf früher, erst
später, nachdem ich ,den Prozeß verloren hatte, habe ich
sie- hUahlen müssen.
Carbone: Ich habe, doch den Dr. Basler nicht für.die
Bussebank, gebraucht.''sondern sür die deutsch-österreichisch-un-
garische Wirtschaftsbank.Millner.hatte aus den anderen Dis-
- koiztierungen nicht.viel übrig. Da konnte ich ihnen diese Pro-
vision,gar nicht zahlen. Erst wie ich diese größere Summe be-
kommen hatte/konnte ich sie an ihn zahlen.
Präsident: Die Provision u. Zinsen machte am Schlüsse
.bald mehr aus als der Diskonterlös. Der Spesenauf-
wand für sich, haben Sie das behalten. 59 000 Reichsmark?:
Carbone. Das wird stimmen.
Präsident: Und für die beiden Wechsel, die ersten von'
je 60 000 Franken, Rediskontierung von 120 000 Franken.
Carbone: Ja, die Einlösung.
Präsident: Nico Beck haben sie abgeführt 35 000 und
später 1.0 000 Mark. Dem Walser, haben Sie überwiesen
oder Nico Beck 15 000 Mark. Stimmt das mit diesen 15 000?
Carbone: Ich weiß nicht aus welchen Geldern.
Präsident: Stimmt diese Ausstellung?
Carbone: Ich nehme immer Bezug aus die Bankabrech-
nungen, die ich bekommen habe. Haben Sie nicht nachträglich
noch- versucht bei Bussebank.
Carbone: Die Anfrage ist an mich gestellt worden nach-
her von Seite der Bussebank, ob ich nicht noch in der -Lage
wäre, anderswo Wechsel unterzubringen. Ich .hatte mehr Ver-.
juche unternommen gehabt. Wechsel unterzubringen, als nach-
. her ausgeführt wurde. Ich habe auch in England versucht.
Ich bin dort bekannt geloorden mit den« Sohn von Alexander
Justus, und die Bussebank war später an mich.herangetreten
und auch ein anderer Herr.
Präsident: Das ist der-Koburgwechsel.
Carbone: Nein, das war vorher.
.Präsident: Was -für Wechsel? .
Carbone: Die Wechsel, die nachher diskontiert wurden
bei.-der Bussebank. Ich hätte kurz, nachdem diese Bussebank
..ihr Ja-Wort gegeben hat, bei der ersten Diskontierung in-
England auch diskontieren können.
-Präsident: Es handelt sich darum, ob Sie nicht.bei der
Bussebank weitere Wechsel.zu diskontieren versuchten.
Carbone: Nein.
- Präsident: Den von 64000?
Carbone : Die Bussebank ist an mich-herangetreten zur
Diskontierung.
.Präsident: Aber-es wurde doch ein Wechsel von 64 000
ausgestellt, über den Verhandlungen mit.Busse u. Co. ge-
: pflogen wurden. Die Diskontierung gelang aber nicht.
• Carbone: Ich kann mich nicht erinnern.
Präsident: Doch, doch.
Carhone: Bon mir auch unterschrieben?
Präsident: Doch, .64 000 von der Landesbank akzeptiert,
da8 ist das Wesentliche. Sie haben versucht, diesen Wechsel
unteyubringen.
. . Carbone: Das müßte mir vollständig aus der Erinne-
rung gefallen sein. Ich kann mich.im Moment daran, nicht
erinnern. Von mir sollte er bei der.Bussebank angefragt wor-
den fön?
Präsident: Ja.
Carbone: Das glaube ich nicht.
Präsident: Aber nicht diskontiert worden. Sie erinnern
sich nicht mehr daran, weil er nicht diskontiert wurde.
Carbone: Mag sein.
Präsident: Aus diesen Diskontierungen haben Sie er-
halten'. Sie direkt für sich behalten, will ich sagen.
Präsident: Erstens 13 500 Mark.
Carbone: Ja.
Präsident: Zweitens 24 500 Mark.
Carbone: Ja.
Präsident: Bei der dritten 59 000, das sind 97 000
Mark.
Carbone: Ja. .
Präsident: Sie haben angegeben, das sind diese drei Be-
träge, die Sie bezogen haben aus den drei Wechseldiskontie-
rungen. ' - '
Carbone: Fa. ' '' s: '»VfiEfcitj
Präsident: Sie haben aber dabei nicht mitgerechnet, das
was Sie an Provisionen bezahlten an Finkelstein, Millner
und Oberstadt.
Carbone: Nein, das sind nur die Summen, die mir
übrig blieben. 'Davon gehen ab verschiedene Spesen.
Präsident: Wie haben Sie nun die Beträge, diese
97 000 Reichsmark verwendet?
Carbone: Wie ich schon sagte, sind davon auch noch die
eigenen Spesen bezahlt worden. Reisespesen usw. Die gingen
ab. Unter anderem habe ich die Amroc gegründet in Berlin.
Die Firma Amroc, da sind im ganzen 30 000 Mark einbe-
zahlt- worden, weil ich die ganzen Anteile zu zählen hatte.
Präsident: Sie haben bezahlt Anteil Millner 4000, An-
teil Dr. Löwenstern 6000 und Ihre 20 000, sind 30 000, ja.
Carbone: Unter anderem habe ich 7000 oder 8000 Mark
zurückbezahlt an Kiinzig. Ich hatte die Genehmigung, von
diese«: Geldern 20 000 Mark für meine Verpflichtungen zu
zahlen.
Präsident: Hat das Nico Beck «md Thöny auch zugestan-
den?
Carbone: Das weiß ich nicht mehr, ich glaube aber,
auch zugestanden. Ich habe aber davon rund 8000 Mark
an Kiinzig bezahlt und mit dem Rest verschiedene andere
kleine Verpflichtungen.
Präsident: Sie haben im Verhör angegeben. Sie hätten
die 97 000 wie folgt verwendet: Für das Bogenlampenge-
schäft 25 000 Reichsmark ......
Carbone: Das mag sein. Ja. Ich bin verschiedentlich un-
terwegs gewesen.
Präsident: Dann Spesen für Diskontierung Millner
lind für Reise Schweiz, Telephon. Telegramme, Reichsmark
15 000.
Carbone: Das mag stimme««. Ja. Ich habe natiirlich nie
diese ganzen Ausgaben notiert gehabt, wenn ich auf der Reise
war. Das sind nur approximative Zahlen.
Präsident: Haben Sie keine Buchhaltung geführt über
ihre persönliche«« Aufwendungen?
Carbone: Nein.
.Präsident: Das war wohl nicht nötig?
Carbone: Zur Tilgung privater Verpflichtungen sind
mir von Beck und Thöny 20 000 Mark zugestanden. Dann
für Amroc laut Beleg 30 000 Mark. Privat für mich 7000
Mark. . .
Präsident: Ist das Kiinzig?
117 -
Carbone: Nein, die sind dabei bei den 20 000 Mark.
Präsident: 97 000 sind für private Aufwendungen, Spe-
sen usw', verwendet worden.
Carbone: Za, dìe Ainroc ist doch nicht für mich privat,
die Firma schon. Aber ich vertrete ja auch den Standpunkt,
daß ich ...
Präsident: Für private Bedürfnisse.
Carbone: Für Geschäfte bei der Ainroc 30 000 und
27 600 .....
Präsident: Wir haben aber in allen' Akten nicht einen
einzigen Anhaltspunkt für ein. Geschäft, das Sie bei der
Amroc getätigt haben.
Carbone: Das Geld ist wieder aufgegangen.
Präsident: Der Verteidiger hat in den Akten angegeben,
wir werden das prüfen. Ainroc ist in Untermiete bei der
Busse u. Co. in Berlin. Dort ist auch beteiligt der zweite
Direktor von Busse, Dr. Löwenstern, lind als Buchhalter
hatten Sie einen Angestellten der Bussebank.
Carbone:' Den Hauptbuchhalter. >
Präsident: Wieviel haben Sie Mietzinse» bezahlt bei der
Amroc?
Carbone: Das müßte aus den Bankabrechnungen der
Bnsse-Bank ersichtlich sein. Ich weis; es nicht.
Präsident: Das Geld ist aufgewendet worden fiir Löhne
an Bureaupersoual. Ankauf von Mobiliar für das Bureau
und Persönliche Aufwendungen für Sie.
Carbone: Nein. Verschiedene Wechsel habe ich diskon-
tiert, kleinere, wobei innner etwas verdient worden ist und
habe eben verschiedene Geschäfte angebahnt.
Präsident: Die auch abgeschlossen worden sind?
Carbone: Auf der einen Seite habe ich eine Vermittlung
gemacht zwischen der Erfinder-Gruppe und Onkel Erich
Ouinke. Der hat 200 000 für eine Erfindung gegeben, das ist
eine Sache, daran bin ich geschäftlich beteiligt.
Präsident: Haben Sie irgend etwas aus diesem angeb-
lichen-Geschäft gezogen?
Carbone: Ja, Sie müssen bedenken, daß dies.Geschäft
nur drei Monate bestanden hat. Ich kann da nicht über die
Güte eines Geschäftes sprechen. Ich habe aber in diesen drei
Monaten verschiedene Verträge abgeschlossen, die sich.nach-
. her später, ausgewirkt hätten.
Präsident: Haben Sie von diesen Geschäften auch etwas
bezogen?
Carbone: Die ersten 3000 Schweizerfrnnken, wie ich ver-
haftet wurde, indem ich einen Anteil an diesem Vermitklungs-
geschäft verkauft habe.
Präsident: Weiter, was haben Sie weiter getätigt?
Carbone: Die Amroc hat die Generalvertretung der
Schweizer Moser Uhren, der bekannten fiir Söwietrußland,
bekommen.
Präsident: Haben Sie die Generalvertretung verwirk-
licht?
Carbone: Ich bin nicht ni.ehr dazii gekommen. Von Ja-
nuar an bin ich in den anderen Sachen tätig gewesen.
Präsident: Ein Geschäft haben Sie nicht getrieben?
Carbone: Ich bin nicht mehr dazu gekommen. Dann habe
ich mich in einem Kohlengeschäft betätigt, mit der Lieferung
von Coks nach Danzig. Da habe ich einen Vertrag geschlos-
sen. Die Friina Ouinke ist eines der größten Häuser in Ame-
rika und vertritt dort die AEG in allen elektrischen Sachen.
Es bestehen in Deutschland sehr viele elektrotechnische Fabri-
ken, die von diesen großen Firnien ausgeschlossen werden.
'Es hat sich ein 9tii,fl gebildet. Die Jtefa ist an mich herange-
.treten, ob ich' durch »reine persönlichen Beziehungen zur
'Firma Ouinke nicht erreichen könnte, daß sie auch außer den
AEG-Fabrikaten diese Fabrikate exportieren dürfe. Ouinke
»liefert in diesen Sachen für mehrere Millionen jährlich nach
Südamerika. Ich bekomme von diesen ganzen Lieferungen, die
snun Ouinke nicht bei der AEG, sondern bei der-Jtefa lie-
;fert, eine bestimmte Provision. Ich kann Wohl sagen, daß ich
innerhalb dieser drei Monate, die ich .tätig sein könnte,
sehr viel geleistet habe. Wenn man plötzlich weggerufen wird. "
kann man über die Güte eines Geschäftes nicht sprechen.
Präsident: Und die 30 000 Mark Kapital, wie sind die
verwendet worden?
Carbone: Die sind darauf gegangen, weil diese Verträge
sich nicht ausgewirkt haben. Ich hatte auch eine andere Sache,
die Vertretung fiir Deutschland übernommen von einer fran-
zösischen Zeitschrift in Deutschland. Die Sache- hat nicht flo-
riert.
Präsident: Wie hieß diese Zeitschrift?
Carbone.: (Nennt den Namen.) Da sind sehr viele Tüll-
send Mark aufgegangen.
Präsident: Eben, wie sind die vielen Tausend Mark auf-
gegangen?
Carbone: In dieser Anlage. Wir haben die Zeitung
bestellt und haben sie' bezahlen müssen und haben nicht ge-
nügend Absatz bekommen. Der Vertreters der bei mir war, hat
mir verheimlicht, daß er bei dem Ring der ganzen Kioske.
Zeitungsverkäufer, Bahnhöfen, die eine Gesellschaft zusammen
bilden, schon vergeblich angeklopft hatte. So wußte ich nicht,
wie ich die Sachen veräußern sollte.
Präsident: Das eine ist effekttv. Die 30 000 Franken
sind allsgegeben worden für Miete, Salär und persönliche
Aufwendungen, wie Sie Ihren persönlichen Geschäften, mei-
netwegen auch diesen Sachen nachgelaufen sind.
Carbone: Die mären im nächsten Fahr wieder hereinge-
kommen. wenn,ich zum Beispiel nur diesen einen Vertrag in
Zahlen darstellen will. Die Vermittlung von 200 000 Mark,
die mein -Onkel gegeben hat, wenn ich da nur den Normal-
Provisionssatz rechnen will von 5 Prozent, so wäre das die
Hälfte des ganzen Gesellschaftskapitals gewesen.
Präsident: Das war.doch keine Provision^ sondern eine
Beteiligung. Warum haben Sie die Amroc gegründet?
Carboiie: Ich habe die Amroc gegrüiidet, um eine Finna
zil haben, über welche ich meine gaiizen, ziemlich unifangrei-
chen Beziehlingen ausnutzen wollte.
'Präsident: Das hätten Sie auch persönlich tun' können.
Carbone: Ich hielt eine Firma fiir besser.
Präsident: Veranlaßt hat die Firma die Büssebank: '
Carbone: Die hat mir auch in Aussicht gestellt,'gemein-
sam Geschäfte, zu machen,' sie'hat mich aber nachher immer
sitzen lassen. So habe ich verschiedene Hypotheken vermittelt.
Wenn Hypothekgesuche an mich kamen, habe ich sie weiter ge-
leitet und die Bussebank hat dann hinter meinem.Rückeu diese
Hypotheken abgewickelt, ohne mir eine Provision zu zahlen.
Darum hatte ich die Absicht, aus den Lokalen auszuziehen.
Präsident: Privat haben Sie für sich verwendet.7000,
zur Tilgung privater Verpflichtungen 20 000, ist zusammen
27 000, Spesen für die Reife nach der Schweiz Millner und
Carbone 3600 Mark.' Dann Bogenlampengeschäft wieder
25 000 Mark. Tort haben Sie auch keine Kapitalien inve-
stieren müssen.
- 118
! Cartzyne: Diese.Zählen Pich alles approximative flahlsn
-"- Präsident:. Private Aufwendungen durch zu teuren
Lebensunterhalt.^ ... ... . ' - - ...
-7°:. Karbons:. Ich - bin ständig unterwegs gewesen, habe
ständig! an den Geschäften gearbeitet.
Präsident: Haben Sie nicht auch ein Auto. ge-
habt ?. .. .. .....
■ ■s Carbone: Ja. . ..
.. -Präsident: Was haben Sie bezahlt dafür?-
. Carbone:.. Das weitz ich nicht mehr ganz genau.
.Präsident: . 15—20,000- Reichsmark.
Carbone: Aber das habe ich. nicht ganz, sondern
in. Raten! bezahlt. ’
Präsident: Das sind Sie ja noch schuldig.
-.Carbone: . Das Auto ist inzwischen weggenommen
wyrden.,.in-Berlin,..von.-der Lieferantin. .
...Präsident: -Dann .haben Sie. eine Wohnung un-
terhalten.. Was. haben Sie dafür ausgegeben?
■ Carbone: Die war sehr.teuer, das kann ich nicht,
mehr genau-. sagen. Die wär " am Churfürstciidamm.
Präsident: .800 «Mark pro Monat. .
Carbone: Das mag. stimm'en.
Präsident: Nun sägen Sie, Sie hätten Kompeten-
zen--gehabt, diese Provisionen an - Finkelstein. Millner,
und..Gräfin Oberstatt abzugeben!
... -Carbone: .Ich war' verpflichtet - dazu.
Präsident:' War Riko. Weck orientiert darüber?
; - Carbone: Für einzelne Beträge, ob er genau un-
terrichtet. war, ' weih ich nicht: Gr weih nur. datz> ich sehr
hohe: Zinsen und -Provisionen bezahlt habe. Das käme
zur Sprache,. wenn wir über die Üeberlasfung- derjeni-
gen .Summe sprechen, die ich bekommen hätte. °
- Präsident: ^ Damit wollen wir diese- - Wechseltrans-
aktion verlassen. Soweit - das Zahlenmähige. Dagegen
wollen-wir uns-, mit dem-Dia Carbone Bogenlampenge-
schäft beschäftigen. Sie- haben anläßlich der 3 letzten
-Diskontierungen Thöny ' vorgegeben, datz Sie das Geld
verwenden -würden :fu-r die- von- Ihnen beanspruchten
-Darlehen für. die .Verwertung -des Patentes, das -Ihr
Vater.-'Munden hat..--' ,
- ' -Carbone: Ich .hatte auch noch -andere . Geschäfte,
Lié- von-mir. betätigt werden mutzten. - .
''"-'"Präsident: Das sagen Sie, aber Thöm) bestrei-
' tet" das. -
'-^ '-:-..à.rb'o>le: Damals waren noch keine ändern Tc-
/ Mäste 'dä. f Da. konnte ich nicht davon sprechen'.
7.. . D-achher/ist ' das Koburggeschäft gemacht worden.
^..Präsident: Thöny. hat JH'Nen doch. nicht für ir-
gend .''ein' Phantom oder andere'Geschäfte größere Be-
trage.-ribülässen. ' . .
. CyrbdNe: Nicht ' nur " dafür. ' .
Präsident: Sondern er hat Ihnen.das Geld.als
. ---Darlehen überlassen .wollen .zur .Verfolgung des Bo-
. genlympenpatenles, das dem Thöny als eine wirk-
.. lichZ reelle Sache vorschwebte.
.Carbone: Nicht nur dafür. Die Kredite wurden mir
.- eingeräumt auch dafür, weil ich die Gelder beschaf-
-fen sollte.- Irgendwo mutzte-der Gegenwert für micl
-da sein.. Ich sollte für die Pank- Gelder beschaffen,.
-Spesen und. .Zinsen übernehmen und tragen, irgend-
wie mutzte ein Aequivalent für mich vorhanden sein.
.. . Präsident: Sie haben schon gesagt in . dev Untersu-
chung, datz Sie die Darlehen auch. für'andere. Zwecke',
hätten verwenden können.
Larbone: Wir wollen Thöny hören zu dem Punkte.
Thöny: Im August -hatte ich mit Carbone persönlich
keine Abmachungen getroffen wegen Ileberlassung.'.
Carbone: Das stimmt. Ja.
Präsident: Vor dem 17. August keine?
Carbone: Nein. -
Präsident: Hat die Abmachung gelautet, dah ' er
einen Betrag für Künzig hat chlrfen verwenden.:
Thöny: Dazumal hat .es geheißen, 20,000 Schuld
und Küiyig wird sich zufrieden, geben mit einer'Teil-
zahlung. .
Präsident: Der andere Betrag wäre nach den Be-
stimmungen zur .Verwertung des .Bogenlampenpaten-
tes bestinunt. gewesen.
Carbone: Ich möchte daraus aufmerksam machen,
datz die Verwertung des Wogenlampenpatentes, abgese-
hen von den Spesen für Reisen und Konferenzen' gar
kein Geld brauchte. Die Patente eristierten, die Pa-
tente waren vorhanden. Die Taren - wurden von mei-
ner-Mutter bezahlt, die andern bezahlte die-Körting
Mathisen. -
- Präsident: Die - Möglichkeit war nicht, weiter zu
verhandeln, mehr als die Spesen, die Konferenzen und
für die diversen Reisen auszugeben.
Carbone: Nun war ich aber- doch in det ersten
'Zeit, zu - Anfang des" Jahres 1927 für -die Geld-
beschaffung tätig in der Schweiz, Frankreich'-usw. Dann
fuhr ich 'nach Berlin und' wär bis-Wm. September
ständig in - der Diskontieruiigsangelegenheit tätig-. Bis
die Diskontierung durchgeführt -.wurde, wak"'es Sep-
tember.- ' '. ' - 7
Wenn es so wäre, datz. i ch für die Bogenlam-
pensache nur hätte tätig sein sollen, ' wären, nur 2
Monate, November-Dezember, übrig geblieben. Im
Jänner bin ich schon wieder nach London- gereist in der
Koburg-Angelegenheit. ''' s -' '
. Präsident: Sie konnten in beiden Sachen tätig
sein? Es ist ja nicht gesagt, datz Sie' wahrend so
vieler Monate für ..die Diskontierung und' dann für
das andere Geschäft tätig wären. Soviel Mühe wird
Ihnen die Unterbringung dieser "6 Wechsel ' doch nicht
bereitet haben, datz Sie 7 Monate ununterbrochen: vom
Morgen früh . bis abends "hätten lausen müssen^
Carbone: Bei diesen Reisen hatte ich auch im-
mer jeweilige Besprechungen in der Bogenlampenfache.
Aber was e- für Mühe hatte, diese Wechsel unter-
zubringen, davon macht sich kein Mensch einen Be-
griff-.
Präsident: Das ist sehr wertvoll für uns, das! zu
wissen. Nun sagen Sie man habe für das Bogenlam-
penpatent keine Aufwendungen machen müssen, außer
Privatspesen. Aber..-Eie haben im Verhör angegeben,
es-seien verschiedene Aufwendungen für das Bogcnlam-
. penpatent - zu machen gewesen. Z. B>. fei der Patent-
anwalt. und Steuern zu bezahlen gewesen. Das haben
Sie Steiner- gesagt? .
Carbone: Stimmt. ' *
%
- 119 -
Thöny: Was noch zu bezahlen sei für das Bo-
genlampenpatent, zur Verwertung, hieß es, sollte das
Geld verwendet werden.
Präsident: In Ihrem Verhör haben Sie gesagt,
an Steuern, Patentanwälten usw. Das ist dem Herrn
Dr. Steiner vorgehalten worden. Er sagte, es fei nicht
wahr, daß Sie irgend etwas zu zahlen Hütten, ledig-
lich irgend einmal hätten Sie eine NumMernaufstel-
lung über das Bogenlampenpatent verlangt und das
hätte 50 'Mark gekostet und auch das. seien Sie schul-
dig geblieben. Aber irgendwelche Abdeckungen, der Ver-
wertung des Bogenlampenpatentes vorausgehend, sei
nicht notwendig gewesen. In der Richtung decken sich
die Auffassung Dr. Steiner und.Ihre jetzige.
Tarbone: Meine Aussage kann nur dahin gehen,
daß ich gesagt habe, für die Verwertung. Was das
betrifft, habe ich weder mit Beck noch mit Thöny ir-
gendwie gesprochen, nur für die Verwertung im All-
gemeinen. Alkes, 'was in der Bogenlampenangelegen-
heit bisher überhaupt getätigt wurde, ist nur durch
mich getätigt worden und durch niemand andern, nicht
durch Dr. Steiner, den habe ich in die Firma eingeführt
im Jahre 1827. ■ i > ”j [ ;
Präsident: Am 18. Oktober 1927 hat Thöny an
Niko Beck geschrieben.
Tarbone: Ja. - ■' " f ':
Vorsitzender: Haben Sie den Brief nie gesehen in
Berlin?
Tarbone: Nein.
Präsident: Thöny hat vernommen, dah Sie aus
hohem Fuße leben, am Kurfürstendanim! wohnen, Auto
haben usw. und verschwenderisch lebten. l
Thöny hat in entrüstetem Tone dem Niko Beck ge-
schrieben. man habe dem Tarbone das Darlehen nur für
die Rampen fache und nicht für den Ankauf eines Au-
tos und Führung eines großen Hause, überlassen.
Stimmt das Thöny?
Thöny: Stimmt.
Präsident: Äus dem geht hervor, daß wenigstens
Thöny der Ueberzeugung war. datz er Ihnen nur für
die Bogenlampensache das Geld überlassen hat.
Tarbone: Das mag sein.
Präsident: - Am 5. September 1927 schreiben Sie
an Thöny von Berlin aus, siehe 1-7. Prozedur. 17.
Unterprozedur, Sie werden nächste Woche in Wiesbaden
mit einem .gewissen Herrn verhandeln auch in der
Bogenlampensache und dann in London ein Rendez-
vous haben, mit dem Präsidenten von der General
. Electric von Amerika und von dort her kommen Sie
nach Vaduz,'wo Sie auch .Verhandlungen Haben-wer-
den mit Dr. Sprenger, — einem weitern Interessenten. Da
haben Sie dort prahlerisch gesagt, datz dieser Dr. Spren-
ger wohl für Vaduzer Verhältnisse ein großer Mann
sei, Sie möchten aber lieber abschließen mit Amerika-
nern, welche doch bedeutend größere Finanzleute seien.
Don einer Seite, die bevorschußt werden sollte, war
im Briefe nicht die Rede. In dem Briefe haben
Sie Thöny quasi rapportiert über Ihre Tätigkeit, dem
Thöny, der Interessent in der Sache war als Geld-
geber für die Landesbank. Dann haben Sie bekannt-
lich am 9. Jänner 1923 ein Geständnis abgelegt gegen-
über Niko Beck. Nicht wahr, darüber werden wir
in Anwesenheit des Niko Beck sprechen. Sie haben'ge-
sagt, das Geständnis sei einer' gewissen Notlage ent-
sprungen, es entspreche den tatsächlichen Verhältnis-
sen nicht. In .Ihrem Geständnis haben Sie. gesagh
daß Sie wissentlich und unter falschen Angaben bei
der .Landesbank Kreditbeträge aufgenommen haben, die
angeblich zur Verwertung der Dia-Tarbone-Patente ver-
wendet werden sollen.. Sie hätten sie 'flüssig gemacht und
nicht, öder nur zu einem gmtz kleinen Teil der Be-
stimmung gemäß verwendet. Sie haben also die straf-
bare Handlung anerkannt. Sie geben dort unumwun-
den zu, daß sie nur von der Verwendung für die Bogen-
lampenpatente gesprochen haben.
Tarbone: Ja, darüber möchte, ich Folgendes sa-
i gen: Wie ich die Diskontierungen in Berlin durch-
geführt habe, habe ich große Schwierigkeiten damit
gehabt^ und die Zahlen lassen ja ersehen, unter wel-.
I chen Schwierigkeiten und Opfern eine Diskontierung
nur möglich war/ Dann habe ich im Laufe d« letz-
s ten Monate aber: erkannt, daß hinter meinem Rücken
andere Geschäfte getätigt werden sollten von Riko Beck,
und auch andere Wechsel hinter meinem Rücken dis-
kontiert werden sollten. Ich war darüber kolossal em-
pört, daß Niko Beck, nachdem nun durch meine Be-
ziehungen und meine Opfer, die ich zU tragen haben
sollte, diese Wege geöffnet waren, nun auf einmal ver-
suchte.: hinter meinem Rücken diese Wege zu beschreiten.
Das fand ich sehr unfair. Dieser Brief,' diHes Ge-
ständnis ist entstanden aus einem Streit, der ent-
standen war zwischen Niko Deck und mir anläßlich ei-
nes Briefes, den ich geschrieben habe an Thöny. Wie
ich von diesen jMachinationen hinter meinem Rücken!-ge-
hört hatte, teilweise von Millner, war ich sehr empört
und wurde auch von Millner darin unterstützt. Ich'hatte
Millionen aufgenommen in die Amroc, -Millner Haff sich
aber niemals betätigt, sondern imMer andere Ge-
schäfte gemacht. Ich hatte keine Hilfe, in keiner Weise.
Er versuchte Mischen der Landesbanr und mir eine Dif-
ferenz zu schaffE-und bei einer.solchen kam er eines
Täges zu mir und sagte, eS ist ein Geschäft perfekt ge-
worden zwischen der liechtensteinischen Landesbank und
der .Bussebank und in 'diesem Aerger habe ich dann de«
Brief geschrieben an Thöny, datz ich davon erfahren...
hätte und daß ich nicht wollte^ datz hinter meinem
Rücken in Berlin weitere Geschäfte gemacht wurden,
und ich wolle jetzt, datz die Wechsel zurückgezogen
würden. Diesen Brief hatte ich vormitmgs diktiert,
mit memer andern Post. Es war- auch Millner dabei, ich
habe die andern«Briefe unterschrieb««, weggegeben und
diesen Brief herausgenommen- und noch vor mir lie-
gen, und dann habe ich -über diese Sache nachgedacht.
Dann kam - plötzlich Niko' Beck, setzte sich vor mich
hin, und sprach erst über etwas anderes. Dieser Brief
war von mir noch ' nicht unterschrieben. Auf ein-
mal springt Niko Beck, aus und greift nach diesem
Brief und sagt: ,.Du schreibst da hinter meinem Rücken
an Thöny. Ich sagte ihm, er solle den Brief, wieder,
hinlegen, er wäre nicht unterschrieben und ginge ihn
nichts an. Was dann für eine Szene folgte, läßt sich
in Worten nicht ausdrücken. Ich habe gedacht, .wenn
mir bloß das Tintenfaß an den Kopf flöge, so wäre
das da- Wenigste. Er hat sich benommen, einen Skan-
- 120
dal gemacht im Büro, hat Gegenstände herumgewor-
fen. Es ist in Worten nicht zst'fchildern, wie er sich be-
nommen hat. Er hat Auch- auch geschlagen. Ich mar voll-
ständig hilflos. Ich bin.. doch ganz anderer Natur.
Draußen'hatte Ach. andere Herren fitjcrtr Ich wusste nicht
was ich überhaupt .im Moment machen, sollte, kurz
und gut' das gab' einön kolossalen Auftritt. Am näch-
sten oder übernächsten Tag, als ich noch vollständig
krank war, kam Weck ins Büro uird ich fürchte nun,
was nochmals für ein Skandal entstehen würde und
dem wollte ich unter allen Umständen aus dem Wegs
gehen. Aus dieser Sache Heraus, ist dann diese Sache
entstanden, wobei er die Bemerkung machte, er würde
das Ehrenwort .geben, datz dieser Brief niemals in an-
dere Hände, komme. . Ja, ich möchre - bemerken, dag ich
zu der * /'eit schon ani' Koburggeschäft interessiert war.
Präsident: Dieses Geständnis, ist doch inhaltlich
währ?' .' . . -
°. Tärbone: Nein das ist nicht wahr, weil- viele Tat-
sache^ 'die darin stehen, nicht den. Tatsachen entspre-
chen. ....
? Präsident: Wir werden darüber sprechen, dag es
blich inhaltlich , wahr ist. Sie haben zugegeben, be-
müht unwahre Angaben gemacht zu haben über Ver-
wendung des Geldes,, datz Sie nichts oder nur einen
Teil zum Bogenlampenpatent verwendet hätten.
' Tärbone: ' Ja,
Präsident: Dieses. Geständnis.Und Ihr Brief wer-
den bei, der/ Attenverlesung vorgelegt, die der Staats-
anwalt', hat.' '
/.'Sie. habest keine, grötzcren' Beträge, verwendet für
das' BogcnlaMpcngeschäft?
Tärbone:. Nein. '
''/Präsident: .In Ihrer Einvernahnie haben Sie tuvj
von 25,030 /Mart gesprochen, das stimme nicht, - das
Sie für 25,000 Mlark Aufwendungen gemacht haben.
. Tärbone: Das wird schon ungefähr stimmen.
- ' Präsident: Wenn Sie , natürlich 'Ihren luxuriösen
-.'ebenswandel rechnen -die ' Wohnung am Kurfürsten-,
dainin, teure Autos,' Ihre sonstigen Vergnügen Jhe
Spiele.
Tärbone: ,3u der Zeit hgtte ich nicht gespielt,
' . Präsident: Nicht?
'.Tärbone:. Nein das war vorher.
Präsident: Wenn Eie das als Spesen für das
Bogenlampenpatent' rechnen. .
- /.Tärbone: Das tue ich nicht..
' . Präsident:.. Wenn Sie, wie für die Reise Berlin
V.adstz/m t Miltner zusammen ca. 15,000 Mark aufwen-
dest ! . *' .
.' Tärbone: Nicht nur für diese Reise bitte.-Ich habe
gesagt. Spesendiskontierung. Miltner und mich, für Reise
in die Schweiz. , .S
Präsident: Sie haben' Thon») angegeben, datz Sie
beteiligt seien am Patente./
Tärbone: Ja. *. ' .
Präsident: Und zwar haben Sie vorgeschützt, Sie
seien mit 83 Prozent am. Patente beteiligt. Nun hal-
ten Sie laut Aussage de; Dr. Steiner gar kein Recht
am Patente. Dr. Steiner und Ihre 'Mutter haben das
bestätigt in der nachfolgenden Einvernahnie, datz wohl
laut Testament. des Vaters- die Bogenlampenpatente auf
'Sie und Ihre Witter lallten- datz Ihnen aber an der
Verwertung der Bogenlampen keine Rechte zukommen.
Dr. Steiner hat dann deponiert, es sei ihm' und Ihrer
Mutter aufgefallen, datz Sie persönlich am 5lurfiir=
stendamm wieder aus so hohem Fuße lebten, eine verschwen-
.derische Haushaltung führen und hätte Sie gefragt ob
nicht elwa die Wogenlampenpatente dabei im Spiele seien.
.Sie haben. gesagt nein. . - -
Tärbone: Ich möchte vielleicht am Ansang, wenn
es Ihnen' recht ist» Herr Präsident, - datz >ch
über das Bogenlampenpatent als solches auch etwas
-sage....
Präsident: Ja.
- Tärbone: Vor dem Kriege hät auf der ganzen
Welt, als die Hau pi beleucht» ng an Strohe», Hallen,
Plätzen usw. nur die Bogenlampe existiert. Das find
alles 1'ainpen gewesen, die nach den Patenten meines
Papa's fabriziert wurden auf der ganzen- Welt. Diese
Dampen wurden während de; Krieges durch die Halb-
wattlampen (Glühbirnen) verdrängt rmd zwar dadurch
das; die Brenndauer der Halbwattlampe immer ver-
größert werden konnte, wodurch die Bedienung oerrin-
vgert wurde, weil sic nicht so oft ausgewechselt Zu werden
'braucht. Dadurch war es möglich, datz die Bogen-
lampe während des Krieges auf der-ganzen Welt ver-
drängt-wurde, in Europa'deshalb, weil nicht mepr so
: viele Menschen da waren, die ganzen Bogenlampen
/zu bedienen, in Amerika deshalb, weil oie- manuelle
Arbeit -sehr teuer bezahlt werden mutzte. Während des
: Krieges hat «nein Vater nun neüe Erfindungen gemacht,
-die diese Nachteile wieder behoben, ja sogar die bish:-
rigen Verbesserungen der Halbwattlampen wieder über-
i trafen. Ts steht absolut fest und ist statistisch festgestellt
in Deutschland, in Leipzig, wo die schärfsten Prüsungs-
' anstallen Europas überhaupt find, datz die Bogenlam-
pen nach den ausgeführten Verbesserungen wieder besser
sind, als dir Halbwattlainpen. " ’ .
Um es in kurzen Worten zu sagen, braucht die
heutig-, Dia-Tarbone-ä-'anlpe' bet einer t5jchtausb'.ute von
-1000 Kerzen rund 3—4 Mal weniger äsichtstrom wie eine
Halbwattlampe, mit andern Worten: entweder bekomme
ich drei bis vier mal mehr isicht. bei den gleichen Kosten
oder ich habe 3—4 Mal weniger Unkosten bei der Bo-
genlampe. Damit ist,- klar und deutlich erwiesen, datz
die Bogenlampe wieder die Macht erobcr-n wird. Na-
türlich geht das nicht von heute auf morgen. Aber
wie grotz das Bogenlampengeschäft ist, kann ich dadurch
erläutern, datz eine Firma-in Leipzig, die in. Europa Die
größte Bogenlampensabrik ist und über 3000 Arbeiter
beschäftigt, vor dem Krieg, jährlich 80.000 Rampen fa-
briziert hat. Das'ist nur für Deutschland gewesen. Vor
dem Kriege wurden aus der Welt jährlich mehrere
100,000 Bogenlampen fabriziert. Heute ist aber der
ganze liichtbedarf ein vielfacher geworden. Durch den
Verkehr und verschiedene andere Umstände wird heute
überall mehr tsicht verlangt, so datz das Geschäft als
solches' — auf der einen Seite steht fest, datz die Dia-
Carbone-Wogenlampe der Halbwattlainpe bei weitem
überlegen ist — wie verschiedene. Urteile das bezeugen,
auf der andern Seite die größte Ausdehnnngsmöglich-
keit hat, denn die Patente lauten für die ganze Wett.
321 -
Das ist düs Pogenlampengejchäft als' solches. Was- nun
meine Beteiligung dabei anbetrifft ist folgendes Zu
sagen: Nach dem Tode meines Papa's oder laut Te-
stament meines Papa's ist Meine Mama alleinverfü-
gungsb'êrechtigt über die Patente und hüt den Nießbrauch
alleinig aus diesen Patenten. Ich kann mich über das
Testament als solches nicht näher auslassen, weil es
nicht nötig ist- Die Bogènlampenpatênte wurden nach
dem Tode meines Papa's von Mama meiner Schwester
und mir Übertrags Weitere Anmeldungen, die noch ge-
schehen waren nach dem Tode meines Papa's, auch Ver-
besserungen sind aus den Namen meiner Schwester und
mir aligemeldêt worden Die letzten im Jahre 1926'nach
Canada. Diese Tatsache, datz die Patente aus den
Namen meiner Schwester' und mir läuten, Macht diesen
Satz im Testa nient vollständig illusorisch, denn ês gibt
keinen Menschen, der 'Abschlüsse über Patentverwertun-
gen machen kann, ohne .die Einwilligung der Inhiber.
Beweis dafür ist, datz die bisherigen Abschlüsse auch
nur mit der Unterschrift von meiner Schwester und
mir betätigt werden konnte. Diese Tatsache sagt aber
datz der Satz im Testament, datz meine 'Mama allseitige
Nutznietzerin ist, illusorisch ist. Die kann nichts ohne ito
Kn" er abmach n das ist ganz ausgeschlossen. B's zum
Jahre 1924 - (Zwischenruf 1925) wohnte ich nicht in
Berlin. Da ist in der Bogenlampensache auch gar
nichts gemacht worden. Erst wie ich nach Berlin 'kam
und diese Patente aufgriff und mit der Verwertung 'an-
fing, ist im Jahre 1925 ein Lizenzvertrag geschlossen
worden zw'schen Körting Mathisen und den Erle i llar
bones,- meiner Mutter, Schwester und mir. Nach diesem
Vertrag ist von mir ein Abkommen getroffen worden
zwischen meiner Mutter und mir, lautend auf 12 bis
17 Prozent, .ich weitz das nicht mehr genau, die meine
Mutter an mich zahlen muh aus ihren L-'izenzeinnahmen
die sie aus diesem Lizenzvertrag mit Körting resul-
tieren wird. Ich persönlich habe, einen Vertrag ge-
schlossen mit >Mathisen, der verschiedene Länder in den
Lizenzvertrag als Vertriebsländer zugestanden bekam.
Wenn ich in- diesen Ländern verkaufe, was' sonst autzer
Körting niemand darf, stehen mir -Provisionen zu.
' Präsident: Aber nicht aus den Verkäufen de; Pa-
tentes, sondern äu; den Verkäufen der Bogenlampen.
' Carbone: Ja. Mit meiner Mama habe ich dann
wieder einen Vertrag geschlossen, dahingehend, datz
meine iMama aus diesen Einnahmen und auch aus andern
Einnahmen, z. B. aus den Einnahmen vom. Koh--
lengeschäft mit Simon ? 17 Prozent bekommt, die sich
erhöhen auf 30- Prozent, solange, bis ich das, was
ich meiner Mama schulde, zurückbezahlt hätte. Tanz
abgesehen von der Beteiligung., in welcher Höhe sie
auch sein mag, genügt die Tatsache, datz nichts ohne
mich gemacht werden konnte -vollständig, um mich zu
rechtfertigen, auf der andern Seite wurde von meiner
Mütter - schwarz auf weih geschrieben, datz nach wie
vor nichts in der Bogenlampenangelegenheit unternom-
men werden darf, ohne mein Einverständnis.. Das sagt
auch deutlich genug, datz die Angaben von meiner
Mutter und Dr. Steiner nicht den Tatsachen entsprechen.
Jedenfalls steht fest, datz das Bogcnlampengeschäft ein
enormes Geschifft ist und datz ich in der -ämpensachr
etwas zu sagen habe. Datz ich meinen Einslutz in der
Bogenkampensache nicht -ohne materielle Vorteil:, hrr-
gebe, ist kar. Es kann nichts ohne, mein Einvckft ü.üfts
gemacht werden und ist bisher nichts gemacht, worden.
Präsident: Nun, wesentlich für Uns ist das,' oV Sie
-beteiligt sind an diesem Dogenlampenpatent? .
Carbone: Ja. mit 83 Prozent.
. Präsident: Wi: Sie behauptet hüben''.
Carbone: Ja. Es gibt verschiedene Beteilign '.gen.
Präsident: Das sagen Sie jetzt. .Wir. wollen uns
nicht' in allgemeinen Redensarten, sbndern sachlich aus-
sprechcn. Dr. Steiner sagt wörtlich: i-'aut- Testament tau-
ten die Patente wohl auf den Näinen Carbo:i:s und
sein-.r Schwester'^ Alleinoerfügungsberechtigt für.di' Aus-
nützung .und Verwertung der Patente war jedoch Frau
Carbone. Irgendwelche Ansprüche aus einer eventuellen
Verwertung stehen den Kindern nicht zu. Siehe Protokoll
Steiner, Ordnungsnummer 309/10, Einvernahme vom
1. September 1928. '
' Es ist davon die Rede, dort auch, datz Ihre Mut-
ter vor einigen Jahren für den Fall, datz Sie mit
einer ausländ. Jnteressentengruppe den Vertrag zustan-
,'oe bringe, Ihnen 17 Prozent an ihren Einnahmen ver-
sprochen hat. Dieser Lizenzvertrag kommt, nicht zustan-
de, ist gegenstandslos geworden Also, es' war nur' ein
Auftrag an Sie, mitzuwirken beim Verkauf einer '-i°
zenz. Da hätten Sie 17 Prozent des Erlöses-: bekom-
men. Der Vertrag war zeitlich begrenzt, die Zeit ist
, abgelaufen, ,
Carbone: Die Tatsache, datz im Testament steht, Hatz
Mama die Alleinversügungsberechtigte' ist, stimmt- Ich
sagte aber bereits, datz dis bisherigen Verträge,--,dis ab-
geschlossen wurden, deutlich beweisen, datz dieser : Satz
.illusorisch ist, datz niemand abschlietzen wird, ohne
das Einverständnis der Inhaber. Die bisherigen Ver-
träge sind unterschrieben worden von meiner .Schwe-
ster und mir. Ein Telegrammwechsel kann zeigen, datz
man mich? dringend nach Berlin ries, wie der Vertrag mit
Sprenger unterschrieben wurde.
Präsident: Nicht Sie haben. Rechte aus Ihrem
Vertrag erworben, sondern Ihre, Mütter: ':
Carbone: Darf ich erwidern? Die ersten .Ver-
handlungen mit Sprenger habe ich geführt und zwar bin
ich darauf aufmerksam. gemacht worden vöü .Nico-Beck
selber. Ich habe mit Sprenger und seinem Sozius, ei-
nen! Engländer in. Berlin ihn herumgeführt in Berlin,
habe ihn: die Elektrizitätswerke gezeigt, bin -mit ihm
ausgegangen diverse Male, habe die ganzen Verhand-
lungen geführt.
Präsident: Die sind aber abgebrochen worden,- weil
Sie zu verschiedenen Verabredungen nicht erschienen sind.
Carbone: Jawohl.
Präsident: Ihn hintangehalten haben.
Carbone: Ja. - ' '
Präsident.: Weil Sie, kurz gesagt, der Sache/-zu
wenig Aufmerksamkeit geschenkt haben. Da hat Spren-
ger mit Dr. Steiner verkehrt. .
Carbone: Darf ich anschlichen? Ich habe di« ersten
Verhandlungen geführt und zwar auf der Basis"von
einer halben Million 'Abstand. Diese Verhandlung^-!
habe ich hingezogen, weil ich' hoffte, mit einer ame-
rikanischen Gruppe weiter zu kommen .Dann kam ichaber
nicht weiter und war dann vom Januar ab in der
- 122
Koburgsache in London und Berlin tätig und. kam
nicht mehr zu diesen Verhandlungen. Dann bin ich von
Dr. Steiner angefragt worden, ob er nicht mit Spren-
ger Fühlung nehmen könnte. Däraufh'in habe ich ge-
sagt: Ja.
Präsident: Steiner bestreitet das. Hören Sie
Dr. Steiner sagt, daß. Sprenger mit Ihnen' nicht habe
verkehren wollen. Das ist eine Tatsache, daß nicht Sie
an dem Vertrag mit Dr. Sprenger beteiligt sind, son-
dern Ihre WUtter.
Carbone: Nein. Ich bitte, Herr Präsident, folgen-
des zu berücksichtigen: Ich habe dann, wie Spren-
ger selber sagt, die Verhandlungen hingezögert und, «des-
halb hätte er die Verhandlungen mit mir abgebro-
chen. Selbst, - wenn meine !Mutter sagt, - daß die 17
Prozent nur dann mir zukommen, wenn ich jemand ge-
bracht'hätte. würden gerade die 17 Prozent auf diesen
Fall eintreffen, denn ich habe Sprenger gebracht und
von mir aus ist er darauf aufmerksam gemacht wor-
den.
Präsident: Es handelt sich darum ob Sie effek-
tiv ju 83 Prozent berechtigt waren an dieser Bogenlam-
pensache. Waren Sie mit 83 Prozent an dem Dogen-
lampenratent beteiligt?
Carbone: Nicht aus den Lizenzen, aber an andern
Einnahmen aus der Bogenlampensache.
Präsident: Wir kommen später bei Körting und
Mathisen darauf zurück. Wir gehen ein Stück weiter.
Sie haben gesagt, Sie hätten Forderungen Ihrer Mut-
ter gegenüber abzudecken. Das wird bestritten von Ihrer
Mutter und Dr. Steiner. E; wird behauptet, Jh.e Mut-
ter hat von Ihnen noch 75,000 Reichsmark zu gut.
nicht umgekehrt.
Carbone: Meine Mutter hat an mich Forderungen,
in welcher Höhe weiß ich nicht mehr genau. Wir haben
uns geeinigt auf einen minimalen Betrag.
Präsident: Sie gaben ursprünglich an, daß Sie an
Ihre Mutter noch Guthaben hätten.
Carbone: Habe ich niemals gesagt.
Präsident: Laut Verhastungsprotokoll hat Ihre
Mutter an Ihnen zugut.
Carbone: Ich habe niemals gesagt, daß- ich an
meine Mutter nichts schulde. Meine Mutter hat mir Gel-
der gegeben.
Präsident: Ist die Behauptung Dr. Steiners rich-
tig, der da sagt, wie Sie diesen sehr verschwenderi-
schen Lebenswandel in Berlin geführt hätten, hätte er
oder die Mutter' interpelliert, weil es ihnen aufgefal-
len sei, -aß Sie auf so hohem Fuße lebten. Ist es
richtig, daß man Sie dort interpellierte, ob nicht etwa
das Bogenlampenpatent auf dem Spiel sei.
Carbone: Ich mügte mich da sehr wundern, da
meine Mutter noch zu Weihnachten 1927 zu mir mit
Dr. Steiner zu einem Diner kam, Dr. Steiner, ein
Bantdirel'tor Stahl und verschiedene andere Leute aus der
Berliner Gesellschaft.
Präsident: Wird man Sie offenbar bei diesem
Anlaß gefragt haben.
Carbone: Nein, niemals, o nein.
Präsident: Dann hätte Dr. Steiner hier die Un-
wahrheit gesagt?
Carbone: Jawohl.
Präsident: Ist es wahr, daß Sie einmal von der
Mutter zum Abschluß eines Vertrages mik einer estlän?
difchen Gruppe eine Vollmacht haben wollten?
Carbone: Zu einer estländischen -Gruppe? Nein.
Präsident: Dr. Steiner behauptet im Verhör, Sie
hätten die IMutter gebeten, Ihnen Vollmacht zu geben
zum Abschlüße mit einer estländischen Gruppe, was' Ihnen
die Mutter energisch abgeschlagen habe.
Carbone: Es ist ausgeschlossen, ich habe verschiedene
Vollmachten von meiner lMutter, abMschließen.
Präsident: Dann ist das unrichtig?
Carbone: Ich habe niemals mit einer estländi-
schen Gruppe über die Bogenlampensachc verhandelt.
/Präsident: Dr. Steiner hätte Ihnen zu den Ver-
handlungen mit Sprenger eine zeitlich beschränkte Voll-
macht gegeben.
Carbone: Ich glaube, daß diese Vollmacht so-
gar vorhanden sein mutz.
Präsident: Da aber Sprenger nicht mit Ihnen ver-
kehren wollte aus den bekannten Gründen, daß er
.dann das Geschäft abgeschlossen hat.
Carbone: Cs hätte das Geschäft niemand ab-
schließen können, wenn ich nicht unterschrieben hätte. '
Präsident: Haben Sie Rechte aus dem Vertrag an.
Sprenger?
Carbone: Insofern, als ich jede Manipulation,
von Sprenger inhibieren kann.
Präsident: Dann haben Sie gesagt, datz grös-
sere Aufwendungen zu machen.seien. Ist es rich-
tig, datz Sie einmal beim Patentanwalt ein Rum-*
mernverzeichnis verlangten und die 50 Mark nicht
bezahlt haben.
Carbone: Das weih ich nicht mehr. Nein.
Präsident: Sie haben dann dem Angeklagten
Thönh von einer Offerte der General Elektric
gesprochen mit iys Millionen Dollar.
Carbone Betreff dieser Offerte ist das fol-
gendermatzen: Die ersten Lizenzverträge vor dem
Kriege hat mein Pater gehabt..........
Präsident: Geben Sie mir Antwort auf meine
Fragen. Haben Sie dem Thönh einmal von einer
Offerte mit ly» Millionen Dollar gesprochen?
Carbone: Ich habe von der Offerte gesprochen,
in welcher Höhe weitz ich nicht mehr genau.
Präsident: Sie haben das zugegeben im Ver-
hör.
Carbone: Eine feste Offerte kann es nicht ge-
wesen fein.
Präsident: Sie. haben Thönh von einer festen
Offerte gesprochen. Thönh?
Thönh: Es mutz ein Schreiben bei den Akten
liegen. Darin ist es schriftlich festgelegt.
Präsident: Haben Sie nicht dem Thönh ein-
mal gesprochen von einer Offerte von 400 000
Pfund.
Carbone: Das mag im Zusammenhang ge-
wesen fein mit der Sache Basler. Das wüßte ich
nicht mehr genau.
Präsident; Haben Sie mit dem auch, über die
Bogenlanipensache verhandelt?
Carbone: Das weitz ich nicht mehr.
— 120 —
Präsident: Haben Sie mit dem Thönh gespro-
chen von 400.000 PHund? -
.. Carbone: Mir. ist die Summe nicht mehr in
Erinnerung. Es s ind verschiedene Summen ge-
nannt worden, verschiedene Verhandlungen ge-
pflogen. worden, verschiedene Vollmachten von
meiner Mutter in sehr großen Summen.
Präsident: Haben Sie je einmal eine solche
Offerte erhalten?.
Carbone: Was heißt Offerte,, in diesem Sin-
ne? . - . -
Präsident: Was ein Offert ist, werden Sie
wohl wissen?
Carbone: Offerte- Verhandlungen sind ge-
führt worden.
Präsident: Ist während dieser Verhandlun-
gen eine Proposition gemacht worden auf lJ/2
Millionen Dollar oder 400.000 Pfund?
Carbone: Zum Beispiel die der Angelegenheit
Basler. .
. Präsident: Ich möchte diese.Frage präzis be-
antwortet wissen.
Carbone: Eine feste schriftliche Offerte habe
ich nicht gehabt für beide Sachen.
- Präsident: Haben Sie davon zu Thönh nichts
gesprochen? ...
. Carbone: Ich habe ihm von den Verhandlun-
gen, Möglichkeiten und Aussichten...
Präsident: Thönh: Sagen Sie uns.
... Thönh: Ich.glaube, es heißt in dem Schreiben,
es sei bereits' ein Angebot von Anrerika von l^.
Millionen Dollar, ungefähr in dein Sinne muß
es lauten,-
- - Staatsanwalt: Carbone hat es wortwörtlich,
zugegeben.
' Carbone: Ich sagte bereits, eine feste Offerte
habe ich nicht gehabt, denn dann wäre es gut.
genug gewesen.
... Präsident: Sprechen Sie nun über diese Sa-
che. .
Carbone: Betreffend der General Elektric Of-
ferte ist das so. Vor dem Krieg haben Lizenz-
verträge bestanden zwischen meinem Väter und
verschiedenen Firmen u. a. der General Elektric
in Amerika. In diesen Verträgen mit der Gene-
ral Elektric kommt zum Ausdruck, daß Verbesse-
rungen und Neueiüttgen an der Lampe ebenfalls
in diesen Vertrag fallen. Somit hat die General
Elektric ein Recht auf die neuen Patente, die
nachher mein Vater erfunden hat. Wenn ich eine
andere Erfindung von irgend einer. anderen
Gruppe habe,- müßte ich das Einverständnis der
Elektric e inholen, d ie dann ihrerseits sagen wird,
ob sie damit einverstanden ist. oder nicht. Betref-
fend dieser Sache sind dann Lampen nach Amerika
gegangen um sie zu prüfen und der Vertreter-
ist nach. Deutschland gekommen und zusammen mit
dem Direktor der General Elektric nach Berlin
ins. Laboratorium gekommen, hat die..Lampen
angesehen und geprüft und dein entsprechend wie-
der nach Amerika berichtet. Das wäre das, was
die Generäl' Elektric betrifft.
Präsident: Dr. Steiner sagt, daß'feste und
reelle . Angebote für größere Summen nie gemacht
worden seien. Auch von den vorgenannten zwei
Erfindungen ist ihm nichts bekannt.
Carbone: Dr. Steiner mußte ja auch nichts
bekannt, sein von den Erfindungen, das hatte mit
der Sache gar nichts zu tun. Im Jahre 1925
würde mit Körting abgeschlossen, dann, habe ich
mit Sprenger verhandelt.
. . Präsident: Er ist doch der ständige Berater
und Rechtskonsulent ihrer Mutter.
Carbone: Er ist von mir eingeführt worden
im Jahre 1926. ;
Präsident: Das spielt keine Rolle. ^
Carbone: Es waren höchstens 2 Jahre her.
Präsident: -Sie sagten in Ihrem Verhör, daß
nur einige Unterredungen stattgefunden hätten,
mit den von Ihnen fälschlicherweise vorgegebe-
nen amerikanischen Interessenten.
Carbone: Das entspricht selber nicht den Tat-
sachen. ;*'!!
Präsident: In Ihrem Verhör geben Sie zu,
daß eine Offerte nie gestellt worden ist und doch
haben Sie dem Thönh von Offerten gesprochen.
Carbone: Von festen Offerten kann niemals
die Rede gewesen sein. Dann hätte ich sie ohne
weiteres realisieren können.
Präsident: Ein weiterer Punkt. Haben Sie
nicht auch bei der Darlehensaufnahme Thönh,
als Sie bei Ihrer damaligen Braut, Fräulein
Hedwig Krüger 150.000 Reichsmark ausgenom-
men haben, angegeben, Sie brauchen das Geld
zur Verfolgung der Patentsache.
Carbone: Das steht nicht in. direktem Zusamt
menhang damit.
Präsident: Haben Sie nicht diese-Angaben
gemacht? .' - ■ i
Carbone: Nein. -
Präsident: Dr. Steiner sagt weiter in seinem
Verhör: im November 1927 mietete Carbone sich
eine großartig eingerichtete Wohnung im Ehur-
fürstendamm 94 in Berlin und trieb ein noch
verschwenderischeres Leben als bisher, ohne daß
wir wußten, woher das "Geld kam'. Nun haben Sie
diese angeblichen Rechte auch dem Thönh zediert,
nicht wahr,, ihm eine Zession gegeben. Das wär
am.19. August 1927, wonach Sie ihm 20 Prozent
Ihrer Rechte aus dem Bogenlampenpatent ab-
getreten haben.
Carbone: Aus meinen Einnahmen.
Präsident: Aus dem Bogenlainpenpatenü
C rbone: Aus meinen Einnahmen hätte die
Liechtensteinische Bank 20 Prozent zu bekommen
gehabt. - '. '- .i
Präsident: Die Zession lautet folgenderma-
ßen: (liest die Zession).
Präsident: Sie sagen also, ich trete hiemit
aus meinen Anfprüchen, die mir als Erbe und
Bevollmächtigter zustehen, 20 Prozent ab und
gaben da vor, daß ihre Mutter und ihre Schwe-
ster nur mit 17 Prozent beteiligt sind.
124 -
.Carbone: Gemeint sind damit von meinen« Carbone: Nein,
gesamten Einnahmen, die ich habe, in der Lam-? Präsident: Sie haben mit der Firma Kör-
penangelegenheit mußte ich 17 Prozent an meine ting und Mathifsen Korrespondenz geführt we-
Mutter abgeben. gen einer Mithilfe im . Verkaufe von Bogenlam-
Präsident: Wieviel Einnahmen hatten Sie pen?
denn daraus?' I Carbone: Ja.
Carbone: Ich kann Ihnen daraus keine Präzi-I Präsident: Also nicht Patente, sondern Bo-
se Antwort geben, weil meine Einnahmen darin genlampen,
bestehen, daß nichts ohne mich gemacht werden Carbone: Ja. -
kann. Präsident: am 2. März schreibt die Firma
Präsident: An den Patenten hatten Sie kei- Körting und Mathissen,
ne Ansprüche?^ I Präsident: Nein, am 6. März. Daß münd-
Carbone: Da habe ich 20 Prozent aus den liche.Abmachungen zwischen ihnen und Mathissen
Lrzenzemnahmem getroffen wurden, wonach ein Vertrag für den
Präsident: Sre hatten kerne Ansprüche Sre Perkauf von Bogenlampen abgeschlossen wurde,
konnten drese Patente nicht ausnützen. Sie hatten der Firma Körting und Mathissen
Sre sagen m ihrem Verhör vom 22. Novem- helfen wollen, Kaufinteressenten für diese Bo-
ber 28 am Patent selber, bezw an den Lizenz- genlampen zu finden,
einnahmen stunden mrr kerne 83 sondern 12 Pro- Carbone- Ja
tfeJn Ite ¿Ä ftrfcit, % Zi Sitteere£)|fr“Äni’0atI,,0ra'C W°"' roiC be"Öti9Cn
Sie erinnern, daß Sie Angeklagter sind, daß p59 Carbone-
~ Sie bei der Wahrheit bleiben, wenigstens sich an i^aroone. ^a. . ^ .. . ,
das halten, was sie im Verhör angegeben haben. . . Präsident: Sre haben gesagt, sre glauben doch,
Sie sagen wörtlich, Position 6 Nr 364, Seite daß dre Bogenlampen besser an, den Mann ge-
1154: „Am Patent selber usw. stand mir keine konnten, wenn. ern Familienmit-
83 sondern nur 12 Prozent zu." Iglred des Erfinders sich damit beschäftigte.
PräsidentWaren Körting und Mathissen
I bann damit einverstanden, daß Sie sich damit
!,Zm«ü »R«m BtttrAa?ich m°in°r MuL N.MN ^ Ausland »1(0, nicht für
17 Prozent ab und hatte also 83 Prozent An- -veulslylano.
teil an diesem Geschäft. Diese Einnahmen hatte Carbone: Nein.
ich im Auge, als ich Thönh die Zession gab. Präsident: Dann ist eine ziemlich erregte Kor-
Präsident: Jetzt wollen wir untersuchen, was respondenz zwischen. Ihnen, Körting und Mathis-
das für Einnahmen' sind. sen geführt worden, wo man sich gegenseitig na-
Carbone: Ja ich meine nicht nur diese 83 helegte, man sollte höflicher sein usw. In der
Prozent. Korrespondenz haben Ihnen Körting, und Mathis-
Präsident: Sie Haben gesagt, diese Einnahmen sen eine mündliche Abmachung bestätigt, den Jn-
von Körting und Mathissen hatte ich im »Auge, halt werde ich bekannt geben. Sie aber haben er-
Präsident: Erzählen Sie uns, was das für' klärt, das sei kein Vertrag gewesen, dort hätten
Einnahmen sind. sie keine mündliche Vereinbarung abgeschlossen
Carbone: Mit der Firma Körting und Mathis- mit Körting und Mathissen. Jrg^rd eine schrift-
sen bestehen 2 Vereinbarungen. Die eine betrifft I *l3)e Abmachung besteht aber nicht. Wir wollen
den Lizenzvertrag, den Körting Mathissen mit nber annehmen, daß dort zwischen ^zhnen und
meiner Mutter abgeschlossen hat für die Länder 8^maß Aussage der Erfinderin ihre mündlichen
Deutschland, Oesterreich, Tschechoslovakei, Ungarn Vereinbarungen galten.
England und Italien. Carbone: Ja.
Präsident: Sie wollen dabei mitgewirkt ha- Präsident: Sie haben aber damals erklärt,
den und 12 Prozent Anteil von Ihrer Mutter I ^ ^lte nicht, sie haben noch andere für ste gun-
abgetreten erhalten haben. Selbständige Rechte strgere Konzessionen. Llortmg und Mathissen Ha-
stehen Ihnen aus diesem Vertrage keine zu. Nun l^'u inrt Ihnen vereinbart, daß sie für die Pro-
aber, um diesen Vertrag mit der Firma Kör- paganda und im Verkauf tätig sein sollen,
ting und Mathissey handelt es sich bei der Zes- Carbone: Ja.
sion nicht. Präsident: Gegen eine Provision von 2i/z
Carbone: Nein. bis 5 Prozent Umsatzprovision.
Präsident: Das geben Sie zu. Carbone: Ja. Je nachdem Körting, und Ma-
Carbone: Ja. Es handelt sich um den folgen- thissen größere Rabatte oder kleine Rabatte ge-
ben Vertrag mit. Körting und Mathissen. währen mußte für die Abnehmer, für Wiedex-
Präsident: Das ist ,aber kein. Lizenzvertrag. | Verkäufer.
- 125 -
aident: Die Dauer des Vertrages ist bis
1926.
Carbone: Ja.
Präsident: Die Zession haben Sie am 19.
August 1927 gemacht, also nachher? Das galt
dann nur für das Ausland, weil Körting und
Mathissen schon ihre Organisation für das In-
land hatten. Die Provision verstund sich nur bei
vollständiger verlustfreier Abwicklung der Ge-
schäfte.
Carbone: Ja.
Präsident: Für Geschäfte, die Sie seitens
Körting und Mathissen mit höheren Prozent-
sätzen abwickeln konnten, bekamen Sie keine Pro-
vision?
Cardone: Nein.
Präsident: Körting und Mathissen haben Sie
überhaupt nur als Vermittler betrachtet.
Carbone: Ja.
Präsident: Körting und Mathissen haben da-
gegen protestiert, daß Sie die Verträge endgül-
tig abschließen wollten.
Carbone: Die Berkaufsverträge.
Präsident: Sie wollten nur Verkaufs-Ge-
legenheiten schassen?
Carbone: Ja.
Präsident: Diesen Vertrag hatten Sie laut
Ihrer Déposition vom Untersuchungsrichter und
laut Ihrer vorigen Mitteilung im Auge bei der
Zession an Thöny am 19. August 1927?
Carbone: Ja.
Präsident: Der Vertrag war abgelaufen und
dieser. Vertrag wahrscheinlich auch nie zur Aus-
führung gelangt.
Präsident: Ich konnte den Akten nie ent-
nehmen, daß Sie Körting und Mathissen Ver-
kauf^elegenheiten geschaffen haben.
Carbone: Darf ich etwas erwidern?
Präsident: Sofort. Sie hätten somit dem
Thönh ein Nichts abgetreten unter dem 19. Au-
gust 27.
Carbone: Körting hat 4 oder 5 Länder nt
Lizenz, wo er fabrizieren und verkaufen kann.
In andere Länder darf Körting nichts liefern
nicht wahr? Das ist in dem Lizenzvertrag, mi
Körting. Ich nehme' nur das Beispiel an Spren-
ger. Sprenger hat andere Länder bekommen, wo
er fabrizieren "oder verkaufen darf, aber nicht in
der Form eines Lizenzvertrages, sondern einer
gemeinsamen Beteiligung, 50 Prozent Sprenger,
50 Prozent mir. Wie bei diesem Vertrag nichts
gemacht werden darf, ohne mich, Sprenger heute
keine Fabrikation von Bogenlampen hat. Die Fa-
brikation von Bogenlampen ist keine Fabrikation
wie bei Taschenlampen, sondern eine sehr kom-
plizierte Fabrikation. Jemand, der keine Erfah-
rungen hat, kann nicht von heute auf morgen
eine Fabrikation von Bogenlampen aufnehmen.
Trotzdem mutz er anfangen zu arbeiten. Er kann
also heute nur bei einer Bogenlampenfabrik Lam-
pen herbekommen, bis er sich dazu entschließt,
Bogenlampen zu fabrizieren, in dem ihm gehö-
renden Ländern. Laut, des Schreibens meiner-
Mütter anschließend an den Vertrag, mit Dr/
Sprenger darf in der Bogenlampensache nichts
ohne mein Einverständnis gemacht werden. Ich
kann heute ohne weiteres nicht mein Einverständ-.
nis dazu geben, daß Sprenger anderswoher Bo-,
xenlampen bezieht,, sondern ich. kann die Ausl-
assung haben, wie ich Sie auch habe, daß Spren-.
er bei Körting beziehen mutz. Glauben Sie, Herr
Präsident, daß ich jetzt ohne weiteres Körting zu
allen möglichen Zahlungen bekommen kann, wenn
rch ihm die Absatzgebiete, die Sprenger heute
mit uns hat, verschaffe. . .
Präsident: Der Vertrag war abgelaufen am
30. Juni 1926.
Carbone: Das hätte direkt mit dem Vertrage
nichts zu tun. Körting, obwohl er heute- seine.
Länder hat,, würde sehr große Summen. zahlen,
wenn ich ihm ein einziges Land als Absatzgebiet
noch beschaffen könnte. Das kann ich im Vertrag
Sprenger. ' .
Präsident: Der Vertrag war aber noch nicht
abgeschlossen, dazumal.
Carbone: Ich, will damit auch nur. beweisen,
daß mein Vetorecht und mein Einflußrecht bei
der Bogenlampensache so sind, und daß ich al-
les inhibieren oder es machen kann, wie-es mir
patzt.
Präsident: Das gehört nicht daher, der Ver-
trag war ja abgelaufen.
Carbone: Aber ich würde doch z. B. die Ver-
schaffung eines neuen Absatzgebietes nicht um-
sonst tun, ich würde meine Provision beanspru-
chen.
Dr. Benzer: Carbone, Sie haben die Rechte
an den Dia-Carbone-Lampen.
Carbone: Ja. . _
Dr. Benzer: Sie haben gesagt, die Rechte an
diesem Patent bestehen zum Vorteil Ihrer Mut-
ter, Ihrer Schwester und Ihnen? Sie . berufen
sich darauf, daß Ihr Vorteil darin besteht, daß
die anderen, Ihre Mutter und Ihre Schwester,
nichts machen können. Sagen Sie mir,.was-köünen
Sie machen ohne die anderen?
Carbone: Ich kann meine Inhaberrechte ver-
kaufen?
Dr. Benzer: Ohne die anderen Beiden?..
Carbone: Ich kann meine Inhaberrechte.ver-
kaufen im Einverständnis meiner Schwester.. ..
Dr. Benzen:.Ich frage Sie immer, ohne die
anderen?
Carbone: Kann ich Sie nicht verkaufen. Oder
mit 99 Prozent Unterbeteiligung. Es kommt ein
ganz ähnlicher Fall bei den Nitrogenaktien. Das
ist auch kein direkter Verkauf, sondern eine Un-
terbeteiligung. Ich kann heute an Körting eine
Unterbeteiligung meiner Inhaberrechte geben und
damit kann ich Körting jegliche Absatzgebiete
schaffen, die heute noch frei sind, z. B. Amerika.
Dr. Benzer: Ohne den /Willen der anderen?
Carbone: Ja. Es sind sogar diesbezüglich
Verhandlungen schon geführt worden, wo ledig-
lich der Einspruch" meiner: Schwester sehr hem-
mend gewesen ist..
Staatsanwalt: Um bei diesem Zusammenhan-
ge und um weitere Fragen vermeiden zu können,
sei Ihnen die Antwort auf Seite 1083 des Ver-
hörsprotokolles vorgehalten.
. Präsident: Faszikel 6, Ordnungsnummer 339
Seite 1083.
Sie haben gesagt, „es ist zunächst zuzugeben,
daß ich der Landesbank bezw. Thönh, Nrco Beck
gegenüber von einer festen Offerte der General
Elektric in der Höhe von lVs Millionen Dollar
geschrieben und gesprochen habe."
Carbone: Ich habe gesagt, daß keine feste Of-
ferte vorlag. Es war nur einmal von einem ge-
wissen Dr. Basler eine Annäherung in der Pa-
tentangelegenheit gesucht worden. -Es wurde aber
abgesehen davon. Es war dies, wie ich erst nach-
träglich erfuhr, keine seriöse Person und das
Geld hätte in Amerika erst nachträglich beschafft
werden müssen. Die Angaben über die Offerte,
sofortige Möglichkeit eines sehr günstigen Abschlus-
ses, die ich gegenüber Thönh machte, entsprechen
nicht der Wahrheit.
Präsident: Gehen wir weiter. Gewinnvertei-
lung Nico Beck.
Präsident: Thönh bestreitet das. Wir wollen
morgen Nico Beck darüber befragen. Was -sägen
Sie zu dem Protokoll, das Sie dort abgege-
ben haben vor dem Untersuchungsrichter.
Carbone: Betreffs des Protokolles möchte ich
Folgendes...
Präsident: Stimmt das, was Sie gesagt ha-
ben?
Carbone: Folgendes erklären.
Präsident: Ich frage Sie, stimmt das?
Carbone: Verschiedenes ja, verschiedenes nicht
ganz.
Präsiden?: Was Sie selber abgegeben und
unterzeichnet haben.
Carbone: Z. B. stimmt nicht, daß ich in die
Amroc nur 20.000 gegeben, obwohl bewiesen ist,
daß ich 30.000 gegeben habe. Ich meine, meine
Beteiligung wird auf der einen Seite vollstän-
dig bestritten, auf der anderen Seite ist genügend
Material vorhanden, daß schließlich gar nichts
gemacht werden kann, ohne mich.
Präsident: Ich frage Sie, was Sie zu dem
Protokoll sagen.
Carbone: Dä mochte ich sagen, DM ich dieses
Protokoll abgegeben habe, wie ich h'ieher
gebracht wurde seinerzeit. Ich möchte Sie da er-
suchen, nicht zu vergessen, daß, ich drei Monate
äng in einem Gefängnis gesessen habe in Buda-;
. >eft, welches, glaube rch, für westeuropäische Men^
chen, ich kann nur Folgendes sagen, daß über-
haupt nicht zu schlafen war, weil die. Wände
voll Wanzen und Läusen waren- und ich da ganz
mutterseelenallein war. Dann bin ich 38 Stun-
den auf dem Weg gewesen hierher, habe nichts
mehr essen können, die ganze Zeit übergeben
müssen, bin hier angekommen und im Keller ein-
gesperrt worden. In dieser Verfassung habe ich
vielleicht die Sache nicht mehr genau angegeben.
Präsident: Das ist ein Untersuchüngs- und
gleichzeitig ein Strasgesängnis, wo auch Unter-
suchungsgefangene sind) das ist kein Kerker.
Dr. Benzer: Das war am 6. Oktober. Ich
weiß, daß Sie die Budapester Untersuchungsge-
richte ersucht haben, man möchte die Auslieferung
beschleunigen, weil Sie so schwere Hast durchma-
chen. Der Fehler lag nicht beim Untersuchungs-
richter, sondern es rst nicht festzustellen, wo die
Geschichte so lange hängen geblieben ist.
Präsident: Die Bewilligung zur Ausliefer-
ung ist rasch erfolgt.
Präsident: Ich frage Sie jetzt, ob Sie- Punk-
te aus diesem Verhör bestreiten oder ändern wol-
len.
Carbone: Ich möchte nur Folgendes sagen:
Ich hübe Anrechte an der Bogenlampensache und
bin davon überzeugt, daß diese meine Anrechte'
voll und ganz genügen, um -bei der Auswertung
der Bogenlampensache die eingegangenen Kredi-
te rechtfertigen zu können. Daß ich in der Bo-
genlampensache Investierungen nicht machen konn-
te, ergibt sich aus der Sache selber. Ich habe nur
für Konferenzen, Reisen.usw. Auslagen gehabt.
Präsident: Gehen wir weiter.
(Fortsetzung folgt.)
Im Aufträge der fürftl. Regierung.
Buchdruckerei Gutenberg, off. Handelsgesellschaft,
— Schaan. —
aus dem Kriminalprozeß gegen Kranz THSay, Rico Neck- Anton Walser und Rudolf Carbone.
10. Ausgabe. ____________________________Samstag. 23. November 1989
Fortsetzung von M ittwoch.
Präsident: Gehen wir weiter. Aus allem^ was ich Jh.
neu vorgehalten habe, ergibt sich meines Erachtens zwin-
gend. daß Ihr Geständnis vom 9. Jan. 1927 inhaltlich,
richtig ist. Sie bestreiten, daß die Zahlen gar nicht stim-
men.
Präsident: Wollen Sie noch etwas sagen zu diesen
Bogenlampensachem-- .
- Carbone: Nein.
Präsident: Dann würden wir sprechen über, die To-
burgsache. Wollen Sie uns einmal Ihre Rolle, .die Sie
in. dieser Coburgsache gespielt Haben, klarlegen.
' Carbone: IHMite-a^WWlich korrespondiert mitbem
Sohne von Alexälwer MWAn- England wegen Diskon-
tierung. Eines Tages kam der-Sohn von Justus, Georg
Justus, zu mir ins Büro und erzählte mir, er hätte einige
Interessante PWekte, u. a. das Coburg-Geschäft. Nach-
dem ich eben Wechsel diskontiert hatte, meinte er, ich
hätte Verbirckungen mit ber liechtensteinischen Landes-
bank und es wäre wohl nun nicht ausgeschlossen, daß ich
diese Bank interessieren könnte für das Coburggeschäst.
-Da habe ich den Vater von Alexander Justus keimen ge-
lernt. Er ist zu mir gekommen, ins Büro und in die
' Wohnung, hat mir über dieses Toburggeschäst etwas aus-
' einandergesetz und hat mir gesagt, daß die Investing Cor-
lporation, der die Anteile des Toburggeschäftes gehören,
jfchon mehrere Millionen in dieses Geschäft hineingesteckt
hätten und dann bin ich zu Justizrat Ballert gegangen,
i der als Geschäftsführer der Investing Corporation zeich-
^ nete.
Ich habe gesagt, es ist nicht ausgeschlossen, daß ich die
^Gelder oder die Mittel beschaffen könnte, dieses Geschäft
-zu finanzieren. Ich hatte aber zuerst nicht die Landesbank
i^in Aussicht, sondern eine andere französische Gruppe ins
»Äuge genommen, um dort die Gelder flüssig zu machen.
^Durch die Abwesenheit eines dieser Herren von dieser
französischen Gruppe mutzte ich die Sache verschieben. In-
zwischen kamen Walser und Niko Beck nach Berlin und
jo ist dann die Verständigung gekommen.. Ich habe mir
|oon Justizrat Dr. Bollert eine Provision zusichern lasten
Hm Falle, datz Bermittlung zustandekäme von 5 Prozent
imb später beim Abschluß vorn Coburggeschäft habe ich
eine Gewinnbeteiligung von 10 Prozent, -
Präsident: Welche Stellung hatten Sie hier. Waren
sie hier als Vertreter der.Liechtensteiner Bank?
Carbone: Hier verhandelte ich lediglich als ganz neu-
rler Vermittler zwischen der einen und der anderen
Mppe. :
Präsident: Sie haben gesagt in diesem Verhör, datz
Sie alles daran gegeben hätten, Beck, bezw. die Lan-
desbank in dieses Geschäft einzubringen.
Carbone: Ich habe das Coburggeschäst als erstklassi-
ges Geschäft angesehen, nachdem schon nachweisbar meh-
rere Millionen investiert waren.
Präsident : Ist das der Beweis für ein gutes Geschäft?
Carbone: Wenn man.erst nachträglich dazu' kommt
weniger. '
Carbone: Aber der Bertrag, der Abschluß mit dem
Bodenamt, der sollte nach Angabe Dr. Eislers nahe be-
vorstehen und sollte nur möglich sein mit Hilfe Dr. ®te»
fersv 1 * *
Präsident: Waren Sie einmal in der Tschechoslowakei
und haben Sie die Sache angesehen? -
Carbone: Die Coburggüter nicht. Die Coburggüter
sind als solche reichlich bekannt.
.'Präsident: Haben Sie zahlenmäßige Unterlagen er-
halten? - '
Carbone: Die ganzen Unterlagen habe ich gesehen
.zusammengefaltet, sie sind dann an Niko Beck gewandert. .
Selber habe ich sie nicht geprüft. Ich hatte als Vermitt-,
ler nicht die Aufgabe, das zu prüfen.
Präsident: Das ist auch interessant. Als Vermittler
sind Sie engagiert worden durch Dr. Bollert.
Carbone: Engagiert nicht. Er sagte mir, wenn.durch
.mich jemand dieses Geschäft unternimmt, bekomme ich
'S Prozent nach Abwicklung des Geschäftes.
- Präsident: 8 Prozent bei Uebergabe des Geldes oder
«der Wechsel. - .
Carbone: Ich habe aber, wohl bemerkt, den Herren
-von der Landesbank das mitgeteilt, datz ich die 5 Prozent,
bekommen habe und hätte diese 5 Prozent sofort der Lan-
besbank zugeführt.
Präsident: Ihre 8 Prozent?
Carbone: Meine 8 Prozent?
Präsident: Hätten Sie der Landesbank zugeführt, das
iwären 109,000 Mark gewesen. ,
Carbone: Ja, ich war Vermittler zwischen der Bank,
und der Coburg-Gruppe. Wenn heute diese beiden Grup-,
pen sich einigen und das Geschäft zustandekommt und
Idie eine Gruppe der anderen den Kredit gibt, habe ich
als Vermittler meine Provision verdient und diese Pro-
vision hätte ich der Landesbank zugeführt.
Präsident: Sie waren doch nicht von der Landesbank,
«engagiert.
■ Carbone: Stein. Ich hätte sie von mir aus, was mit
180 -
der Coburg-Sache gar nichts zu tun gehabt hätte, der
Landesbank zugeführt.
Präsident: Aus welchem' Titel? (Ob das stimmt,
Seger.)
■ Carbone: Auf mein Konto zur Abdeckung meiner
Verpflichtungen.
Carbone: In dem Momente, wo die Wechsel überge-
ben wurden, gehörten mir die 100,000 Mark.
Präsident: Welche Rolle hat Alexander Justus ge-
spielt?
Carbone: Alexander Justus war bei der Investing
Corporation beteiligt und hatte als solcher auch das In-
teresse daran.
Präsident': Was bezog Justus für feine Bemühungen.
Carbone: Er bezog glaube ich nur 15,000 Mk., die
er monatlich für feine Disköntierungsbemüyungen und
für feine anderen Bemühungen bezögen hätte.
Präsident: Wer hat ihm das zugesagt.
Carbone:-Wer weiß ich nicht mehr.- Es war in mei-
ner Wohnung am Kurfürstendamm.
Präsident: Auch die Investing - Corporation ?
Carbone: Ich glaube ja. Ich habe die Verabredung
getroffen, die Spesen zu ersetzen.
Präsident: Die nichts damit zu tun hatten!
Und aus seinen Abmachungen oder sonstigen Geschäf-
ten, die er mit der liechtensteinischen Landesbank später-
hin tätigen würde, Hat er mir auch «ine Provision zu zah-
len, falls er Geschäfte macht.' Abgesehen davon, .daß er
von seinen 15,000 Mark monatlich meine Spesen zu decken
hätte, was ich niemals erhalten habe. ■
Präsident: Sie waren also doch in Stellung einerseits
als neutraler Bermittler gegen eine. Provision und. 10
Prozent Gewinnbeteiligung. Auf der anderen Seite 'wa-
ren Sie für Alexander Justus und er für die Investing
Corporation engagiert, und haben pro Monat'5000 RM
bezögen. Andererseits aber werden Sie von den Liech-
tensteiner Herren als Vertrauensmann derselben zur Pla-
zierung von Wechseln bezeichnet.
Carbone: Meine Bermittlerrolle war in dem Mo-
mente abgeschlossen, nachdem die Wechsel der Investing
Corporation übergeben waren, nicht wahr. -
- Die eine Polle spielte ich da schon nicht mehr.
Präsident:-Das Geschäft hat sich dann zerschlagen.
Carbone: Weil-die Wechsel nicht diskontiert werden
konnten.
Präsident: Wer der Bertrag ist überhaupt nicht un-
terzeichnet worden?
- Carbone: Bei diesen weiteren bin ich nicht mehr da-
bei gewesen.
Das ist der Hauptgrund, wenn die-Wechsel nicht, hät-
ten diskontiert werden können, wären die Verpflichtun-
gen der Investing Corporation dem Prinzen Iosias gegen-
über eingegangen worden. Damit hätte Prinz Iosias
nicht mehr das Recht, gehabt, allein mit-dem Bodenamt
abzuschließen. '
: Präsident: War nicht der Hauptgrund die Ueber-
schuldung des' Werner Schmidt.
Carbone: Rein. Wenn die Wechsel hätten, diskon-
tiert werden können, hätten die Schulden keine Rolle
gespielt.
Präsident: Wir wollen Walser über diese Sache hö-
ren-! Er sagt, der Hauptgrund warum das Coburggeschäst
nicht zustandegekommen ist, sei der Umstand, daß bie'
Wechsel nicht hätten diskontiert werden können. \
Präsident: Sagen'Sie, was Sie gestern ausgeführt
haben über das Scheitern.
Walser: Ich habe mir über die Ausführungen Car-
bones Folgendes notiert. Ich bin darauf gekommen, daß
seinerzeit" die Investing Corporation sich verpflichtet hat,
die Diskontierung der Wechsel zü übernehmen und aus
diesem Grunde hätten auch Alexander Justus, der nicht
von uns ein Reisespesenhonorar zu bekommen gehabt,
sondern von der Investing Corporation. Schulden des
Werner Schmidt wären nach meinem Dafürhalten heute
und dazumal absolut nicht zu bezahlen gewesen, sondern
es wäre lediglich der Bertrag mit dem Prinzen Iosias und
Cyrillus von Coburg übernommen worden.
So hätte auch in diesem Vertrage die Bestimmung
gestrichen werden müssen, wornach der Bertrag von Seite,
der Prinzen, als aufgehgben erklärt wird, wenn Werner
Schmidt inzwischen in Konkurs kommt.
Präsident: Und das Scheitern? .
Carbone: Gescheitert ist die Sache so, daß das Boden-
amt dem Prinzen nach dem Gesetze abgefunden hat.
Carbone: Der Prinz Iosias hätte nicht das Recht ge-
habt, mit dem Bodenamt abzuschließen, sondern die In-
vesting Corporation, schon über den Prinzen, aber nicht
der Prinz, hätte den Entscheid einer Abmachüng mit dem
Bodenamt gehabt,, wenn der Bertrag gegenüber den Prin-
zen-hätte .erfüllt werden können.
. Hätte .nur. erfüllt werden können, wenn Diskon-
tierung möglich gewesen wäre.
Präsident: Die.Diskontierung hätte vorausgehen
müssen.
Walser: Die Diskontierung hätte vorausgehen müs-
sen, dadurch wäre aber noch keine'Verpflichtung gewesen,
den Vertrag abzuschließen, sondern der Diskontoerlös
hätte zur Verfügung der,Bank gehalten werden sollen
und da hätte man sich noch aus einen festen Vertrag eini-
gen müssen. Grundbedingung für die Bildung eines Ver-
trages wäre allerdings die Aufbringung der Gelder.
Carbone: Dann war nochabgemacht worden, daß durch
Dr. Eisler, Prag die Aufnahme einer Hypothek sicherge-
stellt wurde, um das Risiko der Bank, hier auszuschalten
ünd die Bank wäre im Uebergangsstadium mit ihren Gel-
dern eingesprungen.
Präsident: Mit, einer böhmischen Bank.
: .Präsident:' Ist Alexander Justus für seine Tätigkeit
in,dies.er Sache nicht entschädigt worden.
Walser: Meines Wissens nicht.
. Präsident: Ist Alexander Justus-für seine Tätigkeit
in dieser Sache nicht entschädigt worden. . ...
Walser: Meines Wissens nicht.
Carbone: Für die Tätigkeit in dieser Cobuvgsache,
ja, er hat noch Verschiedenes bezögen, später aus weite-
ren Diskontierungen!
Präsident: Für seine Tätigkeit in'der Koburgsache,
wie er sie einrechnet, weiß ich heute nicht. Aber er hätte
sie nicht der Bank anrechnen müssen, sondern der Inve-
sting Corporation. Warum hat er von der Bank bezögen.!
Er hat sie aus Diskontierungen von Wechseln.bezogen zu!
Lasten der Landesbank.
Carbone: Ja. Aber die Verrechnung von Spesen zi
Lasten der Bank besteht nicht zu Recht..
IBI
Präsident: Darüber wollen wir Niko Beck fragen..
Carbone hat in seinem Verhör gesagt, Alexander Justus
habe effektiv einige 1000 RM. erhalten.
Carbone: Ich kenne den genauen Betrag nicht.
Präsident: Nun, die Plazierungsversuche dieser Wech-
sel. "Sprechen Sie weiter Carbone.
Carbone: Ich bin dann zuerst mit dem Sohn von Ju-
stus nach London gefahren, weil Justus sagte, er könne
sofort . Wechsel unterbringen. Seinerzeit in Berlin, wie
rjd) vorhin schon erwähnt, hat mir Justus, nachdem sozu-
sagen von der Bußebank schriftlich gemeldet, daß er dis-
- kontieren könnte, so glaubte ich ihm, wie er einige Mo-
nate später, anläßlich der Diskontierung der Koburg-
wechsel das durchführen ^konnte.
Carbone: Ich kam mit ihm . nach London, aber alle
seine Beziehungen, die er dort hatte, schienen nicht "zu
reagieren'und wir bekamen nirgends eine positive Ant-
ì wort. Es kam auch noch der Vater- von Justus- nach Lon-
don, aber auch er konnte bei den verschiedenen Banken
^nichts ausrichten. Ich will nur den. einen Umstand erwäh-
nen: um von London überhaupt wegzukommen nach Ber-
■ lin, hatte kein Mensch Geld. Es fassen der Sohn und Va-
ter Justus im. Hotel, und konnten nicht weg, weil wir. die
Hotelrechnung nicht zahlen konnten. '
Präsident: Ein größeres- erstklassiges Hotel?
Carbone: Ja. Ich war früher auch in London, bevor
ich die Liechtensteinische-Bank kannte und habe auch, in
'dem Hotel gewohnt. Wir hätten nicht weggekonnt, wenn
^ich nicht durch meine Bekannten in London -das Geld
saufgetrieben hätte in einem Scheck gezogen auf die Ber-
: liner Bank, den ich aber nur erhielt aus das Ehrenwort
s von Justus, daß er in Berlin diesen Betrag sofort einzah-
ln wurde. Ich habe in Berlin wieder das Geld beschaffen
' müssen, damit ich diesen Scheck decken konnte.
Präsident: Kennen Sie die persönlichen Verhältnisse
soon Justus. . .
Carbone: Was man mir vorher von Justus in Ber-
lin, schön sagte, ist das, daß er ein außerordentlich reger,
tüchtiger Kaufmann wäre, der manchmal glänzende Pro-
jekte an her. Hand hätte. An der ganzen Sache ist nicht
Aexander Justus, sondern der Name Justizrat . Dr. Bol-
lert. Dieser ist verheiratet, übermäßig reich und was So-
lidität anbelangt, die steht wohl über allem.Zweifel, was
juch, die Auskunft bestätigen wird und'nachdem Dr. Bol-
ßlert alleiniger Geschäftsführer der Jnvesting Corporation-
par, war an einen Zweifel an irgend einer nichtckorrek-
R Abwicklung der Geschäfte niemals zu denken.
Präsident: Wissen Sie, wieviele Wechsel ausgestellt
^ünd übergeben worden .sind?
Carbone:'Ich glaube, 12 Millionen Wechsel sind be-
iden worden zu 2 Millionen Reichsmark. .. »
Präsident: Die waren Blanko?'.
Carbone: Ja.
Präsident: Die hat Iustizrat Bollert unterschrieben
und ausgefüllt? '
Carbone: Nur unterschrieben.
Präsident: Als Aussteller?
Carbone: Ja.
Präsident: Ist nicht noch ein Akzept von 125,000 Fr.
13. dem Justizrat Dr. Bollert übergeben worden.
Carbon?: Das wüßte ich nicht genau. ' '
Präsident-'Geschah die Uebergäbe der Wechsel durch '
Sie.?..
Carbone: Nein, das war so. Die Abreise nach London
war .schon sehr Dringend-und wir warteten nur noch auf die .
Ankunft der Wechsel aus Budapest. Sie wurden dann
schnell zu der Jnvesting Corporation gebracht, unterschrie-
ben und zwar hingebracht von Georg Justus; der ließ die
Sachen unterschreiben, .brachte sie zurück ins.Bureau der
Firma Amroc und wir sind dann gleich weggesahren.
. Präsident: Näheres wissen Sie .nicht über die Wechsel-
begebüng?
Carbone: Sie-sind nicht begeben worden. Bei der
Uebergäbe der Wechsel bei Dr. Bollert bin ich nicht dabei
gewesen..
Präsident: Die-12 Wechsel sind wieder unbelastet-, zu-.
rückgekommen? .
Carbone: Ja. Ich möchte gerade hierbei erwähnen,
Herr Justus hat 15,000 Mk. von der Jnvesting Corpora-
tion zugesagt bekommen für seine monatlichen Spesen. Zu
bezahlen hätte, sie die Jnyestingkörporation gehabt. Da
sie diese nicht bezahlt hat, sind sie nachher aus den Dis-.
Kontierungen bezahlt worden zu Lasten der Landesbank.
Ich als Vermittler zwischen der Jnv.estingkorporation und
der Sparkasse hätte ja meinen Wechsel auch diskontieren'
können, meinen 100,000 Mb. Wechsel, von den 5 Prozent
herrührend. Diese 100,000 Mh. standen mir-zu laut dem.
Provisionsvertrag. Ich habe einen Abschnitt gehabt durch
den Dr. Bollert.
Präsident: Einer von diesen zwölfen?
Carbone: Ja. Der. stand mir als Provision zu. Bon
rechtswegen hätte ich diesen.Wechsel diskontieren können,
dagegen, habe ich ihn nicht diskontieren Können, weil es
nicht möglich wyr. Aber dabei hätte sich in den sogenann-
ten Monpeländern jeder Wechsel, bis zu 50 Prozent min-,
bestens diskontieren lassen. ' "
.- Präsident: Das schien nicht der.Fall zu sein,, sonst
hätten Sie noch viel mehr Wechsel diskontieren lassen'.
Bei. der Fabank. in Budapest, haben Sie für einen. Wech-
sel mit 300,000 Fr..'nur 10,000.Schilling bekommen. "Der.
andere Wechsel, der'Schwarzwaldwechsel von 100,000 .'und
30,000 ist refüsiert mordendes dürfte doch nicht soweit sein!
. Carbone: In London schon.
Präsident: In'der Köhurgsache haben .Sie keinen
Pfennig bekommen, Sie hätten auch 50 Prozent angenom-
men? . ' -
Earbone: Darüber hatte ich ja nicht.zu. bestimmen,,
hier war ich nur Vermittler.
Präsident: Man hat nicht so. genau nach Instruktionen
gehandelt. Sie "wollen sagen. Sie seien-, sehr ehrlich gewe-
sen, Sie hätten das Akzept von 100,000 RM. unbelastet
zurückgegeben.. . _ '
Carbone: Weil sie die,Jnvesting-Corporation nicht
Hätte bezahlen können.
Präsident: Mit welcher Zeit haben Sie eigentlich ge-
rechnet für die Durchführung dieser Kodürgsache?
Carbone: Nach den Angaben Dr. Norbert Eislers ein
paar" Monate. '
' Präsident: Sie haben sich mit "der internen "Sache
nicht näher beschäftigt?
.Carbone:'Ich bin etwas unterrichtet gewesen.
". Präsident: Ihnen war die Hauptsache, daß Sie dis
Liechtensteiner Bank herankriegen mit den S Millionen
Reichsmark, damit war die Provision fällig.
Tarbone: Ich hatte «in großes Interesse, damit das
Geschäft 'durchgeführt werde, da ictz am Gewinn beteiligt
war, wenn das Geschäft hätte durchgeführt wenden kön-
nen, - '
Präsident: Es ist meiner Ansicht nach «mch heute noch
ein erstklassiges Geschäft.
Carbone: Was die Koburg-Güter bedeutend macht,
macht man sich keinen Begriff.
Präsident: Die deutschen Großbanken hätten sich
sicherlich darum gestritten, weil dabei ein Prinz Cyrill
und Iosias mitspielte. Warum dann nicht?
Earbone: Weil niemand etwas zu tun haben will mit
Prinz Cyrill.
Präsident: Nur die Liechtensteiner? '
Cavbone: Das wußte ich damals auch noch nicht.
Präsident: Es war Ihnen nicht klar, daß Sie damit
gerade die kleine Sparkassa des Fürstentums Liechten-
stein illiquid machen? Und zwar nicht irgend ein Ver-
mittler, sondern Sie waren mit den Verhältnissen ver-
traut, da Sie sich sagen mußten, wenn man für 2 Millio-
nen Wechselakzepte eines so ¡Mehren Institutes ausgibt,
macht man mit einem Schlage eine solche Bank, wenn es
nicht schon früher der Fall war, bankrott.
Carbone: Das wäre nur ein ganz kurzes Uebergabs-
stadiüm gewesen, nachdem die Pragerbank eine Hypothek
zugesagt hatte.
Präsident: Solche Geschäfte dauern in der Regel
länger?
Tarbone: Es -ist ja nachher auch abgeschlossen worden
zwischen dem Bodenamte.
Präsident: Wissen Sie -zufällig wie?
Cavbone: Nicht genau. Ich glaube, es sind damals
bezahlt worden 144 Millionen tschechische Kronen. Cyrill
und Iosias haben direkt abgeschlossen, bezw. nur Iosias,
der Prinz Cyrill hatte nichts mehr zu sagen, der ist aus-
gelöst worden dcÄurch.
Präsident: Das würde nicht stimmen mit den Aus-
sagen des -Angeklagten Walser von gestern. (Zu. Walser)
Sie haben gesagt, die Prinzen hätten das Geschäft nicht
. gemacht, sondern sie seien abgesunden worden.
Walser: Das Bodenamt hat nach Gesetz den Grund
übernommen. "
Carbone: Das ist das Geschäft.
Walser: Und hat die Prinzen ausgelöst, mit welchen
Beträgen, weiß ich nicht mehr.
Tarbone: Das waren 144 Millionen tschechische Kro-
nen. wenn ich mich nicht tausche, die aber nachher wieder
zurückaekauft wurden von einer anderen Gruppe und für
100 Millionen mehr weiter verkauft worden sind.
Präsident: Was haben Sie da gesagt? Diese Abfin-
dung ist ein ganz minimaler Betrag gegenüber dem
Warenwert und eine andere Gruvpe wollte dann für eine
etwas größere Erhöhung dieser Güter wieder vom tschechi-
schen Staat zurückkaufen, und zwar für 100 Mllionen,.
• soviel ich mich erinnere, mehr. .Die Summe, die hie Prin-
zen erhalten haben, kennen Sie nicht?
Carbon«: Nicht genau. . .
Präsident: Sie haben vorhin gesagt, daß Sie mit
Alexander Justus noch eine andere Vereinbarung getrof-
fen hätten- dahin, daß »r Di» beteilige an allen Liechten-
steiner Geschäften.
Carbone: Ja.
Präsident: In der Weise, daß Sie Ihre Spesen ver-
gütet erhalten und K Prozent am Gewinn.
Cavbone: Was er dafür Gewinn haben soll, Ja
Präsident: Was waren das für Geschäfte?
Carbone: Damals war noch r»on keinem'solchen Ge-
schäft dìe Rede.
Präsident: Es mußte doch die Rà sein, wenn man
schon die Gewinnbeteiligung vereinbarte.
Carbone: Man sprach davon.
Präsident: -Auch ein tschechisches Geschäft?
Tarbone: Ja und verschiedene andere yfrjekte.
Präsident: Waren da die gewöhnlichen Wechseldis-
kontierung verstanden?
Carbone: Aus welcher Basis hätt« durchgeführt wer- .
den können, weiß ich nicht.
Präsident: Wär -dabei auch verstanden das Nitrogen- j
geschäft?
Tarbone: Nein. Zu dieser Zeit der Wmachung mst
Justus wußte -ich vom Mitrogengeschäft noch gar nichts.
Präsident: Wollen Sie noch eine Bemerkung machen
zur Coburgfache?
Carbone: Nein.
Präsident: Haben Sie Kenntnis von der Drskontie-
rung des Wechsel -durch Dr. Norbert Eisler in Prag?
' Carbone: Ich war dazumal nicht in Prag.
- Präsident: Welche Rolle spielte Eisler? '
- Carbone: Er kam nach Berlin. Zu der Konferenz
war Iustizrat Dr. Bollert, Schmidt, Justus-sen. und sr.,
Eisler, Walser, Rico Beck und ich in meiner Wohnung.
Nun fällt mir gerade ein, betreff meiner Spesen möchte
ich nur erklären, daß z. Ä. gerade in einer Nacht viel-
leicht -10 bis 12 Auslandsgespräche geführt werden, die
auch bezahlt werden -mutzten, nach Köln, Paris, London,
ich mußte sie letzten Endes bezahlen u. so ist erklärlich-
daß ich manchmal so hohe Spesen-hatte.
Präsident: Fahren Sie fort wegen Eisler.
Carbone: Eisler- der vor allen Dingen bestätigen sollte
daß das Geschäft in àer bestimmten Zeit durchführbar
ist, da die Promesse der Prager Bank vorhanden war für
die Hypothek und daß er sich bereit erklärt hat die Sache
beim Bodenamt durchzuführen. ' i
Präsident:' Er wär engagiert durch' die Investine
Corporativi? _ _ ' j
Carbone: Ja. ’ % ^
Präsident: Ist bezahlt worden durch Meo Beck? . ]
Carbone: Das weiß ich nicht, was er bekommen hah
und nicht was diskontiert wurde. - \
Präsident: Nun kommen wir zum sogenannten Nitro-
gengeschäft, erzählen Sie uns davon. Das -war im Jahre
1928.
Cavbone: Ja. Das Nitrogengeschäft, handelte sich uni
Nitrogenaktien. Diese -Aktien gehörten einem gewissen
Dr. Goldfinger. Ich glaube 80,000 Stück. Dann nochmals
80.000 Stück gehörten einer Budapester Großbank un
80,000 ungefähr noch àer dritten Großbank. - Dies«
80,000 Aktien waren von der Werner-Schmid-Gvup«
ganz gekauft woàn. 1
Walser: Intern Alexander Justus betreffend. \
Carbone: Wir wollen »kürz sagen, Schmiedgvuppe.
Dann die Geldgeber der Schmihgruppe konnten dann«
nicht mehr mtt, weshalb sie arfilere Finanzierung suchten.
In der Hauptsache wegen des Koburggeschäftes. Nachdem
dies aber nicht zustandegekommen war, trat die Möglich-
keit auf, das Nitrogengeschäft durchzuführen und zwar
diese 80,000 Aktien zu kaufen. Sie waren gekauft von
der Schmidgruppe, die» hat auch bereits dafür Beträge
bezahlt und -teilweise Wechsel gegeben gehabt von der
* früheren -Fi-nanzgruppe. Diese Wechsel wurden teilweise
eingelöst, teilweise notleidend, weil diese frühere Finanz-;
gruLpe Konkurs machte. Nun stellte sich Goldfinger aus,
den Standpunkt auf Erfüllung Und Schwitz wollte vom
Geschäft zurücktreten. Nun hat man sich erkundigt nach
diesen Aktien und darin lag! eine sehr gute Chance, die
lag aber darin, daß mir anderseits bereits einen besseren
Kreis für die Mtien hätten wieder bekommen können,
auf der einen Seite kaufen können für Wechsel laufend
aus ein Jahr bis 2 Jahre, auf der anderen Seite hätten
[ wir zu einem besseren Preis die Aktien gegen Bargeld
- wieder verkaufen können. Der Kauf von der Spärkassa-
[ gruppe handelte sich um ca. .50,000 Aktien, nicht 80,000.
?. Präsident: In welcher Eigenschaft haben Sie mit Dr.
Goldfinger verhandelt?
i Eachone: Das -ist schwer zu.sagen, einfach nur, um
; das Geschäft zustandezubringen. '
e Präsident . Quasi als Vermittler?
Carbone: Nein.
Präsident: Sie -haben bereits mit Alexander Justus
■■ verhandelt.
I . Carbo ne: Es war bevor Walser in den Kontrakt trat
\ mit Dr. Goldfinger..
f Präsident: Haben Sie Bilanzen für ^eses Geschäft
l- gekannt?
1 Carbone: Diese Aktien sollten alle von. Dr. Gold-
| finget geliefert werden, sind aber nicht geliefert worden,
s Präsident: War Dr. Goldfinger wirklich Eigentümer
der Aktien?
- Carbone: Eigentümer war er, aber es hat ein Ver-
trag beständen, eine Schuld bei der -Bank, dadurch, daß
seine früheren Wechsel von Schmid herrührend notleidend
..wurden, die er giriert hatte. Dadurch, war Obligo 'bei den
: verschiedenen Banken, die er abdecken Mußte.
Präsident: Es fällt mir Ären auf, daß ein Mann mit
80,000 Aktien: den enormen Betrag zu drei Dollar ge-
rechnet, den Betrag von 1,200,000 Fr., daß man in Geld-
verlegenheit kommen konnte, wegen des bankrotts des
Schmid! Dah er einerseits selber mit Wechseln von
Schmid selber Darlehen beschaffen muhte, auf der anderen
Seite in Verlegenheit kämmen konnte, weil, wie Sie
sagen,-Liese Akzepte Schmids notleidend geworden wären.
Ich zweifle daran, ob Dr. Goldfinger wirklich rechtmäßiger'
Eigentümer von 80,000 Aktien am Mtrogengefchäft ge-
wesen ist.
Walser: Nach meiner Auffassung war Goldfinger tat-
sächlich -Besitzer von -diesen Aktien und hatte seinerzeit
Äs 1. die Aktien, noch nicht sä hoch waren einen Vertrags
aus Verkauf mit Schmid geschlossen, weil Goldfinger grö-'
jere Holzgeschafte tätigte in Bulgaren und Rumänien
sägerein noch unterhalten hat und dort durch große Holz-
inkäufe stark finanziell in bar engagiert war und dadurch
auch bei verschiedenen Bänken Kredite in Anspruch ge-
nommen hatte. Diese Aktien sind, nach meiner AuM-
sung einmal verpfändet gewesen für «ine Summe und
hat dann Goldfinger, um liquide Mittel zu haben, diese
Aktien der Schmidgruppe seinerzeit um einen, billigeren
Preis, weil die Aktien noch nicht so hoch wären, verkauft
und zur Abdeckung -dieser Bankschuld wahrscheinlich die
SchmidoSkzepte verwendet, bezw. zur Sicherstellung. Die
41,000 von Liesen 80,000 wollte Goldfinger verkaufen, ob
er sie nicht mehr verkaufen konnte, weil inzwischen durch
das Nichtbezahlen von Schmid diese Aktien neuerdings
an die Bank verpfändet -waren, oder ob er. nicht mehr
wollte, weiß ich nicht genau. Auf jeden Fall waren die rest-
lichen 40,000 Aktien nur noch erhältlich aus dem Rechts-
standpunkte des Justus an Goldfinger, weil Justus'gesagt
hat, nachdem Goldfinger aus Erfüllung Klagen mußte, „Ich
erfülle" und -Justus wollte mit uns erfüllen. Inzwischen
kam Schmid in -Konkurs und konnte -nicht erfüllen. Aber
das ist nur -ein Auffassung von mir.
Carbone: Meiner Auffassung nach -ist Goldfinger auch
'der rechtmäßige Inhaber dieser -Mtien gewesen, aber er
wollte -eben 8 -Fliegen mit einer Klahpe schlagen, aus der
einen Seite sagte er Schmid gegenüber: „Ich will, Laß du
erfüllst, sonst lasse ich -exekutieren" -und hat mit Schmid
einen -Vertrag geschlossen, wonach Schmid -eine bestimmte
Summe zahlen sollte, aus der anderen Seite aber hat er
schön Geld bekommen, nicht wahr! Nun mußte er mit
Schmid irgendwie auseinander kommen.
Präsident: Da trat Ihnen wohl der Gedanke aus, daß
er Ihnen gegenüber in gleicher Weis« vorgehen könnte?
Carbone: Das -war aus anderen Gründen.
Präsident: Das Geschäft ist nicht zustand «gekommen,
Las Nitrogengeschäft? ».
Carbone: -Ja, es ist da im-letzten -Moment nicht zu
standegekommen. -wohl mündlich aber nicht schriftlich.
Präsident: Warum nicht?
Carbone: Weil wir -nachher weggereist sind von Wien
nach Baduz und Walser ist nach Baduz gereist und ist nicht
mehr gekommen.
Präsident: Warum nicht?
Carbone: Weil er verhaftet wurde.
Präsident: War das der Grund?
Carbone: Ich erwartete Walser in Budapest, mit dem
Wechsel, Um das Niträgengeschäst fertig zu machen.
Präsident: Hatten Sie sich schon entschlossen dazu? -
Carbone: Ich glaube, ja! Wir -hatten aus der andern
Seite die Promese, Latz wir sie -schon weiter verkaufen
konnten.
Präsident: Bon wem?
Carbone: Bon einem Dr. Sümegr.
Präsident: Was hätte er bezahlt?
Carbone: Uns -sind 50 Prozent oder 1 Dollar. 80 Pro«,
zent mehr als-wir. hätten bezahlen müssen.
Präsident: In Baar?
^ Carbone: Ja. '
Präsident: Memel -hätten Sie Gewinn dabei?
. Carbone: Im. ganzen 41,000 Dollar.
Präsident: Was hätten Sie mit Liesen 200,000 Fr. ge-
macht?
Carbone: Dis Gewinnverteilung ist so gewesen, einen
Teil Hätte die SparKassa «bekommen, den. andern Teil
Justus und" der «hätte mir «etwas davon 'geben müssen'.
Präsident: Wahrscheinlich den kleineren Teil hätte
die Sparkassa bekommen! Die Sache ändert schließlich
nichts in dem Wechsvldiskontierungsgeschäst.. °
Carbone: Nein, ändert kann man nicht sagen.' Das
hing noch vor dem Differenzierungsabschluß. ■
. Präsident: Ueber die Wechseldiskontierung werden
wir morgen sprechen.
. Donnerstag, 21. Noo., 8 Uhr.
Präsident: Wir fahren fort-mit dem Verhör Carbone.
Ich möchte eine Bemerkung machen. Es ist gestern die
Frage ausgeworfen worden wegen Anwendung des § 199
der Strafprozeßordnung. Dieser 8 sagt (liest 8 199: Das
Gericht hat keinen Beschluß gefaßt- aber es hat mich beauf-
. tragt den Herren mitzuteilen, daß es der Auffassung ist,
daß über die Frage, ob Aktenstücke verlesen werden sol-
len oder nicht, fallweise entschieden werden soll, daß z. B.
das betreffende Aktenstück angegeben wird, event, eine
Partie daraus vorgelesen wird u«nd dann die Parteien an-
J gefragt werden, ob Sie auf die weitere Borlesung ver-
' zichten oder nicht. Wenn allseitig verzichtet wird, kann,
die' Verlesung' unterbleiben, wenn von einer Seite die
^ Herlesung verlangt wird, wird sie vorgenommen.. Im
^weiteren bleibt es selbstverständlich den.Pärteivertretern
' frei, partienweise in ihren Plaidoyers die Akten noch zu
* verlesen. Dann wäre es mir sehr angenehm, wenn die
. Herren Verteidiger, die Parteivertreter sich schlüssig wür-
den, welche Ordnungsnummer sie vorderhand, außer der
- in. der Anklageschrift vom Staatsanwält beantragten
noch wünschen, daß sie verlesen wird. Wir werden vor-
aussichtlich morgen Bormittag ab 11 Uhr dem Dr. Ditscher
Gelegenheit zu geben haben, an der Beerdigung seiner
Schwester teilzunehmen und dann die Befragung der An-
geklagten unterbrechen und werden dann Ihre Anträge
entgegennehmen und werden uns dann auch schlüssig ma-
chen über die von Herrn Dr. Budschedl avisierten Ein-
sprüche gegen die Zeugeneinvernahme des..Dr. Wilhelm
Beck und werden voraussichtlich diejenigen Zeugen ein-
vernehmen in Abwesenheit des Dr.'Ditscher, die mit dem
' Angeklagten Carbone nicht im Zusammenhange.stehen.
Nur damit wir keine Zeit verlieren, habe ich mir erlaubt,
das Programm nach dieser Seite umzustellen. Ich bitte die
Herren, die. Aktenstücke bis morgen noch anzumelden, es
bleibt Ihnen allerdings noch unbenommen, nach dieser
Richtung hin Anträge zu stellen^ Es dürste die Sache'
vereinfachen, wenn Sie auf diesen Zeitpunkt hin über
verschiedenes- das Sie zu verlesen wünschen, schlüssig wer-
den.
Nun bei der Besprechung der Goldfinger-wechsel. Er-
zählen Sie uns über diese Angelegenheit-
Carbone: Es. war beabsichtigt worden, von Goldfin-
ger die 41,000 abzukaufen. Die Verhandlungen darüber
aber sind immer hin- und hergegangen, weil verschiedene
Gründe vorlagen, daß Goldfinger nicht ohne weiteres den
Kauf abschließen wollte oder konnte, zum Teil deshalb,,
weil die Aktien bei einer Bank in Budapest deponiert
waren, zum Teil lasteten darauf Schmidt sche Wechsel. Er
. wollte nicht so schnell abschließen, die Verhandlungen ver-
° zögerten sich aus diesem Grunde, dann ferner wollte er
aber auch wissen, wie die Wechsel sind, die man ihm
gibt, ob sie gut sind und es kam zur Abmachung, baß man 1
ihm vorläufig die Wechsel übergebe a conto des Nitrogen- H
Kaufes. Diese Wechsel sollte er diskontieren. Einen Teil !
sollte er für sich behalten, einen Teil abliefern. Ein Teil 1
den er behalten konnte, der mußte angerechnet werden 4
auf das noch abzuschließende Nitrogengeschäft. Sollte das |
Geschäft nicht zustande kommen, so hätte er diesen Teil 1
wieder zurückzugeben, kommt das Nitrogengeschäft aber |
zu Stande, dann wäre, diese Summe, die er erhalten hat, 1
angerechnet worden. So hat er im Berfolg verschiedener^
Wechsel zum Diskont erhalten .. Das ist. so die Grund-I
bedingung gewesen. ' ' 1
Präsident: Wieviel Wechsel und welcher.Art hat Herr 1
Goldfinger erhalten? ~ j
Carbone: Er hat 3 oder 4 Wechsel.im Ganzen erhal- I
ten. * ]
Präsident: Einen über 30,000 und einen über 50,000 ]
und noch einen über 30,000 und noch einen über 50,000. 1
Wer hat die Abschnitte ausgefüllt?. 1
Carbone: Ich glaube Justus. * ]
Präsident: Richt Sie? " - l
Carbone: Den ersten, glaube ich, habe ich ausgefüllt, j
Präsident: Den Letzten über 50,000? - - 1
Carbone: Ich glaube, den hat Herr Justus ausgefüllt. I
Präsident: Hat Justus die Abschnitte schon in der l
Hand'gehabt? ]
Carbone: Ja. |
Präsident: Wer hat sie an Goldfinger ausgefolgt? ]
Carbone: Justus, in meiner Gegenwart, teilweise we-s
nigstens. - - J
Präsident: Justus.hat Sie aus.gefolgt? - ]
Carbone: Ja. Unter dieser eben gesagten Bereinba-s
rung. Von diesen letzten 50,000 hatte er nichts abzuge-t
den gehabt,'wenn das Nitrogengeschäft zu Stande ge-'
kommen wäre.
' Präsident. Und von den anderen 2 Mal 30,000 und
50,000?
Carbone: Davon hätte er die Hälfte abzuführen ge-
habt. . .
Präsident: Das hat Dr. Goldfinger in Wirklichkeit
abgeführt?
Carbone: Ich weiß nicht genau, die Abrechnung von
ihm habe ich nicht im Kopse, glaube aber, daß er die Hälfte
abgeführt hat, jedoch nicht in der Form, wie ihm ausge-
tragen war.
Präsident: Wieviel haben Sie erhalten?
Carbone: Ich habe das erhalten von Herrn Justus,
was ich sür' meine Spesen im Hotel brauchte. . . —
Präsident: Wieviel hat Justus gehabt?
Carbone: Ich weiß es nicht genau.
Präsident: Sie haben im Verhör gesagt: „Herr Gold-
finger habe Justus und mir gesagt, 55,000 in Ratenzah-
lungen von einigen 1000 Fr. ? ?--------
Carbone: Ja, 55,000 Fr. wären ungefähr die Hälfte
gewesen von dem er die Hälfte abzuliefern gehabt hätte?
Präsident. Den 4. Wechsel haben Sie übergeben?
Carbone: Ich habe ihn übergeben an dem Tage, wo
er diesen Kaufvertrag unterschrieben hat.
Präsident: Den Schlußbrief unterschrieben hat?
Carbone: Er hat versucht, neue' Schwierigkeiten., zu
machen, sodatz wir mißtrauisch wurden, warum er solche
öposltion mache, später ist,es mir. klar'geworden, warum
er das gemacht.
Präsident: Warum? '
Carbone: Nach der Abmachung, datz der die Halste be-
kam und sie nur dann, in Anrechnung zu bringen, wenn
der Kauf zu Stände kam, hatte er kein Interesse.mehr,
datz der Kauf zu Stande komme.
Präsident: Hat er Aktien an einen Dritten verkauft?
. -Carbone: Er brauchte die Gelder für die Holzfirma in
Berlin. Diese Firma hat.diese Wechsel, diskontiert.
Präsident: Goldfinger mächt nun Anspruch aus die
ganzen Beträge, tatsächlich sindihmauch seitens der-Spar-
kasse schon bezahlt für einen Wechsel von 50,000. unb einen
für 3,000, zusammen 53,305.35 und dann sind Klagen bei
Gericht.anhängig für einen Goldfingerwechsel durch die
Hermesbank für 30,000 Franken. Sie sehen also, datz
110,000 Frs. von ihm schon beansprucht sind.
Carbone: Ich habe ausführlich in dem Exposee, be-
gründet, warum die Ansprüche:von-Dr. .Goldfinger voll-
. ständig unbegründet sind, denn die Abmachung war ganz
^einwandfrei. Kommt das Geschäft zustande, werden die
;' Summen angerechnet als Kaufpreis.. Kommt es nicht zu-
stände, mutz er den Teil, den er erhalten hat, einlösen bei
[ Vorkommen des Wechsels.
$ Nachdem das Nitrogengeschäft nicht zustande gekom-i
: men ist, hätte er dann das der Sparkasse einlösen müssen.!
- Präsident: Sie haben also die Ueberzeugung, datz das'
I Nitrogengeschäft nicht abgeschlossen wurde? -
[ Carbone: Nein, das ist nicht abgeschlossen, deshalb
c nicht, weil nicht.unterschrieben wurde, dann weil die Be-
\ dlngungen, die man Dr. Goldfinger auferlegt hat, nicht
l erfüllt worden sind. -
■ - Präsident: Justus behauptet, datz Sie 20—25,000 S.
; erhalten haben? stimmt das?
■. Carbone: Nein. Ich habe, seitdem ich von Berlin nach
London, Wien und Budapest reiste, nichts, weiter
i erhalten, ich habe nur erhalten, was notwendig
'- war zur Bezahlung.meiner Hotelrechnungen, und auch da
: hatte ich manchmal die grötzten Schwierigkeiten gehabt,
sodatz in Budapest von mir die Hotelrechnüngen nicht
!. Mehr bezahlt wurden. .Datz ich mir anderweitig das Geld
aus. Berlin kommen lasten mutzte, um damit die Rech-
nungen zu bezahlen.
1 Präsident: Die letzte Hotelrechnung ist noch nicht be-
zahlt.
Carbone: Inzwischen ist sie bezahlt worden.
Präsident: Sie haben im Verhör angegeben .. .Justus
der als Beschuldigter einvernommen wurde in St. Gal-
len, hat sich über Sie dahin geäutzert, datz Sie in kudapest
auf sehr hohem Futze gelebt haben.
Carbone: Daraufhin kann ich nichts anderes sagen,
als datz wir im gleichen Hotel gewohnt haben und nichts
weiter gemacht haben, als ständig konferiert von mor-
gens bis abends. ' . .'
Präsident-: Sie hätten ein Auto und Chauffeur ge-
Carbone: Das ist nicht der Fall. Das Auto, das ich in
Derlin..gekauft.hatte, benötigte ich zu meinen Fahrten von
Dien nach Budapest, der Chauffeur war nicht von mir,
sondern von ihm.
Präsident: Nun wollen wir eine Rekapitulation über
die Alexander Justus-Wechsel vornehmen. Hat er 2 Mal
30,000Fabankwechsel erhalten?'
Carbone: Ja.
Präsident: Haben Sie ihm diese Wechsel gegeben?
Carbone: Nein, diese beiden Wechsel hat Beck gege-
ben.
Präsident: Wo? ' ,
Carbone: In Wien.
Präsident: .Wären das di< Wechsel von den 20 Ab-
schnitten, die Thöny im'Frühjahr 28 gesandt hat?
Carbone: Nein, das waren neue Wechsel, Das hatte
nichts mit den Wechseln zu tun von dem Koburggeschäst.
- Präsident: Aber Thöny hat in feinem Verhör aus-
gesagt, nachdem die Koburggeschäfte gescheitert gewesen
seien, habe man ihm berichtet, man müsse neue Wechsel
schicken, weil das Geschäft -aus andere Basis gestellt- wer-
den mutz; Thöny hat übrigens'erklärt, er könne nicht ver-
stehen, wieso ondere.Wechsel gesandt werden müssen.
Sie hätten ja 12 Koburgwechsel und man hat ihm bedeu-
. tet; die eingesetzten Beträge seien zu hoch. Es ist nicht
gesagt, datz die ganzen Beträge diskontiert werden müs-
sen. Man habe in Wien aber trotzdem darauf beharrt,
datz ihm.neue Blankoakzepte gesandt werden, dann hat
Thöny 20 Abschnitte, gesandt. Ich.frage, find diese 2 Ab-
schnitte, die Justus unterbringen sollte, bei der Fabank
.aus der Zahl der 20 hervorgegangen? . .
CarboNe: Das--Könnte ich nicht sagen.
Präsident: Haben Sie selber nun über Blankoakzepte
verfügt? Und von wem haben Sie sie erhalten? -
Carbone: Ich habe solche erhalten, als ich nach Lon-
don fuhr. j
Präsident: Und diese 2 Mal 30,000 wären eine Ab-
machung zwischen Justus und Niko Beck gewesen?
Carbone: Sonst hatte ich keine Blankoakzepte aützer
den Londoner. Wechselnd Auch ein Teil, die Justus be-
kommen hat, waren Blankowechsel.
Präsident: Ob Sie keine bekommen haben?
. Carbo ne:.Doch, ja, ich, habe sie bekommen von Beck
und an Justus weitergegeben.
Wie ich von Budapest nach Wien zurückging, hat
.Carbone von mir Wechsel bekommen mit dem Auftrag,
ihn an Goldfinger, auszuführen, wenn die . Voraussetzun-
gen des Nitrogengeschäftes erfüllt sind unk der schriftliche
Vertrag ganz abgeschlossen ist.
Präsident: Stimmt das?
Carbone: Das ist der Wechsel zu 50,000 gewesen.
- Präsident:.Wenn-die Voraussetzungen erfüllt sind?
Walser: Wenn der schriftliche Vertrag erfüllt ist.
Carbone: Gyldfingerchat den Vertrag unterschrieben
gehabt, ich hatte ihn ihm erst gegeben, wie.Goldfinger un-
terschrieben hatte. Walser sollte ihn nachher unterschrei-
ben.
. Präsident: Walser, lautete die Instruktion so, datz
Carbone diese 50,000 erst ausfolgte, nachdem auch Sie un-
terzeichnet haben?'
° Walser: Sobald Goldfinger unterzeichnet hat. Car-
bone hat mir!in Wien erklärt, er hätte, trotzdem Goldfin-
ger den 50,000er Wechsel gegeben, um ein 'Mittel zu ha-
ben, Goldfinger zu zwingen, die Sachen beizubringen.
— .186 -
Carbone: Nachdem Goldfinger Schwierigkeiten machte
. und wir zum Abschluß kommen wollten, HÄe ich ihn ge-
drängt, er möchte endlich den Vertrag unterschreiben.
.Nachdem er das getan hatte und er durch den 50,000et
Wechsel, den er erhalten hatte, nun verpflichtet war, diese
Sachen endgültig beizubringen, wenn er sich nicht ver-
tragsbrüchig machen wollte, abgeschlossen würde erst,
dann werden, wenn beiderseits unterschrieben worden
war.
Er hat diese Wechsel nur bekommen als Zahlung,
wenn der Vertrag abgeschlossen, worden' wäre. Er hätte
mit den Wechseln nichts machen dürfen.
>- Präsident: Sie haben vorhin gesagt, daß Sie auch
die Wechsel, die Sie in London zu plazieren versuchten,
blanko erhalten haben.
Bon wem haben Sie die Blankowechsel erhalten?
Carbone: Sie kamen an in, Berlin, dann hat Beck
; deck Justus die Wechsel gegeben.
Präsident: Waren das Kobürgwechfel?
Carbone: Ja.
Präsident: Sie waren aber vorher auch in London,
' um Wechsel unterzubringen?
Carbone: Ja, von Zürich aus. (
• Präsident: Was hatten Sie dort sür Abschnitte?
Carbone: Es waren keine Abschnitte, es waren Bürg-
schaften.
Präsident: Sie haben Kenntnis von diesen beiden
Wechseln von je 30,000 Fr., nicht wahr?
. Carbone: Ja, Goldfinger haben wir behalten.
Präsident: Dann ist der'Sparkasse Koloska ein Jb>
schnitt von 10,800 Fr. übergeben worden, haben Sie
Kenntnis?
Corbone: Ja, das ist folgendermaßen gewesen, kurz
vor Ostern ,da sagte Beck, er brauche dringend ein paar
tausend Mark mindestens, und nachdem eben die Schwie-
rigkeiten des Diskontos waren, sagte ich, Justus er solle
schauen, daß er sie unterbringen könnte bei den Verwand-
ten in Koloska, woher Justus stammt.
Präsident: Wo ist das Koloska?
Carbone: Es ist von Budapest in 2 Stunden zu er-
reichen,, es ist auf dem Landei Er ist nach. Budapest ge-
' fahren und kam dann zurück und sagte, er hätte die
Wechsel nicht unterbringen können, aber privatim hätte
er ein paar Tausend Pengö ausleien können, später habe
ich erfahren, daß er die Wechsel von einer Bank bekom-
men hat. '
Präsident: Haben Sie hievon für sich auf etwas be-
kommen?
Carbone: Ja, davon hat er meine Hotelrechnungen-
in Budapest bezahlt. Ich habe mich nie um die Rech-
' nungen gekümmert, er hat bezahlt.
Präsident: Alexander Justus hat feinem Bruder Si-
gismund Justus Wechsel gegeben, ist' Ihnen etwas be-
^ kannt?
Carbone: Ich -weiß, daß der Bruder gedrängt hat, er
müßte die Wechsel bekommen, dieser Wechsel wäre «ms
das Nitrogengefchäft angerechnet worden. Er war der
Anwalt von Dr. Goldfinger.
Carbone: Diele Verhandlungen sind bei Dr. Justus
' abgehalten worden.
Präsident: Sigmund Justus war nicht Anwalt von
Goldfinger?-Oder-war es der Anwalt von Ihnen und
Walser?
Walser: Er hat un» nicht als Anwalt gedient, son-
dern es wurden Verhandlungen mit Goldfinger und fei-
nem Direktor selbst gepflogen. Goldfinger harte mehrere
Anwälte, die Hm jeweils.die Vertragsentwürfe ausgefer-
tigt haben und uns zur Vorlage gebracht hat.
Präsident: Me kommt es dann, daß die Sparkassa-
gruppe, die Walser-Justus- und Carbonegruppe dem Dr.
Sigmund Justus Wechsel gibt von 50,000?
Carbone: Das muß eine interne Vereinbarung ge-
wesen sein. Er hat mir nicht gesagt, daß er ihm Wechsel
gegeben hat.
Walser: Mir kam Dr. Sigmund Mstus mehr als Ver-
mittler vor. Er hat teils Goldfinger Recht gegeben, teils
uns. Ich habe das Gefühl gehabt, daß er ein großes
Interesse daran hatte, am Zustandekommen des Geschäf-
tes.
Präsident: Dann sind weitere 2 Wechsel. Einer zu
150,000, einer zu 100,000 an Dr. Sumegy?
Carbone: Das muß ein anderer fern. Das ist Dr.
Somwogy. '
Präsident: Bon einem Dr. Somwogy steht in der
ganzen Prozeßsache nichts.
Carbone: Sumegy, diesen Namen habe ist erst ge-
lesen, wie ich hieherkam.
Präsident. Aus welchem Grunde wurden ihm 2 Wech-
sel gegeben?
... Carbone: Justus 'hatte die Wechsel in der. Hand. Er
war nicht berechtigt, diese Wechsel auszustellen und weiter-
zugeben, er kann sie nur nach meiner. Verhaftung weiter-
gegeben haben.
Präsident: Wie kommt. -Justus zu dieser Sache?
Carbone: Bei den 30.000 Wechseln war abgemacht
worden, 30,000 Fr. sollte diè Sparkassa bekommen und
30,000 sollte Justus bekommen für, diverse Geschäfte, dio.!
noch mit. der Sparkassa zu treffende Geschäfte. !
. Präsident: Es sollen Korrespondenzen zwischen Justus
und Beck gewesen sein. Die beiden Wechsel sind wieder^
zurückgekommen durch den -Anwalt Dr. Brund. Danm
sind weitere Akzepte diskontiert worden. Kenn Sie den
Abschnitt an Direktor Rosea an die Fa. Rosea? j
Carbon«: Die Namen kenne ich von Herrn Justus.i
Rosea ist Direktor von der Diktoriaversicherung in Buda-z
pest, Justus war viele Jahre dort tätig. Diè Firma Rosea
ist ein Pelzgeschäft. Im Pelzgeschäft habe ich zuerst vom
der Verhaftung der anderen gehört. !
. Präsident: Hier sind die Verpflichtungen des Schmidt
gàckt worden. ]
Carbone: Das habe ich erst, nachher gehört. !
Präsident: Waren Sie nicht orientiert über das Wegs
geben dieser Wechsel? ]
Carbone: Nein. . I
Präsident: Haben Sie nicht die Auffassug, daß Justus»
das Geld von Vornherein in seine Tasche stecken wollt»
daß es ihm nie darum zu tun war, der Landesbank eil
was zurückzugeben? . 1
Carbone: Nein. Die Auffassung hatte ich nicht, e»
war in sehr schwieriger Lage und hoffte 'die Sache mi{|
halten zu können.
Präsident: Das waren die Justuswechsel .fliest die-
ganzen Wechsel herunter). .. . ‘ j
- Carbone: Ueber den Schwarzwaldwechsel, das ist so!
gewesen, den 8000er Schwarzwaldwechsel hat Schwarz-!
wald von mit bekommen mit Justus zusammen und-foule-,
ihn diskontieren. Er hat versprochen, in den nächsten:
ihn diskontieren. Er-hat versprochen, in den nächsten Tan-
gen das Geld zu bringen. Er brachte es nicht. Justus u. ich
mußten nach -Budapest fahren. Trotz mehrmaligen' Mo-
nierens -hat er me die Summe abgeliefert und wir ver-
langten schon die Wechsel von ihm wieder zurück/ Inzwi-
schen waren wir wieder nach. Wien gekommen, dann kam
Schwarzwald und dann hat er die Wechsel diskontiert,
und die Summe abzüglich verschiedener Posten an Walser
ausbezahlt,- dann -hat -Walser auch an JusUrs 1000 Schi!'
ling abgeMfert.
Präsident: Sie hcchen 1000 oder 500 Schilling-bekom-
men?
Tarbone: Ich glaube 500.
1000 hat er als Anzahlung gegeben, .bevor -er ihm
diskontiert hatte von sich aus.
Präsident: Nun -wollen wir Ihre Bezüge rekapitu-
lieren. Laut Ihrer Ausstellung -haben Sie von Thöny
15,000 Franken bezogen.
Carbone: Das kann stimmen.
Präsident: Sie haben «ine Ausstellung gemacht des
Grandhotels in der Zeit vom 9. Januar.1928. .
Carbone: Mag sein.
-Präsident: 15,000 Franken in -bar, Bürgschaft Wallen-
- stein 25,000 Franken, dann von -Wechseln Buge & Co.
RM. 36,000.
Carbone: Da sind Provisionen und Zinsen, die ich
bezcchlt habe dabei.
Präsident : 31,000 RM. sind an Beck abgegeben wor-
den und '37,000. RM. Wer den- DMontrvlös. von 21,000
/Mark bei 'Buße. '
!; -Ist alles dasjenige belastet, was Sie an die Landes-
t baUkv gegeben , haben. Spesen, Provisionen, Zinsen usw.
i Im früheren Verhör haben Sie angegeben, daß das
l zu Ihren Lasten gehe. -
i Carbone: Zu meinen- Lasten, wenn ich verschiedene
K-Geschäfte hätte durchführen können,, nac^wm ich Wer ver-
k hastet worden bin, Kann man mir doch heute -nicht die
t ganzen Spesen auslasten. .Hier ist die Summe, die ich
h erhalten habe und hier ist die Summe, die die Sparkasse
»erhalten -hat. Wenn ich die ganzen Spesen tragen soll,
»hätte die 'Sparkassa «in 'zinsenloses -Geld und ich hätte
Aden Verlust zu tragen.
» Präsident: Wenn aber die Geschäfte nicht zustande
»gekommen wären?
U , Carbone: So ist das nicht gemeint, ich 'habe Kredit
Mekommen für die Geschäfte, habe über--die Geschäfte nicht
Durchführen können, es war nicht meine Schuld, sondern
Die, weil ich verhaftet worden bin.
M Präsident: Ich glaube, Sie hätten das Geschäft nie
Durchgeführt?
m Carbone: Doch, wenn ich nicht vechaftet worben, wäre.
MLenn ich z. B. bie Verhandlungen weiter.geführt hätte
Mnit Sprenger, usw. .
M Staatsanwalt:' Dünn wär« ich die SchüL» an der
Wpavkässasache gewesen?
Carbone: Man kann mir heute nicht die ganzen -£$£»
ün auslasten.
' Präsident: (verliest Buße L Co. usw. bis 60,000 zu
Ihren Lasten, dann wiederum Büße, dort find Ihnen so-
mit Bankprovisionsspeisen -von 153,000 Mark zugestoßen)
von den 30,000 Mark.
Carbone: Von den 30,000 Mark sind doch 100,000
Mark zur Rückzahlung der Wechsel abgegeben und die
200,000 und 60,000 hat Hie Bank bekommen.
Präsident: Das ist so. Sie.haben dort 372,000 Franken
lüssig -gemacht, das entspricht einem Betrag von 300*000
Mark.
Carbone: Ja, ungefähr.
Präsident : Sie haben bezahlt den Diskont für 72 Tage
zu 0 Prozent, Münatsprovision für Spesen an Telephon
und- üsw. an die Buße-Bank, Versicherung von 10,000 für
Giroprovision von 15,000,. haben aus diesem Titel 59,010
Mark bezahlt, an Millner 20,000, Grasen Overstedt 4,000
Mrrk-, das sind 88,010 Mark. Dann haben Sie für Ich
59,000 Mark erhalten, das wären 142,010 Mark.
Carbone:. Ja. '
-Präsident:'.Dann sind bezahlt worden die -zwei Wech-'
fei von 60,000 Mark.
Carbone: Ja.
Präsident: Und an Deck 35,000 Mark, dann wieder an
Beck 10,000 Mark, an Walser 15,000 Mark, sind' -zusam-
men 70*000-. Wir werden-Noch Deck befragen müssen. Die
Lanoesbank Pit direkt oder indi-rökt 60,000 Mark be-
kommen. Denn die Auffassung herrscht bei -Beck, -daß die
Landesbank direkt oder indirekt nur 50,000 Mark aus
'diesem ganzen Diskonterlös erhalten -hat.
Carbone: 10;000 Mark sind später bezahlt wordem
Präsident: Je nachdem man hier sich aus den Stand-
punkt stallt, daß Sie 50)000 Mark abgegeben haben, oder
60,000 Mark, müssen Ihnen -belastet-werden 153,000 Mark,
oder 143!000 MaÄti.
Carbone: -Ja.
'Präsident: Meiner Aufstellung nach miären es 143,000
Mark, wenn Sie effektiv-60,000 abgegeben haben. Nach
der. Ausstellung Beck/sind Sie belastet worden in. den
Neujährstagen.mit 153/000 Mark, -weil er glaubte, daß
Sie nur 50,000 Mark abgeliefert hätten.
Carbone: Das mag zur Zeit der Abrechnung gewesen
fern, 10,000 wurden «st später geliefert.' . .
' Präsident: ®it wollen Niko Beck noch befragen. Sie
sind verantwortlich um den Betrag von 337,800 Franken.
'Nun was sagen Sie zu dieser -Aufstellung? Erkennen
Sie sie als richtig an?.
Carbone: Dazumal konnte und mußte ich unterschrei-
ben,. weil es den Vereinbarungen mit Beck entsprochen
hat, nachdem ich sämtliche Spesen zu bezahlen.geatzt
Hätte. Heute kann ich diese -Aufstellung nicht anerkennen.
Die Zinsen und Spesen müssen im richtigen Maße müssen
«so aus das Geld verteilt werden, was Äe Sparkassa .'be-
kommen hat.
Präsident: Me Sparkassa -hatte keine Veranlassung,
so teures Geld, aufzunehmen.
Carbone: Ich auch nicht.
Präsident-: Die-^pärkassa hat'nicht Auftrag-gegWn,
dem Finkelftein- 10,000 Mark v*. l«benken «iGHWlb
24,000 Mark und der Grast
Carbone: 4>as nicht, aber ich hatte aüch Zinsen und
Spesen übernommen, wenn ich die Geschäfte übernehmen
hätte könnend '
Präsident: Wieviel anerkennen Sie denn?
Carbon«: Ja, wegen den Zinsen und Spesen müßte
man noch sprechend Ich habe einige Wochen vor Beginn
der Verhandlungen der Sparkassa durch den Anwalt mit-
teilen.lassen, daß Sie -mir ausstellen läßt, was sie meine,
von Mir zu. fordern,'weil ich ein Angebot machen möchte.
Präsident: Ich mache Sie'aufmerksam, daß . Sie hier
diese - Abrechnung bedingungslos anerkannt haben.
Carbone: Bedingungslos?
Präsident: Sie sind doch Kaufmann und ein 30jähri-
ger Mann? ■ •’
Carbone:' Aber ich bitte, man hat mich inzwischen
verhaftet. *
‘ Präsident: Sie haben nicht die Bedingung eingesetzt,'
di« Si-e jetzt ansetzen, wonach Sie nur bei Gelingen der
Geschäfte d-ie Zinsen übernommen hätten.
Carboné: Das sagte ich nicht, wenn meine Geschäfte
nicht, gelungen wären aus Gründen, die bei mir gelegen,
waren, a ’ . - ''
Präsident: Die lagen sehr bei Ihnen.
Carbone: Dann hätte die Bank ein zinsenloses Geld
von mir. ■ ;
... Ahöny: Die Angabe Carbones stimmt nicht,' .schon
äus dem Gründe nichts'Carbone hatte das Geld" früher,
schon erhalten, nur zur Verwertung des Patentes, nicht'
sur asidère Geschäfte. :
Präsident: Zu dem'kamen noch folgende Bezüge der'
Epburssache,. Einer zur Reise nach Lüiidön von 5600' Mark.
Cääbvne: Ich. kann doch nicht auf meine eigenen
Spesen reisen für andere Herren': . s
'-Präsident: Gestern habe ich Sie' gefragt, ..was an
Reifsspefen. für Sie und Justus aufgegangen feien, Sie-
haben gesagt, '5,600. Mark.
Das stimmt nicht genau, Justus hüt auch noch 6,0001
Mark bezögen' für jene Reife. '
. Carhone:-Das.wußte ich nicht.
Ich bin dazumal nur mit feinem Sohne ' gefahren,
Iustusist später erst nachgekommen. ...
Präsident: Sie haben doch gesagt, Sie seien alle Drei,
auf dem. Trocknen-gesessen.
.Carbone: Ja, der Dater ist dann nachgekommen.
Präsident: Der Schwarzwald-Wechsel, wir rechnen'
1000 Schilling. Ich glaube, daß Justus auch etwas be-
kommen hat, -
Carbones Das ist immer geteilt worden. Er hat etwas
-bekommen und ich zur Bezahlung der Hotelrechyungen.
-...- .Präsident': Dann sagte Justus, Sie hätten.aus GÄd-
fingerwechfeln 25,000 Schilling erhalten? .
Carbone: . Ich habe von dem Moment an, wo ich von
Berlin weg bin nach Wien un-d Budapest, nichts, weiter
erhalten,, als das Gew um meine-Rechnungen und Spesen
zu bezahlen. Ich mußte mir privatim Geldbefchaften, um
dièse Rechnungen begleichen zu können.
Präsident: Diese Rechnungen, wären, nicht auf einmal
bezahlt worden. . . ; • ' . . ¿ / - .
^ ' Carbone: Es dürften jedesmal-25,000 .Schilling ge-
.Mlen^se-in.^ ' - '
-Präsident: Wissen Sie wieviel Justus im Ganzen
bezogen hat? . -
Carbone: 55,000 Franken. .
Präsident: Goldfinger sagte es feien 70,000 Franken
gewesen. ...
Carbone: Davon, sind aber wieder abgeführt worden.
Präsident:'Nein.
Justus spricht selber von. 70,000.
Carbone: Es kann nur die Hälfte gewesen sein, davon.
jat Walser und Beck bekommen. '
Präsident: Dann haben Sie von diesen oüO Pengä
auch noch etwas erhalten.
Carbone: Nein, d. h. nur ein paar Hundert Pengö.
Präsident: . Sie «sollen bezogen haben 406,200 Schwei-
zerfranken. Anerkennen Sie das? .
Carbone': Nein, das kann nicht.stimmen.
Präsent: Anerkennen. Sie diese Summe?
Carbone: Mein. -- -
Präsident: Nun möchte'ich Sie fragen: War Ihnen
nicht bekannt, daß die Tätigkeit -Thönys, Walser und
Carbone gegen das Strafgesetz verstoßen hat? -
Carbone: Nein, das war mir nicht bekannt.
Präsident: Auch nicht bewußt? , . .
Carbone:. Nein, auch nicht bewußt.
Präsident: .Haben Sie alles als normales Geschäft
betrachtet?
Carbone: Ja.
Präsident: Aber Sie haben doch die. Verhältnisse in:«
Vaduz gekannt?
Carbone: Nein: gar nicht. Ich bin nur stundenweise j
hier gewesen. ; -
Präsident: Wir wollen nachher über diese -Sache
sprechen.
Sie waren 2—3mal in Vaduz? Einmal bestimmt im
Jänner, und einmal am 17. August .1927. Stimmt das?
Carbone: Stimmt, ja.
Präsident: Das war mit Millner,
Nun wollen wir einmal die Zeit vor dem'16. Augusts
1927- besprechen,' und üann.'nach dem 17. August. Was sich «
da..zugetragen hat. .
Sie waren vor dem 17. August 1927 tättg mit Beck
und mit Thöny,. vom. Oktober 1926 an, nicht wahr?
Carbone: Ich glaube erst'von Anfang 1927.
.Präsident: Sie haben Beck schon vor Neujahr kennen---
gelernt.
Carbone': Ich glaube kaum, aber es kann nur kurz j
vor Neujahr gewesen fein. ' .
. Präsident: Dann haben Sie in erster Linie versucht^
Wechsel von 10,000 Franken unterzubringen. .
.. Carbone: Das wird der Wechsel gewesen sein, den l
Walser .vor seiner Abreise in Zürich unterzeichnet.hat, und
dem Niko Beck'gegeben hat. Walser hat vier Wechsels
unterzeichnet. Es waren Blanko.
Carbone: Er . hat mir. die Vollmacht, unterzeichnet. !
- Präsident: - Es sollten diese > 10,000 Franken durch!
Carbone plaziert werden. Das..haben-Sie nicht unter-j
bringen können. . .
Carbone:.. Nein.
Präsident: Sie haben gesagt vor dem Untersuchungs-l
vichter, es sei außerordentlich schwer gewesen, weil Siel
ISS
glatt abgewiesen worden seien, weil Beck schon alle Ban-
kenabhausiert habe. - ' "
Carbone: Ja, bei einer Bank wurde mir iitbirekt mit-
geteilt, der Herr hätte noch gerne Wechsel hereingenom-
men, aber es wären verschiedene aus dem Markt. - Wie
weit solche Sachen den Tatsachen entsprechen, ist furchtbar
schwer.zu «sagen, ich"känn heute einen Wechsel über 10,000
Fr. anbieten, es spricht sich herum, nachher können es
schon-10 — 20 sein. ,
Präsident: Aber das -ist doch ausfällig, daß auf dem
Platze in Zürich ein Abschnitt von 10,000 Fr. ausgestellt
von der liechtenstemschen Handelsbank nicht untergebracht
werden könnte. Betrachten- Sie dies nicht als auffällig?
«Carbone: Nein. Finanzwechsel unterzubringen, ist
immer Äne schwere Sache.
Präsident:-Aber die 10.000 Franken?
Carbone: Der Betrag hat mit der Sache wenig zu
tun. Wenn Sie heute einen Wechsel haben von einer
tadellosen Firma und Sie gehen zur Schweizerischen
Creditanstalt, wenn es ein Finanzwechsel ist, wird man
Ihnen selten den Finanzwechsel diskontieren.
-Präsident : Ich habe die Ueberzeugung, daß, wenn Sie
-schon einen so unbedeutenden Betrag von 10,000 Franken,,
ausgestellt, von der liechtensteinischen Bank, nicht anbrin-
gen konnten, daß Eie das an sich schon stutzig machen
sollte.
Carbone: Bein Herr Präsident, die Sache spielt Keine
Rolle.
Präsident: Dann hoben Sie Reisen gemacht, nach
Aaris und London um dort Wechsel unterzubringen.
i Carbone: Ja, da habe ich eine Bürgschaftserklärung
sgehabt, das ist etwas anderes wie Wechsel.
i, Präsident: Auch da haben Sie wieder Schwierigkeiten
Wchabt? -
t. Carbone: Ja.
f Präsident: Nun, mutz Ihnen nicht auffällig gewesen
Mn, daß .Sie mit' Papieren einer Bank hausieren gehen
^nutzten? . ' '
I Carbone: Ja, ich habe erst irie Fehlschlage mir zuge-
kchrieben.
I Präsident: -Aber eine regulär geführte Bank braucht
Wicht Agenten, um Wechsel unterzubringen. ;
I Carbone: Sie waren schon der Zweite der das oer-^
Wuchte. Ich war der Meinung, daß ich nur in großem Ent-
»gegenkommen das ich Beck gegenüber schulde und Walser/
«daß ich'in der Sache tätig sein Konnte. Das interne Ber-
Ihältms kannte ich nicht. Ich war beauftragt, Gelder zu
Geschaffen, ich war noch nicht in Baduz gewesen damals.
W Präsident: Sie haben sich ausgespxochen, Sie hätten
«ich verwundert, daß die Bank, .nicht einmal i-m Allmanach
werzeichnet sei?
« Carbone: Das hat die Buße-Bank mir mitgeteilt, .
I- Ich habe aber inzwischen auch festgestellt/daß auch
Müdere Banken nicht in dem Allmanach eingetragen seien.
M Präsident: Haben diese engen Beziehungen, welche
Mie mit der Lan'desbank via Beck bekamen, dem Direk-
Mr Anlaß gegeben, sich naher mit der Bank zu verbinden?
M Carbone: Nein.
M Präsident: Sie hätten doch fragen Können, was ist
Mas für ein Institut.
M. Carbone: Wenn ein Geldgeber aus Wechsel Geld gibt,
mutzte ich annehmen, daß diese. Leute sich, ganz-bestimmt
nach der Sache-erkundigt hätten.
Präsident: Dann waren Sie im'Jänner 1927 das
erstemal in -Vaduz. '
Carbone: Nur für.kurze Zeit.
Präsident: Wo. sind Sie abgestiegen?.
.. Carbone: Ich glaube; im ,-Adler".
- Präsident:' «Aber Sie. haben dort doch gleich die kleinen
Verhältnisse wahrgenommen? Es «ist doch ein einfacher
Flecken. Sie mutzten sich doch sagen, wie kommt es, daß
man für so kleine.'Derhältnisse aus diesem doch ungewöhn-
lichen Weg Gelder beschaffen, mutz. . ...
Carbone: Es, sollte ja nicht für-die'Bank sein, es
sollte für das Unternehmen von Walser sein. -
Präsident: Wenn Walser wirklich. Deckungen hat,
reelle Deckungen, dann hätte Ne Bank sich dieser Deckung
bedienen können. .... '' '/
Carbone: Die Abmachungen kannte ich nicht. .
Präsident: Ist es'Ihnen nie ausgefallen?
Carbone: Nein; zu der Zeit nicht. Ich hatte Wechsel
und sollte sie unterbringen. Ich hatte, nicht - einmal die
Notwendigkeit eingesehen um mich darum zu kümmern.
Präsident: Ich. bewundere Ihr seelisches Gleichge-
wicht.Dänn am 1. August 1927 haben Sie die Anal 60,000
Franken bei Butze L Co. untergebracht.
.Hat man sich dort nicht.ausgesprochen? '
; Carbone: Ich weiß, daß Sie. Auskünfte eingeholt
haben:- . . ^ ...
Präsident: Hat man Nicht nähere Beschreibungen der
Verhältnisse derBank verlangt?- . .. I
Carbone: Niko Beck ist selber bei der Bank- gewesen..
Präsident:. Beim ersten Anlauf wird man Ihnen ge-
sagt haben, wer ist das und was ist das?.. .
Carbone: -Nun, wenn man mich, gefragt hat, so hab«
ich gesagt, .bitte'.erkundigen Sie sich.
- Präsident: Worin bestand Ihre.Ausgabe?.. .
Carbone:' Das sind interne Vereinbarungen gewesen.
Präsident: Sie gehen nach Berlin und in -Berlin brau-
chen Sie zwei Vermittler, Finkelftein und Millner, bis Sie
nur vorgelassen werden, Und dann bei den Verhandlungen
sagen Sie einmal den Namen der liechtensteinischen Lan-
desbank, Die Verhandlung ist erledigt, Butze-, mutz sich
selber erkundigen, Sie werden nicht über die. geringste
Kleinigkeit gefragt.
Carbone: Nein, es ist nicht^ganz so Herr Präsident.
.Präsident:.Es.scheint so nach Ihrer Darstellung^
Carbone: Die Buße-Bank-hatte kern Recht, mich zu
fragen, wieso und weshalb ich in den Besitz der Wechsel
komme. . . .j. ;
. Präsident Das habe ich auch. nicht behauptet/ son-
dern die Buße-Bank wird' Ihnen gesagt-haben».wie: steht
es-mit-der Solidität dieser Bank? :-7r=v;
Carbone: Ich habe angefangen mit Bürgschaften zu
operieren.' . ' '
Präsident: Das ist ja ganz genau das Gleiche.'
Carbone: Ich Habe der Bank gesagt, ich habe fnterne
Vereinbarungen mit: der'Bank,, was man -halt'-.da so
erzählt, wenn man -zur Bank gcht um Geschäfte zu
Machen.
' - Präsident: Was erzählt man denn da?
-»j^gOsne-: Wtte-Mön, wallenSie das Geschäft machen»,
ja oder nein. Dann HÄenM erst absagt Mich Mnn kymj
die ZusagLschaKOe. Wechsel nchmen müMn,. ich HÄre die'
Sache weitergeleitet nach Brrdapest und dann ist Beck mit!
Wechseln gekommen.
Präsident: Ist Ihnen die Mahnung nieiausgekommen,
daß man nie bei Danknotenbanken, diskontieren lasse.
Tarbone: Dann bann ich sagen, ich habe die Mahnung!
nicht- befolgt, ich habe bei verschiedenen Banken .der!
Schweiz.versucht, zu diskontieren. 1
Präsident: Ast das Ahnen nicht aufgefallen?
Tarbone: Aufgefallen nicht. Wenn -ich Heute- Wechsel
-unterbringen roitt,. br-aucht nicht die ganze Welt oder be-
stimmte Leute, wissen, Latz ich die iWechsel unterbringen-
will. Das ist nicht notwendig. j
.Präsident: Sie schon, aber von Bank zu- Bank ? i
Tarbone: Vielleicht hatte die Sparkassa bestimmte.'
Geschäfte, «or.
Präsident: Dann hätte man dochdie Bank bezeichnet,
die nicht angegangen -war. - - .
Tarbone: .Ich habe dann auch die Sache gar Nicht
befolgt, ich habe bei verschiedenen Schweizer Banken
-angefragt. Nirgends ist ein Verdacht vorgekommen, im
'Gegenteil, ich habe gehört, daß andere Wechsel diskontiert
worden seien in Zürich -
Präsident: Dann die Diskontspesen, die von Ahnen
bezahlten.Provisionen. Die von.Ihnen in Anspruch ge-
nommenen -Bedingungen waren derart, daß, Cie doch nicht
.an ein legales Geschäft dachten.
Tarbone: Das war nur. für mich bedauerlich, nachdem
.ich die Spesen letzten Endes selbst.zu tragen hakte.
Ich sagte bereits..gestern, daß die Zinsen nicht in
dem Matze als hortent anzusehen sind- wie si.e nach hiesi-
gen Verhältrürssen sind.
Dann -Müssen.Sie meine Zwangslage begreifen.
Präsident: Wer für Vaduz, mutz man mit hiesigen
.Derhältnifsen rechnen, nicht mit -Berliner Verhältnissen.
Tarbone: Man, Kann nur mit Verhältnissen rechnen,
wo bisKmMert wird.
Präsident: Das geht doch nicht. Eine liechtensteiniische
-WniK wird doch nicht , nach Berlin gehen, wenn sie Geld-
summen braucht, um dort '25 Prozent zu bezahlen und,
düs- Geld hier um 5 Prozent auszulösen.
Tarbone: Die Gelder sollten, verwendet werden für
die WalseriTransakitron, die horreni gut stehen sollte.
Walser:' Ich möchte bloß die Anfrage stellen, man
sprich immer von Walser'schen Geschäften, -was für Wal-
W'sche Geschäfte- verwendet worden ist, und was für
andere verwendet worden ist.
Tarbone: -Ich kann nur sagen, was Deck mir gesagt
hat, er hat mir immer gesagt,, die Bank.brau.che nicht das
Geld, sondern Las ist lediglich eine Vermittlungsstelle für
Geschäfte von Walser:
Präsident: Es wird von Beck bestätigt, daß er
nicht präzise Auskunft.gegeben'hat -über die- -Verbindung
der ersten Belehnung in Zürich.
Tarbone: 'Für mich war besonders bedauerlich; dätz
ich so' hohe. Zinsen zahlen mußte, weA ich mir sagen
mußte, ich müsse sie wieder hereinbringen.
Präsident: Dieser Moment- liegt mähe,, daß Sie auch
in der Zeit 'bis 17. August 1927 ungläubig waren.
Eaibane: Sie müssen sich meine Zwangslage vor- -
stellen, tch hatte die Aufgabe übernommen, Gelder für
hie-Sparkafsa.zu- beschaffen. Ich habe mir das am An-
fang sehr leicht, vorgestellt, jetzt stellt sich heraus, Latz
das nicht der Fall war. Ich habe beinahe, alles andere
liegen lassen, ich war in großer Zwangslage. Inzwischen
waren Spesen ausgelaufen, ich hatte -Kredite in Anspruch
.genommen, ich mutzte diskontieren. Ich konnte nicht -von
heute auf morgen nein sagen.
Präsident: Bei dieser Situation haben Sie allsällige
Bedenken; die Ihnen ausgekommen sind, zurückgedrängt?
Tarbone: Ich habe keine Bedenken gehabt, ich habe
-das einfach -machen müssen.
Präsident: Seit 1927 bis zu Ihrer -Verhaftung ? Waren
Sie auch da immer noch gutgläubig?
Tarbone: Eine Aufklärung ist die gewesen nach der
ersten Diskontierung und schon bei Beginn- der zweiten.
Ich war hier in Baduz das erstemal in den Büroräumen
bei der Sparkassa. .
Präsident: Da hat man Ihnen das Sparkassagesetz
gezeigt?
Tardone: Wir haben Verhandlungen über die Ueber-
lassung der Gelder aus dem Diskonto besprochen. Es- ist
unter anderem auch das Sparkassogefetz gezeigt worden,
Millner Hot sich dafür interessiert. Ich gar nicht, nachdem
die- erste Diskontierung -schon gelungen war.
Präsident: In Ihrer Gegenwart ist das Sparkasta-
gesetz besprochen worden? Was hat Herr Millner ge-j
sprächen? l
Tardone: Da ist gesprochen worden über eine Kom- j
petenzeinschränkung von 1000 Franken. Dann ist gespro-
chen. worden m der Form, daß es illusorisch ist, die bis-
herigen Geschäfte, sind so gemacht worden. Ich habe mich ]
nicht weiter darum gekümmert. j
- Präsident: Wer hat das gesagt?
Tardone: Ich. weiß es nicht mehr.
Präsident: Wer war dabei? '
Tardone: Beck, Thätig, Millner Und ich.
Präsident: Walser war nicht dabei? "
Tarbone: Nein. Ich habe Walser das erstemal An-
fangs 1928, betreffs- der Coburgangelegenheit gesprochen.
' Präsident: Sonst war er me bài?
Tardone: Erst später. t-
Präsident: Nun haben Sie in der Untersuchung gesagt,
sie seien selber verwundert gewesen über die einge-
schränkte Kompetenz von Direktor Dhöny.
Tarbone: .Es gibt in vielen Bankbetrieben untiü=
nahe überall solche Einschränkungen, die me genau ge-
nommen werden.
Präsident: Sie haben Sie auch -nicht genau genommen,
Sie als Kaufmann?
Carbone: Für mich war maßgebend, der erste Diskont
von 2mal 69,000 Franken, war erfolgt, inzwischen hatte
ich auch in Erfahrung, gàacht, wohin die Papiere gehen,
zur Außenhandelsbank nach Berlin. Nun wußte ich, dätz
-die Wutzenhandelsstelle zur Rothschildgvuppe gehörte. An-
dererseits wußte ich -von Beck, datz die Kreditanstalt, in
sehr enger Beziehung stehen sollte mit der Sparkassa. Da
hccke ich mir gesagt, wenn diese Großbank die Wechsel
diskontiert,, was brauche ich dann mir irgendwelche Fra-
gen vorlegen.
141
Präsident: Die Bank hatte damals noch nicht dis-
kontiert. Die Buße-Bank hat die Wechsel nicht selbst
diskontiert. Ich wußte, daß diese Wechsel zwar an eine
Außenhandelsstelle gegangen waren, ich bin selber aus
dem Büro der Außenhandelsstelle gewesen. Die Außen-
handelsbank ist eine Filiale der österr. Kreditanstalt in
Wen.
Präsident: Sie behaupten. Sie hätten es gewußt, ich
bezweifle es.
Carbone: Ich hatte es gewußt.
Präsident: Wenn Sie es auch gewußt haben, das
spielte für Sie keine Rolle. Es ist hier der Verwalter. Der
Verwalter überschreitet seine Kompetenz: er hatte eine
Kompetenz nur für 1000 Franken und engagiert die Bank
für 1,000,000 Franken. Da sagen Sie, das spielt keine
Rolle. So kommen wir über diese Lücke nicht hinweg.
Wenn eine Großbank gut gläubig Wechsel annimmt und
diskontiert, so sind Sie damit doch nicht gedeckt. Für Sie
in Ihrer Mentalität hat das genügt. Sie werden sich
gesagt haben, die Hauptsache ist, wenn ich den Wechsel
unterbringe und Geld bekomme, ob auf ehrliche oder
unehrliche Weise — das ist mir egal.
Carbone: Nein, das war nicht meine Einstellung. Ich
sagte mir, ich kann nicht diese Auskünfte einholen, wie
eine Großbank und wenn eine Großbank sich eingehend
informiert, dann brauche ich mir keine Sorge zu machen.
Präsident: Dann wollen wir zu einem weiteren Punkt
übergehen, aus dem ich Ihre Bösgläubigkeit schließen
darf und das ist Ihr Schreiben vom 4. Januar 1928 an-
Thöny. Erinnern Sie sich auf den Zusammenbrach, den
Tie mit Beck in Berin hatten? In diesem Brief haben
Tie dem Thöny gedroht, daß Sie die ganze Geschichte
an den Tag bringen werden, die „Machenschaften".
Carbone: Dieser Brief ist aus dem Aerger entstanden,
weil ich konstatieren mußte, daß Beck hinter meinem
Rücken gearbeitet hatte, mit den Beziehungen, die ich
besorgte und meinen Opfern.
Präsident: „Opfer"?!
Carbone: Das waren Opfer.
Präsident: Das ist mir ein schönes Opfer. Sie waren
empört darüber, daß die Geschäfte nicht durch Sie, son-
dern durch Beck gemacht wurden.
Carbone: Hinter meinem Rücken und so war es auch
bei andern Geschäftey. Beck war öfters in Berlin, ohne
bei mir gewesen zu fein. Ich war empört, das war die
Veranlassung, warum ich diesen Brief geschrieben habe
und ich habe gehört, es ist Millner gewesen, der zu Beck
gegangen ist und ihm gesagt hat, daß ich diesen Brief
aufgesetzt habe. Heute weiß ich, daß Millner intriguiert
hatte, um zwischen Beck und mir «ine Differenz zu
schaffen.
Präsident: Sie waren verärgert, und aus diesem Aer-
ger heraus haben Sie den Brief geschrieben, um festzu-
stellen, was eigentlich an der Sache wahr ist, machten Sie
eine diesbezügliche Bemerkung. Sie waren verärgert
und haben offenbar im Aerger Thöny nicht eine Liebens-
würdigkeit antun wollen. Sie wollten ihn auch ärgern
und als taugliches Mittel haben Sie es betrachtet, ihm zu
drohen und auszuliefern mit etwas.
Carbone: Ich habe feststellen wollen, was es ist mit
der ganzen Sache; es kam mir merkwürdig vor, daß hin-
ter meinem Rücken andere Sachen gemacht wurden.
Präsident: Sie haben dem Untersuchungsrichter ge-
sagt, es sei ein „Ballon d'essay". Nun haben Sie sehr
richtig aus diesen Knopf gedrückt, das fällt mir auf.
Carbone: Ich habe gesagt, ich verlange, daß sämtliche
Wechsel, die von mir untergebracht sind und mit meinem
Namen versehen sind, zurückgezogen werden u. ich werde
für meinen Teil für die Einlösung sorgen.
. Präsident: Schlußfrage: Sie haben am Ansang Ihrer
Aussagen gesagt, Sie fühlten sich nicht schuldig und Sie
seien sich nicht bewußt, eine strafbare Tat begangen zu
haben. Sind Sie sich nicht bewußt, daß Sie wirklich ein«
strafbare Tat begangen haben? in keinem Punkte?
Carbone: In keinem Punkte. Ich habe die Sache
angefangen, ohne zu wissen, um was es sich handelt. Bon
den internen Angelegenheiten habe ich nichts gewußt. Ich
glaubte, daß es sich hier um ganz normale Kreditgeschäfte
handle. Ich habe die Geschäfte mit großer Mühe und in
eineinhalbjähriger, nervenauspeitschender Tätigkeit ver-
sucht, durchzuführen. Ich bin der Auffassung gewesen, daß
ich für diese Beträge/ die ich in Anspruch nahm, gut bin.
Einen Teil der Schuld will ich der Sparkasse zurückzah-
len. Ich kann wohl sagen, daß es mir gelungen wäre,
wenn ich nicht verhaftet worden wäre, meine gesamten
Verpflichtungen einzulösen.
Präsident: Haben Sie der Sparkasse ein Angebot ge-
macht?
Carbone: Ja, ich habe bei ihr angefragt, was Sie
meine, was ich schulde, damit ich ein positives Angebot
machen könne. Daraufhin habe ich jedoch trotz mehrma-
ligen Mahnens eine Antwort nicht erhalten.
Präsident: Wären Sie in der Lage, eine Offerte zu
machen?
Carbone: Ja.
Staatsanwalt: Herr Carbone! Ihre Schuldlosigkeit,
von der Sie so fest überzeugt sind, erscheint mir ein i:-enig
sonderbar. Bei der Betrachtung des einen Umstandes,
daß Sie bei der ersten Bürgschaft mit einer Bürgschafts-
erklärung hausierten, in der weder der Schuldner noch
der Gläubiger eingetragen war.
Carbone: Ich wußte ja noch nicht, wo ich die Bürg-
schaft unterbringen wollte.
Staatsanwalt: Wußten Sie, wer der Schuldner ist?
Carbone: Der war ich.
Staatsanwalt: War der Schuldner eingetragen?
Carbone: Ich kann mich nicht erinnern.
Staatsanwalt: Mußte es Ihnen nicht auffallen, daß
eine Bank für irgend einen, ihr noch nicht bekannten
Schuldner gegenüber einem noch nicht bekannten Gläu-
biger eine Bürgschaft übernehme?
Carbone: Schuldner war ich.
Staatsanwalt: Das stund noch nicht In der Bürg-
schaftserklärung.
Ist Ihnen denn nicht aufgefallen, daß eine Bank mit
solchen Bürgschaften um Geld hausieren geht?
Carbone: Es sollten nicht 25,000 Franken beschafft
werden, sondern mehr, einmal 100,000 bis 200,000 Fr.
Beide Bürgschastsurkunden waren gleich ausgestellt.
142
Staatsanwalt: Ist es Ihnen nicht aufgefallen, daß
solche ungewöhnliche Bürgschaftserklärungen dazu be-
nützt werden, um, weiß Gott, woher, Geld zu beschaffen?
Carbone: Das war für mich nicht verwunderlich, weil
ich meinen Namen eintrug. Die Frage des Offenlassens
des Gläubigers möchte ich dahingehend beantworten, weil
die Bank nicht wissen konnte, wo ich den Betrag bezah-
len werde.
Staatsanwalt: Sie sagen, Sie sollten eingetragen
werden als Schuldner. Waren Sie denn der Bank hin-
sichtlich Ihrer Bonität bekannt?
Tarbone: Ich hatte keine Abmachung mit der Bank,
sondern nur für Beck.
Staatsanwalt: Aber die Bank leistete für Sie die
Bürgschaft, d. h. sie garantierte, daß sie den ganzen Be-
trag bezahle für den Fall, daß Sie nicht zahlen.
Staatsanwalt: Hatte die Bank Kenntnis von Ihrer
Bonität?
Carbone: Das mutzte sie nicht haben, sie war gedeckt.
Nach den Angaben von Beck durch die Unterlagen, welche
Walser gegeben hat.
Staatsanwalt: Wenn Sie der Bank das Geld nicht
brachten, war dann für die Bank ein Gegenwert da?
Carbone: Der Gegenwert war früher da. Nach Mit-
teilungen von Beck soll Walser gesagt haben, er hätte
Sicherheit geben müssen für die Beträge, die ich erhalten
habe und nachdem ich aufgefordert worden war, die Gel-
der zu beschaffen und die Beschaffung der Gelder natür-
lich nicht ohne Spesen möglich war, so war es doch voll-
ständig klar—
Staatsanwalt: Glauben Sie denn, daß Walser Dek-
kung gegeben hätte, datz er gestattet hätte, datz man seine
Deckung für Ihre, nicht bezahlten Beträge verwendet
hätte?
Carbone: Ich habe später gehört, datz von der. Gel-
dern Walser nichts bekommen hat.
Staatsanwalt: Das ist eine andere Antwort als ich
sie fragte.
Carbone: Ich bin von den internen Sachen nicht
orientiert gewesen.
Staatsanwalt: Sie haben Ihr Lampenpatent hinter-
legt? Diese Hinterlegung diente zur Sicherheit der Ih-
nen von einer Bank zu gebenden Borschüsse. Die Bank
besorgt die Gelder, die sie Ihnen geben will durch eine
dritte Person; diese dritte Person führt weder der Bank
noch Ihnen Gelder ab. Jetzt sagt die Bank, wir haben
für Sie Gelder beschafft, bekommen haben wir nichts,
aber wir sind gedeckt durch die Sicherheit der Patent-Hin-
terlegung. Was würden Sie sagen?
Carbone: Dann würde ich reklamieren.
Staatsanwalt: Glauben Sie, Walser hätte nicht auch
reklamiert, wenn Sie die für ihn beschafften Gelder selbst
verbrauchten?
Carbone: Vielleicht hat er reklamiert.
Staatsanwalt: Hatten Sie sich keine Gedanken dar-
über gemacht, datz die Beschaffung von Geldern für dritte
Personen, denen sie nicht zukommen, kein reelles Ge-
schäft sei?
Carbone: Es sollten ja noch Gelder dazukommen.
Staatsanwalt:Aber die, die schon beschafft waren?
Carbone: Das habe ich nicht als Beschaffung von
Geldern betrachtet.
Staatsanwalt: Und die 25,000 Franken von Waller-
stein, war das keine Summe, ein Sümmchen in Ihren
Augen, das glaube ich gerne; darüber redet man nicht
wegen 25,000 Franken, das ist nicht der Mühe wert.
Carbone: Ich sprach nur von meiner damaligen
Auffassung.
Staatsanwalt: Wenn Ihnen daran nichts auffiel, wie-
so kommt eine Bank dazu, eine Bürgschaft herzugeben für
Kredite, die Sie einer dritten Person gibt? Wird eine
Bank in der Regel nicht aus ihren eigenen Mitteln diesen
Kredit geben, statt eine Bürgschaft dafür zu geben?
Carbone: Ich weitz nur, datz die Banken grötztenteils
versuchen, alle ihre Geschäfte nicht mit eigenen, sondern
mit fremden Geldern durchzubringen: genau so, wie sie
die Gelder der Kunden mit 4-^5 Prozent anlegt und
mit 10 bis 12 Prozent weitergibt.
Staatsanwalt: Ein konkreter Fall: Sie sagten, für
Walser und für Walser's Geschäfte mutzte Geld beschafft
werden. Walser bot der Bank hinreichende Sicherheit.
Warum gibt unter solchen Fällen die Bank nicht selbst
das Geld, wenn sie hinreichende Sicherheit hat?
Carbone: Es mögen interne Gründe matzgebend fein.
Staatsanwalt: Sie, dem Kaufmann, der Wechsel von
der Holzhandlung-A.-G. sehr häufig untergebracht hat,
der Prokurist bei der Vis-A.-G. gewesen ist. Sie finden
darin nichts besonderes?
Carbone: Ich möchte erwähnen, datz ich wohl dazu-
mal der Meinung war, ein tüchtiger Kaufmann zu fein,
aber die ganzen Geschäfte, die ich später machen wollte,
die zeigten mir, datz ich es nicht war.
Staatsanwalt: Die Empfindung habe ich auch. Ich
habe gefragt, ob es Ihnen damals nicht auffiel.
Carbone: Wenn ich ein so tüchtiger Kaufmann wäre,
wie Sie vorher erwähnten, wäre es mir aufgefallen.
Staatsanwalt: Diese Bank, die selbst Geld nicht hat,
die vevsucht aus so teurem Wege überall und irgendwo
Geld zu bekommen?
Carbone: Nein, sie hat nicht versucht, teures Geld
zu bekommen; ich mutzte die Zinsen zahlen; die Bank
hatte mit den hohen Zinsen nichts zu tun.
Staatsanwalt: Die Bank gab Ihnen Darlehen; welche
Sicherheit hatten Sie, woraus bestand die Möglichkeit
für Sie, die von der Bank genommenen Darlehen -wieder
zurückzuzahlen? Wer verzinste das Kapital?
Carbone: Die Bank hat nur 50,000 Franken bekom-
men.
Staatsanwalt: Bei Wechseln ist es eine verfluchte
Eigentümlichkeit, datz der Name für den ganzen Wechsel
haftet.
Carbone: Das habe ich auch gemerkt; ich bin auch ge-
klagt worden.
Staatsanwalt: Ich glaube kaum, datz die Bank sich
noch in eine Wechselklage gegen Sie einlassen wird; Sie
werden eine Protestnote bekommen haben. Die Bank
mutzte schlietzlich die 100,000 Franken zurückzahlen, von
denen sie 50,000 Fr. Ihnen gegeben.hat.
Carbone: Der Wechsel mutz bei Verfall bezahlt wer-
den.
Staatsanwalt: Womit hätten Sie bezahlt?
Carbone: Ich hätte meinen Teil eingelöst, ich habe ja
Geschäfte vor gehabt.
Staatsanwalt: In 3 Monaten?
Carbone: Nein, nicht in 3 Monaten.
Staatsanwalt: Sie glaubten, daß Sie in 9 bis 12 !
Monaten nicht nur das gesamte Darlehens-Kapital, die1
gesamten Zinsen und Spesen und Ihren recht teuren Un-
terhalt bestritten hätten?
Carbone: Ich war mir darüber klar, daß diese Wechsel
ohne weiteres wieder prolongiert werden können.
Staatsanwalt: Wie wissen Sie, daß die dritte, vierte
oder fünfte Hand den Wechsel noch prolongieren wird?
Carbone: In Wechselgeschäften werden so viele Sa-
chen gemacht; ich weiß positiv, daß sehr große Firmen,
die auch Wechsel haben und sich für kurze Zeit einen Kre-
dit beschaffen wollen, die Wechsel zwar bezahlen, aber
morgen doppelt so viel Wechsel ausgeben. Ich weiß nicht,
was gekommen wäre.
Staatsanwalt: Das kann ich Ihnen ■ verraten. Ein
Zusammenbruch wäre gekommen, weil weder Sie noch die
Sparkasse hätten bezahlen können. Sie sagten weiter,
es waren lauter Finanzwechsel, die in Zürich nicht pla-
ziert werden konnten. Woraus schließen Sie denn das,
daß das Finanzwechsel waren? Was sind Finanzwechsel?
Carbone: Alle Wechsel, wo nicht als Unterlage des
Geschäftes eine Rechnung oder Frachtbrief-Beilage dient,
sind Finanzwechsel.
Staatsanwalt: Ein Wechsel mit dem Akzept Walsers
ist.ein Finanzwechsel?
Carbone: Selbstverständlich!
Staatsanwalt: Nehmen wir den Fall an, die. Liech-
tensteiner Bank trug damals auf ihrem Briefköpfe- die
Bezeichnung „Korrespondent der Schweiz. Nationalbank".
Ist Ihnen vielleicht auch etwas von den Lombardgeschäf-
ten der Schweiz. Nationalbank bekannt?
Carbone: Erstens habe ich das nicht gelesen; ich weiß
nicht, ob das darauf stand; ich glaube, daß das nicht der
Fall war; und zweitens hätte es mich, wenn es auch dar-
auf gestanden wäre, nicht weiter stören können. Die
Sparkasse hatte die Wechsel in der Hand mit dem Ak-
zept Walser.
Staatsanwalt: Glauben Sie, daß die Sparkasse nicht
bedeutend leichter getan hätte, direkt diese Geschäfte zu
machen als durch die Vermittlung ganz landfremder Leute,
durch die Vermittlung eines Carbone, von dem man nur
wußte, daß er außerordentlich viel Geld vertat, ohne zu
wissen, woher er es hatte.
Carbone: Ich habe mich sehr gefreut und war glück-
lich darüber, daß man gerade zu mir gekommen ist.
Staatsanwalt: Das glaube ich Ihnen gerne, denn eine
derartige arbeitslose Existenz würde auch mich freuen.
Carbone: Herr Staatsanwalt, ich wünsche Ihnen ge-
wiß nichts Schlechtes, aber ich wünschte nicht, daß Sie das
mitmachen müssen, das ich durch 1)4 Jahre durchgemacht
habe.
Staatsanwalt: Jedenfalls ist es Ihnen persönlich nicht
lehr schlecht gegangen. (Staatsanwalt liest aus dem Be-
richte des Untersuchungsrichters).
Staatsanwalt: Sie sagten. Sie sind mit Bollert's
Wechseln nach London gefahren; sie waren nicht ausge-
liillt, sondern nur giriert. Es ist mir aufgefalle«, daß hier
in den Akten steht, die von Bollert zurückgekommenen
Wechsel liegen bereits ausgefüllt auf. Es handelt sich um
den Betrüg von 2 Millionen Mark. Nun dachten Sie sich,
Sie können einen noch nicht ausgefüllten Wechsel in Lon-
I don irgendwo platzieren; wie stellten Sie sich das vor? .
! Carbone: Es ist doch selbstverständlich, daß der Wech-
sel vorher ausgestellt wird, bevor ich zur Bank gehe.
Staatsanwalt: Wie hätten Sie ihn ausgestellt?
Carbone: Das wäre ganz darauf angekommen, von
welcher Stelle man prinzipiell eine Zusage erhalten hätte.
Staatsanwalt: Ich meine, in welcher Art?
Carbone: Wenn ich zu einer englischen Bank gehe,
gehe ich zu dem Direktor und sage ihm, ich habe aus ver-
sck^edenen Transaktionen Wechsel der Liechtensteinischen
Staatsbank. Wenn man mich nun fragt, in welcher Höhe,
antworte ich: kleinere und größere, und. frage, würden
Sie .prinzipiell auf das Geschäft eingehen und den Dis-
kont vornehmen. Der Direktor' wird sich seine Notizen
machen und wenn er prinzipiell darauf eingeht, so wird
er sagen, ja ich hätte Interesse dafür, einen kleinen Be-
trag herein zu lassen. Dementsprechend wie die Verhand-
lungen ablaufen, würde ich die Wechsel ausstellen, und
Beck die Mitteilung machen, so stehe die Angelegenheit.
Staatsanwalt: Ich glaube, daß in diesem Falle der
Bankdirektor prinzipiell ablehnen würde, denn die Sache
läßt sich doch nicht so leicht machen, wenn Sie mit solchen
Paketen verschiedener Art und Größe daher kommen, an-
statt mit einer festen Vorlage. Die Wechselpakete wer-
den in der Regel nicht so abgegeben und nach der Größe
differenziert, wie etwa Kochtöpfe. Bei welchen Banken
haben Sie sich denn erkundigt?
Carbone: Es waren verschiedene Banken; ich glaube
eine Stelle war eine Schweizerbank-Filiale in London,
so viel ich mich erinnere, der Schweiz. Creditanstalt. . ; -
Staatsanwalt: Diese sicher nicht. Hatten Sie nicht,
wie aus einem Verzeichnis hervorgeht — Beziehungen
auch zu englischen und amerikanischen Banken, z. B. zu
der Southern Westend?
. Carbone: Daran kann ich mich nicht mehr so genau
erinnern.
Staatsanwalt: Es ist aus den Akten ersichtliche daß
Sie außerordentlich große, ganz glänzende Beziehungen
^ mit Bank-Konzernen hatten. .
Carbone: Ich hatte bei meinem Aufenthalt in Eng-
land noch andere Transaktionen vor, die nicht mit Liech-
tensteiner Wechseln etwas zu tun hatten und ich kann
nicht alle meine Beziehungen verraten.
Staatsanwalt: Würde ich auch nicht tun, sonst könn-
ten wir auf diese Geschäfte auch noch daraus kommen.
Es wundert mich nur, daß Sie diese außerordentlichen
hohen Reisespesen von Mark 46000.— ausschließlich nur
der Liechtensteinischen Bank zur Last legen, ^vetzn. Sie
auch noch in Privat-Angelegenheiten gefahren find. ..
Carbone: Für meine Privat-Angelegenheiten habe ich
mir Privatgeld verschafft, daß ich überhaupt wieder weg-
fahren konnte.
Staatsanwalt: Sie sprachen von einer außerordent-
lichen Zwangsanlage, in der Sie die weiteren Diskontie-
rungen vornahmen. Welcher Art war diese Zwangsan-
lage? Ich möchte eine Erklärung von Ihnen, warum Sie
aus einer Zwangsanlage heraus v Zachen wuß-
ten?
- tu —
Tarbone: Ich habe ein Geschäft vorgehabt und hoffte,
daß mir aus diesem Geschäfte das heraus kommt, das
ich erwartet habe und ich war der Meinung, daß ich dieses
Geschäft in einer gewissen Zeit abwickeln turnn. Dann
stellte sich aber heraus, daß ich mich darin getäuscht habe.
Andere Möglichkeiten waren abgebrochen, sodaß ich nur
noch auf dieses efstzige Geschäft eingestellt und angewiesen
war, je länger die Abwicklung dieses Geschäftes sich hin-
auszog, um nicht in eine Zwangslage zu kommen, unbe-
dingt abzuschließen.
Staatsanwalt: Wozu?
Carbone: Um die Zinsen und Provisionen zu bezah-
len.
Staatsanwalt: Wem?
Carbone: An Leute in Berlin.
Staatsanwalt: Und die Bank?
Carbone: Die Bank hat ihren Teil bekommen.
Staatsanwalt: Ich verstehe nicht, wieso Sie aus
Zwangslage neue Diskontierungen machen mußten.
Carbone: Ich will dokumentieren, daß ich aus dieser
Zwangslage genötigt war, auf diese Zinsen und Provi-
sionen einzugehen.
Staatsanwalt: Das gestehe ich Ihnen nach einer ge-
wissen Richtung zu, aber jetzt, wenn Sie in Ihrer Zwangs-
lage für 378,000 Fr. Verbindlichkeiten für die Sparkasse
schufen, Sie selbst 180,000 Mark für sich herausnahmen
und der Sparkasse nur 60,000 Mark zufließen lassen, da
mußte es Ihnen klar werden, daß. wenn die Sparkasse
einmal in die Lage käme, was bei Wechselnden häufig der
Fall ist, den Betrag zurückzahlen zu müssen, daß die
Sparkassa in eine außerordentlich schwierige Lage ge-
kommen wäre, und wo konnte sie sich bei Ihnen Erho-
lung suchen ..
Carbone: Die Spavkassa hätte ihren Teil von sich
aus einlösen müssen; rund 150,000 Franken.
Staatsanwalt: Für Gelder, die die Spavkassa nicht
bekommen hat.
Carbone: Doch.
Staatsanwalt: Nein. Sie haben von 120,000 Franken,
für sich 60,000 Franken genommen und außerdem von
den, der Sparkassa wieder betrogenen Geldern die ge-
samten 60000 Franken bezahlt. Sie haben die Verbind
lichkeiten nicht eingelöst, sondern überlassen es der Spar-
ikaffa, den gesamten Betrag einzulösen; nur nehmen Sie
vom zweiten gleich wieder die Hälfte. Ist das richtig, wie
ich gesagt habe?
Carbone: Ich hatte im Ganzen 300,000.
Staatsanwalt: 120000 war der erste Diskont, von
dem bekamen Sie 60.000.
Carbone: Ich hatte ganze 13,000.
Staatsanwalt: Ja, und das andere Hecken Sie weg-
gegeben; i-n einer runden Summe sind zu Ihren Lasten
die Hälfte gegangen.
Carbone: Ich habe nur 13.000 erhalten.
Staatsanwalt: Zu Ihren Lasten ging die Hälfte.
Tarbone: Die Hälfte auch nicht.
Staatsanwalt: Nun sind aber «ms der dritten Dis-
kontierung die von Ihnen einzulösenden 27,000 Mark
auch wieder von der Sparkassa bezahlt worden. Nehmen
wir einmal «m. was wäre in der weiteren Folge geg«m-
Wie w"* v*» Möglichkeit gegeben, die Spar-
kassa schadlos zu halten für di» Ihnen gewährten Dar-
lehen? , ■£,. ¿I
Tarbone: Sie gehen von einem Standpunkt aus, der
gar nicht entstcmden ist.
Staatsanwalt: Doch, jetzt haben wir den Standpunkt,
daß die Spavkassa sich bei Ihnen erholen möchte.
Carbone: Ich sagte ja vorher, daß ich eine Mitteilung
von der Sparkassa erwarte.
Staatsamvalt: Noch Eines! Sie hörten von Thöny,
daß ausschließlich für die Verwertung des Lampen-Paten-
tes die Sparkaffa das Geld gegeben hat. Haben Sie wäh-
rend dieser ganzen Zeit einmal daran gedacht, das Geld
dem Zwecke zuzuführen, zu dem es Ihnen gegeben war?
Tarbone: Sie müssen schon den ganzen Werdegang
der Diskontierungen in Rücksicht' nehmen. Ich war bis
Anfangs Oktober in diesen Sachen ständig unterwegs.
Dom Jänner letzten Jahves war ich wegen der Coburger-
sache unterwegs; nur zwei Monate waren mir übrig ge-
blieben.
Staatsanwalt: Haben Sie während den 2 Monaten
einmal daran gedacht, das Geld ausschließlich für das
Lampen-Patent zu verwenden?
Carbone: Ich -habe verschiedene andere Geschäfte an-
gefangen.
Staatsanwalt: Hätten Sie der Bank nicht auch Si-
cherheit geben müssen für die von Ihnen genommenen
Darlehen?
Carbone: Wenn ich die richtige Sicherheit der Aktien
oder Wertpapiere gehabt hätte, auf welche ich Kredit hätte
aufnehmen können, dann brauchte ich nicht die Verpflich-
tung einzugehen, für die Bank Gelder zu beschaffen, da
ich die Gelegenheit nicht hatte, ist diese Vereinbarung ge-
troffen worden und -hatte ich die Pflicht, andere Gelder
zu beschaffen. Sie müssen nicht vergessen, daß man an
mich herangetreten ist.
Staatsanwalt: Das gebe ich zu. Ist Ihnen aus Er-
fichvung bekannt, welche Geschäfte vorteilhasier sind —
die Geschäfte, um die sich Niemand bewirbt, oder jene
Geschäfte, um die sich viele bewerben?
Carbone: Das ist schwer zu sagen, das kommt aus
das Geschäft an.
Staatsanwalt: Sie sagten, Sie wollten das Geld ver-
hältnismäßig billig erhalten, insbesondere bei dem Hüt-
tenwerk in Belgien. Wie hatten Sie sich das vorgestellt?
Sie haben gestern erklärt, das hätte man in der Weist
gemacht, man zahle an das Hüttenwerk mit roechfeln und
nimmt dann das Bargeld in denselben heraus.
Carbone: Ich habe das in Verbindung gebracht mit
der Transaktion Wallenstein.
Staatsanwalt: Wie war damals die Kombination?'
Carbone: Wallenstein hätte Bgrgeld geben und einen
großen Kredit einräumen müssen und die Sparkassa hätte
Wechsel gegeben.
(Fortsetzung folgt.)
Im Auftrag der fürstlichen Regierung.
Buchdruckerei „Rherntaler Volksfreund", Au,
Stenographischer
Verhandlungs-Bericht
aus dem Kriminalprozeß gegen Kranz Thöny, Nico Beck, Anton Walser und Rudolf Garbone.
11. Ausgabe. Samstag. 23 November 1929
Staatsanwalt: Es ist mir nicht recht klar, wieso, wenn
Wallenstein Bargeld und Kredit gibt, dann noch Wechsel
von der Sparkassa gebraucht werden und wozu?
Carbone: Teilweise eben Wechsel, teilweise Bargeld.
Staatsanwalt: Das verstehe ich nicht, erklären Sie
mir den Plan.
Carbonne: Hier ist ein Hüttenwerk, ich möchte es
kaufen; ich gebe Bargeld, Wallenstein gibt Kredit, die
Sparkassa gibt Wechsel. So wird das Hüttenwerk gekauft
und der Verkäufer läßt das Bargeld in der Kassa liegen,
das Sie holen können. So war das nicht gemeint.
Staatsanwalt: Und woher sollte der Sparkassa Geld
fließen. Es ist doch sonst ganz normal, daß man beim
Kaufe eines Unternehmens Geld braucht, Kredite benö-
tigt, Geld hineinsteckt, aber nicht, daß der Sparkassa
Bargeld zufließe.
Carbone: Das wäre nicht sofort notwendig gewesen.
Staatsanwalt: Ich möchte noch um eine Erklärung
bitten, die mir unaufgeklärt erscheint, was Sie unter
Sowjet-Wechsel verstehen, von denen Sie gestern gespro-
chen haben?
Carbone: Sowjet-Wechsel nennt man in Berlin solche
Wechsel, die ^die Sowjet-Regierung gibt, wenn sie bei
einer größeren Firma eine Bestellung aufgibt. In Deutsch-
land ist bekanntlich sehr wenig Geld und nun werden
diese Wechsel .von der Fabrikationsfirma giriert und
werden bei der Bank diskontiert.
Staatsanwalt: Sie gaben in der Voruntersuchung an,
daß Sie die Landesbank für die Finanzierung sehr ge-
winnbringender Geschäfte benützen. Wollten Sie die Ge-
schäfte für sich oder für die Landesbank oder für wen
schließen?
Carbone: Ich wollte die Geschäfte nicht für mich
machen, auch nicht für die Landesbank; ich war nur der
Vermittler.
Staatsanwalt: Sie gaben an (liest aus dem Unter-
suchungsprotokoll).
Carbone: Ich möchte sagen, daß ich diese Coburger-
sache nicht eingeleitet habe, sondern sie ist mir angetragen
worden.
Staatsanwalt: Da geben Sie an, Sie hätten die Bank
als Finanz-Institut zur Durchführung dieses Geschäftes
benützen wollen.
Carbone: Ja, mit Hilfe der Sparkafsa.
Staatsanwalt: Das ist genau dasselbe.
Carbone: Nicht ganz genau.
Staatsanwalt: Sie sagten, daß die Bank für Privat-
Spvkulationen des Walser sich engagieren ließ.
Carbone: Nein.
Staatsanwalt: In der Voruntersuchung heißt es, daß
Sie gesagt haben, daß Sie sich nicht verhehlen, daß es
Ihnen auffiel, daß eine so kleine Bank sich derart für
eine Privat-Spekulation sich engagieren lassen konnte.
Carbone: Das kann nicht stimmen.
Staatsanwalt: Sie sagten auch, es fiel Ihnen auf,
daß die Bank Ihnen so große Kredite gäben wollte.
Carbone: Es ist mir nicht in Erinnerung, daß ich
das gesagt habe.
Staatsanwalt: Der Untersuchungsrichter wird das
vielleicht noch genauer sagen. Carbone, Sie sagten, Sie
hätten Provisionen an Millner deswegen zahlen müssen,
die Sie sehr hoch fanden, weil er Ihnen so durch die
Blume zu verstehen gab, daß Ihre Angaben, betreffend
die Lampensache, übertrieben waren. Ist Ihnen davon
erinnerlich, was Sie dazu sagten.
Carbone: Ueber die Lampensache hat sich Beck orien-
tieren können.
Staatsanwalt: Die Höhe der Provision zusammen mit
der Lampensache, das ist die Frage.
Carbone: Es spielten verschiedene andere Momente
noch mit, mit Millner.
Staatsanwalt: Ist es richtig, was Sie vor dem Un-
terisuchungsvichter angegeben haben, daß Sie die Provi-
sion sehr hoch fanden.
Carbone: Stimmt, selbstverständlich, ich fand die Pro-
vision an Millner sehr hoch.
Staatsanwalt: Ja, aber warum haben Sie dann trotz-
dem bezahlt.
Carbone: Da sind verschiedene andere Umstände, es
gibt da fo manches.
Staatsanwalt: Haben die Umstände auch mitgespielt,
die Sie vor dem Untersuchungsrichter abgegeben haben?
Carbone: Wohl kaum. 0
Staatsanwalt: Sie haben angegeben, daß die tsche-
chische Regierung 144 Millionen an die Prinzen Josias
und Cyrill vom Barmer Bankverein bezahlt hat. Ich
hätte Sie gerne, um die Verhältnisse anderer Beträge
gefragt. Können Sie mir von einem, für die Coburgfache
in Anspruch genommenen Betrag gegenüber den Prinzen
Josias, bezw. Coburg ausbezahlten Betrage Auskunft
geben?
Carbone: Ueber die Perhältmsse?
— 146
Staatsanwalt: Sie wollten (oder sollten) von der
tschechoslovakischen Regierung diese Güter Kausen.
Carbone: Ja.
Staatsanwalt: Nun mutzte die tschechische Regierung
an die Prinzen Cyrill und Josias rund 144 Millionen
tschechische Kronen zahlen, sie wollten mit zwei Millionen
die ganze Geschichte durMihren.
Hätten zwei Millionen Mark genügt?
Carbone: Die 2 Millionen Mark hatten mit der Re-
gierung nichts zu tun. Wir wollten damit die Rechte
erwerben und den Nachtrag erfüllen.
Staatsanwalt: Weso hätten Sie in den Besitz des
Gutes kommen können, es war ja beschlagnahmt worden
und Sie können doch einen Grundbesitz, der beschagnahmt
ist, nicht erwerben, sondern nur die Rechte der Prinzen
und diese Rechte waren Ansprüche an den Staat aus dem
Titel der Beschlagnahme.
Carbone: Nach meiner Auffassung ist das so.
Carbone. Ja weil ich von Seiten der Pragerbank
die Beweise hatte, datz sehr gut veÄient wird.
Präsident: Erzählen Sie mir etwas über die Coburg-
güter.
Carbone: Die Coburggüter sind sehr große Komplexe,
gehörten dem Josias und Cyrill. Ich will auf das Zwi-
schenverhältnis der beiden untereinander nicht näher ein-
gehen. Ich spreche nur von Josias. In der Tfchechei sind
sehr viele Güter beschlagnahmt worden vom Bodenamt,
auch dieses Gut sollte beschlagnahmt werden. Es kam
aber immer auf die Beziehungen unmittelbar daraus an,
die man zum Bodenamt hatte und wie man mit dem
Bodenamte verhandelte, da das Bodenamt einen gewissen
Preis für diese Güter bei Beschlagnahmung bezahlen
mutzte. Nun hatte die Schmidtgruppe mit dem Prinzen
Josias einen Vertrag abgeschlossen, nachdem, wenn er
erfüllt worden wäre, dann die Invefting Corporation der
alleinige Besitzer der ganzen Coburggüter geworden wäre.
In diesem ganzen Geschäfte waren schon aus England von
der früheren Finanzgruppe englische Gelder gekommen,
Sie werden vielleicht von dem Lord.... gehört haben,
der die großen englischen Zeitungen besitzt und der sich
besonders für diese Sache eingesetzt hat und mit dieser
Hilfe zusammen mit Dr. Eisler wäre es möglich gewesen,
dsese Güter freizubekommen und aus anderen diplomati-
schen Sachen mit England wäre das Bodenamt dem Prin-
zen dieser Gruppe gegenüber nicht so aufgetreten, wie es
das Bodenamt nachher an die Prinzen ausgefolgt hat.
Das ist so ungefähr der ganze Gang der Sache.
Präsident: Also dann wäre die Sache so gewesen, daß
das Bodenamt zur Freigabe zu bewegen gewesen wäre,
dann wäre es möglich gewesen, nicht wahr?
Carbone: Ja, der Moment kann etwas mitgespielt
haben.
Staatsanwalt: Wie erklären Sie sich das. Haben Sie
sich einmal -in dieser Richtung, wenn Sie schon so große
Geschäfte entrieren wollen auch ein klein wenig inter-
essiert über die Geschäfte.
Carbone: Ich war lediglich Vermittler.
Staatsanwalt: Sie vermitteln auch Geschäfte von
deren Seriösität Sie keine Ahnung haben.
Carbone: Ich kann nur sagest, -ah für mich jede
Frage einer Unseriösität ausgeschlossen war, da doch Dr.
Bollert dabei war.
Staatsanwalt: Diese anderen Leute, konnten chm
auch Auftrag geben aus einem Titel, -er über Ihre Ge-
schäftsführung, auch wenn das Geschäft an sich auch nicht
jene Seriösität hatte?
Carbone: Sie sagen mit anderen Worten, datz Direk-
tor Bollert ein unseriöses Geschäft hatte.
Staatsanwalt: Nein das hätte Iustizrat Bollert nicht
getan.
Dr. Budschedl: Sie sagen, sie haben sich geehrt gefühlt,
die liechtensteinischen Wechsel in der ganzen Welt zu
plazieren.
Carbone: Das dürste übertrieben sein. Auf der gan-
zen Welt. In ganz Europa habe ich gesagt.
Geehrt habe ich auch nicht gesagt.
Dr. Budschedl: Doch, Sie hätten sich geehrt gefühlt!
Carbone: Ich habe gesagt, ich hätte mich gefreut, das
ist doch nicht dasselbe.
Dr. Budschedl: Haben Sie sich für den Menschen ge-
halten, der dazu fähig ist, diese Sache zu erledigen.
Carbone: Nicht ich habe mich für den Menschen ge-
halten, sondern ich habe lediglich konstatiert, daß die
anderen Leute mich für den Menschen halten.
Dr. Budschedl: Sie müssen eigentlich von den Liech-
tensteinern eine sehr schlechte Meinung gehabt haben.
Sie müssen sie für furchtbar dumme Leute gehalten haben.
Carbone: Das habe ich doch nicht können. Ich habe
die erste Abmachung mit Niko Beck getroffen und da
wußte ich noch gar nicht, daß Beck ein Liechtensteiner sei.
Er ist ja auch Schweizer.
Dr. Budschedl: Ihre Tätigkeit wird darin bestanden
haben, daß Sie gewisse Schmonzes vorgebracht haben.
Carbone: Wie sagten Sie?
Dr. Budschedl: Sie werden gesagt haben, ich habe da
und da Wechsel, größere und kleiner Geschäfte ustd auf
Grund dieser Sachen haben Sie geglaubt, diese Tätigkeit
ausüben zu können.
Sie haben auch den Kavalier gespielt, indem Sie von
vornherein erklärt haben, daß Sie die ganzen Unkosten
dieser Wechsel-Transaktion mittragen werden. Nun möch-
te ich Sie fragen: Stehen Sie noch tarier auf dem Stand-
punkte, daß Sie die Unkosten mittragen oder wollen Sie
von dieser Zusage heute nichts mehr wissen? Nachdem
Sie früher Kavalier gemacht haben, werden Sie es doch
heute auch noch tun?
Carbone: Ich habe nur gesagt, daß ich für diejenigen
Gelder, die die Bank bekommt, das sind ungefähr 34 Mil-
lion Franken, die Zinsen nicht Übernehme.
Dr. Budschedl: Darf ich Sie fragen: Sie sind im Wech-
selrecht gut bewandert?
Carbone: Leider gar nicht.
Dr. Budschedl: Dann darf ich Sie daraus aufmerksam
machen, daß ein gutgläubiger Erwerber eines Wechsels,
wenn einer bona fide einen Wechsel erwirbt, daß man
diesen jene Vereinbarungen, die zwischen den vorherigen
Besitzer gemacht worden sind, nicht entgegensetzen kann,
mit einem Worte, die Vereinbarungen, die Sie mit Niko
Beck oder mit Alexander Justus getroffen haben, daß
die Wechsel erst begcken pierden dürfen, westst die unh
14T
die Voraussetzung eintrifft, haben keinen Sinn mehr ge-
habt, als die Wechsel an die Hermesbank übergegangen
sind. Die Hermesbank klagt heute die liechtensteinische
Sparkasse auf 30,000 Mark.
Wissen Sie, daß man der Hermesbank, wenn Sie die
Wechsel gutgläubig erworben hat, die Vereinbarungen,
die Sie mit Alexander Justus getroffen haben, nicht ent-
gegenhalten kann, so daß die Bank einfach verpflichtet
ist, ganz gleichgültig, ob der Wechsel zu Recht besteht oder
nicht, ihn einfach zu bezahlen.
Earbone: Sie kann diese Kunden anmelden.
Dr. Budschedl: Ich muß sagen, daß Ihre Genialität
nicht soweit her ist, wenn Sie nicht einmal die eigentlichen
Begriffe des Wechselrechtes gelernt haben. Das ist ja das
Furchtbare, der Wechsel, irie furchtbare Wirkung der
Wechsel, daß jeder gutgläubige Erwerber die Zahlung
darauf verlangen kann.
Nun möchte ich auf die einzelnen Ansprüche noch
einmal kurz zurückkommen.
Erklären Sie, die 18,000 Franken, die Sie von Thöny
erhalten haben, der Bank zu schulden oder nicht?
Earbone: Ja, ich kann das aus dem Kopfe nicht so
sagen.
Dr. Budschedl: Ich werde Ihnen helfen.
Earbone: Ich kann das einfach nicht so sagen.
Ich kann nur sagen: Wenn Sie mir eine Aufstellung
machen, werke ich Ihnen zu jedem einzelnen Posten
meine Einstellung sagen.
Dr. Budschedl: Vielleicht machen Sie eine Ausstellung
und sagen mir später im Lause der Verhandlung, was
Sie für Posten nach Ihrer Meinung der Sparkasse schul-
den. Ich muß Sie aber darauf aufmerksam machen, daß
Sie zivilrechtlich für alle Beträge haften, die die Bank
für jene Wechsel zahlen mußte, an denen Sie beteiiligt
sind. Ich will sie ausführen.
Also die 25,000 Franken, die Sie durch Wallerstein
in Paris bezogen haben, die sind Sie bestimmt schuldig.
Earbone: Ja.
Dr. Budschedl: Wie stellen Sie sich zu den 36,000
Reichsmark, die Sie aus dem Erlös der beiden Wechsel
von 2mal 60,000 bezogen haben?
Earbone: Es sind Wechsel, die von mir diskontiert
wurden, zweimal 180,000 Franken und zweimal 150,000
Franken. Wird davon die Summe abgezogen, die die
Bank in bar bekommen hat, dann bleibt übrig, was
ich erhalten habe. Dann mache ich eine Aufstellung, was
ich für Spesen, Zinsen, Provisionen habe zahlen müssen
laut meinen Bankbelegen und dann mutz man einen
Modus finden im Berhältnis der Höhe der Summe, die
die Bank erhalten hat zu der Summe, die ich erhalten
habe und so müssen die Zinsen, Spesen und Provisionen
auch ausgeteilt werden.
Dr. Budschedl: Die Sparkasse bedankt sich jedenfalls
dafür, daß Sie Millner 20.000 Mark gegeben haben, daß
die Sparkasse an dieser Provision beteiligt werden sollte.
Earbone: Ich kann nicht mehr sagen, als ich bereits
früher gesagt habe, daß ich von der Bank eine Aufstellung
haben wollte, worin sie ausdrückt, was sie meint, daß
ich schuldig sei und daraufhin hätte ich ein Angebot ge-
macht.
Dr. Budschedl: Ich weiß, daß ein schriftlicher Verkehr
zwischen Ihnen, bezw. Ihrem Herrn Vertreter stattge-
funden hat. Ich weiß nicht, ob eine bestimmte Summe
genannt worden ist. Ich habe den Versuch so aufgenom-
men, daß Sie durch Zahlung eines kleinen Betrages von
Ihren sämtlichen Berpflichtungen befreit werden wollten.
Daraus konnte die Sparkasse nicht eingehen.
Earbone: Ich weiß nur, daß ich die Sparkasse auf-
gefordert habe, mir mitzuteilen, was Sie meint, daß ich
«solide und ich hätte dann ein Angebot gemacht. Aber
trotzdem ist das nicht geschehen.
Dr. Budschedl: Ich werde dafür Sorge tragen, daß
wir im Zuge der Verhandlungen bekanntgeben, was die
Sparkasse glaubt, wirklich von Ihnen fordern zu können.
Als Sie das Geschäft erwähnt haben, haben Sie da
direkt vom Geschäft Walser gesprochen?
Earbone: Nein.
Dr. Budschedl: Von welchem Geschäft haben Sie denn
da gesprochen?
Präsident: Sie waren damals bei Iustizrat Bollert.
Da war Walser erschienen?
Earbone: Ja, zur Besprechung der Coburgangelegen-
heit.
Dr. Budschedl: Was haben Sie dort von Walser ge-
sagt? Me haben Sie den Walser dort eingeführt? Die
Leute mutzten doch ein Zutrauen haben, um das Geschäft
zu machen. Sie mußten wissen, mit wem sie es zu tun
hatten.
Earbone: Ich habe gesagt, Walser sei eine maßge-
bende Persönlichkeit aus Liechtenstein.
Dr. Budschedl: Haben Sie auch von Niko Beck etwas
derartiges gesagt?
Earbone: Ich habe nur gesagt, Niko Beck habe eine
Vollmacht von der Spar- und Leihkasse. Damit hat sich
Niko Beck auch ausweisen können.
Dr. Budschedl: Ich werde Ihnen noch eine Ausstel-
lung übermitteln. Sie können dazu Stellung nehmen.
Wollen Sie dann bekanntgeben, was Sie Ihrerseits an-
erkennen, der Sparkasse schuldig zu sein.
Das was Sie unbedingt schuldig sind, werden Sie
doch wohl zweifellos zugeben.
Carbone: Selbstverständlich!
Dr. Budschedl: Die weitergehenden Ansprüche können
immerhin noch vorbehalten werden.
Carbone: Ich kann selbstverständlich nicht von heute
aus morgen dazu Stellung nehmen, da ich auch wieder
erst meine Schritte unternehmen muß.
Dr. Budschedl: Sie können doch zweifellos das an-
geben, was «Ae absolut unbedingt schuldig sind. Sie kön-
nen sich allerdings auch «uf den Standpunkt stellen, daß
Sie nichts schuldig sind. Bei Ihnen kann man aus alles
gefaßt sein.
Earbone: Ich stelle mich nur auf den Standpunkt,
der tatsächlich der Wahrheit entspricht. Ich habe bereits
gesagt, ich werde auf Grund einer Aufstellung anerken-
nen, was ich wirklich schuldig bin. Ich bin bisher in
meinem Leben noch niemand etwas seidig geblieben.
Präsident: Das ist allerdings eine kühne Behauptung.
Carbon?: Es wäre das Gegenteil zu beweisen.
148
Dr. Ditscher: Herr Präsident, wir wollen gleich zur
Geschichte übergehen und es nicht in der Art und Weise
wie vorher machen uni) uns nicht mit Schmonzes und der-
gleichen Geschichten beschäftigen. Wir -haben uns gestern
von den Patentgeschästen unterhalten. Ich möchte in die-
ser Richtung noch einiges abgeklärt wissen. Carbone, es
liegt bei den Akten ein Exposee vom November 1927 mit
allen möglichen Details über die Verwertung des Bogen-
lampenpatentes. Es würde mich interessieren: Wer hat
dieses Exposee verfaßt oder mitverfaßt, oder dasselbe in-
spiriert? Dann, Herr Carbone, sind in diesem Exposee
von dem das Original, bei den Akten liegt handschriftliche
Bemerkungen. Wissen Sie, von wem oiese handschrift-
lichen Bemerkungen herrühren. Ich möchte Sie bitten,
uns darüber noch Aufschluß zu geben.
Carbone: Von wem dieses Exposee ausgestellt worden
ist, kann ich nicht sagen. Es kann von mir oder auch von
Dr. Steiner sein. Die handschriftlichen Bemerkungen im
Exposee sind die Handschrift meiner Mutter._____________
Dr. Ditscher: Hat die Mutter das Exposee genehmigt.
Hat man darüber gesprochen, hat die Mutter sich mit
Ihnen unterhalten, sich informiert darüber, oder wie ist
das?
Carbone: Das war meine Idee gewesen. Wir haben
gemeinsam gesprochen, wie ich vor hatte die ganze Lam-
pensache wieder aufzuziehen.
Dr. Ditscher: Herr Carbone, es existieren vielleicht
noch Verwertungsverträge von Ihrem Herrn Vater selig?
Wissen Sie Näheres darüber? Wie diese Lampensache
behandlet wurde, d. h. welche Vertrete bestanden etc.
Carbone: Es bestanden Verträge mit der A. E. G.
Dr. Ditscher: Wofür?
Carbone: Auch für die Carbonelampe. Damals hieß
sie nicht Carbonelampe. Mein Vater legte keinen Wert
daraus, daß sie so hieß. Dann bestand eine Vertrag mit
Frankreich mit einer Firma. Das ist die größte französi-
sche Bogenlampenfabrik, aber auch mit Rußland, bestand
ein Vertrag und mit der General Electric in Amerika und
ein Vertrag mit einer englischen Gesellschaft.
Dr. Ditscher: Wissen Sie auch, ob dieser Vertrag mit
der General Electric noch bestand im Jahre. 1927/28? Er-
innern Sie sich daran? Wissen Sie, wann er zu Ende
ging?
Carbone: Ich erinnere mich deshalb, weil die General
eleetric eine Option hatte auf die neuen Patente. In dem
Vertrag, den mein Vater abgeschlossen hatte, stand, daß
alle Vereinbarungen und Verbesserungen, die an der
Lampe getätigt würden, erst der General eleetric ange-
boten werden müßten.
Dr. Ditscher: Ich möchte wissen, ob Ihnen bekannt
ist, wie lange der Vertrag mit der General eleetric ging.
Carbone: Er war zeitlich unbegrenzt. Er lief noch, es
wurde nur nichts fabriziert in dem Momente.
Dr. Ditscher: Wie lange lief er noch?
Carbone: Er war unbegrenzt. Es war ein Passus in
dem Vertrag, daß alle Neuerungen dazu gehören sollten.
Man hätte nicht ohne weiteres mit einer anderen Firma
abschließen können. Wer die General eleetric hätte ein
anderes Angebot von einer anderen amerikanischen Stelle
erfüllen müssen, oder mehr erfüllen müssen, um das Recht
dann ausführen zu dürfen,
Dr. Ditscher: Wissen Eie, was für Lizenzen festgesetzt
war?
Carbone: Ich glaube, im Lizenzverträge stand 1 Dol-
lar oder fünf, ich kann es nicht mehr genau sagen.
Dr. Ditscher: 1 Dollar. Dieser Lampenpatent mußte
offenbar hohe Erlöse geben, sehr hohe Gewinnbeträge da-
raus resultieren, damit man daraus den Lebensunter-
halt bestreiten konnte. Können Sie uns darüber etwas
erzählen?
Carbone: Ich sagte gestern schon, daß allein jährlich
vor dem Kriege 80,090 Lampen für Deutschland geliefert
wurden, in Amerika wurde dementsprechend mehr fabri-
ziert, in Frankreich ging es auch sehr gut. Es mögen im
ganzen jährlich 200,000 bis 300,000 Lampen fabriziert
worden sein.
Dr. Ditscher: Es war jedenfalls ein sehr gutes Ge-
schäft?
Carbone: Ja. Es kam inzwischen die Verbesserung der
Carbone-Lampe und mit dieser gewaltigen Verbesserung
die Verwertung der «neuen Patente.
Dr. Ditscher: Ich möchte etwas wissen bezüglich der
Verwertung der neuen Patente. Wie hat sich Ihre Mut-
ter dazu eingestellt? Hat sie sich darüber geäußert? Wel-
chen Wert hat sie sich davon versprochen? Können Sie
uns darüber etwas näheres mitteilen?
Carbone: Es haben verschiedene Besprechungen statt-
gefunden über die verschiedenen Vollmachten.
Dr. Ditscher: Können Sie das erklären? Sie werden
sich erinnern können, wie Ihre Mutter sich dazu geäußert
hat? Ueber die Verwertungsmöglichkeit, über eventuelle
finanzielle Ergebnisse?
Carbone: Ich hatte die Idee gehabt, die Rechte meiner
Mutter und Schwester abzulösen und hatte auch diesbe-
züglich eine Besprechung. Sie verlangten damals für
Ihren Teil 2 Millionen Goldmavk.
Dr. Ditscher: Wer hat das verlangt?
Carbone: Meine Mutter und Schwester verlangten
zwei Millionen Goldmavk, dann wäre ich alleiniger In-
haber, Nutznießer und verfügungsberechtigt über die Pa-
tente gewesen.
Dr. Mischer: Das stimmt, das ist im Exposee nieder-
gelegt.
Carbone: Ich glaube, ja.
Dr. Ditscher: Zwei Millionen Goldmark hat die Mut-
ter sich davon versprochen?
Carbone: J-.
Dr. Ditscher: Ihr Herr Vater ist im Jahre 1922 gestor-
ben. Wie ging es nun mit der Patentverwertung? d. h.
wer hat hiefür die Initiative wieder ergriffen? Wer hat
die Sache in Angriff genommen? Wer hat die erste Ver-
wertung, die ersten greifbaren Erfolge beigebracht? Kön-
nen Sie uns etwas darüber mitteilen?
Carbone: Ich war dazumal in München bei einem ge-
wissen Michael und erst wie ich die Sache dort aufgegeben
habe und nach Berlin zurückkam im Jahre 1924, habe ich
dann die Anregung gegeben, wir könnten die Patent«
wieder verwerten. Mein Papa ist gestorben mitten in der
Arbeit. Mein Papa war ein ausgesprochener Erfinder,
kein Kaufmann und wie Erfinder sind, sie sind immer sel-
ber mit dem Resultate ihrer Erfindung nicht zufrieden
und meinen immer, etwas besseres zu bekommen, Sy
kam es, daß bei seinem iofce kein einziges komplettes
fertiges Modell dagewesen ist, nur verschiedene Verbesse-
rungen. Da ich technisch nicht ifo bewandert war, konnte
ich die angesangenen Sachen nicht sertig machen und
mußte mich mit dem begnügen, was vorhanden war.
Dann habe ich alles zusammengenommen und Verhand-
lungen mit Körting angefangen, zusammen mit meiner
Mutter nnd mit Oberingenieur Bülow von den Berliner
Elektrizitätswerken. Bülow war der Direktor der Ber-
liner Elektrizitätswerke, der technische Betriebsleiter.
Erfolgt ist der Vertrag Körting im Jahre 1925.
Dr. Ditscher: Wer war daran beteiligt?
Carbone: Meine Mutter und ich waren in Leipzig
und haben die Verhandlungen abgebrochen gehabt. Ei-
nige Zeit später rief Oberingenieur Bülow an, um zu sa-
gen, daß zufällig Körting wieder in Berlin wäre. Kör-
ting hatte auch andere Sachen an die Elektrizitätswerke
geliefert. Er sagte, er wolle vermitteln, daß wir wieder
zusammenkommen.
. Wir sind am gleichen Tage mit Körting zusammenge-
kommen im Zimmer von Oberingenieur Bülow, haben
nachmittags den Vertrag aufgesetzt und unterschrieben.
Meine Schwester war nicht anwesend, wir haben sie erst
teleponrsch aus einem Vorort herbeigerufen, damit sie
auch den Vertrag unterschreibe.
Dr. Ditscher: Und welches war das Datum dieses
Vertrages?
Carbone: Auswendig weiß ich es nicht. Anfangs
1925 wird es gewesen sein.
Dr. Ditscher: Am 7. Jänner 1925.
- Wissen Sie was für Gebühren festgesetzt wurden?
Carbone: Das weiß ich nicht auswendig. Sie war
gestaffelt worden je nach dem Lampen verkauft werden.
Dr. Ditscher: Drei Goldmark für jede verkaufte Bo-
genlampe und 3.50 Goldmavk für die Bogenlampe, wenn
es über 2000 Stück sind. Sie haben erklärt, daß jährlich
über 80,000 Stück fabriziert worden sind. Wer war bei
dem Abschluß dabei? Sie werden vielleicht wissen, wer
mitunterzeichnet hat?
Carbone: Der Vertrag ist unterzeichnet worden von
Körting einerseits, meiner Mutter, meiner Schwester
und mir andererseits.
Dr. Ditscher: Nun kommen wir weiter in der Ver-
wertungsgeschichte. Es ist gestern von einem Vertrag
Sprenger gesprochen worden. Wo ist dieser Vertrag ab-
geschlossen worden?
Carbone: In Berlin.
Dr. Ditscher: Wo waren Sie damals?
Carbone: In Wien.
Dr. Ditscher: Kämen Sie dann nach Berlin zurück?
Cavbone: Ja es wurde mir mehrmals telegraphiert
und telephoniert, von Dr. Steiner, ich sollte nach Berlin
zurückkommen, um diesen Vertrag zu unterschreiben.
Ditscher: Hat man Ihre Mitwirkung hiezu benö-
tigt?
Carbone: Ja, ohne mich hätten Sie nicht abschließen
können.
Dr. Ditscher: Können Sie sich erinnern Herr Car-
bone, ob in dieser Richtung ein Schriftwechsel gegan-
gen ist?
Carbone: Ja, ich habe nicht alle Telegramme auf-
gegeben. Es ivurde telegraphiert und telephoniert. Ich
weiß nicht, ob etwas da ist.
Dr. Ditscher: Zwei Telegramme von Ihrer Mutter
und Dr. Steiner liegen hier. Darin steht, Sie möchten
dringend die Vollmacht zum Abschluß des Vertrages
Sprenger hergeben. Da find Sie dann nach Berlin und
haben dort mitunterzeichnet.
Carbone: Ja.
Dr. Ditscher: Die Telegramme sind bei den Akten.
Akten-Stück 19 und 20, wie ich jetzt schon erwähnen
möchte, XVII s Faszikel 1.
Gab es da nicht noch eine weitere Besprechung be-
züglich Ihrer Versügungsberechtigung, die in dieser gan-
zen Patentsache noch eine weitere Aufklärung geben
könnte. Wissen Sie etwas? Ist Ihnen etwas in Erinne-
rung?
Carbone: Ich hatte mich feit Anfang des Jahres bis
zu dem Zeitpunkte nicht mehr mit der Bogenlampe be-
schäftigt, Und deshalb sagte meine Mutter, wenn Du
nichts mehr in der Lampensache tust, so kann doch nicht
alles liegen bleiben. Deshalb hatte sie mir vorgeschlagen,
daß Dr. Steiner die Vollmacht bekäme, auch von mir, in
dieser Sache weiter tätig zu sein. Nachdem ich in Wien
und Budapest festgehalten wurde durch andere Sachen,
konnte ich mich dagegen eigentlich vom richtigen Stand-
punkte aus nicht sträuben. Ich habe meine Einwilligung
gegeben, daß Dr. Steiner weitertätig sei, habe aber
gleichzeitig die Einschränkung gemacht, daß Dr. Steiner
wohl in der Sache tätig sein kann, aber ohne mich nichts
machen darf. Diese Bestätigung ist schriftlich von meiner
Mutter gemacht worden. Sie muß noch vorhanden sein.
Dr. Ditscher: Mssen Sie vielleicht noch das Datum
dieser Bestätigung?
Carbone: Das war eine Stunde nach Unterschrift des
Vertrages mit Dr. Steiner beim Notar. Ich habe gleich
nach der Unterzeichnung dem Notar gesagt: ich unter-
schreibe den Vertrag nur, wenn meine Mutter mir so-
fort die schriftliche Bestätigung darüber gibt, daß die
Vollmacht Dr. Steines nur soweit gehe, daß er nichts
machen darf, ohne mich, ohne meine Einwilligung einzu-
holen. Das ist dann sogleich gemacht worden.
Dr. Ditscher: Der Vertrag selbst datiert vom 7. 4.1928.
Die Erklärung der Mutter ist vom gleichen Datum.
Dr. Ditscher: Ich möchte bitten, auch dieses Akten-
stück zu notieren. Aktenstück 17, Faszikel 1, Akt. Nr. 2.
Wir müssen auf diesen Akten beharren, weil die Pa-
tentsache-Akten bei der Untersuchung noch nicht zur Ver-
fügung standen. Mzin Klient hat das Material erst spä-
ter in die Hand bekommen, als der Untersuchungsbericht
schon abgeschlossen wurde.
Also damit haben Sie ein wesentliches Mitbestim-
mungsrecht. War das das Vetorecht, von dem Sie ge-
stern gesprochen haben und bezüglich dessen nach meiner
Auffassung gestern zwischen Ihnen und dem Präsiden-
ten nicht volle Klarheit bestanden hat?
Carbone: Ja, ich sagte: das Recht bestand nach wie
vor. Das sollte heißen, daß ich vorher auch alles mit-
zubestimmen hatte, daß weiterhin auch nichts ohne mich
gemacht werden konnte. Daß ich meine Zustimmung zu
irgendeiner Handlung nicht gebe, ohne daß es mir ma-
teriell Nutzen bringt, das dürfte verständlich fein.
150
Dr. Ditscher: To hatte dieses Vetorecht, das sich auf
Ihr Inhaberrecht stützt, einen hohen materiellen Wert?
Earbone: Ja.
Dr. Ditscher: Hat die Mutter an diesem Vetorecht,
das sich auf Ihr Inhaberrecht stützt, an dieser Verwer-
tung des Rechtes auch eine Beteiligung bei Ihnen.
Carbone: Von meinen Einnahmen, bie ich aus der
Bogenlampensache hatte, «sollte meine Mutter 17 Pro-
zent bekommen. Diese 17 Prozent sollten sich erhöhen auf
30 Prozent, solange ich die Verpflichtungen meiner Mut-
ter bezahlt hätte.
Dr. Ditschner: Sie sprachen von 17 Prozent. Waren
das spezielle Vereinbarungen zwischen Ihnen und Ihrer
Mutter? Wissen Sie, aus welcher Zeit sie datieren?
Carbone: Das muß einige Monate nach dem Vertrag
mit Körting abgeschlossen worden sein.
Dr. Ditscher: Und die 12 Prozent aus Ihren Lizenz-
einnahmen?
Carbone: Diese Vereinbarung ist vom 28. Juli 1925.
Dr. Ditscher: Ich bitte auch hievon Notiz zu neh-
men. Nach dem Aktenstück hat die Mutter vom Sohne
sich 17 Prozent bei seinen Sachen versprechen lassen. Sie
haben Ihre Einnahmen, an denen die Mutter beteiligt
war und die Mutter hat umgekehrt ihre Einnahmen, wo-
bei Sie beteiligt sind? Stimmt das?
Carbone: Ja.
Dr. Ditscher: Nun möchte ich daran anknüpfen. Man
hat gestern sich darüber unterhalten -und sehr stark be-
zweifelt, ob Sie bei Ihrer Mutter irgendwelche Beteili-
gung gehabt hätten. Der Herr Präsident hat meines Erin-
nerns Ihnen eine Aussage von einem gewissen Dr. Stei-
ner, aus den wir noch zu sprechen kommen werden, vor-
gehalten. Sie haben damals erklärt und behauptet, datz
Sie eine solche Einnahmeberechtigung besitzen, das heißt,
datz Sie bei den Einnahmen Ihrer Mutter mit 13 Pro-
zent beteiligt sind. Ich möchte Sie bitten, zu sagen, ob das
stimmt. Können Sie sich erinnern, ob in dieser Richtung
eine Bestätigung vorhanden war, oder ob das mündlich
ging? Wie ist die Geschichte?
Carbone: Diese Bestätigung ist abgeschlossen worden
zur gleichen Zeit, wo ich meiner Mutter 17 Prozent von
meinen Einnahmen abtrat.
Dr. Ditscher: Gleichzeitig?
Carbone: Ja.
Dr. Ditscher: Am 28. Juli 1925?
Carbone: Ja.
Dr. Ditscher: Wer hat diese Vereinbarung unter-
schrieben?
Carbone: Diese Vereinbarung hat meine Mutter un-
terschrieben. Ich habe geschrieben: Ich bestätige hiemit,
datz meine Mutter aus meinen mir zukommenden Ein-
nahmen aus der Lampensache 17 Prozent bekommt und
meine Mutter hat geschrieben: Ich bestätige hiemit, datz
mein Sohn aus den mir zustehenden Einnahmen aus der
Lampensache 13 Prozent bekommt. Es hat sich nicht nur
um Lizenzeinnahmen, sondern um sämtliche Einnahmen
z. B. Kohlenstift-Einnahmen gehandelt. Die Mutter hat
das dann glaube ich in einem Brief bestätigt, der mutz
irgendwo bei den Akten sein.
Präsident: Nein, bei den Akten ist er nicht.
Dr. Ditscher: Er liegt bei mir. Es ist nicht nur ein
Brief, sondern sogar eine Vereinbarung.
Carbone: Ja.
Dr. Ditscher: Dom 28. Juli 1925. Sie ist unterschrie-
ben von Ihrer Mutter Gertrud Carbone als auch von
Ihnen, also eine förmliche Vereinbarung. Mit Bezug auf
diese Vereinbarung haben Sie gesagt, datz Sie mit 13
Prozent beteiligt seien.
Carbone: Nicht nur aus den Bogenlampen, sondern
auch aus den Lizenzverträgen und zwar an den in der
ganzen Welt abzuschließenden Lizenzverträgen und auch
aus anderen Einnahmen.
Dr. Ditscher: Waren noch solche in Aussicht genom-
men von Ihrer Mutter, von Ihnen und in welchem Um-
fange?
Earbone: Die waren von mir in Aussicht genommen.
Die Bogenlampen hängen sehr zusammen mit den Koh-
lenstiften, mit der Beschaffung der Kohlenstifte. Es gibt
in Deutschland zwei oder drei größere Kohlen-Stift-Fa-
briken. Die bekannteste ist die Siemensfabrik in Lichten-
berg. Es gibt zwei Siemensfabriken. Die in Lichtenberg
ist die Gebrüder Siemens. Es gibt dann noch eine Sie-
mens Hlllske. Nun habe ich gesagt, datz durch das Pa-
tent meines Vaters die Bogenlampen wieder aufkom-
men. Damit kommt auch das Kohlenstiftgeschäft auf.
Infolgedessen haben auch die Kohlenstift-Fabriken ein
großes Interesse daran, daß die Bogenlampen wieder
aufkommen. Ich habe also Verhandlungen mit Siemens
geführt und gesagt: Wenn durch uns, durch das Patent
meines Papas die Bogenlampen wieder aufkommen, so
müßten sie uns auch einen Prozentsatz für die gelieferten
Kohlenstifte geben. Daraufhin hat Siemens gesagt: Ja das
werden wir gerne tun, wenn sich die Bogenlampenfabriken
verpflichten, nur unsere Kohlenstifte zu verwenden. Da
habe ich wieder mit Körting verhandelt. Der hat gesagt,
das könnten sie schon, aber nicht für die ganze Dauer
des Vertrages. Inzwischen könnten Aenderungen vor-
genommen werden, auch neue Stifte könnten kommen.
Wir werden uns verpflichten, für einige Jahre für unsere
Bogenlampen nur Kohlenstifte von Siemans zu verwen- i
den. Es war auf den Lampen ein Zettel: Es dürfen nur :
Siemens-Kohlenstifte gebraucht werden.
Aus dieser Sache ist ein Provisionsvertrag zwischen
Körting und Siemens entstanden. Das war eine Sache, ;
die mein Vater z. B. niemals beachtet hat. Nun war noch ■
Folgendes: Bei den Verhandlungen mit der General )
eleetric wurde ein Lizenzvertrag gemacht. Da hat es f
geheißen, ja wenn wir die Lampen verfertigen, sie aber j
nur mit Siemens Kohlen-Stiften verfertigen dürfen, so \
wären wir im Falle eines Krieges von den Siemensliefe- -
rungen abhängig. Das geht aber nicht. Da liegt der '
Ozean dazwischen.
Im Falle eines Krieges müssen wir wissen, daß wir
auch während des Krieges Siemens Stifte bekommen und ,
fabrizieren können. Nun fabriziert Siemens die Kohlen- f
stifte mit einem Geheimverfahren. Ich habe dann dir -
Verhandlungen geführt mit Siemens» ob Siemens das >
Geheimverfahren an die General eleetric preisgebe. Die \
Siemens haben sich bereit erklärt, und gesagt, es würde
wohl gehen, aber nur in der Weife, daß wir gemeinsam
ißi
mit der Generäl eloctric eine Kohlenstiftfabrik in Ame-
rika errichten. Es ist eine Vereinbarung über diese Sache
getroffen worden.
Das war die Sache mit den Kohlenstiften. Ich möchte
nur noch -erwähnen, daß diese Sache mit meiner Initia-
tive ausgeführt murde und gemacht worden ist.
Dr. Ditscher: Hat Ihre Mutter, Frau Carbone, auf
dieses Kohlenstiftegeschäft auch Wert gelegt?
Carbone: Ja.
Dr. Ditscher: War dieses Geschäft von irgendwelcher
Bedeutung?
Carbone: Die Kohlenstiftefabrikation war von größ-
ter Bedeutung. Wenn die Lampen einmal verkauft sind,
wird eine Lizenz bezahlt. Die Kohlenstifte werden immer
wieder erneuert, wenn auch «keine Bogenlampen mehr
verkauft werden. Die Kohlenstiftefabrikation würde im-
mer laufen auch ohne den Verkauf von Bogenlampen
und so immer eine Einnahme bilden.
Dr. Ditscher: Waren andere Einnahmen auch in Aus-
sicht genommen? Die weitere Verwertung der Patente,
die abzuschließenden Lizenzverträge auf der ganzen Welt.
Carbone: Ich habe dann noch angeregt, mit Schott-
Jena das ist die Lieferantin der Glasglocken, eine ähn-
liche Vereinbarung wie mit Siemens zu treffen. In der
Vereinbarung stand, daß ich auch noch partizipiere aus
den besonderen Einnahmen der Bogenlampe. Das war
also das Bogenlampengeschäft, das Kohlenstiftegefchäst
und eventuell das Glasglockengeschäft.
Dr. Ditscher: Sie hatten eine Verfügungsberechtigung
und mehrfache finanzielle Beteiligung.
Carbone: Ich möchte das betonen, weil der Herr Prä-
sident mir vorhielt, Dr. Steiner hätte gesagt, diese 12 Pro-
zent und 17 Prozent seien beschränkt bis ich etwas ge-
tätigt hätte. Ich möchte erklären, daß das nicht der Fall
war, sondern daß ich sämtlichen Einnahmen und Neben-
einnahmen meiner Mutter beteiligt war ohne zeitliche Be-
schränkung.
Präsident: Ihre Mutter bestätigt die Aussagen von Dr
Steiner Wort für Wort..
Dr. Ditscher: Darauf geht keine Bestätigung, sondern
lediglich die eine Tatsache, die gestern schon berührt wur-
de, daß er ein Recht auf diese Auszahlung gehabt hat. Sie
haben auch einen ganz bestimmten Betrag an Thöny ze-
diert.
Präsident: Sie haben im Verhör ausgesagt und ge-
stern wieder bestätigt, daß sie die Rechte aus dem Abkom-
men mit Körting und Mathisten an Thöny abgetreten
haben. Das war eine Provision für den Verkauf vom
Bogenlampenpatente 2% Prozent Minimum und 5 Pro-
zent Maximum. Wenn Sie eine ganze Million Bogen-
lampen verkauft hätten, verdienten Sie 50,000 Fr. dabei.
Tie haben aber nicht eine einzige Bogenlampe aus diesem
Vertrage verkauft.
Carbone: Ich möchte erwähnen, daß Thöny nicht
nur an diesen Einnahmen, sondern an meinen gesamten
Einnahmen aus der Bogenlampensache beteiligt war u.
die Bank mit 20 Prozent daran beteiligt war. Wenn wir
von einer Million Bogenlampen sagen, so mutz man das
anders ausrechnen. Eine Bogenlampe hat heute einen
einen Detailverkaufswert von 300 Mark. Ich möchte da
nur erwähnen, daß die Stadt Berlin allein jährlich 30,000
bis 40,000 Bogenlampen braucht. .
Präsident: Deutschland kam ja nicht in Betracht. Tat-
sächlich hat der Vertrag nicht mehr bestanden, wie Sie
die Rechte zediert haben an Thöny.
Carbone: Ich habe meine gesamten Einnahmen, die
ich aus der Bogensache hatte, an Thöny zediert.
Dr. Ditscher: Also diese Beteiligung bestand. Nun ist
gestern noch gesprochen worden über sonstige Geschäfte.
Es war das Patentauswertungsgeschäft. Oder haben Sie
noch andere Sachen abgeschlossen, bzw. sind Sie daran be-
teiligt gewesen, die Ihnen bestimmte Vergütungen zuge-
sichert haben vom Jahre 1927. Haben Sie da etwas in
Erinnerung. Können Sie uns da etwas sagen?
Carbone: Im Jahre 1927? Im Moment kann ich mich
nicht erinnern.
Dr. Ditscher: Haben Sie nicht für Vermittlungen be-
züglich Geschäften, Beteiligung von verschiedenen Firmen
bekommen?
Carbone: Ich habe eine Beteiligung von unserer Ge-
meinschaft deutsch-elektrischer Fabriken bekommen. Ich
habe eine Beteiligung von dem großen Rosa-Licht-Unter-
nehmen. Das sind zwei Positionen, die ich noch habe.
Dr. Ditscher: Haben Sie noch mehr gehabt?
Carbone: Ja. Ich habe eine Beteiligung von 5 Pro-
zent von meinem Onkel bekommen. Die habe ich dann
verkauft für 5000 Mark.
Präsident: Verschiedene Geschäfte haben Ihnen Pro-
visionen zugesichert, wenn Sie vermittelt haben?
Carbone: Ja. Mein Onkel hat z. B. 200,000 Mark
gegeben für dieses Geschäft. Das war abgeschlossen und
die Beteiligung steht mir zu.
Präsident: Haben Sie Unterlagen dafür?
Carbone: Die müssen da sein.
Dr. Ditscher: Ja, die sind vorhanden. Hier sind sie.
Carbone: Ich habe diese Akten alle nicht gehabt als
ich verhört wurde.
Präsident: Sie haben sich auch nicht daran erinnert.
Carbone: Ich habe eine Antönung gemacht. Verschie-
denes ist mir einfach entgangen.
Dr. Ditscher: Nun ist gestern gesprochen worden von
einem Herrn Dr. Steiner. Der Herr Präsident hat Ihnen
heute noch diese Aussage entgegengehalten. Kennen Sie
diesen Herrn? Ist das ein Anwalt, oder Agent? Schwei-
zer? Und in welcher Beziehung stand er zu Ihrer Familie,
zu Frau Carbone? Hat er Vergütungen erhalten. Kön-
nen Sie darüber Ausklärung geben. Wollen Sie viel-
leicht noch über diesen Zeugen aussagen?
Carbone: Ich möchte darüber nicht gern aussagen,
weil das sehr interne Familienverhältnisse sind, die nicht
an die Oeffentlichkeit sollen.
Präsident: Sie müssen die Frage des Verteidigers ja
nicht beantworten, wenn Sie nicht wollen.
Carbone: Ich möchte nur sagen, daß Dr. Steiner sich
in einer unglaublichen Weise mir gegenüber benommen
hat. Er hat schlecht von mir gesprochen, nachdem er von
mir in die Familie eingeführt wurde und sich als mein
bester Freund gegeben hat, nachdem er sich einen Pro-
visionsschein für Geschäfte, die er mir bringen würde, ge-
ben ließ.
Dr. Ditscher: Die Verteidigung hätte ein Interesse an
der Aufklärung dieser Verhältnisse, die Sie als interne
bezeichneten. Ich weiß nicht- ob eine Möglichkeit bestünde,
unter Ausschluß der Oessentlichkeit eventuell zu befra-
gen. Schließlich muß die Sache materiell abgeklärt wen-
den im Interesse der Sache.
Präsident: Nein, es besteht keine Möglichkeit.
Es ist eine weltbewegende Sache.
Dr. Ditscher: Weltbewegend? Sie ist sehr wichtig für
die Bewertung dieser Aussage dieses Zeugen und damit
wichtig für meinen Klienten. Nicht weltbewegend, aber
ihn und seine Verteidigung bewegend.
Sie haben vorhin gesprochen von Provisionsansprü-
chen des Dr. Steiner. Was ist das? Hat er mit Ihnen
sich betätigt?
Carbone: Er hat sich ein Provisionsschreiben von mir
geben lassen für ein Geschäft.
Dr. Ditscher: Herr Carbone, ich gestatte mir noch ein-
mal die Frage, ob Sie vielleicht noch etwas Näheres mit-
teilen könnten über Herrn Dr. Steiner. Sagen wir viel-
leicht einmal über gewisse Reisebegleitungen nach Paris.
Wissen Sie etwas in dieser Richtung und wollen Sie et-
was aussagen?
Carbone: Nein.
Dr. Ditscher: Auf keinen Fall?
Carbone: Nein, aus keinen Fall.
Dr. Ditscher: Auch wenn sehr zu Ihrer Entlastung bei-
tragen könnte? Trotzdem nicht?
Carbone: Trotzdem nicht.
Dr. Ditscher: Nachdem der Ausschluß der Oessentlich-
keit abgelehnt ist, gehen wir zu einem anderen Punkte
über.
Präsident: Ich kann die Oessentlichkeit nur ausschlie-
tzen aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit oder der
öffentlichen Ordnung. Das hat auch keine Bedeutung für
die Sache.
Dr. Ditscher: Ja, man könnte dann behaupten, daß
Feindschaft bestehe zwischen Dr. Steiner und Carbone,
oder eventuell die Glaubwürdigkeit des Dr. Steiner in
Zweifel ziehen.
Präsident: Aber dafür ist es nicht notwendig, daß
Sachen vorgebracht werden, die einen Ausschluß der Öf-
fentlichkeit rechtfertigen.
Dr. Ditscher: Ich füge mich Ihrer Auffassung. Aber
wenn man die Glaubwürdigkeit des Zeugen bezweifeln
will, mutz es auch begründet werden. Dazu würden diese
näheren Details mitwirken.
Präsident: Wir haben nicht nur das Zeugnis des Dr.
Steiner, sondern es hat das auch die eigene Mutter be-
stätigt, Wort für Wort die Aussage Dr. Steiners bestä-
tigt.
Dr. Ditscher: Die Mutter ist nicht einvernommen wor-
den. Man hat es so gemacht, datz man Dr. Steiner, ihren
Anwalt vernommen hat und die Mutter hat gesagt, ich
bestätige das. Hätte man die Mutter separat einvernom-
men ohne ihren Anwalt, wäre etwas wesentlich anderes
herausgekommen. Hätte man die Mutter zu den einzel-
nen Punkten befragt, ohne datz sie sich an etwas anderes
hätte anlehnen können, so hätte sie sicherlich anderes
ausgesagt.
Präsident: Ich mutz annehmen, datz die Untersuchungs-
richter in dieser Richtung absolut korrekt gehandelt ha-
ben.
Dr. Ditscher: Die Mutter sagte gar nichts. Sie sagte
nur, ich bestätige das, was der andere sagt.
Präsident: Das setzt voraus, datz das Zeugnis Dr.
Steiners ihr vorgelesen worden ist.
Dr. Ditscher: Ich sage ja. Aber sonst vernimmt man
Zeugen nicht so, datz sie schon wissen, was der andere sagt.
Präsident: Ich werde übermorgen den Untersuchungs-
richter befragen.
Dr. Ditscher: Bin einverstanden.
Präsident: Wissen Sie vielleicht, ob der Dr. Steiner
für seine Tätigkeit honoriert wurde oder wie? Und wie
kam er überhaupt zu Ihrer Familie und wie waren seine
Familienverhältnisse?
Carbone: Dr. Steiner war von mir in die Familie
eingeführt worden und langsam hat sich dieses Verhältnis
herausgebildet, wie es heute besteht. Natürlich wurde
er für diese Sachen honoriert. Er ist auch durch mich der
Bevollmächtigte meines Onkels geworden. Das hat er
mir zu verdanken, weil ich das Geschäft gebracht habe.
Dr. Ditscher: Lassen wir diese Affäre Dr. Steiner jetzt
gehen und gehen wir zu einem anderen Punkte über.
Sie haben gehört, daß gegen Sie geäußert wurde, Sie
hätten aus zu hohem Fuße gelebt, zu viel Spesen gemacht.
Darf ich vielleicht über diesen Punkt an Herrn Walser
eine Frage stellen. Herr Walser, Sie haben gestern be-
tont, als man Ihnen den hochsützigen Lebenswandel vor-
geworfen hat, die Kontrollkommission hätte auf noch hö-
herem Futze gelebt. Was war das für eine Kommission?
In welchen Hotel haben sie gewohnt?
Walser: Ich kann mich nur erinnern. Als Justus in
Vaduz war, hat er gesagt, wie ich vor dem Untersuchungs-
richter war, datz dre Kommission in dem Hotel Ritz ge- s
wohnt hat in Budapest.
Dr. Ditscher: Das ist ein teures Hotel?
Walser: Ja.
Präsident: Mit dem Unterschied, daß die Herren ih-
ren Aufenthalt aus ihrer eigenen Tasche bezahlten und
Sie nicht.
Dr. Ditscher: Welche Herren waren das?
Walser: Ich glaube Dr. Marxer und ein Bankbeam- :
ter von hier, Fehr.
Dr. Ditscher: Aus ihrem eigenen Gelde haben Sie den
Aufenthalt bezahlt? Nicht aus Landesgeldern?
Walser: Ich habe das nicht so hinstellen wollen, daß
die Herren aus hohem Fuße gelebt hätten. Ich habe le-
diglich feststellen wollen, datz es in Budapest eine ganz be-
schränkte Anzahl von Hotels sind, wo ein ausländischer
Kaufmann wohnen kann. wenn er überhaupt noch existie-
ren «ill.
Dr. Ditscher: Ich habe Sie schon so verstanden. Ich .
wollte das nur noch konstatiert haben.
Präsident: Das ist nicht von Bedeutung für den Pro-
Dr. Ditscher: Ich wollte noch den Herrn Carbone fra-
gen: Wie haben seine Eltern denn gelebt? In welchen
Hotels gewohnt? Können Sie darüber Mitteilungen ma-
chen?
Carbone: Wir haben immer in den besten Hotels ge-L
wohnt. Ich sagte bereits, während des Krieges hatten»
wir mit der ganzen Bedienung durch 7 Jahre im Grand»
Hotel Dolder gewohnt. Das dürfte nickt gerade ein bil-»
liges Hotel fein, besonders während des Krieges waren r
die Preise enorm. «
Dr. Ditscher: Hat die ganze Familie dort gewohnt? k
Carbone: Ja, Papa, Mama, meine Schwester, die
Gouvernante, die Zofe und ich. Wir haben auch sonst im-
mer nur in den ersten Hotels gewohnt. Mein Papa hat
sehr viel Geld verdient und ich habe immer Erzieher und
Lehrer gehabt. Meine Schwester auch.
Dr. Ditscher: Wie waren die Privatwohnungen, die
Sie sonst bezogen hatten?
Carbone: Wir haben sehr wenige Privatwohnungen
gehabt. Wenn wir welche gehabt haben, waren es sehr
gute.
Dr. Ditscher: Man hat von Ihrem Verkehr gespro-
chen, den Sie im Hotel gehabt haben. Können Sie etwas
Näheres darüber sagen im Anschlüsse an das, was Wal-
ser betonte. Wo spielte sich dieser Verkehr ab, wenn Sie
Geschäfte zu machen haben, die hier in Frage kommen.
Carbone: Ich kann nicht in einem Hotel dritter Klasse
wohnen, wenn ich einen Finanzmann treffen will. Mir
ist das gar nicht aufgefallen. Von meiner Jugend an habe
ich nur in den ersten Hotels verkehrt. Und es ist ganz
verständlich, daß ich auch weiterhin dort abgestiegen bim
wo ich früher abgestiegen bin.
Dr. Ditscher: Ihre Verteidigung möchte nun noch
wissen: Wie ist es mit Ihren Beziehungen international-
Haben Sie gute Beziehungen gehabt? Von Ihren Eltern?
Carbone: Ja, ich habe die Auffassung, daß ich gute
Beziehungen gehabt habe und auch heute noch habe.
Präsident: Es scheint doch nicht der Fall zu sein.
Carbone: Doch.
Präsident: Sie haben unter vielen Bemühungen erst
die Wechselbürgschaft untergebracht. Mit teurem Gelde
haben Sie sich Beziehungen schassen müssen. Bei Buße
und Co! Dort haben Sie ein Vermittler gebraucht.
Carbone: Ich sage nur: Für alle anderen möglichen
Geschäfte.
Präsident: Da kommt es sehr aus gute Beziehungen
an, nicht aus das Geld. Denn die Unterbringung der
Wechsel ist kein Geschäft. Für Geschäfte habe ich gute
Beziehungen gehabt.
Präsident: Welche Geschäfte meinen Sie?
Carbone: Ich hatte verschiedene Geschäfte abgeschlos-
sen während dieser 1% Jahre, da ich wegen der Geldbe-
schaffung unterwegs war. Geldbeschaffung selbst ist doch
kein Geschäft, das ist eine Kreditbeschaffung. Ich sage gute
Beziehungen für Geschäfte.
Präsident: Kaffeehausbesprechungen bezeichnen Sie,,
als Geschäft?
Carbone: Nein. Ich hatte z. B. einen Vertrag abge-
schlossen, wo ich 7 Prozent erhielt auf Jahre hinaus. Das
war ein Millionengeschäft. Das find Geschäfte von Be-
deutung.
Dr. Ditscher: Herr Carbone: Herr Dr. Steiner sagt,
Ae hätten am Kurfürstendamm eine kostspielige Woh-
nung gehabt.
Sie hätten in dieser Wohnung Feste veranstaltet an
Weihnachten z. B. War da Dr. Steiner auch dabei?
Carbone: Ja, der war auch dabei und meine Mutter
war auch dabei. Ich habe sie eingeladen zum zweiten
Weihnachtstage.
Dr. Ditscher: Darf ich in diesem Zusammenhange noch
eine Frage an Thöny stellen?
Thöny, hat Carbone Ihnen einmal erklärt, er besorge
die Geldmittel für die Bank umsonst?
Thöny: Ich habe Carbone durch Beck kennen gelernt.
Beck h<^ dann mir erklärt, Carbone habe von einer Ent-
schädigung nichts gesprochen. Bei seinem ersten Besuch
hat Carbone zu mir auch nichts gesagt, daß er eine Ent-
schädigung wolle dafür. Dann war Carbone in Vaduz,
zwei oder dreimal.
Dr. Ditscher: Wie lange war Carbone da?
Thöny: Das erstemal vielleicht eine halbe Stunde,
das zweitemal vielleicht einen halben Tag.
Präsident: Wo war die Konferenz?
Thöny: Das erstemal im Adler, das zweitemal hier
unten in den Büroräumen der Sparkasse.
Dr. Ditscher: Haben Sie, Thöny, jemals an Walser
direkt Akzepte übergeben oder an Carbone Wechsel di-
rekt übersandt.
Thöny: Nein.
Dr. Ditscher: Noch eine letzte Frage. Man hat über
diese Lampen-Patente gesprochen, über die Vereinbarun-
gen, bezüglich der Geldoefchassung usw. Ich möchte Sie,
Thöny, fragen, ob Sie nie ohne Sicherung und Grund-
lage Geld gegeben haben.
Thöny: Diese Frage hat nach meiner Ansicht mit dem
nichts zu tun, wie das Geld an Carbone gegeben wurde,
ob ich jemanden anderem Geld gegeben haoe ohne Ga-
rantie. Das spielt hier nicht mit. Das ist meine Ueber-
zeugung.
Dr. Ditschet: Ich habe eine andere Ueberzeugung. Ich
möchte Sie bitten, die Frage zu beantworten, ob Sre an-
derweitig Gelder gegeben haben ohne genügende Siche-
rungen und Grundlagen.
Thöny: Die Frage ist durch mein Verhör vom ersten
Tage beantwortet.
Dr. Ditscher: Wie lautet das?
Thöny: Daß es der Fall war.
Präsident: Das Verhör ist bekannt.
Dr. Rithmeier: Ich möchte nur eine Bemerkung ma-
chen. Es kommt jetzt das Verhör meines Klienten Beck.
Mein Klient ist krank und ich möchte daher ersuchen, daß
ein Arzt hergerufen wird. Ich weiß nicht, ob er aufge-
regt sein wird, es ist möglich, daß der Arzt eingreifen
mutz. Es sollte daher dafür gesorgt sein, daß ein An-
staltsarzt da ist.
Dr. Huber: Ich möchte zuerst den Carbone etwas
fragen. Carbone hat durch Befragung durch seine Ver-
teidigung vorgetragen, daß er an einer Reihe von Ein-
nahmen beteiligt gewesen sei.
Er habe darüber in der Untersuchung nichts sagen
können, weil die Akten nicht da waren. Jetzt sind die
Akten herbeigeschafft worden. Er hat die Sache so dar-
gestellt, daß mein Klient Thöny, bezw. die. Bank mit 20
Prozent beteiligt gewesen sei. Ich bitte Sie, mir zu sa-
gen, wie viel Sie aus'diesem Rechte seit der Abtretung
direkt oder indirekt bezogen haben?
Carbone: Das sind Verträge, die sich erst noch reali-
sieren sollen. Das einzige, was sich realisiert hat, sind
die 5 Prozent-Beteiligung bei meinem Onkel. Ich habe
diese Beteiligung für 5000 Mark verkauft. Die Reali-
sierung der anderen ist noch nicht geschehen. Die Aus-
wirkung aus diesen Verträgen ist erst noch abzuwarten.
Man hat mich inzwischen verhaftet, so daß ich mich um.
die Sache nicht kümmern konnte.
184
Dr. Huber- Konkretes ist bis heute nichts perfekt
geworden als eine Provision von 5006 Franken.
Carbone: Ja.
Dr. Huber: Dann haben wir, wie vereinbart, noch
250 Franken zugute. Ich hoffe, daß wir das bekommen
können.
Carbone: Selbstverständlich.
Dr. Huber: Wo können wir die beziehen?
Carbone: Bei meinem Anwalt.
Die anderen Sachen find nicht realisierbar gewesen.
Ich bin dann verhaftet worden.
Dr. Huber: Herr Carbone, haben Sie je dem Thöny
gegenüber einmal ein Wort davon gesprochen, von dieser
Kohlenstiftgefchichte, die wir heute zum erstenmale hören.
In der ganzen Untersuchung ist kein Wort davon gespro-
chen worden.
Dr. Ditscher: Das steht in den Akten.
Dr. Huber: Ich habe nicht das Recht, den Verteidiger
zu befragen und er hat auch kein Recht, Antwort zu ge
den. Bitte beantworten Sie meine Frage, Carbone.
Carbone: Ich habe gesagt, daß Thöny bezw. die Spar-
kasse an meinen sämtlichen Einnahmen, die mir zukom-
men, beteiligt sind.
Dr. Huber: Ich will keine Rede von Ihnen. Ant-
worten Sie ja oder nein. Haben Sie dem Thöny ein
Wort davon gesagt, daß er an diesen Kohlenstift-Ge-
schäften beteiligt sein soll?
Carbone: Man kann nicht von einem Kohlenstift-
geschäft sprechen. Das Kohlenstiftgeschäft ist ein Faktor
der Bogenlampensache.
Präsident: Das gehört nicht zusammen, das haben nur
Sie in Zusammenhang gebracht.
Carbone: Man kann wohl von einem Kohlenstistge-
schüft ohne Bogenlampen sprechen, aber nicht von einem
Bogenlampengeschäft ohne Kohlenstift, weil es keine
Bogenlampen ohne Kohlenstift gibt.
Dr. Huber: Haben Sie dem Thöny mitgeteilt, daß er
auch Ansprüche aus dem Kohlenstiftgefchäfte habe?
Carbone: Ich habe nie von der Bogenlampensache mir
ihm gesprochen.
Dr. Huber: Konnte Herr Thöny aus Ihren Mittei-
lungen irgend etwas wissen von Ansprüchen, die er aus
dieser Bogenlampensache ableiten könnte?
Carbone: Thöny konnte überhaupt nichts wissen über
die Bogenlampensache. Darüber habe ich mit ihm über-
haupt nichts gesprochen, sondern nur mit Nico Beck. Nico
Beck hat sich in Berlin erkundigen können, in Berlin
hängen Bogenlampen, sind Bogenlampen ausgestellt wor-
den. Ueber die einzelnen Sachen weiß Thöm^ nicht Be-
scheid.
Dr. Huber: Sie haben meinen Klienten gebeten, daß
er gestatte, einen Teil der Diskontobeträge für sich zu be-
halten, weil er das nötige hätte für die Verwertung der
Lampenpatente. Haben Sie in diesem Zusammenhange
davon Herrn Thöny ein Wort gesprochen, daß darin auch
inbegriffen feien gewisse Sachen, z. B. Kohlenstiftgefchäfte
Glasglocken usw.
Carbone: Ich sagte bereits, daß ich mit Thöny gar
nicht gesprochen habe.
Dr. Huber: Mir scheint festgestellt zu sein, daß irgend
etwas Konkretes nur bestand oder hätte bestehen können
mit Bezug auf .eine . . Provision 2>$ Minimum bis Ma>
cimum 5 Prozent. Es ist nicht richtig, daß Sie verkauft
hätten für Körting. Sie haben vorhin gesagt, Körting
I)abe jährlich 80,000 Lampen fabriziert vor dem Kriege.
Carbone: Ja.
Dr. Huber: Wieviele könnte Körting jetzt fabrizie-
ren?
Carbone: Körting hat 80,000 Lampen vor dem Kriege
für ein Land fabriziert,-wo die Bogenlampe ein freies
Feld hatte, heute müßte erst der Kampf ausgefochten wer-
den. Infolgedessen kann man nicht von der heutigen
Fabrikation Körting sprechen ohne Maßstab für den Ab-
satz-
Dr. Huber: Das müssen Sie mir nicht erklären. Sie
haben die Fragen zu beantworten. Sie haben zu sagen,
was ich Sie frage. Sie müssen mich nicht fragen.
Carbone: Ich habe auch nicht gefragt.
Dr. Huber: Ich frage Sie jetzt nur, welche Fabrika-
tion in solchen Lampen hat Körting heute oder in dem
Moment, als Sie mit Thöny verhandelten?
Carbone: Das weiß ich nicht. Ich kann mich nicht
erinnern, wieviele Lampen Körting damals fabriziert
hatte.
Dr. Huber: Ihre Vorstellung darüber?
Carbone: Das kann ich nicht sagen.
Dr. Huber: Wieviel ungefähr?
Carbone: Im ersten Jahre vielleicht 5000, es können
auch 20,000 gewesen sein. Das weitz ich nicht.
Dr. Huber: Wie grotz wäre die Provision gewesen,
wenn Sie diese 20,000 verkauft hätten, wenn Körting
gar nichts verkauft hätte?
Carbone: Das käme auf den Preis an.
Dr. Huber: Zu was für einem Preise sind die Lampen
verkauft worden?
Carbone: Das kann ich nicht auswendig sagen.
Dr. Huber: Also schätzen Sie, schätzen Sie hoch, das
liegt in Ihrem Interesse.
Carbone: Ich muß erst rechnen. 20,000 Lampen, das
wären ca. 5 Prozent von 6 Millionen, das wäre um den
Preis, den Sie gerechnet haben.
Dr. Huber: Also 5 Prozent von 6 Millionen, das wä-
ren 250,000 Franken, 300,000 Franken.
Präsident: 5 Prozent ist Maximalprovision.
Carbone: Ich 'sage ja, ich würde nicht so rechnen.
Dr. Huber: 300,000 Franken. Sie haben meinem
Klienten gegenüber davon gesprochen, daß Sie eine Of-
ferte hätten von 1H Millionen Dollar oder 400,000 Pfv.
Wie können Sie das irgendwie zusammenreimen, eins
maximale Provision im Jahre, wenn Sie die gesamte
Maximalproduktion von Körting selbst verkauft hätten,
wenn Körting selbst keine einzige Lampe verkauft hätte?
Das wäre ein Maximaleinkommen für Sie pro Jahr von
250,000 Fr. Nehmen wir an, Sie hätten diese Lampen-
provisionsberechnung verkauft, wie können Sie dazu
kommen, zu sagen, Sie hätten dafür ty« Millionen Dol-
lar oder 400,000 Mk. Offerte?
Carbone: Das kann man nicht so rechnen, diese lü
Millionen Dollar. Es hat eine eigene Bewandtnis. Diese
feste Offerte wäre nicht für die Fabrikation gewesen, son-
dern für den Erwerb der Lizenz der Fabrikation. Da»
100
wäre nur einmalig gewesen. Damit hätte die Verwer-
tungsfirma das Recht gehabt, in den Vereinigten Staa-
ten 80 Jahre lang die Fabrikation aufzunehmen. Das
hat nichts zu tun mit der Provisionsgefchichte.
Dr. Huber: Das wäre richtig gewesen, wenn Sie al-
leiniger Inhaber der Patente gewesen wären.
Carbone: Ich bin Mitinhaber gewesen.
Dr. Huber: Es ist festgestellt worden, daß das nicht
so ist. Wir haben heute gehört, daß Sie gewisse Mög-
lichkeiten haben, einen Druck auszuüben auf die Fir-
men. Sie sind, wie wir heute hörten, beigezogen wor-
den beim Abschluß mit Sprenger, Haben Sie da irgend-
welche finanzielle Rechte für Sie erhalten?
Carbone: Ja?
Dr. Huber: Wie groß sind diese Rechte?
Carbone: Das kann ich nicht sagen, das find kom-
mende Geschäfte, da läßt sich nicht sagen, wie groß das ist.
Dr. Huber: Heute ist der Vertrag konkret?
Carbone: Ja. Ich kann nichts machen.
Dr. Huber: Es handelt sich dabei in erster Linie, daß
Sie Wechsel diskontieren sollten, daß Sie daraus gewisse
Erträgnisse haben sollten, als Sie Sicherung für die spä-
tere Einlösung dieser Offerte in Aussicht stellten.
Carbone: Diese Offerte sollte meine Einnahme, die
ich aus der Bogenlampensache habe, werden.
Dr. Huber: Aus Versallzeit der Wechsel oder nach
einigen Prolongationen? Glauben Sie, daß, wenn Sie
Thöny diese Sache so erklärt hätten, wie Sie heute sa-
gen, daß er Ihnen die Franken gegeben hätte? Sagen
Tie ja oder nein.
Carbone: Ja.
Dr. Huber: Dann wollen wir den Thöny darüber
befragen. Herr Thöny, wollen Sie die letzte Frage be-
antworten: Wenn Sie gewußt hätten, daß es sich um so
verschleierte Geschäfte handelt, hätten Sie ohne jegliche
Sicherheit dem Carbone, der Ihnen nur dem Namen nach
bekannt war, derartige Beträge ausbezahlt?
Thöny: Nein, das wäre nicht der Fall gewesen. Da-
zumal hat es schon geheißen, daß die Verwertung des Pa-
tentes in längstens 3—5 Monaten fertig fei, daß Aussicht
vorhanden sei, daß die Wechsel vor Verfall, weil sie aus
g—12 Monate fest waren, zurückbezahlt werden. Das
ist bei der Abmachung besprochen worden.
Dr. Huber: Carbone, was sagen Sie dazu?
Carbone: Nico Beck ist zu mir gekommen, um Geld
zu beschaffen, wo er von den Bogenlampen nichts wußte.
Warum er ursprünglich zu mir gekommen ist, war die
Geldbeschaffung.
Dr. Huber: Das interessiert mich nicht. Er hat auch
nicht davon gesprochen, daß Sie einen hübschen Teil für
sich in die Tasche stecken?
Carbone: Daß ich die Geldbeschaffung für die Bank
nicht durchführe für nichts und wieder nichts, mußte sich
Beck sagen.
Dr. Huber: Also Sie haben Thöny ersucht, um die
Bewilligung des Darlehens?
Carbone: Ueber die Höhe wurde gesprochen, nicht über
die Bewilligung. Da war bereits eine Abmachung mit
Nico Beck, Zürich. Es ist gesprochen worden was der Er-
loös des Diskontos wäre, was soll die Bank erhalten,
was ich. Ueber die Bewilligung habe ich mit Thöny nicht
gesprochen. Darüber habe ich nur mit Nico Beck gespro-
chen. - ' . l . »
Dr. Huber: Thöny, hat Carbone Sie angefragt in
dieser Sache?
Thöny: Ich habe von Berlin aus Bescheid erhalten,
zweimal ist telephoniert worden. Einmal hat EavboUe
telephoniert und einmal Beck. Ich hätte Geld geben
sollen zur Verwertung des Patentes, das in kurzer Zeit
verwertet werde, die Wechsel müssen nicht so lange pro-
longirt werden, als in Aussicht genommen worden sei.
Präsident: Das war am 17. August. Am 17. August
ist das hier besprochen worden.
Dr. Huber: Ich möchte noch eine Kleinigkeit fra-
gen: Haben Sie im Jänner einen Drohbrief geschrieben
an Thöny? Sie haben diesen Brief nicht abgeschickt. Per-
sönlich habe ich die Auffassung, daß das ein Theater war.
Vielleicht hatten Sie die gute Gesinnung den Brief abzu-
schicken. In diesem Brief haben Sie erklärt, sie verlan-
gen, daß die Wechsel, auf denen Ihr Name steht, zurück-
gezogen werden und daß Thöny Ihren Anteil zurück-
bezahlt, und Sie Ihren Anteil ebenfalls bezahlen?
Carbone: Ja.
Dr. Huber: Ist es Ihnen präsent, wieviel Sie zu zah-
len hatten?
Carbone: Im Moment ist es mir nicht präsent.
Dr. Huber: Ungefähr auf Tausender kommt es
nicht an,
Carbone: Es kommt wohl daraus an, da ich sie be-
zahlt hätte.
Dr. Huber: Vielleicht 150,000 Franken? Als Sie das
schrieben, hatten Sie irgend wie 150,000 Franken zur
Verfügung?
Carbone: Wenn der Brief abgegangen wäre, wenn
Thöny darauf eingegangen wäre, hätte ich auch das Geld
gehabt.
Dr. Huber: Als Sie das geschrieben haben, mußten
Sie sich sagen, ich werde zahlen. Wie haben Sie sich das
vorgestellt, woraus bezahlen?
Carbone: Das dürfte nur mich angehen, wie ich das'
zahlen kann. Ich hatte verschiedene Möglichkeiten, Geld
zu beschaffen.
Dr. Huber: Das interessiert Ihre Gläubiger sehr,
nicht nur Sie.
Carbone: Das dürfte nicht meine Gläubiger interes-
sieren, ob ich das Geld von Herrn Maier bekomme
oder von Schulze.
Dr. Huber: Können Sie keine Angaben geben?
Carbone: Ich kann nur wiederholen, daß ich heute
noch zahlen kann.
Dr. Huber: Dafür haben wir nur Worte. Wir wollen
diese 250 Franken abwarten.
Carbone: Ich kann nicht mehr als ein Angebot ma-
chen.
Dr. Huber: Sie haben gesagt, Sie wollen Ihre Hälfte
einzahlen. Nun sprechen Sie auch immer von Opfern, die
Sie bringen wollten, Sie hätten Zinsen übernehmen müs-
sen, Haben Sie einen Franken aus Ihrer Tasche bei dieser
Sacke daraufgelegt, oder ist alles durch das unglückliche
Liechtenstein bezahlt worden?
Carbone: Mehr als einen Franken. Viele Hundert-
tausende habe ich darausbezahlt. Ich habe seinerzeit in
Zürich, wo ich ausschließlich tätig war für die liechtenstei-
nische Geldbeschaffung, meinen Nerzpelz und Perlen v^r-
È.100
setzen müssen für mehrere tausend Franken, ich habe be-
zahlen müssen als ich von London wegfushr usw. usw.
Dr. Huber: Ist das nicht so, daß Sie von Beck 4000
Franken gleich am Ansang bezogen haben? Das nennen
Sie bezahlen aus Ihrer Tasche?
Carbone: Ja.
Dr. Huber: War es nicht so, daß Sie von Waller-
stein Wechsel aus 36,000 Fr. bezogen haben?
Carbone: Ja.
Dr. Huber: War es nicht so, daß Sie, als Sie nach
London fuhren, einen Rerfevorschuß von 2000 Mk. be-
kommen hocken?
Carbone: Mag sein.
Dr. Huber: Sie haben erklärt, Sie saßen fest in Lon-
don und haben aus Ihrer eigenen Tasche sich das Geld
in London beschaffen müssen, haben einen Scheck bege-
ben, obwohl Sie wußten, daß Deckung für diesen Scheck
in Berlin nicht vorhanden war, Sie haben Ihr Ehren-
wort mitverpfändet.
Carbone Nein, wir haben uns falsch verstanden.
Dr. Huber: Sie haben jedenfalls einen solchen Scheck
gegeben. Wer hat den Scheck eingelöst?
Carbone: Ich. Aus Geldern, die ich in Berlin be-
schaffte innerhalb 24 Stunden.
Dr. Huber: Sie sind weitergefahren nach Wien, wo-
her war das Geld?
Ich glaube mich zu erinnern, daß Sie gesagt haben,
daß Beck zahlen mvßte.
Carbone: Das Geld habe ich bekommen, bevor ich
weggegangen bin.
Präsident: 6600 Mark haben für die Londoner Be-
dürfnisse nicht ausgereicht? 5600 Mark hätten ausge-
reicht, um nach London und zurück zu reisen.
Carbone: Sie waren nicht für mich allein, auch für
Justus.
Präsident: 5600 Mark hätten auch für 3 gereicht.
Carbone: Es gibt kein teureres Leben in Europa als
in London.
Präsident: Dann hätten wir die Befragung Carbones
abgeschlossen.
Nach der Mittagspause werden wir mit Beck begin-
nen. Ich habe einen Amtsarzt bestellt, damit er anwe-
send sei bei der Befragung. Ich muß aufmerksam machen,
daß der Amtsarzt auch als Sachverständiger einver-
nommen wird in der Angelegenheit Beck. Ich möchte die
Parteien fragen, ob Sie aus diesem Titel keinen Einspruch
erheben. Es liegt auch keine Begründung vor.
Dann muß ich noch etwas weiteres bekannt geben.
Die Oesterreichische Kreditanstalt für Handel und Ge-
wehre in Wien hat seinerzeit Borladung zur Verhand-
lung verlangt. Nun verzichtet sie aus die Teilnahme an
der Verhandlung, offenbar aus dem Grund, weil sie be-
zahlt worden ist. Die Oesterr. Kreditanstalt hat die Wech-
sel von 2 X 186,000 Fr. und 2 X 75,000 Mk. eingeklagt.
Sie ist abgefunden worden mit 508,700 Franken von der
Sparkasse.
X12 Uhr bis 12 Uhr Pause.
Präsident: Herr Dr. Budschedl hat gegen die Einver-
nahme des Dr. Wilhelm Beck als Zeugen protestiert. Ich
kann Ihnen mitteilen, daß der Staatsanwalt feinerzeits
an der Einvernahme dieses Zeugen festgehalten hat. Ich
würde diesen Zeugen fallen lassen, wenn nicht von einer i
anderen Seite irgend ein Begehren gestellt wird dahingr- l
hend, daß er einvernommen werde.Berlangt niemand die . 1
Einvernahme des Herrn Dr. Beck, dann wird dieser s
Zeuge nicht vorgeladen.
Nun zur Einvernahme des Angeklagten Nico Beck.
Nico Beck, Sie haben die Anklageschrift beikommen. !
gelesen und auch gehört letzten Montag. 1
Beck: Ja.
Präsident: Bekennen Sie sich schuldig im Sinne der
Anklageschrift?
Beck: Nein.
Präsident: Sie bekennen sich nicht schuldig. Wollen Sie
ganz kurz Ihre persönlichen Verhältnisse schildern, ..den
Lehrgang, Ihre Tätigkeit, dann wollen wir Sie befra-
gen über die einzelnen angeklagten Straftatbestände.
Sie sind geboren?
Beck: In Reichenau, Kanton Graubünden, am 14.
Oktober 1896.
Präsident: Was für Schulen haben Sie besucht?
Beck: Ich habe in Reichenau die Primarschule und
Sekundarschule besucht. Später besuchte ich 2 Jahre dar
Gymnasium in Chur, und trat dann in mein elterliches
Geschäft als kaufmännischer Lehrling ein.
Präsident: Das ist ein Holzgeschäft?
Beck: Ja, das dazumal unter dem Namen der Mut- •
ter geführt wurde. Ich absolvierte meine Lehre und über-
nahm dann als Prokurist der Firma die bestehende Fi-
liale in Lachen, Kanton Schwyz, welche ich bis zur Liqui-
dierung als Prokurist weiterführte und in der Folge aus
dem Nachlaßvertrage der Firma Beck-Held für meine
Rechnung erwarb. Ich übernahm die GefchäftsfUiale La-
chen mit Aktiven und Passiven meiner verstorbenen Mut-
ter. Infolge einer Grundbuchsperre wurden mir wohl die
Passiven übergeben nicht aber die Aktiven. Die Reali- ...
täten und grundbücherlich verschriebenen Mobilen konn-
ten mir zufolge dieses Grundbuchseintrages nicht über-
tragen werden. Anderseits drängten mich die Passiven,
sodaß es 1925 zum Konkurs kam.
Präsident: Wie sind Sie mit Walser zusammenge-
kommen?
Beck: Seine Firma, bezw. die meiner Mutter hat
am Anfang des Krieges in den Jahren 1915/1916 in .
Liechtenstein verschiedenerorts Holz gekauft, speziell der
verstorbene Bruder hat Geschäfte getätigt und ist gele- ;
gentlich dieser Einkäufe mit Walser bekannt geworden.
Im Jahre 1917 verstarb mein Bruder zufolge einer Hals-
operation und ich übernahm die Geschäfte in Liechtenstein
zu besorgen, und aus der Bekanntschaft meines Bruders
mit Walser lernte ich auch Walser kennen und Walser
war mir bei verschiedenen Geschäften behilflich.
Präsident: Im Herbst 1926 war das.
Beck: Ja. Wir verkehrten geschäftlich und freund-
schaftlich weiter und ich glaube eines der größten Ge-
schäfte, das ich in Liechtenstein abschloß, war die Ver-
mittlung des Holzes der Gemeinde Triefenberg an die
Holzhandels-A.-G. Zürich.
Präsident: Im Juli 1926?
Beck: Ja. Im Jahre 1925 wurde die erste liechtenstei-
nische Klassenlotterie durchgeführt. Ich war durch meinen
107
im Apoil oder Mai ausgebrochenen Konkurs ohne Stel-
lung und bewarb mich in Liechtenstein bei der Klassen-
lotterie um eine Anstellung. Herr Walser hat mir zu die-
ser Stellung verholfen, die ich m Balzers einnahm und
zusammen mit meiner Frau während der Dauer eines.
Monats behielt. In dieser Zeit wurde ich krankn. mußte
eine Magenoperalion in Wallenstadt durchmachen. Nach
dieser Operation in Wallenstadt konnte ich nicht mehr
in die Klassenlotterie zurückkehren. Diesewar inzwischen
liquidiert worden. Ich erinnere mich nicht mehr genau,
wann es war. Ich kehrte nach Hause zurück und lebte aus
Handelsgeschäften, die ich betrieb, speziell Vermittlung
von Holzkäufen und -Verkäufen, von Brettern usw.
Im Laufe des Juli 1926 wurde die Zentrofag gegründet
eine Fortsetzung der ersten liechtensteinischen Klassenlot-
terie. Ueber das Schicksal und Gründung war ich nicht
orientiert. Ich war selten oder gar nie in Liechtenstein.
Es kam auch zum Zusammenbruch dieser Ge-lellschaft u.
Walser telephonierte eines Tages, ob ich einen Interes-
senten hätte für ein Klassenlotterieprojekt in Rumänien.
Es war inzwischen die Idee aufgetaucht, die Liechtenstei-
nischen Lose, die zufolge des Monopols in-den umlie-
genden Staaten nicht abgesetzt werden konnten, in Ru-
mänien abzusetzen auf Grund einer Konzession. Walser
war dazumal, wenn ich mich erinnere, bereits in Ru-
mänien gewesen und hat in Aussicht gestellt nicht nur
die Konzession für den Betrieb von Losen, sondern auch
für den Vertrieb einer Klassenlotterie, als solcher. Wir
kamen in der Folge zusammen und ich bemühte mich um
einige Geldgeber, die sich für solche Geschäfte interessier-
ten. Ich kannte Leute, die sich für größere Projekte inter-
essieren. Ich habe auch mit verschiedenen solchen ver-
handelt. Die Leute, waren im allgemeinen der Sache ge-
genüber skeptisch, speziell mit Rücksicht auf den schlechten
Ruf der Balkanstaaten.
Präsident: Das war in Herbst 1926?
Beck: Ja im Herbst 1926.
Präsident: Sie haben unterhandelt jetzt noch im
Schweizerischen Interesse?
Beck: Ja. Gelegentlich dieser Verhandlungen hatte
Walser eine andere Gruppe an Hand. Ich kann mich
nicht genau erinnern. Er reiste nach Holland. Ich kannte
diese Gruppe nicht und wußte nichts näheres davon und
nachdem unsere Verhandlung mit den Schweizergruppen
zu einem negativen Erfolge geführt hatte, d. h. zu keinem
Erfolg blieb die Sache wieder liegen.
Präsident: Nun wollen Sie sich aussprechen über den
Barmer Bankverein.
Beck: Ich kam aber während dieser Zeit ab und zu
nach Liechtenstein und sprach mit Walser über das Ge-
schäft als solches hie und da. Gelegentlich eines solchen
Besuches in Vaduz, ich erinnere mich, es war an einem
Sonntag, waren einige der Herren, der früheren Zentro-
fag in Vaduz anwesend. Mir war nicht bekannt warum.
Wenn ich mich recht erinnere, war es Bauer und ein
gewisser Wechsler, sowie noch andere Herren, die ich nicht
! kannte. Ich erfuhr nachträglich, vielleicht auch am glei-
! chen Tage schon, daß mit dem Barmer Bankverein Ver-
handlungen gepflogen wurden über hje Gewährung eines
Darlehens an Walser zur Tkirchführung de« Mafs«nk»tte-
rie in Rumänien.
Präsident: Haben Sie mit den HerrKl HQSi Bre-
mer Bankverein nicht verkehrt?
Beck: Nein weder gesehen noch verkehrt, noch ge-
wußt, daß mit ihnen in diesem Siime Verhandlungen ge-
pflogen werden.
Präsident: Haben Sie mit Thöny über diese Zeit
nicht verkehrt?
Beck: Ich habe mit Thöny über diese Zeit gesprochen
und es ist mögRch, daß Thöny auch am gleichen Tage .von
der Bürgschaft Mitteilung gemacht hat, aber ich erinnere
mich nicht präzis daran.
Präsident: Sie waren am gleichen Tage beim Kirch-
thaler?
Beck: Ja, aber ich Kann nicht sagen, nachdem ich
nachträglich in die Akten Einsicht genommen, ob an die-
sem Tage der Vorvertrag abgeschlossen wurde ob die
Bürgschaft eingegangen wurde, kann ich nicht sagen.
Präsident: Das war am 28. November. Damals ist
der Vertrag zwischen Walser und Hiensberg abgeschlos-
sen worden, am 29. November der Vertrag mit Düssel-
dorf.
Beck: Erinnern kann ich mir nur daran, daß Wal-
ser anschließend an diesen Besuch mach Düsseldorf ver-
reist ist.
Präsident: Haben Sie Thöny bei diesem Anlasse, wo
Sie mit ihm sprachen, nicht von Rückbürgschast, Deckun-
gen oder dergleichen gesprochen?
Beck: Das war offenbar etwas später. Als ich von
der Bürgschaft Kenntnis erhielt, hccke ich Thöny und
glaublich auch Walser gegenüber erklärt, es wäre wohl
vorsichtig, die Bank, die diese Bürgschaft übernommen
hätte, die Sparkasse, durch Rückbürgen sicherzustellen.
Ich erinnere mich.
Präsident: Nach der Unterzeichnung?
Beck: Ja. Vor der Unterzeichnung habe ich keine
Kenntnis gehabt.
Präsident: Wir wollen diesen Punkt mit Thöny ab-
klären. Thöny, Sie haben das gehört. Was sagen Sie
dazu.
Thöny: Das stimmt nicht ganz, was Beck sagt. Schon
vor der Unterzeichnung habe ich mit Beck unten ge-
sprochen wegen der Bürgschaft, die gestellt wird. Dann
hast du gesagt, daß die Sparkasse Rückbürgen verlange
für alle Fälle. Dann sagtest Du, daß ein Herr von Ehur,
Du Chattest den Reffepaß in der Tasche, das machen kön-
ne, weil er sich auch bei einem Fall in der Schweiz be-
reit erklärt hat. In dem Sinne habe ich mit Beck vor
der Vertragsunterfertigung gesprochen, am gleichen
Morgen.
Beck: Ich erinnere mich nicht daran, daß es vor
der Bürgschaftsunterzeichnung war. Von der Bürg«
fchaftsunterzeichnung, in welchem Momente die gesche-
hen ist, hatte ich keine Ahnung gehabt. Ich wußte nicht
einmal, ob sie im Hause selbst oder hier unten in den
Büroräumen erfolgte. Auf alle Fälle gebe ich zu und
erkläre bestimmt zu wissen, daß ich die Absicht hatte, die
Landesbank durch Rückbürgschaft zu decken, und daß ich
Thöny diese meine Meinung auch ausgedrückt habe.
Ob das gerade yor der Unterzeichnung oder nach der
155
Unterzeichnung gewesen ist, muß ich hier vorbehalten.
Ich weiß nur, daß ich bei der Bürgschaftserklärung 'we-
der mitgewirkt noch einen Rat gegeben habe, diese zu
unterzeichnen, noch mit den Herren vom Barmer Bank-
verein verkehrt habe.
Präsident: Sie hatten nur mit Thöny gesprochen?
Beck: Das wäre möglich, ich stelle nichts in Abrede.
Ich erinnere mich nicht.
Präsident: War Ihnen bekannt, daß Thöny eine
Deckung für die namens der Landesbank gegenüber dem
Barmer Bankverein gewährten Bürgschaft nicht besaß?
Das war Ihnen bekannt?
Beck: Es war mir bekannt in einer anderen Form.
Nicht so. Ich habe mit Thöny über das Risiko gespro-
chen und Thöny hat mir dazumal erklärt — ich habe
von den Akten keine Einsicht gehabt — die Bank wäre
sichergestellt durch einen Beteiligungsvertrag, den er
mit Walser abschließe zu Gunsten der Bank und zwei-
tens sichergestellt durch die Tatsache, daß die Inan-
spruchnahme der Bürgschaft der Landeskasse erst dann
erfolge, sobald die Konzession ausgegeben werde. Die
Konzession repräsentiere einen Wert, der die Höhe der
Büroschaft der Landesbank mehrfach übersteige. Ich
zweifelte an der Bürgschaft in dieser Form und sagte,
es wäre gut, noch andere Sicherheiten der Bank zu ver-
schaffen.
Präsident: Haben Sie die finanzielle Lage von
Walser gekannt?
Beck: Des Räderen habe ich sie nicht aekannt. Ich
wußte, daß er versckiedentlich Geld investiert hatte in
verschiedenen Geschäften, wußte dann aber auch, daß er
und seine Frau über einen ziemlich großen Wert an
Grundstücken und Grundbesitz verfügte. Wie diese be-
lastet waren, wußte ich nicht.
Nräsident: Sie wußten auch, daß er im Oktober ein
Blankokredit von 15.000 Fr. bei der Landesbank in An-
spruch nehmen mußte? »
Beck: Davon, daß Walser einen Kredit in Anspruch
nebmen mußte für die Reise nach Rumänien, hatte ich
keine Ahnung. -
Präsident: Dann sind Sie in Berdandlungen getre-
ten mit der Gruppe Würtzweiler. Erzählen Sie davon.
Beck: Im Bestreben, die Landesbank von der Bürg-
schaft zu befreien und Walser für die Durchführung des
Klallenlotterieproiektes in Rumänien einen Kredit zur
Verfügung zu stellen, verhandelte ich mit einer neuen
Gruppe. Ich hatte in meiner Tätiokeit als Holzkauf-
mann den Herrn Generaldirektor Hauser von der Holz-
handels'A. G. kennen gelernt und wußte, daß er zu
verschiedenen Grupven und speziell zum englischen
Kapital finanzielle Beziehungen hatte. Ich eröffnete
Hauser das Prosekt der liechtensteinischen Klassenlotterie
und mußte umsomehr annehmen, daß Hauser dafür
Interesse hatte, nachdem Hauser dazumal bereits schon
ein oder zwei Jahre in Rumänien saß. Geschäfte führte
und die rumänischen Verhältnisse kennen mußte. Herr
Hauler zeigte dann auch reges Interesse für das Ge-
schäft und ich machte Thöny sofort Mitteilung davön.
Nachdem ich aber bereits früher in diesen Geschäften
Mißerfolg hatte, mich auf Versprechungen usw. verlassen
hatte, Spesen machte, wollte ich Sicherheit und erklärte
dem Hauser, wir werden bezüglich dieses Geschäftes nur
dann auf bestimmte Verhandlungen eintreten, wenn er
in der Lage sei, einen Mann zu bringen, der das Geld
auf den Tisch legt. Tatsächlich kam anderntags aus
Mannheim Würtzweiler und legte den Wert von ea.
55,000 Fr. in Farbenindustrie-Aktien vor.
Präsident: Bei einer Schweizer Bank?
Beck: Er legte sie vor, diese Aktien mußten beim
Schweizerischen Bankverein deponiert werden und ge-
sperrt bis mindestens Mitte Juli, damit unsere Verhand-
lungen schon abgeschlossen werden konnten. Die Ver-
handlungen, bei denen glaublich Thöny auch dabei war
in Zürich führten dazu, daß ich der Gruppe Würtzweiler
die Vertragsbedingungen des Barmer Bankvereines be-
kannt geben mutzte. Ich konnte selbstverständlich das
Geschäft nicht an zwei Orten plazieren. Ich gab ihnen
davon Kenntnis und sagte, ich könne das Geschäft nur
dann abschließen unter der Voraussetzung, daß der Bar-
mer Bankverein eliminieren könne. Zu diesem Zwecke
mußte ich die Bertragsbestimmungen bekannt geben und
aus diesen Bestimmungen sah Würtzweiler, daß die Lan-
desbank Garantien übernommen hatte. Diese Tatsache
erschwerte meine Bemühungen, einen Vertrag zustande
zu bringen, bei dem keine Garantien der Landesbank
mitgehaftet hätte. Wir kamen infolgedessen mit den Ver-
handlungen nicht weiter, Würtzweiler sagte, er müsse sich
mit seinen Mitinhabern besprechen und forderte mich auf,
nach Mannheim zu fahren und die abschließenden Ver-
handlungen dort zu führen. Ich erklärte mich bereit, mit
nach Mannheim zu fähren, erklärte aber im Vorhinein,
daß ich nie und nimmer darauf eingehen würde, die
Bürgschaft der Liechtensteinischen Landesbank zu geben.
Wir verhandelten 2 od. 3 Tage in Mannheim. Bei diesen
Verhandlungen war auch ein gewisser Dr. Benario der
Deutschen Effekten- und Wechselbank zugegen und es
kam zum Vertragsabschluß. Die Gruppe Würtzweiler
verpflichtete sich, Geld zur Beifügung zu stellen ohne
Bürgschaft der Landesbank, sie verpflichtete sich, den Bar-
mer Bankverein zum Rücktritt vom Geschäfte zu veran-
lassen und dagegen beanspruchte sie eine weitergehende
Kontrolle punkto Abschluß des Geschäftes in Rumänien.
Es wurde vereinbart, daß Direktor Schwarz und Hauser
nach Rumänien fahren sollten, um das Geschäft zu kon-
trollieren, insbesondere festzustellen, ob die Angaben, die
wir gemacht hatten, auch stimmen.
Präsident: Würtzweiler behauptet folgendes: Nico
Beck hat als Generalbevollmächtigter des Walser, der
angeblich in Rumänien die Konzession für sich so gut wie
gesichert hatte, erklärt, daß die Spar- und Leihkasse be-
reit sei, für Gelder, die notwendig wären, die Bürgschaft
zu übernehmen.
Beck: Die Behauptung von Würtzweiler stimmt nicht
Es ist während der Verhandlungen wohl von der Bürg-
schaft gesprochen worden, speziell deswegen, weil Würtz-
weiler durch Einsicht des Vertrages Barmen wußte, daß
Bürgschaft der Sparkasse bestehe, bestand er daraus, daß
er diese Bürgschaft auch erhalte. Es hätte für mich keinen
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Sinn und Zweck gehabt, eine neue Verbindung zu suchen,
da beide in die gleichen Bedingungen hätten eingehen
müssen, wie beim Barmer Bankverein.
Präsident: Noch etwas. Hat Würtzweiler sich nicht
die Statuten der Sparkasse geben lassen?
Beck: Jawohl, ich habe ihm nicht nur auf sein Ver-
langen, sondern ohne sein Verlangen nach meiner Auf-
fassung das Sparkassegesetz und die Statuten gegeben. Es
waren nach meiner Auffassung 2 Sachen, die ich ihm ge-
geben habe.
Präsident: Er sagte, er habe sie von Ihnen angefor-
dert, um sich zu überzeugen, ob die Sparkasse legitimiert
sei, Bürgschaften einzugehen.
Beck: Das ist sehr wohl möglich, da er die Absicht
hatte, die Sparkassa-Bürgschaft zu bekommen. Aber es
lag nie an uns, diese Bürgschaft zu geben.
Präsident: Dann sagt Würtzweiler: Nach genauer
Prüfung der Statuten bin ich selber zur Ueberzeugung
gelangt, daß die Landesbank derartige Geschäfte nicht vor-
nehmen dürfe und orientierte entsprechend Herrn Schwarz
Auch durch einen Schweizer Anwalt ließ ich die Sache
überprüfen. Es scheint also nach den Aussagen des Ban-
kiers Würtzweiler, der mir den Eindruck eines durchaus
soliden Bankiers macht, daß tatsächlich über die Bürg-
schaft, eine Bürgschaft der Landesbank, verhandelt wor-
den ist.
Beck: Das habe ich nicht in Abrede gestellt. Sie ist
von ihm verlangt worden und ist tatsächlich zum Ver-
tragsabschluß gekommen, bei dem die Bürgschaft der
Landesbank nicht in Frage kam.
Präsident: Nun in dieser Vereinbarung hat die
Gruppe Würtzweiler sich verpflichtet, erst das Geld zur
Verfügung zu stellen, wenn sie aus dem Stande der Dinge
in Rumänien, über die sich er selbst überzeugen wollte,
zur Gewißheit kam, daß das Geschäft in Ordnung ginge.
Tann sind 2 Herren nach Rumänien gereist.
Beck: Ich kann mich nicht bestimmt erinnern, daß
die beiden Herren zusammen gereist sind. In erster
Linie ist Schwarz gereist. Würtzweiler ist mit Dr. Be-
nario gereist. An die Reise des Schwarz erinnere ich mich
deswegen, weil ich Schwarz auf der Rückreise von Ru-
mänien in Buchs ausgesucht und mit ihm zusammen nach
Zürich gefahren bin.
Präsident: Hauser berichtete, daß das Geschäft nicht
so vorbereitet lag, wie es ihm angegeben worden sei.
Beck: Schwarz berichtete, man hätte ihm unten keine
Auskunft gegeben und er wäre vollständig im Dunkeln
gewesen und es hätte keinen Sinn gehabt, in das Ge-
schäft einzutreten, nachdem er festgestellt hätte, daß das
Depot vom Barmer Bankverein bereits in Anspruch ge-
nommen worden sei.
Präsident: Hauser beklagte sich, daß er in Rumänien
keine solide Vorbereitung des Geschäftes durch Walser
angetroffen habe, es seien unnütze Reisespesen gewesen.
Beck: Es war für mich eine unangenehme Sache. Ich
hatte einerseits von Hauser die Vorwürfe, daß ich ihn in
Reisespesen gestürzt, ihm übertriebene Angaben über den
Gang der Angelegenheit gemacht hätte, während ich an-
derseits von Walser den Vorwurf hatte,, daß Hauser, die
Geschäfte unten auf eigene Hand begonnen hätte und
ihm dadurch in seinen Verhandlungen Schwierigkeiten
bereitet hätte.
Präsident: Hauser habe selber eine Konzessionsein-
gabe gemacht.
Beck: Ich berichtete Walser, daß ich mich bei Hauser
bemühe, die Konzession zu unterdrücken und seine Ver-
handlungen einzustellen, worauf mir Walser mitteilte, es
sei das nicht nötig, seine Verbindungen seien hinreichend.
Präsident: Haben die Verhandlungen mit der Gruppe
Würtzweiler noch lange gedauert?
Beck: Die Verhandlungen wurden vollständig abge-
brochen und erst 1928 wieder ausgenommen.
Präsident: Walser hat am 12. Mai 1928 Würtzweiler
telegraphiert, daß das Geschäft als gescheitert zu betrach-
ten sei, da die versprochene Antwort nicht eingegangen
sei.
Walser: Wir sind aus Einladung Würtzweiler im
Frühjahr 1928 nach Frankfurt gefahren. In Berlin ha-
ben wir Nico Beck besucht. Wir sind dann nach Mann-
heim zu Würtzweiler. Seine Versprechungen, die er uns
gemacht hatte, stimmten nicht, auf das hin habe ich tele-
graphiert.
Präsident: Aber nicht deshalb, weil sich das Geschäft
zerschlagen hat.
Walser: Ich habe Würtzweiler geschrieben, daß ich das
Geschäft zwischen ihm und mir als gescheitert betrachte.
Präsident: Nicht das Geschäft unten?
Walser: Nein, Würtzweiler hat das Telegramm ge-
nau verstanden, weil verschiedene Telephongespräche vor-
ausgegangen sind.
Präsident: Das Telegramm liegt bei den Akten. Dann
sagt Würtzweiler, Walser und Beck hätten wiederholt be-
stätigt, sie hätten selbst mehrere 100,099 Franken in das
Geschäft hineingesteckt. Stimmt das?
Beck: Ich habe nie behauptet, man hätte verschiedene
109,000 hineingesteckt. Insbesondere habe ich das Würtz-
weiler gegenüber nie behauptet und nicht behaupten kön-
nen, denn ich habe keine Kenntnis gehabt, was in die-
sem Geschäft verwendet worden ist, ich habe ihm rein ge-
sagt, daß die Gruppe Walser für Vorarbeiten eine Betei-
ligung verlange und eine Rückzahlung von einigen 190,000
über die man sich einigen müsse.
Präsident: Walser, was haben Sie zu bemerken zu
diesem Vorhalte?
Walser: Ich habe Würtzweiler nur gesagt,, daß ick
oder Beck einige 100,000 Franken in das Geschäft hinein-
gesteckt habe, denn Würtzweiler hat genau gewußt und
an seiner eigenen Tasche verspürt, daß seine Quertreibe-
reien sehr viel Geld gekostet haben, infolgedessen meine
früheren und langen Arbeiten in Rumänien auch Geld
gekostet haben.
Präsident: Beck, wie hat Walser sich Ihnen gegen-
über ausgesprochen über die Aussichten des Lotterieun-
ternehmens?
Beck: Walser hat sich immer sehr optimistisch über -
diese Sachen ausgesprochen. Er hat insbesonders auf den
Umstand aufmerksam gemacht, daß natürlich bezüglich d?r
Raschheit der Abwicklung des Geschäftes Schwierigkeiten
entstehen können, weil in Rumänien bekanntlich mit
Parlamentswechsel zu rechnen sei, dagegen sei es ihm ge-
lungen, mit allen Parteirichtungen wegen dieses Ge-
schäftes Fühlung zu nehmen und es könne auch bei einem
Parlamentswechsel, bei einem Regierungswechsel nicht
viel dem Unternehmen schaden. Es könne sich lediglich
darum handeln, daß das Geschäft etwas in die Länge ge-
zogen werde.
Präsident: Aber Thöny gegenüber hat er sich an-
ders ausgedrückt. Meistens aber sagte er, daß die Ver-
wirklichung vor der Türe stehe.
Beck: Das hat man verschiedene Male mitgeteilt, aber
jedesmal, wenn Walser in Vaduz war, so hat er immer die
Aeußerung gemacht, wie ich gesagt habe, allerdings sind
Telegramme usw. eingetroffen von Walser oder Bauer
aufgegeben, die vermuten ließen, daß das Geschäft tat-
sächlich vor dem Abschlüsse stehe.
Präsident: Damit verlassen wir die Lotterieangelegen,
heit. Anfangs des Jahres 1927 ist Walser nach Rumänien
gereist von Zürich weg. In Zürich hat er sich von Ihnen
verabschiedet.
Beck: Ja.
Präsident: Sie haben ihm bei diesem Anlasse Blan-
kette übergeben, wieviel waren das. Was war das
Schicksal dieser Blankette?
Beck: Wieviel Stücke es waren, weiß ich nicht.
Präsident: Sie haben im Verhör gesagt 4 Stücke.
Beck: Auf die Zahl kann ich mich jetzt, nach 3 Jahren
nicht mehr so genau erinnern. Ich habe im Protokoll
alles genau festgelegt.
Präsident: Sie berufen sich aus das Protokoll?
Beck: Ja. Schon vor der Abreise Walsers nach Ru-
mänien habe ich einmal mit Walser und Thöny zusam-
men gesprochen und Walser sagte mir dazumal, daß er
von der Landesbank dem Thöny das Geld zur Verfügung
stellen müsse für die Position, die er übernommen hätte
für sein eigenes Konto und man sollte schauen, die Mög-
lichkeit zu schaffen, das Geld flüssig auszutreiben für eine
kurze Zeit. Es fei dies eigentlich eine reine Formsache,
denn in den ein oder höchstens zwei Monaten sei Ru-
mänienprojekt durchgeführt. Es werde genügend flüs-
sig sein, um seine Verbindlichkeiten zu ordnen und Thöny
das nötige Geld zur Verfügung zu stellen. Ich nahm
diese Blankette, nachdem er mir Auftrag gegeben hatt»,
einen Betrag von ea. 100—200 Mille unterzubringen uni
versuchte auf verschiedene Arten, diese Wechsel anzubrin-
gen. Ich erinnere mich nicht mehr genau, aber ich glaube,
daß Walser Wechsel schuldig war, währenddem die Spar- '
Kasse die Bürgschaft übernommen hatte.
Präsident: Das dürste nicht stimmen. Sie sagten im
Verhör 4 Blankette, 2 Akzepte habe man der Sanierungs- ,
Kommission zurückgegeben, einen blank, der andere aus-
gefüllt mit 10,000 Franken, Aussteller Bank, Remitten!
Walser, datiert 21. September 1927. Je eines dieser
Blankette ist zurückgegeben worden, das andere von
10,000 ist identisch mit dem, das dann Carbone verwendete °
um zu versuchen, Geld flüssig zu machen.
Beck: Ja, ja. Das ist das, was er mir zurückgegeben
haben will.
Präsident: Zwei weitere Akzepte haben sie im Ver-
hör gesagt, einen zu 100,000 durch sie ausgestellt?
Beck: Der von Carbone war auch durch mich aus-
gestellt.
Präsident: Und dieses zu 100,000 Franken ist dann
diskontiert worden bei Zwicky Malans?
Beck: Ja, aber ich meine nur, ich erinnere mich nicht, I
ob es ein Akzept der Landesbank war oder ob die Lan-
desbank nur die Wechselbürgschaft übernommen hatte. '
An die- Tatsache, daß ausgestellt worden sind, erinnere ,
ich mich genau.
Präsident: Haben Sie bei Walser bei Uebergabe die-
ses Akzeptes Instruktionen erhalten?
Beck: Ich habe von Walser nur allgemeine Instruk-
tionen erhalten, durch dieses Akzept, dem Justus einen
Betrag von ca. 100—200,000 Franken zur Verfügung zu
stellen. ;
Präsident: Haben Sie Instruktionen erhalten, dem
Thöny mitzuteilen, wie diese Blankette verwendet werden \
sollen?
Beck: Ich hatte lediglich den Betrag, der mir zur
Verfügung gestellt wurde, dem Justus zur Verfügung zu
stellen.
Präsident: Hat man nur über diese 4 Blankette ge- .
sprachen oder hat man damals auch darüber gesprochen,
wie man die Sparkasse liquid halten wollte, die nötigen
Mittel zur Verfügung halten wollte?
(Fortsetzung «folgt.)
Im Auftrag der fürstlichen Regierung.
Buchdruckerei „Rheintaler Volksfreund", Au,
Stenographischer
aus dem Kriminalprozeß gegen Franz Thönp, Niko Seck, Jinton Valfer und Rudolf Carbone.
12. Ausgabe. . ___________________;____________________ Montag, 26. Nov. 1-2».
Präsident: Hat man über diese vier Planketten ge-
sprochen oder hat man damals auch darüber gesprochen, wie
man die Sparkasse liquid halten wollte. Die nötigen Mittel
zur Verfügung halten wollte für die Zukunft?
Beck: Dazumal ist nur von diesen vier Abschnitten ge-
sprochen worden. Dazumal ist nur davon gesprochen worden,
dem Dhöny eine Summe von 100 000 bis 200 000 Franken
zur Verfügung zu stellen.
Präsident: Zum Beispiel an eine weitere Wechsel-
begebung hatten Sie nicht gedacht?
Beck: Nein, ich habe insbesondere nicht daran gedacht,
weil in Aussicht genommen war, diese Wechsel schon nach viel-
leicht zwei Monaten aus den Erträgnissen des Rumänien-
geschäftes einzulösen.
Präsident: Ist das der Wechsel, den man bei der Rhä-
tischen Bank reüssiert hat, die 50 000 ?
Beck: Ja.
Präsident: Sie haben die Akzepte erhalten von Walser,
ausgefüllt auf 10 000 und 50 000 und eines blanko?
Beck: Ja.
■' Präsident: Erzählen Sie uns, wie Sie die Wechsel dis-
kontiert haben bei Zwicky und bei der Rhätischen Bank.
Beck: Nach verschiedenen erfolglosen Versuchen, die
Wechsel zu placieren, trat ich mit Simon in Zürich in Ver-
bindung (Simon-Straße Nr., 33).
Präsident: Ich glaube 30.
Beck: Ich glcnibe, ich habe recht. Ich war' mehr dort
wie Sie.
Präsident: Das glaube ich. Ich war nie dort. Fahren
Sie weiter. .
Beck: Ich sträubte mich anfangs, zu Simon zu gehen,
denn Simon lhattc in Ziirich, wenigstens meines Wissens
keinen speziellen Ruf. Trotzdem wußte ich, daß er zu ganz
bedeutenden Finanzleuten Beziehungen hatte. Ich trat mit
ihm in Verbindung. Ich sagte Simon, daß ich wünsche, ein
Akzept von Walser zu placieren. Simon holte über Walser
Informationen ein und berichtete mir einige Tage später,
er sei bereit, den. Abschnitt unterzubringen. Er führte mich
in der Folge zusammen mit Herrn Fabrikant Zwicky aus
Malans. Zwicky war mir seit früher dem Namen nach be-
kannt, aber ich hatte nie mit ihm geschäftlich zu tun.
Ich traf ihn dann mit Simon zusammen und wir ver-
handelten über die Placierung des Wechsels. Ich ließ damals
Zivicky nicht darüber im Zweifel, daß das der Wechsel war,
der ohne Wissen des Nerwaltungsrates der Landesbank be-
geben werde. Denn ich sagte Zwicky, Walser brauche das Geld
für das Rumänienprojekt. Ich setzte Zwicky auch das ganze
Rumänienprojekt auseinander u. hatte die Absicht, Zwicky per-
sönlich an dem Rumänienprojekt zu interessieren, nicht nur
an der Diskontierung des Wechsels. Nachdem ich die Absicht
hatte, Zwicky siir das Rumänienprojekt als solches zu interes-
sieren, führte ich ihm das Geschäft auch näher aus und er
zeigte einiges Interesse, kannte aber die Verhältnisse am
Balkan offenbar etwas zu gut, um näher auf die Sache ein-
zugehen. Er berichtete mir dann, daß ich zwecks Diskon-
tierung des Wechsels nach Malans kommen möchte und daß
ich ihm insbesondere den Nachweis erbringen möchte, ob
Thöny einzelunterschriftsberechtigt sei. Ich erklärte das
Thöny. Und Thöny brachte mir vom Landgericht einen Han-
delsregisterauszug, übergab mir die Statuten der Landes-
bank und das Bankgesetz, welche drei Akten ich dem Zwicky
anläßlich der Uebergabe des Wechsels mit übergab. Zwicky '
bekam also von mir einen Handelsregisterauszug, ein Spar-
kassengesetz und Sparkassenstatuten.
Präsident: Geschäftsreglement? '
Beck: Ja. Zwicky telephonierte damals, als ich in
Malans war, mit Thöny, ich weiß aber nicht genau, was er
gesprochen hat diesbezüglich, ich glaube, wegen der Ueber-
Weisung. Die Anklage wirst mir allerdings vor, ich hätte
den Betrag bei Zwicky in Empfang genonimen und mir zu-
geeignet. Dagegen geht aus den Akten und überall hervor,
daß ich den Diskontbetrag niemals in meinen -Händen
gehabt habe, sondern daß Zwicky diesen Betrag- direkt an
Thöny übersandt hat. -
Präsident:-Wie hoch war der Zinssatz?
Beck: Das ist mir nicht mehr genau erinnerlich. Der
Diskontsatz bewegte sich zwischen 10 und 15 Prozent.
Präsident: Für drei Monate?
Beck: Per annum.
Präsident: Wir wollen den Punkt noch rasch abklären.
Stimmt das, Thöny?
Thöny: Der Diskonterlös wurde von Zwicky direkt
an die Landesbank überwiesen. Zwicky telchhonierte erst
zwei oder 3 Tage nachdem Beck die Wechsel gebracht hat.
Präsident: Noch vor der Ueberweisung?
Thöny: Der Wechsel wurde von Beck zwei bis drei
Tage früher überbracht, bevor Zwicky das Geld überwiesen
hat. Das Telephon war, währenddem Beck oben war. Da hat
er milch angeläutet.
Präsident: Dann die Diskontierung bei der Rhätischen
Bank?
Beck: In der Folge brauchte Thöny weiter Geld, und
nachdem die Summe von 200 000, die man mir aufgetragen
hatte, noch nicht, beisammen war, versäumte ich bei der Rhä-
162 -
tischen Bank die Placiernng. Bei der Rhätischen Bank in
Chur bedurfte ich zur Placierung der'Unterschrift eines im
Kanton wohnhaften Unterzeichners. Ich sehte mich mit
meinem Bruder in Verbindung, mit meinem Bruder Bene-
dikt, und erklärte ihm, datz es eine reine Formsache sei, es
handle sich um eine Verpflichtung von Walser und er sei
momentan in Rumänien. In zirka ein bis "zwei Monaten
werde das Klassenlotterieprojekt durchgeführt sein und dann
könne die Ablösung ohne weiteres erfolgen. Ich war davon
auch überzeugt, denn ich hatte wirklich kein Intéressé daran,
meinen Bruder für so hohe Beträge zu verpflichten. Der Dis-
kont erfolgte ohne weiteres und ich verbrühte den Betrag an
Thöny, bei Verfall war das Runräniengeschäft allerdings
noch nicht so weit, datz an eine Rückzahlung gedacht werden
konnte und ich versuchte nreinerr Brüder, datz er um Prolon-
gation des Abschirittes nachsuchte. Er suchte nach. Den: Gesuch
wurde aber nicht entsprochen. In der Folge mutzte die Spar-
kasse den Wechsel einlösen, nachdem sie auch den Diskonterlös
bereits vorher -erhalten hat.
Präsident: Wußten Sie bei diesen Wechselverpflichtun-
gen, daß durch die Landesbank der VerwaltungSrat nicht
begrüßt worden war?
- Beck: Datz wutzte ich.
Präsident: Auch beim Barmer Bankverein mit der Bürg-
schaft?'
Beck: Aas wutzte ich auch. -
Präsident: Nrm sprechen Sie über Ihre Beziehurrgen
nrit Carbone.
Beck: Carbone hat im Herbst 1926 (ich weiß nicht mehr
genau, glaublich in, Herbst 1926), ich war mit der Holz-
handels A.-G. in geschäftlichen Beziehungen und vermittelte
zusammen nrit Walser arrch den großen Holzkauf, den sie ge-
macht hatten, und war so in, ziemlich strengen geschäftlichen
Verkehr mit der Holzhandels-A.G. Bei der Holzhandels-
A.-G. war zu dieser Zeit Carbone angestellt-, er war plötz-
lich hergekomnren und schien dort zienrlich bedeuterrde Voll-
machten zu haben. Die 'Angestellter,, mit denen - ich riäher
bekannt war und dessen einer ein Vertreter von nrir war —
er ist inzwischen gestorben —, sagte mir, datz Carbone die
rechte Hand des Kammerpräsidenten Künzig, des Verwal-
tungsratspräsidenten der Gesellschaft sei, er stamme von einer
immens reichen Familie und hätte bei der Holzhandels-A.G.
ziemlich große Befugnisse. Von der Holzharrdcls-A.-G. selbst
und von seiner Tätigkeit dort weiß ich nichts Näheres, ich
hatte nrit den, auch nie zu tun. Dagegen trat ich ungefähr
.um die gleiche Zeit, vielleicht ein paar Monate später, mit
Kanrmerpräsident Künzig wegen eines französischen Geschäf-
tes irr Verbindung, und es- handelte sich dazumal um eine
Konzession in Südfrarrkreich und ich wußte, daß Kammer-
präsident Künzig speziell in englischen Bankkreisen gute Be-
ziehungen hatte. Wir hatten also Verhandlungen mit Kün-
zig im „Baur au Lac" in Zürich. Bei dieser Gelegenheit
wurde nrir Carbone vorgestellt. Diese Verhandlungen führ-
ten zu keinem Ergebiris, erstmals speziell nicht, und Kaminer-
- Präsident Künzig sagte mir, ich nröchte. mich in Zukunft in
allen diesen Frager, direkt arr Carbone wenden, der seirr Ver-
trauensnrann sei in dieser Sache. Da lernte ich Carbone erst-
nrals kennen. Plötzlich eines Tages wrrrde nrir von einem
Angestellten der Holzhandels-A.-G. Carbone neuerdings zu-
geführt, und zwar im Bahnhofbüfset in Zürich; nachdem
man sich näher bekannt gemacht hatte, über diese urrd jene
Geschäfte gesprochen worden war, eröffnete mir Werdenberg,
ob es mir nicht rnöglich wäre, dem Carbone ein Darlehen
zu beschaffen. Er befinde sich momentan in großer Geldver-
legenheit. Er setzte nrir auseirrander, daß Carbone aus einer
immens reicher, Familie stamnre, daß ein Orrkel in Südame-
rika bedeutende Unternehmen besitze, datz seirrc Mutter mehr-
fache Millionärin sei, daß sein Vater der Erfinder der Dia-
Carbone-Bogenlampe sei.
Carbone selbst erklärte mir, er sei nromeirtair nrit der
Verwertung des Bogenlampenpatentes beschäftigt, und er ge-
denke sich wahrscheinlich aus seinem jetzigen Tätigkeitskreis
bei der Holzhandels-A.-G. in Zürich zurückzuziehen, um sich
ganz und gar der Auswerturrg des Patentes widnren zn
köirnen. Er sei nromentan nrit der..........in Baden in
Unterhandlung und es sei vorauszusehen, daß diese Ver-
Handlungen zu einem baldigen guten Abschlüsse führen'wer-
den. Moiirentan aber sei er in einer Geldverlegenheit und ich
möchte ihm mit einigen tausend Franken aushelfen,v er halte
sich angeblich mit feiner Mutter entzweit, seine Mutter halte
ihn besonders strenge, er sei gewohnt einen freieren Lebens-
wandel zu führerr, er sonnte ja jederzeit wieder zurückkehreir,
aber er wolle das' nicht, er wolle sich selbständig macherr und
er könne sich auch bald selbständig fühlen.' Denir die Verwer-
tung des Bogenlampenpatentes werde ihm Millionen Brin-
gen. Ich hatte anfänglich auf der Bogenlampengeschichte nicht
viel, lietz mich dann aber von Werdenberg dazu bestimmen,
Carbone behilflich zu sein. Werdenberg erklärte mir die wuri-
derbaren Beziehungen Carbones, seine Verwandtschaft usw.
Und sagte mir, datz es natürlich nur eine vorübergehende
Mittellosigkeit, eine Geldknappheit des Carbone sei. Carbone
erklärte bei diesem Anlasse auch noch, er hätte eine rnorratliche
Rente von 2500 Mark zu gut von seinem verstorbenen Vater.
Er hätte dies aber zufolge Spiels im vorhinein bezogen, um ;
Verpflichtungen von sich. zu decken. Er bekomme diesen Rest i
im Mai wieder. Unsere Besprechung war im Februar. \
Dagegen werde er mir Beziehungen jeder Art zur Verfügung
Halter,, wenn ich irgend etwas brauche. i
Präsident: Hat Ihnen Carbone nicht gesagt, datz er im-
Fahre 2—3000 Mark Rente beziehe? >
Beck: Nein. Er hat mir ausdrücklich gesagt 2000—3000 s
Mark pro Monat, dem, das wäre keine Begründung gewesen,
mit 2500 Mark pro Jahr die 4000 Franken zurückzahlen zu £
können im Mai.
Präsident: Hat er nicht davon gesprochen, daß er für
die kommenden 2—3 Jahre die Rente schon vorbezogen hat?.
Beck: Niemals. Ich verweise eventrrell auf die Einver-!
nähme des Zeugen Werdenberg. !
Carbone: Ich nrutz dazu sagen, daß die ganzen Dar-
stellungen, die Beck gemacht hat, nach meiner Or^nticrungl
nicht so sind. I
Präsident: Sie haben nrir gestern gesagt, für 2—3-
Jahre hätten Sie die Rente vorbezogen gehabt.
Carbone: Ich glaube, Beck hat selber gesagt, datz ich ihm'
das gesagt hätte.
Präsident: Für 2—3 Monate, bis Mai längstens. Er-
stens und zweitens haben Sie nrir gesagt, im Jahre 2—3000
Mark.
Carbone: Ich habe das irr Dollar arrsgedrückt, nicht in
Mark.
Präsident: Das ist egal. Aber dem Nico Beck haben Sie
rmd das ist wesentlch, gesagt pro Monat und gestern haben
Sie gesagt pro Jahr. Geben Sie zu, daß Sie Beck irrige An-
gaben gemacht haben. Beharren Sie auf Ihrer Darstellung?^
Carbone: Unbedingt.
Präsident: Auf das hin haben Sie ihm das Darlehen
von 4000 Mark gewährt?
Beck: Ich habe es ihm tatsächlich gewährt, nachdem ich
vorher den Abschnitt von 10 000 gegeben hatte, den er nicht
hatte unterbringen können. Als er ihn nicht unterbringen
^konnte, verlangte ich von ihn: den Abschnitt zurück und gab
ihm aus privaten Mitteln, die ich von meinem Bruder er-
halten hatte, den Betrag von 4000 Franken.
Präsident: Ist etwas zurückbezahlt daran?
Carbone: Nein. Es ist gestern gesagt worden, daß unter
verschiedenen Malei: 2—300 Mark zurückgegeben wurden.
Das waren zirka 2000.
Carboi:e: Wahrscheinlich mehr.
Präsident: Ich erwähne hier, daß vo,: einer Rückzahlung
nicht die Rede sein kann.
Beck: Es stimmt, daß mir Carbone in Beträgen von
2—300 Franken Gelder zurückgegeben hat, aber nicht ans
diese 4000, denn ich habe Carbone inzwischen verschiedene
Tausend Franken alis meinem privaten Geld gegeben.
Präsident: Das waren Rückzahlungen aus andere Dar-
lehen.
Beck: Jawohl. Für diese Summe von 4000 Franken war
ich meinen: Bruder verpflichtet, habe diesbezüglich von Car-
bone eine Unterschrift verlangt, daß er das Geld nicht von
mir, sondern einem Dritten, den ich nicht namentlich ge-
nannt, habe. Und ich habe auf diese 4000 Franken nie von
Carbone etwas zurückbekommen, tatsächlich aber Carbone
größere Geldbeträge gegeben.
Carbone: Ich habe voi: Beck niemals weitere Betrüge
bekommen.als diese 4000 Franken von ihm direkt- Wenn
ich etwas zurückgegeben habe, hat es nicht geheißen, diese 200
und 300 Franken sind dafür oder dafür, sondern er hat nur
gesagt, er brauche wieder etwas Geld und das habe ich ihm
gegeben. Ich habe es ins Hotel hinuntergeschickt in einem
Couvert, in welchen: das Geld drin war, aber vor: hiefür
oder dafür zurückgeben ist niemals die Rede gewesen.
Präsident: Dann haben Sie mit Carbone auch über das
Verhältnis mit Walser gesprochen?
Beck: Die Sache entwickelte sich etwas anders. Nachdem
ich Carbone das Geld gegeben hatte, sagte er nur:' „Beck, Sie
haben mir aus einer Verlegenheit geholfen, ich werde Ihnen
Tags meines Lebens dankbar sein. Sie können von mir ver-
langen und wünschen, was Sie wollen. Meiner Familie bin
ich nicht mehr verpflichtet, mit. der habe ich mich verzankt
usw. Sie wissen, daß ich erstklassige Beziehungen in jeder
Richtung habe, wenn Sie irgend ein Geschäft durchzuführen
haben, oder etwas wollen, kommen Sie zu mir, ich werde
Ihnen das alles tun, rein freundschaftlich." Ich erzählte nun
Thöny von Carbone und begann mit Carbone weitere Ver-
Handlungen bezüglich der Beschaffung eines Wechsels in der
Höhe von Fr. 100 000—200 000. Dieses Darlehen hätte dazu
. dienen sollen, die inzwischen fällig gewordenen Wechsel Zwicky-
Malans und Rhätische Bank zu decken. Nachdem ich konsta-
tiert hatte, daß das rumänische Klassenlotterieprojekt nicht
so rasch durchführbar war, wie man anfänglich angenommen
hatte — es mußten diese Wechsel eingelöst werden —, so
verhandelte ich mit. Carbone darüber, ob er Geldgeber hätte,
die auf Grund einer Bürgschaft der Landesbank, u. zwar einer
• einfachen Bürgschaft der Landesbank die Wechsel, die Dar-
lehen geben würde. Ich überlegte bei mir damals, daß es
für die Bank nicht gleichgültig sei, eine Wechselverpflichtung
zu haben, eine Solidarbürgschaft zu. haben oder eine einfache
Bürgschaft, und ich habe'dann dem Thöny auseinandergesetzt,
daß es wohl das richtigste fer, nachdem das Geld srhön auf
die Wechsel bezogen und darüber verfügt worden iM die Sache
zu konsolidieren, daß inan, wenn man neues Geld, aufnahm,
nicht inehr die Solidarbürgschaft übernehmen würde/ '
In. diesen: Sinne verhandelte'ich mit Carbone, der an-
fäiiglich erklärt hatte, er könne das Geld sogar ohne^Bürg-
schaft beschaffen. Tatsächlich habe ich eine' Bürgschaft/ über-
geben, und er hat auf Grund dieser Bürgschaft ÄerhaNdlun-
gen, wie es scheint, aufgenommen. Inzwischen' wär ich aber
nochmals in Zürich, und Carbone war damals wieder in
einer, wie mai: gut deutsch sagt, verflucht peniblen'Lage.
Man hatte ihn gepfändet, und da ersuchte er mich an. einen:
Sonntag, ich möchte ihir: doch um alles in der Welt 1000
Frankei: beschaffen, er wäre jetzt so weit, .'.daß. er' mit seiner
Lampensache vor dem Abschluß' stehe und zudem müsse er
mir eine Neuigkeit mitteile,:. Eine Engländerin, oder eine
Amerikanerin, ich weiß nicht mehr genau, die 18 Millionen
Berinögen Hütte, lind zu der er gai:z wunderbare Bez'iehun-
Dollar Vermögen Hütte,' u. zu der er ganz wunderbare Bezie-
Hungen hätte, hätte ihm dei: Postei: eines Verniögensverwal-
ters aiigetragen, nachdem der frühere Verwalter sie um etwa
200 000 französische Franken bei einem Hauskaufe betrogen
hätte. Ich maß diesen Angabe,: keiner: Glaubei: zu, ließ den
Carbone aber immerhin in: Glauben, daß ich die Sache er-
faßt habe, lind er legte mir zrin: Beweise seiner Beziehungeil
Briefe vor, Wohl bewußt englische, und die ich nicht ver-
stehen konnte, die er mir aber wahrscheinlich schon "richtig
übersetzt hatte — ich weiß es nicht—.
Präsident: Haben Sie ihn: die 4000 Franken gegeben?
Beck: Ueber die 1000 Franken habe ich Beck telephoniert
und wir haben uns über die Sache besprochen. Ich glaubte
an die Bonität des Lampenpatentes und glaubte dan,:, daß
Carbone beteiligt sei. Ich glaubte auch, daß Carbone gewisse
Beziehungen hatte — und die hatte er effektiv —, und Thöny
schickte dann das Geld an mich telegraphisch. .Es ist mir übri-
gens auch vom Untersuchungsrichter angelastet "worden,
und ich übergab das Geld Carbone. Carbone empfing das
Geld, teilte nur aber einige Tage später mit, daß ihm ein
Unglück passiert sei, es war nämlich an: anderen Morgen
früh auf seinem Nachttisch, gepfändet worden. Das war der
Hauptgrund dafür, von mir weiteres Geld zu' verlangen.
Beck: Thöny und ich versuchten, Carbone nun endlich zur
Durchführung des versprochenen Geschäftes'zu veranlassen.
Ich habe ihn verschiedene Male im Hotel.Dolder, angerufen.
Carbone war aber immer abwesend und schließlich und endlich
verlangte ich von ihm die Bürgschaft energisch zurück, nach-
dem............
. Präsident: Hat Carbone Schritte unternommen, diese
Bürgschaft unterzubringen?.
Beck: Soviel mir bekannt ist ja. Er hat Verhandlungen
geführt in Luzern, angeblich, auch in Zürich-, und schließlich
und endlich erklärte er mir, -die Sache sei nicht so, wie er
gedacht hätte. Seine Beziehungen lägen mehr im. Auslande,
wenn nur der Wallerstein zurückkäme, er sei momentan in
Paris. Er reiste also nach Paris.' Bevor er-nach Paris reiste,
verlangte er von uns eine Bürgschaft, -er sagte größere Bürg-
schaften seien schlechter zu placieren, 25000.sei der beste
Betrag. Er sagte, er werde auf Grund dieser Bürgschaft das
Geld an die Bank abliefern. Thöny schickte ihm diese Bürg-
schaft glaube ich nach Zürich. Ich erinnere mich nicht mehr
m -
...iotan, daß ich sieüb erbracht hatte,-und Carbone erhielt noch
.tr-^2M0..als,Reisespesen für die'Reise nach Paris. Später
.hörtesichpon-er Bürgschaft nicht mehr.Trotzdem ich Carbone
. . -.immer; wieder aufforderte, den Betrag des Darlehens zurück-
..-..zubezahlenoder herauszugeben, erklärte er mir, die Sache sei
noch nicht geordnet. Inzwischen reiste Carbone nach Ber-
.lin.und. versuchte scheinbar in Berlin auf Grund einer Bürg-
. . schaft von 200 000. die er bei sich hatte, diesen Betrag auf.
: zubringen. Er . hatte Weisung, diesen Betrag, wie mrs den
... Akten hervorgeht, an mich einzubezahlen.
Präsident: Wieso reiste er nach Berlin?
Beck: Offenbar weil er Mißerfolge hatte mit Wechseldis-
kontierungen in der Schweiz.
Präsident: Hat er in Ziirich nicht erklärt, er und Mill-
jters hätten nun den Weg gefunden zu nenen Wechseldiskon-
tterungen oder zu Geldbeschaffungen. .
Beck: 'Es ist leicht. möglich, daß er mir Las erklärt
hat, und zwar folgendermaßen, daß er sagte, es müsse jeder
Wechselbegebung ein wirkliches Geschäft zugrunde gelegt wer-
den.
" Präsident: Hat er dann nicht gesagt, es müsse jeder Wech-
selbegebung ein wirkliches Geschäft zugrunde gelegt werden.
Hat er das damals nicht gesägt, wie er zur Placierung von
Wechseln überging?
Beck: Nein. Carbone hat das nicht gesagt. Es ist in die-
sem Zusammeichang auch nicht wohl möglich. Ich behaupte,
daß Carbone dazumal in der Sache nicht verhandelt hatte
und insbesondere dazumal nachweisbar Millner noch nicht ge-
. kannt hat,, nachweisbar. .
' Präsident: Glauben Sie, daß er in Paris keine Ver-
handlungen gepflogen hatte?
Beck: In Paris hatte er keinen Auftrag und hatte er
keine Wechsel. Mt der Bürgschaft wird er schon verhandelt
haben. Er hat das Geld für sich bekonimen.
" Präsident: Aber die größere Bürgschaft?
Beck: Ich weiß nicht, ob er da verhandelt hat. Er hat
nicht gesagt, es sei nicht gut verhandeln mit einer größeren
Bürgschaft.
Präsident: Also diese Aeußerung Carbones wäre in
Berlin erfolgt?
Beck: Sie kann in Berlin erfolgt sein.
- Präsident: Sie haben in Ihrem. Verhör angegeben- daß
Waldemar Millner lind Carbone gesagt haben, man müsse
zur Wechseldiskontierung schreiten, es müsse jeder Wechsel-
diskontierung ein wirkliches Geschäft zugrunde gelegt werden.
Carbone hatte einen Unterschied zwischen Finanzwechseln und
anderen und wollt«: also offenbar nicht Diskontierung von
' Finanzwechseln vornehmen, sondern von Wechseln, denen ein
- wirkliches Geschäft oder wenigstens angeblich ein wirkliches
Geschäft zugrunde, lag.
Präsident: Sie erinnern sich daran, daß er und
Millner. in dem Sinne in Berlin zu Ihnen gesprochen haben?
- Beck: Das ist glaubhaft und möglich. Ich kann mich nicht
- - -an- .spezielle. Momente erinnern, aber ich habe das Gefühl,
daß- das gesagt -worden ist.
Präsident: Auf wessen Veranlassung sind dann diese
ständigen Geldbeschaffungspersnche erfolgt?
Beck: Ich muß erwähnen, wie und warum nieine erste
Reise nach Berlin erfolgt ist. Aus der Anklageschrift und
beim Untersuchungsbericht zwischen den beiden Sachen be-
- . stehen Zweifel. Und zwischen den Aussagen auch. Ich möchte
hier Klarheit schaffen.
Beck: Ich bin nicht mit Carbone nach Berlin gefahren,
ich bin auf Veranlassung von Thöny und mir selber dorthin
gefahren. Thöny telephonierte mir, Carbone hätte telephonisch
mitgeteilt, es wäre nicht möglich, auf Grund der Bürgschaft
Wechsel aufzunehmen, Geld aufzunehmen.
Präsident: Fa, er benötigte Wechsel.
Beck: Thöny telephonierte mich an und fragte, ob er
ihn: die Wechsel hinausschicken solle und ich sagte Thöny, um
Gotteswillen keine Wechsel hinausschicken. Erstens nmß die
Bürgschaft zurück, sonst haben wir beide Sachen draußen.
Wir haben dann vereinbart, daß ich hinausfahre nach Berlin,
um in erster Linie die Bürgschaft zurückzuerhalten, die Car-
bone noch dazumal in Händen hatte. Ich kam nach Berlin
und schließlich ist'es möglich, daß diese Aeußerung gefallen
ist, daß man dem Wechselbegebungsgeschäft wirkliche Un-
terlagen geben solle. Ich muß aber bemerken, daß dazumal
noch nicht die Rede davon war, daß Carbone aus den Dar-
lehensbeträgen etwas für sich als Darlehen hätte erhalten
sollen.
Präsident: Also auch nicht bei der Bürgschaft und nicht
bei den Wechseln? Bei den 25 000 Franken?
Beck: Auch da nicht. Carbone hätte nach meiner Auf-
fassung nicht das Rocht gehabt.
Carbone: Diese Anklage deckt sich mit der Auffassung
Thönys und ich kann nur darauf erwidern, daß es geradezu
lächerlich wäre, wenn ich nicht ein Aequivalent gehabt hätte,
weshalb sollte ich in der Welt herum reisen, um Geld auf-
zunehmen, wenn ich nicht von irgend einer Seite ein Aequi-
valent bekommen hätte. Aus Freundschaft zu Beck doch sicher
nicht.
Präsident: Die Gegenfrage, was hatte die Landesbank
für ein Interesse, durch Sie Geld zu beschaffen, das Sie der-
braucht haben. Wir sprechen nun von der Bürgschast.
Carbone: Ich sage, die habe ich aufgerechnet auf meine
Spesen.
Präsident: Es handelt sich um die besttmmte Frage, ob
Sie das Recht hatten, darüber zu verfügen oder nicht.
Carbone: Ich habe die Auffassung, ja.
Präsident: Ihre Aeußerungen Beck und Thöny wider-
sprechen sich. Wir fahren weiter. Nun kommt die Wechselbe-
gebung in Berlin bei Busse u. Co. mit zweimal 60000
Franken, bei Anschlußbank zweimal 75 000 Reichsmark, bei
Busse 286 000 Mark.-Die Geschäfte sind uns bekannt, daß
Wechseldiskontierungen vorgekommen sind. Erzählen Sie uns
über Ihre Mitwirkung in dieser Sache/ und Zusammenarbeit
mit Carbone.
Beck: Als ich nach Berlin kam, es war das erstemal in
meinem Leben, wurde ich von Carbone im Hotel Adlon emp-
fangen. Bei Carbone war noch ein Herr, wenn man ihn so
nennen kann, den ich nicht kannte. Carbone erklärte mir, es
wäre ein Russe/ der momentan bei ihm wäre lind quasi sein
Privatsekretär sei, ein nicht unvermöglicher Mann, der ihm
behilflich sei bei seinen Finanzgeschäften und insbesondere
große Beziehungen hätte. Man wollte von mir die Wechsel
heraus haben und ich erklärte, ich gebe die Wechsel erst dann
heraus, wenn die Bürgschaft zurückgegeben sei. Carbone
machte mir einen großen Krach und machte mir
Vorwürfe, daß ich nicht einmal das Zutrauen zu ihm
hätte, die Bürgschaft sei nicht belastet, sie liege nur irgendwo
und er könne sie im Moment nicht bringen usw. Ich blieb
auf meinem Standpunkte verharrend und gab die Wechsel
nicht heraus. Nach einiger Zeit, in 1—2 Tagen, kam die
- 165 -
Bürgschaft zurück. Wie ich nachträglich erfahren hatte, hatte
ein- gewisser Blum diese Bürgschaft allerdings nur zurückge-
halten, weil Carbone ihm etwas Geld schuldig gewesen wäre.
Die Bürgschaft wurde zurückgegeben und ich händigte die
Wechsel aus, aber nicht blanko, sondern zweimal 60 000
Schweizerfranken, nachdem Carbone gesagt hatte, er hätte
diesen Wechselbetrag diskontiert. Die Herren verhandelten
auch niit einem gewissen Finkelstein und ich konnte aus der
ganzeil Sache nicht klar werden, wie die Sachen gingen, aber
endlich wurde ich dann ersucht, ich möchte mit ihiil zur Bank
kommen, um die Ordnungsmäßigkeit der Wechsel zu bestäti-
gen. Ich begab mich mit Millner und Carbone zur Bank
und sagte der Bank, dag diese- Wechsel in Ordnlmg geheil
und..............
Präsident: Hatten Sie Vollniacht bei sich?
Beck: Die bekannte Vollmacht der Sparkasse Liechtenstein
hatte ich bei mir.
Präsident: War das eine Generalvollmacht?
Beck: Fa.
Präsident: Thöny, stininit das?
Thöny: Eine Vollmacht hatte Beck, aber ich habe ge-
meint, ich hätte diese Vollmacht erst ansgestellt, als er das
zweitemal nach Berlin fuhr.
Beck: Die Vollmacht liegt bei den Akten, niit Datunu
Präsident: 15. September 19.27, das wäre nachher ge-
Wesen.
Beck: Das ist möglich.
, Präsident: Haben Sie vorher keine Vollmacht gehabt,
schon das erstemal für zweimal 60 000?
Beck: Ich weiß mir das eine, dag ich der Bank erklärte,
die Zlbschnitte gahen in Ordnung.
Präsident: Die Bank hat sich übrigens auch erkundigt.
Beck: Und die Bank erklärte, es wäre eine rein formelle
Sache, die Abschnitte werden so nach Vaduz geschickt, und
einige Tage später berichtete mir Carbone in seinem Kotel-
ziinnler, das Geld wäre bereit, die Diskontierung wäre durch-
geführt, aber, sagte er, er sollte von diesem Betrag ein Dar-
lehen in der Höhe von ungefähr 60 000 Mark oder Franken,
ich weiß das nicht mehr genau, erhalten. Ich war darüber
sehr erstaunt und sagte Carbone und Millner, daß ich nie-
mals daran gedacht hätte, irgend etwas davon abzugeben.
Davon wäre nicht gesprochen worden und ich hätte insbeson-
dere auch keine Kompetenz, irgend etwas abzugeben. Fn der
Folge erklärte ich ihm. wenn sie etwas von dem Geld wün-
schen und erhalten wollen, müssen sie sich unbedingt niit
Thöny selbst in Verbindung setzen. Carbone verhandelte dann
auch mit Thöny und erklärte Thöny. daß er nicht nur den
Betrag, den er bekomme, einzulösen sich verpflichte, sondern
daß er den ganzen Wechselbetrag einzulösen sich verpflichte,
denn in ganz kurzer Zeit fei seine Lampengeschichte erledigt
und es sei ihm dann ganz gleich,. Daraufhin telephonierte ich
persönlich noch mit Thöny und wir einigten uns, ihm 36 000
Mark zu geben. Diese 36 000 Mark hat Carbone erhalten,
währenddem ich den Rest von 60 000 Mark in einem
Check............
Präsident: 61 000 Mark.
Beck: Fa, ans Zürich erhalteU hatte und das Geld ab-
geliefert habe.
Präsident: Carbone. stimmt das, daß Beck nicht von sich
aus Ihnen die Erlaubnis gab, die 36-000 Mark für sich zu
behalten und zu verwenden?
Carbone: Ich habe bereits gestern ausgeführt, daß meine
Abmachung mit Mco Beck nicht- in Berlin getroffen worden
ist, sondern in Zürich, denn es wäre für mich gar kein-Grund
vorhanden gewesen, den Namen auf den Wechsel zu schreiben
als Aussteller und sogar den ganzen Betrag einzulösen für
nichts und wider nichts, wenn er mit mir nicht eine Abmach-'
ung gehabt haben soll, daß ich auch Geld davon bekommen
soll.
Präsident: Ich frage, haben Sie mit Nico Beck allein
oder auch mit Thöny abgemacht?
Carbone: Meine Auffassung ist die, daß diese Abmachung
nur mit Beck war, und Beck niit Thöny intern gesprochen hat,
was, weiß ich nicht. Ich habe die Auffassung gehabt, daß 3kica
Beck diese Abmachungen getroffen hat.
Präsident: Und bei der zweiten? '
Thöny: Da kann ich mich nicht mehr genau erinnern.
Daß Carbone mir telephoniert hat, stimmt schon, aber da
Nico Beck jedenfalls Hie Güte des Patentes bestätigt hat, auf
die erste Diskontierung hin sind wir nach Buchs gekommen.
Zwischen der ersten und zweiten Diskontierung.
Beck: Ich muß erwähnen, daß Carbone auf die Frage,
ob er telephoniert hüt, keine Antwort gibt. Fch weiß genau,
daß er telephoniert hat und es wird auch Thöny das be-
stätigen.
Präsident: Haben Sie telephoniert, Carbone?
Carbone: Ja, gut, das stimmt, das habe ich auch nie-
mals bestritten. Fch möchte nur erwähnen, zum Beispiel wegen
der 100 000 Franken, die ich schon in Zürich bekommen habe,
hat ja Thöny auch nichts gewußt, nicht wahr? Auf der andern
Seite sagt Nico Beck, daß er das nur im Einvernehmen mit
Herrn Thöny gemacht hat, das ist auch ein Beweis dafür.
Präsident: Wir sprechen ja über die zweimal 60 000.
Beck: Al sch ich habe diese Verpflichtung nicht eingegangen,
ohne mich vonher zu erkundigen und ohne mich vorher mit
Thöny zu verständigen. Ich habe den Betrag von 61 000
Mark in Empfang genommen, habe ihn in Zürich gewechselt
und restlos der Bank zugeführt. Erwähnen will-ich die Be-'
merkung Dhönys, daß. ich an der Bonität des Lampenge-
schäftes nicht gezweifelt hätte und daß ich mit Carbone nach
Vaduz gekommen war, uin das zu beweisen, daß diese Auf-
fassung nicht die ganz richtige ist.
Die Sache ist so. Ich habe, nachdem? wir uns be-
sprochen haben in Berlin, telephonisch dem Car-
bone 36000 Mark auszuhändigien, das nur ge-
tan, nachdem ich, wie es bei den Akten liegt, von
Carbone eine Zession über seine Lampenrechte
mir unterschreiben ließ, zu Gunsten dex Landes-
bank. Ich hatte diesen Auftrag auch nicht aus-
drücklich von Thönh, das habe ich von mir- aus
gemacht, weil ich eine Vollmacht Hütte und- weil
ich die Jnterressen der Bank zu wahren hatten
.ebensogut als die von Thönh. Das wird Thönh
auch nicht in Abrede stellen.
Präsident: Waren Sie überzeugt, daß die
Bogenlampensache in Ordnung ging.
Beck: Dazumal und auch bei der zweiten Wech-
selbegebung war ich überzeugt, daß die Beteili-
gung Carbone in Ordnung ging. Daß die Lam-
pensache als s olche in Ordnung geht,' davon bin
ich heute noch überzeugt und daß es ein gutes
Geschäft ist.
166 -
Präsident: Aber die Beteiligung?
Beck: . Dazumal hatte ich keine-Zweifel darü-
ber. Wir. haben, uns darüber gar nicht, ich meine,
wir waren nicht im Zweifel darüber, bis nach den
letzten Wechselbogebungen der Kompagnon Mil-
ner wir mitgeteilt hat, es könnte so sein.
Präsident: Da ist offenbar eine übertriebe-
ne Angabe gemacht worden von Carbone. Am 1.
August. 1927, Berlin, schreibt Carbone: Vertrag:
Unterzeichneter, der Herr Carbone verpflich-
tet sich hiemit usw. Waldemar Millner.
Carbone:. Ich bitte Sie, Herr Präsident, Sie
haben hier anschließend von 82000 Franken ge-
sprochen. Ich habe 36000 Mark, aus der ersten
Diskontierung bekommen. Auf der anderen Seite
habe ich verschiedene tausend Franken bekommen
in Zürich, aber alles das zusammen würde nicht
72000 Franken ausmachen, sondern dazu kom-
men ' noch die. 25000 Franken von. Wallerstein.
Beck hat eben behauptet, daß er nicht gewußt und
von mir nicht erfahren hätte, daß ich die 25000
Franken von Wallerstein bekommen habe.
Präsident: Wieso ist es möglich," daß die Be-
träge trotzdem auf 82000 Franken ausgerechnet
wurden. Geben Sie -Antwort. Haben Sie damals
schon gewußt, daß das Darlehen an Wallerstein
gewährt worden ist.
Beck: Nein, ich konnte das nicht wissen, Car-
bone. Hat. mir 'das immer verheimlicht, trotzdem
ich ihn nicht nur darum ersucht habe, sondern sehr
energisch sogar darum ersucht habe. Wie die Sache
bezüglich der Summe von 82000 Franken zu-
stande'gekommen ist, kann der Herr Carbone sel-
ber aut erklären. Die Bürgschaft ist ihm in den
sämtlichen änderen Abmachungen als Bürgschaft
belastet und Carbone hat genau gewußt, daß ihm
diese Bürgschaft bis zu deren Uebergabe belastet
wird,.
Präsideiit: Als . Schuld belastet wird?
Beck: Nein, als Bürgschaft belastet.
Präsident: Aber hier unterschreibt er eine
Schuld , von 82OO0 Franken. Da ist sie als Schuld
angerechnet.
Beck: Wenn er sie zurückgebracht hätte, wäre
die SuMme um diesen Betrag niedriger angesetzt
worden.'
Präsident: 36000 Mark, Carbone, 15000 M
Barbezüge,, i5.000?
Thönh: Ja: -es mögen damals weniger gewe-
sen sein.
Beck: Ich habe im Köpf. .15. .
Präsident:.. Es waren dämäls noch nicht 15.
Beck: .Bei Meiner letzten Abrechnung habe ich
15 äiitzeüommen.
Präsident: Waren'es nur 4000, die Sie ge-
währt' haben. ' -
Beck: Die waren nicht eingerechnet. -
Präsident: .2000 Paris, "dann 1000 M. an
einem Samstag Abend, als er in einer sehr pe-
niblen-Lage war, und am andern Tag 1000,
die auf dem Nachttisch gepfändet worden sind.
Aber das können vielleicht 5—6000 Franken ge-
wesen sein. ,
Beck: Es stimmt genau, wie ich gesagt habe.
Ich habe , ihn belastet mit 36.000 Mark, ergibt
umgerechnet zum Kurs von 43000 Franken.
Präsident: Zu welchem Kurs?
Beck: Bon 1.23.
Präsident: Also rund 43.000, 25.000 die
Bürgschaft, macht 68.000 und zirka 15.000 die
Belastung, das wären 83.000.
Carbone: Also ich habe behauptet von Nico
Beck, daß. er nicht gewußt hat, daß die 25000
Franken auf die Bürgschaft zu kommen haben.
Das ist deshalb schon klar widerlegt. Wenn ich sie
nicht,gebraucht habe, habe ich sie nicht mehr, wenn
ich sie aber noch habe, gebe, ich sie. doch lieber zu-
rück. bevor ich einen Schuldschein von 82000 Fr.
unterschreibe, da sind die 25.000 Fr. Bürgschaft
Wallerstein dabei gerechnet.
Präsident: Er' sagt,. man habe sie belastet
damit, ohne zu wissen, daß Sie es. effektiv schon
eingenommen hoben.
Carbone: Ich werde doch keinen Schuldschein
unterschreiben von 82.000 Fr., wenn ich auf der an-
dern Seite 25000 Fr. Bürgschaft in der Tasche
habe, die mich nichts nützt. Nico Beck hat gesagt,
wie es in einem Protokoll sogar ausdrücklich nie-
dergelegt ist, alles was ich in Händen gehabt
hätte, zurückverlangt, warum nicht auch die 25000
Fr. als Bedingung gestellt, zurückzuverlangen.
Meine Auffassung ist die, daß er es bestimmt ge-
wußt hat.
Beck: Ich erkläre noch einmal bestimmt, daß
ich das nicht gewußt hatte und daß es ganz klar
wär, daß ich rhm die Summe von 25000 Fr. be-
lasten mußte, umsomehr, als ich selbstverständ-
lich im Zweifel darüber war, ob er sie nicht schon
belastet hätte. Er hat es aber erst zugestanden,
als ich ihm leine um den Grind gehauen habe,
wie man so sagt.
Carbone: Wenigstens Thönh hat es mehrere
Monate später...
Beck: Ich habe Thönh niemals. über diese
Bürgschaft gesprochen gehabt.
. Präsident: Gut, Sie bestreiten, Beck habe es.
gewußt und Beck sagt ja. Gehen wir weiter. Zwei-
mal 75.000 RM, dazu kommen 186.000 RM.
Zuerst zweimal 75.000.
-Beck: Ich kann mich daran nicht mehr genau
erinnern (erinnern kann ich mich, daß plötzlich
die Herren Carbone und Millner wieder auf der
Bildfläche erschienen sind und daß ich mir gedacht
habe, daß wohl wieder Ebbe sei in der Kasse.
Tatsächlich stellte sich heraus, daß sie weitere
Wechselbegebungen wünschen.
Präsident: Waren Sie inzwischen immer in
Berlin ?
Beck: Nein, inzwischen war ich in der Schweiz
und habe auch für mich gearbeitet. Thönh teilte
mir mit, er hätte einen Brief bekommen von
Carbone. Er berichtete mir, ich möchte nach Va-
duz kommen, Carbone und Millner werden auch
dorthin kommen. Ich kam nach Vaduz und Thö-
nh legte mir das Schreiben vom 10. Septemver
1927, das Datum habe ich nachträglich gesehen,
- 167 -
I
bor. In diesem Schreiben erinnere ich mich, daß
Carbone mitgeteilt hat, dem Thönh, die Lam-
pengeschichte wäre auf dem bestem Wege, er hätte
in England und so weiter Beziehungen, nein, er
hätte von der General Elektric, einer der größ-
ten Elektrizitätsgesellschaften in Amerika eine Of-
ferte von ly« Millionen Dollar. Er gedachte
aber nicht, für diesen Betrag die Sachen abzu-
geben, er hätte mit England noch weit günstigere
Angebote. Ich glaubte, es steht das drin, teilweise
muß es wörtlich drin stehen, teilweise hat er es so
erzählt. Nach diesen Umständen brauche er zu
der Verwertung seiner Lampensache noch etwas
Geld und er schlage vor, neuerdings Wechsel zu
begeben/Er schlage vor, 300.000 Mark, um dann
mit diesen 300.000 M die beiden 60.000 M ein-
zulösen und um dom Rest eine größere Summe
zu bekommen.
Präsident: Sie sprechen über zweimal 186
tausend Franken.
Beck: Tatsächlich kamen die Herren und ver-
langten von Thönh, sie möchten die Summe von
90.000 Fr. frei bekommen für das Darlehen.
Es kam dazumal zwischen mir und Carbone we-
gen technischer Fragen über das Lampenpatent zu
einem Streit. Ich machte ihn auf die Gefahr
aufmerksam, daß das Lampenpatent schön Und
gut sei, aber daß schließlich eines Tages eine an-
dere Erfindung, herauskommen könnte, die die
ganze Bogenlampengeschichte über den Hausen
werfen wird. Carbone erklärte mir, daß ich kein
Techniker und Chemiker sei, aber der reine Men-
schenverstand müsse es mir sagen, daß eine Ver-
besserung, der Bogenlampe nicht mehr möglich
sei. Er stellte sich auf folgenden Standpunkt. Ich
kann mich aber nicht mehr genau erinnern. Eine
Erhöhung des Lichtefsektes könne nur auf Kosten
der Dauer. stattfinden, was ich nicht verstanden
habe. Er stellte mich vor Thönh so dar, als ob
ich von der Sache nicht verstechen würde, und hat
meine Einwände, die ich gegen die Lampengeschich-
te vor Thönh gemacht habe, verstanden zu ver-
flüchtigen. Er hat es sogar vollständig verstan-
den, nicht mich, der ich wahrscheinlich als sehr
skeptischer Mensch bekannt bin, zu überzeugen,
was ich zu meiner eigenen Schande gestehen muß.
Präsident: Waren Sie nicht schon vorher
überzeugt, von der Bonität des Bogenlampenpa-
tentes und haben Sie nicht diesen Optimismus
auf den Thönh übertragen.
Reck: Nein. Ich glaube, diesbezüglich dürfte
die Sache- wohl etwas anderes sein. Denn anläß-
lich der Verhandlungen im Kirchthaler in Vaduz,
wo wir ursprünglich über das Lapenpatent ver-
handelt haben, möchte ich drauf aufmerksam ma-
chen, daß ich mit Carbone in Streit geraten bin
und daß Thönh wieder vermittelt hat, daß wir
uns nicht in die Haare geraten sind.
Präsident: Sie haben doch schon viel früher
mit Carbone gesprochen.
Beck: Ich bemerke, daß ich Carbone nur flüch-
tig kannte, als ich telephonierte, und daß da zum
erstenmale - über das Lampenpatent mit Thönh
weiter aus die Sache einging. Ich habe das Lam-
penpatent für gut'gehalten, was ich auch heute
noch tue. Ich muß nur die eine Tatsache erwäh-
nen, warum ich in Streit geraten bin. Ich erklär-
te nämlich, daß durch eine neue Erfindung diese
wunderbare Sache von einem Tag auf den andern
nichts wird und darum wünsche ich, daß diè Er-
ledigung dieses Darlehens und Kredites sofort,
erfolge, daß ich an der Hinziehung und auf 9
Monate kein Interesse hätte, und daß ich es so
rasch als möglich rückgezahlt haben möchte.
Präsident: Weiter.
Carbone: Ich möchte zuerst erwähnen, daß
diese Darstellung Becks, daß die weitere Diskon-
tierung lediglich aus mein bezw. Millners Drän-
gen geschehen ist, nicht stimmt. Ich kann das da-
durch erklären, daß die erste Diskontierung auf
3 Monate durchgeführt war, und zum Mindesten
Beck das gleiche Interesse hatte, eine weitere Dis-
kontierung durchzuführen, um diesen drei Mo-
nachts-Wechsel rechtzeitig einlösen zu können. Was
die technische Differenz zwischen Beck und mir an-
betrifft, das hat mit der Güte der andern Sache
nichts zu tun, sondern es hat sich lediglich um
technischen Fragen gehandelt, wo ich mir einbil-
de, etwas mehr über die Lampensache zu verste-
hen, als Nico Beck.
Präsident: Ich muß Sie aber, Beck, darauf
aufmerksam machen, daß Sie im Verhör gesagt
haben, im Herbst 1927: Thönh berichtet, daß wei-
teres Geld beschafft werden müsse. Es kann nicht
allein Carbone Anlaß gewesen sein zur weite-
ren Wechseldiskontierung, sondern auch Thönh.
Beck: Nein. Darüber muß ich Ihnen Aufklä-
rung geben. Es handelt sich nicht darum, daß
Thönh Geld verlangt hat, selbstverständlich, er
hat auch Geld bedurft, aber Thönh hat mir kei-
nen Auftrag gegeben, dieses Geld durch Carbone
zu beschaffen und ich habe kein Interesse gehabt,
weiter Geld durch.Carbone zu beschaffen, denri
nachdem er von jedem Abschnitt mehr als die
Hälfte, sozusagen % des Darlehens für sich in
Anspruch nahm, hatten die Plazierungen durch
Carbone für mich und für die Bank kein Interesse
mehr, denn das Risiko der Bank wurde täglich
größer und Thönh und ich sprachen darüber.
Präsident: Aber es ist vereinbart, das erste-
mal, daß Carbone 36000 Mark behalten durfte.
Beck: Ja. Selbstverständlich, das war verein-
bart. Von den zweimal 75.000 Mark darf er
60.000 M erhalten und dann bei den zweimal
186.000 Fr. ist gleich 300.000 M war wieder
vereinbart, daß Carbone ein bestimmter Betrag-
zukommen sollte.
Präsident: Carbone hat bèi allen diesen drei
Transaktionen nicht mehr' erhalten, als ihm be-
willigt worden ist von Ihnen und von Thönh.
Beck: Selbstverständlich, das ändert aber
nichts an der Tatsache, daß wir nicht weitere
Wechselbegebungen wollten durch Carbone.
- 168 -
Präsident: Carbone hat, wie aus dem Schrei-
ben vom 10. September hervorgeht, aber aus-
drücklich den Thönh ersucht, 300.000 M Wech-
sel zu begeben. Weder der Nico Beck noch der
Thönh haben ihn ersucht. Wir wollen' Carbone
sprechen lassen.
Carbone: Ich möchte nur nochmals wieder-
holen, daß ich mehrere hunderttausend Fran-
ken beschaffen sollte, also wußte, daß auch
'weitere Wechsel versucht werden sollten unterzu-
bringen.
Präsident: Wir haben uns zur Genüge un-
terhalten über diese drei Sachen.
Carbone: Da mötchte ich noch erwähnen, daß
es auch nicht wahr- ist, daß ich jeweils 3/t der
Summe erhalten hätte. Me Mten liegen ja ge-
nau auf, was ich erhalten habe.
Präsident: Nun müssen wir noch sprechen
über das Rathe-Steinförde-Geschäst. Was kön-
nen Sie uns darüber in Kürze sagen. Es ist
schon gut, wenn Sie uns genau - Auskunft geben,
aber es sollte etwas kürzer sein.
Beck: Dann bitte ich Fragen zu stellen.
Präsident: Ich will Ihnen ohne weiteres ge-
statten, sich auszusprechen. . \
Beck: Also ich kam durch die . Begebung der
Wechsel Carbone mit dem Bankhause Busse in
Verbindung! und lernte die Herren kennen, Dr.
Schäler und Dr. Löwenstein. Durch diese . Busse-
bank waren die zweimal 60.000 und zweimal Fr.
186000 begeben worden und die Leute hatten
also von diesem Geschäft Kenntnis, daß wir ge-
macht haben. Dr. Schäler kam zu mir und sag-
te, er hätte ein Geschäft vor, das für die Lan-
desbank risikolos und zugleich gewinnbringend
sei. Die Gemeinde Steinförde mit Zustimmung
des Bezirksrates usw. hätte die Bürgschaft auf
einen Wechsel übernommen, den die Firma Rathe
begeben wolle. Zudem sei aus dem betreffenden
Abschnitt das Giro der Versicherungsgesellschaft
Anker. Der Betrag laute aus 250.000 Sfrs. und
er werde laufen auf 3 Monate Laufzeit. Er
müsse längstens einmal prolongiert werden.
Präsident: Mindestens einmal.
Beck: Es sei aber unter den gegenwärtigen
Verhältnissen in Berlin das Geschäft nicht gut
unterzubringen, weil die Abschnitte zum Re-
diskont in die Schweiz gehen und es wäre eine
bessere Aussicht, wenn ein in der Schweiz be-
kanntes Institut den Wechsel als. Bürge oder
Aussteller oder in irgend einer Form deponieren
würde, man legte mrr den Wechsel vor, ich er-
kundigte mich über die Versicherungsgesellschaft
Anker, erhalte, die denkbar beste Auskunft und
ich telephonierte Thönh, von dem ich wußte, daß
er wieder Geld braucht, daß wir das Geschäft aus
dieser Basis eventuell machen könnten. . Er er-
mächtigte mich dazu. Ich erinnere mich nicht mehr
genau, ob er diesbezüglich Abschnitte geschickt
oder ob ich solche bei mir hatte. Auf alle Fälle
habe ich das Geschäft namens der Landesbank
abgeschlossen und zwar so, Schuldner war Ra--
he-Steinförde, Garant und Girant war die Ver-
icherungsgesellschaft Anker und Aussteller war
xlaube ich, die Bank.
Präsident: Die Sparkasse.
Beck: Ja, die Sparkasse. Es war eine Abma-
chung getroffen, die bei den Akten liegt, wo-
nach die Hälfte des Betrages der liechtensteini-
schen Landesbank zugeflossen wäre. Die liechten-
steinische Landesbank hätte für ihre Unterschrift
das Geld zinslos 6 Monate gehabt. Für
diesen Teil, wo die Bank das Geld direkt in
bar bekommen hätte, hätte die Bank selbstver-
ständlich auch die Haftung tragen müssen und
können, denn was sie bezogen hat, dafür kann
sie auch bezahlen. Für den übrigen Teil hatte
die Bank Busse die selbstschuldnerische Bürgschaft
wie übrigens auch bei den Akten liegt, übernom-
men. Das Geschäft war nach meiner Auffassung,
nachdem der Anker noch vor der Landesbank in
Haftung war, absolut risikolos und die Landes-
bank konnte das Geschäft nach meiner Auffas-
sung machen. Der Wechsel wurde diskontiert und
Hälfte be.-> Berrages von, ich glaube, 96000
M wurde mir in einem Chek übergeben, den ich
nach Zürich brachte. Das Bank-Konto wird Aus-
kunft geben darüber, wie ich nachher die Beträge
an Thönh weiter geleitet habe. Der andere Be-
trag hätte Rathe-Steinförde zukommen sollen.
Nachdem ich nach hieher verreist war, bereits in
Vaduz war, kam von der Bussebank an Thönh
ein Brief, daß Rathe-Steinförde vom Geschäft
zurückgetreten sei und das Geld, die andere Hälf-
te, nicht angenommen habe. Dagegen trete nun
sie, d ie Bank Busse an Stelle von Rathe- Stein-
förde und übernehme diesen Betrag.selbstschuld-
nerisch gegenüber der Liechtensteinischen Landes-
bank. Es war an der Sache nichts zu ändern
und es schien weder mir noch Thönh diese Po-
sition in irgend einer Art gefährdet, was eigent-,
lich auch nicht war, denn die 96000 Mark hatte
Thönh schon erhalten. Inzwischen war ich auch
in Berlin und Herr Dr. Schäler von der Busse-
bank proponierte mir, wir sollen für diesen Be-
trag, der uns aus dem Wechsel noch zugestanden
hätte, Bussebank-Aktien kaufen, das Geschäft wä-
re gut. Ich ließ mich auf die Sache nicht ein und
habe in keiner Weise eine Erklärung diesbezügl.
abgegeben. Man reiste von Berlin ab. Nachher,
das war, ich glaube, am Neujahrstage 1927 tele-
graphierte Schäler, daß er nach Vaduz komme.
Er ist auch nach Vaduz gekommen und wir haben
zusalnmen mit Thönh gesprochen. Ich erinnere
mich nicht daran, daß von dem Dr. Schäler Bus-
sebankaktien gekauft worden sind. Trotzdem ist
einige Tage später dem Thönh eine formelle
Kaussbestätigung zugegangen. Auf diese Kaufsbe-
stätigung hin habe ich, wenn es mir recht ist, im
Aufträge Thönhs schriftlich geantwortet, daß die-
ser Kauf von Bussebankaktien nicht in Ordnung
gehe, daß vielmehr der Wechsel am 18. Januar
Präsident: 20. Januar
- 169 -
, Beck: Fällig sei und daß sie dafür besorgt
sein sollen, ihren Teil einzulösen. Dr. Schäler
berichtete, der Wechsel werde prolongiert. Es
war dys aber nicht wahr und Thönh mußte am
20. Januar den Wechsel bei der Basler Handels-
bank einlösen, während dem auf der anderen Sei-
te bei der Bussebank noch das Guthaben vorhan-
den war. Diese stellte sich aus den Standpunkt,
sie wäre doch nicht verpflichtet, zurückzuzahlen,
der Betrags sei noch auf 6 Monate gesperrt.
Präsident: Gut, nun ist auch dieses Rathe-
Steinsördegeschäft erledigt.
-Wir haben von Carbone vernommen, daß sich
in den ersten Januartagen 1928 ein. kleines In-
termezzo zwischen Ihnen und Carbone abgespielt
hat. Wollen Sie uns darüber berichten.^
Beck: Sie müssen entschuldigen, Herr Präsi-
dent, ich muß mir die verschiedenen Daten etwas
überlegen, wie die Sache ist. Also am 4. Januar
1928 schreibt Carbone an Thönh. Es spielt hier
nämlich eine andere Sache mit ein. Gleichzeitig
beginnt dann auch das Koburggeschäft. AU diesem
Zeitpunkt 1927 war auch Walser wieder aus Ru-
mänien zurückgekehrt und der Barmer Bankverein
hatte auch Ende des Jahres seinen Kredit ge-
kündigt. Dabei.mußte Walser nach Düsseldorf fah-
ren, um die Sache in Ordnung zu bringen. Wal-
ser wollte aber nicht hinfahren aus taktischen
Gründen und man befragte mich, hinzufahren.
Ich erinnere mich, es war an einem Sonntag,
ich glaube, am 1. Jan., als ich von hier abfuhr
mit der Vollmacht, mit dem Barmer Bankverein
Abkommen zu treffen über die Verlängerung des
Kredites. Ich reiste nach Düsseldorf und führte
diese Verlängerung durch, wie es aus den Akten
hervorgeht und reiste vorwärts nach Berlin, um
mit Schäler wegen der Verlängerung des am
20. fälligen Rathe-Steinsörde-Wechsels zu ver-
handeln. Bei dieser Gelegenheit besuchte ich Car-
bone. Carbone wollte angeblich wieder neues
Geld. Ich besuchte ihn und dazumal war gerade
bei der Bussebank der Skandal. Sie hatten Diffe-
renzen weger der Aktienmehrheit. Einige Tage
waren die beiden Direktoren eingesperrt, es lief
ein Strafverfahren gegen sie. Mich berührte die
Sache weniger. Als ich eines Nachmittags zu Car-
bone ins Büro kam, um mit ihm über Verschie-
denes zu sprechen. Vorausschicken mutz ich, was
vielleicht Carbone nicht weiß, daß inzwischen Milt-
ner sich an mich angelehnt hatte und mir vertrau-
liche Mitteilungen machte. So hatte er mir ins-
besondere mitgeteilt, daß Carbone ihm vollstän-
dig klaren Wein eingeschänkt hätte über die Lam-
pengeschichte. Carbone hätte die Sachen schon nach
allen Seiten hin verpfändet usw., er bedaure nur
den Thönh,daß er so hereingefallen sei mit diesem;
Mann. Ich schrieb dem Thönh einen ausführlichen
Bericht über die Geschichte und Millner machte
mich aufmerksam, daß Carbone nun grandios
vorgehen wolle. Carbone werde nun ein Brief
schreiben, ich werde ihn schon sehen, wenn
ich ins Bureau komine, er werde einen Brief
schreiben an Thönh, worin er ihm Angstmachen
woM, um damit weitere 200.000 Franken von
Thönh herauszupressen. Nun ging mir die Ge-
schichte bis zum Hals. Ich kam zum Bureau bei
der Amroc. Carbone war nicht mehr der gleiche
Mann. Er stellte sich mir gegenüber ganz groß-
artig und sagte, bitte schön, Sie haben da Ge-
schäfte gemacht, das geht doch nicht, das müssen
Sie doch verstehen, Sie haben das Rathe-Steinför-
degeschäft hinter meinem Rücken gemacht, ich wer-
de nun die Sache anders drehen. Ich bezahle mei-
ne Akzepte. Ich habe aus meine Akzepte abzüglich
meiner Einnahmen 125 Mille bekommen, ich be-
zahle die sofort. (Ich bemerke, daß er nicht ein-
mal einen Pfennig im Sack hatte.) Ich bezahle
alles sofort und dann wollen wir schon mal schau-
en. In diesem Moment geht mir die Geduld über,
ich ritz den Brief vom Tisch und sagte ihm, was
es damit für eine Bewandtnis hätte. Da sagte
er, ja so werde die Sache nicht gemacht. Im Laufe
des Gespräches kam ich mit Carbone, der sich
mir und Thönh und der Landesbank gegenüber
in einer derart gemeinen Weise benahm, kam es
zwischen mir und.Carbone zu einem Handgemen-
ge. Ich schaute die Position Carbones nun skep-
tisch an, denn wenn ein Mensch sich dazu hergibt,
mit Briefen irgend etwas von einem Menschen
zu erpressen und wußte ganz genau, unter wel-
chem Druck Thönh lebte, konnte ich natürlich al-
les Mögliche voraussetzen.
Präsident: Was stund in diesem Briefe?
Beck: Der liegt hier bei den Akten. Es stand
darin, daß er die Machenschaften hier bekannt
machen werde usw. Ich war der felsenfesten Ueber-
zeugung, daß ich keine Angst zu haben brauche
wegen den Machenschaften und ich habe das auch
Carbone ganz offen gesagt.
Präsident: Warum waren Sie da so aufge-
regt? ; 1 . i ; !
Beck: Weil es mir in diesem Brief zur Kennt-
nis gekommen ist, daß er uns effektiv belügen und
betrügen will.
Präsident: Er hat gedroht? .
Beck: Nein, er gab an, 125000 Franken ge-
habt zu haben anstatt 300.000, wie er schuldig,
war.
Präsident: Hat Sie das so aufgeregt?
Beck: Ja.
Präsident: Nicht die Drohung?
Beck: Nein, sondern die Tatsache, daß Milt-
ner mir vorher mitgeteilt hat, zu was dieser Brief
hätte verwendet werden sollen, um weiteres Gelo
herauszupressen aus Thönh. Diese Tatsache hat
mich zur Raserei gebracht.
Präsident: Wahrscheinlich war das die Dro-
hung?
Beck: Ich habe zu Carbone ausdrücklich ge-
sagt, ich fürchte keine Drohung. Meinetwegen kön-
nen Sie aufdecken oder nicht, was Sie wollen.
Für mich gibt es gar nichts anderes, als die
Interessen der Bank zu wahren. Ich habe ihm
gedroht, ich werde mich sofort mit der Kriminal-
Polizei in Verbindung setzen, worauf er mich mit
Händen gebeten fyat. nichts zu unternehmen.
Präsident: Haben Sie nicht einmal Vollmacht
bekommen von Thöny?
Beck: AIs ich von diesen Sachen Kenntnis erhielt,
erstmals von Millner, habe ich Thöny ersucht, bevor
ich nach Berlin gefahren bin, mir eine Vollmacht
I mitzugeben, damit ich in Berlin einen Anmalt nehmen
j konnte, um event. Carbone strafrechtlich belangen zu
können. Diese Vollmacht habe ich bei mir getragen
und die Anzeige ist nur deswegen nicht' erfolgt, weil wir
zu einer gütlichen Einigung' gekommen sind, Larbone
mir sogar Aussichten auf eine Realisierung zu Gunsten
l der Bundesbank versprach.
Präsident: Aber Carbone war orientiert darüber
das, alle diese Verpflichtungen der Vandesbank vom
Berwaltungsrat nicht gewollt und nicht getan waren?
Beck: Das wutzte er bestimmt..
Larbone: Ich möchte zu meinen gestrigen Ausfüh-
rungen über diesen Fall, den Niko Bech in dieser Weise
darstellt, folgendes sagen: Aus der einen S'eitschat Niko
Beck mir Vorwürfe gemacht, daß ich den Millner in
die Amroc ausgenommen habe, auf der andern'Seite wib
! er gerade .von -Millner erfahren haben, daß ich schon
vorher diesen Brief geschickt habe. In Wirklich'eit ist es
so; daß Millner mich dazu oeranlatzt hat, diesen Brief
; an Thöny zu schreiben. Es ist sehr wohl möglich datz
j Millner eine Doppelrolle gespielt hat, um Differenzen
> herbeizuführen zwischen Beck und mir,' damit er mit
der liechtensteinischen Bank hätte Geschäfte machen tön-
! nen. -
Präsident: Wie kommen Cie zu dem Geständnis
■ vom 9. Januar:
Beck: In der vollendeten Erkenntnis, datz ich von
Tarbone in keiner Weise cin. Geständnis erpressen woll-
ig habe ich am gleichen Abend mit Carbone nichts
mehr gesprochen. Ich habe das Bureau verlassen Md
habe Carbone ausdrücklich gesagt, ich werde meine Matz-
namen treffen und habe io gehandelt, wie. ich.es in mer-
! nem leben immer getan habe, vor wichtigen Entschei-
: Lungen noch einmal darüber geschlafen. Andertags hat
; mich Larbone angerufen. Er hat Mich gefragt, ob man
sich nicht einigen könnte in der Sache. Ich ging zur
! Amroc hin. Da hat er mir bei, dieser Gelegenheit und
einzig bei dieser Gelegenheit hat mir Carbone gestanden,
i Latz er die 25,000 Franken vom Barmer Bankverein
! in bar erhalten hat, schon bereits vor längerer Zeit. Ich
j mutzte dies übrigens schon, nachdem Thöny schon im
; Dezember vom Schweizer .Bankverein einen Brief be-
i kommen hatte, in welchem er aufgefordert wird, die
i Bürgschaft?
Bei diesem Anlatz habe ich mit Carbone dar-
! über gesprochen. Carbone erklärte mir, datz er auch be-
■ züglich der lampenfache verschiedene Sachen
und übertrieben angegeben habe.
Präsident: Wann war das, am andern Tag, sofort?
Weck: Ja. Dazumal hat er uns nämlich angege-
\ ben, er brauche Geld, um die sämtlichen Patentschrift
! ten ins Englische übersehen zu lassen, nachdem er ini
j einer englischen Gruppe .in Unterhandlung sei, die ihm
I eine halbe Million Pfund zur Verfügung stelle für
! Las Patent. ~ s
Präsident: Wie kam es zur Verständigung? Hat
Carbone dieses Geständnis unter Druck unterzeichnet?
Beck: Ich will die näheren Umstände dieses Ge-
ständnisses mitteilen, damit Sie klar darüber find, ob
unter Druck oder nicht. Es war anderntags'. Ich habe
mit Carbone vernünftig, anständig und in Ruhe ge-
sprochen. ich habe festgelegt und gesagt, ich müsse für
alle diese Sachen natürlich eine schriftliche gründliche,Un-
terlage haben, denn ich könnte Gefahr laufen, ein-
mal beschuldigt zu werden, ich hätte von den Gau-
nereien Kenntnis gehabt, und dem Thöny nichts mit-
geteilt, wenn einmal die Zeit kommen sollte. Ich habe
diese Erklärung Carbones Frl. Biedermann, seiner Ste-
notypistin, in die Maschine diktiert, trotzdem er das unter
keinen Umständen zulassen sollte.. Er bat. sich aus, er
möchte es selber schreiben oder ich solle es schreiben
und ich habe "absichtlich Fräulein Vjedermann die' Sache
in die Maschine diktiert. Nachdem das Schriftstück aus-
gefertigt und an die "iechtensteinische vandesbank ad-
ressiert war, habe ich Carbone gesagt, Herr Carbone un-
terschreiben Sie hier, wenn Sie wollen, aber nur dann,
wenn Sie überzeugt sind> datz dach was hier drin steht,
wahr ist. Carbone sagte: Ja, die i-ache stimmt, aber
da könnte man mir einen Strick drehen. Ich erklärte
Herrn Carbone, ich habe kein Interesse daran, Eie
mit diesem Schreiben in irgendwelche Schwierigkeiten zu
bringen, wenn Sie nun nachträglich den Beweis' erbrin-
gen, tatsächlich erbringen, datz Sie den Verpflichtungen.der
Vandesbank in aller Form gerecht werden, denn ich habe
kein Interesse an der st'rasrechtl. Verfolgung dieser Angele-
genheit, sondern ich habe das eine Interesse, datz,die Van*
desbank Ihr Geld zurückbekommt und ihren Gewinn-
anteil an der Vampensache in vollem' Matze hat. Unter
dieser Voraussetzung hat Larbone einen Tag später
nach unserem Austritt die Sache unterzeichnet und zwar
ohne mein Drängen. Ich habe ihn weder mit Worten^
noch in irgend einer andern Form dazu gedrängt .und
ich erinnere mich noch, bestimmt an seine Aeußerung an-
lätzlich unserer Einvernahme hier drin, wo er erklärt
hat» ich habe Niko Beck nicht aus Angst, diese Sachen
unterschrieben, sondern nur. weil ich mich fürchtete, weil
ich Thöny und Niko Beck falsche Angaben über das
Vampenpatcnt gemacht hatte und weil ich fürchtete, datz
die Koburgsache nicht in Angriff genommen werden
könnte. -
Präsident: Sind Sie fertig? Ich mutz Sie oarauf
aufmerksam machen, datz die Erklärung das Datum' vom
9. Januar trägt, nicht vom 5. Das Schreiben hätte
am 5. stattgefunden.
Beck: Ich bestreite nicht, datz das Schreiben vor-
her stattgefunden. Die Unterzeichnung ist effektiv an
dem Tage erfolgt, an dem sie unterschrieben wor-
den ist. Es ist aber möglich, datz der Brief vo.m 4.
schon einige Tage dort gelegen hat, das weitz ich nicht.
Ich glaube, es war am andern Tage, könnte aber im-
merhin sein, datz es auch etwas später war. Das' eine
weitz ich auf alle Fälle, am gleichen Tage war es
nicht. Datz mich. Carbone schon am' andern Tag an-
gerufen hat, weitz ich auch bestimmt.
Präsident: Sie. sagen, datz Sie gar keinen Druck
ausgeübt hätten auf Carbone.
T
- 171 -
Neck: In keiner Weise. Ich habe ihn- so anständig
ersucht, ich müsse eine Grundlage haben. die» Sache sei so,
aber ich werde sie nie verwenden gegen ihn, wenn
er den Verpflichtungen der Bundesbank gegenüber, so
n>ie er sie übernommen gerecht werde.
Präsident: Haben wir bei dein Anläße nicht schon
über die Koburgsache gesprochen?
Neck: Ich erinnere mich und Carbone mirddasckrotz
allem bestätigen, daß Carbone mir dazumal einige
andere tschechische Geschäfte und auch das Koburggeschäft
proponiert hat. Vor diesem Krach war Mir das Ko-
burggeschaft schon von Werner Schmidt proponiert.
dem ich es rundweg abgelehnt hatte. Also schon vor
Jahresende. Es geht dies aus der Korrespondenz!'aus-
drücklich hervor. AIs Carbone mit den tschechischen Ge-
schäften kam und mit dem Kobnrggeschäft, habe ich
im ersten Moment erklärt, ich mache mit ihm über-
haupt gar kein Geschäft. Erst als Walser kam, haben
Walser und ich uns über die Sache, besprochen und ha-
ben das Geschäft eventuell als gut befunden.
Präsident: War diese Aufstellung im Zusammen-
hang mit dein Geständnis von - Carbone? Die
Aufstellung über die Verpflichtungen des Carbone.
Erstens Busse 36.000. Anschluß 60,000, Buse
153,000 Mark. 4. Blanke 25,000 !Mark. Effektiv
hat das nicht bestanden, sondern sollte auf die Bürg-
schaft .angerechnet werden.
Beck: Das waren aber Franken, nicht Mark.
Präsident: Da sind Mark gezeichnet. Also, ich frage
Eie jetzt, haben Sie das im gleichen Zusammenhang
aufgestellt? j
Weck: Ich habe noch nie eine Abmachung geinacht,
auf der kein Datum war.
Präsident: Carbone, war das beim gleichen Anlaß?
Carbone: Es war bestimmt einige Tage früher,
wenn Sie nachsehen.
Präsident: Geschrieben haben Sie es Beck, nicht
wahr? •, ; 1 1 ,
Präsident: Es wird beim gleichen Anlaß geweseij
sein. . ; I r [ '■ s
Beck: Ich glaube, daß es einige Tage früher war.
Carbone: Ich möchte nur meine gestrigen Aus-
führungen auf - diesem Gebiete nochmals bestätigen in
der Form, wie ick/ sie erklärt habe und'Möchte nur be-
merken, daß zwischen anständig oder unanständig ersuche:,
und wie man das Benehmen bezeichnet, vielleicht- ver-
schiedene Auffassungen bestehen können. Ich h.ibei-viel-
leicht eine andere Auffassung über anständig ersuchen.
Betreff des Bruches ist es natürlich so. In dem Mo-
ment, wo dieser Krach stattfand, hat er sich wirklich der-
art aufgeführt, wie ich es gestern erwähnte. In dem
Moment war es kein Druck. Der Krach, die Szene
war da, das Büro war im größten Aufruhr. Aber gera-
de am nächsten Tage wo ich wieder eine zweite solche
Lzene zu erwarten gehabt hätte, aus diesem!(Druckiher-
aus, nicht noch einmal. das alles durchmachen zu müs-
sen. - habe ich es unterschrieben.
Präsident: Ist Beck aus eigener Initiative zck-'IH-
nen gekommen? Ist seine Ausführung richtig, daß
Tie - ihm telephoniert haben ?
Carbone: Das weiß ich nicht, ob ich ihm telepho-
niert habe. ' !
Beck: Jawohl, er hat mir telephoniert.
Carbone: Ich weiß nur, daß er das nachher dik-
tiert hat und mit dem fertig diktierten Schreiben in
mein Büro kam, das er in meiner Abwesenheit in
der Amroc diktiert hat.
Präsident: War er schon vor Ihnen in der Amroc?
Carbone: Tr hatte in der Amroc Ein- und Ausgang.
Beck: Ich bestehe unbedingt auf meinen Au,ssüh.un-
gen. Sie sind wahr. Ich habe in 'Gegenwart von
Fräulein lieber mann und von Carbone in die Maschine
der Frl. Biedermann diktiert und ich ersuche, nötigen-
falls Frl. Dobermann einzuvernehmen.
Carbone: Und ich muß bei meinen Ausführungen
bleiben und möchte betreffs des Koburggeschäftes Fol-
gendes erwidern: Das Koburggeschäft, wie Niko Beck
sagte, hätte er schon vorher von Schmidt bekommen. Bei
den Koburggeschäften halten zu tun die Prinzen Iosias
und Cyrillus. Prinz Cyrill hatte alle seine Sachen be-
reits gepfändet durch Millner. Ein gewisser Herr Wolf
ist mit' ihm zusammen gewesen. Dieser Herr Wolf i't
hier gewesen. Von dieser Seite aus ist das Koburg-
geschäft angeboten worden. Ich wußte aber, daß Cyrill
gar keine Anrechte mehr aus das Koburggeschäft hatte.
Ich wußte, daß von der Eparkassa auf diese Weife
aus das- Koburggeschäft nicht eingegangen wird, weil
es nicht aus legalem Wege hätte zustande tcm'mrn
können, weil Cyrill nicht mehr berechtigt war, ras Ge-
schäft abzuschließen. Nur auf d em Wege, den ich vorge-
schlagen hatte, bestand in Wirllichleit Aussicht auf ti:
Koburggeschäfte.
Präsident: Dann wäre also dieser Wolf nur herge-
kommen, um diese 2 Millionen Koburgwcchscl durch
Thöny in der Schweiz plazieren zu lassen. — Ja es hat
angefangen mit Cyrill Wechseln.
Bock: Ich war dabei, als Wolf nach Vaduz
kam und muß bestätigen- "daß Wolf mit uns bezüg-
lich des Koburggeschäftes nicht verhandelt hat, sondern
wegen einer ganz andern Sache.
- Präsident: Haben Sie mit Schmidt verhandelt.
Beck: Ich habe mit Schmidt verhandelt, stiegt
bei' den Akten.
Präsident: Wie sind Sie mit Schmidt zusam-
men gekommen. Wissen Sie es nicht mehr. Vielleicht
können Sie es uns inorgen sagen.
Carbone: Schmidt ist von mir mit Beck besannt ge-
worden in Berlin.
-■ Präsident: Gut, jetzt sprechen wir über die Co-
burgsache. ! (
; Beck: Ueber die Anfänge kann ich im Moment
nichts sagen. Ich habe den Schmidt kennen' gelernt.
': Präsident: (fällt ein): Im Januar fand eine Kon-
ferenz statt in der Wohnung Carbo»es am Kurfürsten-
damm-zwischen Iustizrat Bollert, Eisler, Walser, Car-
bone und Cie, dann .Alexander Justus und Georg
Justus. , ’
Carbone: Darf ich noch dazufügen zu memen
Ausführungen, ich sagte, wenn Niko Weck überzeugt ge-
wesen wäre, laut diesem sogenannten Geständnis, daß
ich ein Betrüger wäre, hätte er mich nif einige Tage
später mit 12 Stück Blankowechsel der ' «echtensteincr
Bank nach London schicken können,- die , tcrschriebe.,
waren von der ä-'andcsbank und Iustizrat ollert; auf
- 172
der einen Seite will er mich als den Betrüger stempeln,
und auf der andern Seite schickt er mich einige Wochen
später nach London mit Bankwechseln. Eines von.bei-
den kann meiner Ansicht nach nicht stimmen.
Präsident: Wir kommen darauf zu sprechen. Nun
zur Koburgsache.
Weck: Ich möchte nur erwidern, datz ich Carbone
nicht nach London geschickt habe mit Wechseln. Ich'habe
die Wechsel im Auftrag von Justizrat Bollert dem
Carbone gegeben. Weder ich. noch die ä-'andesbank ha-
ben die Wechsel nach den Abmachungen zu diskontieren
gehabt und Carbone war nie und nimmer, auch später
nicht, . Treuhänder von mir oder der Landesbank. Das
mag für jetzt und später festgestellt sein. Ich hätte
Carbone nie als Treuhänder für die Bundesbank nach
London gehen lassen. Er hat die Wechsel mit Verant-
wortung Justitsrats BoHerts in Empfang genommen
und auf seine effektive Veranlassung ist er nach Lon-
don gegangen.
Präsident: Sprechen Sie weiter über die Koburg-
sache. Wir kommen auf das wieder zurück.
Weck: In der neuen Koburgangelegenheit fand die
Sitzung statt bei Carbone. Nachdem man sich vorher
hin und her unterhalten hat über das Geschäft, kam
an einem Sonntag ein gewisser Dr. Eisler aus Prag.
Dieser Dr. Eisler stellte uns Justus als den ..Känn-
Alles" in der Tschechoslowakei vor. Er erzählte uns,
datz jedes Geschäft, das unmöglich fei. Dr. Eisler feriic
bringe zufolge seiner Beziehungen, die er speziell be
der tschechischen Regierung habe, insbesondere aber die
besten Beziehungen zum Bodenamt. Die Koburg'schen
Güter waren vom Bodenamt beschlagnahmt.
Präsident: Waren Sie in der Tschechoslowakei.
Beck: Ja.
Präsident: Haben Sie die Güter angesehen?
Beck: Nie in meinem Leben.
Präsident: Was haben Sie dann getan?
Weck: Ich war in Verhandlungen mit Dr. Eisler
und Justus Klüglich des Vertrages und hatte gar
keine Veranlassung, die Güter zu besichtigen. Es ist
jy nicht zum Geschäft gekommen. Bevor wir unseren
Vertrag nicht effektiv abgeschlossen hatten, hatte es lei-
nen Sinn, die Sache zu besichtigen.
Präsident: Wie konnten Cie Thöny berichten,' datz
das ein grotzes Geschäft sei.
Beck: Ich erinnere mich nicht daran, Thöny ln. die-
er Richtung Auskunft gegeben zu haben, datz ich über-
zeugt sei, datz es sich um ein grötzeres Geschäft handle^
andern ich habe lediglich die Meinung weitergegeben,
die man mir beigebracht hat. von dem Geschäft, nach-
dem speziell Dr. Bollert von mir sehr nahestehenden
bekannten Leuten empfohlen worden, ist.
Präsident: Sie haben doch Thöny auch veran-
latzt die 2 ^Millionen Wechsel zu schicken. -
Beck:. Ich nicht ..Das habe ich nicht gemacht.
Präsident: Wer denn? ,
Weck: Ich habe mit Thöny über die 2 Millio-
nen Wechsel nicht gesprochen.
Präsident lzu Thöny): Ich habe gemeint, Beck- habe
es gemacht, wenn Beck es nicht war, mutz cs Wal-
ser gewesen sein. ' ,
Walser: Ich habe es nicht gemacht. Beck hat cs
nicht gemacht, ich weitz es auch nicht, ich nicht,
Beck nicht, irgend ein Fremder in Berlin,....
dann wir zusammen, aus jeden FaH^im Ein-
verständnis B eid er. Auf jeden Fall ist Thöny
ersucht worden.
Präsident': Kann das sein?
Beck: Es ist möglich.
Präsident: Da sind die Wechsel für zwei Millionen ab-
gegeben worden, wir wissen, datz cs da nicht zu einein Ge-
schäft gekommen ist. Aber am Schlüsse ist dann der Wechsel
diskontiert worden von 23 000 Reichsmark. Wir müssen,
auf die Angelegenheit mit Carbone nochmals zurückkommen.
26 000 Reichsmark burri) Dr. Robert Eitzler, das haben Sie
besorgt?
Beck: Ja.
Präsident: Sie haben dem Dr, Robert Eitzler das'
Blanko, das Sie hatten^ mit 25 000 Reichsmark gegeben.
Zwischenruf: Das war viel später.
Präsident: Dr. Eitzler wollte Vorschuss haben? Dr.
Eitzler war nicht Ihr Anwalt?
Beck: Rein. Er war Anwalt der Jnvesting Corporation
uiib hätte für die J'nvesting Corporation das Geschäft beim
Bodenamt durchführen sollen. Aus dem Wcchscldiskontcrlös
hätte er Honorare bekommen sollen von der Investi »g Cor-
poration. wenn das Geschäft zustande gekommen wäre.
Präsident: Wie kamen Sic dazu, ihm 7500 Reichsmark
zu genehmigen für seine. Tätigkeit?
Beck: Dazumal waren nock) die Verhandlungen mit Ko-
burg in Wien und Schmidt war in Wien. Uebrigcns habe
ich' auf dem betreffenden Wechsel persönlich die Bürgschaft
übernehmen müssen, was aucl) darauf sein wird.
Präsident: Was bedeutet das?
Beck: Das bedeutet, datz Dr. Eitzler die Sache nicht
machen wollte. Die Sache ist so. Wir haben in Wien nicht
nur versucht, diesen Abschnitt unterzubringen, sondern es ist
versucht worden, verschiedene andere -Abschnitte unterzu-
bringen^ Zu diesen gehören in der Folge auch die von Gold-
finger.
Präsident: Woher haben Sie das Akzept erhalten, ans
den/Abschnitten, die Thöny nach Wien geschickt hat?
Beck: Walser war in Rumänien und ich hatte dringend
Geld nötig und deshalb hak man das Gcscl)äst. gemacht und.'
Eitzler hat 7000 Franken für sich beansprucht, sonst hätte er
den Diskont niri)t vorgenommen. So ist es.
Präsident: Eitzler sagt, er hätte init Ihnen ein Ab-
kommen getroffen, wonach die Investi»g Corporation einen
Spescnbeitrag zahlen würde. Das kann doch nicht die Ent-
schadignng sein für die-Diskontierung des Wechsels?
Beck: Rein, niemals.
Präsident: 10 000 Reichsmark Walser, 7500 Eitzler,
2500 Sic und 5000 sind verwendet worden.
Beck: Um die 300 000.Franken Wechsel, die Alexander
Justus mit 5000 Franken belohnt hatte,, freizubekommen.
Präsident: Entgegen jeder Abmachung.
Bon diesen 100 000 und 200 000, zusammen 300 000
aus der Kobnrgsache, ist Schaden erwachsen der Landesbank
diese 25 000 Franken, die dann ans dieser Verbindung mit
Dr. Eitzler diskontiert wurden.
Beck: Ich ivcitz nicht, hat Eitzler die .Landesbank belangt.
Präsident: Bis jetzt nicht.
Beck: Aber der Wechsel ist doch diskontiert worden.
173 -
Dr. Budschedl: Dr. Eißler verzichtet auf die Geltend-
machung. wenn irgend etwas unkorrekt an der Sache wäre.
Zwischenruf: Das wissen wir nicht.
Präsident: Dann hat Justus erhalten 6000 Franken
und Carbone 5600 Mark für ihre Reise nach London, über
die wir ja noch sprechen werden.
Beck: Es war abgemacht, daß diese Barbeträge der
Landesbank wieder hätten zurückbezahlt werden sollen aus
den ersten Diskontierungen au§ Barbeträgen. Weil aber
dann die Diskontierung nicht stattgefunden hat, sind sie nicht
zurückbezahlt worden.
Präsident: Das Koburggeschäft hatte sich damals schon
zerschlagen bei der Diskontierung des Wechsels Eißler?
' 9hm, Carbone.
Carbone: Ich hatte vorhin gesagt, um das Geständnis
und die Auffassung von Nico Beck etwas näher zu beleuchten,
daß es wohl nicht angeht, daß er mich auf der einen Seite
als Betrüger stempelt und auf der andern Seite mit Blanko-
akzepten nach London geschickt hat. Ob er persönlich es war,
der diese Wechsel begeben hat, weiß ich nicht, vielleicht Walser,
vielleicht beide. Auf jeden Fall sind die Wechsel nur in
meinem Bureau in Gegenwart von Georg Justus und Nico
Beck übergeben worden. Er weißte, daß ich diese Wechsel habe,
auch später habe ich von ihm solche Wechsel bekommen. Ich
möchte wiederholen, aus der einen Seite hat er mich gestern
als Betrüger gestempelt und auch heute wieder und auf der
andern Seite mit Blankoakzepten, nicht wahr, reisen lassen
nach London, aufgetragen, täglich anzurufen und ihm Be-
scheid zu geben, wie die Sache stehe usw. Ich meine, wenn
ich der Ueberzeugung bin, daß das hier ein Betrüger ist,
werde ich nicht weiter mit ihm Geschäfte machen, auch nicht
in dieser Form.weiter Verkehren, wie er es getan hat. Er
hat nach dem Geständnis ruhig in meiner Wohnung weiter
verkehrt lind sich sehr wohl gefühlt.
Präsident: Und m«ch später hat er'Ihnen noch Wechsel
ausgegeben?'
Carbone: Ja.
Präsident: Walser hat verschiedentlich um das Wort ge-
fragt während dieser Diskussion.
Walser: Ich habe einmal aus den Akten, resp..vom
Untersuchungsrichter gehört, daß Dr. Eißler von seinen An-
sprüchen an die Bank zurücktrete.
Präsident: Nein. Dr. Eißler hat nur geschrieben, er
wäre bereit zu einem Vergleich, zu einer Vergleichsvcr-
handlung.
Dr. Budschedl: Dr. Justus sagt, daß er die 50.000
Franken nicht verlange, wenn er sieht, daß auch nur etwas
Unkorrektes daran ist.,
Walser: Wir haben seinerzeit dem Untersuchungsrichter
oft und oft gesagt, wir möchten haben, daß man endlich vor-
wärts macht, erstens mit den Wechseln, die draußen sind
und- zu Unrecht belastet sind, damit man baldmöglichst Klar-
heit .schaffe einerseits und . andererseits eventuell Schaden-
ersatzansprüche, die dann doch gekommen sind, hintanhalten
könne, um alle Streitfragen auszuschalten. Das wollte ich
hier nur feststellen. Dann, was die Herausgabe, der Wechsel
anbelangt in der Koburgsache, möchte ich nur wie gestern
betonen, daß die Wechsel bei Justizrat Bollert lagen, aber
nicht als Geschäftsführer der Jnvesting Corporation, sondern
als Notar zu treuen Händen und daß Justizrat Bollert als
Notar diese Wechsel herausgegeben hat an diejenigen Leute,
die für die Jnvesting Corporation nach London fuhren, um
die Diskontierung durchzuführen, und dieser Diskonterlos
hätte wieder dem Justizrat Bollert als Treuhänder zuge-
führt werden müssen und hätte nur verwendet werden dürfen
unter ausdrücklicher Bewilligung des Herrn Bollert.!
Beck: Justizrat Bollert hatte doch einen Solawechsel von
125 000 Franken. Ich habe darüber in einem speziellen
Protokoll Auskunft gegeben, also von dem ist folgendes zu
halten: Nachdem 12 oder 13 oder 11 dieser englischen Wechsel
ausgehändigt waren, sind die Herren nach England abge-
reist, mn. die Diskontierung durchzuführen. Inzwischen er-
hielt die Jnvesting Corporation, d. h. Justizrat Dr. Bollert,
von Wien aus eine Alarmnachricht, der Prinz Koburg wolle
vom Vertrag zurücktreten, wenn er nicht sofort eine fällige
Rate bekomme. Die Jnvesting Corporation hatte bekanntlich
einen Vertrag mit dem Prinzen Josias, wonach sie monat-
liche oder vierteljährliche Raten zu bezahlen hatte. Justizrat
Bollert rief mich an und sagte, es müsse in der Sache un-
bedingt etwas geschehen, das ganze Geschäft könnte dadurch
zu nichte werden. Er sagte, man sollte, dem Josias sofort
einen Betrag zur Verfügung stellen können und man ver-
suchte dann auch, mit England in Verbindung zu kommen.
Es war aber nicht möglich, denn Justus sen. war eben auf
der Reise nach England und die anderen Herren hatteir sich
noch nicht gemeldet. Er ersuchte mich, ihm zur Verwirklichung
dieser Transaktion einen Abschnitt von 125 000 Frmrken
zu übergeben als Solawechsel. Ich habe einen solchen noch
gehabt aris den mir zugestellten Abschnitten Thöny's und
habe diesen, Abschnitt Bollert übergeben mit der Maßgabe,
daß er entweder einen Abschnitt in gleicher Höhe aus den
zwölf oder den Gegenwert in bar der Landesbank wieder
zurückgebe. Ich erinnere mich, daß mir Bollert anläßlich der
Ilebergabe dieses Abschnittes eine diesbezügliche Erklärung
oder Bescheinigung abgegeben hat.
Präsident: Der Wechsel ist nach nicht zurückgekommen.
Beck: Der Wechsel ist bestimmt zurück.
Präsident: Nein. Damit wäre die Koburgsache erledigt.
Nun hätten wir noch zu sprechen über weitere Wechsel-
begebungen, einmal im Nitrogengeschäst und über die Tätig-
keit des Alexander Justus. Was ist dieser Alexander Justus,
der die große Rolle gespielt hat in dieser Sache. Keiner der
Angeklagten weiß, was dieser Alexander Justus sei. Daß er
ein Kaufmann ist, habe ich bisher erfahren, daß er irgendwo
ein größeres Haus hat, aber was er treibt und von was er
lebt, weiß keiner der Angeklagten, trotzdem sie so weitgehende
Geschäfte mit ihm gemacht haben.
Carbone: Ich meine, so unklar kann man das nicht
nennen, Alexander Justus war in der Versicherungsgesell-
schaft Viktoria tätig und hat dort eine ganz erstklassige
Stellung eingenommen.
Präsident: Früher?
Beck: Ja. Er hatte ein Besitztum in der Tschechoslowakei
und hat es eben auch mit den Beziehungen durch Dr. Eißler
an das Bodenamt zu sehr günstigen Bedingungen verkauft.
Er war Mitinhaber der Jnvesting Corporation, die diesen
Vertrag hatte, die auch letzten Endes ein bestimmtes Valenr
darstellte und dann hatte er diese Verträge mit Marienbad
und Liese Sache suchte er auszunutzen. - ,
Präsident: Und war offenbar in ständiger Geldver-
legenheit?
Carbone: Die Auskünfte, die der Generaldirektor von
der Viktoria gegeben hat, lauten, daß es ein einflußreicher
Mensch in Berlin ist. Die Viktoria ist ein sehr großer Kon-
- 174 -
gern, hat angegeben, über JusinS, daß er ein überaus ge-
schickter, tüchtiger, fleißiger Kausniann wäre.
Präsident: Sehr geschickt. Beck, erzählen Sie, was er
getätigt hat.
Beck: Ich habe Alexander Justus nicht näher gekannt.
Ich wurde mit ihm bekannt im Koburggeschüft, wo er die
-Hauptrolle spielte. Der erste Eindruck war der: Anläßlich
des großen Geschäftes, das er uns angeboten hat, hat er
schon bei der ersten Verhandlung uns um 1000 Franken
angepumpt für Reisespesen. Das war ja nicht sehr einladend
für den Leiter eines größeren Geschäftes. Immerhin konnte
man da annehmen, daß ihm dqs Geld ausgegangen war.
Das war tatsächlich auch schon lange vorher. Er führte die
Verhandlungen mit Eißler und hat speziell uns den Ein-
druck erweckt, daß Eißler die Möglichkeit habe, das
Koburggeschüft gut von der Beschlagnahme freizumachen.
Diesen Eindruck, ich meine, gewiß, er hat uns nahezu die
Gewißheit verschafft, daß das möglich.sei. Justus erklärte,
er hätte zusammen mit Werner Schmidt in diesem Geschäft
schon seit Jahren gearbeitet, und nach seinen Mitteilungen
hat er schon einige hunderttausend Mark an Provision für
die Vermittlung des Geschäftes von Schinidt bezogen. Ich
glaube 800 000 Mark. Wenigstens ist immer davon gesprochen
worden. Schließlich wurde dieses Koburggeschüft in die In.
vesting Corporation eingebracht, und mit der Jnvesting Cor-
poration hatten wir bekanntlich den Vertrag geschlossen, und
das Ende des Koburggeschäftes spielte sich schließlich und
endlich in Wien ab. Walser und ich wurden von den Herren
nach Wien gerufen, nachdem sie in England vergeblich ver-
sucht hatten, Wechsel zu placieren. Sie erzählten uns aller-
dings davon, sie hätten ja schon diskontieren können, aber
ungemünztes Gold hätten sie nicht liefern können usiv. Auf
solche Angebote konnte die Jnvesting Corporation nicht ein-
treten, sondern sie mußte bares Geld haben, mir den. Ver-
pflichtungen mit Koburg nachzukoinmeir. Inzwischen war die
Situation Kobnrgs noch viel schwieriger geworden, dadurch,
baß Josias von seinem Vertrag, ben er mit Schinidt ge-
schlossen hatte, zurückgetreten war, weil Schmidt seine Ver-
pflichtungen nicht erfüllt hatte, und zudem machte ich Justiz-
rat Bollert uiid die. anderen Herrschaften aris einen Umstand
aufmerksam, von dem sie gar keine Kenntnis hatten. Prinz
Josias hatte nicht eiirmal seine Zustimmung zu der Ueber-
tragnng des Vertrages des Werner Schmidt an die Jnvesting
Corporation gegeben uiid im. .letzten Momeiit verweigerte
er sie. Infolgedessen war das Geschäft schwierig geworden
und Man versuchte noch einmal, direkt mit Prinz Josias zu'
verhandeln in Wien. Es kam aber zu keinem Geschäft und
gerade' anläßljch dieser Verhandlung wurde versucht, weitere
Wechsel zu begeben. Das war gerade die Veranlassung.
Nämlich, nachdem wir direkt mit Prinz Josias verkehrten,
nachdem Justizrat Bollert direkt mit Prinz Josias, nich
mehr mit Werner Schmidt verkehrte, verlangte -Josias für
die Verhandlrmgen schon bares Geld als Unterlage. Er
meinte, er hätte sich schon lange hinziehen lassen mit bloßen
Versprechungen und es, müsse bares Geld auf dein Tische
liegen, wenn er verhandeln soll. Infolgedessen entfaltete
Justus noch einmal eine recht rege Tätigkeit in der Placie-
. rung von Wechseln, wie sich in der Folge gezeigt hat, bei
Blechwarenfabriken und weiß Gott wo überall diese Wechse
placiert wurden, um bares Geld zri bekommen, um die Ver-
handlungen mit Prinz Josias weiterführen zri können. Tat-
sächlich wurde das Geld nicht zu dem verwendet, sondern
ich habe inzwischen enorme Spesen aus den Diskonterlösen
gehabt.
Präsident: War das der Grund?
Beck: Ja.
Präsident: Wer hat denn Alexander Justus die Wechsel
ausgehändigt?
Beck: Das kommt in der Folge. Alexander Justus hatte
von Bollert die Wechsel in Händen und versuchte mit diesen
Abschnitten zu placieren. Als es ihm nicht gelang oder über-
haupt nicht gelungen ist, diese großen Summen unterzubrin-
gen, ersuchte er uns, kleinere Beträge zu geben. Er wolle die .
größeren zurückgeben und wir haben ihm dann effektiv auch
solche kleinere Abschnitte gegeben. In der Folge war abge-
macht, daß der Landesbank die Hälfte des DiskonterlöseZ
in bar hätte zufließen sollen und nur die Hälfte für die
Koburgsache verwendet werden dürfe, weil gerade zu diesem
Zeitpunkt Wechsel fällig waren. Bei diesem Anlaß, übrigens
immer, hat Justus eine Reihe von Geschäften mit diesen und
jenen verbunden. Wenn man über Wechselgeschäste gesprochen
hat, ist er am gleichen Tage eine Stunde spater gekommen
und fagfe, er habe eine wunderbare Sache, Mineralwasser
oder irgend etwas. So hat er zufällig auch von der Nitrogen- .
geschichte gesprochen. Das Nitrogengeschäft hatte vor allen
Geschäften, die Justus sonst machte, den Vorzug, daß es doch ;
als ein solides Geschäft erschien. Denn nach den Jnforina- :
tionen war die Gesellschaft als solche gut. Allerdings konnte
man über den inneren Wert der Gesellschast kein Bild bekom-
men, umsoweniger, als die Verkäufer, Goldfinger rmd Justus,
eben nicht einmal eine Bilanz, nicht einmal die Statuten
heraus gaben. '
Präsident: Haben Sie oft verkehrt mit Goldfinger?
Beck: Einmal in Wien, aber dazumal hatten wir speziell
noch ein anderes Geschäft, ein Holzgcfchäft, das nie zustande-
gekommen ist, in Besprechung.
Präsident: Waren Sie bei der Wechselübergabe.? Haben
Sie die Wechsel dem Goldfinger übergeben? '
Beck: Nein.
Präsident: Wer dann?
Beck: Ich weiß nicht. Uebergeben worden scheinen sie
in Budapest zu sein, ich war dazumal nicht dort.
Präsident: Haben Sie sich nicht näher befaßt gehabt
mit Goldfinger oder Nitrogengeschäft?
Beck: Nein.
Präsident: Stimmt das, Carbone?
Carbone: Ich glaube nicht, daß Nico Beck mit dm
Nitrogengeschäft näher zu tun hatte.
Präsident: Nun die Angelegenheit Schwarzwalb-
Kapferer. Erzählen Sie uns, Beck.
Beck: Schwarzwald lernte ich kennen — eigentlich
lernte ich Kapferer zuerst kennen — hier in Vaduz '
anläßlich eines Besuches Kapferer's bei Walser und ich er-
fuhr, daß Kapferer mit Walser ein Geschäft vor'besprochen '
hatte wegen eines Waldes in Bulgarien. Als ich nach Wien
kam mit Wasser zusammen, war der Kapferer, der sich
immer an Walser hängte, da und wollte weiteres Gelb '
haben für die Durchführung des Geschäftes. Gleichzeitig
sagte er dem Walser, er hätte eventuell einen Interessenten
für die rumänische Klassenlotterie und in der Folge erschien ;
der Schwarzwald auf der Bildsläche. Mit Schwarwalb ,
wurden wir später bekannt. Noch etwas vorher übergab ich»
dem Kapferer die 20 000 Franken Wechsel mit der Maßgabe, I
daß er zehn davon an die Bank hätte abliefern sollen nnd
zvhn behalten könne.
Präsident: Ohne irgendwelche Sicherheit, lediglich auf
Grund des Geschäftes und aus den Namen von Walser?
Beck: Ohne jede Sicherheit. Ich habe im Auftrag ge-
handelt und mit Kapferer habe ich weiter nicht verhandelt
über die- Wechselbegebung. Nur eines Tages hatte Schwarz-
ivald erklärt, er habe einen Wechsel zum Diskont von Car-
bone. erhalten.
Präsident: Bei der übrigen Wechselbegebung durch Ale-
xander Justus waren Sie nicht dabei?
Beck: Nein.
Präsident: Bei Dr. Nozsa, Stahl, Sigmund Justus,
Fabank?
Beck: Nein. „
Präsident: Alexander Justus hat zweimal 300 000
gleich 600 000 Franken diskontiert bei der Fabank-Budapest.
In einem Falle ist- es ihin nicht mehr gelungen, er hat ihnen
10 000 Schilling übergeben wollen, sie haben sie entrüstet
abgelehnt und gemeint, es sei nicht der ganze Diskonterlös.
Dann hat Walser diese 10 000 Schilling übernommen.
Beck: Es liegt bei den Akten die Abmachung, unter
welchen Bedingungen die zwei»,mal 300 000 Franken ihm
von mir gegeben worden sind.
Präsident: Bei Schwarzwald mit den 100 000 und
30 000-Wechseln waren Sie nicht beteiligt?
Beck: Nein. Die Sache war so. Ich lvar von Wien
abwesend wegen Erkrankung meiner Mutter, bin nach Hause
gefahren und diese Sache muß während dieser Zeit behandelt
worden sein.
Präsident: Nun hatten Sie noch Darlehen gewährt
einein Müller in Neu-Altschwil 2300.
Beck: Ja. -
Präsident: Schuldschein voni 30. September 1927.
Beck: Ja, da muß eine Quittung vorhanden sein. Es
sind 3000.
Präsident: Der Betrag ist von Dhöny vorgeschossen
worden?
Beck: Jawohl.
Präsident: Thöny, stimmt das?
Thöny: Jawohl.
Präsident: Im Schuldschein heißt es: „Hat Müller die
Verpflichtung, Nico Beck oder einer von diesem bezeichneten
Person an dein Gewinn bei einer in Vorbereitung befind-
lichen Unleihevermittlung mit 30 Prozent zu beteiligen."
Was heißt das? •
Beck: Das soll heißen, Thöny hatte dazulual mit Red!
und arideren Anleihevermittlungen überiroiiiinen. Ich habe
mit Müller in Basel tschechische Anleihen für die tschechische
Regieruirg vermitteln ivollen und habe auch diesbezüglich mi
ihm verhairdelt. Ich war mit ihm nnd anderen Herren irr
Prag. Müller verlangte voir mir ein Darlehen voir 3000
Franken nnd ich ersuchte Thöny darum, diesen Betrag von
ihm zu erhalten. Ich habe dieseir Betrag auch von Thöny
erhalten und weiter gegebeir.
Präsident: Ist der Betrag nicht zurückbezahlt worden
von Müller?
Beck: Ich habe ihn später betrieben »und habe anläßlich
meiner Verhaftung eine Zession an die Ländesbank gegeben.
Präsident: Sie wußten, daß dieses Darlehen nicht vom
Verwaltungsrat genehmigt wordeii ist.
Beck: Ja.
Thöny: Ich meine, das Geld habe ich Nico Beck gegeben,
nicht Müller. Ich habe nie mit einem Müller zu tun gehabt.
Beck: Ja.
Thöny: Dazumal hat Nico Beck gesagt, Müller fahre
mit ihm nach Prag. Sie haben ein größeres Geschäft ob, er
stelle das Geld der Landesbank zur Verfügung.
Beck: Ich habe nicht behauptet oder erklärt, daß ich das
Geld auf meine Belastung bezogen habe nnd daß es auch
mir belastet worden ist.
Präsident: Dann stimmt die Aussage Thönys.
Beck: Ich habe diesen Kredit von ihm in Anspruch ge-
nommen, das ist wohl der einzige.
Präsident: Pietro Capelli sagt. Sie hätten ihm Geld
angetragen, einein Bekannten von Ihnen, der dann ein Ge-
schäft in Zürich unterhalten hat. Sie hätten es angetragen.
Stimmt das?
Beck: Nein.
Präsident: Sie haben ihm gegeben 10 000 Franken und
3 300.
Beck: Jä, 3500 sind wieder zurückbezahlt.
Präsident: Sagen Sie kurz,, was wissen Sie von dieser
Geldhingabe Ihrerseits.
Beck: Pietro Capelli ist mir seit früheren Jähren be-
kaniit. Ich habe mit ihm große Holzgeschäfte gemacht wäh.
rend des Krieges.
Präsident: Wußten Sie, daß er in Konkurs war?
Beck: Ich wußte es, er ivar damals noch bei seiner Ge-
sellschaft. Ich glaube, bei der Cavino, die in Liechtenstein ein-
getragen ist. Pietro Capelli hat ab und zu immer von grö-
ßeren Geschäften gesprochen, die er mich gen,acht hat. Er hat
seinerzeit eine große Anzahl von Tresorwaren usw. gekauft
und hat mir anläßlich eines andern Geschäftes, das nicht hie-
her gehört, gesagt, er sollte Geld haben, es wäre momentan
ein ganz fabelhaftes Geschäft nttt Veltliner.
Präsident: Zuin Beispiel Maroni usw.
Beck: Damals war nicht die Zeit dazu. In diesen, Zeit-
Punkt war der Wein billig und «''glaubte, daß man bis zu
30 Prozent gewinnen könnte an der Sache. Er sägte mir.
mit ca. Fr. 10—15 000 könne man eine Zisterne kaufen, aller-
dings die Abwicklung des Geschäftes werde zirka 6—8 Mo-
nate dauern, indem die Sache im Lagerhaus abgezogen wer-
den müsse usw. .
Präsident: Er wollte sich beteiligen am Geschäft?
Beck: Ja. Und ich habe vordem Geschäft dem Thöny
Kenntnis gegeben und gesagt, daß daraus ein Gewinn zu
holen sei. Ich habe das Geschäft nicht für mich abgeschlosjen.
Präsident: Das Geld haben Sie abdisponiert vom
Schweizer Bankverein von Ihren, Konto. Thöny war orien-
tiert und einverstanden?
Beck: Thöny habe ich gesagt davon.
Thöny: Beck hat mir gesagt, daß er dem Pietro Capelli
10 000 Franken gegeben habe, aber erst, nachdem er sie
übergeben hat.
Beck: Das ist möglich, das weiß ich nicht genau.
Thöny: Ich fragte ihn, ob das Geld sicher sei. Er an!-
ivortete mir, ja, er kenne den Mann, es sei kein Risiko.
Präsident: Stimmt das, Beck?
Beck: Jä. Stinnnt. Ich möchte das nur feststellen,, weil
das in Wirklichkeit den Tatsachen entspricht.
Präsident: Haben Sie dem Pietro Capelli noch größere
Beträge in Aussicht gestellt?
Beck:'Nein.
- 176 -
Präsident: Hat Ihnen Pietro Capelli keine Einsicht ge-
währt in seine Buchhaltung oder erklärt, es handle sich um
ein ganz bestimmtes Geschäst?
Beck: Nein.
Präsident: Oder in die Erfolge seiner übrigen Tätigkeit.
Sie haben sich auch nicht interessiert dafür?
Thöny: Ich wusste nicht, das; Pietro Capelli diesbezüglich
nicht solvent war. Ich wüßte nur, daß er ehrlich war.-
Präsident: Hat Pietro Capelli rapportiert über den Er-
folg?
Thöny: Er hat mir gesagt, ec hätte zirka 400 Hektoliter
Wein gekauft und niit dem Geld Anzahlungen gemacht. Er
hat mir auch sein Notizbuch vorgelegt und Anzahlungen ge-
zeigt.
Präsident: Nun, Sie sind bei der liechtensteinischen
Landesbank belastet worden mit Fr. 12 296.43. Können Sie
sich noch daran erinnern?
Beck: Ich kann mich an nichts erinnern. Ich habe die
Buchhaltung nie gesehen. Ich kann mich nur erinnern, daß
anläßlich der Untersuchung ein Kontoauszug festgestellt wor-
den ist von 12 000 oder etwas.
Präsident: Anerkennen Sie diesen Auszug?
Beck: Ich habe noch nicht Gelegenheit gehabt, ihn zu
kontrollieren.
Präsident: Ist er Ihnen vom Untersuchungsrichter nicht
gezeigt worden?
Beck: Ich meine, ich müßte das anhand mch der anderen
Akten feststellen können, nicht bloß vom Auszug.
Thöny: Ich habe dazumal in meinen Anträgen vor dein
Untersuchungsrichter erklärt, daß in der Summe von 12 000
und etwas Franken noch 6000 oder 7000 Franken enthalten
sind, die Carbone erhalten hat .in den 18 000, wo dem Car-
bone extra ausgewiesen sind in der Abrechnung.
Präsident: Es waren 6000 enthalten, die Carbone be-
lastet werden sollten. Haben Sie Einsicht gehabt in den Konto-
auszug des Schweizer Bankvereines?
Beck: Ja, den habe ich gesehen, der geht richtig.
' Präsident: Der Kontoauszug läutet aus den Namen
Nico Beck. Da ist eine Vollmacht ausgestellt unter dem 10.
November 1927, über Ihr Guthaben zu verfügen. Stimmt
das? I ; !
Beck: Ja.
Präsident: Frau Beck hat dann 1600 Franken bezogen
für Sie und Sie haben bezogen für sich 11 187 Mark.
Beck: Es sind dort die Bezüge detailliert enthalten.
Präsident: Dann der Auszug der Bank Busse, haben Sie
den auch schon gesehen?
Beck: In.
Präsident: Nun, Rekapitulation: Nach Aufstellung des
Untersuchungsrichters haben Sie seit Ende 1926- für Familie
und sich bezogen Fr. 12 296.45. Das haben wir schon be-
sprochen, nicht wahr?
Beck: Das muß ein Fehler sein, da sind die Summen
doppelt aufgeführt.
Präsident: Da wäre die Korrektur von Thöny anzubrin-
gen. Stimmt das mit der Korrektur, Thöny?
- Thöny: Ja.
' Präsident: Dann Schweizer Bankverein mit 11187, von
dem haben wir auch schon gesprochen. Ueber Ihre Bezüge und
die Ihrer Frau laut Aufstellung. Dann darlehensweise Zah-
lungen, die Sie gemacht haben ans Landesbankgeldern an
Pietro Capelli, an Müller und an Ihren Bruder. Benedikt,
da sind 14 400 belastet. 10 000 Capelli, 1200 Beni Beck und
noch einmal 3200 Franken Beni Beck.
Beck: Ich stelle fest, daß der Betrag von Müller nicht
aufgeführt ist.
Präsident: Das wären 14 400, zusammen 37 804.20.
Dazu komnien nach Aufstellung des Untersuchungsrichters
noch Beträge von einigen tausend Franken,- die Nico Beck vom
Schweizer Bankverein abgeholt, aber nicht vollständig an
Thöny abgeliefert hat. Zum Beispiel es ist die Rede davon,
daß Sie 90 000 Reichsmark aus der' Berliner Diskontierung
erhalten haben und an Thöny abgeliefert haben 90 000
Franken.
Beck: Das ist nie-der Fall gewesen.
Präsident: 60 000 Bankverein und 40 000 persönlich.
Beck: Das stimntt nicht. Thöny wird genau die Beträge,
die ich ihm gebracht habe, gutgeschrieben haben, ich zweifle
gar nicht daran. Der Betrag von 90 000 Mark ist mir schein-
bar im Bankvereinskonto mit 111 000 oder etwas Franken
gutgeschrieben.
Präsident: Sie haben schon 90 000 Mark erhalten.
Beck: Aber ich muß erwähnen, daß der Restbetrag etwas
über die 90 000 Franken war. Er ist am Konto stehen ge-
blieben..
Präsident: Sie behaupten, Sie Hütten das nicht bezogen,
das wäre auch über Konto Schweizer Bankverein und die
Differenz zu Grinsten der Landesbank wiirde sich dort finden.
Beck: Befindet sich dort.
Präsident: Bei den Zlktcnverlesungen kommen wir darauf
zurück. Dann haben Sie erhalten einen Teil des Diskont-
erlöses aus den von Goldfinger diskontierten Wechseln.
Beck: Ich habe darüber Auskunft gegeben, was mit den
erhaltenen Beträgen geschehen ist. Ich habe die erhaltenen Be-
träge auch genau genannt, aber ich weiß sie nicht mehr.
Präsident: 14 000 Schilling.
Beck: Es ist möglich.
Präsident:'Dann dem Fred Müller 2500 Franken Dar-
lehen-Wechsel.
Beck: Das ist eben die Müllersache.
Präsident: Dem Georg Justus 2000 Mark.
Beck: Die 2000 Mark sind nie und nimmer ein Bezug
von mir. Die hat er hon der Sparkasse bekommen für . die
Reise nach London.
Thöny:. Sie sind'enthalten in dem verbleibenden Rest
vom Konto Beck mit.5000 und etwas Franken.
Präsident: Bon Georg Justus wissen Sie nichts?
Thöny: Nein.
Dann hat er auch keine Kenntnis davon gehabt.
Präsident: Ist das alles, was Sie aus Mitteln der
Landesbank verwendet haben?
Beck: Was ich verwendet habe für mich oder für jemand
anderen, bleibt dahin gestellt. Aber was ich in Empfang ge-
nommen habe, darüber habe ich Auskunft gegeben, andere
Summen habe ich nie in Empfang genomnien.
. (Fortsetzung folgt.)
Im Auftrage der fürstl. Regierung.
Buchdruckerei Gutenberg, off. Handelsgesellschaft,
— Schaan. —
V
Stenographischer
aus dem Kriminalprozeß gegen Zranz Thönp, Niko Seck, /lnton Walser und Rudolf Larbone.
13. Ausgabe.
Montag, 2S. Nov. 1929,
Präsident: Ihr Konto bei der Landesbank werdeir wir
noch behandeln müssen und das Konto bei der Vnssebank und
das Konto Schweizer Bankverein, eventuell die Einvernahme
des Herrn Direktors des Schweizer Bankvereins. Wie sind
Sie eigentlich angestellt worden? Was hat man Ihnen bei
der Anstellung'versprochen, welche Entschädigung?
Beck: Ich hatte mit Thöny abgemacht, daß ich selbstver-
ständlich die Spesen und den Unterhalt für meine Faniilie
.beziehen könne. Wir haben nicht besondere Summen oder
irgend etwas abgemacht untereinander. Ich bitte, fragen Sie
darüber Thöny.
Präsident: Welcher Beschäftigung lagen Sie sonst ob?
Beck: Ich habe für mich Holzhandel getrieben.
Präsident: Haben Sie Lager oder waren Sie Bermittler?
Beck: Ich habe vermittelt. Mein Bruder hat von der
Liquidatiüiismasjc von der alten Firma ein Lager für 30 000
Franken gekauft, 'bei dem wir einen Eigentnmsvorbehalt
hatten.
Präsident: In allen diesen Sachen, waren Sie darüber
ini klaren, daß der Verwaltiingsrnt der Liechtensteinischen
Landesbank nicht mit gesprochen, hat, nichts getan hat.
Beck: Jawohl.
Präsident: Das; ihm alles vorenthalten wurde?
Beck: Ich war mir klar darüber, das; er nichts davon
gewusst hat.
Präsident: DaS Sparkassengesetz haben Sie gekannt?
Beck: Ich habe das Gesetz gekannt. Das Reglement in
wesentlichen Punkten, was man wissen mußte, habe ich ge-
kannt.
Präsident: Müssen Sie bei dieser Sachlage nicht schließ-
lich und endlich zugestehen, daß Sie strafbare Handlungen
gemacht haben?
Beck: Nein, nie.
Präsident: Wieso nicht?
' Beck: Dazumal, als ich in die Sache der Sparkasse ver-
wickelt wurde, bezw. von den Sachen Kenntnis hatte, mögen
Kreditüberschreitungen von einigen hunderttausend Franken
schon bestanden haben. Daß ich bei der Beschaffung dieser
flüssigen Mittel, die zur Deckung dieser Kreditüberschreitnn-
gen, wie ich wußte, notwendig waren, da eine strafbare Hand-
lung begehe durch die Placierung dieser Abschnitte, das
war mir nie klar, denn ich habe nicht die Absicht gehabt, durch
diese Placierung von Abschnitten der Bank einen Schaden
zuzufügen, oder mir einen Nutzen zu schaffen. Ich habe die
Absicht gehabt, dem Thöny das Geld zur Verfügung zu stel-
len, daß er, bis die rumänische Klassenlotterie in Ordnung
gehe, die Kosten, die Walser übernommen hatte, decken
konnte. Das hat natürlich nach meiner damaligen Auffassung
dem Vermögen der Bank in keiner Weise Einbuße getragen,
als eben die Zinsen. Die Aussichten und die Verpflichtungen
des Walser, die Sachen zu decken, die waren da. Und im übri-
gen : die anderen Gelder, die dann durch Carbone herausge-
geben worden sind, wird man durch die ganze Sache sehen,
daß ich nach den Umstünden, die gegeben waren, überall
die möglichste Vorsicht gewahrt habe. Ich habe auch in diesen
Füllen, wo man mir den Vorwurf machen könnte, ich hätte
vielleicht leichtsinnig Wechsel herausgegeben an Justus usw.,
für diese beiden 300 000 kann ich den Nachweis erbringen,
daß ich doch schließlich und endlich eine feste schriftliche Ab-
machung getroffen habe, bei der in erster Linie nachgewiesen
ist, daß die Landesbank die Begünstigte war, und in zweiter
Linie, daß er schließlich mit dem Geld nichts anfangen konnte,
was er wollte, sondern daß der Landesbank in erster Linie
flüssige Mittel aus der Diskontierung zugeflossen wären.
Präsident: Und in zweiter Linie auch aus dem'Gewinn
sehr viel billige Mittel, nicht wahr?
Beck: Ueber die Mittel als solche, ob billig oder nicht, ich
meine ich habe daraufhin tendiert, der Landesbank so billige
Mittel als möglich war, zuzuführen. Ich habe beim Nathe-
Steinförde-Geschüft versucht und die Abmachung getroffen,
daß der Bank das Geld zinslos zur Verfügung gestanden
hätte. Ich habe auch bei allen anderen Sachen die gleichen Be-
dingungen gemacht. Effektiv teures Geld habe ich direkt für
die Landesbank keines aufgenommen. Die Angelegenheit mit
Carbone ist natürlich ein anderes Geschäft, dort.war man der
Ansicht, daß das Geschäft an und für sich nicht nur teure Zins.
sähe aufwiege, sondern eben noch großen Gewinn bringe.
Präsident: Sie sind vollendet überzeugt, nicht straf-
bar gehandelt zu haben?
Beck: Ich bin überzeugt, daß ich nicht die Absicht hatte,
der Landesbank einen Schaden zuzufügen.
Präsident: Thöny, ich muß jetzt die. Frage an'Sie richten,
bekennen Sie sich auch nicht schuldig im Sinne der Anklage?
Thöny: Nein.
Präsident: Sie haben gesagt. Sie seien sich bewußt,
daß Sie sich gegen das Sparkassengeseh vergangen haben.
Thöny: Aber ich habe diese Sachen, wie aus dem ganzen
Verlaus der Verhandlungen ersichtlich ist, nie gemacht, da-
mit ich einen Vorteil habe, sondern immer gemacht, um zu
retten und in der Hoffnung, die Bestrebungen Walsers in
Bukarest würden sich erfüllen und dadurch könne alles in
Ordnung gebracht werden.
Präsident: Wir kommen nur zur Befragung
des Angeklagten Beck durch die Parteivertreter.
Ich möchte Sie bitten, sich möglichst kurz zu fas-
sen, weil Herr Dr. Ditschner um halb 11 Uhr
- - 178 -
wegfahren muß. Es wäre daher sehr angenehm,
wenn bis dahin die Verhöre durchgeführt wer-
den könnten, weit-es mir unangenehm erscheint,
wenn wir wegen der Notwendigkeit der Abreise
des Herrn Dr. Ditscher die Befragung unterbre-
chen müßten. Wünscht einer der Herren dos Ge-
richtes Fragen zu stellen ?
Dr. Benzer: Ich möchte an Sie einige Fra-
gen richten. Wenn ich mich nicht täuschte, sagte
Carbone am kommenden Tage unserer Auseinan-
dersetzung, er habe angefragt, „ob man die Sache
nicht beilegen könnte" (den Streit, den Sie ge-
habt haben.-) Wer hat die Anregung gemacht?
Nico Beck: Ich erinnere mich, daß Carbone
mich antelefonierte und daß er mich zu einer Un-
terredung bewogen hat und daß wir anläßlich
dieser Unterredung über die Sache gesprochen
haben, wobei er sich auf den Standpunkt stellte,
er anerkenne die Forderung der SParkassa nicht
nur in dem Umfange, wie er sie in seinem Briese
vom 4. angeführt habe, im Betrage von 125000
Fr., sondern er anerkenne die effektiven 300000
Fr., die er erhalten habe. Er erklärte auch, daß
feine Anrechte auf das Lampenpatent und die
Aussicht auf eine Erbschaft ihn ohneweiteres in
die Lage versetzen werden, der Landes'bank die
schuldige Summe zurückzuzahlen.
Dr. Benzer: Wo ist die Ausstellung über
seine Schuldigkeit geschrieben worden?
Beck: Im Bureau der Amroc.
Dr. Benzer: Haben Sie diese Aufstellung
selbst geschrieben?
Beck: Ich habe sie in die Maschine diktiert.
Dr. Benzer: Haben Sie die Ausstellung auch
in die Maschine diktiert?
Niko Beck: Die Aufstellung habe ich mit der
Hand geschrieben.
Dr. Benzer: Sie waren nachher wiederholt
in der Wohnung des Carbone? Haben Sie wieder
freundschaftlichen Verkehr mit ihm gehabt?
Nico Beck: Die Sache war so: Kurz nach
dieser Zeit hat Carbone mir das Coburgergeschäft
und einige andere Geschäfte angeboten, die ich
ihm jedoch glattweg abgelehnt habe. Einige Dage
später, es muß gegen Ende Jänner gewesen sein,
kam Walser nach Berlin. Wir besprachen gemein-
sam mit Walser das Coburgergeschäft.
Es wurde, wie bereits erwähnt, mit den be-
treffenden Herren ein Abschluß gemacht: es wur-
de verhandelt, nach unserer Meinung. Erst in die-
sem Zeitpunkt habe ich in der Wohnung des Car-
bone wieder verkehrt. Das erstemal bei der Sit-
zung, wo Herr Justizrat Bollert und die ande-
ren Herren zugegen waren. Ich habe mit Car-
bone selber keinen besonders freundschaftlichen
Verkehr mehr gepflogen; bin in seiner Wohnung
allerdings ein- und ausgegangen mit Walser; es
dürfte das allerdings nicht so häufig vorgekom-
men sein. Uebrigens fand ich nichts dabei, denn
in diesem Zeitpunkte waren die Verhandlungen
wegen des Coburgergeschäftes. Carbone hat da-
mals angeblich die Verwertung des Lampenpa-
tentes in England in Aussicht gehabt, wobei er
angegeben hat, d'äß ihin eine Gruppe 300.000 Pf.
offeriert habe, er verlange aber 500.000 Pfund.
Dr. Benzer: Also der Zweck des weiteren Zu-
sammenarbeitens war die Betreibung, die Durch-
setzung des Coburgergeschäftes; ist das in aller-
nächster Nähe gestanden?
Nico Beck: Ja.
Darf- ich im Zusammenhang mit dem Lam-
penpatent noch sagen, daß die Frage der Verwer-
tung desselben damals noch sehr akut war. Car-
bone war auch in Unterhandlung mit der Busse-
bank, die angeblich Beziehungen für den Ver-
trieb des Lampenpatentes in England hatte.
Dr. Benzer: Sie haben angefangen mit 15000
Fr. aus der Kassa von Walser, dann war es
die Bürgschaft? Wer hat die Idee aufgebracht,
zu Lasten der Landesbank mit Wechseln Geschäfte zu
machen? Einer von allen vier Beschuldigten muß
die J.deee hineingebracht haben.
Niko Beck: Von dem Bezug von Fr. 15.000
war mir damals nichts bekannt, als Walser mich.
ersuchte, für ihn Geld zu beschaffen. Er erklärte
mir, daß Thönh verschiedene Kreditüberschreitun-
gen habe und daß diese Positionen gedeckt wer-
den müssen. Er werde selbstverständlich sämtliche
Positionen von sich aus decken aus dem Ertrage
des rumänischen Geschäftes. Er sagte, es wäre
notwendig, die kurzfristige Beschaffung von zirka
100.000 Franken, und gab mir den Auftrag, diese
zu beschaffen. Ich erinnere mich nicht daran, wer
die Idee gebracht hat, diese 100.000 Fr. auf
Grund von Wechseln zu beschaffen; ich erinnere
mich nur an das eine, daß man schon früher Ver-,
Handlungen gepflogen hatte mit den Leuten, die
gegen eine Bürgschaft die Summe zur Verfügung
stellen sollten. Später hat Simon für die Be-
schaffung von Darlehen Wechsel verlangt. Diese
Wechsel sind mir von Walser in Zürich übergeben
worden.
Dr. Benzer: Waren Sie einmal, bevor Sie
nach Zürich gereist sind, in der Wohnung von
Thönh mit Walser zusammen und ist dort der
Anstoß gegeben worden, mit solchen Wechseln zu
arbeiten.
Nico Beck: Ich erinnere mich nicht daran, daß
darüber gesprochen wurde; auf welchem Wege
die Sache gemacht werden soll. Ich erinnere muh
nur daran, daß Walser Thönh ersuchte, er möge
alle Positionen, alle Ueberschreitungen bekannt
geben, damit sie gedeckt werden können.
Dr. Benzer: Wissen Sie etwas davon, daß
von Zürich entweder durch Sie oder durch Walser
an Thönh telefoniert worden ist um Wechsel, als
Walser damals über Zürich nach Bukarest ge-
reist ist.
Nico Beck: Ich erinnere mich nicht.
Dr. Benzer: Wer hat die Wechsel für Zwickh
beschafft in Zürich?
Nico Beck: Diese Wechsel hat Walser in Zü-
rich mir im Bahnbuffet 2. Klasse übergeben.
Dr. Benzer: Er hat sie Ihnen gebracht?
Nico Beck: Ja.
Dr. Benzer: Woher hatten Sie die Wechsel-
- 179 -
sormulare? Thönh hat Ihnen bekannt gegeben,
er habe keine Wechsel; Sie müssen sich die Wech-
selformulare in Zürich beschaffen.
Nico Beck: Ich erinnere mich nur daran, daß
Walser die Wechsel vor seiner Abreise in Zürich
unterschrieb im Bahn-Buffet.
Dr. Bender: Was haben Sie mit diesen Wech-
seln gemacht?
Nico Beck: Ich habe die Wechsel bei Zwickeh
vorgelegt und den einen Wechsel diskontiert, der
andere aus 10.000 Fr. wurde ausgestellt für
Car'bone.
Dr. Benzer: Nachdem Sie aber vorher in Va-
duz waren?
Nico Beck: Stimmt.
Dr. Benzer: Thönh sagte,. Sie hätten in der
Wohnung bei ihm — wie sie mit Walser zusam-
men waren — darüber gesprochen, wie man über
die Geldbeschaffung gesprochen hat, die Rede aus-
geworfen, „ich wüßte wie man es machen könnte:
bei einer Bank in der Schweiz hätte man es auch
so gemacht."
Nico Beck: Ich erinnere mich bestimmt an das:
Als wir über die Sache gesprochen haben wegen
der Kredite, hat man mich um Rat gefragt, wie
gedeckt werden könnte; es handle sich nur um eine
kurze Zeit, bis Walser das rumänische Geschäft
durchgeführt habe, dann könne die Sache gedeckt
werden. Ich .habe damals erklärt, ich wäre mft
der Schweizerischen Bankgesellschaft in Verbin-
dung und hätte ab und zu Kreditüberschreitun-
gen gehabt und diese Schweizerische Bankgesell-
schast hätte mir auf Gründ von Forderungen, die
ich ihr im vorhinein zediert habe, diesen Kredit
gewährt und erhöht über meinen Konto-Korrent-
kredit, den ich sonst hatte. Es ist möglich, daß wir
damals von Wechseln gesprochen haben und daß
ich erwähnt habe, es konnten Kredite auf Grund
von Wechseln für diese Zeit beschafft werden; das
ist wohl möglich.
Dr. Benzer: Thönh! Was sagen Sie dazu?
Thönh: Diese Angabe stimmt nicht ganz; je-
denfalls ist bei mir in meiner Wohnung von
Wechseln nicht gesprochen worden; es wurde ge-
sprochen von einer Abdeckung der Kontis auf
irgend eine Art und Weise; dann hat Beck ge-
sagt, er habe es bei einer Schweizerbank auch so
gemacht, wo die Sache nicht gebucht worden sei,
sondern erst nachträglich. Dann wegen den Wech-
seln: Beck ist nach Zürich gefahren, von dort aus
hat er mir telefoniert wegen den Wechsel-Ab-
schnitten. Ich habe keine gehabt, Walser hat auch
keine gehabt. Walser hat die Abschnitte in Zü-
rich unterzeichnet. Von dort weg ist Beck zu mir
gekommen mit diesen Abschnitten, ich solle un-
terschreiben. Wer die.Anregung gemacht hat, das
kann ich nicht sagen. Daß das so war, wird auch
Beck zugeben müssen, daran wird er sich erinnern.
Nico Beck: Ich erinnere mich nur in dem
Sinne, wie ich gesagt habe. Ich hatte bei meiner
Bank Kredite, und ich erwähnte, daß ich Kredit-
lleberschreitungen gehabt hätte und daß mir diese
Kredit-Ueberschreituugen nicht im Momente be-
lastet worden seien; sondern erst dann, als ich
Deckung gegeben habe. Ich habe der Bank die
Forderung zediert für diese Ueberschreitung. Ich
habe darauf aufmerksam gemacht, in der Bespre-
chung, als man mich um Rat fragte, wie gedeckt
werden könnte, daß man eventuell diesen Weg
beschreiten könnte.
Dr. Benzer: Sie erwähnten, daß Walser da-
von gesprochen habe, es seien verschiedene Kredit-
Ueberschreitungen bei der Sparkassa,' also bei
Thönh und die sollen gedeckt werden. Hat Herr
Walser Ihnen auch von seinen eigenen Kredit-
Ueberschveitungen etwas gesagt, oder wußten Sie
schon davon?
Niko Beck: Ich nahm an, daß unter diesen
Kredit-Ueberschreitungen selbstverständlich auch die
von Walser dabei waren. Ich kannte aber das
Konto Walser nicht und insbesondere "dessen Höhe
nicht und wußte nicht, in welcher Höhe er über-
schritten haben sollte.
Dr. Benzer: Walser! wissen Sie, wer von
den Wechseln zuerst gesprochen oder die Anregung
gegeben hat, daß man mit Wechseln arbeiten soll?
Walser: Beck hat die Blanco-Akzepte in Zü-
rich vorgelegt. Mit diesen Akzepten wurde zu-
erst versucht, Geld auszubringen.
Dr. Benzer: Er hat sie Ihnen vorgelegt!
Nun werden Sie doch einig werden, wer diese
Formülarien gekauft hat.
Nico Beck: Ich möchte nicht in den Verdacht
kommen, daß ich etwas bestreite, was eigentlich
selbstverständlich ist. Es scheint nach der ganzen
Sachlage, daß ich Sie gebracht habe. Ich war zu-
erst der Auffassung, Walser hätte die Wechsel
von Vaduz mitgebracht.
Dr. Benzer: Sind diese Wechsel ausgefüllt
worden ?
Walser: Nein, ich kann mich nicht mehr so er-
innern. Ich habe keine' Wechselsormulare gehabt,
Beck hat sie mir zur Unterzeichnung vorgelegt.
Ich bin mit dem Schnellzug nach Zürich gekom-
men und mit dem nächsten Zug wieder abgefah-
ren.
Dr. Benzer: Es sind zwei verschiedene An-
gaben von Thönh da. Thönh sagte früher, Beck
habe antelefoniert und dann hat er diese An-
gabe später berichtigt und gesagt, Walser habe
telefoniert.
Thönh: Ich glaube, wie ich das'erstemal gesagt
habe, ist richtig.
Staatsanwalt: Wann erfuhren Sie das er-
stemal von der Kreditgewährung Thönhs. War
das vielleicht zu der Zeit, als Sie bei der 1.
Klassenlotterie waren.
Nico Beck: Nein, dazumal noch nicht.
Staatsanwalt: Was'war Walser als Sie zur
Klassenlotterie gekommen sind?
Nico Beck: Er war Geschäftsführer; er war
Vertreter der einen Gruppe, nämlich der Liech-
tensteiner Gruppe und hat hier die Sache zu-
sammen mit den andern geleitet.
Staatsanwalt: Walser sagte, er sei nur un-
freiwillig gezwungener Vertrauensmann gewe-
sen.
Nico Beck: Ich weiß nicht, inwieweit er in
Verbindung- mit der Klassenlotterie stand. Ich
weih nur, daß er von der Vertriebsunion ang-,
gangen war, die Vertretung für sie zu überneh-
men und ich weih, daß er im Namen der Union
Verhandlungen hatte.
Staatsanwalt: Sie gaben an, Hilfe beabsich-
tigt zu haben, wem war diese Hilfe zugedacht
bei diesen folgenden Wechsel-Transaktionen.
Nico Beck: Die Transaktionen wurden durch-
geführt, um die bereits nach meinem Dafürhalten
bestehenden überschrittenen Kredit-Positionen zu
decken, um sie dann in der Folge endgültig zu
decken aus den Gewinnen, die das Rumänenge-
schäst abwerfen sollte.
Staatsanwalt: Also war die Hilfe Thönh zu-
gedacht, so gewissenmatzen, um es zu verschleiern,
daß er Kredit gegeben hat, bis zu jenem Zeit-
punkte, indem sie tatsächlich gedeckt werden kön-
nen.
Nico Beck: Ja.
Staatsanwalt: Wie verhielt sich Thönh zur
Herausgabe von Wechseln?
Nico Beck: Ich habe von Thönh, so viel ich
mich erinnere, im allgemeinen nicht die Wechsel
verlangt. Wenn ich telefoniert habe, so habe
ich ihm gesagt, die Geldbeschaffung sei aus diesem
und jenem Wege möglich und Thönh hatte, weil
er wußte, daß das Geld der Landesbank zu-
kommt, die Wechsel ohne weiteres herausgege-
ben.
Staatsanwalt: Mir macht es den Eindruck,
als ob auch Thönh mitinteressiert war, die zu
großen Kreditgewährungen zu verschleiern, in-
solange, bis sie von Walser gedeckt würden, da-
mit sie nicht bei einer allfälligen Kontrolle auf-
kämen.
Nico Beck: Was Thönh dabei sich gedacht hat,
das weiß ich nicht.
Staatsanwalt: Thönh gab an, er habe Walser-
gefragt, was er tun solle, "es käme bald die Kon-
trolle. Wissen Sie was davon?
- Nico Beck: Ja, das ist mir nachträglich er-
zählt worden. Walser sagte, er hätte von diesen
Kredit-Ueberschreitungen keine Kenntnis gehabt
und er wäre ganz perplex gewesen und er sagte
weiter, die Sache müsse natürlich aus der Welt
geschasst werden und er niüsse die Positionen
decken.
Staatsanwalt: Warum „aus der Welt ge-
schafft werden".?
Nico Beck: Selbstverständlich um die Positi-
on Thönhs zu retten, um dem Lande Schaden
zu vermeiden. Ich war dazumal des bestimmten
Eindruckes, daß Walser und Thönh die bestimm-
te Absicht hatten, diese Kreditpositionen wieder
zu decken.
Staatsanwalt: Sie sagten, Walser habe diese
Positionen Stapper, Grösser, Bauer-Kapp als
seine eigenen übernehmen wollen.
Nico Beck: Walser erklärte damals, daß er die
ganze Sache übernehmen werde, es ließe sich das
aus dem Gewinn schon decken. Zudem erwähnte
Thönh in Anwesenheit Walsers, daß die Kredit-
positionen nicht nur aus der Freizügigkeit Wal-
sers gedeckt werden, sondern aus effektiven Ge-
winnen ,die der Sparkassa zugute kommen sollen
aus der Klassenlotterie, aus einer Gewinnbetei-
ligung.
Staatsanwalt: Nun haben Sie bei Ihrem
ersten Verhör angegeben, Walser habe Ihnen ge-
sagt, er habe »Verpflichtungen zu regulieren; wa-
ren das diese Verpflichtungen?
Nico Beck: Ja das waren diese, eingeschlof-
sen seiner eigenen Verpflichtungen.
Staatsanwalt: Schon vor Begebung der Wech-
sel habe er Ihnen gesagt, ob sre nicht Wechsel mit
Akzepten der Landesbank platzieren können. War
das schon von Ansang an so gedacht, oder waren
diese Akzepte der Landesbank ein nachträglicher
Notbehelf?
Nico Beck: Das war offenbar schon von An-
fang so gedacht, denn daß andere Wechsel in die-
sem Betrage aus seinem Namen allein zu platzie-
ren waren, das konnte kein Mensch glauben. Sol-
che Aval-Bürgschaften werden bereits früher be-
standen haben, bevor ich in die Angelegenheit
verwickelt wurde.
Staatsanwalt: Dann gaben Sie über die Ver-
wendung der Gelder im ersten Verhör an, Walser
habe offenbar die Gelder benützt, um die Verluste
im Rumänengeschüfte zu decken.
Nico Beck: Das muß ein Irrtum sein.
Staatsanwalt: Es war dort eine ganz sum-
marische, man wußte noch keine Substrakte und
bei dieser Befragung vor dem Untersuchungsrich-
ter Dr. Thurnher haben Sie gesagt, offenbar
hat Walser das Geld benützt, um seine Ver-
luste im Rumänengeschäfte zu decken.
Nico Beck: Es ist schon möglich, daß in den
ersten Stunden des Verhöres einige Verwirrun-
gen drinnen sind, aber ich kann nicht begreifen,
daß ich das gesagt haben soll, denn damals hatte
Walser durch das Rumänische Geschäft doch noch
keine Verluste.
Staatsanwalt: Verzeihen Sie, wegen der ge-
samten Verwendung der Gelder: Barmer Bank-
verein, der Kredit-Anstalt, Außenhandel, war
Ihnen damals etwas bekannt von laufenden Wech-
seln? Es dürfte sich jedenfalls um diese gehan-
delt haben.
Nico Beck: Ja, diese Beträge von 186.000
Fr. und zweimal 75.000 Mark, diese wurden
teilweise Carbone als Darlehen, teilweise nach
Vaduz und teilweise an Walser übersandt. Bei
diesem, Walser übersandten Betrage handelte es
sich darum: Walser telegrafierte wegen Geld im-
mer nach Vaduz und nachdem aber natürlich Thö-.
nh nur von den Wechsel-Diskontierungen wußte
und sie veranlaßt hat, hat er mich von Vaduz aus
wieder ersucht, — teilweise er, teilweise Walser
— direkt ihm Ueberweisungen zu machen. Eine
Ueberweisung hat mir Thönh aufgetragen im Be-
trage von 30.000 Mark. Die habe ich a-conto-
Zürich gemacht, nicht restlos, sondern den Rest
aus den Diskonten aus Berlin.
Staatsanwalt: Das war damals, als Sie die
Mitteilung erhielten, daß der Check nicht einge-
löst werden könne. Sie bekamen vom Schweizeri-
schen Verein den Bericht. War das uni diese Zeit?
Nico Beck: Diese Sache hatte eine andere Be-
wandtnis.
Staatsanwalt: Das werden wir prüfen.
Nico Beck: Wegen dem Diskont muß ich noch
etwas erwähnen: Der Diskonto-Erlös ist zum
großen Teil nach Vaduz gegangen, und zuin klei-
neren Teil direkt an Walser überwiesen worden.
Die Beträge an Walser waren jeweils 0.000.—,
8000.— oder 10.000 Mark. Die Hauptbeträge ha-
be ich per Check nach Zürich gebracht; dort wurden
sie umgewechselt und — wie das Konto Walser
ausweist — verwendet. Zu was Thönh die einzel-
nen Beträge verwendet hat, war mir nicht be-
kannt. Ich wunderte mich, daß er noch größere
Betrüge brauchte, denn ich wußte damals nicht,
daß er einen Teil dieser Beträge offenbar für
Wolfszennen verwendete.
Staatsanwalt: Ist sein Nus nach Geld halb-
wegs erklärlich, vielleicht aus den Fälligkeiten
der Wechsel?
Nico Beck: Die Fälligkeit der Wechsel, das
war meine Sorge. Darüber war man sich klar,
daß ich sehen sollte, daß die Wechsel endgültig
eingelöst werden konnten, währenddem Thönh die
Gelder, die aus dem Diskont flössen, so verwen-
den konnte, wie es ihm nötig erschien.
Staatsanwalt: Woher hatten Sie Kenntnis
daß die Summen von 186.000 Fr. und zwei »ml
75.000 Mark bei den betreffenden Bankanstalten
lagen. Davon hatten Sie ja Kenntnis.
Nico Beck: Ich erinnere mich, daß die Bank
einen direkten Brief an Thönh geschrieben hat,
daß sie im Besitze dieser Wechsel sei. Dieser Brief
wird noch bèl den Akten liegen.
Staatsanwalt: Und von der Kreditanstalt?
Nico Beck: Da habe ich Kenntnis bekommen
durch Busse, daß die Wechsel dort liegen.
Staatsanwalt: Sie wareir auch in Kenntnis
von der zweiten Angelegenheit Zwickh, zweimäl
60.000 Fr. -
Nico Beck: Davon war ich nicht orientiert;
diese Sache ist ohne mein Wissen durchgeführt
worden. Walser erklärte mir, Thönh hätte ge-
wünscht, daß ich keine Kenntnis davon bekomme,
während Thönh erklärte, Walser hätte gewünscht,
daß ich keine Kenntnis bekonrme.
Staatsanwalt: Das begreife ich sehr gut.
Nun gaben Sie bei Ihrem Verhör anl 15.
Jilni an, daß von dein Diskont der drei Berli-
ner Diskonten Thönh und Carbone je die Hälfte
bekommen hätten..Carbone hat angegeben, es be-
stünde eine vertragliche Vereinbarung, nach der
jeder die Hälfte bekam. Bestand eine derartige
Vereinbarung?
Nico Beck: Nie und niminer! Ich habe bereits
gestern angeführt, daß bei der erstell Begebung
erst von Berlin aus die Zustimmung gegeben
wurde, daß ein Betrag von 36.000 Mark aus-
bezahlt werden solle. Von der zweiten Begebung
fand allerdings eine Verhandlung statt, bei der
Carbon« und Millner nach Vaduz kommen soll-
ten und mit Thönh eine Abmachung zu treffen.
Es wird das wohl seinen guten Grund gehabt
haben. Carbone wußte genau, daß mit mir nicht
gut Kirschen zu essen ist.
Das mag wohl auch der Grund sein, warum
Carbone für seine weiteren Geldbeschaffungen
nicht mehr an mich herangetreten ist, sondern
hinter meinem Rücken von Thönh Barbeträge er-
halten hat, die auf meinem Konto belastet wordell
sind, für die ich allerdings später wieder ent-
lastet wurde.
Thönh: Diese Aeußerungen von Be'ck stimmen
nicht. Ich habe von der ganzen Sache nichts ge-
wußt. Beck und Carbone sind zusammen nach Va-
duz gekommen und ich habe Beck ausdrücklich ilvch
gefragt ,als das Darlehen an Carbone bezahlt
wurde, ob keine Gefahr für die Landesbank be-
stehe.
Carbone: Das wäre lächerlich, wenn ich, der
ich diese Diskontierungen durchzuführen hatte,
nicht etwas davon gehabt hätte. Was die Ueber-
lassung von einem Teil des Geldes anbetrifft,
so kann ich mich sehr gut erinnern, daß wir uns
jeweils über die Höhe der Summe oft in den Haa-
ren gelegen sind und daß ich gesagt habe, das wer-
de ich mit Thönh ausmachen. Dann sagte aber
Thönh, er können das nicht so beurteilen, es
wäre besser, wenn es durch Walser entschieden
würde.
Nico Beck: Ich möchte zu der Aeußerung
Thönhs erwidern, daß es nicht meine Absicht war,
zu sagen, ich habe von nichts gewußt. Ich habe in
allen Fällen dasjenige zugegeben, war ich wußte
und kann etwas anderes auch nicht sagen. Es ist
Tatsache, daß Millner und Carbone nach Vaduz
gekommen sind und daß ich selbstverständlich bei
diesen Unterhandlungen nach dabei war.. Es ist
Tatsache, daß über das Lampenpatent ich mich bei
dem General-Direktor.. in Berlin mich erkundigt
habe und daß ich Thönh gesagt habe, derselbe habe
die Sache als gut angesehen.' Wahr ist, daß ich
bei diesen Verhandlungen in Vaduz den Stand-
punkt vertreten habe, Vorsicht walten zu lassen,
weil es immer noch möglich sei, daß eine
bessere Erfindung herauskonnne, weshalb ich 'mich
damals mit Carbone zerstritten habe. Es ist auch
Tatsache, daß ich die Beträge, die aus den Wech-
sel-Diskont stammen, abgeliefert habe ohne da-
ruur zu wissen-, für was für einen einzelnen Fall
sie verwendet wurden. Selbstverständlich wußte'
ich, daß sie zur Deckung von Provisionen verwen-
det werden sollten. Ueber die einzelnen Vorgän-
ge war ich aber nicht orientiert. Wenn Thönh
vielleicht glaubt, ich wolle mit meinen Aussagen
ihn in irgend einer Weise belasten, so muß ich dein
entgegenstellen, daß schließlich nicht ich ans eige-
nem Antriebe ohne weiteren Anlaß Wechsel be-
geben habe, sondern daß diesen Wechsclbegcbungcn
offenbar ein ganz anderer Grund zu Grunde
liegt. Es wäre für mich die Hinausgabe von
Wechseln und Beschaffung von Krediten für die
Landesbank selbstverständlich nicht nötig gewesen.
Präsident: Sie haben gesagt, Thöny hat wie-
derholt den Ruf an Sie gerichtet, es müsse Geld
beschafft werden. Die Rufe seien immer dringen-
der geworden und steigerten sich immer mehr
zu immer dringenderen Rusen. -
Nico Beck: Ich glaube, das war damals, als
die 20 Schwarzwaldwechsel nach Wien gesandt
würden.
Staatsanwalt: Sie führten an, daß es ein
ganz anderer Grund war; was verstehen Sie da-
runter?
Nico Beck: Ich meinte der andere Grund ist
der, daß eben Verpflichtungen bestanden, mit de-
nen diese Wechsel-Diskonerlöse gedeckt werden
sollten, an denen ich keine Schuld trage.
Staatsanwalt: Sie wollten sagen, daß bereits
Verpflichtungen bestanden, deren Abdeckung drin-
gend notwendig war im Interesse der Erhaltung
einer Existenz.
(Nico Beck schweigt.)
Staatsanwalt: Walser übergab Ihnen Wech-
sel in Zürich. Mit diesen Wechseln bekamen sie
140000.- Fr.-?
Nico Beck: Ja.
Staatsanwalt: «Mehr gelang Ihnen nicht zu crhal
ten, auch nicht mit der Bürgschaft Wallerstein. And
nun mußten Sie weiteres Geld beschaffen. Wein ha-
ben Sie davon Mlitteilung gemacht? Wer wußte von
diesen weitern Geldbeschaffungen? In welchem Aufträge
sorgten Sie für weitere Geldbeschaffung?
Niko Weck: Das ergab sich von selbst, ich habe
die Wechsel plaziert. Das Rumänische Geschäft war in-
zwischen nicht zustande gekommen. Ich mußte Mittel und
Wege suchen, diese Sache zu prolongieren. Nachdem
Walser inzwischen immer und immer wieder berichtet hat
das Geschäft wird zustande kommen, es handle sich mir
um den Zeitpunkt, die Sache etwas weiter hinauszu-
schieben.
Staatsanwalt: Wußte Walser von diesen neuerli-
chen Geldbeschaffungen derart wie Sie es weiter! mach-
ten ?
Niko Weck: Ich glaube nicht, daß -Walser von
den einzelnen Handlungen Kenntnis gehabt hat, das
man mit Carbone oder irgend jemand anderem ge-
sprochen hat. Das werden Walser spanische Dörfer ge-
wesen sein, das konnte Walser nicht wissen. Cr hat nur
generell,davon gewußt, daß diese Sachen in dem Sinne
gedeckt werden. '
Staatsanwalt: Sie gaben an, Walser habe Ih-
nen den Auftrag gegeben 100,000 bis 200!,000 Fr.
zu beschaffen?
Niko Weck: Das stimmt.
Staatsanwalt: Sind diese nachfolgenden Berliner-
Wechsel-Operationen usw. aus diesem Aufträge heraus-
gekommen ?
Niko Beck: Das ist schwer zu sagen. 'Im Momente.
als Walser verreist war, war der Kontakt mit ihm
nicht mehr derselbe wie früher. Der Kontakt vollzog
sich zwischen mir und Thöny. Ich mache zwischen diesen
beiden Dispositionen keinen Unterschied. Offenbar
brauchte er in der Folge noch größere Summen. Ich
weiß auch nicht, ob Thöny dem Walser alle Eesamt-
Positionen genannt hat, die Walser glaubte mit
100,000 bis 200,000 Franken abdeckten zu können oder
ob nachher noch andere Positionen entstanden sind, das
weiß ich nicht.
Staatsanwalt: .Haben Sie Walser von diesen
Wechsel-Transaktionen — der eine mußte eingelöst wer-
den — es mußte wieder Geld beschaMwerden — haben
Sie von diesen Tatsachen Walser brieflich telephonisch
oder telegraphisch einmal Nachricht gegeben. Haben Sie
ihn über diese geschäftlichen Handlungen auf dem lau-
senden gehalten?
Niko Weck: Ich habe an Walser öfters geschrieben.
-Ob ich in dieser Form geschrieben habe, weiß ich nicht
mehr, sondern ich weiß nur das eine, daß Thöny —
wie er mir gesagt hat — einigemal an Walser geschrie-
ben habe, es wären Wechsel einzulösen. Ich erinnere
mich, daß er mir eines Tages im Tone der größten
Entrüstung mitteilte, er hätte verlangt, daß Walser
kommen müsse, damit man -die Sache in Ordnung
bringen könne und nun hätte Walser ihm geschrieben, er
komme schon, lehne aber jede Verantwortung ab/damit
war gesagt, daß das Rumönengeschäft in Frage stehe,
wenn er kommen müsse, und Thöny verzichtete aus
die Herreise Walsers. Walser hat einmal eind Ueberwei-
sung gemacht zur Deckung von Wechseln von' 10,000 bis
20,000 Fr.
Staatsanwalt: Das hätte nicht weit gereicht; das
war ein Tropfen auf den heißen Stein. Sie gaben an,
daß Walser gleich zu Beginn seiner rumänischen Arbeit
schon im Sommer 1926 gesagt haben soll, die Erlan-
gung der Klassenlottevie-Konzession stehe in sicherster
Aussicht; ist das richtig?
Niko -Beck: Das ist richtig. Walser war im guten
Glauben, daß diese Konzession vor dem Abschlüße
stehe. Ich erinnere mich bestimmt daran, daß Anfang
1927 seine Gewährsleute sogar veranlaßt haben, hier in
Vaduz das Propaganda-Material bei der Druckerei zu
bestellen, da das Geschäft abschlußreis sei und mit
der Propaganda schon begonnen werden könne.
Staatsanwalt: Das war Weihnachten 1926?
Niko Beck: Ja.
Staatsanwalt: Sie sagten, daß Sie bei den Ver-
handlungen der Gruppe Würzweiler Geld verlangten, da-
mit Rückzahlungen gemacht werden können. Wozu soll-
ten diese Rüchahlungen dienen?
Niko Weck: Das muß eine irrige Auffassung sein;
ich verlangte Äie 500,000 Franken aus den Tisch nur
darum, um eine Gewähr dafür z>u haben, daß die Grup-
pe auch in der L-'age sei, die Finanzierung des Klas-
senlotterie-Projektes durchzuführen. Daß dieses Geschäft
hätte durchgeführt werden können ohne Zahlung der
Gruppe Würzweiler an die Bank, war nicht der Fall.
Ausdrücklich wurde vereinbart, daß diese Summe nur
für die rumänische Klassenlotterie verwendet werden
dürfe.
Staatsanwalt: Und nun, die Sache des Warmer
Bankvereines: -Im Dezember 1927 fuhren Sie hin-
aus, weil der Betrag gekündigt war und/Sie versuchten
- 183 -
dort die Verlängerung des Kredites um ein halbes.
Jahr. Was ist damals Mit dem Betrag ans dem
Kredit geschehen?
Niko Weck: Das weih ich nicht.. Thöny und ich
erfuhren das erste Mal von Schwarzwald, datz ein Teil
des Depots in Rumänien des Barmer Bankvereins be-
reits abgehohen sei. In der Folge erfuhren wir, von
Walser erzählungsweise, datz er eine Filmunternehmung
gegründet, einen Fischereipacht übernommen und daß
das Geld dazu verwendet worden wäre.
Staatsanwalt: Wenn der Warmer Bankverein so
dringend die Rückzahlung des von Walser beanspruch-
ten Kredites von Bürgen verlangte, lag da nicht auch
ein Herantreten an den Schuldner nahe oder warum
sind Sie nicht an den Schuldner herangetreten und
haben gesagt, der Kredit sei verbraucht; Walser war
ja damals zurückgekehrt und im Auftrage Walser's
fuhren Sie hinaus, weil er selbst aus taktischen Grün-
den nicht hinausfahren wollte. Haben Sie damals
Walser nicht gesagt, stelle uns Geld zur Verfügung!,
das er noch unten haben mußte?
Niko Beck: Ich wußte ganz bestimmt, daß' Walser
kein Geld mehr unten hatte, denn ich habe ihm 14
Tage oder einen Monat vorher dringende Ueberweisun-
gen machen müssen. . '
Staatsanwalt: Sie waren sich im klaren, daß dxr
Kredit vollständig aufgebraucht war?
Niko Beck: Ja. Dagegen hat Walser gesagt, datz
die Klassenlotterie wieder akut sei und er brauche al-
lerdings etwas Geld; zirka 100,000 Fr., dann werde
die Sache aber sehr gut durchgeführt, dann wird sie
perfekt sein.
Staatsanwalt: Woher konnten Sie irgendwie noch
rechnen, die noch weitern erforderlichen 100,000 Fr.
zur Perfektionierung dieses Geschäftes zu bekommen?
Niko Beck: Walser und ich versuchten gemeinsam
in Wien eine Gruppe zu interessieren, die diese Beträge
vorgeschossen hätte. Das war der Grund, weswegen
wir mit Schwarzwald in Verbindung gekommen sind.
Präsident: Walser! Sie haben mir das bestrit-
ten: als ich Sie selber gefragt habe, daß man in
Wien mit einer , weitern Finanzgruppe wegen der B>e-
teiligung an der Klassenlotterie unterhandelt hat.
Walser: Ich habe das nicht bestritten.
Präsident: Sie haben erklärt, es hätte sich' um die
Liquidierung Ihres Gewinnanteiles bei der Beteili-
gung an der rumänischen Klassenlotterie gehandelt.
Walser: Weck kann auch nicht behaupten, daß ich
eine andere Absicht gehabt habe. Ich habe auch nie
in Abrede gestellt, datz ich in Wien unterhandelt
habe. Ich 'habe damals Beck Lesart, ein Geld sei nicht
mehr unbedingt notwendig. Ich habe ihm den^Brief
gezeigt, den ich von Bukarest erhielt, daß.einer Finan-
zierung nichts mehr im Wege stehe.
Präsident: Mit wem haben Sie in Wien unter-
handelt ?
Niko Beck: «Mit .... und Schwarzwald.
Präsident: Das waren ja Geldvermittler.
Niko Beck: Ich erinnere mich nur, daß der Be-
treffende bei der Landerbank Angestellter war und
Beziehungen mit der Länderbank anstreben wollte. Ich
kann mit bestem Willen nicht mehr sagen, wie der
Mann geheißen hat.
Walser: Die Verhandlungen wurden nicht mehr
weiter geführt.
Präsident: Und sonst mit anderen Kreisen?
Walser: Mit privaten Kreisen.
Präsident: Wissen Sie, was mit der Länderbank
verhandelt worden ist?
Niko Beck: Walser hat dort verhandelt, daß das
Geschäft vor dem Abschlüße stehe, daß die besten Vor-
aussetzungen gegeben seien. Die Länderbank war seiner-
zeit vor dem Kriege an der rumänischen Klassenlot-
terie beteiligt und kennt die Verhältnisse da unten
und zeigte ein wirkliches Interesse an dem Geschäft.
Präsident: War das im Miai und hat? es sich darum
gehandelt, den Barmer Bankverein abzulösen?
Niko Weck: Es war im IMai und sollten eventuell
noch neue Mittel beschafft werden für einen definitiven
Abschluß des rumänischen Geschäftes.
Präsident: Wurde über die weitern Modalitäten
nicht gesprochen?
Niko Weck: Nein, darüber wurde nicht gesprochen.
.Präsident: Wurde' über die Sicherheiten, die Sie
der Länderbank bieten können nicht gesprochen.
Niko Beck: Darüber wurde nicht gesprochen.
Präsident: Es scheint mir, daß diese Verhandlun-
gen bei Ihnen doch die Vermutung auskommen lies-
sen , datz an der raschen Verwirklichung der Klassenlotte-
rie hoch gezweifelt werden müsse und datz die.Verwirk-
lichung der Konzession nicht unmittelbar vor der Türe
stünde.
Niko Beck: Ich konnte die Verhältnisse in Rumä-
nien nicht kontrollieren. Ich gebe zu und bin auch der
Ansicht, daß sich die Sache inzwischen lange hinausge-
zogen hatte aus verschiedenen Umständen. Tatsächlich
waren damals einige Regierungsstürze in Rumänien und
die' Wauerngeschichte und das mag die Verhandlungen
in die Länge gezogen haben, aber die' Mittel wa-
ren ausgegangen. Tatsache ist, datz während unserer
Anwesenheit in Berlin ein Herr zu Walser gekom-
men ist, namens Springer und hat erklärt, daß das
Geld in Rumänien auch aufgebracht werden könnte,^für
den Fall, datz Walser nicht die Möglichkeit hätte, die
Sache in Ordnung zu bringen. Es wäre dringend not-
wendig, daß Walser nach Bukarest abreisen würde.
Walser: Wenn die Sachen nicht so weit gediehen
sind, daß sie unmittelbar, vor dem Abschlüße stän-
den, so möchte ich dazu sagen, daß. sich die Verhand-
lungen nicht zerschlagen haben und wenn sie noch nicht
so weit gediehen waren, so wären da viele Gründe
maßgebend. Es' sind Berichte aus Rumänien eingetrof-
fen, daß eine weitere Finaiyierung nicht unumgänglich
notwendig sei. An eine Garantie für den betreffenden
Geldgeber habe ich auch nicht gedacht, darüber wurde
nicht gesprochen, weil das Geschäft Garantie bieten
sollte; es war nicht die Finanzierung beim Barmer
Bankverein, weshalb wir nach Wien gingen. Ich habe
den Leuten gesagt, wenn Ihr Euch für? die Klassenlotterie
interessiert, so kommt nach Rumänien, um sich von dem
sichern Zustandekommen der Konzession und der SaW zju
- 184 -
überzeugen. Wenn Sie davon überzeugt sind, können
wir einen Modus finden, der beide Teile befriedigt
zu einem Vertrag.
Staatsanwalt: Walser! Sie hatten die gesamten
Vorbereitungen für die Erteilung der Konzession getrof-
fen. Sie . hatten zu diesem Zwecke schon Hunderltausende
und viele Tausende geopfert. Die 'Gesamtvorbereitungen
waren geschaffen. Sie selbst waren infolge eines un-
glücklichen Zufalls nicht mehr in der trage, die Gesamt-
vorbereitungen auszuüben. Warum ist in Rumänien
selbst nach der Richtung nichts unternommen worden,
wenn. das Geschäft doch so glänzend stand? Wenn das
Geschäft so nahe an der Vollendung war, warum iit
der Rumänische Staat, dem in diesem Falle doch kein
Geldopfer zu gering sein sollte, nicht auf'diesen: außer-
ordentlichen glücklichen Gedanken gestoßen?
Walser: Ich kann darauf sagen, daß bereits ein
Gutachten vorliegt, daß der Rumänische Staat diese
Sachen nicht betreiben soll.
Staatsanwalt: Weil? Wenn ich unterbrechen darf.
Walser: Weil eine Privatgruppe dem Staat die
sicherere Gewähr einer prompten Durchführung der Sa-
che besser gibt. Und was das andere! .anbelangt, so dürfen
Sie versichert sein, daß diejenigen Menschen, die sich
bis heute mit diesem t.'otteriegeschäft befaßten, nach
diesem Skandal nicht wieder auf das Tableau treten
können.
Staatsanwalt: Rach welchem Skandal?
Walser: Der entstanden ist durch meine Verhaftung;
Herr Staatsanwalt, glauben Sie nicht, daß in Rumä-
nien die Polizei bei den Leuten nicht angetippt hat in
dem Moment, wo seitens der Staatspolizei, deren Prä-
sident mit diesen Leuten auf dem besten Fuße lebt,
angefragt hat, was weißt Du von der ganzen Sache,
dann mar Schluß mit der Sache. Diese' 'Meinung habe
ich seinerzeit dem Untersuchungsrichter mitgeteilt und ich
habe ihn ersucht, man Möchte nicht auf diese Weise
in Rumänien arbeiten. 'Man solle Vertrauensleute hin-
unterschicken. Das ist der Weg, den ich vorgeschlagen
habe. Wenn man diesen Vorschlag nicht befolgt hat, so
ist nichts mehr zu machen.
Präsident: Der normale Weg 'des Rechtshilfesu-
chens ist beschritten werden, dann ist nach längerer
Zeit von Rumänien aus die 'Antwort gekommen, daß
aus formellen Gründen dem Hilfefuchen nicht stattge-
geben werden könne.
Walser: Ich möchte nicht etwa den Anschein auf-
kommen lassen, daß ich dem Untersuchungsrichter ir-
gend einen Vorwurf machen wollte; ich sagte ihm', wie
man es machen solle, worauf er mir erwiderte, das
ist nicht meine Sache, ich muß die Sache von amts-
wegen durchführen.
Staatsanwalt: Es find unter anderm verschiedene
Wechsel begeben worden, z. B. der von' Zwicky wär von
Thönr, akzeptiert mit seinem Namen und trug nur das
Siegel der ^'andesbank.
Niko Weck: Ich weiß nicht, war dies ein Sola-
wechsel von Walser als Aussteller gezeichnet oder war
es' ein 'Akzept; auf aste Fälle war Walser Schuldner und
die Wank Garant.
Staatsanwalt: Warum ist dann dieser Wechsel
Thöny's dem Walser nicht belastet worden und warum
ist nicht gegen Walser das Regreßrecht ausgeübt wor-
den ?
Thöny: Aus den bereits bekannten Gründen, weil
es zwecklos gewesen wäre.
Staatsanwalt: Gegenüber der Fambank wurden
eigene- Wechsel ausgestellt, warum?
Niko Weck: Es bestand eine Abmachung über diese
beiden Wechsel zwischen Justus - Md der Llandesbank.
Staatsanwalt: Warum wurden dort Eigenwechsel
ausgegeben? Früher hat man mit Akzepten .gearbeitet,
bei denen die L.'andesbank der Bezogene und Aeqniva-
lent war, an verschiedene Ordres und in dem Fall
war es ein Eigenwechsel.
Niko Weck: Da lag kein besonderer Grund vor.
Ich weiß nicht, warum diese Form ertra gewählt wor-
den ist.
Staatsanwalt: War vielleicht die Unterschrift Thö-'
nys rechts unten angebracht?
Niko Weck: Ist auch möglich; es war ein Atzept,
das bereits früher zu andern Zwecken ausgestellt wurde.
Staatsanwalt: Warum haben Sie bei den gesamten
Transaktionen die Bank als Akzeptanten aufscheinen
lassen und nicht die Blank als Aussteller?
Niko Weck: Das wurde nach den Umständen, wie
es der Betreffende wünschte, gemacht; ich konnte nichts
ändern daran.
Staatsanwalt: Ich stelle mir vor, wenn Sie dem
Carbone ein Ahept ausstellen und die ttandeSbank
als Aussteller, dann wäre die Unterschrift genau in
derselben Weise dort gestanden und Sie hätten dis
Möglichkeit gehabt, hier das Regreßrecht auszuüben.
Carbone: Es war nur klar, daß man daS hätte an-
ders machen können, dann hätte ich auch den größten
Teil des Geldes bekommen.
Staatsanwalt: Das haben Sie sonst auch bekom-
men.
Staatsanwalt: Haben Sie nicht erklärt, daß eine
Vereinbarung dahin bestand, daß Sie die gesamten
Wechsel zur Zahlung übernehmen?
Carbone: Es hat die Vereinbarung, bestanden, daß
ich sämtliche Zinsen und Spesen bezahlen werde. Spä-
ter habe ich gesagt, wenn ich die ^ampensache durch-
geführt habe, bin ich bereit, die ganzen Wechsel einzu-
lösen.
Staatsanwalt: Vorher haben Sie anders gesagt.
Carbone: Entschuldigen Sie, Herr Staatsanwalt, wie
komme ich dazu einige Hunderttausend Wärt herzu-
schenken.
Staatsanwalt: Weil Sie die Möglichkeit haben, das
Patent zu. verkaufen.
Carbone: Weil ich ihnen noch Geld beschaffe und weil
jich noch dazu die Zinsen und Spesen bezahlen soll.
Staatsanwalt: Sie haben ja eine Gewinnbeteili-
gung in Aussicht gestellt! Md aus der Gewinnbeteili-
gung sollte .das «bezahlt werden und die Zahlung
haben Sie auf den St. Nimmerleinstag hinausgescho-
ben.
___________________(Fortsetzung folgt.)
Im Auftrage der fürstl. Regierung.
Buchdruckerei Gutenberg, off. Handelsgesellschaft,
— Schaan. —
Stenographischer
aus dem Kriminalprozeß gegen Zranz Thö'np, Niko Seck, /lnton Walser und Nudolf Larbone.
14. Ausgabe. __________ Dienstag, 26. Nov. 1929.
Carbone: Gis zu meiner Verhaftung waren die
Wechsel nicht fällig gewesen.
Staatsanwalt: Sie sagen, daß die Aktien bei der
Bussebank nicht gekauft worden seien; in der Vorun-
tersuchung haben Sie angegeben, Thöny habe sich mit
dem Direktor vollständig geeinigt. Wie war das zu
verstehen.
Niko Geck: Ich habe nach diesem Verhör, bei Wem1 ich
mit Thöny konfrontiert wurde, die Sache richtig gestellt.
Staatsanwalt: Nun kommen wir zu der Koburg-
sache. Kannten Sie die Jnvesting Corporation?
Niko Weck: Die war gut zu erkennen; ich habe den
Dründungsaki und die Statuten gelesen und konnt?
raraus ersehen, daß eine finanzielle Grundlage für das
Geschäft nicht geboten war. Es war allerdings die Sache
Kvburg als Firma-Vermögen eingetragen. Infolgedes-
sen lag es mir daran, für die Landesbank allein dieses
Objekt zu sichern für eine Kreditgewährung. Die Kre-
ditgewährung an die Jnvesting Corporation als solche
wäre nicht in Frage gekommen, wenn sie nicht ihr An-
recht an dieses Geschäft der Liechtensteinerbank verpfän-
det Hütte. Es ist auch Tatsache, daß Justizrat Bollert
bei dem Unternehmen beteiligt war und das hat dazu
beigetragen, um dem Geschäft eine gewipe Seriösitär
zü geben. Denn seine Persönlichkeit galt als sehr be-
deutend in Gerlin.
Staatsanwalt: Nun, was war aber mit den 2 iMil-
lionen, die gegeben werden sollten zur Finanzierung
üeses Geschäftes? Hier gehen die Aussagen verschie-
imtlich auseinander. Sagen Sie, was sollte mit den
2 Millionen - Wechsel, ausgefüllt oder nicht ausgefüllt,
geschehen.
Niko Weck: Es war die Abmachung getroffen, daß
die Ländesbank der Jnvesting Corporation zur Durchfüh-
rung der Koburggeschäfte 2 Millionen Mark in Form
von Wechseln zur Verfügung stellen sollte. Die Jnve-
sting Corporation, Dr. Eisler, die Prinzen, Josias und
Cyrill sagten, sie hätten an diesem Koburger schon
einige Millionen tschechischer Kronen investiert; insbe-
sondere der Werner Schmied sei d urch diese Investition
geldknapp geworden und könne die Sache nicht mehr ^vei-
ler führen. Deswegen sei die Jnvesting Corporation ge-
gründet worden, at'm die Sache durchzuführen.
Staatsanwalt: Was soll dann mit den 2 Mil-
lionen Mark geschehen?
Niko Weck: Dabei muß ich erklären, daß diese Jnve-
siing Corporation Verträge von Werner Schmied über-
nommen hat und aus diesen Verpflichtungen heraus
monatlich oder vierteljährlich Zahlungen leisten mußte,
ansonst diese Verträge aufgehoben werden. Ich muß er-
wähnen, daß diese Leute alle Geld investierten und
uneingelöste Wechsel laufen hatten von Schmied in die-
ser Sache. Ich sah die Gefahr, daß aus Diskonten der
Liechtensteiner Wechsel alte Schulden bezahlt werden soll-
ten und daß dadurch das Geschäft dann wahrscheinlich
doch in's Wasser gefallen wäre. Um dieser Möglichkeit
vorzubeugen, habe ich ausdrücklich die Bedingung aul'oie
Herausgabe der Wechsel geknüpft, daß die Wechsel nicht
zur Abdeckung alter Schulden verwendet werden dürfen,
sondern einzig und allein zur neuerlichen Durchführung
des Koburger-Geschäftes. In diesem Sinne wurde ab-
gemacht. Die Wechsel dürften diskontiert werden auf
einen Betrag von 2 Millionen Mark. Dieser Betrag ist
bei einer Wank einzuzahlen und über diesen Betrag
kann nur im Einverständnis von mir und 'Justizrat Bol-
lert verfügt werden, dabei habe ich den Leuten ausdrücklich
erklärt, daß- in keiner Art u. Weise über die Gelder.verfügt
werden dürfe, als nur zur Durchführung de;' Koburger-
Eeschäftes. Zudem muß ich bemerken, daß von'Dr. Eis-
ler die Zusicherung gegeben wurde, daß sofort nach Zu-
standekommen der Freigabe der Güter, auf diese Güter
eine Hypothek von 300 Millionen tschechischer Kronen
bei der tschechischen Agragbank zu erhalten sei. Aus die-
ser .Hypothek hätten auch die Mittel der Landesbank
zurückbezahlt werden können.
Staatsanwalt: Nun hören Sie, Walser sagte die
Sache anders, das ist nicht wahr, daß diese Wechsel dis-
kontiert werden sollen; es sollte ein Darlehen auf-
genommen werden irgendwo in England und diese Wech-
sel hätten sollen in ein Depot gegeben werden dürfen.
Niko Weck: Darüber ist die Meinung offenbar
zwischen Walser und mir die gleiche, nur der Aulsdruck
etwas anders. Die Wechsel sollten diskontiert Verven,
die Abmachung war aber so, daß die Wechsel nicht in
Umlauf kommen dürfen, sondern es war abgemacht^daß
die Wechsel in einem Depot bleiben müssen.
Staatsanwalt: Thöny gab an, ihm sollten ausübte*
sem Diskont 500,000 NM. zu Gunsten der Liquidierung
der Landesbank — wenn ich den Ausdruck gebrauchen
darf — zur Flüssigmachung der Ländesbank zugewiesen
werden. Dann hatten Sie aber nicht mehr die 2 Mil-
lionen Märk?
Niko Weck: Das stimmt. Ich-habe mit Thöny telepho-
niert. Thöny wollte Geld haben und ichchäbe dann mit
186
Justizrat Bollert und anderen maßgebenden Herren Be-I
ratungen gepflogen und abgemacht, daß von diesen
2 Millionen Mark 500,000 Fr. abgezogen werden müs-
sen, das stimmt.
Staatsanwalt': Haben Sic sich um die rechtliche
Frage dieser Angelegenheit auch interessiert. Die Sache
stund doch so, daß die Güter der'.Prinzen vom tschechi-
schen Staat beschlagnahmt worden waren. Aus dieser
Beschlagnahme erwuchs den Prinzen in erster Linie ein
Anspruch auf Auszahlung einer gewissen Vergütungs-
sttmme; dann sollte der Boden in einer gewinn Rich-
tung aufgeteilt werden.
Niko Beck: Die Bodenbeschlagnahme hat einen str.ng
nationalen Zweck. Es sollen Güter beschlagnahmt wer-
den und nur an Tschechen weitergegeben werden.
Staatsanwalt: Haben Sie sich um diese rechtlichen
Grundlagen des ganzen /Geschäftes über die voraus-
gegangenen Rechtshandlungen ein bischen interessiert?
Beck: Ich habe die Sache ein wenig für mich
eingehend studiert und kenne die Lage gut, bevor ich
mich dazu hergegeben habe, habe ich mich'erkundigt.
Staatsanwalt: Sie werden wissen, daß die Beschlag-
nahmungen in der Tscheche: ein internationales Befrem-
den hervorgerufen haben, zu 'Maßnahmen gerufen haben,
die das Gesetz umgehen sollten.
Riko Weck: Ich erinnere daran, daß ein Fürst
Schwarzenberg, um dieser Beschlagnahme zu entgeh:«,
mit einem internationalen Konsortium Verträge auf 50
Jahre gemacht hat und sich daraufhin Millionen o. §,ypo-
theken geben lassen hat, die der tschechische Staat na-
türlich hätte übernehmen müssen, denn schließlich und
endlich die Verpflichtungen der Hiypothekgläubiger muzte
der Staat anerkennen,
Staatsanwalt: Dieser Schwarzenberg heißt nicht
mehr Schwarzenberg, sondern Swrzenberg.
Beck: Ich wußte nur, daß in der Tscheche: eine
Freimachung von der Beschlagnahmung nur durch Be-
ziehungen möglich ist, denn der Minister Benejch als
Außenminister, der an den verschiedenen Konferenzen
im Ausland überall teilnimmt (wie Völkerbund etc.)
wurde wegen der Bodenreform im Völkerbund heftig
angegriffen und Lord Rotermere hat dann eine große
Rolle gespielt :n der tschechischen Agrarreform. Es gelang
den Leuten aber nie und nimmer, ihre Besitze frei za: ma-
chen und trotzdem sind einzelne Besitze wieder in deren
Hände zurückgefallen. Die Beschlagnahmung erfolgte, die
Aufteilung der Güter erfolgte und das merkwürdige
war, eines schönen Tages waren die Besitze wieder
aufgeteilt in den Händen eines andern. Diese Bezie-
hungen zu haben, rühnrte sich Dr. Eisler und das ganze
Geschäft baute sich daraus auf, daß Eisler erklärte, es
seien erst in dem Moment Zahlungen zu machen,
wo die effektive Freigabe der Beschlagnahme erfolgt sei.
Einige kosten ein paar tausend Mark, aber der Kaufpreis
müsse event, erlegt werden erst in dem Moment, wo
die effektive Freigabe erfolgt sei.
Staatsanwalt: Ich verstehe nicht recht, Sie sagen
gegen die Beschlagnahme könnte nichts gemacht werden,
aber es stellt sich nachträglich heraus, daß diese Güter
wieder in der Hand des Betreffenden 'waren, vielleicht
auf eine nicht ganz aufgeklärte Weife, und hier sagen
Sie, sollte die Beschlagnahme aufgehoben werden.
Weck: Die Sache ist so, Pri^ Cyrill hat es zu-
folge seiner Beziehungen fertig gebracht- ein Sonder-
gesetz in der Tscheche: (Ler Cyrill) durchgUbringen, das
ihm die Freigabe der Güter offiziell gemährt hätte. Die-
ses Gesetz wurde wieder aufgehoben und deswegen'"raten
dann Justus und Cyrill an die Investing Corpora-
tion, an eine Privaterledigung heran.
Staatsanwalt: Praktisch hätten Sie durch den Ver-
trag mit Cyrill und Josias, da; waren die Vertrags-
partner, nur erreichen können, daß gegen Bezahlung
der zu vereinbarenden Summe e^ie in die Rechte von
Cyrill und Josias eingetreten wären, und einen wei-
tern Erfolg' hätten Sie nicht gehabt und dann hätten
Sie müssen als Rechtsnachfolger mit dem Bodenami
verhandeln wegen Freigabe.
Beck: Ja. Dann wäre die Investing Corporation,
eine ausländische Corporation, Träger von Cyrill und
Josias gewesen.
Staatsanwalt: Ist Ihnen bekannt, daß nach den
tschechischen Gesetzen an Gemeinschaften und Genossen-
schaften Güter nur in jenem .Mäße erteilt werden,
daß es auf jeden einzelnen Fall nicht mehr tristi
und daß das Ausland nicht beteilt werden dürfe..
Beck: Es war mir bekannt und war es nicht die
Absicht, die Transaktionen auf den Namen der Inve-
sting Corporation durchzuführen, sondern es war die
Idee von Dr. Eisler, führende, tschechische Männer,
die hätten ihren Namen dafür hiergeben sollen, die
Sache zu übernehmen.
Staatsanwalt: Dann hätten an Stelle der Inve-
sting Corporation als Vertragspartner die Strohmänner
auftreten müssen.
Beck: Ja, das war die Absicht Dr. Eislers der sich
über seine Pläne sehr zurückhaltend geäußert hat, er
hat sich nur sehr seriös geäußert, er hat aber den Ender-
folg als glänzend erachtet.
Staatsanwalt: Beck, diese Version hören wir heute
das erste mal.
Weck: Ich habe in nreinem Protokoll nie.etwas an-
deres gesagt, es ist nur wörtlich, daß ich das' früh«
nicht so ausführlich sagte, weil ich nicht daran ^dachtes
daß das von besondern: Interesse sein würde.
Staatsanwalt: Ich komme zu Nitrogen. Es ist
damals wegen des Vertrage; vereinbart worden oder
haben die Parteien sich damals schriftlich um einen
schriftlichen Vertrag festgelegt?
Beck: Es ist bekannt, daß ich in dem Nitrogenge-
schäft nur wenig Kenntniis davon hatte und nicht'näher
orientiert war. Ich glaube aber nicht, daß es zu einem
schriftlichen Vertrag gekommen ist, glaube, es bestand
nur ein mündlicher Vertrag. .
Staatsanwalt: Nur eines würde mich interessieren.
Haben die Parteien damals ausdrücklich vereinbart, hast
ein schriftlicher Vertrag gemacht sein muß, bevor das
Geschäft als abgeschlossen gilt und die Schriftlichkeit
zur Bedingung gemacht wird.
Beck: Ob es in diesem Sinne aufgefaßt worden
wäre, weih ich nicht', ich erinnere mich nur daran, dast
man gesprochen hat, einen schriftlichen Vertrag noch zn
machen.
Staatsanwalt: Walser, war der Beweis Urkunde
oder Voraussetzung die Bedingung der Schriftlichkeit?
187 -
Walser: iSÜJIan hat einen mündlichen Vertrag abge-
schlossen, der Verkauf war getätigt, aber es war zur Be-
dingung gemacht, die Sache schriftlich niederzulegen,
aber um diesen Geschäften Nechtsgültigkeit zu geben
und um das Geschäft schriftlich mächen zu können,
mutzte.Goldfinger diese Voraussetzungen.erfüllen.
Staatsanwalt: Galt der Vertrag als nicht abge-
schlossen, wenn er nicht schriftlich bestätigt war?
Walser: Gr galt nicht als abgeschlossen, wenn die
mündlichen Aussagen Goldfingers nicht stimmten.
Staatsanwalt: Die Schriftlichkeit selbst wäre nicht
Voraussetzung?
Walser: Nein.
Staatsanwalt: Zwicky stellt die Sache anders dar
wegen dem Verwaltungsrat. Cie gaben mir an, Sie
ließen Zwicky nicht im Zweifel darüber, datz der Ver-
waltungsrat von dieser Wechselbegebung Kenntnis hat,
und datz sie auch nicht zur Kenntnis gebracht werden
soll. Zwicky sagt, datz ihm davon nicht im minde-
sten etwas gesagt worden sei, sondern datz ihm das
Geschäft als vollkommen normal bezeichnet wurde.
Beck: Ich möchte mitteilen, datz ich Zwicky die von
ihm verlangte Bestätigung der Einzelunterschriftsberech-
tigung gebracht habe, und datz ich ihin über die fra-
gen Auskunft gegeben habe, und datz ich ihm das
Eefchäftsreglement und Statut ordnungsgemäß übergeben
habe, woraus er hätte ersehen können, wie; das Geschäft
ist.
Staatsanwalt: Gr gibt an, datz Sie ausdrücklich
erklärt hätten, datz die Sache in Ordnung gehe lind
Thöny habe ihm ja mitgeteilt, daß die Bank die-
serhalb wegen Rückbürgen gedeckt sei.
Bock: Wir waren dazumal tatsächlich in Unter-
handlung mit Rückbürgen.
Staatsanwalt: Nun, Tarbone gab dann noch an.
das sind Ginzeldisferer^en aus der Vernehmung, daß
er aus der Firma ausgetreten -jd, aus der Holzhan-
dels A.-E. Zürich hauptsächlich deswegen, weil er außer-
ordentlich erfreut darüber war, jetzt für die liech-
tensteinische Landesbank als Eeldwerber tätig zu sein.
Sie, Herr Beck, gaben etwas anderes an.
Beck: Nach meiner Auffassung war Tarbone nicht
nur aus diesem Grunde aus der Holzhandels A..--G.
ausgetreten, denn eine' Stellung bei der Holzhandels-
A.-G. mit 1000 Franken Monatsgehalt wäre wolL eine,
sicherere Erislenz gewesen, als die Aussicht, die ihm die
.Landesbank hätte, auch nach seinen Ausführungen, bie-
ten können. Ich stelle mich auf den Standpunkt Und
bin überzeugt, datz Tarbone keine Veranlassung hat zu
glauben, er könne für die Landesbank arbeiten, er hat
keinen Auftrag dazu erhalten und wurde deswegen'nicht
angegangen. Nachdem ich ihm das erste Darlehen, * ohne
datz er etwas geleistet hätte, gab, haben wir darüber
gesprochen, ob er in der läge sei Wechsel zu diskontie-
ren und zwar hat er angeboten, erl hätte Beziehungen!,
bei denen es ihm sehr leicht sei, diese Sache durchzuführen,
wahrscheinlich auch ohne Bürgschaft und er sei zu Dank
verpflichtet. Ich konnte nicht der Auffassung sein, daß
diese Tätigkeit bei der Landesbank für ihn ein Aus-
kommen biete oder die gpm einer Anstellung fein
könne, .oder datz diese Beziehungen mit der Landes-
bank für ihn eine Finanzierungsmöglichfeit für seine
großen Geschäfte gewesen wäre.
Tarbone: Zuerst möchte ich darauf Antwort geben,
das entspricht nicht dem, was ich in Wirklichkeit gesagt
habe. Zch will nicht behaupten, datz das der Haupt-
grund gewesen ist, sondern diese Möglichkeit, die ich
für diese Arbeit- gesehen habe, hat mich in gewis-
sem Mätze veranlaßt, die Differenzen, die internen
Bestände nicht beizulegen. Im weiteren möchte ich fol-
gendes sagen. Beck ist an mich herangetreten. Beck ist
nicht nur zur Holzhandlung gekommen, sondern zu mir.
Beck schuldete der Holzhandlung 5000 Franken und die
Holzhandlung wollte strafrechtlich vorgehen. Durch mich
ist das unterbunden worden, deshalb habe ich unter-
bunden, weil ich die gesamten Interessen der Holz-
handels A.-G. wahren mutzte. An mich istcmän herange-
treten. Ich habe von den liechtensteinischen Landes-
bank nichts gewutzt. Woher sollte ich die tLristenz ge-
kannt haben. Die mützte ich doch gekannt haben, wenn
ich an Beck herangetreten wäre. Beck hat mit Werden-
berg gesprochen und er wird ihm von mir dieses oder
jenes erzählt haben über meine Beziehungen, dis ihm
derselbe vielleicht in übertriebener Weise schilderte, und
dann wird Beck gedacht haben, datz er durch mich die
Diskontierung vornehmen könnte.
Präsident: Gs ist schon richtig, datz Differenzen be-
standen haben zwischen Ihnen und der Holzhandels
A. ° G.
Beck: Ich habe das mitgeteilt in aller Form,
aber ich bestreite, datz Tarbone ersucht wurde oder
auch, datz er irgend etwas unternommen habe, in dieser
Richtung für mich etwas zu tun. Es sind eventuell die
Zeugen zu befragen, wenn Tarbone besteht, datz diese
Behauptung richtig ist. Ob die Frage einer Straf-
kiage gerechtfertigt war oder nicht, darüber kann ich
mich ja auch noch äußern, wenn Sie wünschen.
Staatsanwalt: Sie haben dasselbe Empfinden ge-
habt, wie Tarbone, ' als er Ihren Zettel sah.
Beck: Ich kann nur das eine sagen: Nachdem die
Herren dort wußten, daß ich mit der Landesbank in Be-
ziehung war, hat man mir eine Bürgschaft vorgelegt-,
die ich decken sollte; man hat oerlangtsvon ir.ir eine Un-
terschrift der Landesbank für 5,000 Franken.
Tarbone: Ich möchte behaupten, ich habe seinerzeit
dem Prokuristen Peter davon mitgeteilt und später ist
Weck in Berlin zu mir gekommen und hat gesagt, ich
werde wieder von der Holzhandlung gedrängt und habe
Schwierigkeiten wegen der Bezahlung, daraufhin habe
ich den Syndikus schriftlich gebeten, er möchte, in mei-
nem Interesse gegen Beck nichts unternehmen.
Beck: Nachdem diese Anschuldigung Carbones für
mich nicht sehr angenehm ist und mir eine Strafklage
vorliegt, so will ich sagen, datz ich wahrscheinlich nicht
Tarbone in Anspruch genommen hätte, für mich einzu-
treten, und die 4000 Franken hätte ich zur Bezahlung
meiner eigenen Schulden verwendet, statt sie Tarbone, zu
geben.
Staatsanwalt: Sie gaben an, am Samstag liehen
Sie Tarbone 4000 Franken und am Sonntag seren
Sie ihm gepfändet worden. Nun aber haben Sie ihm
wieder Geld gegeben. . . _ .
— 188 —
©eff: Ich weiß nicht, ob ich ihm (ins privaten
Mitteln Geld gegeben habe, ich habe beim Gericht in
Zürich diese Pfändung angefochten mit der Begründung,
das Geld sei Tarbone für einen speziellen Zweck über-
geben worden.
Staatsanwalt: Sie gaben an, Sie hätten Tarbme
aus -privatem Mitteln diese Beträge gegeben, woher
hatten Sie diese Privatmittel? ~
©eff: Diese Privatmittel waren Gelder, die ich für
Spesen bezogen habe, die man mir betastet hat bci
der Sparkassa und über die ick) nicht über jeden ein-
zelnen Pfennig Auskunft geben kann.
Staatsanwalt: Können Sie über den l'ebensauf-
wand Tarbone's etwas sagen?
©eff: Ich möchte mich diesbezüglich nicht äußern,
denn Tarbone würde sowieso alles in Abrede stellen.
Ich möchte nur die eine Bitte an Sie richten, ich habe
über den Lebenswandel Tarbone's. über seine verschi.de-
nen Verbräuche usw. an Thöny einen Brief geschrieben,
der bei den Akten liegt.
Tarbone: Ich muj; etwas erwidern, ©eff kann ru-
hig von mir behaupten, ich hätte sehr viel Geld
ausgegeben, ich habe viel Geld ausgegeben, ich Habs
das nie bestritten; ich habe ein leichtsinniges rleben
geführt, ©eff hat gerne davon profitiert, Beck hat
von den 4000 Fr. gleich 500 bekommen. £St hat von mir
in Berlin alles bekommen, Theaterbillette etc., er hat bei
mir wohnen können. Seine Frau habe ich eingeladen, sie ist
aus meine Kosten nach Berlin gekommen, seinen Kindern
habe ich Spielzeug gekauft und habe seiner Frau einen
Pelzmantel bezahlt. Wenn er über meine großen Aus-
gaben sprechen will, so kann er es ruhig tun, aber er
mutz dann auch sagen, daß auch er gerne davon
profitierte.
©eff: Ich möchte nur das eine kurz erwähnen.
Es stimmt nicht und ist unwahr, datz Tarbone mei-
nen Kindern Spielzeug geschenkt hat. Es ist wahr, datz
Tarbone meiner Frau einen Mantel geschenkt hat ist
aber eine Ltüge. wenn ' Tarbone in seinem Protokoll
behauptet, er hätte meiner Frau einen Mantek geschenkt
im Werte von 4 oder 5,000 Franken, es kennzeichnet
ihn, weil der Mantel nachweisbar nur 3—400 Mark
gekostet hat. Das mutz ich feststellen, daß ich mich
nicht an Tarbone festgezogen habe, sondern datz ich
meine Rechnungen im Grandhotel selbst bezahlt habe
Nur eine Rechnung hat Tarbone bezahlt, Tarbone ha
uns eingeladen und ich habe diese Einladung ange-
nommen.
Staatsanwalt: Die Verpfändungen der l'andesbank
Zuerst gab Tarbone die 'Abtretung aller seiner Rechte
aus dem Patent an die t-'andesbank. Was' war dann?
Die wären wieder zurückgegeben worden, warum?
©eff: Die wurden, als Millner und Tarbone nach
Vaduz kamen, auf den Namen Thöny's umgeändert,
ohne datz die Absicht bestand, diese Garantie der
l'andesbank vorzuenthalten.
Staatsanwalt: Haben Sie von dem Rathe-Stein-
fördegeschäft Thöny vorher verständigt?
©eck: Ja.
Staatsanwalt: Sie haben gestern gesagt, man habe
Ihnen Dr. Eisler als den ..Kurzalleskönner" in der
Tscheche; geschildert. Von wem erhielten Sie diese' Emp-
fehlungen ? '
©eff: Von Justus, der ihn allein kannte.
Staatsanwalt: Von wem verlangte Dr. Eisler Vor-
schuß für seine Arbeit?
Beck: Welchen Vorschuß?
Staatsanwalt: Er verlangte Vorschuß fük seine
Arbeiten u nd von wen« hat er ihn verlangt?
©eff: Er hat ihn von der Investing Corporation
verlangt. Ich erinnere mich an eine Sitzung in Prag,
daß er Geld haben wollte. Wir standen aber, Walser
und ich, auf dem Standpunkt, daß für die bereits
geleisteten Dienste der Investing Corporation gegen-
über nicht Gelder aus der l'andesbank verwendet wer-
den dürfen.
Staatsanwalt: Es geschah aber dann doch.
©eff: Die Begebung der 15,000 war so, 10,000
Franken wurden nach Bukarest geschifft 5000 zur Ab-
lösung bereits bestehender Verpflichtungen verwendet.
Staatsanwalt: Es wurde davon geredet, daß nur
ungemünztes Gold für diese Wechsel hätte gegeben wer
den können.
©eff: Tarbone telegraphierte von "ondon aus,
daß es ihm möglich wäre, einen Diskontbetrag
in Goldwährung, zur Verfügung zu stellen, worauf ich
ihm erklärt habe, daß das nicht möglich wäre, in-
dem man dann unbedingt Schwierigkeiten habe.
Tarbone: Es war nicht in London,' sondern wie
wir von London zurüffgekommen sind, waren wir bei
Bollert. Zu Bollert ist ein Herr gekommen,'' der dieses
Offert gegeben hat und dann habe ich telephoniert und
gesagt, es liege ein Angebot vor event, auf Gold.
Staatsanwalt: Thöny, es war die Behauptung frü-
her, Sie wären von Walser nach seinem Abgang nach
Rumänien bevollmächtigt und beauftragt, für Walser
Zahlungen zu machen. Ist Ihnen davon etwas be-
kant, ©eff?
©eff: Ja.
Staatsanwalt: Was wissen Sie davon?
Walser: Ich bevollmächtigte Thöny, die laufenden
Sachen zu erledigen.
Staatsanwalt: Das gab auch ©rugger an. datz
Sie Generalvollmacht hatten. Ist das richtig, Thöny?
Thöny: Ich- möchte bei meinen Aussagen blei-
ben. Walser hat mir die Vollmacht inr Sommer 1927
gesandt, ©eff hat mich ersucht, ich Möchte die Bürg- -
schaft erhöhen.
Staatsanwalt: ©eff hat Sie ersucht» war das im
Auftrag Walser's?
©eck: Wahrscheinlich im Aufträge Walser's, er war
schon in Rumänien damals.
Thöny: Ich möchte erwähnen, das stimmt, ich er-
innere mich daran, daß Walser die Vollmacht im
Sommer geschickt hat.
Staatsanwalt: Ist das richtig?
Walser: Ich kann nicht zu allem Stellung neh-
men, sonst möchte ich um eine Stunde bitten. :Man
spricht immer von Walser hin und H:r, ich war ein
Jahr in Rumänien. Ich möchte erinnern, daß ick- mit
Feck von Februar bis Oktober nie schriftlich verkehrt
habe. Ich habe ihm Vollmacht gegeben, zur Ordnung
189
der Angelegenheit, zur Abdeckung dieser Kontir Ich
habe ihn gebeten, er möchte meiner Frau,beistehcn. «Da-
war später, als ich lange Zeit fort war, Thömr habe
ich Vollmacht gegeben die nicht als Generalvollmacht
in dem Sinne zu betrachten ist, sondern lediglich er-
stens zur in Ordnungbringuug der Firma in Tuggen toe
gen Auslösung. Weiters habe ich Thöny keine Vollmacht
gegeben nach meinem Wissen.
Staatsanwalt: Zu weiteren Sachen hatte er keine
Vollmacht gehabt?
Walser: Er hat einmal einen Akt unterschrieben,
das war _ seine ganze Tätigkeit für mich. Ich hätte nicht
gewußt, für was ich Thöny eine Vollmacht'geben sollte.
Staatsanwalt (liest, Seite 171): Ich möchte Ihnen
vorhalten.
Was ist damit?
Walser: Ich kann mich nicht erinnern an diese Aus-
sage.
Staatsanwalt: Ich verzichte auf weitere Fragen.
Walser: Ich bestreite diese Zeugenaussage nicht
ich kann mich aber nicht wortwörtlich erinnern, es könnte
aus Umständen gekommen sein, daß ich dem Thöny
Geld geschickt.
Dr. Wudschedl: Beck, waren Sie dabei, als die Ak-
zepte der Bürgschaftsurkunde Kirchtaler entworfen wur-
den? Thöny, waren Sie dabei, als die Konzepte der
Bürgschaftsurlunde im Kirchtaler entworfen wurden, mit
diesen Konzepten zur Sparkafsa gegangen sind und dort
sind sie reingeschrieben-worden?
Thöny: Ich möchte erklären, daß man vorher ge-
sprochen hat wegen Bürgschaftsstellung, sonst hüte Wal-
ser mit dem Bankverein nicht operieren können, daß
Bürgschaft gestellt wird durch die Bürgschaft der ran
desbank. !s
Dr. Budschedl: Waren bei Uebergabe der Wechsel
durch Walser in Buchs die Wechsel mit der Unter-
schrift der ! andesbant schon versehen?
Beck: Nein, ich glaube nicht.
Dr. Wudschedl: War ausgemacht, daß diese Wech-
sel mit der Unterschrift zu versehen sind ?
Beck: Ja.
Dr. Budschedl: Walser bestreitet das. Er sagt, Si
hätten Auftrag gegeben mit di-sen Wechseln ohne Giro
der Bank.
Beck: Ich glaube, ich habe telephoniert, es war
nien'.als möglich, die Wechsel in solchen Bürgschaften
der -ändcsbank unterzubringen.
Dr. Budschedl: Sie haben Garbo ne die Bürgschafts-
urkunde abgenommen, was haben Sie mit der-Ur ündc
gemacht?
Beck: Zurückgegeben an Thöny. Ich weiß aber nicht
mehr, wann.
Dr. Wudschedl: Thöny, was haben Sie damit ge-
macht ?
Thöny: Sie wurde vernichtet.
Dr. Wudschedl: .Haben Sie gewußt, was Carbonq mit
den Diskonterlösen geinacht hat?
Beck: Ich habe nachträglich davon erfahren. Bei
Herausgabe hat Carbone erklärt, er brauche Geld,
um die -ämpcnsache zu verwerten. Ich erinnere mich nur
an einen einzigen Fall und ich glaube, daß Thöny
das bestätigen wird und nruß pnd Carbone es auch
der Wahrheit gemäß bestätigen muß, bei der 2. Wech-
selbegebung wurde Thöny die Bedingung gemacht, daß
er das Geld nur für die ^'ampenpatentsache verwenden
dürste. Carbone undMillner machten Mitteilung, das Car-,
bone sehr bedrängt werde und 20,000 Franken be-
not ge, um dieser unangenehmen Sache aus dem Weg
zu gehen. Daraufhin haben Thöny und ich gemeinsam
Carbone die Bewilligung gegeben, den Betrag aus die-
sein kommenden Diskonterlös von 20,000 Fr. in Kürze
zu zahlen, und zwar hätte diese Bezahlung nur un-
ter meiner Aussicht stattfinden sollen.
«Thöny: Soviel mir erinnerlich ist, war nicht vom
ganzen Betrag gesprochen worden, sondern es war be-
absichtigt, er solle sich mit einem Teilbetrag zufrie-
den geben.
Dr. Wudschedl: Haben Sie eine Abrechnung viel-
leicht deshalb nicht erlangt, weil Sie auf dein Stand-
punkt gestanden sind, die Beträge, die Carbone als
Darlehen erhielt, ist er der Bank schuldig?
Beck: Ja.
Dr. Wudschedl: Wären Sie damit einverstanden ge-
wesen. daß er 20.000 'Mark bekommt?
Beck': Nie im -'eben.
Carbone: Ich habe die Stellung der Bank gegen-
über der Bussebank in einem ausführlichen Erpo'e aus-
einandergesetzt.
Dr. Wudschedl: Carbone, Sie bleiben auch da^-c,
ein Kauf ist nicht zu Stande gekommen.
Carbone: Ich habe gar nichts zu tun gehabt da-
mit.
Dr. Budschedl: Thöny behauptet auch daß ein
Kauf nicht zu Stande gekommen ist. Nun, Thöny,
haben Sie nicht später Au^üge bekommen? Haben
Sie diese Auszüge beanstandet?
Thöny: Eine Abrechnung ist gekommen, auf das
hin hat Weck einen Brief geschrieben an Busse und
darin wurde erwähnt, daß das Nähere besprochen'wird.
Dr. Budschedl: Hat Beck diesen Brief im''Austrage
der Wank oder in Ihrem Auftrag geschrieben?
Thöny: Nein, ich habe ihn unterschrieben.
Beck: Bezüglich des Kaufes muß ich erwähnen,
daß der betr. Auszug, wo der «.'ändesbank die Busse-
bankaktien belastet werden, erst im Juni gekommen ist,
nach unserer Verhaftung, vorher ist kein Auszug ge-
kommen.
Weck: Es ist ein Brief von der Bussebank gekom-
men. Der war selbstverständlich entgegen jener Abma-
chung, weder Thöny noch ich hatten den Kauf abge-
schlossen, daraufhin habe ich einen Brief aufgesetzt,
mit der Maschine geschrieben und Thöny hat ihn un-
terzeichnet und darin habe ich mitgeteilt, daß von ei-
nem Kaufe nicht die Rede ist.
Dr. Budschedl: Wieviel mal haben Sie schriftlich
Vollmacht von. der Sparkassa bekommen und wer hat
sie unterschrieben, wer hat sie beglaubigt?
Beck: Ich weiß von 2 Vollmachten, ich glaube
die eine war für den Strafantrag von Carbone, dann
eine Vollmacht war, die Generalvollmacht, die ich zu
den Verhandlungen bezüglich der Wechselplazierungen ge-
brauchte und dann noch eine Vollmacht, in der ich
der Bussebank speziell gegenüber ermächtigt wurde über
ein Konto zu verfügen. Die Vollmachten waren'hier le-
- 190
galisiert. Aber ich kann nicht sagen, ob ich sie dort
selber geholt habe, oder ' ob sie Thöny für mich ge-
bracht hat.
Dr. Budschedl: Es fällt mir auf, datz diese Voll-
machten von Sekretär Ferd. Nigg beglaubigt sind, ob-
wohl derselbe eigentlich nicht zuständig war. Warum
haben Sie hinaufgeschrieben ..Einzelzeichnungsberechtigt"
im Handelsregister steht das nicht drin.
.Beck: Ich weist nicht, Es war in Berlin und über-
all andererorts, der Nachweis zu erbringen, datz'Thöny
zur effektiven Einzelunterschrist ermächtigt war. Im
Ausland natürlich sind überall Unterlagen zur Ver-
fügung, um sich zu erkundigen, ist der Mann für
Eingelunterschristen berechtigt oder nicht- In der
Schweiz kann man das jederzeit nachsehen.
Dr. Budschedl: Haben Sie hier selbst nie eine
Vollmacht eingeholt?
Beck: Doch, doch, ich habe auch eine Vollmacht,!'
die mir Walser gegeben hat, erhalten.
Präsident: Haben Sie nie eine Vollmacht ein-,
geholt bei Thöny?
Beck: Bei Thöny? Offenbar wollen Sie fragen
bei Ferdinand Rigg.
Dr. Budschedl: Bei Thöny auch?
Beck: Die Vollmacht habe ich von Thöny ge-
holt, die Legalisation habe ich einmal von Ferdinand
Nigg geholt.
Dr. Budschedl: Die Vollmacht konnten Sie nur
von Thöny bekommen?
Beck: Ich habe die Legalisierung bei der Kanz-
lei in einem Falle selbst geholt und dort unterzeichnet.
Dr. Budschedl: Wie haben Sie es zu Stande
gebracht, dost der Nüsse Millner nach Vaduz kommen
konnte. Hat es nicht Patzschwierigkeiten gegeben?
Beck: Nein, die Sache war so. Zu diesem Zeit-
punkte konnte man auch nach Liechtenstein und in die
Schweiz mit Passierscheinen, die man an der Grenze
erhielt, die Grenze übertreten.
Dr. Budschedl: Was haben Sie als angemessene
Reisespcsen für Carbone angesehen?
Beck: Ich habe nie damit gerechnet, habe mir
nie gedacht, dost Carbone gewillt oder berechtigt sei
Spesen zu errechnen.
Dr. Budschedl: Woher haben. Sie die 4000 Fr.
genommen, die Sie Carbone geliehen haben?
Beck: Von meinem Bruder Dr. Beck. Ich habe den
Betrag allerdings, um genau zu sein, von der Spar-
kassa bekommen, habe dem Thöny Obligationen h'm-
terlegt über den Betrag von 4000 Mark.
Dr. Budschedl: Wer waren die Ihnen nahestehen-
den Persönlichkeiten, die Ihnen Bollert empfohlen ha-
ben ? !
Beck: Es isst ein persönlicher Bekannter von mir
in Berlin, ich möchte ihn in die Sache nicht hinein-
ziehen.
Dr. Budschedl: War Ihr Bruder, der fürstliche, Ge-
sandte in der Koburgangelegenheit einmal auswärts,
Thöny sagt Ja?
Beck: Rein.
Dr. Budschedl: Ich hätte noch etwas zu fragen,
Thöny, sagen Sie aufrichtig, ist nicht die Erteilung
der Einzelzeichnungsberechtigung in einem kleinen Kreise
von Freunden gefeiert worden?
Thöny: Da fragen Sie mich zuviel, das' weist
ich nicht.
Dr. Budschedl: Ist Ihnen der Bericht der ost-
schweizer. Treuhandgesellschaft, den Sie Herrn Dr. Beck
herausgelegt haben, ist er Ihnen verschlossen oder of-
fen überbracht worden?
Thöny: Er war verschlossen.
Dr. Nittmeyer: Es ist aus den Aussagen her-
vorgegangen, datz Eie an dem Tage, als Dr. Nasche
hier war, auch hier waren, es ist nicht ganz klar,
ob Sie Thöny schon vor der Unterschrift gesprochen
haben, ob er vor der Unterzeichnung der Bürgschaft
¡imit Ihnen gesprochen hat, und Sie konsultierten, soll
Iman unterschreiben oder nicht. Hat Thöny Sie konsul-
! tiert, ob man die Bürgschaft unterschreiben soll oder
nicht?
Beck: Nein.
Dr. Rittmyyeri: AIs Sie hörten, datz die Bürg-
schaft unterschrieben sei, wollten Sie die Bürgschaft
eliminieren oder für Riickbürgen der Bank sorgen?
»Haben Sie etwas in dieser Richtung gemacht?
> Beck: Ich habe verschiedene Schritte unternom-
!ineit, z. B. mit Würzweiler.
? Dr. Rittmeyer: Haben Sie nicht mit einem Herrn
in Chur verhandelt und seinen Patz instHänden.gehabt?
Kam jene Sache nicht zustande?
Beck: Jener Herr wartete aus Bescheid, wann er
nach Rumänien fahren könnte, um die Sache in Ord-
nung zu bringen. ^
Dr. Rittmeyer: Sie haben also Walser berichtet,
er solle nicht kommen, oder wie. maf es ? \
Beck: Doch, Walser war über die Verhandlungen
orientiert, aber in welcher Form ich ihm' davon Mit-
teilung machte, ob durch Thöny oder Walser direkt,
weist ich nicht. Tatsache ist aber, dost der betreffende
Herr mich oft- und oft ersucht hat er möchte abrei-
sen unL» ich möchte das rumänische Visum einholen.
Dr. Rittmeyer: Nun wegen Würzweiler.
Weck: WÜrzweiler erklärte im Protokoll, er habe
nicht abgeschlossen, weil er aus den Statuten der Bank
gesehen habe, datz die Bank nicht kompetent sei, sol-
che Geschäfte einzugehen. Würzweiler, event. Schwarz
sind aber doch nach Rumänien gegangen.
Dr. Rittmeyer: Weshalb ist die Sache nicht zu
Stande gekommen? Walser erklärte einmal im Pro-
tokoll, Schwarz sei in Rumänien einmal sehr freund-
lich mit ihm gewesen, dann habe er ihm wieder ge-
droht, kurz er habe sich' sehr um Walser bemüht.
Weshalb kam dann das Geschäft doch nicht zustande?
Weck: Ich kann nur das eine sagen, datz ich
leider nachträglich von beiden Seiten die grötzten Vor-
würfe hatte. Von Walser, datz ich das Geschäft rui-
niere und andererseits von Hauser, der mir erklärte
die Erwartungen wären in keinem Falle so, wie man
sie ihm vorgetragen hätte. Auch Schwarz äutzerte sich
in diesem Sinne auch Thöny gegenüber, und ich glaube,
datz deswegen das Geschäft nicht zustande getommen
ist.
- 191 -
Dr. ' Rittmeyer: Glauben Sie nicht, daß Walser
die Herren unten absichtlich nicht so aufklärte, wie
Sie es gerne gehabt hätten.
Weck: Ich kann nur dasjenige sagen, was mir
dort Hauser and Schwarz referiert haben. Hauser sagte,
die Vorbereitungen wären nicht so gewesen, es Bestände
eine sehr schwache Aussicht für die Gruppe, sogar keine
Aussicht, weil andere Gruppen da seien und Schwarz
äußerte sich in gleichem Sinne. Vielleicht kann sich
Thöny noch erinnern-
Dr. Rittmeyer: Glauben Sie nicht, daß Walser
die Herren nicht so bedient hat, weil er lein Interesse
niehr an der Sache hatte, er hatte Geld vom Bar-
mer Bankverein? Wir kommen nun zur Angelegenheit
aus Ihre Wechsel, zuerst Zwicky. dann zum Wechsel
von 50,000. Sie haben im Verhör schon über die
nähern Umstände gesprochen?
Beck: Ich habe ihn ersucht, diesen Wechsel zu dis-
kontieren und habe ihm gesagt, daß Geld nötig
sei -für Walser. :
Dr. Rittmeyer: Dann wegen Carbone. Sie haben
Herrn Carbone eine Bürgschaft zuerst gegeben, wie
hoch war sie?
Beck: Ich glaube 100,000.
Dr. Rittmeyer. Sie haben gesagt, daß eine Bürg-
schaft von Berlin von Ihnen zurückgefordert worden
sei, war das diese Bürgschaft? Sie haben gestern von
einer Rückgabe einer Bürgschaft in Zürich »gesägt.'War
das eine. oder waren es 2 Bürgschaften?
Weck: Ich kann mich tatsächlich nicht klar erin-
nern, ob diese gleiche Bürgschaft, die noch in Zürich
bestand, von Thöny mitgenommen worden ist nach
Berlin, oder, nicht. Ich muß mich auf die Aussagen
des Protokolles stützen.
Präsident: Jedenfalls ist nur eine Bürgschaft ver-
wendet worden.
Weck: Ja, eine.
Tr. Rittmeyer: Dann haben Sie der Bank in
Berlin die Regiemente, Statuten usw. gegeben?
B-eck: Die Bussebank hat die Statuten bekommen,
ich glaube schon beim ersten 'Mal.
Präsident: Hat Carbone das auch gesehen?
Geck: Ich weiß nicht, ob sich Carbone Einsicht oer
schafft hat, ich .erinnere mich, daß wir zusammen
dort waren im Büro, ob sich Carbone tatsächlich Ein-
sicht genommen hat, . weiß ich nicht.
Dr. Rittmeyer. Und die Anschlußbank?
Beck: Die Anschlußbank weiß ich nicht, ich weiß
nur die Bank für auswärtigen Handel.
Dr. Rittmeyer: Dann haben Sie verschiedene Wech-
sel gemacht. Haben Sie jeweils Thöny angesragt, ok
Sie Wechsel und in welcher Höhe Sie die ausstellen
dürfen? Haben Sie von sich aus diese Beträge aus-
gesetzt ? _ ’ ' ’ Î I i ! 1
Beck: Nein. Ueber diese Beträge habe ich mich mit
Thöny verständigt, wir haben uns auch darüber verstän-
digt über die hohen Auszahlungen von Carbone.
Dr. Rittmeyer: Weshalb haben Sie von Carbo-
ne leine Sicherheiten verlangt?
Weck: Ich habe von Carbone Sicherheiten ver-
langt und- schon im August die Zusage seines "ain-
penpatentes verlangt.'
Dr. Rittmeyer: Weshalb fragten Sie ihn nicht -
über die Höhe der Diskonispesen?
Beck: Weil er die Spesen tragen mußte. Es war
nur bekannt, daß er ziemlich hohe Diskontspesen tra-
gen mußte, und daß ich ihn auf die Höhe aufmerk-
sam gemacht habe, woraus er mir erklärt hat, es sei
uninteressant für ihn, es komme ihm nicht daraus an
und daß es ihm, wenn das üampenpatent perfekt
wäre, leicht möglich wäre, einen Teil der Wechsel
eiüzu lösen.
Dr. Rittmeyer: Wer hätte den Gewinn am Ko-
burggeschäst haben sollen?
Beck: Die Uandesbank.
Dr. Rittineyer: War ein gewisser Prozentsatz aus-
gemacht ?
Beck: Nein.
Dr. Rittmeyer: Wer hat vemnlaßt, daß das Ko-
burggeschäft nicht zustande kommt?
Beck: Ich habe veranlaßt, daß die Sache zu-
rückging. Im übrigen verweise ich aus mein Schrei-
ben an die Jnvesting Corporation betr. Herausgabe
der Wechsel. Ich stelle mich allerdings auf den Stand-
punkt, daß die Bundesbank noch immer am Geschäft
beteiligt sei, ihre Verträge erfüllt habe und trotzdem den
Wechsel zurück haben wolle.
Präsident: Carbone, was sagen Sie dazu?
Carbone: Ich möchte sagen,, daß die Zurückgabe
der Wechsel von 2 Millionen Reichsmark lediglich auf
meine Initiative erfolgt ist. Ein großer Teil der Wech-'
sei, 800,000 Mark, lag bei Dr. Sigmund Justujs in Bu-
dapest und ich hatte dort einen Austritt mit Justus.
Ich verlangte, Justus solle die Wechsel zurückgeben, da
erklärte er, er gebe die Wechsel nur zurück, wenn
inzwischen die Prolongation der Wechsel wieder herein-
komme.
Präsident: Sie haben sich also tatsächlich in die-
ser Richtung bemüht, die Wechsel zurückzubringen.
Beck: Thöny benötigte dazumal Geld, er benötigte
überhaupt Geld, um die 'Sache durchzuführen mit Co-
burg und Justus. Justus proponierte ein Geschäft, ein
Weingeschäft nach England und ein Weingeschäft nach
der Schweiz. Er erklärte, er sei in der 2age, ca.
600,000 Franken aufzubringen. Es kain zur Abma-
chung, wie sie dann in der schriftlichen Abmachung
zwischen uns zustande kam. Ich übergab zwei Solo-
wechsel von je 200,000 Franken, mit der Maßgabe,
daß davon 300,000 Franken nach Vaduz hätten ver-
gütet werden sollen. Ich vermutete, daß Justus diese
Wechsel schon seit Wochen in Händen hatte und seiner
Verpflichtung nicht nachgekommen sei, und 300,000 Fr.
nicht abgeliefert hätte. Ich vermutete, daß JustuiS'diese
Wechsel schon diskontiert und das Geld für sich verwen-
det hätte. Zudem telephonierte mir Thöny, daß er
von der Fanbank angefordert worden sei. Daraufhin
hatte ich mit Justus einen großen Krach im Grand-
hotel und verlangte die Wechsel zurück. Einen hatte er
bei sich, einen weitern hätte er nur mit 2500 Mvrk be-
lehnt, sagte er. Ich glaubte ihm aber nicht und ver-
langte daher, "daß er die „Wechsel innerhalb 24 Stun-
den zurückgeben müsse.
. Carbone: Das waren genau die gleichen Bedingun-
gen, die Beck mit Justus abgemacht hat:. 300,000 Fran- ,
192
fen für ihn, für das Weingeschäft und 300,000 Fr.
für . die Bank. ' -
Bei mir bestreitet Niko Beck, datz er diese Verein-
barung getroffen habe.
Präsident: Dann hat Justus noch weitere
Wechsel erhalten, zweimal 18.600 Franken. Hat-
ten Sie davon Kenntnis?
Beck: Nein.
Dr. Rittmehr: Waren Sie damals überhaupt
in Wien?
Beck: Nein.'
Dr. Rittmeher: Warum?
Beck: Ich war damals zurückgereist, weil meine
Mutter im Sterben lag.
Dr. Rittmeher: Sie haben einen Wechsel von
10.000 Franken an Kapferer gegeben. Hat es sich
um einen oder zwei gehandelt?
Beck: Uni einen.
Präsident: War nicht noch einer zu tau-
send da?
Beck: Es ist noch von einem zu tausend ge-
sprochen worden. Ich weiß aber nichts mehr da-
von.
Dr. Rittmeher: Sie sind auch Schweizer Bür-
ger?
Beck: Ja.
Dr. Rittmeher: Haben Sie noch Militärdienst-
zeit gemacht?
Beck: Ich bin ausgemustert worden im Jah-
re 1922.
Dr. Rittmeher: Was haben Sie verdient währ-
rend der ganzen Zeit, wo Sie die Geschäfte mach-
ten nebenbei? Aus dem Holzhandelsgeschäft?
Beck: Ich habe vielleicht 300 bis 400 Franken
monatlich verdient.
Dr. Rittmeher: Waren nicht noch Gutscheine
ausständig bei der Holzhandelsbank? Und hätten
Sie diese bezahlen können, wenn Sie eingefor-
dert worden wären?-
Beck: Ich glaube, datz mir Thönh das Geld
gegeben Hütte, wenn ich ihn ersucht hätte. Ich
hätte die Beträge auch bezahlen können aus den
4000 Franken, die ich Car'bone schon gegeben
hatte.
Dr. Rittmeher: Wo waren Sie in den Tagen
kurz vor Ihrer Verhaftung? Wie ist es. zuge-
gangen?
Beck: Ich war mit Walser zusammen auf der
Rückreise von Wien nach Vaduz und da spielten
sich die Umstände ab, wie sie aus dem Protokolle
ersichtlich sind. Eines Tages wurde ich vor die
Regierung zitiert und vor den versammelten Ver-
waltungsrat, um Auskunft zu geben.
Nachdem Walser krank war und erklärte, nicht
hingehen zu können, hat man mich verlangt. Ich
bin hergekommen und habe Auskunft gegeben.
Dr. Rittmeher: Hütten Sie auch nach der
Schweiz fliehen können?
Beck: Ich hätte ruhig nach der Schweiz gehen
können. Es war mir auch nahegelegt worden, nach
der Schweiz zu gehen. Ich habe aber erklärt, ich
habe keine Veranlassung, nach der Schweiz zu
gehen.
Dr.. Rittmeher: Wie steht es mit Ihren Ak-
ten? Haben Sie Versuche gemacht, sie zu ver-
nichten? ^
Beck: Nein. Ich habe sämtliche Akten ohne
weiteres dem Untersuchungsrichter zur Verfügung
gestellt. Ich habe gleichzeitig Kenntnis da-
von gegeben, datz ich ein Safe in Berlin habe und
habe dem Richter die Schlüssel aus freiem Wil-
len übergeben Md gesagt, was in diesem Safe sei.
Präsident: Eine Zwischenfrage.
Wissen Sie, wo der Lia-Film sich befindet,
oder ein Abzug davon?
Beck: In Berlin.
Präsident: Nein, in Berlin wurden nur eini-
ge Bruchstücke gesunden.
Beck: Die Bruchstücke sind nie in meinem
Besitze gewesen. Ich habe sie auch nie in Berlin
gesehen.
Präsident: Wo ist der Film als solcher?
Beck: Das weitz ich nicht.
Präsident: Was sollten Sie mit diesen Bruch-
stücken ansangen?
Beck: Ich hatte keinen Auftrag. Walser ver-
handelte damals über Anregung des Wechsler
über den Verkauf des Filmes.
Er hätte sollen abgeschnitten werden.
Präsident: War er fertig?
Beck: Ja. Nach den Mitteilungen, die man
mir geinacht hat, war er fertig.
Dr. Rittmeher: Waren Sie in Budapest oder
Bukarest?
Beck: Nein, ich bin in meinem Leben nie in
Budapest noch in Bukarest gewesen. Ich habe al-
lerdings ein unbenütztes Patzvisum nach Rumä-
nien gehabt seinerzeit, als Walser verlangte, ich
solle nach Rumänien kommen von Berlin aus.
Dr. Rittmeher: Sie sind aber nicht gefahren?
Beck: Nein, ich bin nicht gefahren.
Dr. Rittmeher: In was für Hotels find Sie
aus Ihren Reisen abgestiegen?
Beck: Immer in Reisehotels.
Dr. Rittmeher: Noch kurz etwas. Sie haben
in Ihrem Verhör angegeben, daß Sie ein Konto
hier bei der Sparkasse hatten. Was für Beträge
waren aus diesem Konto?
Beck: Ich habe nie Einsicht in dieses Konto
genommen?
Präsident: Sie waren einverstanden, daß es
gemacht wurde?
Beck: Ja.
Dr. Rittmeher:' Haben Sie nie gebeten, Ihnen
für Ihre Bezahlungen Belege zu geben, Quit-
tungen zu geben?
Beck: Ich habe Bezüge gemacht, Quittungen
dafür gegeben, aber auch Quittungen blanko ge-
geben. "
Dr. Rittmeher: Haben Sie sich nicht über
das Konto orientiert?
Beck: Ich habe Thönh ausdrücklich zugestan-
den, datz er inein Konto benützen könne.
Dr. Rittmeher: Sie haben den Untersuchungs-
bericht-Auszug gesehen. Wissen Sie, wie er über-
haupt zustande gekommen ist?
193 -
Beck: Dieser Auszug wurde wahrscheinlich re-
konstruiert aus meinem Bankkonto, Wer das na-
türlich verschiedene Buchungen gegangen sind, von
denen ich keine Kenntnis hatte.
Dr. Rittmeher: War eine Zahlung voin 5.
November 1927 von 80 Franken, die von einem
Philipp Augustin gemacht wurde, gebucht wor-
den? Und ist das richtig? Wissen Sie etwas dar-
über?
Beck: Das ist möglich, daß das eine Rech-
nung für eine Reise, für ein Auto von Lindau
nach Vaduz gewesen ist.
Dr. Rittmeher: Also, das tonnte richtig sein?
Beck: Ja.
Dr. Rittmeher: Ist es möglich, das; Sie am
14. Juni noch einen Bezug gemacht haben für
sich?
Beck: Nein.
Dr. Rittmeher: Hatten Sie ein Konto bei
der schweizerischen Bank-Gesellschaft und weshalb
hatten Sie dieses Konto angelegt?
Beck: Beim schweizerischen Bankverein hatte
ich ein Konto, einerseits, um einzelne Schecks,
die ich unterzubringen hatte, umzuwechseln, an-
dererseits, um einen genauen Nachweis dafür zu
bringen, wie ich meine Gelder verwendete. Ich
habe von Thönh für ineine Ablieferungen von
70.000., 90.000 Franken nie eine Quittung er-
halten und nie eine verlangt, weil ich nicht den
Anschein erwecken wollte, daß ich kein Zutrauen
habe. Aus der anderen Seite habe ich für alle
Empfänge überall quittieren müssen. Ich habe bei
den Banken quittieren müssen, bei der Busse-
bank usw. Ich habe nun durch die Tatsache, daß
bei dieser Bank ein Konto bestand, den Nachweis
erbringen können, wie ich die Beträge abgeliefert
habe. Ich zweifelte nicht daran, daß mir Thönh
jeden Centimes gutgeschrieben hat. Es hat sich
das bei der Abrechnung auch herausgestellt, daß
er es getan hat. Aber ich konnte nicht wissen, ob
dann, wenn er hätte wegsterben müssen, oder
wenn etwas passiert wäre, meinen bloßen Anga-
ben, ich hätte das Geld überbracht, Glauben ge-
schenkt worden wäre.
Dr. Rittmeher: Wegen des Betrages von Fr.
3000 wird . Ihnen vorgeworfen, daß noch ein Be-
trag von 3000 Franken für Müller dazu kom-
me. Woher haben Sie das Geld bezogen?
Beck: Bezüglich der 3000 Franken ist die Sa-
che jo. Wie Thönh richtig ausgeführt hat, hatte
ich ein Geschäft vor, bei dem ein ziemlich bedeu-
tender Gewinn in- Aussicht stand und ich habe
Thönh seinerzeit schon vor Aushändigung dieses
Betrages gesagt, daß ich diesen Gewinn der Lan-
desbank, zuführen wolle. Ich glaube, daran wird
sich Thönh noch erinnern und auch bestätigen.
Dieser Betrag ist mir nachträglich nach .Zürich
nachgesandt worden. Dagegen muß ich gegenüber
der Aufstellung im Nntersuchungsberichte fest-
stellen, daß mir der Betrag im Konto schon be-
lastet worden ist am 10. oder 11. Mai. Darf ich
vielleicht nachsehen?
Dr. Rittmeher: Am 9. Mai 1927.
Beck: Es wäre das noch richtigzustellen.
Präsident: Im Auszug der Landesbank mei-
nen Sie?
Beck: In der Aufstellung.
Dr. Rittmeher: Dann meinen Sie also nicht,
daß das noch dazu komme?
Präsident: Also die 3000 Franken inbegrif-
fen. Wollen Sie weitere Fragen unterbreiten?
Dr. Rittmeher: Nein, ich habe keine weiteren
Fragen mehr zu stellen.
Präsident: Wir werden das Verhör mit Ni-
co Beck jetzt unterbrechen und morgen wieder
ansangen. Die Verteidigung hat ihre Fragen be-
endet. Nun würde Herr Dr. Ditscher uns ver-
lassen. Ich muß an Carbone die Fragen richten,
ob er damit einverstanden ist und möchte ihn
fragen, ob er aus diesem Grunde keinen formel-
len Einwand erheben wird. Wir würden, damit
ich richtig verstanden bin, in dieser Zeit, was
Carbone anlangt, nichts behandeln. Wenn im
Lause der Zeit sich irgendeine Belastung, für Car-
bvne ergeben würde, würden wir davon Notiz
nehmen und das morgen seiner Verteidi-
gung bekanntgegeben und ihm und sei-
ner Verteidigung Gelegenheit geben, sich
a loszusprechen. Aber ich glaube, es wird
nicht dazu kommen, weil wir ja jetzt den Herrn
Landesphhsikus Dr. Batliner verhören über das
Gutachten über Nico Beck. Dann würden wir das
Zeugnis Zwickh - Malans verlesen und dann die
Zeugen Professor Dr. Schädler, Dr. Ritter, .die
Landwaibel Strub und Verling vernehmend Die
haben alle nichts zu tun mit der Angelegenheit
Carbone, so daß Herr Dr. Ditscher unbeschadet
seiner Interessen, bezw. der Interessen seines.
Klienten abwesend sein kann. Wird von irgend-
einer Seite ein formeller Einspruch erhoben?
Dr. Huber: Ich möchte keinen Einspruch er-
heben, aber solange Dr. Ditscher uoch dä ist, fest-
stellen, daß die von Carbone in Aussicht gestell-
te Zahlung von 260 Franken bis heute noch nicht
eingegangen ist.
-Dr. Ditscher: Ich möchte bitten, keine Spässe
zn machen und Carbone raten, nichts zu sagen.
Carbone: Ich möchte dazu sagen,..
Dr. Ditscher: Nein, Herr Carbone, sagen Sie
nichts.
. Präsident: Carbone, sind Sie einverstanden,
daß die Verteidigung Sie jetzt verläßt?
Carbone: Ja.
Präsident: Wir würden jetzt weiter fahren.
Herr Dr. Batliner ist noch nicht da. Dann würde
ich Ihnen inzwischen die Zeugeneinvernahme des
Herrn Zwickh-Malans verlesen. Vom 13. Juli
1928.
(liest)....
(Anmerkung des Herausgebers: Sämtliche tnt
Laufe der Prozeßverhandlungen vom Gerichte
verlesenen Akten werden in einem besseren
Anhange zum stenographischen Perhandinngs-
bcrichte abgedruckt werden. Dieser Anhang wird
am Schlüsse erscheinen.
194 -
Der Herr Staatsanwalt wünscht, daß auch
die dabei liegenden Belege verlesen werden. Da
schreibt die Sparkasse an Zwickh: am 17. Mai
1928.
(liest)..
An Zwickh schreibt die Sparkasse unter dein
13. September 1926:
(liest)....
Unter dem 28. Febr. Landesbank an Zwickh:
(liest)....
Das war der Zeuge Zwickh Malans.
Thönh: Ich möchte nur erwähnen, daß diese
Angaben von Zwickh nicht stimmen. Ich bin mit
Beck zusammen nie bei Zwickh gewesen.
Präsident: Ich habe es Ihnen schon einmal
vorgehalten, Sie haben es damals schon bestrit-
ten.
Beck, was sagen Sie dazu?
Beck: Die Aussage Thönhs stimmt.
Dr. Huber: Kann das nicht ein Mißverständ-
nis sein? Es wird oft die Ausdrucksweise ver-
wendet, daß es heißt „in Verbindung kommen",
wenn man Geschäfte zusammen macht.
Präsident: Es heißt: Mit ihm kam Niko Beck.
Beck: Nein, das stimmt nicht. Ich habe Zwickh
erst kennen gelernt durch Simon.
Präsident: Das wird Zwickh mit dem zwei-
ten Falle verwechseln. Es hat sich ebenfalls brief-
lich an das Gericht gewendet Frau Eberle.
Staatsanwalt: Ich hätte zu dieser Einver-
nahme noch eine Frage zu stellen.
Präsident: Bitte.
Staatsanwalt: Thönh, Sie haben in Ihrem
Briefe vom 28. Februar 1927 geschrieben, daß
Sie Prolongationsgebühren von 2500 Franken
für zwei Monate einsandten.
Thönh: Wann war das?
Staatsanwalt: Am 28. Febr. 1927. Da heißt
es: Wir überreichen Ihnen.... (liest).
Thönh: Das wird schon stimmen. Er wurde
aus zwei Monate prolongiert.
Staatsanwalt: Warum haben Sie dort 2500
Franken Prolongationsgebühr bezahlt? Wenn ich
das als Zinsen nehme, so wären das 15 Prozent
Verzinsung.
Thönh: Ich kann nicht sagen, wie hoch die
Verzinsung war.
Staatsanwalt: Das ist bald ausgerechnet. Bei
100.000 Franken gibt es bei 15 Prozent Zinsen
15.000 Franken und in zwei Monaten den sech-
sten Teil, ist gleich 2500 Franken. Sonst muß
außer an Zinsen noch eine gewisse prolongations-
gebühr bezahlt worden sein.
Thönh: Nein, Prolongationsgebühr ist keine
bezahlt worden. Aber mit dem Diskontsatz ist
man immer niederer herunter.
' Staatsanwalt: Höher hinaus wollten Sie sa-
gen.
Die Prolongation wurde nur zugestanden —
oder ist es nicht richtig? Ich nehme an, daß 15
proz. verlangt wurden, wenn Prolongiert werde.
Können Sie die 2500 Franken nicht aufklä-
ren?
Thönh: Ich weiß es nicht mehr.
Staatsanwalt: Wir müssen doch auch eine Er-
klärung haben dafür, daß 2500 Franken für zwei
Monate bezahlt worden sind. Es sind entweder
15 Prozent Zinsen, oder, wenn es 10 Prozent
gewesen wären, 1666 Franken und der Diffe-
renz betrag wäre dann?
Thönh: Das erstemal sind Provisionen dabei.
Staatsanwalt: Das zweitemal muß Diskont
dabei sein.
Am 13. September '1926 schreiben Sie: Da
wir für diese.... (liest).... gedeckt sind.
Was sollte das heißen?
Thönh: Beck hat in dem Sinne mit Zwickh
unterhandelt.
Staatsanwalt:. Sie bestätigen das?
Thönh: Das ist die Bürgschaft, von der ich
gesprochen habe.
Staatsanwalt: Die war aber doch für den
Barmer Bankverein da.
Thönh: Er hat auch für diesen Zweck die
Bürgschaft verlangt.
Staatsanwalt: Sollte nicht dadurch verhin-
dert werden, das ist mein Verdacht, daß sich Zwickh
weniger um die Genehmigung durch den Verwal-
tungsrat und derartige Sachen interessiere, wenn
Sie sagen, Sie sind durch Faustpfand und Rück-
bürgen gedeckt?
Thönh: Nein.
Staatsanwalt: Wird nicht die Aussage Zwik-
khs B 6 Nr. 43 unter einem gemacht, in diesem
Zusammenhange?
Dr. Rittmeher: Das ist es, was ich' sagen
wollte.
Präsident: Das können wir schon machen.
Einvernahme des Zwickh in Zürich vor dem
Untersuchungsrichter am 2. März '1929:
(liest:)
Gestern hat nun aber Beck gesagt, er sei per-
sönlich in Malans gewesen mit diesem Handels-
registerauszuge. Wollen in dieser Richtung zu
diesem Protokolle Fragen gestellt werden?
Thönh: Ich muß erklären, daß diese Angaben
den Tatsachen nicht entsprechen. Es tut mir leid,
daß Zwickh nicht kommen kann oder kominen will,
muß man hier schon sagen. Das entspricht nicht
den Tatsachen. Ich habe mit Zwickh nicht ver-
kehrt vor Erhalt des ersten Diskonterlöses. Das
wird Beck bestätigen müssen. Beck hat den Han-
delsreg,isterauszug nach Malans genommen, nicht
ich.
Präsident: Zwickh hat Ihnen telephoniert?
Thönh: Nur wegen Uebersendung des Geldes.
Dr. Rittmeher: Als Sie den Auszug brach-
ten, was hat Zwickh gefragt?
Beck: Ich habe ihm gleichzeitig über sein Ver-
langen das Geschäfts-Reglement und das Spar-
lassegesetz übergeben. Im übrigen haben wir über
das rumänische Klassenlotteriegeschäst gesprochen.
Dr. Benzer: Ist es nicht vielleicht eine per-
sonenverwechsluna, daß Zwickh glaubt, mit Ihnen
gesprochen zu haben. Haben Sie nicht gesagt, die
!
— 195
oberste Behörde der Sparkasse sei das Landes-
gericht?
Beck: Für so stumpfsinnig und blödsinnig
hatte ich Zwickh nie gehalten, daß er das geglaubt
hätte.
Dr. Benzer: Er sagte aber, es sei ihm vor-
gegeben worden.
Walser: Ich kann nur sagen, daß ich aus den
Aeußerungen und den Gesprächen mit Zwickh nicht
den Eindruck bekommen habe, Zwickh könnte an-
nehmen, daß eine Gerichtskanzlei die oberste Be-
hörde einer Bank sei.
Dr. Benzer: Er hat es doch nicht aus der
Luft gegriffen gehabt. Irgendwoher mutz er es
doch haben.
Staatsanwalt: Ist es Tatsache, daß Sie mit
Zwickh bei Simon zusammengekommen sind?
Beck: Nicht bei Simon, sondern durch Ver-
mittlung Simons im Simplon-Hotel.
Staatsanwalt: Dann dürfte eine Personenver-
wechslung vorliegen.
Präsident: Wir wollen nun diesen Gegenstand
verlassen.
Einvernahme des Herrn Landesphhsikus Dr.
Batliner.
Herr Landesphhsikus, ich möchte Sie gern ver-
nehmen über das Gutachten, das Sie gemeinsam
mit dem Herrn Obersanitätsrat Dr. paregger in
Rankweil über die Person Becks abgegeben haben.
Den Parteien und Richtern mutz ich mittei-
len, daß Herr Dr. paregger der Vorladung keine
Folge geben kann, weil er diese Woche ab-
wesend ist. Er befindet sich bei der Sitzung des
Obersten Sanitätsrates in Wien und wird auch
nächste Woche nicht abkömmlich sein.
Herr Landesphhsikus, ich erinnere Sie an den
von Ihnen abgelegten Amtseid genrätz Par. 63 der
Strafprozeßordnung. Auf Begehren des Vertei-
digers des Niko Beck ist nachträglich ein Gut-
achten eingeholt worden bei den beiden genann-
ten Herren, daß sie sich über folgende Fragen
aussprechen sollten: J . Leidet der beschuldigte Niko
Beck an Epilepsie? 2. Beeinträchtigt die Krank-
heit Becks, sofern eine solche konstatiert wird,
dessen Zurechnungsfähigkeit und in welchem
Maße?
3. War zur Zeit der Begangenschaft der ein-
zelnen Verbrechen vom Oktober 192-6 bis 1. Juli
1928 der schuldige Niko Beck in verminderter
Zurechnungsfähigkeit und in welchem Matze?
Die Fragen wurden am 7. November den bei-
den Experten vorgelegt. Es wurde nun das Gut-
achten der beiden Herren während der Verhand-
lung eingebracht. Ich werde es zur Verlesung
bringen. Ich würde dann den Herrn Landes-
phhsikus fragen, ob er dazu einige Ergänzungen
zu machen hätte und den Parteien Gelegenheit
geben, dem Staatsanwalt, den Privatklägern und
dem Verteidiger, Fragen zu stellen.
Das Gutachten lautet:
(liest)....
Herr Landesphhsikus, haben Sie dem Gut-
achten noch irgendwelche Bemerkung oder Nach-
trag hinzuzufügen?
Dr. Batliner: Ich habe nur bei der Verneh-
mung gestern die Beobachtung gemacht, daß Niko
Beck wirklich nervös ist. Ich habe gesehen, wie er
hereingetreten ist, wie er mit den Lidern ge-
zuckt hat, wie die Gesichtsmuskeln gezuckt haben,
wie er, wenn jemand zur Türe hereingekommen
ist, aufgeschreckt ist und nach der Seite geschaut
hat. Dann habe ich beobachtet, daß er bei Wider-
sprüchen, besonders seitens Carbones heftig wurde.
Man hat das Gefühl gehabt, als ob ihm die Zunge
hervortreten wolle, sein Temperament ihm in die
Finger gehen wolle, als ob er sich zu Tätlichkeiten
hinreißen lassen wollte. Ich möchte auf den Be-
fund hinweisen. Es ist auch vorgekommen, daß er
seinerzeit bei den kleinen Raufereien, einmal beim
Radfahren, einmal im Eisenbahnzug, sich rasch
zu solchen unüberlegten Handlungen hat hin-
reißen lassen. Das war zu einer Zeit gewesen,
bevor die epileptischen Anfälle stattgefunden ha-
ben. Diese überaus starke Reizbarkeit hat offen-
bar aus die Handlungen des Niko Beck einen Ein-
fluß ausgeübt. Auch hatte er z. B. seinerzeit,
als er eine sehr gute öffentliche Stellung chatte
bei der Klassenlotterie mit einem' Gehalt von
600 Franken monatlich, Magenschmerzen bekom-
men. Diese Magenschmerzen wurden so intensiv,
daß er in das Spital gegangen ist und operiert
wurde. Bei der Operation wurde kein patholo-
gischer. Befund festgestellt und daher die Magen-
operation umsonst durchgeführt. Die Schmerzen
sind offenbar nur aus nervöse Zustände zurück-
zuführen.
Präsident: Im klebrigen bestätigt Herr Lan-
desphhsikus das Gutachten in vollem' Umfange?
Dr. Batliner: Ja.
Präsident: Will das Gericht Fragen stellen?
Staatsanwalt?
Staatsanwalt: Herr Landesphhsikus, mir fal-
icn zwei Momente auf. Einerseits, die Magen-
operation soll durchgeführt worden sein nach An-
gabe des Beck vollkommen wider jede Jndrka-
tion.. Bei nur nervösen Magenleiden wird doch
normalerweise die Operation nicht vorgenommen.
Stand da den Herren Sachverständigen etwel-
che andere Grundlagen als lediglich die Mittei-
lung des Angeklagten Beck zur Verfügung?
Dr. Batttner: Nein, in dieser Hinsicht stan-
den nur die Angaben Becks zur Verfügung.
Staatsanwalt: Erscheinen die angesichts dieser
Mitteilungen glaubwürdig?
Dr. Batliner: Daß solche Sachen mehr vor-
kommen, ist sicher, weil man selbst durch Röntgen-
untersuchung nicht immer feststellen kann, ob ein
pathologischer Befund vorhanden ist oder nicht.
Wenn ein pathologischer Befund vorhanden ist,
wird man ihn nachweisen können. Es kann aber
auch trotz röntgenologischer Untersuchung kein pa-
thologischer Befund gemacht werden, aber trotz-
dem wird oft die Operation vorgenommen. Man
kann zur Operation schreiten, obwohl man nicht
- 196 -
bestimmt weiß, daß das und das vorhanden ist.
Ich halte die Angabe des Niko Beck für glaub-
lich.
Staatsanwa.lt: Ist auch der Name bekannt
geworden von dem, der. die Operation ausge-
führt hat, damit man aus dem Namen schließen
könnte, ob er so oder anders arbeitet?
Dr. Batliner: Ich habe nicht verstanden.
Staatsanwalt: Ist auch der Name desjeni-
gen bekannt, der an Niko Beck die Operation
ausgeführt hat, sodaß aus dem Namen daraus
geschlossen werden könnte, wie der betreffende
Operateur arbeitet.
Dr. Batliner: Der Name ist genannt. Es
ist ein sehr seriöser Operateur. Es ist der be-
kannte Dr. Beck von Wallenstadt, der in unserer
Gegend hohes Ansehen genießt.
Staatsanwalt: Zur zweiten Sache: Da ga!b
Niko Beck an, daß er Störungen, kleinere leich-
tere epileptische Anfalle, in dem Bewußtseins-
trübungen einhergingen, nach denen anderen
Tags eine gewisse Benommenheit im Kopfe ein-
tritt. Ich möchte bemerken, ich höre das Gutach-
ten zum erstenmal. Ich konnte cs daher nicht
durcharbeiten, um die entsprechenden Fragen zu
stellen. Ich möchte den Herren Zeugen bitten,
zu sagen, ob derartige Angaben glaubwürdig sind,
wenn berücksichtigt wird, daß der Betreffende an
sich selbst Bewußtlosigkeit während der Nacht be-
obachtet?
Dr. Batliner: Er kann nur aus den Erschei-
nungen, die nachher ihm geblieben sind, aus die-
sem Gefühl der Abgeschlagenheit darauf schlie-
ßen, daß eine Bewußtlosigkeit stattgefunden hat.
Wenn ein Kranker bewußtlos ist, kann er sich da-
ran natürlich nicht erinnern, sondern er wird
ans der Abgeschlagenheit, aus der Mattigkeit,
aus diesen Symptomen daraus schließen, daß ein
Anfall. stattgefunden hat. Das kann sogar im
Schlafe vorkommen. Manche bekommen die An-
fälle in der Nacht.
Staatsanwalt: Ich bin vielleicht der unmedi-
zinischen Auffassung, daß, wenn der betreffende
Kranke in der Frühe eine gewisse Benommenheit^
spürt, er einzig und allein darauf schließen kann,
daß er einen Anfall leichterer Art gehabt habe.
Daß er auf Bewußtlosigkeit schließen kann, die
er an sich beobachtet, zumal er auch nicht weiß,
wie lange sie gedauert hat, das halte ich für ganz
unwahrscheinlich. Ich glaube, daß die Angaben
des Beschuldigten in dieser Richtung dahin ge-
macht wurden, damit sein Leiden eher größer
erscheine und daß er «gradierend angibt. Ich
möchte Sie,, Herr Landesphhsikus bitten, mir dar-
über Aufschluß zu geben, wobei ich bemerke, da;
mir vielleicht die genaue Erinnerung an das,
was im Befund, im Gutachten niedergelegt ist,
fehlt.
Dr. Batliner: Soviel ich weiß, hat Beck an-
gegeben, daß er wenige Anfälle hatte. Von Dr.
Ulrich sind auä, nur zwei r>-c.r drei Anfalle r-
schrieben worden, die er.gehabt haben dürfte.
Präsident: Darf ich unterbrechen? Es ist dem
Herrn Staatsanwalt aus einem Gutachten des
Herrn Dr. Ulrich, das während der Untersuchung
eingeholt worden ist, bekannt, um was es sich da
handelt. Auf dieses Gutachten haben sich spe-
ziell die Herren Dr. Batliner und Dr.' Pareg-
ger gestützt und auf die -persönlichen Beobach-
ungen des Niko Beck.
Staatsanwalt: Ich muß dabei zu meiner Ent-
chuldigung sagen, daß ich tatsächlich nicht an
Hand des Gutachtens meine Fragen stellen kann.
Ich erinnere mich, daß gesagt wurde, daß bei
Niko gegenüber den beiden Herren Sachverstän-
digen angegeben wurde, daß er auch während der
Zeit der Hast an einem Anfall litt, der mit Be-
wußtseinsstörungen vor sich ging und daß er in
ver Frühe eine Benommenheit spürte, auch Bett-
nässe feststellen konnte, was im Gegensatz zu den
Beobachtungen der Aufseher stand. Daraus be-
zog sich meine Anfrage.
Dr. Batliner: Wir haben gesagt, daß wir
einen Anfall nicht feststellen konnten. Ferner ist
im Befunde gesagt, daß Anfälle nicht beobachtet
wurden, daß die Wärter eine Bettnässe und der-
gleichen Sachen nicht beobachtet haben, daß die
Sachen nur von Beck angegeben wurden.
Präsident: Wollen weitere Fragen gestellt
werden?
Staatsanwalt: Das ist jener Passus, wo es
heißt: Die Anfälle seien monatlich.... (liest)....
Zungenbiß.
Bezog sich das auch aus diejenigen Anfälle
während der Zeit, in der Beck in Untersuchungs-
haft war?
Dr. Batliner: Jawohl.
Staatsanwalt: Dann läßt sich die Sache er-
klären, weil er dann nur aus den Mitteilungen
anderer Leute den Krankheitsvorgarm schildern
konnte. Aber wenn er aus eigenein Wissen diese
Anfälle Hütte, erzählen müssen, dann wäre mir
das vollständig unerklärlich geblieben. Dann noch
etwas über die Frage der Zurechnungsfähigkeit.
In welchem Zusammenhange kann gesagt werden,
daß eine erhöhte Reizbarkeit zu rascheren Hand-
lungen hinführte, wenn diese Handlungen zu
einem großen Teil durch Tage und Tage hin-
durch überlegt werden mußten? Von dem Zeit-
punkte des Entschlusses bis zur Durchführung
der Tat oft große Spannen Zeit, Tage und Wo-
chen vergingen. Hatte dort die gewisse erhöhte
Reizbarkeit auch noch einen Einfluß auf den Ent-
schluß?
Dr. Batliner: Nach meiner Ansicht schon.
Staatsanwalt: Auch wenn der Entschluß sich
erst in längerer Dauer entwickeln kann?
Dr. Batliner: Weil Niko Beck ein Neuro-
psychopath ist. Er ist ein Neuropath. Wir kön-
nen bei ihm diese Erscheinungen feststellen. Er
hat eine Schilddrüsenvergrötzerung. Dann, man
kann nicht gerade von Glotzaugen sprechen, aber
doch davon, daß die Augen hervortretend sind.
Ferner eine Pulsvermehrung. Diese drei Symp-
1
tonte werden unter dem Begriffe der Basedow-
schen Krankheit zusammengefaßt. Diese Krank-
heit beruht auf einer Neurose. Und Beck hat an-
dauernd unter diesem Zustande der Neurose ge-
standen. Ferner ist er auch Psychopath, weil er
reizbar ist und. weil er Epileptiker ist. Er ist
aus diesem Zustande nicht herausgekommen. Er
hat alle Handlungen in diesem Zustande gemacht,
so daß man annehmen muß, daß alle Handlungen,
die er begangen hat, in dem Zustand der Neu-
rose, der funktionellen Störung des gesamten
Nervensystems begangen worden sind.
Staatsanwalt: Es heißt, daß er wegen seiner
erhöhten Reizbarkeit zu rascherem Handeln ver-
anlaßt werde. Ich glaube, so heißt es am Schlüsse
des Gutachtens. Das eine erscheint mir begreiflich
und verständlich, mir dem Nichtmediziner und
Laien,' daß derartige Veranlagungen den Ent-
schluß rascher reifen lassen, vielleicht auch einen
unüberlegten Entschluß. Aber wenn von der Fas-
sung des Willensentschlusses bis zur Zeit der
Handlung noch eine geraume Zeit verstreichen
muß, dann will es mir nicht recht verständlich
erscheinen, wieso die erhöhte Reizbarkeit aus- den
Vollzug dieses seinerzeitigen Willensentschlusses
noch längere Zeit einwirken soll, oder wie dort die
gewisse Hemmungsarmut, der geringere Grad von
Hemmungsvorstellungen noch, nachdem der Ent-
schluß gereist ist und in weiterer Durchführung
des Entschlusses in die Tat umgesetzt wird, die
erhöhte Reizbarkeit und derart verminderte Zu-
rechnungsfähigkeit begründen soll.
Dr. Batliner: Ich meine, das abzuwägen ist
sehr schwierig. Ich dachte mir, wenn er einen Ent-
schluß gefaßt hat unter den Erscheinungen, un-
ter der Erschwerung der Neurose, daß es dann
genügt, unter dem Begriffe, daß er vermindert
zurechnungsfähig ist, wenn er nachher auch wie
ein Normaler die Handlungen begangen hat. Es
hat genügt, wenn er unter dem Gesichtspunkt
der Neurose einen Entschluß gefaßt hat. Das mag
sein, daß in der Ausführung diese neurotischen
Zustände mitgewirkt haben, wie beim Fassen des
Entschlusses. Das gebe ich zu.
Staatsanwalt: Würde dann also nach der
Auffassung des Herrn Sachverständigen die Er-
kenntnis in die Tragweite seiner Handlungen ge-
mindert gewesen sein oder würde er trotz voller
Erkenntnis der Tragweite seiner Handlungen ge-
handelt haben, aber immerhin noch unter einer-
gewissen Nachwirkung der Reizbarkeit auf die
richtige Erkenntnis der Tragweite?
Dr. Batliner: Die Erkenntnis ist nach meiner
Ansicht herabgemindert.
Staatsanwalt: Das würde zu einem kleinen
Teil im Widerspruch mit dem Gutachten stehen,
wonach es heißt, daß er als geistig sehr begabter,
vollständig klarer, logisch denkender, zielstreben-
der gehandelt habe.
Dr. Batliner: Darf ich vielleicht ein Beispie
erwähnen?
Präsident: Bitte, Herr Landesphhsikus.
Dr. Batliner: Nehmen wir an die Alkohol-
wirkung. Die ist allen mehr oder weniger bekannt..
Sagen wir, wir trinken 2, 3 Viertel Vaduzer. .
Der eine bekommt einen guten Humor bei einem
Viertel, der andere bei 2 Viertel, der. andere bei
3, der andere bei 4. Dann wird der eine ange-
jeitert, der andere wird störrisch, mißmutig. In
diesem Zustande weiß jeder, daß man Geschäfte,
macht, die man vielleicht normalerweise nicht ma-
chen würde. Wenn man nun im angeheiterten
Zustande ist, ist man zurechnungsfähig, aber er
legeht die Tat, weil er unter dem Einflüsse des
Alkohols schon etwas handelt. Aber kein .Richter
wird ihm deswegen die Zurechnungsfähigkeit ab-
streiten können und ich meine, das ist ähnlich
zu setzen, dieser neuropathische Zustand. Er hat
in einer Verfassung gehandelt, wo es leichter geht
und schneller geht, solche Entschlüsse, zu fassen.
Ungefähr in diesem Sinne stelle ich mir die Ge-
schichte vor und .möchte den Herren die Sache
so Plausibel machen.
Staatsanwalt: Wenn ich weiterfragen darf.
So wuchs, entstand der Entschluß. Nun aber wa-
ren bei sehr vielen Handlungen Becks, die den
Gegenstand der Anklage bilden, zwischen dem Ent-
schlüsse und dem Vollzug der Handlung zeit-
lich große Zwischenräume. Er bekam z. B. einen
Wechsel, ich nehme nur ein Beispiel heraus, den
er erst nach 14 Tagen, nach 3 Wochen unterbrachte.
Zum Beispiel des Herrn Landesphhsikus über-
gegangen: Wenn der Betreffende ein klein wenig
alkoholisierte oder etwas mehr alkoholisiert eine
Handlung setzte, Entschlüsse faßte und dann Nach
Tagen, nach Wochen erst aus diesem Entschluß
heraus die Konsequenzen in der Handlung ziehen,
will, kann auch dann noch, in diesem Falle, in
dieser. Zwischenzeit, wenn ruhige Ueberlegung
Platz greifen konnte, noch von einer Minderung
in der Erkenntnis und Entschlußfähigkeit und
einer Minderung des Erkennens und Wollens
gesprochen werden?
Dr. Batliner: Ich halte dafür, weil dieser
Zustand, wie er beim alkoholisierten Zustand ist,
bei Niko Beck ein Dauerzustand ist. Er kann aus
dieser Sphäre nicht heraus, aus seiner neuropa-
thischen Veranlagung. Die ist dauernd. Ob ge-
rade beim Entschluß dieser Zustand mehr mit-
gewirkt hat, das dürfte wahrscheinlich sein, aber
daß er andauernd unter diesem Zustand gestan-
den hat, das ist. nach meiner Ansicht zweifellos.
Staatsanwalt: Dann wäre es nach meiner
Auffassung nicht so ganz sicher, daß dieser Zu-
stand ihn zu schnellen, raschen, unüberlegten Hand-
lungen verleitete?
Dr. Batliner: Das kann ich nicht sagen.
Präsident: Sind die Fragen beendet? (Zu-
stimmung.- Herr Handesphhsikus dürften wir sie
nach 12 Uhr noch einmal befragen? Wenn Sie
Zeit haben, würden wir die Verhandlungen nach
12 Uhr fortsetzen und jetzt die Mittagspause ein-
schalten. Wenn Sie über die Zeit nach 12 Uhr-
weniger gut verfügen können, würden wir jetzt
fertig machen.
. Kx. Batliner: Ich stehe zur Verfügung nach-
mittags.
% Stunde pause.
Präsident: Das Wort hat Herr Dr. Bud-
fchedl.
Dr. Budschedl: Mit Rücksicht auf die Aus-
führungen verzichte ich auf weitere Fragestellung.
Präsident: Herr Dr. Rittmeher?
Dr. Rittmeher: Ich habe keine Frage.
Dr. Huber: Ich möchte auch etwas fragen.
Präsident: Das ist in dem enthalten, was wir
jetzt besprochen haben.
Dr. Huber: Wissen Sie, was ich frage?
Präsident: Sie haben mit der Person Nico Beck nichts
zu schaffen.
Dr. Huber: Aber mein Klient hat mit ihm zn schaffe».
Präsident: Es handelt sich nicht.um taktische Fragen,
sondern um medizinische Fragen, ob er zurechnungsfähig
war.
Dr. Huber: So dürfte ich noch eine weitere Frage unter-
breiten: Ich wollte fragen, ob die Eigenschaften, die bekannt
geworden sind, ob die für den Laien erkennbar sind, das
ist das Ei. Das ztveite bezieht sich auf die Frage, ob nicht
Männer, bei denen diese krankhaften Eigenschaften sich ver-
binden, mit einer das Mittelmaß übersteigenden Intelligenz,
ob diese nicht gerade wegen verminderter Hemmungen, die
sie besitzen, ans Dritte einen starken suggestiven Einfluß aus-
.übeü können?
Präsident: Ich werde die Frage zulassen.
Herr Landesphysikus, die erste Frage, die der Ver-
teidiger des Thöny stellt, ist die, ob diese Krankheit, bezw.
dieser Umstand der verminderten Zurechnungsfähigkeit, über
die Sie sich verbreiteten, für Dritte erkennbar sei.
. .Dr. Batliner: Das glaube ich nicht. Ich bin nicht der
Anschauung. Aber nur ans Grund der ärztlichen Unter-
suchung. Es kann dem Laien das temperamentvolle, reizbare
Wesen auffallen, es kann aber auch ein ganz Normaler
temperamentvoll und reizbar sein, der nicht die geringste
Spur einer Neurose hat. Für einen Laien ist der Zustand
des Nico Beck nicht klar gewesen.
Dr. Huber: Darf ich fragen, ob nicht Männer von der
. Qualität des Angeklagten Beck, die einerseits gewisse Krank-
heitserscheinungen ausweisen, anderseits aber eine Intelligenz
über das Mittelmaß besitzen, gerade deshalb, weil ihre Hem-
mungen impetus auftreten, dadurch eine starke suggestive
Wirkung auf andere ausüben, als bei anderen Menschen das
. der Fall ist?
-Dr. Batliner: Geschichtliche Figuren nach dieser Rich-
tung sind bekannt. 'Es ist aus der Literatur bekannt, daß
große Männer an Epilepsie gelitten haben, z. B. Cäsar,
Helmholz haben an Epilepsie gelitten. Aber wissenschaftlich
: steht die Sache so: daß ungefähr zirka 10 Prozent der Epilep-
- tiker nicht an Stärlingen des Verstandes leiden, daß die
Verstandestätigkeit nicht vernlindert ist, in 90 Prozent der
:Fälle ist die Verstandestätigkeit vermindert und zwar von
/mildem Schwachsinn bis zu den stärksten Verblödungen. Ob
diese Männer, die an diesem heftigen Wesen leiden, einen
■ großen. Einfluß auf andere machen, das kann ich nicht mit
Sicherheit beantworten. Ich glaube, daß es der Fall ist in-
folge ihres- heftigen Wesens. Das ist eine Frage, die sehr
schwer zu beantworten ist.
Präsident: Carbone, was wollen Sie sagen?
Carbone: Ich wollte fragen, ob cs nieinem. Anwalt
erlaubt ist, morgen darüber auch eine Frage zn stellen?
. Präsident: Die Frage ist die gleiche, die Herr Huber ge-
stellt hat.
Dr. Huber: Ich habe sie auch in Ihrem Interesse ge-
stellt.
Präsident: Wir können nun diesen Abschnitt verlassen.
Der Herr Landesphysikus wird morgen nicht mehr hier sein.
Wir müssen heute die Vernehmung beendigen. Nun ist wäh-
rend der Verhandlung noch ein Privatgntachtcn eingereicht
worden von Dr. Rittmeyer, erstattet von Dr. Ulrich, medizi-
nischer Direktor der Schiveiz. Anstalt für Epileptiker in
Zürich, und von Pros. Dr. Maier, Direktor der Psycho-
pathischen Universitätsklinik in Zürich. J-ch werde das auch
bekanntgeben und würde den Herrn Landesphysikus fragen,
ob er auf Grund dieses Gutachtens zur Anschauung käme,
die in seinem Gutachten niedergelegte Auffassung einer Re-
vision zn unterziehen, oder ob er glaubt, daß beide Gutachten
als übereinstimmend zn betrachten sind, soweit das aus der
gewöhnlichen Verlesung zu beurteilen möglich ist.
(Liest das Gutachten.)
Präsident: Das ist das Privatgntachten, das die Partei
eingebracht hat. Herr Landesphysikus, haben Sic eine Ver-
anlassnng, zu diesem Gutachten sich anszufprechen?
Dr. Batliner: Es kommt hauptsächlich die Frage 2
in Betracht, die unserem Gutachten widersprechen würde,
bezw. nicht widersprechen würde, sondern in stärkerer Form
gefaßt ist, die lautet:
(Liest.) „Die Epilepsie beeinträchtigt . . . "
Soviel ich gehört hatte, sagten Professor Maier und
Dr. Ulrich da „wesentlich vernrindcrte Zurechnungsfähigkeit".
Da bin ich der Ansicht, das nicht annehmen zu können aus
Grund der Untersuchung. Die Nerstandestätigkeit ist bei Nico
Beck nicht vermindert. Wir haben nicht im geringsten fest-
stellen können, daß die Verstandestätigkeit gelitten hat. Er
ist außerordentlich intelligent, er' weiß die Sachen gut zu
schildern, er hat ein gutes Gedächtnis. Gedächtnislücken lind
Lücken der Verstandestätigkeit sind nicht nachzlllveisen, son-
der» nur eine Zurechnungsfähigkeit, die nicht wesentlich ist.
Präsident: Wer will weitere Fragen stellen? Gericht
(nein), Staatsanwalt (nein), Privatankläger (nein).
Damit wären wir mit der Befragung des Sachver-
ständigen Landesphysikus fertig. Es bleibt Ihnen freigestellt,
wenn keine Partei wünscht, daß der Sachverständige abtrete,
damit er später wieder einvernoinmen werden könnte, bleibt
es Ihnen dahingestellt, «hier zu bleiben, oder wegzugehen.
Ich habe keine Veranlassung, zu wünschen, daß Sie weg-
gehen. Es scheint glich keine Partei zu wünschen. Damit ist
die Einvernahme des Sachverständigen beendigt.
Wir lvürden zlir Zeugeneinvernahme schreiten.
Frau Ebcrle schreibt, bezw. ihr Ehemann Viktor Eberle
schreibt: „Meine Frau kanil.........bis ...... angegeben
hat." (Liest.) Aus die Einvernahme der Frau Eberle muß
daher verzichtet werdeil.
Herrn Bankdirektor Schredt ist es immöglich, heute
oder morgen zur Einvernahme zl, erscheinen, möglicherweise
ist er ailch nächste Woche iloch abwesend. Wir haben ihn für
nächsten Montag vorgeladen. Dr. Lcnzlinger lind Gerichts-
schreiber Fedcrer sönnen nicht einücrnommcn werden wegen
Abwesenheit des Dr. Ditscher. Wir haben sic auf morgen
8 Uhr früh vorgeladen. Heute ist einzuvernehmen: 1. Pros.
Schädler, Vaduz: 2. Rechtsanwalt Dr. Ritter, Vaduz; Land-
weibel Strub, Vaduz; Landweibel Verling, Triefen; Bank-
beamter Hilti, Vaduz.' Es erscheint Herr Pros. Schädler.
Präsident: Herr Prosessor sind eingeladen worden, weil
das Gericht Sie als Zeuge zu vernehmen wünscht über das
Verhalten des Beschuldigten Thöny und Walser bei den
ersten Beansründungen durch Sie. Es ist Ihnen am 30.
März 1928 erstmals über die Wechselgeschichte rapportiert
worden. Sie haben dann den Angeklagten Thöny interpel-
liert und mit Walser haben Sie gesprochen am 13. April
1928. Wollen Sie uns nun über diese beiden Vorgänge
Auskunft geben.
Schädler: Am 30. März bin ich, es könnte auch am
andern Morgen gewesen sein, aber ich glaube bestimmt am
30. März, abends 6 Uhr, zu Thöny gegangen und habe ihm
Mitteilung gemacht. daß die Herren Direktor Schredt und
Dr. Beck, zuerst Dr. Beck, mittags von 1—2 Uhr auch Direk-
tor Schredt, eine ganze Reihe von Sachen erzählt hätten,
vom Umlauf von Wechseln, und Thöny sagte hierauf, daß
das stimme, es seien sechs Wechsel im Umgänge, aber die
kommen zurück, von einem Schaden sei keine Rede,
die Sache gehe in Ordnung. Am 15. April war Rechnungs-
direktor Schredt mit Bankdirektor Zatlankal bei mir im
Bureau. Am Nachmittag bin ich zu Walser gegangen und
habe mit ihm von 2—3'U|fcsS.ic Sache besprochen und zwar
habe ich dem Walser von' der vormittägigen Besprechung
.gesagt. Er sagte mir, das; -das in Ordnung komme, es
handelte sich nm die Sache Berlin, Koburg-Geschäst, und er
sagte, daß das in Ordnung komme. Er gab mir die absolut
beruhigende Zusicherung, das; gar nichts dabei sei, von
Schädigung könne keine Rede sein, es werde alles geregelt.
Das ist ganz kurz das Ergebnis der beiden Besprechungen.
Präsident: Sowohl Thöny wie Walser haben Ihnen
verschwiegen, daß noch weitere Wechsel aufgegeben worden
sind?
Schädler: Ja.
Präsident: Wollen Fragen an die Zeugen gestellt wer-
den seitens des Gerichtes? (Nein).
Herr Staatsanwalt?
Staatsanwalt: Herr Zeuge, es handelte sich damals,
und zwar um Ende März herum nach Angabe der ver-
schiedenen Leute, um sechs Wechsel, die herumliefen. Ich bitte
zu sagen, was nach Ihrer Erinnerung an? den sechs Wechseln
geworden ist, wie die Wechsel geregelt wurden, wie Walser
das sagte, wie Thöny das sagte.
Schädler: Ich war am 30. März in Schaan bei Prü-
fungen. Dann hat Dr. Beck mich mittels Auto abholen lassen
auf das Bureau und sagte, er habe einen Brief bekommen
von Rechnungsdirektor Zatlankal, daß auch Direktor Schred
bei ihm gewesen wäre, der sich in dieser Sache eingehend
ausgesprochen hätte. Er habe nun aber schon Dr. Ritter
am Tage vorher nach Wien geschickt, damit, dieser die Wechsel
hole, er sagte, mau könne nur einen brauchen, der die Fähig-
keit habe, so etwas in Wien zu veranlassen. Dr. Ritter war
am Tage vorher (29.) nach. Wien gegangen.um die Wechsel
zu holen. Nach drei bis vier Tagen, ganz genau, weiß ich
nicht mehr, kam Dr. Ritter zurück und hat vier Wechsel ge-
bracht, der fünfte wurde nachgeschickt, der sechste kam aller-
dings nicht, es hat geheißen, es sei auf ihn kein Geld ge-
geben worden, er werde zurückkommen in kurzer Zeit. Abet
auch beim sechsten Wechsel sei kein. Geld geflossen, - .
Staatsanwalt: Haben Sie Walser, als Sie mit ihm'
ins Gespräch kamen am 15. April, dieserhalb befragt?
Schädler: Ja, wir haben über die Wachset gesprochen;.'
Fünf waren zurück. Er sagte, der sechste werde geregelt, von
Schaden für die Bank könne keine Rede sein.
Staatsanwalt: Gab Walser damals die näheren Ilm*
käu de, weshalb diese Wechsel ausgegeben waren, an?
. Schädler: Da kann ich nichts bestimmtes sagen?
Staatsanwalt: Sie zogen das Koburggeschäft an. Was
sagte er von dem Koburggeschäft?
Schädler: Ob der Name Koburg gefallen ist, das weih ich
nicht mehr. Am 15. April war Re.chnnngsdire.ktor Zatlankal
bei mir und hat die Akten herausgenommen, er hat eine
Reihe von Eigennamen und Sachen erzählt, die banktech-
nischer Natur waren, mir sind die Namen nicht geblieben.
Erst später, als sich die Namen beim Bankdirektor wieder-
holten, sind mir fünf, sechs Namen geblieben. An das Wort
Koburg kann ich mich nicht bestimmt erinnern.
Staatsanwalt: Dann bezogen Sie das nur aus späterer
Erkenntnis auf diese Unterredung zurück?
Schädler: Die Eigennamen sind mir nicht geblieben.
Staatsanwalt: Zuerst, als Sie vom Gericht befragt
wurden, führten Sie an, daß Walser sagte, es handle sich
lim die Koburgwochsel.
Schädler: Das kann schon sein, ich kann mich nur
erinnern, daß von einem Geschäft, van Gütern in Tschechien
die Rede war.
Staatsanwalt: Hat er damals im April gejagt oder
wissen Sie das aus späteren Besprechungen und haben Sie.
es zurückprojiziert?
Schädler: Den Eigennamen habe ich zurückprojiziert,
von dem Geschäfte mit den Gütern in Tschechien hat Rech-
nungsdirektor Zatlankal gesagt, es könnte Verdrießlichkeiten
geben, weil in den tschechischen Staaten der Fürst auch Güter
habe und Unannehmlichkeiten entstehen könnten.
Staatsanwalt: Ob der Name Koburg gebraucht wurde,
das können Sie nicht sagen?
Schädler: Das ist iy2 Jahre her, ich erinnere mich nicht
genau, es war die böhmische Güterangelegenheit.
Staatsanwalt: Nun, Sie sagen. Sie hätten diese Sache
erst erfahren, als Dr. Beck Ihnen mitteilte, er habe in
dieser Angelegenheit Maßnahmen getroffen zur Regelung
der Anglegenheit?
Schädler: Ja, am 30. März 1928.
Staatsailwalt: Hatteil Sie vorher, bevor Maßnahmen
zur Bereinigung der Angelegeilheit unternommen wurden,
hatten Sie keine Kenntnis vorn Umlauf dieser sechs Wechsel?
Schädler: Nein.
Staatsanwalt: Was hat Thöny bei dieser Gelegenheit
ailgegeben Ihnen gegenüber wegeil der gailzen Wochselsache?
Schädler: Er ist ins einzelne ilicht gegangen. Er sagte,
es seien sechs Wechsel draußen, sie kommen zurück, es gebe
keinen Schaden. Er hat die Sache so dargestellt, daß ich be-
friedigt sein.mußte.
Staatsanwalt: Wer war wegen der Sparkasse in erster
Liilie interessiert?
Schädler: Wie?
Staatsanwalt: Wem oblag die Geschäftsaufsicht über
die Sparkasse?-
Schädler: Dem Verwaltungsrat. - '
- 200
Staatsanwalt: Dem Verwaltungsrat. Hat dieser in
dieser Angelegenheit nähere Erkundigungen eingezogen bei
Thöny und Walser?
Schädler: Das weiß ich nicht. Ich habe mit Dr. Beck
und Direktor Schredt verkehrt.
Staatsanwalt: Ist Walser auch in seiner Eigenschaft
als vom Landtag bestelltes Mitglied der Kontrollstelle dieser-
halb angegangen worden?
Schädler: Angegangen, warum?
Staatsanwalt: Wegen dieser Angelegenheit der Wechsel.
Wenn er davon wußte, ob er das als Mitglied der Kontroll-
stelle mit seiner Aufgabe vereinbaren könne, oder ob er als
Mitglied der Kontrollstelle etwas gewußt hat.
Schädler: Das weiß ich nicht. Ich kann mich nicht
erinnern.
Staatsanwalt: War in dieser Angelegenheit ailch von
einer Tätigkeit des Nico Beck geredet worden?
Schädler: Ich kann mich an nichts erinnern. Ich bin
nur zu Walser gegangen, weil er da war. Ich habe mit
Direktor Schredt gesprochen und Dr. Beck. An etwas anderes
erinnere ich mich nicht. Dann bin ich zu Walser gegangen am
13. April.
. Staatsanwalt: Haben Sie mit Beck nicht Persönlich ge-
sprochen?
Schädler: Ja, mehrmals, aber erst nach den, 30. März.
Staatsanwalt: Ich danke.
Präsident: Herr Dr. Budschedl.
Dr. Budschedl: Herr Zeuge. Sie sind öfters angefragt
worden nm Auskunft über Walser und Sie haben Anskunst
gegeben. Einmal von der Direktion der Schweizerischen
Bolksbank St. Gallen. Da haben Sie ans eine Anfrage
dieser Bank vom 30. November am 8. Dezember 1926 eine
vertrauliche Mitteilung an diese Bank gelangen lassen. Ist
Ihnen der Inhalt noch bekannt, sonst würde ich bitten, vor-
znlesen,
Präsident: Was wollen Sie fragen?
Dr. Budschedl: Der Zeuge stellt Walser ein in jeder
Hinsicht tadelloses Zeugnis aus, er genieße großes Ansehen,
sei Obmann der Partei, eine bedeutende Persönlichkeit mit
tadellosen Charaktereigenschaften, ein praktischer Kopf usw.
Ich wollte den Zeugen fragen, warum er diese Auskunft ge-
geben hat. Haben Sie die Frage verstanden?
Schädler: Ja.
Budschedl: Sie sind als damaliger Regierungschef an-
gefragt worden um Informationen über die Verhältnisse deS
Walser und Sie haben günstig lautende Informationen ge-
geben.
Präsident: Dr. Budschedl will wissen, wieso Sie dazu
kamen, günstige Informationen zu geben.
. Schädler: Weil sie der Wahrheit entsprochen haben.
Präsident: Wann war das? Ende 1926?
Schädler: An das Datum kann ich mich nicht erinnern.
.Präsident: Wollen weitere Fragen gestellt werden?
' Dr. Budschedl: Auch im Jahre 1928 haben Sie an
den.Geschäftsträger in Bern wieder eine sehr günstige Aus-
kunft, gegeben, das war am 29. Jänner 1928.
' . Schädler: Ich habe einige Auskünfte gegeben, die der
. Wahrheit entsprochen haben, es weiß jeder, welche Rolle
rÄalser im Lande spielte, das war kein Geheimnis. Das
habe ich geschrieben. Auf dem Standpunkt stehe ich heute
- noch.'7 '
Dr. Budschedl: Ich habe die Frage gestellt, weil ....
Präsident: Sie müssen mir nicht begründen, warum
Sie die Frage gestellt -haben.
Dr. Budschedl: Wurde damals, wie von der Koburg-
angelegenheit gesprochen wurde, nicht auch davon gesprochen,
daß zwei Millionen Reichsmark Wechsel draußen waren?
Schädler: Als der Rechnungsdirektor bei mir war,
kann ich mich an das Wort Wechsel nicht erinnern. Es kann
das Wort gefallen sein. Ich weiß es nicht mehr. Der Herr
Direktor Schredt war im Zimmer nebenan. Ich weiß es
nicht mehr genau. Es ist ja möglich. Damals hat man gesagt,
daß in Berlin ein Geschäft getätigt werden solle, es hat sich
beim Rechnungsdirektor mehr darum gedreht, daß in
Tschechien Verdrießlichkeiten entstehen könnten.
Dr. Budschedl: Wurde über Zahlen gesprochen?
Schädler: Es kann gesprochen worden sein, bestimmt
könnte ich das nicht sagen.
Dr. Budschedl: In Ihrer Einvernahme haben Sie das
als richtig zugegeben, haben es nicht abgestritten. Sie haben
es als möglich zugegeben.
Schädler: Ich streite es nicht ab. Es ist 1 y2 Jahre her,
ich kann es nicht.mehr bestimmt sagen. Ich bin nicht in
der Lage.
Dr. Budschedl: Im. Jahre 1918 haben Sie eine andere
Stellung eingenommen zu Walser anläßlich der Landtags-
wahl. Sie haben abfällig über Walser geurteilt. Woher kam
die Gesinnungsverändernng?
Präsident: Ich möchte fragen, ob diese Geschichte daher
gehört?
Dr. Budschedl: Es ist wichtig, das festzustellen.
Präsident: Das war im Jahre 1918. Sie wissen ja,
daß das politische Sachen betrifft.
Dr. Budschedl: Ich möchte nur erwähnen, daß in diesem
Zusammenhang die Verteidigung die Klassenlotterie hinein-
geworfen hat.
Präsident: Die Klassenlotterie hängt auch zweifellos mit
dieser Geschichte zusannnen. Die Geschichte Walser ist aus
der Klassenlotterie hervorgegangen, aus dem Drang nach
Expansion.
Dr. Budschedl: Ich frage, ob diese Frage zugelassen
wird oder nicht?
Präsident: Wesentlich ist sie nicht. Sie haben den Zeugen
befragt darüber, ob die Informationen, die er abgegeben
hat im Jahre 1926, nach seiner Auffassung den Tatsachen
entsprechen. Er sagte ja. Gut. Das interessiert uns. Das
andere scheint mir mit der Frage nicht im Zusammenhang
zu sein.
Dr. Budschedl: Man sollte von der Wahrheit der An-
gaben absolut überzeugt sein.
Präsident: Wollen Sie eine Frage stellen, Herr Dr.
Budschedl? Wir wollen die Frage ruhig abklären. Der Zeuge
hat Anspruch darauf, daß ruhige, sachliche Fragen an ihn
gestellt werden.
Dr. Budschedl: Ich wüßte nicht, warum diese Frage
nicht sachlich ist.
Präsident: Ich lasse die Frage nicht zu, weil sie nicht
angemessen ist.
(Fortsetzung folgt.)
Im Aufträge der fürstl. Regierung.
Buchdruckerei Gutenberg, off. Handelsgesellschaft,
- Schaan. —
Stenographischer
aus dem Kriminalprozeß gegen Zranz Thönp, Niko Seck, Mton Walser und Rudolf Larbone.
IS. -lussabr. ________________________________________Vienstag, 20. Nov. 1929.
Dr. Budschedl: Hat der Herr Zerige nicht schon früher
erfahren, daß Wechsel im Umlaufe seien, ist Direktor Schredt
nicht schon früher zn Ihnen gekommen lind hat Ihnen Mit-
teilungen gemacht, daß bei der Landesbank nicht alles in
Ordnung sei?
Präsident: Wann haben Sie zuerst vom Wechselumlauf
gehört?
Schädler: Daß Wechsel im Umlaufe seien, habe ich das
erstemal am 30. März erfahren. Am Sonntag den 4. März
war Herr Rechnnngsdircktor bei mir und hat sein Mißtrauen
ansgedrückt mit einigen Worten über die Sparkasse. Von
Wechseln hat er nicht gesprochen. Er hat von allgemeinen
Geschäften gesprochen. Dann habe ich gesagt, das gehe mich
nichts an, was sic für Geschäfte machen, das ist Sache des
Verwaltnngsratcs der Sparkasse. Gehen Sic zri Thöny.
Dann ist er zll Thöny hinübcrgegangen. Von der Existenz
der Wechsel habe ich erst Kenntnis erhalten ain 30. März
1928, halb 3 Uhr nachmittags.
Präsident: Wollen weitere Fragen gestellt werden?
Dr. Bndschedl: Sie haben sich zn niemand geäußert,
daß es auffallend sei, daß Walser als Mitglied der Kontroll-
stelle über ein Jahr abwesend sei?
Schädler: Mir ist nichts ausgefallen, nichts in Er-
innerung.
Dr. Blidschedl: Danke.
* Staatsanwalt: Ist mir nachträglich eine Frage ge-
stattet?
Präsident: Bitte.
Staatsanwalt: Es gab Walser in seiner Einvernahme
an, daß er im September 1926 bei seiner ersten Rnmänicn-
reise den Diplomatenpaß verwendet hatte. Wurde ihm dieser
Paß von der Regierung gegeben und war sie in Kenntnis
des Reisezieles? Oder von wem wurde der Diplomatenpaß
im September oder um die Zeit seiner ersten Reise nach
Rumänien gegeben?
Schädler: Gegeben wurde er ihin anno 1922, weil die
Regierung ihn damals delegiert hat znm Landcsfürsten. In
geschäftlichen Sachen war er ein tüchtiger Mann. Dann
hat man ihm den Diplomatenpaß verlängert auf ein Jahr,
nachdem nicht mehr. Verlängert hat ihn dann der Herr Re-
gierungssekrctär. Die Sache wurde im Kollcgiuiu behandelt.
Man hat den Paß zurückberufen, Näheres ist mir nicht be-
kannt.
Staatsanwalt: War damals das Ziel der Reise, wozu
er den Paß verlängert wünschte, bekannt?
Schädler: Das weiß ich nicht. Ich habe davon erst ge-
hört aus dem „Liechtensteinischen Volksblatt", das war im
Frühling 1927; glaube ich. Da sind Anfragen gekommen,
es sei ein Diplomatenpaß herum, ich wußte nicht wo. Die
Regierung hat sich mit der Sache beschäfttgt, eine Sitzung
abgehalten, dann hat cs sich herausgestellt, daß der Herr
Sekretär den Paß verlängert hat.
Staatsanwalt: Ohne Wissen der.Regierung?
Schädler: Ohne mein Wissen.
Staatsanwalt: Mit Berechtigung oder ohne?
Schädler: Die Paßangelegenheit hat sonst immer der
Sekretär erledigt.
Staatsanwalt: Diplomatenpässe sind keine gewöhnlichen
Pässe. Stund die Ausstellung von Diplomatenpässen auch
in dem Befngniskreise des Sekretärs?
Schädler: Eine eigentliche Norm war nicht ausgestellt.
Es gibt kein Gesetz, woraus das geregelt wäre.
Staatsanwalt: Usuell?
Schädler: Normaler Weise habe ich es gemacht während
meiner Amtszeit.
Staatsanwalt: Durfte der Sekretär annehmen, daß
ihm diese Befugnis zustand?.
Schädler: Ich glaube schon.
Präsident: Es bestand ein Verzeichnis für Diplomaten-
pässe. War die Verlängerung im Verzeichnis auch cinge-
tragen?
Schädler: Das kann ich heute nicht sagen. Sic wird
drinnen sein.
Dr. Blidschedl: Ist es mir erlaubt, noch eine Frage
zu stellen?
Präsident: Bitte.
Dr. Bndschedl: Ist cs Ihnen bekannt, habeil Sic den
Herrn Präsidenten des Verwaltungsratcs wiederholt auf-
merksam gemacht, daß cs dringend notwendig sei, eine Ver-
waltungsratssitzung einzuberufen?
Schädler: Ja, ich habe im April 1928 ihn aufmcrk-
sam geinacht.
Dr. Huber: Herr Professor, Sie haben erklärt, Sie
haben Ihre Auskünfte auf Grund der Ueberzeugung ge-
geben, daß dies Ihre Ueberzeugung gewesen sei; daß Walser
ein fähiger Manir war. Nun haben Sic nicht bloß an die
Schweizerische Genossenschaftsbank in St. Gallen und an
Herrn Dr. -Beck in Berir solche Informationen, gegeben,
sonderrr auch an das Gencralsekretariat des' Ministeriums
des Innern in Rumänien. Ist cs Ihnen nicht aufgefallen,
daß Sie angefragt werden von einem Organ dcx rumänischen
Regierung über die Eigenschaft des Herrn Walser, besonders
da Herr Walser bereits früher im Besitze eines Diplomaten-
passes wär?
- 202 -
Schädler: Etwas besonderes habe ich dabei nicht ge-
dacht. Die Regierung wird häufig angefragt übsr dieses und
jenes, so habe ich mir dabei nichts gedacht.
Dr. Huber: Daß das Generalsekrctariat deZ Innern,
über Herrn Walser angefragt hat, haben Sie sich da nicht ge-
dacht, was hat Walser beim Ministerium des Innern in
Bukarest zu tun?
Präsident: Haben Sie sich dabei keine besonderen Ge-
danken gemacht? Haben Sie sich nie erkundigt, ivas Walser
.da unten zu tun habe.beim Ministerium?
Schädler: Ich habe die Antwort gegeben, was ich wußte.
Dr. Huber: War keine Veranlassung, sich zu verge-
wissern. was Walser in Rumänien zu tun hatte?
Schädler: Nein.
Dr. Huber: Nach dem Sparkassengesetz hat die Re-
gierung auch mitzuwirken bei der Verwaltung und Bcauf-
sichtigung der- Sparkasse durch Bestätigung der vom Ver-
waltungsrat zu treffenden Wahl des Verwalters, dann durch
Genehmigung des vom Verwaltungsrat zu erlassenden Ge-
schäftsreglements und dlirch Berichterstattung an den Land-
tag. Haben Sie regelmäßig Berichte bekommen von der
■ Kontrollstelle?
Schädler: Regelmäßig, ich weiß nicht, ob wir alle Pro-
tokolle bekommen haben. Das vermag ich nicht zu sagen.
Dr. Huber: Sie kennen -doch das Gesetz und das Ge-
schäftsreglement über die Verpflichtungen der Kontrollstelle,
es sei mindestens vierteljährlich einmal zu revidieren und
darüber ein Protokoll zu verfassen.
Schädler: Vierteljährlich haben wir die Berichte nicht
bekommen. Davon ist keine Rede. Wir haben Jahresberichte
bekommen.
Dr. Huber: Der Artikel 64 des Reglements lautet:
(Liest.) Hat die Regierung diese ausgebliebenen Revisions-
berichte nicht reklamiert?
Schädler: Die Jahresberichte haben wir bekommen.
Dr. Huber: Die vierteljährlichen Berichte haben Sie
nicht reklamiert?
Schädler: Ich glaube nicht. Schon nach dem Gesetze ist
die Spgr- und Leihkasse Anstalt des öffentlichen Rechtes und
getrennt von der übrigen Landesverwaltung, was im Ar-
tikel 23 steht, war unsere Pflicht, die haben wir erfüllt.
Huber: Tatsache ist, daß Sie laut Artikel 23 mitzu-
wirken haben bei der Verwaltung und Beaufsichtigung, daß
sich das zu vollziehen hat dlirch die Genehmigung des voni
' Verwaltungsrat unterstellten Geschästsreglementes. durch die
Wahl eines Mitgliedes der Kontrollstelle. In einem Ge-
schäftsreglement, das durch die Regierung genehmigt worden
ist, hat es bestimmt, es sei vierteljährlich mindestens 311 revi-
dieren und über die jeweilige Revision ein schriftlicher Re-
visionsbericht zu erstatten und der Regierung und dem Ver-
waltungsrat mitzuteilen.
Schädler: Nach dem Gesetz, Herr Doktor, ist die Spar-
kasse eine Anstalt des öffentlichen Rechtes und getrennt von
der übrigen Landesverwaltung. Das, was in Art. 23 steht,
war unsere Pflicht, das haben wir erfüllt und an weitere
Obliegenheiten glaubte ich nicht.
Dr. Huber: Sie.möchten sich nicht darüber äußern, ob
das die Erfüllung Ihrer Pflicht gewesen sei, sondern nur
Tatsachen feststellen. Tatsache ist, daß Sie laut Art. 23 mit-
zuwirken haben bei der Verwaltung und zu beaufsichtigen,
daß sich das zu vollziehen hat durch die Berichterstattung
an den Landtag, durch die Genehmigung des dem Ver-
waltungsrate unterstellten Geschäfts - Reglements, durch
Wahl eines Mitgliedes der Kontrollstelle, in dem Geschäfts-
Reglement, das durch die Regierung genehmigt werden mußte
und genehmigt worden ist, -haben Sic mitbestimmt, es sei
vierteljährlich mindestens zu revidieren und es sei über die
jeweilige Revision ein schriftliche Revisionsbericht zu er-
statten, der sowohl der Regierung wie dem Verwaltungsrat
mitzuteilen sei. Nun fällt es nur auf ....
Präsident: Bitte Fragestellung, nicht Vortrag.
Dr. Huber: Nun fällt es mir aus, daß Sie erklärten,
Sie hätten nicht moniert.
Schädler: Ich habe die Auffassung gehabt, daß. wenn
die Verwaltung schon geschieht, so ist das Sache des Ver-
waltungsrates.
Präsident: Fähren wir weiter. Eine weitere Frage
inbezug auf die Wahlen des Verwalters ist gesagt, daß sie
an bestätigen sei durch die. Regierung. Ist die Wahl des
Herrn Thöny bestätigt worden durch die Regierung?
Schädler: Das kann ich nicht sagen, das ist nicht in
meiner Erinnerung. Ich denke, daß das geschehen sein wird.
Es läßt sich' im. Protokoll feststellen. Ich glaube schon, ich
will es aber nicht behaupten.
Dr. Huber: Haben Sie Kenntnis gehabt, als diese
Wahl vorgenommen wurde, von dem Bericht der Kontroll-
stelle über das Jähr 1923, vom 12. Februar .1924, Fasz. 4,
Nr. 207. Vielleicht darf ich bitten, daß daran-? vorgelesen
wird, Absatz über Persönliches.
Präsident: Das war am 12. Februar 1924. Thöny,
wann sind Sie im Jähr 1924 angestellt worden?
Thöny: Es muß um die gleiche Zeit gewesen sein, Fe-
bruar oder März.
Präsident: Im März. Hier schreibt die Ostschwcizerische
Treuhandgcsellschaft am 12. Februar einen Bericht über die
Revision bei der Spar- und Leihkasse.. Kontrollbcricht 23,
Seite 12: „Ein Kapitel, das schon von Anbeginn viel zu
reden gab und nicht befriedigt, sind die persönlichen Ver-
hältnisse usw." (Liest.)
Das wäre das Persönliche, das der Herr Verteidiger ge-
meint hat. Nicht wahr?
Dr. Huber: Ja, ich möchte noch etwas fragen. Ich imiB
bitten, da weiter zu lesen, von dort weg: „Wenn er heute
behauptet, daß vorläufig keine weiteren derartigen Verbind-
lichkeiten usw.". Sie können ja den Namen weglassen, wenig-
stens den Satz: „Wir müssen es nun vollständig Ihnen über-
lassen, welchen Weg Sie einschlagen wollen usw."
Präsident: Also hier unter Hinweis auf die persönlichen
Verhältnisse beim Bankiustitut sind Sie darauf verwiesen
morden, daß die persönlichen Verhältnisse ungenügend ge-
wesen seien und daß man einen tüchtigen Fachmann an-
stellen sollte und zur Kollektivunterschrift übergehen sollte.
Das ist das Wesentliche aus dieser Sache. Nun fragt der
Herr Verteidiger, ob Ihnen das damals, wie Sie Thöny
anstellten, bekannt gewesen sei.
Schädler: Also, man hat den Herrn Thöny nach Mcls
geschickt auf eine Reihe von Monaten, .damit er sich besser
ausbilde.
Präsident: Meine Frage ist nur die, ob Ihnen das be-
kannt gewesen ist?
Schädler: Ja, ich kann mich auch nicht so erinnern, ich
weiß nur, daß man gesagt hat, nach sechs oder sieben Mo-
203
Tiaten, jetzt sei er . so ausgebildet, daß man ihn anstellen
könne.
Huber: Ich'möchte wissen, ob Sie bei dieser Wahl, wo
die Treuhandgesellschast mit aller Deutlichkeit und sogar mit
der Drohung, daß sie sonst nicht mehr in der Lage wäre, ihre
Kontrolltätigkeit weiter zu führen, auf die Notwendigkeit
aufmerksam gemacht haben, einen tüchtigen Fachmann, der
Erfahrung besitzt und nicht wie der Herr Hartmann lind wie
der Herr Thöny auf solche Weise anzustellen. Ob Sie damals
diese Ausführung gekannt haben. Das ist ein Bericht, der
Ihnen auch gegangen ist.
Präsident: Wollen Sie die Frage nun beantworten?
Schädler: Ganz sicher kaun ich es nicht sagen und was
ich nicht sicher weiß, sage ich nicht.
Dr. Hliber: Wäre es möglich, daß Sie diese Frage be-
antwortet hätten, ohne nur beu Kontrollbericht zur Kennt-
nis zu nehmein w
Schädler: Das kann man in der Regierung nachsehen.
Jedenfalls hat man dort die Vernnltung gehabt, daß Thöny
recht sei, weil er genug gelernt habe in Mels, sonst häite
ich, nicht zugestimmt.
Präsident: Gehen wir weiter.
Dr. Huber: Ich mutz mir vorbehalten, datz ich morgen
noch einmal komme und Sie sich inzwischen vergewissern. Ent-
weder hat der Zeuge diesen Bericht gekannt und trotzdem die
Wähl bestätigen Helsen, oder er hat ihn nicht gekannt und
deshalb möchte ich weiter fragen, nur in dem einen Punkt
noch. In verschiedenen Berichten ist die Frage des Dotations-
kapitals behandelt. Ich mache daraus aufmerksam, datz laut
Gesetz ein Dotätiouskapital von einer Million der Bank zur
Bersiigung zu stellen sei, und datz diesen gesetzlichen Vor-
schriften weiter noch nicht entsprochen worden sei. Wie haben
Sie sich zu diesen Verhandlungen der Kontrollstelle gestellt?
Schädler: Wir haben geschaut, da? Dotationskapital zu
bekommen, aber es ist nicht möglich gewesen. Ich, bin
einzelnen vorstellig geworden, aber es lvar nicht möglich,
trotzdem wir uns sehr bemüht haben.
Dr. Huber: Man hat also diese ungesetzlichen Zustände
bestehen lassen?
Schädler: Ich kann nur sagen, bestanden haben Sie
tatsächlich leider, aber wir haben uns bemüht, soweit es mög-
lich war.
Dr. Huber: Noch eine Frage, die sich nicht auf das be-
zicht. Hat Herr Beck, der hier sitzt, auch schon einmal irgend
einen Auftrag bekommen von der Regierung, darin tätig
zu sein?
Schädler: Ich glaube, daß wir damals, als wir das
Lawenawerk bauten, mehrere Herren ersucht haben, zu
schauen, daß sie das Geld bekommen. Damals hat Nico Beck
gesagt, er glaube, daß er etwas fertig bringen könnte.
Darum also ist auch in dem Sinne etwas gegangen. °
Dr. Budschedl: Mit Rücksicht auf den Kontrollbericht-
möchte ich noch eine ergänzende Frage stellen.
Präsident: Wir wollen die anderen Herren auch einmal
fragen lassen. .
Dr. Budschedl: Im Kontrollbericht vom Jahre 1926 ist
insbesondere ein Passus enthalten, der Ihnen sagen niußte,
datz Sie etwas unternehmen sollen. Es -steht hier, datz nach'
Schilderung der verschiedenen Kredite, die schlecht sind,-auf
dem bisherigen Weg nicht fortgemacht werden darf.'
Präsident: Ich muß Sie daraus, aufmerksam.machen,
datz der Zeuge,.Herr Pros. Schabte.^ sich nicht Ihnen gegen-
über verantworten mutz.. ■
Dr, Budschedl: Das. weiß ich schön'. Ich. will ihm'nur
diesen Bericht, nur die rechtliche Stelle 'der Kontrollstelle
vorhalten und ihn dann fragen,-, ob daraufhin.etchäs unter-
nommen wurde?
Präsident: Kontrollbericht 26, da steht: ,,Aüs dein bis-
herigeil Weg usw." (Liest.) Es handelt'sich stm'die Bean-
standung einzelner Positionen im Kontrollbericht,. speziell
über einzelne ungedeckte Kreditposten, die beanständet wor-
den sind. Nun fragt Herr Dr. Budschedl,- ob'.Sie auf das
hin etwas vorgenommen haben, mit dem Angeklagten Thöny
in Verbindung getreten sind.
Schädler: Nein, ich bin nicht in Verbindung getreten.
Nach deni Gesetz ist die Beaussichtigling der Regierung und
der Verwaltung tatsächlich beschränkt aus den Art! 23, den
haben ivir erfüllt. Das ist Sache. des Verwaltungsrates.
Dr. Budschedl: Sie haben weder Thöny.nach Beck als
Präsident etwas davon berichtet?
Schädler: Nein, beiden nicht.
Präsident: Dann wären wir mit der Befragung des
Zeugen zu Ende. Nun zur Frage der Beeidigung. Ich möchte
anfragen, ob Sie die Beeidigung wünschen?
Staatsanwalt: Ich verzichte.
Dr. Budschedl: Ich verzichte.
Verteidiger: Ich verzichte.
Präsident: Alles verzichtet. Herr Professor,. Sie sind
entlassen als Zeuge. Von mir aus können .Sie im Saal an-
wesend sein oder sich wegbegeben.
Schädler: Herr Präsident, ich hätte lediglich eine kleine
Sache nachzutragen. Ich weiß, daß Bankdirektor Schredt sagt,
er wäre vor dein 30. März schon bei mir gewesen nnd hätte
eine Andeutung gemacht, von den Wechseln. Ich bitte, den
Thöny zu fragen, wann'ich das erstemal zu -ihm gekommen
hin, denn an jenem Tag habe ich mit dem Bankdirektor
Schredt das erstemal von -ihm gesprochen. Ich bin bei Dr.
Beck von halb 2 bis 2 Uhr oder etwas später gewesen. Ich
bin von Schaan'von der Prüfung gekommen und nach der
Prüfung bin ich heim, ohne eiilen Schoppen zu trinken und
darin zum Thöny an jenem Tag beziv. am andern Morgen
.Herr Direktor hat die Auffassung, daß ich vorher schon ein-
mal dort gewesen bin und deshalb lege ich Gewicht darauf,
datz-Thöny befragt wird, wann ich gekommen bin.
- Präsident: Erinnern-Sie sich daran, Thöny?'
Thöny: Herr Professor ist das erstemal an denk Tag ge-
kommen, wo er von Schaan herüber geholt worden ist. Ich
habe gemeint, es sei gewesen, vor Dr.. Ritter abgefahren ist,
aber Ende. März ist es gewesen.
- Präsident: Diese Zeiigensrage ist beendet, Sic können
abtreteii. Herr Dr. Ritter, ich möchte Sie als Zeuge befragen
über Ihre Reise nach Wien. '. . - .
Dr.. Ritter: Das war Ende März des vergangenen Jah-
res, da lietz der Herr Dr.- Beck, mein Ehcs.- den Herrn Spar-
kassenverwalter Thöny zn sich kommen, .und.zwar.auf Grund
eines Briefes des Herrn Rechnungsdirektors Zatloukal, in
welchem -von Sparkassenwechseln die. Rede war. Herr Dr.
Beck stellte den Herrn. Thöny über diesen. Brief zur Rede.
Ich war bei dieser Unterredung nicht Persönlich zugegen, aber
Herr Dr. Beck hat mir nach. Schluß, derselben, gesagt, es sei
ungeheuerlich und unerhört, es habe Thöny tatsächlich Wechsel
ausgegeben und ich solle ni.ir. nnr denken, sogar Blankowechsel
204 -
-habe er ausgegeben, sechs Stück.So etwas-sei noch nie da-
gewesèn.-Er war furchtbar aufgeregt, dann sagte ich, was ist
t8« machen. Hieraus sagte er, ich habe Thöny Auftrag gegeben,
'er möge.deranlassen, daß -Walser nach Vaduz komme, damit
. die Sache bereinigt, und die Wechsel zurückverlangt und un-
schädlich gemacht werden könnten. Uebrigens sagte er, wenn
.Walser nicht kommen sollte, wird es notwendig sein, das; 'ich
eventuell aus die-Reise gehen muß, um diese Wechsel herein-
zubringen .Am.andern Tag, das war Donnerstag den 29.,
'hatte Thöny berichtet. Herr Walser-könne nicht kommen.
..Thöny'kam ins Bureau, Dr. Beck fragte ihn vor mir, bezw.
ersuchte er mich, ich möchte jetzt nach Wien gehen und mit
' Herrn - Walser sprechen und -die Wechsel zurückverlangen.
Thöny ersuchte mich ebenfalls, denn er sagte, er könne njcht
gehen, seine Frau sei -krank. Die Wechjelzahle» haben jhn
längst schon beunruhigt und er wäre sehr froh, weiln ich diese
Aufgabe übernehmen lvürde und die Wechsel zurückhole. .Er
sprach ausdrücklich voll sechs Akzepten und beschrieb sie über
Befragen von Herrn Dr. Beck genau. Dr. Beck fragte ihn, Hvo
sind die Wechsel unterschrieben worden. Thöny erwiderte, er
habe nur den Akzeptvermerk darauf gemacht. Er fragte dann
nach der Beschaffenheit der Wechselformulare und Thöny
sagte, es wären ganz gewöhnliche Formulare, gewesen, mie
man sie überall' kaufe, mit bläulichem Untergrund. Nach
einigem Zögern sagte ich, ich wäre bereit, diese undankbare
Aufgabe zu übernehmen, wenn ich dadurch einen drohenden
Schaden von der Kasse abwenden könnte, und ich fuhr am glei-
chen Tag mittags nach Wien, während Thöny Herrn Walser
telegraphierte. Er hat eben gesagt,' er werde Walser verständi-
gen,-daß.er. nach .Wien komme. Ich-kam Freitag nach Wien,
stieg im Hotel-ab, traf dort zufällig Nico Beck und fragte
ihn, ob Herr Walser bereits hier wäre. Er erwiderte, nein,
, er .hätte aber eine Drahtnachricht, daß Herr Walser >m»
Samstaginittag komme, ich wartete bis andern Tag mit-
tags.und Herr Walser kam. Ich schilderte ihm im Hotel den
Sachverhalt, sagte, daß Dr. Beck unbedingt verlange, daß.
diese sechs Wechsel zurückkommen, er sei in großer Aufregung-
und Unruhe und auch Thöny sei ganz niedergeschlagen und sèi
gut seinen Nerven ganz.heruntergekommen. Herr Walser
sagte dann, gut, die Wechsel können Sie schon haben und er-
widerte, es sei ihm aber nicht möglich im Moment, dieselben
beizuschaffen, aber bis gegen Abend o.der Sonntag früh- werde
er mir die Stücke bringen. Ich blieb dann im. Hotel auf
Kontrollposten, um von Walser die Akzepte zu bekommen. An,
.Ahend konnte ich aber die Herren nicht mehr treffen, sie kamen
nicht ins Hotel, solange ich wenigstens da war. und am an-
dern Morgen (Sonntag) brachte mir Herr Walser vier Ak-
zeptabschnitte. Diese Akzepte waren mit dem Stempel
„Liechtensteinische Landesbank Liechtenstein" und Unterschrift
„Thöny". .Zur Verteidigung möchte ich sagen, die Abrisse,
auf denen lediglich die Unterschrift Thöny für Landeshank
stand. .Herr Walser, fügte die. Erklärung bei: „Sie werden- be-
greifen,. daß auf., diesen Wechseln noch andere Unterschriften
waren, die. die Sparkasse nicht interessieren und nichts an-
gehen und die übrigen zwei Stücke werde er in einigen Ta-
gen, .glaube ich,.so sagte er, zuschicken." Ich nahm dann diese
Abrisse an mich und. fuhr wieder nach. Vaduz zurück, wo ich
sie Herrn Dr. .Beck übergab mit dem Bemerken, was gewesen
sei, worauf Herr Dr. Beck jagte, man müsse ein Aktendossier
. anlegen und sie. gut aufbewahren und. ich müßte ihm dann
Zeuge sein, wenn die Sache Kur Sprache kommen werde. In
einiger Zeit bekam ich einen fünften Abriß zugeschickt. Das
war also meine ganze Mission.
Präsident: Haben Sie .Walser nicht darüber befragt,
warum er nicht die ganzen Wechsel zurückgebe?
. Dr. Ritter: Doch, Herr Walser sagte, die seien nicht in
Wien, bezw. der Herr, der sie hat, sei nicht in Wien. Ich
glaube, er hat gesagt, der betreffende Herr sei nach Augsburg
verreist und käme erst die folgende Woche.zurück..
Präsident: Haben Sie nicht gesagt, das gehört auch dazu?
Dr. Ritter: Doch, doch, das kam zur Sprache. Jawohl.
Walser sagte eben, ich werde in einigen Tagen bestimmt den
Abriß haben.
Präsident: Nicht um: den 5. und 6. Wechsel in einigen
Tagen, sondern auch die übrigen Abrisse?
Walser: Jä, ich gab die Erklärung, das interessiere die
Sparkasse nicht, das kann ich Ihnen, nicht geben.
Dr. Ritter: Ich 'kannte Herrn Walser soweit, dag
wenn ich etwas von ihm erfahren wollte und er wollte es
nicht sagen, er es auch nicht jagte. Vielleicht hätte er es einein
Andern, der eher mit ihm hätte reden können, gesagt. U
weiß es nicht, ich war ihm fremd.
Präsident: Wollen Fragen gestellt werden, durch das
Gericht, Staatsanwalt?
Staatsanwalt: Darf ich bitten, Herr Zeuge, Sie sagten
ivörtlich bei Beginn Ihrer Aussage: Jetzt hat er tatsüchliik
.Wechsel gegeben. Ist diese Aeußerung von Dr. Beck so ge
fällen?
> Dr. Ritter: Ich kann nur sinngemäß redeii.
! Staatsanwalt: Wenn Sie sinngemäß fo gesagt haben
jimiijtc vorher bei ihm schon Kenntnis von Wechseln gewesei
¡l'citi, wenn er jagt, nun hat er tatsächlich Wechsel gegeben
Dr. Ritter: Es war ein Brief des Herrn Rechnungsdirek
tors Zatloukal bei Herrn Dr. Beck und auf Grund diese!
Briefes hat er Thöny interpelliert. Aus diescin Brief bei
mutete er, daß eine Unregelmäßigkeit vorgekommen sei uni
hat ihn darum befragt.
Staatsanwalt: Wieso ging die erste Frage darnach, dq
Walser nach Vaduz komme, wenn Thöny Wechsel auSstellti
Thöny nnlß offenbar gesagt haben, er habe dem Herrn Wals-
die Wechsel gegeben.
Präsident: Und bestand nicht soviel Einfluß, Wals«
hierher zu bewegen, daß man. sagt, wenn Walser nicht komm
müssen Sie unter Umständen nach Rumänien fahren?
'Dr. Ritter: Das weiß ich nicht.
Präsident: Wie erklärt sich das?
Dr. Ritter: Ja, ich kann dafür keine Erklärung
ben. Dr. Beck sagte mir, er habe Thöny beauftragt- 33
nach Vaduz zu rufen, und er könne nicht kommen. Das erfü
ren.wir am andern Morgen. Da sagte Herr'Dr. Beck: Es i
keine Zeit zu verlieren, die Sache ist sehr dringend. Die 8
schnitte müssen zurück.
Staatsanwalt: Sie sagten, die Wechsel wären ganz ei
fache Formularien, wie aus der Papierhandlung. Fanden Z
dies unten bestätigt und -konnten Sie da erkennen, daß i
die richtigen waren, die Ihnen beschrieben wurden, ans P
Pier mit bläulichem Untergründe? f
Dr. Ritter: So weit ich mich erinnere, war es ein bli
licher Untergrund auf dem Papier.
Staatsanwalt: Mit welchen Geldern sind Sie hinunil
gefahren? j
d
gì
dk
ge
er
205 -
Dr. Ritter: Mil Gelder» Lhönys. Thöny erklärte nur,
er werde,für meine Kosten aufkommen. . Da sagte Dr. Beck,
das ist Deine Sache, aber wir werden Dir nur die Baraus-
lagcii berechnen.
Staatsanwalt: Es war Ihnen bekannt, daß das ans
Lparkassegeldern geschah?
Dr. Ritter: Nein.
Staatsanwalt: Sie sagten, wie war Walser, als Sie
ihn trafen und wegen der Wechsel anfragten, ihn .zur Rede
stellten?
Dr. Ritter: Ganz ruhig.
Staatsanwalt: Sprachen Sie nicht mit ihm davon, in
welchem Zusammenhang diese Wechsel begeben worden seien.
Dr. Ritter: Begeben, nein.
Staatsanwalt: Fragten Sie ihn nicht, ob auch andere
Wechsel herunr wären?
Dr. Ritter: Nein, das fragte ich nicht. Er sprach von
sechs Wechseln, genau übereinstimmend mit Thöny.
Staatsanwalt: Hatten Sie vorher mit Nico Beck auch
gesprochen?
Dr. Ritter: Ja, kurz. Wir hatten miteinander auch ge-
sprochen.
Staatsanwalt: Auch über diesen Gegenstand?
Dr. Ritter: Ja.
Staatsanwalt: Und den Zweck Ihrer Reise?
Dr. Ritter: Ja. Beck hat gesagt, er glaube, daß es Herrn
Walser niöglich sein werde, die Wechsel herauszugeben und die
Zache in Ordnung zu bringen.
Staatsanwalt: Wie dann Walser -heroben war, nach Va-
duz gekoinmen war, sprachen Sie dort auch-noch mituhnr?
Dri Ritter: Nein.
Staatsanwalt: Auch nicht mehr wegen des noch aus-
stehenden restlichen sechsten Akzeptvermerkes?'
Dr. Ritter: Nein, nicht mehr.-Ich betrachtete meine Auf-
gabe als erledigt, als ich diese Abrisse übergeben hatte.
Staatsanwalt: Ist das richttg, wie Sic früher angegeben
haben, daß Walser auf Ihre Frage nach weiteren Teilen des
Wechsels Ihnen einfach sagte, Ihr seid überhaupt Kinder in
Vaduz.
Dr. Ritter: Nein, das war nicht in scharfem Ton ge-
sagt, mehr in nachsichtigem Ton. Ich schilderte ihm die Auf-
regung des Herrn Dr. Beck und Thönys und mag viel-
leicht etwas zu lebhaft geworden sein. sodaß er mich mit dieser
Bemerkung vielleicht beruhigen wollte. Es war eine ober-
slächliche Bemerkung, so hingeworfen.
Staatsanwalt: In welchem Sinne? Die Sache-soll einen
Sinn und Zweck haben. Welchen Sinnes war-die Bemerkung,
welchen Eindruck-machte sie auf Sie?
Präsident: Offenbar wollte er sagen, daß kein Anlaß
zur Unruhe bestehe. Er wollte sagen, es sei keine Vera,,,
lassung vorhanden, sich zu beunruhigen.
Dr. Ritter: Ich denke ja.
Dr. Budschcdl: Haben Sie Walser gefragt, geben Sie
die Wechsel heraus oder haben Sie selbst von sechs Wechseln
gesprochen?
Dr. Ritter: Ich sprach zu Herrn Walser davon, ich schil-
dette ihm den Sachverhalt so, wie mir Thöny ihn in Vaduz
geschildert hat.
Dr. Budschedl: Haben Sie ihn auch dahin- orientiert; daß
er sechs Wechsel habe und herausgeben «müsse? -
Dr. Ritter: Nein, ich sprach zu ihm, Thöny hätte'gesagt,
er habe ihn, sechs Blanko-Akzepte übergeben.
Dr. Budschedl: Warum haben Sie sich gefallen' lassen,
daß Walser zu Ihnen sagte, das andere gehe die Sparkasse
nichts an?
Dr. Ritter: Was sollte ich machen?
Dr. Budschedl: Haben Sie nicht überlegt, auf eine so
freche Antwort eventuell doch zur Verhaftung zu schreiten?
Dr. Ritter: Ich war keine Amtsperson. "■ •
Dr. Budschedl: Sie hätten irgendwo hingehen und-den
Fall anzeigen können, er wäre auf Grund Ihrer Angaben-,-die
sehr verdächtig sind, verhaftet worden.
Dr. Ritter: In dem Moment, wo Walser mir-die-Ak- -
zept-Verinerke gab, waren die Wechsel doch unschädlich' ge-
macht. Ich war der Meinung, der Wechsel sei unschädlich'in
dein Moment, wo der Akzeptvermerk abgerissen war.
Dr. Budschedl: Auffallen mußte es Ihnen aber doch: daß
er das andere nicht zurück gab. Gewöhnlich gibt man doch die
ganzen Wechsel heraus.
Dr. Ritter: Gewiß ist mir das aufgefallen. Wälser sagte-,
daß andere Unterschriften darauf wären, das könne die Spür-
lasse nicht interessieren, das werde ich wohl begreifen:
Dr. Budschedl: Sic haben sich nicht weiter interessiert'
darum?
Dr. Ritter: Nein.
Walser: Vielleicht kam, sich Dr. Ritter nicht mehr erim
nern, das; ich ihm gefügt habe, init dem gleichen Rechte: wie-
er die Wechsel verlangt von nur, kann auch der'ändere" die
Wechsel verlangen. Infolgedessen gebe ich Euch Eure'UNter-
schrift und die Unterschrift der anderen den'änderen zurück.
Präsident: Stimmt das?
Dr. Ritter: Ja.
Präsident: Wir schreiten zur Frage der Beeidigung.'
Wird Beeidgiung verlangt? Gericht: nein, Staatsanwalt:
nein, Privatbetciligter: nein, Verteidiger: „ein.
Vernehmung'Ländweibcl Stn,b: -
Präsident: Sie sind geladen-auf Antrag der Staatsan-
waltschaft, um über den besonderen Einfluß des Anton Wal-'
ser gegenüber Franz Thöny Auskunft zu geben.
Strub: Die Sache ist so: Ich ivar öfters bei den'Herren.
Ddß sie befreundet waren. Walser und Thöny, wußte ichrUnd-
ich kann sagen, mehrere Jahre-miteinander befreundet- wa'ken,
und daß Thöny auf die Rekommaiidatiou-Walsers auf^den
Pbsten gekommen ist.-Wo-er war- und weiteres kann ich nichts
sagen. .
Präsident (einfallend): als daß-sie, Walser und Thöny -
sehr gute Freunde waren?
Strub: Ja. Das habe ich öfters beobachtet, äbervon'den
anderen Sachen ist nichts gesprochen worden, als ich bei-ihnen-
-war.
Präsident: Wo? In der Wirtschaft?
Strub: Ja.
Präsident: Wollen Fragen gestellt werden durch das-Ge-
richt?.
Nein.
Staatsanwalt (zu Strub): Haben Sie nicht -über meinen
Auftrag Erhebungen gepflogen?
Strub: Nein.
Staatsanwalt: Ist Ihnen nichts bekannt gewvrd'en von
dem sehr häufigen Verkehr-Walsers im Hause Thönys?"
Strub: Gehört habe ich auch davon.
- 206 -
Staatsanwalt (fragend): W a s gehört?
Strubs Daß- sie beieinander waren.
Staatsanwalt: Und daß Walser auch außerhalb jener
Zeit verkehrtes in der Thöny '.zu Hause war. Ich bitte, den.
Zeugen zu fragen, was er beobachtet und relationiert und .
erhöben hat. • ' . r '.
Staatsanwalt: Sie haben'Auftrag gehabt, Erhebungen
einzuziehen-
Strub: Nein, Herr Staatsanwalt, das ist nicht richtig,
ich habe nie -einen Auftrag gehabt/ Erhebungen zu Pflegen,
ich habe mit der ganzen Sache nichts zu tun gehabt.
, Staatsanwalt: Sind diese Sachen von -Landmeibel Strub
an Landweibek Walser in Schaanwald abgetreten worden?
Präsident: Erhebungen als Amtsperson habeii Sie keine
gemacht?
Strub: Nein..
Präsident: Es müßte der Zeuge befragt werden über
das, was er pkstsönlich beobachtet hat.
Staatsanwalt: Ist Ihnen auch bekannt,- daß Walser bei
Thöny verkehrte, auch wenn er nicht zu Hause war.
Strub: Das weiß ich nicht.
Staatsanwalt: Ich. glaube, der Zeuge ist, soweit mir
erinnerlich, mit Walser verwandt.
Strich: Nein, mit Thöny.
Präsident: In'diesem Falle besteht ein Entschlagungs-
recht von ber. Zeugenaussage,..Herr Strub, ich muß' Sie da-
rauf aufmerksam machen, daß Sie das Recht habe» ...'..
Strub (in die Rede faltend): Meine Frau ist die Schwe-
ster des Vatexs. von Franz Thöny.
Staatsanwalt -(ebenfalls in die Rede fällend): Ver-
schwägert- dgs würde, reichen .....
Präsident: Da mache ich Sie aufmerksam,'baß Sie das'
Recht haben, sich der Aussage zu entschlagen.
Strüb:Jchweiß nichts von der ganzen Geschichte, ich
kann das ablehnen oder nicht ablehnen.
Präsident: Die Aussage würde dahinfallen, weil sich die.
Aussage auf die Beziehungen Thönys zu Walser bricht.
Herr Strub, Sie. können abtreten.
Vernehmung Landweibel Verling:
Präsident: Sind Sie verwandt mit einem der Ange-
klagten?
Verling: Nein, ich bin nicht verwandt.
Präsident: Äuf A-ntrag -des Staatsanwalt sol-
len Sie befragt werden über allfällige Einflüsse, die.
Anton Walser auf Franz. Thöny gehabt, hat. Ha-
ben Sie die. Frage verstanden?
Verling .: Ja.
Präsident: Erstens, was Sie persönlich beobach-
tet haben nach dieser Richtung und zweitens was Sie
alles als Landweibel in dieser Richtung erhoben haben.
Verling: Also persönliche Beobachtungen, —
solche habe ich keine gemacht. Ich bin schon 5 Jahre
im Oberland stationiert und kenne die näheren Ver-
hältnisse zwischen Walser und Thöny nicht so genau.'
Präsident: Sie haben persönlich keine Beobachtun-
gen gemacht?
Verling: Nein.
Präsident- (ergänzend): als daß sie gut bekannt
waren. -. Kollegen.
Verling: Als Amtsmann habe ich keine Beobach-
tungen gemacht. - -
Präsident: Haben Sie nicht Auftrag erhalten, Er-
hebungen zu veranstalten?
Verling: Ja, bei der Frau Eberle in Triefen^
durch den Staatsanwalt.
Präsident: Hier nicht bei Walser und Thöny?
Verling: Nein.
Präsident: Haben Sie bei Frau Eberle in Trie-
fen Erhebungen gemacht.
Verling: Ja, die habe ich gemacht.
Präsident: Haben Sie einen Rapport erstattet dar-
über. ?
Verling: Ja. Der College Landweibel Walser hat
telephoniert, ich Möchte Erhebungen einleiten bei der
Frau Eberle in Triefen. Ich habe die Erhebungen
gemacht und ich habe sie dem Walser dann hinun-
tergeschickt.
' Präsident: Wie haben die Erhebungen gelautet ?
Daß Walser im Hause Thöny viel ein- und
ausging?
Verling: Ja, in dem Sinne.
Staatsanwalt, Und in welchen! Hause noch als' bei
Thöny. 'Erzählen Sie das, was Sie festgestellt ha-
ben. '
Verling: Daß sie verschiedene -Mjale mit ihm über die
Rheinbrücke nach Sevelen gegangen seien. . '
' Staatsanwalt: Bei Tag oder bei Nacht?
Verling: Bei Tag.
• Weiter kann ich nichts sagen.
Präsident: Wer ist die Frau Eberle ?
Verling: Frau Eberle ist die Frau vom früheren
Landgerichtskanzlisten Eberle. '
Staatsanwalt: Hüben Sie dabei - nicht festgestellt,
wie' die Frau Eberle gesinnt ist gegenüber denjenigen
Personen, über die sie ausgesagt, wie ihre Gesinnung
war, ob sie mit diesen Freundschaft hatte ?
Verling: Nein, nicht Freundschaft, wie ich spä-
ter vernommen habe, im Gegenteil. .
Präsident: Aber damals habqn sie sich nicht so
ausgedrückt, daß Sie damals schon von Feindschaft
wissen mußten.
Verling: Ich weiß natürlich nicht, wie ich sagen
muß, wie es scheint, hat dazuMal schon die Feind-
schaft bestanden.
!Präsident: Sie haben aber nichts wahrgenommen,
daß Feindschaft, besteht, erst nachher.
Verling: Ja, erst nachher.
Präsident: Wollen Fragen gestellt werden an
das Gericht. i
Oberlandsgerichtsrat Dr. Benzer: Wir kommen zu-
rück auf die Aussage Dr. Ritter: Ich muß Walser noch
vorhalten: Sie haben angegeben dein Dr. Ritter in
Wien, sie seien Kinder in Vaduz drüben, es handle
sich um eine rein formale Angelegenheit, die Abschnitte
seien nur.Depotwechsel, die nicht belehnt seien.
Walter: Herr Oberlandesgerichtsrat. das waren
nach meinem Wissen .jene Wechsel, die im Depot wa-
ren, die nicht begeben werden durften, ohne spezielle
Einwilligung des Beck. Ich glaube, es dürfte.- sich
um diese Koburgwechsel handeln, bei denen abgemacht
war, sie dürfen nur begeben werden für die Ausfüh-
rung des Koburggeschästes. Es wäre das übrigens aus
i den Wechseln festzustellen.
207 —
Präsident: Haben wir nicht nur die Abschnitte?
Walser: Ich würde die Wechsel erkennen, weil ich in
Erinnerung habe, um was für Abschnitte e- sich han-
delt, aber nicht auf irgendwelchen Aufschriften. Ich
erinnere mich nur, datz die Unterschrift der Jnoesting
Corporation abgetrennt worden ist.
Staatsanwalt: Ist Ihnen vielleicht auch noch aus
den Erhebungen erinnerlich, datz Sie damals berich-
tet haben, dah Walser auch nach dem Weggang Thöny
im Hause verkehrt habe.
Verling: Ja.
Präsident (zu Verling): Sie sägten, dah der Wal-
ln natürlich auch dort war, nenn der Thöny nicht an-
wesend war, zu 'Hause. Erinnern Sie sich noch an
Ihren Bericht, wie hat er weitergelautet?
Staatsanwalt: Das mutz herausgequetscht werden,
das können Sie doch erzählen. j: ?
Verling: Was ich da erzählt habe, an daS alles
kann ich mich erinnern.
Staatsanwalt: Ja, können Sie sich auch erin-
nern, datz es damals geheitzen hat im Berichte, dah
Walser jeweilen oder häufig kurz oder unmittelbar nach
Weggang Thönys in das Haus Thöny kam.
Verling: Das wird so lauten.
Staatsanwalt: Erinnern Sie sich, Sie sagten et-
was von 'Mälbun. Verling, haben nicht Sie über
Mälbun rapportiert.
Verling: Von Mälbun nicht.
Staatsanwalt: Nicht Sie. --- Oder von einer An-
wesenheit Walsers in der Sommerfrische und der Frau
Thöny in der Sommerftische. -Haben Sie darüber nicht
referiert.
Verling: Nein. -
Präsident: Wir schreiten zur Frage der Beeidigung.
Staatsanwalt: Ich verzichte auf die Beeidigung
Dr. Budschedl: Ich verzichte.
Verteidiger: Auch.
Präsident: Also keine Vereidigung.
Thöny: Ich möchte nur dazu äußern, dah Wal-
ser wohl bei mir verkehrt hat, auch, wenn ich nicht
zu Hause gewesen bin. Das habe ich aber gewußt.
Wenn dieses Thema weiter verfolgt wird, Muß ich
darauf bestehen, daß Frau Eberle mit allen gesetzli-
chen und zu Gebote stehenden 'Mitteln vorgeführt wird
ck ist bekannt als eine Lügnerin im. ganzen ,Vaduz. Und
daß sie diese Aussage aus Rache gemacht hat, kann ich
auch erzählen.
Dr. Guntli: Wiberquatsch.
Präsident: Wünscht jenrand die Beeidigung des
Zeugen?
Staatsanwalt: Ich verzichte.
Dr. Budschedl: Ich verzichte.
Verteidigung: Verzichtet.
Zeuge Bankbeamter Josef Hilti.
Präsident: Herr Hilti, Sie sollen vom Gerichte
einvernommen werden über anfällige Beobachtungen, drc
Sie gemacht haben über die Tätigkeit Thönys bis
zu seiner Verhaftung. Sie waren schon vor der Ver-
haftung Thönys als Angestellter auf der ^andes-
bank? '
Hilti: Ja. - .
Was haben Sie >dä für Beobachtungen
Präsident
gemacht?
Hilti: Ich habe nur beobachtet» datz Niko Beil
und Walser und Herr Larbone mehrmals ber' Thöny im
Sitzungszimmer war und datz Thöny sehr viel Te-
lephone von Berlin, Bukarest und aifi Wien bekommen
hat. Wenn Telephone von Berlin gekommen sind und
datz es auf der Post hietz,. es komme ein Telephon,
dann sagte Thöny vielmals zu mir, ich solle das
Telephon abnehmen und sagen, dah er nicht' hier fei. Ich
habe es so gemacht Warum das war, weih ich nicht. Er
sagte mir nur, er hätte sollen einem'Herrn in -Berlin et-
was besorgen und hätte das nicht besorgt.
Präsident: Ist das häufig vorgekommen?
Thöny: Ja.
'Präsident: Hat Thöny in ihrer Anwesenheit in
Ihrem Arbeilsraum am Telephon gesprochen?
Klklti: Das Telephon ist im Sitzungszimmer.
iPräsident: Sie haben nie ein solches Telephon ge-
hört ?
1 Hilti: Nein.
Präsident: Haben Sie Akten, Korrespondenzen Thö-
nys . mit den andern 'Mitangeklagten oder andern Leu-
ten je gesehen oder beobachtet?
Hilti: Das habe ich nie gesehen» weil es nicht Buch-
haltungsakte waren.
Präsident: Nur das, was nachträglich in den Bü-
chern festgestellt wurde?
Hilti: Sonst nichts.
Präsident: Wie hat Thöny diese Akten versorgt?
Hilti: Das weiß ich nicht.
Präsident: Haben Sie nie beobachtet, dah ei Ak-
ten beseitigt hat?
Hilti: Er hat die ganze Post selbst geöffnet und
wenn er abwesend war, Hache ich sie auf die Seite ge-
legt und zwar die ganze Post ungeöffnet.
'Präsident: Hat gar niemand das Recht gehabt, die
Post zu öffnen?
Hilti: Nein. .Er war nie solange abwesend.
Präsident: War er jeden Tag da?
Hilti: Ja. /
Präsident: Wie i st im Uebrigen die Ordnung auf
der Kanidesbank gewesen?
Hilti: Es waren halt verschiedene Kredite über-
zogen.
Präsident: Haben Sie nicht Thöny aufmerksam ge-
macht aus solche überzogene Kredite.
Hilti: Schon, dann sagte er halt, es werde wie-
der abgedeckt.
Präsident: Wollen Fragen gestellt werden an den
'Zeugen seitens des Gerichtes?
Staatsanwalt' (zu Hilti): War Ihnen . untersagt
die Post überhaupt in Empfang zu nehmen und.zu
öffnen.
Hilti: Dazu war ich nicht bevollmächtigt,
j Staatsanwalt: Das gebe ich schon zu, aber hat
!Thöny Ihnen ausdrücklich untersagt die Post zu
öffnen, wenn Post kam.
Hilti: Das habe ich nie angefangen, darum hat er
es auch nicht zu sagen gehabt, dah ich sie nicht öffnen
Me. ^ .
- 208 -
Staatsanwalt: Und wenn nun diese Konferenzen
waren, — sie sagen öfters mit Walser, öfters mit Lar-
bone — können Sie sich daran erinnern, daß er öf-
ters mit Carbone Konferenzen gehabt hätte?
Hilti: Wenn Carbone in Vaduz anwesend war.
Staatsanwalt: Wo wurden diese Konferenzen ab-
gehalten ?
■ Hiltl: Die waren alle im SitzungSziminer.
Staatsanwalt: In Ihrer Gegenwart?
Hilti: Nein.
Staatsanwalt: Unter Abschluß der Türen.
Hilti: Ja.
Staatsanwalt: Durften Sie während dieser Zeit
hinein ? .
H.ilti: Nein.
Staatsanwalt: Hatten Sie Auftrag, nicht hineinzü-
gehen. Sagte- man - Ihnen einmal etwas in der Rich-
tung, oder taten Sie das (daß Cie nicht" hineingin-
gen) aus bloßem Empfinden heraus?
Hlltr: Aus bloßem -Empfinden.
Staatsanwalt: W'e war die Kassagebahrung, die
Kassaführung? <
Hilti: Bei der Kassasührung würden hin und wie-
der ' an einem Abend große Ausstände ausgewissen,
das waren die telephonischen Ueberweisungen nach Bu-
karest.
Staatsanwalt: Wurden jeden Tag Kassabordereau
gemacht?
Hilti: Ja.
Staatsanwalt: Da erwiesen sich Differenzen.
Hilti: Ja.
Staatsanwalt: Fehlten Beträge?
Hilti: Ja.
Staatsanwalt: - Wie wurden d iese Betrag e ver-
bucht ? '
Hilti: Diese Beträge wurden längere Zeit als
Bargeld ausgewiesen.
Staatsanwalt: In welcher Form und Art?
Hilti: Es hieß nur immer Post Vaduz so und so
viel tausend Franken. Thöny.sagte, er wisse nicht, über
welches Konto diese Beträge gebucht werden sollen.
Präsident: Was wußten Sie von diesen Beträgen?
Hilti: Ich wußte nur, daß es telegraphische Vergü-
tungen nach Bukarest waren.
Präsident: Hetzen Sie diese Sachen selbst bei der
Post besorgt? *
Hilti: Nein.
Staatsanwalt: Warum, wußten Sie, daß es tele-
graphische Ueberweisungen nach Bukarest waren?
Hilti: Weil diese telegraphischen Ueberweisungen
belastet waren, in der Kasse und vom Postmeister Büchel
herausgeschickt wurden.
Staatsanwalt: Aber wenn sie sonst kamen?
Hilti: Wenn die Nachweise über Zahlungen ka-
men bezw. die Postaufgabsbestätigung, kam sie zuerst
ins Büchel herein. . '
Staatsanwalt: Haben Sie diese gesehen?
Hilti: Nein, nur die Ueberweisungen von der Post,
die Bestätigung, daß so und sooiele Tausend nach Bu-
karest überwiesen worden sind. Diese kamen immer als
Bargelds wir mußten sie der Nationalbank gutschrei-
ben, aber in unserer Kassa wurde sie immer als bar
artsgewiesen.
Staatsanwalt: Was sagte da Thöny?
Hilti: -Tr wisse noch nicht, über welches Konto die-
se Beträge gebucht werden sollen.
Staatsanwalt: Sie konnten sie natürlich nicht als
Barbestand ausweisen, sondern höchstens als Bon?
. Hilti: Ja.
Staatsanwalt: Was sagte Thöny, w i e später diese
Von beseitigt wurden?
Hilti: Die lagen noch beim Zusammenbruch drun-
ten.
Staatsanwalt: Wurden die überhaupt nie gebucht?
Hilti: Ueber das Konto Niko Beck wurde ein grös-
serer Betrag als Bezug gebucht und diese Bon vernich-
tet, halt abgebucht vom Kassakoirto.
Staatsanwalt: Aber da mußte der entsprechende
Barbetrag herbeigeführt werden, sonst konnte es nie
stimmen. ...
Hilti: Das wurde durch Bezug auf Niko Beck
gemacht.
Staatsanwalt: Das ist mir nicht recht klar. Wenn
Sie einen Barbezug machen vom Konto, können Sie
das nur aus dem Kassabestand herausnehmen und dann
wurde es wieder eingelegt.
Staatsanwalt: Sie verbuchten einfach Barbezug von
Niko Wech ohne daß man Geld herausnahm. Sie
verbuchten einen Barbezug des Niko Beck. zu! tasten des
Niko Beck. . .
Hilti: Ja.
Staatsanwalt: Wußten Sie davon, daß das so
geniacht wurde?
Hilti: Das wußte ich schon, weil ich die Kassa
auch geführt habe.
Staatsanwalt: Ist Ihnen . nie etwas aufgefallen
daran? .
Hilti: Nein. Ich habe gemeint, es müsse so sein.
Thöny hat mir nie eine Erklärung abgegeben, um was
es sich handelt hier. .
Staatsanwalt: Sie haben das ruhig und still-
schweigend hingenommen, irgend ein Konto belastet, jetzt
hat man soviel Geld weggenommen. Wer hat dann
die Auszahlungsbestätigung unterschrieben?
Hilti: Meistens Thöny, oder auch Niko Beck. :
Präsident: Wollen Fragen gestellt werden? (zu
Hilti): Wann sind Sie eingetreten bei der Landesbank?
Hilti: Am 1. August 1924 als Lehrling.
Präsident: Hatten Sie eine 3jährige Lehre?
Hilti: Ja.
Präsident: Dann waren es am 1. August 1926
2 Jahre, Sie sind also im 3. Jahre der Lehre gewesen.
Staatsanwalt (zu Hilti): Sie waren also fertig mit
der Lehre. And Sie haben diese Ueberweisungen an-
standslos so gebucht. Wenn nun .Ueberweisungen. la?
men?
Hilti: Die kamen meistens durch Bankverein Zü-
rich und zweimal Vergütungen für Niko Weck. Dann wur-
den sie auf das Konto Beck geschrieben.
. Staatsanwalt.: War das aktiv od x passiv, Debet-
saldo.
Hilti: Hin und wieder waren 50,000 Aktiven und
20,000 bis 30.00.0 Passiven ohne jede Hinterlage.
- 209 -
Staatsanwalt: Ist dieses Konto auch einmal ge-,
prüft worden?
Hilti: Dieses Konto hat die Treuhandgesellschaft
Ct. .Gallen mehrmals übersehen.
Staatsanwalt: Ich glaube schon fast, cs wurde
übersehen.
&iltt: Kontrolliert wurde es.
Staatsanwalt: And wenn dann in diese Sache
jeweilen die Bezüge gemacht wurden, ist Ihnen dann
nicht eine Erklärung oder eine Mitteilung davon ge?
macht worden, wie das alles sei?
Hilti: Ear keine.
Staatsanwalt: Bei den Bargeldbeständen mutzten
Tie dort die einzelnen Don und Belege, Nummernoer-
zeichnisse, anlegen hinsichtlich der ganzen Namensliste,
die dort sind, war das Ihre oder Thönys Sache?
Hilti: Je nachdem, wer die Kassa aufnahm-
Staatsanwalt: Die Kassa wurde allabendlich kontrol-
liert.
Staatsanwalt: And wenn cs dann so verschiedentlich
schlte? Sie erwähnten, datz aus den einzelnen Kasslv-
bordereaus. eine ganze Reihe von Namen darauf ent-
halten sind?
Hilti: Das stimmt schon. Das eine Mal Niko Beck,
das andere Mal Walser, der und jener.,..
Staatsanwalt: Es waren 8 und 10 Namen zu glei-
cher Zeit?
Hilti: Es wechselte ab. Am andern Tag konnten
5 Namen gedeckt und zurückbezahlt werden-
Präsident: Ich mutz schon darauf aufmerksam Ma-
chen, datz der junge Mann . nicht. Angeklagter, sondern
Zeuge ist. Wenn er sich erinnert, - ist es gut, sonst.er-
innert er sich eben nicht.-
Etaatsanw'alch: Ja schon, aber er erinnert sich
eben.
Staatsanwalt (fortfahrend):- Und wenn- das gedeckt
wurde — haben Sie mit Thöny nia.Lesprochen. I
Hilti: Nein.
Staatsanwalt: Ist Ihnen damals etwas'- daran
aufgefallen, datz es nicht in Ordnung wäre. Haben
Lie nicht Bedenken gehabt?
Dr. Budschedl: Hat Ihnen Thöny nie. gesagt.oder
verboten, etwas zu sagen, oder zu tun?
Hilti: Deshalb nicht.
Dr. Budschedl: Hat er Ihnen nie gesagt, sie
dürfen nichts jagen, was in der Bank, in den Räumen
vorgeht. t {
Hilti: Das ist ja Bankgeheimnis.
Budschedl: Ist es nicht oft vorgekommen, datz Sie
später erst Nachträge haben machen müssen . in den
Büchern. Sie haben abgeschlossen und haben, wenn es
nicht gestimmt hat, einzelne Positionen Konto affen
lassen wüsten und erst später wieder nachgetragen.
Hilti: Ich kann mich nicht mehr erinnern- weyn
z. B. hin und -wieder, wenn die Bankauszüge gekommen
sind, datz vielleicht eine Post vergessen worden ist zu
buchen, da wurde dieser Posten nachgetragen.
Dr. Budschedl: Ist etwas Besonderes vorgekehrt
worden, datz es Ihnen aufgefallen ist, wenn die Re-
visionsstelle gekommen, ist. Wurden keine besondern Vor-
kehrungen getroffen?
Hilti: Nein.
Dr. Budschedl: Diese Bon wurden durch einen Be-
zug auf Konto Niko Beck aus der Kassa herausgenom-
men, immer schnell.
' Hilti: Ja.
Dr. Budschedl: Das hätte die Kontrollstelle doch
merken sollen, wenn es am gleichen Tag geschehen
ist., Was war da, wie die ersten Unregelmäßigkeiten
aufgekommen sind.
Hilti: Da man Thöny gesagt, er solle in die Bank
gehen, es geschehe chm kein Gleich, er solle ruhig
weiter arbeiten.
Dr. Budschedl: Was ist dort geschehen? Sind Ur-
kunden vernichtet oder weggebracht worden?
Hilti: Nein.
3>r. Budschedl: Sie haben nichts gesehen?
Hilti: Nein.
Dr. Budschedl: Ich bin mit Meiner Fragestellung
zu, Ende.
Dr. Huber: Wie sind die Kontrollen vorgenommen
worden, wie oft und von wem? Wie lange haben
sie, gedauert? Hat Herr Walser auch mitkontrolliert?
Hilti: Den Herrn Walser habe ich nie gesehen bei
dtzr Kontrolle, seit ich auf der Bank war.
35r. Huber: Wie oft ist kontrolliert worden?
Hilti: Ich glaube, die ersten 2 Jahre, die ich hier
war, dreimal durch die Kontrollstelle St. Gallen, im
Jähr. Dann zweimal im Oktober und iMsärz oder April,
je j nachdemdie Jahresrechnung fertig war.
Dr. Huber: Milden diese Besuche vorher ange-
meldet?
Hilti: Die Kontrollstelle fragte imMer an, ob die
Jahresrechnung fertig sei und sagte dann, sie komme
da und da.. Unangemeldete KontroAen haben wir nicht
gehabt und vom Berwaltungsrat mar auch.nie ein
Kastasturz.
Dr Huber: Und. eine andere Kontrolle?
Hilti: Nur einmal, die Kontrolle von Stefan Rit-
ter.
D^,. Huber:: Wissen Sie etwas über- die.Bemühun-
gen des Herrn Thöpy, Sitzungen des Verwaltungsj-
rates zustande zu bringen? -
Hilti: Da kann. ich. mich schon erinnern.., datz-Ende
1927 oder vom Mai 1927 ab, Thöny -an Beck meh-
rere male telephoniert hat, Berwaltungsratssihungen ein-
zuberufen und datz Thöny zu mir sagte, 35t. Beck habe
nie Zeit zu einer Sitzung.
Thöny: Ich möchte zu den Aeußerungen Hil-
tis bemerken, Herr Hilti hat in allen Sachen nichts
gewutzt. Ich habe ihm nichts - gesagt und somit konnte
er nichts wissen. Wegen-der Kontrolle möchte.ich erwäh-
nen, datz das richtig ist,- was' ich früher angegeben habe,
datz die Treuhandgesellschaft zweimal im Jahre re-
vidierte. und die letzten 2—3 Jahre nur noch einmal
bei Erscheinen der Jahresrechnung.
Präsident: Stimmt, das, Herr Hilti, am Schlüße
nur noch einmal. ^
Hilti: Ja, möglich ist es schon,- daß es nach Ab-
schluß, des-Rechnungsjahres Ende Oktober 1926-warund
dann wieder anfangs 1927. Thöny bestreitet, datz Ende
Oktober 1926 Kontrolle, war. .
— 210
Dr. Huber-. Ich möchte den Zengen aufmerksam
machen, in seinem eigenen Interesse, daß pro Jahr
mindestens ein Bericht abgegeben werden sollte.
Präsident: Hatten Sie Kenntnis davon, daß pro
Jahr ein. Bericht abgegeben worden ist.
Hilti: ^Möglich ist es schon, ganz genau kann
ich mich auch nicht mehr erinnern.
Dr. Huber: Ich meine nur, damit der Zeuge
nicht età das Unrichtige sagt über die Zahl der Revi-
sionsberichte. Das stimmt mit Thöny - überein. Thöny
behauptet, es sei pro Jahr nur einmal Revision vor-
genommen worden.
Hilti:- Zuletzt' ja. Möglich ist es schon.
Walser: Ich glaube, der Herr Hilti irrt sich da-
hingehend, datz. unter dem zweimal verstanden ist,
weil wenn der Herr Hächler ha war, er hinüber gekom-
men .ist zur Sparkasse und gefragt hat, wie gehts, wie
stehts? Einmal war er bei der Sparkasse und einmal
bei 'der Landesbank. Früher.. bevor das Sitzungszim-
mer war, waren Sparkasse und Landesbank nebeneinan-
der. ,
Präsident: Ist es möglich, daß Sie das verwechselt
haben? .
Hilti: Es kann sein.
Präsident: Wir schreiten -zur Frage der Beeidi-
gung. Das Gericht verzichtet. Staatsanwalt, verzichtet,
Tr. Budfchedl: -verzichtet, die Herren verzichten, Sie sind
entlassen.
Präsident: Damit hätten wir alle auf heute vor-
geladenen Zeugen abgehört. Nun, Niko Bet hat mir
gesagt, daß er, wenn man ihm die von Dr. Ritter
bei Walser am'- 30. Marz 1928 abgehauenen M-
schnitte zeigm könnte, er aussprechen könnte, ob das
Koburgwechsel oder andere Wechsel sind: Hier sind sie,
wollen Sie sich darüber aussprechen.
Nikö Deck: Ich glaube, daß die ersten 4 Stück
dieser Abschnitte Wechsel aus diesen Koburgwechlseln
waren. -
Präsident: Die ersten 4- Stück Koburgwechsel.
Rito Beà: Ja! Während der 5. ein anderer Ab-
schnitt gewesen sein dürste, der nicht identisch war mit
den Koburgwechseln.
Präsident: Das möchte ich sehr bezweifeln, ob da
Koburgwechsel dabei waren.
Carbone, haben nicht Sie eine Partie Koburg-
wechsel, 2 oder 3 Stück an Niko -Beck "zurückgegeben,
die -dieser zurückverlangt hatte? Wenn ich mich. nicht
stark täusche, haben Sie 12 Koburgwechsel zurückgegeben
an Niko Beck. -
Carbone: Das mag fein. Ja.
Präsident: Wo zurückgegeben?
Carbone: Ich glaube, in Wien habe ich sie zurück-
gegeben. '
Präsident: Es wäre aber doch möglich, daß trotz-
dem Koburgwechsel dabei waren.
Carbone: Ich weiß nicht, wann Ritter in Wien
war .
Walser: Ich kann es nicht wissen. Ich kam aus
Rumänien [¡linb habe in Wien die Abschnitte bekommen
durch Weck. Beck- hat sich doch bemüht, die Abschnitte
zurückzubekommen. Ich kann mich -nicht mehr genau
erinnern. Ich weih nur, daß es Koburg-Wechsel,4Depot-
wechsel waren.
Dr. Benzer: Das waren damals keine Depot-
wechsel mehr.
Walser: Wenn die Wechsel begeben gewesen wären,
hätte ich sie nicht können am Samstag Nachmittag be-
schaffen.
Dr. Benzer: Ich glaube schon, daß sie noch nicht
begeben waren, die müssen doch bei Ihnen, gesteckt
sein.
Dr. Benzer: Beck hat sie gehabt.
Beck: Ich habe diese Abschnitte gehabt, habe sie
Walser gegeben und Walser hat sie Dr. Ritter zurück-
gegeben.
Staatsanwalt: Aus meinem Nachtragsergänzungs-
begehren ist festzuhalten, daß . die zum Teil zurück-
gegebenen Abschniitte mit den zurückgegebenen Wech-
seln nicht übereinstimmen. Wei vieren läßt sich die Bruch-
linie halbwegs als mit den vom abgeschnittenen her-
stammend in Uebereinstimmung bringen, aber beim
5. ist es ganz ausgeschlossen, eine Bruchstelle zu finden,
sbie 'damit in Congruenz wäre.
[Weck: Wenn ich mich nicht irre, müßten die Ab-
schnitte zu diesen Wechseln hier auch bei den Akten
liegen. Die sind nachträglich zurückgegeben worden und
es wird sich dort feststellen lassen, daß wie ich zuerst
gesagt habe, die ersten 4 Stück identisch sind mit den
zurückgegebenen von Koburg, während das andere ein
anderer Abschnitt ist.
Präsident: Kennen Sie zufällig die Ordnungsnum-
mer des Ergänzungsbegehrens?
. Staatsanwalt: Das müßte 6a sein.
Präsident: Das können Sie morgen noch sagen.
Staatsanwalt: Jawohl. Es ist aber nicht mehr im
Akt, ich sah es nie mehr.
Dr. Enzer: Es könnte höchstens im Ergänzungs-
akt sein.
Staatsanwalt : Nachdem es mir aus den Händen
gekommen ist, habe ich es nie mehr zu Gesicht be-
kommen.
Präsident: Nun möchte. ich die Frage neuer Be-
weisanträge abklären. Einerseits möchte ich die Her-
ren bitten, ein Ergänzungsbegehren, oder, wenn Sie
neue Weweisanträge haben, dieselben jetzt einzubrin-
gen und andererseits diejenigen Akten, die nötigenfalls
die Herren Verteidiger zur Verlesung bringen wollen,
zusammen zu stellen und uns bekannt zu geben. Zwi-
schen hinein wollen wir die Wechselgeschichte nehnen.
Staatsanwalt: Ich beantrage noch ferner, zu la-
den den Zeugen Bankprokuristen Fehl der Bank in
-Liechtenstein in Vadirz darüber, welcher Art die Zu-
stände waren, als er nach der Verhaftung, .Thönys pro-
visorisch die Leitung der Bank übernahm. Ich bean-
trage ferner, zu laden und zu vernehmen Landweibel
Walser in Schanwald darüber, welcher Art die Ergeb-
nisse seiner Erhebungen waren über die persönlichen
Verhältnisse Walsers zu Thöny und Familie Thöny.
Dr. Budfchedl: Ich beantrage die Herbeischaffung
des von Wilhelm Fehl erstatteten Berichtes an den
Verwaltungsrat vom 30. September 1928. In die-
sem Bericht ist die Situation ziemlich ausführlich ge-
schildert..
211
Präsident: Die Hierbeischaffung des Berichtes von
Wilhelm Fehr, erstattet an den Verwaltungsrat,. am
30. September 1928 über was?
Dr. Wudschedl: Ueber den Zustand, den er ange-
troffen hat bei der Kasse Mer im Zeitpunkt der Ver-
haftung des Thöny.
Ich habe auch Au^üge anfertigen lassen aus den
Protokollen des Verwaltungsrates' und Verwaltungs-
rats-'Ausschufses und einen Auchug aus den Protokollen
der .ostschweizerischen Treuhandgesellschaft und würde,
wenn diese Auszüge genügen, eventuell vorschlage^,
Fehr zu vernehmen, damit wir uns' die große Ar-
beit mit der Verlesung der ganzen Akten sparen kön-
nen. Ich beantrage auch meinerseits die Einvernah-
me des Wilhelm Fehr über die allgemeine Situation
der Wank beim Zusammenbruch, ferner auch. über die
Geschichte der - Wechselplazierung und über feine eige-
nen Wahrnehmungen und auch über seine Eindrücke,
die er auf der Reise nach Budapest erhalten hat. Es
scheint mir, daß es deshalb notwendig ist, aufzuklären,
weil aus diesen Aeußerungen verschiedener Personen-
mit denen die Angeklagten zu tun hatten, hervorgeht,
in welcher Art und Weise sie dort aufgetreten sind.
Präsident: Ist das in seinem Berichte nicht ent-
halten? | ! . ■' :
Dr. Wudschedl: Nein. Das Auftreten mußte Ein-
druck machen und hat dazu beigetragen, daß die Pla-
zierungen der Wechsel gelungen sind. Schließlich würde
ich beantragen, die Herbeischafsung des Zivilaktes ge-
gen die Verwaltungsräte. Ich benötige diesen Akt zur
Begründung meiner Stellung als Pn'oatbeteiligter. Diese
Cache muß teilweise auch M Sprache gebracht werden,
weil manche nicht verstehen, warum hier ein Privatbe-
teiligter auftreten 'muß. '
Dr. Benzer: Zivilakt heißt, Herr Doktor?
Staatsanwalt: Sparkasse gegen die Verwaltungs-
iSie. i , ■ . :L
Dr. Wudschedl: Ja.
Präsident: Weiter.
Dr. Wudschedl: Sonst habe ich nichts.
Präsident: Wallen die Herren Verteidiger An-
träge stellen?
Dr. Huber: Nachdem d;e Staatsanwaltschaft und
Dr. Budschedl bedauerlicherweise diese Geschichte, diesen
interessanten Rapport über Familienangelegenheiten an-
getragen haben, muß ich beantragen, daß Frau Eberle
vorgeladen wird, da wir uns nicht genügen, mit ei-
nem Bescheid Ihres Ehemannes und daß sie' von ihrem
persönlichen Erscheinen nur entbunden wird- wenn« sie
durch den Amtsarzt als nicht vernehmungsfähig er-
klärt wird.
Präsident: Weitere Beweisanträge vorläufig nicht?
Dr. Guntli: Ueber die Aktenvorlage will ich
Ihnen auch ein Verzeichnis eingeben und berufe
mich jetzt noch auf einige nerre Akten, nämlich
aus ein Schreiben Walsers an einen Rechtsan-
walt Vasilowskh in Bukarest vom 6. Novem-
ber 1926, ferner aus ein Schreiben des Herrn
Grüsser aus Zürich an Walser vom 15. Novem-
ber 1926 in Kopie, das Original wäre beizu-
bringen von der hiesigen Negierung, dann ein
Schreiben der Centrofag an Walser vom 15. No-
vember 1926, ein Schreiben des Freiherrn von
Grünau an Walser vpm 13. November 1926,
ferner bitte ich vorläufig, davon Vormerkung zu
nehmen, daß ich mich bemühe, noch Akten beizu-
bringen, aus denen ersichtlich sein sollte, wo die-
ser berühmte Lia-Film sich befinden könnte. Ob
das von Erfolg begleitet sein wird, steht noch
aus. Ich bleibe deswegen 'heute noch in Vaduz,
morgen werde ich Auskunft darüber geben kön-
nen.
Präsident: Das Aktenverzeichnis ?
Dr. Guntli: Das Aktenverzeichnis ist hier. .
Dr. Rittmeher: Neue, Akten habe ich keine,
die Akten, die zu verlesen sind, werde ich bekannt
geben.
Carbone: Mein Anwalt wird auch noch ver-
schiedene Akten bekanntgeben.
Präsident: Das kann er morgen beantragen.
Wir werden eine Pause einschalten und über neue
Beweisanträge Beschluß fassen.
Pause.
Präsident: Bezüglich der angemeldeten Be-
weisanträge hat das Gericht Folgendes beschlos-
sen: Der Zeuge Wilhelm Fehr, der aussagen soll
im Sinne der Ausführungen des Herrn Staats-
anwaltes und des Vertreters des Privatklägers
wird zugelassen. Die Zeugeneinvernahme Walser-
Schaanwald und damit auch der Frau Eberle '
werden nicht zugelassen, weil diese beiden Zeu-
gen nur über Familienbeziehungen sich ausspre-
chen sollen, über mehr oder weniger Freund-
schafts-Verhältnisse, die für den Prozeß nicht von
weiterem Belange sind. Die Herbeischaffung des
Berichtes von Wilhelm Fehr erübrigt sich, nach-
dem er selber als Zeuge einvernommen.wird.
Die Herbeischaffung des Zivilaktes ist vom Ge-?
richte abgelehnt worden, sie bezieht sich auf die
Verantwortlichkeit des Verwaltungsrates und hat
nach unserer Ueberzeugung für den Abschluß des
Strafverfahrens keinen Wert. Die heute angemel-
deten Akten des Verteidigers Dr. Guntli werden
zugelassen und die zur Verlesung gewünschten
Akten der Verteidiger Dr. Guntli und Dr. Huber
werden.ebenfalls zugelassen. Damit sind die von
den Herren beantragten Beweisanträge erledigt.
Wir würden nun, wenn es die Zeit erlaubt, zur
Einvernehmung des Zeugen Fehr schreiten.
Staatsanwalt: Ich muß erinnern, daß nach
dem geltenden Recht in Vorbehalt genommen wer-
den mutz, für alle Fälle die Nichtigkeit der Be-
schwerde wegen Ablehnung des Beweisantrages
einzubringen.
Präsident: Herr Fehr, das Gericht wünscht
Sie als Zeugen einzuvernehmen, in der Ihnen,
bekannten Strafsache. Ich muß Sie darauf auf-
merksam machen, daß Sie keiner Richtung zulie-
be noch zuleide Ihr Zeugnis abgeben, so, wie Sie
es vor dem Gesetz, vor Gott und Ihrem Gewis-
sen verantworten können. Ueber die Fr.rge, ob
Beeidigung des Zeugen stattfinden soll oder
nicht, werden wir nach Einvernahme des Zeugen
entscheiden. Das Gericht möchte speziell wff-
- 212 -
feit, welche Zustände, — Sie waren ja bekanntlich
nach der Verhaftung Thönhs der Verwalter der
Ländesbank — das Gericht möchte wissen, welche
Zustände Sie dort angetroffen haben, in der ge-
samten Verwaltung einerseits, dann in der Buch-
haltung und insbesondere im Kassawesen. Wol-
len Sie darüber Auskunft geben.
Fehr: Die Buchhaltung war etwas im Rück-
stand, das ganze Semester 1928. Dar erste war
noch nicht kollationiert, es waren die Monats-
bilanzen nicht gemacht und noch verschiedene Bu-
chungen nachzutragen. Die Korrespondenz war
nur von den letzten Tagen zu erledigen.
Präsident: Nur von den letzten Tagen uner-
ledigt?
Fehr: Ja.
Präsident: Und die Kassa.
Fehr: Die Kassa hat, glaube ich, der Revisor
Hächler ausgenommen. Da habe ich nichts gemacht
daran.
. Präsident: Keine Beobachtungen gemacht?
Fehr: Nein. Die Frankenkasse war in Ord-
nung und in der Valutakasse waren nur kleine
Beträge. Es wäre auch schwer abzustimmen gewe-
sen, weil einige Monate nicht nachgetragen waren,
im Valutakonto. Das war ein Schema, nach dem
man nicht täglich den Stand feststellen konnte.
Präsident: Haben Sie nicht nachträglich noch
Geld herumliegen gesehen, Noten?
Fehr: In der Kasse war ein Betrag, von Fr.
1000, der nicht verbucht war. Herr Hilti sagte
mir, daß das eine Provision sei aus irgend einer
Einbürgerung. Ich habe darüber mit Thönh ge-
sprochen und Thönh hat gesagt, es könne aus
Provisionskonto eingetragen werden.
Präsident: Und Schillingnoten waren auch
herumliegend?
Fehr: Das war unter dem Valutastand. Wie
gesagt, ich habe nicht kontrolliert, ich habe die
ersten Tage keine Zeit gehabt, weil -noch andere
Sachen zu machen waren, da ist man dann später
darauf gekommen, daß etwa 1000 Schilling ge-
fehlt haben bei der Abstimmung.
Präsident: Was haben Sie zuerst vorgekehrt,
als Sie Ihren Dienst angetreten haben bei der
Landesbank?
Fehr: Ich habe die Bücher in Ordnung ge-
bracht, die ersten Tage hat man ausgezahlt, der
Andrang war nicht fehr gross, weil man die Leute
beruhigte. Dann hat man kleinere Beträge aus-
bezahlt und dann sämtliche Zahlungen ganz ein-
. gestellt.
Präsident: Die Zahlungen?
Fehr: Ja.
Präsident: Wie lange?
Fehr: Während längerer Zeit, bis die Zah-
lungsgarantie gegeben war von den Gemeinden
und vom Landesfürsten. Dann die Buchauszüge
von den Banken hat Herr Hächler kommen las-
sen durch die Treuhandstelle. Dort ist heraus
gekommen, das? etwa 400.000 Fr., die bezahlt
sind unverbucht waren.
Präsident: War die Treuhandstelle Ihnen be-
lilslich bei der Reorganisation, bei der Wieder-
herstellung der Ordnung?
Fehr: Ja, die war auch da. Die haben die
Hhpothekentitel -revidiert. Die waren ganz in Ord-
nung, dann hat man die Debitoren hergenom-
men, sukzessive und die Kreditorenkonti' durch-
gegangen. Da waren auch- einige darunter Debi-
toren- die dann auf die - Kreditoren übertragen
wurden. Das hat man nach und nach-geordnet
und diss Bücher zusammengestellt, wie es sich ge-
hört.
Präsident: Dann ist dasjenige, was Sie
eigentlich angetroffen haben, auch niedergelegt in
den Berichten der Treuhandstelle, was Sie für
buchhalterische Zustände angetroffen haben.
Fehr: Ich glaube ja. Ich hatte in meinem Be-
richt kürz erwähnt, mutz allerdings bemerken, dah
die Rückstände vielleicht deshalb waren, weil zu
wenig Personal da war. Es. war unbedingt ein
Beamter zu wenig-, ein ausgeschulter, Beamter.
Der Geschästsumsang war so- groß, datz es zwei
Leute, auch wenn sie gar nichts anderes zu'tun
gehabt haben, kaum. bewältigen-konnten.
Präsident: Wollen Fragen gestellt werden,
seitens des Gerichtes, nein, Staatsanwalt?
Staatsanwalt: Ich -bitte, den Angeklagten auch
noch . über das von ihm abgelegte, in den Akten
befindliche Protokoll über seine Erhebungen in
Budapest zu . Vernehmen.
Präsident: Den - Zeugen?
Staatsanwalt: Den Zeugen, ja. Das-macht die
Uebung.
Präsident: Sie waren mit Herrn- Dr: Mar-
rer in Budapest im Juli oder anfangs August
1928.
Fehr: Ich weiß es nicht mehr genau. Ich glau-
be, es war im Juli. Ich habe Informationen ein-
gezogen über die Bewertung der" Nitrogen-Ak-
tien.
Staatsanwalt: Ueber die weiteren Erhebun-
gen, die Sie dort unten gemacht haben—
Fehr: Ich habe, bevor wir nach Budapest
sind, eine Besprechung gehabt-mit Waller, weil
wir uns orientieren wollten. Er hat uus das Ge-
schäft als gut geschildert, hat aber gemeint, eigent-
lich könne das nur er machen. Wir sind dann
nach Wien, haben eine Empfehlung bekommen, an
eine Großbank.
Präsident: Bon wem?
Fehr: Bei der fürstlichen Zentralbehörde.
Präsident: An eine Großbank?
Fehr: An die westungarische Kommerzial-
bank. Wir sind von den ersten Direktoren emp-
fohlen worden, wir haben uns dort erkundigt, wie
die Sache sei. Da hat es geheißen, Goldfinger
sei etwas in Nöten, er wolle die Aktien unbedingt
verkaufen, sie stehen vor der' Submission. Wir
haben dann auch erreicht, daß der Termin ver-
schoben worden ist, um 8 oder 10 Tage. Wir ha-
ben dann gefragt, wie die Aktien zu bewerten
seien unter Bankleuten. Ich weiß nicht mehr ge-
- 213 -
irait, es hat geheißen, 2 oder 2.5 Dollar. Und der
preis, den Goldfinger angesetzt hat, war 3.5 Dol-
lar. Man hat gemeint, es sei eine sehr spekulative
Sache, es könnte wohl einmal etwas werden,
wenn sich der rumänische Staat dafür interessie-
re. Das könne aber vielleicht Jahre gehen und
dann haben wir natürlich davon abgesehen. Vor-
her hat es geheißen, die Aktien haben einen in-
neren Wert von 7 Dollar. Die Bank hat aller-
dings gesagt, so wie man sie unter Bankleuten
bewerte, könne der innere Wert etwas mehr sein,
3 oder 3.5 Dollar.
Präsident: War die Bank nicht auch betei-
ligt an dem Nitrogen-Geschäft?
Fehr: Die Bank selber hat auch Aktien ge-
habt und sie wäre froh, wenn sie dieselben zu
2.50 verkaufen könnte und Justus war daran ae-
legen gewesen, daß das Geschäft zustande komme.
Wir haben dann auch herausgebracht, daß Ju-
stus nur 50 Cents an der Aktie verdient hätte,
das wären bei 40.000 Stück 50.000 Franken ge-
wesen. Der preis, den man dort angeboten hat,
stund unter dem Ankaufspreis. Walser behaüp-,
tet, die Aktien hätte man kaufen können,' Gold-
finger wäre sehr froh gewesen.
Präsident: Haben Sie mit Goldfinger auch
verkehrt?
Fehr: Ich war auch dabei.
Präsident: Hat sich der aus den Standpunkt
gestellt, daß das Aktienpacket wirklich verkauft
worden sei?
Fehr: Nein.
Präsident: Er selber hat sich nicht auf die-
sen Standpunkt gestellt, daß ein Vertrag statt-
gefunden habe?
Fehr: Nein. Wir haben dann auch noch her-
ausgebracht,'daß Goldfinger verschiedene Wech-
sel hat. Ich glaube etwa 160.000 Fr. Er hat auch
versprochen, er gibt sie zurück, nur will er dann
erhalten, was er effektiv verauslagt hat. Inzwi-
schen ist er Pleite gegangen.
Präsident: Was hat er ausgelegt?
Fehr: Den Betrag, den er Carbone und Ju-
stus gegeben hat. Wir haben die Herren auch ge-
fragt, ob ihnen nichts ausgefallen sei von diesen
Geschäften und ob sie keine Erkundigungen ein-
gezogen haben. Sie sagten ja, wir haben immer
bessere Auskünfte erhalten, Walser hat uns ge-
sagt, er sei "führender Politiker in Liechtenstein
und habe großen ' Einfluß auf Regierung und
Landtag. und da hatten wir volles Vertrauen.
Beck 'hat gesagt, sein Bruder sei einziger Ge-
sandter von Liechtenstein.
Präsident: Justus hat das gesagt?
Fehr: ein Herr Santon und Kobel.
Präsident: Justus war auch Beschuldigter.
Zu dieser Sache hat sich Carbone auch noch zum
Wort gemeldet. Wir müssen seinem Verteidiger
Gelegenheit-geben, Fragen zu stellen, gemäß un-
serem Versprechen, wenn- sich. aus der Einvernah-
me des Zeugen Fehr eine Belastung für Car-
bone ergeben würde.
Carbone: Ich habe darüber meine Aussagen
gemacht, es würde sich, was den Wert der Aktien
anbetrifft, nicht decken, was der Zeuge sagt. Ich
möchte hierüber, welche Angaben glaubhaft sind,
beweisen, dafür Beispiele angeben, warum meine
Angaben richtiger sind. Die pester Kymmerzial-
lant ist mit einer anderen Großbank in Buda-
pest zusammen mit Goldfinger die einzigen In-
haber der Nitrogenaktien gewesen. Diese Bank
hat immer, nicht wie der Zeuge sagt, auch ihren
Teil gerne verkaufen wollen, sondern sie hat spä-
ter bei der Exekution diese Aktien von Dr. Gold-
finger im Gegenteil gerade noch gekauft. Also
kann diese Mitteilung von Dr. Stein, den ich auch
kenne und der nachher die Aktien selber gekauft
hat, wohl kaum gesagt haben, wir möchten unseren
Teil auch abgeben. Sie haben sie in der Exekution
gekauft meines Wissens für 3 Dollar und etwas..
, Präsident: Wissen Sie es nicht genau?
Carbone: Nein. Wir hätten sie gekauft für
3.50 Dollar, das ist eine interne Vereinbarung
gewesen bei einer Exekution.
Ich meine, ich kann nicht verstehen, daß der
Direktor der Kommerzialbank erklärt haben soll,
wir würden unseren Teil gerne weggeben, wenn
Sie nachher noch Aktien hinzulaufen.
Walser: Ich möchte nicht den Anschein erwek-
ken, daß die Aussagen des Zeugen Fehr in' ir-
gendeiner Form nicht als glaubwürdig angenom-
men werden, aber ich möchte die Sache doch da-
hin abklärend, daß, wenn Dr. Stein dem Herrn
Fehr diese Aeußerung getan hat, ich das selbst-
verständlich finde. Denn diese Bank hat sich seiner-
zeit gerade sehr stark gesträubt gegen -einen Ver-
kauf der Aktien von Dr. Goldsinger an uns und
diese Bank will nun das größte Interesse da-
ran gehabt haben, einen dritten, der eventuell
die Aktien erwerben könnte, nicht höher im Kurs
anzugeben, sondern eher tiefer. Hätte man dazu-
mal dem Dr. Stein gesagt, ob er- sein- ganzes
Aktienpaket wirklich verkaufe, er-hätte es me-her-
gegeben. Das sind meine Informationen, die' ich
durch Dr. Strauß und Jakobi -von Dr. Stein
habe. Daß sich Direktor Stein den Herrenhaus
Vaduz gegenüber anders' benommen that, ist für
sich klar als-Geschäftsmann.
Präsident: Es-heißt in der Prozedur, - daß
die Bank dagegen gewesen sei, daß sie'kaufen.
Walser: Weil sie kaufen wollte.
Präsident: Nein, weil sie Walser zu wenig
gut eingeschätzt haben.
Walser: Nein. Wir haben uns den'Käufer,
bezw.-die Nennung des Käufers vorbehalten.'Es
hat sich -nicht um-das gehandelt, Herr Präsident,
verzeihen Sie, ich kann Ihnen die Vorverhand-
lungen und alles, was- drum und dran hängt,
nicht wiedergeben. Welche Motive und JNttzres-
sen bei der Bank eine Rolle gespielt 'haben,"ver-
mag ich nicht zu beweisen. Was die andere Sache
anbelangt, wie die Leute sich gegenüber-dem Hrn.
Zeugen Fehr -äußerten, wie ich mich vorgestellt
habe, habe ich noch zu sagen, daß ich"nnch als
- 214 -
. Walter nicht bei den Budapester Herren habe«
vorzustellen brauchen,, ''oeil ich bereits vorgestellt
war, durch wen weiß ich nicht, daß ich mir nie
einen anderen Namen beigelegt habe, als Walser,
habe ich das nicht nötig gehabt.
Präsident: Sie nehmen Bezug aus die schrift-
liche Deposition des Zeugen Fehr wegen der Zu-
legung eines Titels. .
Walser: Ich habe das nicht gelogen. Ich nahm
nur aus seinen Ausführungen, daß die Leute
dem Herrn Fehr unten das gesagt haben.
.Das. glaube ich gern. Ich will aber nur die
Bemerkung mach.en, daß solche Sachen von mei-
ner Seite nie gemacht worden sind.
Staatsanwalt: Ist Ihnen bei dieser Gelegen-
heit, als über das Nitrogengeschäft verhandelt
wurde, auch irgend etwas über eine Grundlage
für die interne Bewertung der Aktien, für den
inneren. Wert der Aktien gegeben worden?
Walser: Nein. Darüber ist mir nichts mitge-
teilt worden.
Staatsanwalt: Herr Fehr?
Fehr: Nein.
Staatsanwalt: Ich meine, an Hand des Ex-
posees gegeben worden?
Präsident: War das Exposee vorhanden?
Fehr: Bei der Bank nicht.
Präsident: Das Exposee war glaube ich hier.
.. Haben Sie sich noch irgendwo anders als bei
der ungarischen Bank um die Nitrogenaktien in-
teressiert oder erkundigt?
. Fehr: Nein. Dr. Strauß war, glaube ich, nicht
. anzutreffen.
Die anderen zwei Herren, «Justus, Santon
und Kobel haben es natürlich sehr empfohlen.
Staatsanwalt: Woher wußten Sie, daß Ju-
. stus, in diesem Falle Goldfinger, mit einem hal-
ben Dollar Prosit arbeiten würde.
Fehr: Das habe ich aus der Bemerkung ent-
nommen, daß, wenn das Geschäft zustandekommt),
die 50 Dent trotzdem ihm gehören.
Staatsanwalt: Ist Ihnen sonst noch etwas
Näheres über Walser gesagt worden? Z. B. da-
rüber, wie er die Verhältnisse in Liechtenstein,
die Kreditwürdigkeit in Liechtenstein nach der
Hochwasserkatastrophe geschildert hätte.
. Fehr: Daran kann ich mich nicht erinnern.
Staatsanwalt: Es hieß seinerzeit, daß gesagt
worden sei, er hätte in Ungarn angegeben, dieser
Schäden in Liechtenstein betrage nur 50.000 Fr.
Fehr: Ich glaube, Justus hat einmal so etwas
gesagt. Das ist ja auch durch die Zeitung ge-
gangen, aber mehr für die Sparkasse. Der der
Sparkasse entstandene Schaden betrage nur Fr.
40.000. Das war so zu verstehen, nicht der dem
Lande, sondern der der Sparkasse entstandene
Schaden.
Staatsanwalt: Wieso ist. der Sparkasse der
Schaden erwachsen?
- Fehr: Durch Hypotheken, weil einzelne
Grundstücke, die ihr zum Pfande bestellt waren,
durch das Hochwasser nicht mehr jenen.Wert dar-
stellen, mit dem sie belehnt worden waren.
Walser: Ich wollte nur sagen, daß ich schwach
im Gedächtnis habe, daß Justus eine Informa-
tion hatte, oder eine Zeitungsnotiz, wonach ge-
schrieben wurde, daß die Sparkasse bei den durch
den Rheineinsall verwüsteten Grundstücke einen
Schaden hat von 30.000—40.000. Ich habe nie
eine Schaden'messung über Liechtenstein abgegeben.
Dr. Budschedl: Sie sagen, unter den Kredi-
toren waren auch Debitoren eingestellt in der
Kartothek.
FehrJa, aber ich weiß nicht mehr auswen-
dig, das steht so in meinem Berichte.
Dr. Budschedl: Waren das große Differen-
zen, große Debitoren?
Fehr: Ja, soviel ich mich erinnern kann, ziem-
lich bedeutende Beträge.
Dr. Budschedl: Was war der Zweck der Um-
stellung?
Fehr: Kapp und Grüsser und Stapper waren
unter den Debitoren zum Teil abgedeckt, zu«
Teil waren auch solche, die noch im Depot wa-
ren.
Dr. Budschedl: Das'hat man gleich feststellen
können?
Fehr: Ja.
Dr. Budschedl: Glauben Sie, daß das schon
länger der Fall war, oder nur zufällig?
Fehr: Nach den Kartothekblättern schon län-
ger.
Dr. Budschedl: Haben Sie nachher festgestellt
bei den Hhpothekarschuldnern, daß es ca. 250
Hhpothekarschuldner waren, die mit Zinsen ini
Rückstände waren mit ca. 179.000 Franken.
Fehr: Ja.
Dr. Budschedl: Sie haben auch festgestellt,
daß bei den Büvgschaftsdarlehens-Schuldnern ca
120 rückständig waren mit den Zinsen in der
Höhe von ca. 37.000 Franken?
Fehr: Ja.
Dr. Budschedl: Daß diese Zinsenrückstände
zwei, drei, vier und sogar in einzelnen Fällen
7 Semester ausgemacht haben.
Fehr: Ja.
Dr. Budschedl: Wie ist das zu erklären.
Fehr: Einzelne sind zu wenig gemahnt wor-
den. Es ist Ihnen nur die Zinsenrechnung ge-
schickt worden, damit hat man sich begnügt.
Dr. Budschedl: Wäre es nicht doch möglich,
daß man den Bericht dem Zeugen vorhält und
an einzelnen Stellen verlesen kann? Es war eine
Herkulesarbeit, die die Leute leisten mußten, bis
die Sache in Ordnung war.
Präsident: Das Gericht hat es abgelehnt, die-
sen Bericht zu verlesen. Ich habe das nicht von
bedeutendem Interesse für diese Sache betrach-
tet. Ich glaube, es ist auch nicht notwendig. Was
für Kreditoren und Debitoren damals bestanden,
figuriert in den Kontrollberichten der Treuhand-
stelle. Das ist im Strafrecht nicht vor großer Be-
deutung. Der' Zeuge hat dargetan, daß die Ord-
215 -
ttüng sehr zu wünschen übrig ließ. Sie haben ihm
eltiev vorgehalten, wieviel Debitoren, Hypothe-
se- und andere Schuldner im Verzug waren mit
ihren Zinsen usw.
Dr. Budschedl: Nachdem die Verhältnisse dem
Gerichte bekannt sind, verzichte ich auf weitere
Fragestellung.
Dr. Benzer: Uns interessiert nur das, was
Gegenstand der Verhandlung ist. Das ist eine
andere Sache.
Dr. Budschedl: Ich habe nur deswegen ge-
fragt, weil es wichtig ist, in welchem Ausmaße die
ganzen Unkorrektheiten vorgekommen sind und
da man es auch im inneren Betriebe schon einmal
merken mußte, daß das nicht in Ordnung sein
kann.
Präsident: Wollen weitere Fragen gestellt
werden?
Dr. Budschedl: Ich danke.
Walser: Ich möchte in Gegenwart des Herrn
Zeugen nur noch Folgendes feststellen. Von Herrn
Präsidenten oder Oberlandesgerichtsrat ist die
Frage bezw. der Abschluß der Nitrogensache da-
hinlautend klar gelegt worden, als ob Goldfinger
sich heute auf den Standpunkt stellt, der Vertrag
wäre zustande gekommen und es wäre ihm aus
Nichteinhaltung des Vertrages unsererseits ein
großer Schaden erwachsen. Ich glaube aus dem
seinerzeitigen Bericht des Zeugen Fehr zu ent-
nehmen, daß seine Berichte vollständig mit mei-
nem Protokolle sich decken und ich möchte feststel--
len, daß der Zeuge Fehr bereits wieder gesagt
hat, daß Goldfinger sich dazumal sich nicht auf
den Standpunkt stellte, daß der Vertrag abge-
schlossen wurde in dem Sinn, wie ihn Goldfinger
heute darstellt.
Präsident: Hat er sich Ihnen gegenüber nicht
aus den Standpunkt gestellt, daß der Vertrag ab-
geschlossen sei?
Fehr: Nein, aber er wäre jederzeit darauf
eingegangen.
(Fortsetzung folgt.)
Im Aufträge der fürstl. Regierung.
Buchdruckerei Gutenberg, off. Handelsgesellschaft,
- Schaan. —
Stenographischer
Derhan-lungs-Derrcht
aus dem Kriminalprozeß gegen Franz THSay, Nico Beck, Anton Walser und Rudolf Carbone.
16. Ausgabe. Montag. 25. November 1929
Fortsetzung: Frei ta g-Sitzung.
Präsident: Das Verhör ist geschlossen, die Zeugenver-
nehmung ist beendet. Wir schreiten zur Frage der Beeidi-
gung.
Staatsanwalt: Ich verzichte.
Dr. Budschedl: Ich verzichte.
Verteidiger: Ich verzichte.
Präsident: Sie sind entlassen. Ich danke. Es scheint
nicht notwendig, diese Frage, über die sich Fehr geäutzert
hat, noch dem Verteidiger Dr. Ditscher zu unterbreiten.
Was heute vorzukehren war seitens des Herrn Dr. Dit-
scher wurde vorgekehrt. Nun würden wir sür heute die
Sitzung schließen.
Staatsanwalt: Ich würde, weil sich heute ergeben hat
aus d. Behauptungen Walsers, daß die Aktien bedeutend
teurer gekauft worden seien von einer Jnteressentengrup-
pe, die das Interesse daran hatte, die Aktien in andere
Hände nicht gehen zu. lassen, er behauptet, Sie seien um
etwas bezw. Carbone behauptet, sie seien um. etwas über
3 Dollar gekauft worden, eine telegraphische Anfrage nach
Budapest bei Gericht, bezw. bei der Exekutionsabteilung,
die sich aus dem Akt feststellen läßt, aus dem Bericht des
Notars, der in deutscher Uebersetzung mitteilt, daß die
Versteigerung stattfindet, telegraphische Anfrage bean-
tragen, zu welchem Preise diese Aktien verkauft würden,
bei dem Notar, der die Exekution durchführt und Liechten-
stein bezw. den damaligen Untersuchungsrichter verstän-
digte, daß die Aktien demnächst zur Versteigerung kom-
men. Er gab die ungarische Erklärung, die deutsche Ueber-
setzung dieser ungarischen Verlautbarung dem Gerichte
bekannt.
Carbone: Bei diesem Anlasse möchte ich sagen, daß ich
nicht über die Höhe und über den Wert der Aktien etwas
beweisen wollte, sondern nur damit zeigen wollte, daß die
Bank die selber nachher gekauft hat und datz die Aus-
sage, die die Bänk dem Zeugen gegeben hat, aus dem In-
teresse herausgekommen ist, sie selber zu kaufen. Daß sie
nicht gute Auskunft über die Aktien gegeben hat, ist ganz
natürlich. Wir wollten die Aktien nicht an die Bank ver-
kaufen, sondern an eine andere Gruppe.
Walser: Der Herr Staatsanwalt hat sich vielleicht ge-
irrt, wenn er sagt, ich hätte etwas behauptet von einem
Erlös aus dem Verkauf der Aktien.
Staatsanwalt: Aber Carbone hat gesagt, daß sie um
etwas über drei Dollar verkauft wurden, während sie 3.50
Dollar geboten hätten.
Carbype: Ich hab? hay nicht behauptet. Ich habe ge-
sagt, soviel mir bekannt ist: Die Aktien seien bei dev Ver-
steigerung gut verkauft worden.
Dr. Benzer: Wie billig?
Carbone: Pro Aktie nur etwas über 3 Dollar, soviel
ich weiß.
Präsident: Mir scheint das nicht wesentlich zu sein, zu
welchem Preise die Aktien abgestoben worden sind, weil
es, wie eben Herr Oberlandesgerichtsrat Dr. Benzer sagt,
kein normaler Verkauf svar. Wir wissen ja nicht, welche
Umstände mitgespielt haben, eventuell, welche Intrigen
dort gespielt wurden beim Verkauf.
Staatsanwalt: Der Exekutionsverkauf ist ein unter
Aufsicht der öffentlichen Behörde vorgenommener Ver-
kauf. Man wird in diesem Falle nicht so ohne weiteres
annehmen können, datz dabei Intrigen mitgespielt haben.
Aber aus den Behauptungen heraus, als hätte die Bank
ein ganz besonders Interesse und einen teuren Preis da-
für bezahlt, der annähernd jenen Preis erreicht hätte, den
sie geboten hätte, müßte entnommen werden, wenn man
diesen Angaben überhaupt irgendwelchen Glauben bei-
messen würde, daß die Bank ein sehr erhebliches Interesse
daran^gehabt hätte, daß die Aktien jenen Wert gehabt
hätte, Sen die Angeklagten bei diesem Geschäfte zu bieten
sich anboten.
Präsident: Carbone Sie halten nicht mehr fest an der
Behauptung?
Carbone: Ich sagte nur, das habe ich gehört.
Staatsanwalt: Wenn aber in dieser Sache die Bank
nachträglich die Aktien im Exekutionswege erwarb, so
hatte sie dann freilich das eine Interesse, nicht noch wei-
tere andere Leute in ihre Syndikate hineinkommen zu
lassen. Aber daß der Preis von zwei Dollar dann auch
erreicht worden sei, ist nicht richtig, nach dem was ich aus
den Akten entnehmen zu können glaube.
Präsident: Sie stellen den Antrag, daß hierüber tele-
graphische Informationen einzuholen seien, wie im Exe-
kutionswege die Aktien liquidiert worden find.
Dr. Budschedl.: Zu diesem Antrage habe ich nichts
zu bemerken. Ich möchte nur noch einen weiteren An-
trag stellen, der für die Beurteilung von Wichtigkeit er-
scheint. Ich würde beantragen, den Herrn Regierungs-
sekretär Ferdinand Nigg zu vernehmen über die Vor-
gänge der Beglaubigungen, wie es- gekommen ist, daß
Nico Beck diese Beglaubigungen erhalten konnte, was da-
mals gesprochen wurde und was damals der Fall war.
Präsident: Wollen die Verteidiger sich äußern?
Walser: Ich meine, wir streiten viel zu lange an der
Nitrogensache herum- schade UM die Zeit, Der
Nitrogenkaufvertrag ist zustande gekommen. -Wenn die.
Angaben Goldfingers stimmen und diese Angaben mußte-
er schriftlich belegen und diese 3.50 Dollar Bewertung der'
Aktien hat sich aus.mündliche Angaben von Goldfinger ge-
stellt und wenn Goldfinger nicht in der Lage ist, durch die
Bilanz zu beweisen, daß die Aktien eben einen Mehrwert
haben, als 3.50 Dollar, dann wird der Verkauf nicht ge-
tätigt. Ob die Bank 2 oder drei Dollar bezahlt hat ist
ganz Wurst. Tatsache ist, daß der Vertrag nicht zustande
kommt, wenn die Angaben Goldfingers nicht stimmen.
Und im Uebrigen zu den Ausführungen des Herrn Ober-
landesgerichtsrates Dr. Benzer wegen der Exekution kann
ich nur verraten, daß man uns an Stelle des angegange-
nen Weges bereits unten den Borschlag gemacht hat, eine
gerichtliche Exekution herbeiführen zu lassen, und- uns
als alleinige Käufer auftreten zu lassen.
Präsident: Der Antrag ist gestellt und er wird be-
handelt werden durch das Gericht. Ich möchte nur bemer-
ken, daß ja der Vertrag überhaupt nicht züstande gekom-
men ist und daß für unwesentlich ist in dieser Strafsache,
die Frage der 4 Wechseldiskontierung. Die Diskontierung
erfolgte auf alle Fälle, vor Goldfinger in seinem Schluß-
brief den Vertragsabschluß betätigen wollte,, aus welchen
Walser dann seinen Gegenbries nicht abgeben mußte. Un-
abhängig vom Bertragsabschluß ist die Diskontierung er-
folgt.
Wir wollen darüber schlüssig werden nud morgen früh
8 Uhr weiter fahren.
Dr. Huber: Ich möchte fragen, ob sich das Gericht
schlüssig geworden ist, über meine Anregung'diese drei Be-
richte anzuerkennen und will, daß sie verlesen werden?
Präsident: Vorerst möchte ich eine Mitteilung machen,
daß wir um ^1 Uhr die Verhandlung abbrechen, mit.
Rücksicht auf alle im Prozeß beteiligten, nicht zuletzt mit
Rücksicht auf die Stenographen. Dann "möchte ich be-
kannt geben'den Beschluß des Gerichtes über die nach-
träglich gestellten Beweisanträge. Das Gericht hat die
Beweisanträge: Den Regierungssekretär Rigg und die
telephonische Information über die -Exekution der Nitro-
gen-Aktien abgelehnt, weil das Gericht der Ueberzeugung
ist, daß beide keine wesentlichen Momente für die Erledi-
gung der Strafsache bringen können. Wir fahren nun
fort in der Befragung des Angeklagten Beck.
Dr. Huber: Beck! Sie haben sich bereits darüber ge-
äußert, daß Walser widerholt in optimistischer Weise Mit-
teilung gemacht hat, über die Verhältnisse und Aussich-
ten in Rumänien. Ich möchte Sie bitten, sich etwas ein-
gehender darüber zu äußern, speziell, ob in Ihrer Gegen-
wart mit Thöny und Walser über diese Fragen gesprochen
wurde und in einem späteren Zeitpunkte, ob es vorge-
kommen ist, daß Thöny zögerte mit der Herausgabe von
weiteren.Wechseln und wie hat Walser sich darüber geäu-
ßert über die Aussichten in Rumänien?
Nico Beck: Ich war verschiedenemal dabei, wenn
Walser sich über Rumänien geäußert hat in Gegenwart
von. Thöny. Er hat sich in optimistischer Form geäußert u.
glaubte aus voller Ueberzeugung, daß die Sache gut gehe.
Ich war nie dabei, als Walser von Thöny Wechsel heraus-
verlangte. Denn während der Zeit der Herausgabe die-
ser Wechsel an Carbone war Walser abwesend in Rumä-
nien. . „
Dr. Hpber: Erinnern Hie sich cm die Vorkommnisse,
bevor Sie das letztemal nach Wien-fuhren; haben Sie
nichtdamals mit Thöny wegen der Herausgabe von Wech-
seln gesprochen?
Nico Beck: Ja ich- erinnere mich daran, daß Walser
von Wien aus telephoniert hat, Thöny möchte weitere
Wechsel geben. Thöny sicherte das am Telephon zu, die
Wechsel kamen aber nicht. Ich reiste nach Vaduz und
Thöny erklärte, er hätte die Wechsel nicht abgeschickt. 'Er
erklärte mir, er hätte das bewußt getan, damit die Ver-
luste nicht noch größer werden.
- Dr. Huber: Dann haben Sie sich vorgestern geäußert,
daß Thöny den Walser ersucht habe, nach Vaduz zu kom-
men, um die ganze Sache zu regeln; daß damals-Walser
erklärte, wenn man auf seiner Herreise bestehen würde,
dann müßte er jede Verantwortung ablehnen, weil durch
seine Abwesenheit das Klassenlotteriegeschäft in Frage ge-
stellt werden könnte.
Nico Beck: Das war gerade zur Hochwasserzeit! als
ich von Berlin nach Vaduz kam, sagte, Thöny, er hätte
von Walser die Herreise verlangt und er zeigte mir-den
Brief, den Walser an Thöny schrieb: er komme, er müßte
aber für diesen Fall alle Konsequenzen ablehnen, die aus
seiner Herreise entstehen könnten, wenn das Geschäft
nicht zustande käme.
Dr. Huber: Sie haben gestern gehört, daß der frühere
Regierungschef befragt worden ist, ob nicht Sie einmal
den -Auftrag, gehabt haben, für das Land Liechtenstein
eine Anleihe zu beschaffen. Bestätigen-Sie das, was
Herr Professor Schädler gesagt hat? ^
Nico Beck: Ja.
Präsident: Ich möchte an Beck einige Fragen richten:
Wer hat darauf hingewiesen hie und da, daß durch Un-
terzeichnung der Wechsel seitens' der Bank Geld beschafft
werden könne?
Nico Beck: Es ist möglich, daß ich davon gesprochen
habe, ich . erinnere mich nicht genau; ich muß erklären,
daß darüber, verschiedentlich Besprechungen stattgefun-
den haben. Ich wurde seinerzeit darüber orientiert, daß
Thöny verschiedene Kredit-Ueberschreitungen gemacht
habe auf Kontis und Walser fragte mich, wie man die
Sache machen könnte, daß man Thöny Deckung verschaf-
fen könnte. Wir berieten uns über diese und jene Mög-
lichkeit und ich erinnere mich nicht genau daran. Aus
alle Fälle erinnere' ich mich nicht daran, daß ich nicht der-
jenige war, der ursprünglich die Idee der Garantie der
Landesbank aufgebracht hat. Diese Idee scheint ursprüng-
lich entstanden zu sein bei der Bürgschaft des Barmer j
Bankvereins und ich war damals weder beteiligt, noch^
derjenige, der den Antrag gemacht hat, eine solche Bürg-
schaft zu übernehmen. Die Bürgschaft auf Wechsel, die |
Unterschrift auf Wechsel ist nach meinem Dafürhalten!
schon vorher auf Wechsel figuriert. Die Landesbank
hatte schon bei dem Likörgeschäft es so gemacht, das muß ]
auch aus den Akten ersichtlich sein.
Walser: Ich habe nur mit Thöny über die Wechsel-
verpflichtungen seitens der Bank unterhandelt und ich ver- i
weise auf das Exposee, das ich hierüber abgegeben habe;
es muß bei den Akten' liegen. Aval-Bürgschaften ausj
-Wechsel gegenüber mir haben früher nie bestanden.
Dr, Guntli: Nico Beck! .Sie haben in Ihren Darlegun-
gen unter anderem mitgeteilt, daß ein Akzept über 125,0004
Fr, vop Herrn Posiert übergeben worden sei. Das wlttzj
— 211
das Akzept sein, und dä'möchte ich Sie^fragen, ob es nicht
an Walser- zurückgekommen ist oder was wissen Sie zu
sagen?
Nico Beck: Ich weiß nur-, daß bei den Akten eine
schriftliche Erklärung von Iustizrat Bollert liegt, daß er
diesen Abschnitt der Bank zur Verfügung stelle.
Dr. Guntli: Das ist der Abschnitt, der noch nicht zu-
rück ist?
Nico Beck: Das weiß ich nicht, ob er inzwischen zu-
rückgekommen ist.
Dr-. Guntli: Sie bejahen die Frage?
Nico Beck: Nur in der Form, wie ich meine gestrigen
Depositionen bereits gemacht habe.
Dr. Guntli: Sie sagten. Sie'hätten sich verschiedent-
lich -für die sogenannte Rückbürgschaft zu Gunsten der
Spar- und Leihkasse bemüht. Ich frage Sie, warum sind
Ihre Bemühungen gescheitert, warum sind Sie nicht zu
einem positiven Resultat gelangt?
Nico Beck: Darüber habe ich bereits gestern schon
Auskunft gegeben, da der betreffende Herr, der die
Bürgschaft übernehmen sollte, nach Rumänien reisen
wollte; der konnte aber nicht hinreisen, da die Borberei-
tungen nicht so weit gediehen waren und er inzwischen auf
die Sache verzichtet hat. Nachher fanden weitere Ver-
handlungen statt mit der Gruppe Würtzweiler.
Dr. Guntli: . Haben Sie nicht die Ueberzeugung ge-
wonnen- daß die Gruppe- Würtzweiler dann eigentlich als
Konkurrent Walsers in Bukarest ausgetreten ist und sich
auch in diesem Sinne betätigt.hat? -
Nico Beck: Ich habe diese Ueberzeugung nicht ge-
wonnen; ich habe auf ein Telegramm Walsers, wo er mit-
teilte, die Leute machen ihm Konkurrenz, da habe ich an
Walser telegraphiert,-daß ich mich mit Hauser in Verbin-
dung setzen werde, damit er nicht Konkurrenz macht, wor-
auf mir Walser telegraphisch antwortete, es sei nicht not-
wendig, seine Verbindungen seien hinreichend; es bestehe
keine Aussicht für Hauser, zu einer Konzession zu kom-
men. . ...
Dr.Guntli: Haben Sie-sich.nicht einmal zu Carbone
geäußert, es sei.schwer, den Walser zu diesen Geschäften
zu bewegen, die Sie vorhaben. ' .
Nico Beck: Zu welchen Geschäften?
. Dr. Guntli: Nitrogen usw.? .
Nico Beck: Das. habe ich nie geäußert; im Gegenteil
werde ich zu Carbone geäußert habender muffe mit Wal-
ser in Verbindung treten, wenn wir das Koburg-Geschäst
.machen wollen. Das ist meine genaue Erinnerung anläß-
lich unserer Besprechung in Berlin. Tatsache und wahr
ist, daß Carbone gesagt hatte, er hätte von Walser den
Auftrag bekommen, nach Rumänien hinunter zu fahren,
aber die Sache sei ihm zu brenzelig vorgekommen da
unten.
Dr. Guntli: Darf ich fragen? Carbone! Hat sich Beck
in diesem Sinne geäußert?
Carbone: Wie das Koburg-Gefchäft aufgekommen ist
und die ersten Verhandlungen stattgefunden haben in
Berlin; habe ich, weil ich damals Walser erst kennen
lernte -^-Beck gefragt, was sagt Walser dazu?
Nied Beck sagte, er glaube, er wäre schön dafür; es
wäre aber schwer zu sägen; er wisse es nicht, ob Walser
damit einyerständen sei. Was Nico Beck sagte, nach Ru-
Miiien zu fahren; hg§ wär 8. Tagevorher, bevor Walser
nach Vaduz käm und dort verhaftet wurde; also viel'spä-
ter, nachdem die Koburgsache längst vorüber, wär. '
Dr. Guntli: Sie bestätigen, Carbone, daß.Beck Ihnen
gegenüber sich äußerte, es sei schwer, Walser für diese Ge-
schäfte, zu gewinnen.
Carbone: Ja.
Walser: Ich möchte nur zur Frage der Bürgschaft et-
was erwähnen: Gestern ist der Gedanke ausgekommen,
daß ich etwas verhindert hätte; ich muß demgegenüber
feststellen, daß ich nie und nimmer verhindert habe, daß
Rückbürgen nach Rumänien kommen oder sonst jemand
gebeten habe, nach Rumänien zu kommen, um sich von
der Situation selbsf zu überzeugen. Wahr ist, daß ich —
nachdem ich von Bärmen einen Vertrag hatte und Kredit
— nach Rumänien reiste und daß ich dann im Dezember
mich telegraphisch bei Thöny erkundigt habe, ob die Rück-
bürgschast nun in Ordnung gehe. Damit will ich sagen,
daß ich nie mit Rückbürgen verhandelt hätte, nach Ru-
mänien zu kommen. Wahr ist, daß ich gelegentlich einer
Reise über Sargans mit Beck zusammen und mit einigen
Herren aus Chur betreffend Rückbürgschaft dort ver-
handelt habe, und hat es sich darum gehandelt, ihm das
Visum zu besorgen. Beck gibt früher selbst zu, der be-
treffende Herr sei nicht allein aus Gründen der Klassen-
lotterie nach Rumänien gefahren, sondern sonst geschäft-
lich in Rumänien zu tun hatte und daß er bei dieser An-
gelegenheit auch meine Angelegenheit in Augenschein
nahm.
Nico Beck: Es ist zutreffend, was Walser behauptet,
daß' wir mit den betreffenden Herren aus Chur in Sar-
gans bezüglich Rückbürgschaft -verhandelt haben. Es ist
unzutreffend, wenn Walser behauptet, ich hätter versucht,
er, Walser, hätte verhindert, daß.Rückbürgen nach Ru-
mänien-kommen. Diese Behauptung liegt mir.ferne, Tat-
sache. ist aber, daß der Rückbürge sich.verschiedentlich um
die Abreise, nach Rumänien erkundigt hat. Inzwischen
waren aber auch die Verhandlungen mit der. Gruppe
Würtzweiler und Schwarz, inzwischen waren, aber diese
Leute schon aus der Reise. Schwarz.berichtete über den
Stand der Angelegenheiten -unten und die Verhandlun-
gen mit dem Barmer Bankverein zerschlugen sich. In-
zwischen waren Schwierigkeiten eingetreten, -von der
Walser telegraphisch Nachricht machte, sie -verzögern -sich.
Infolge dieser Verzögerung lag es nicht im Interesse der
Sache, den Rückbürgen hinunter reisen zu lassen, -so ist
diese Reise unterblieben.
Walser: Ich habe nicht behauptet, Beck habe diese
Aeußerung gemacht, sondern ich habe gesagt, seine Vertei-
digung, ließ den Gedanken aufkommen, daß Beck die
Frage bejaht hätte und glaube nicht gehört zu haben, daß
Beck die Frage bejaht hätte. Beck weiß auch, daß er von
einem Rückbürgen den Paß in Händen hatte, dem er
das-Visum besorgen -sollte. .Was Schwarz anbelangt, so
steht fest, daß er unten war und daß er sich beklagt
hätte, er wäre nicht informiert worden. Wahr ist, daß ich
-von unten heraus telegraphierte, was mit diesem Schwarz
sei, von wem er bevollmächtigt wäre. Er ist gekommen —
ein Mensch, den ich nie gesehen habe —, interessiert sich
aus einmal -für die Sache. Ich habe nicht gewußt, ist er
ein Spion aus Ungarn oder Cechoflovakei etc. und einzig
und allein der Mm? Häuser verbürgte mir noch nicht, ob?
220
wohl ich ihn von Beck gehört habe, daß hinter dem
Schwarz nicht irgend eine Spionagegesellschast stehe und
ich habe dementsprechend diesen Schwarz behandelt. Es
war logisch, daß ich ohne jede -Information diesen Schwarz
nicht einführen bannte. Daß Hauser unten gegen mich
operieren wollte, das habe ich schon im Protokoll ange-
geben. Ich habe sogar Photographien aus dem Ministe-
rium, die das bestätigen, aber ich habe leider die Photo-
graphien nicht hier, ich könnte sonst die ganzen Photo-
graphien aus Bukarest zur -Verfügung stellen. Beck hat
mir selbst im Frühjahr 1928 in Wien gesagt, daß er gele-
gentlich einer Zusammenkunft mit Hauser nunmehr be-
stätigen müsse, daß die Mission Hausers nichts anderes
war, als Walser auszuschiffen. Infolgedessen -war ein Ab-
lehnen der Gruppe Würtzweiler mehr als berechtigt.
Dr. Ditscher: Ich möchte Beck fragen, ob er von Car-
bone seinerzeit auch eine Privatbeteiligung an der Sache
hatte.
-Nico Beck: Ich habe zu dieser Frage in meinem Pro-
tokoll Stellung genommen und möchte zu dieser Frage
ausführen, Carbone hat mir nach der ersten Wechselbege-
bung in Berlin eine Beteiligung an seinem Lampen-Pa-
tent in der Höhe von 8 Prozent zur Verfügung gestellt.
Ich habe diese persönliche Gewinnbeteiligung von Car-
bone in Empfang genommen. Ich bin mit dieser Gewinn-
beteiligung nach Vaduz gefahren und habe davon Thöny
in Kenntnis gesetzt, daß ich diese der Landesbank zur Ver-
fügung stelle. Ich bitte, Thöny zu befragen, ob -das wahr
ist oder nicht.
Thöny: Das stimmt.
Nico Beck: Ich selbst hatte kein Interesse, mich von
Carbone auf diesem Wege für seine geschäftlichen Trans-
aktionen fangen zu lassen. Ich erwähne in diesem Zusam-
menhange, daß ich Carbone — nachdem ich feststellte, daß
er die Landesbank in einer derartigen Weise behandelt —
diese Gewinnbeteiligung vor seinen eigenen Augen zer-
riß und ihm vor die Füße warf, um ja für immer festzu-
legen, daß ich mich persönlich von ihm in -keiner Art und
Weise beteiligen lasse.
Präsident: Warum haben Sie sich nicht früher losge-
sagt von Carbone? Sie wußten, daß er diskontieren ließ;
das erstemal bei Busse. Sie wußten auch die Konditio-
nen; das hat Sie nicht gehindert,-trotzdem mit Carbone
auf freundschaftlichem Fuße immer weiter zu arbeiten.
Sie wußten von dem Brief vom 4. Januar 1928, von dem
Geständnis, das Carbone damals abgelegt hat und Sie
haben sich nicht losgesagt. Sie haben mit ihm zusammen
das Koburger-Geschäft angefangen und andere Geschäfte
betätigt und sind mit ihm im Kontakt geblieben bis zur
Verhaftung. Es kommt-mir fast vor, als wollten Sie alle
Verantwortlichkeit auf Carbone abwälzen. Ich mache
Sie aufmerksam, daß Sie mit -Land und Leuten und den
Verhältnissen in Liechtenstein vertraut waren, vielmehr
vertraut als Carbone, da Sie das Sparkassagesetz abso-
lut kannten, wie Sie die Verhältnisse im Lande so gut
wie Ihre eigenen kannten. Wie kommen Sie dazu, alle
und jede Verantwortung auf Carbone abzuwägen?
Nico Beck: Ich will die Verantwortlichkeit nicht auf
Carbone abwälzen; ich übernehme meine Verantwortlich-
keit im -vollen -Umfange. Ich gah auch den Tatbestand,
der mich -betrifft, in vollem Umfange zu. Es ist Tatsache,
daß, nachdem Carboné sein Geständnis abgelegt hat, habe
ich kein Geschäft mehr mit ihm zusammen gemacht. Die
Geschäfte der Coburger-Sachje wurden -zwischen Spar-
kassa und der Jnvesting Corporation lediglich durch Ver-
mittlung Carbones getätigt und alle anderen übrigen Ge-
schäfte. Tatsache ist, daß Carbone auch für sein Lampen-
patent nach der Angelegenheit weiter Geld haben wollte,
daß aber das von mir abgelehnt worden, und auch von
Thöny abgelehnt worden ist. Carbone hat kurz vor dem
ersten Januar 1928, d. h. im Dezember 1927, versucht,
weitere Beträge herauszubekommen von uns und es ist
damals eben gelungen festzustellen, in welcher Art und
Weise er diese Beträge von uns herausholen wollte. Ich
will damit — indem ich diese Tatsachen anführe — in
keiner Art und Weise meine Verantwortlichkeit aus Car-
bone abwälzen. Das Eine mutz ich feststellen, daß wenn
Carbone zu den Mitteln greift, um einen Kredit von der
Landesbank zu bekommen, daß das wahrscheinlich nicht
der richtige Weg maroden er gehen wollte. Ich erinnere an
ein Vorkommnis in -Berlin, das ich bisher nicht weiter ge
schildert habe, das aber den Tatsachen entspricht. Car
bone hat — als Thöny unruhig wurde wegen der Lam
pensache und drängte, ich auch drängte — erklärt, er hätte
einen Mann, der die Verwertung des Lampenpatentes
auf Grund von zirka 2 Millionen Franken sofort durch-
führen würde. Der Mann sitze in Paris und könne die
Sache über das Reparationskonto gemacht werden. Es
wäre ein gewisser Direktor Stahl, der die Sache vorbe-
reiten würde. Nachdem -wir -soweit waren und ich glaubte,
daß man im Interesse der Landesbank eine solche Ver-
wertung des Lampenpatentes durchführen solle, gab es
plötzlich einen Halt, indem Direktor Stahl erklärte, Ja,
wenn er diese Verbindung vermittle, so müßten zuerst
30,000 Fr. bezahlt werden, die Carbone -von ihm bezogen
bezw. gepumpt hätte. Ich ließ -mich auf die Sache ein; Car-
bone telephonierte an Thöny und der wird wohl Auskunft
geben können, daß sich der Fall so ereignete, wie ich ihn
geschildert habe. Tatsächlich ist es dann auch so heraus-
gekommen, daß Carbone dem Direktor Stahl gar nichts
geschuldet hat, sondern nur versucht hat, von der Landes-
bank weitere 30,000 Fr. zu.bekommen.
-Präsident: Warum haben Sie Carbone nicht von sich
gestoßen?
Nico Beck: Ich habe bereits gestern - erwähnt, daß
-ich mit Carbone nur. im Interesse einer glatten Erledi-
gung der Angelegenheit verkehrt habe.
Präsident: -War es nicht deshalb, weil Sie nicht
wagen durften, Carbone abzustoßen in der Furcht, daß
er die ganzen Machenschaften aufdecken würde?
Nico Beck: Es war dies nicht persönlich wegen mir
der Fall die Erwägungen waren rein wirtschaftlicher Na-
tur. Ich habe mir überlegt, daß es am leichtesten mög-
lich ist, in Güte die Sache zu erledigen, nachdem Carbone
damals hoch und heilig -erklärte, es stehe ihm auf das
Lampenpatent dieses Recht immerhin so weit zu, daß er
die Schuld an die Landesbank unbedingt damit decken
könne. Nach dem Zeitpunkt der Ausdeckung dieser Ma-
nipulationen — also nach dem 8. Januar — habe ich für
Carbone -keine Geschäfte mehr vermittelt, sondern lediglich
Geschäfte an die Handeshank und die Geschäfte sind bri
der Landesbank abgeschlossen worden': ich habe persön-
liche Vorteile nicht gehabt.
Carbone: Ich möchte wegen dieser persönlichen Betei-
ligung von Beck an dem Lampenpatent etwas sagen:
Wenn Beck erklärt, er habe diese Geminrcketeiligung an
die Landesbank abzutreten, so ist er hiezu nicht berechtigt
gewesen, mir diesen Teil bei dem geschilderten großen
Krach zu zerreißen und vor die Füße zu werfen; das ist
mir nicht ganz verständlich. Betreffs der persönlichen
und nicht persönlichen Geschäfte, wo Beck hat einen Un-
terschied machen wollen, dazu möchte ich bemerken: Per-
sönliche Geschäfte hat Nico Beck überhaupt nie gemacht,
es war kein Unterschied. Ich habe für die Landesbank
Gelder beschaffen sollen; ich -war also nur der Vermittler.
Präsident: Beck wollte offenbar sagen: direkte und
indirekte Geschäfte. (:
Carbone: Wegen der Lampengeschichte habe ich ge-
sagt, daß wegen meiner Beteiligung über die Höhe dersel-
ben nicht weiter gesprochen wurde. Ich bleibe auch heute
noch bei meiner -Ansicht, daß diese Beteiligung an dem
Lampenpatent ausreichend ist, um das Geld, das ich der
Sparkassa schulde, -zurückzuzahlen. Ich habe seinerzeit vor
dem Untersuchungsrichter Dr. Lenzlinger nicht den Be-
weis erbringen können, wie groß mein Anteil an dem
Lampenpatent ist. Ich habe nicht gewußt, daß ich das
mit einem Schriftstück beweisen kann. Inzwischen hat sich
dieses Schriftstück aufgefunden, aus welchem klar' und
deutlich hervorgeht, daß ich an sämtlichen Einnahmen aus
der Lampen-Lizenz mit 30 Prozent beteiligt bin.
Präsident: Aber nicht mit 80 Prozent.
Carbone: Wenn Sie die erste Zession durchlesen, so
werden Sie stnden, daß nur von meiner Beteiligung die
Rede ist mit 30 Prozent. Ich beteiligte die Landesbank
mit 20 Prozent. -
Dr. Ditscher: Beck hat sich wieder geäußert über das
Lampenpatent, er habe sich erkundigt und er nannte den
Namen? Ich möchte fragen, ob er sich nicht anderweitig
auch erkundigt hat.
Nico Beck: Ich kann mich nicht genau erinnern, ich
| habe mich noch privat bei andern Elektrizitätssachleuten,
bei diesen und jenen erkundigt; ich habe über die Lam-
pensache als solche bei einem Vertreter der A. E. G. gute
Auskunft bekommen.
s Dr. Ditscher: Ich möchte Beck weiter fragen, ob nicht
fauch ein Vertrag oder eine Verständigung mit Justus da-
lhingchend abgeschlossen wurde, daß ein Solo-Wechsel mit
[30,000 Mark ihm überlassen bleibt zur Betätigung der
[Geschäfte, wenn Justus einen anderen Solo-Wechsel von
330,000 Mark plazieren könne.
t Nico Beck: Ich habe bereits gestern im vollen Um-
fange erklärt, unter welchem Umfange Justus die Wech-
sel bekommen. Uebrigens liegt bei den Akten ein Schrift-
»stück und kitte ich, es verlesen zu lassen. Ich dürfte viel-
Ileicht auch darum bitten, daß in der Frage, die ich er-
lzählte und die neu aufgetaucht ist wegen der Verwer-
fung des -Lampenpatentes durch Direktor Stahl, auch
»noch Thöny befragt wird.
» Präsident: Stimmen die Angaben des Beck?
I Thöny: Ja, das stimmt.
Präsident: Wer hat Ihnen das mitgeteilt?
Thöny: Carbone und Beck. Beck ist dann mit Car-
bone nach Paris gefahren -und ich habe dann Carbone auf
dies hin auf Grund der Rücksprache 4000 Fr. gegeben,
aber nicht 30,000 Fr.
Carbone: Betreffs der neuen Frage, die aufgetaucht
ist, möchte ich sagen: Ich habe-den Direktor Stahl ken-
nen- gelernt in Berlin und der hat mich zusammenge-
bracht mit dem Bankier Löwenstein, der in Paris einen
ziemlich bekannten Namen hat. Er ist auch wieder be-
freundet mit dem Inhaber der Batfchari - Fabrik in
Deutschland. Nun ist die Frage aufgetaucht wegen Re-
parations-Lieferungen, dort wäre ein größeres Geschäft
zu machen. Es sollte über das Reparationskonto gemacyt
werden. Dieser -Vorschlag ist gemacht worden von Di-
rektor Stahl und Löwenstein in Berlin. Direktor Stahl
und Löwenstein haben erkmrt, daß dieses ©eiiy..(i ohne
weiteres und sehr'schnell durchführbar ist in Paris. Dar-
aufhin hat Direktor Stahl erklärt, wenn dieses Geschäft
zustandäromme, möchte er eine Provision haben, nicht
direkt, daß es so ausschaue, daß es eine -Provision wäre,
er hat gesagt, ich möchte sagen, -das soll man in der Form
machen, „als ob ich (Carbone) dem Direktor Stahl etwas
schulde".
Daraufhin habe ich Beck das mitgeteilt, genau so
wie wie ich es hier sagte und er sagte, es wäre gut,
wenn ich nach Paris fahren-würde. Ich sagte ihm „bitte,
komm mit nach Paris und überzeuge Dich selber". Wir
sind dann beide nach Paris gefahren, haben aber leider
feststellen müssen, daß.die Sache nicht so durchzuführen
ist, wie Direktor Stahl und Löwenstein gemeint haben.
Präsident: Mich interessiert, ob Sie dem Direktor
Stahl die 30,000 Franken geben wollten und ob Sie
zu diesem Zwecke den Thöny angepumpt haben.
Carbone: Nur wenn das Geschäft zustandekommt.
Präsident: Das scheint aber nicht der Fall gewesen
zu sein und Sie haben -ihn -doch angepumpt?
Thöny: Die 30,000 sollten in Berlin sein, vor der Ab-
reise nach Paris.
Präsident: Ich frage Sie, wann Sie diese Zumutung
an Thöny gemacht haben?
Carbone: Ich habe gesagt, daß ich weitere 30,000
Mark brauche um die Sache durchzuführen.
Präsident: Sie haben Thöny ersucht, er möge Ihnen
30,000 Mark zur Verfügung stellen; er hat es nicht getan.
Carbone: Ja.
Präsident: Hat Niko Beck Ihr Begehren unterstützt?
Carbone: Ja.
Präsident: Thöny hat nun gesagt, Beck hätte ihm
zu verstehen geben, daß er es nicht zahlen soll.
Thöny: Carbone hat den Schluß ziehen können bei
Beck „ja" und ich habe daraus geschlossen „nein".
Niko Beck: Zur Erläuterung wegen des Telephonge-
spräches: Ich hatte natürlich kein Interesse daran, daß
Direktor Stahl nach Paris Komme, um die Sache zu
verwerten und -ich -versuchte, Stahl -zu bewegen, nur gegen
Vergütung der Reisespesen nach Paris zu kommen und
auf die große Summ« von 30,0Ö0 Mark zu verzichten.
Präsident: Hat man dem Direktor Stahl die 4,000
Franken gegeben?
Thöny: Don nur sind die 4,000 Franken an Carbone
bezahlt worden.
322 —
Präsident: Hat Ihnen Carbons gesagt, daß es an
Stelle einer Provision sei oder hat. er Ihnen-gesagt, daß
es ein Guthaben an Carbone sei?
Nico Beck: Carbone hat nichts gesagt von einer
Provision: es ist die Sache in den Akten festgelegt, daß
Carbone sagte, er schulde den Betrag dem Stahl. Ich
glaube, daß auch das an Thöny telephonisch mitgeteilt
worden ist.
Carbone: Die Besprechung war in Gegenwart von
Stahl am Telephon.
Staatsanwalt: Sie sagten, Beck, sie erinnerten sich,
daß von Wien aus telephoniert wurde, Thöny soll wei-
tere Wechsel geben und er hätte diese zugesichert; wann
war. das.
Nico Beck: Das war offenbar nach meiner Reife nach
Berlin; es dürfte im März gewesen sein; Bitte Thöny
zu fragen.
Staatsanwalt: Sind Ihnen nach Wien nicht Wechsel
geschickt worden?
Nico Beck: Früher.
Staatsanwalt: Wie viele?
Nico Beck: Ich muß mir vorbehalten zu bitten,-daß
das Protokoll verlesen wird; das werden die 20 Wechsel
gewesen sein, wo gleichzeitig die Stempelmarken dabei
waren.
Staatsanwalt: Thöny hat uns das noch nicht genau
abgeklärt -und angegeben und Sie hätten von Wien her-
auf telephoniert, Sie können die Coburger-Wechsel nicht
verwenden, es müssen andere Papiere beigebracht wer-
den; man müsse kleinere -Abschnitte haben,
Nico Beck: Die Sache war so: Die betreffenden an-
deren Wechsel von der -Investing Corporation waren be-
reits ausgestellt und hatten zwei Monate Laufzeit und
konnten nur prolongiert zum Diskont gebracht werden
und außerdem wünschte Justus, das kleinere Abschnitte
zur Verfügung gestellt werden zur Diskontierung der
Cobürger-Wechsel.
Staatsanwalt: Dann wären die später verwendeten
Wechsel die an Justus gegebenen Wechsel aus diesen,
Ihnen übersandten Blanko-Akzepten. Wem haben Sie
diese gegeben?
Nico Beck: 2 bis 3 Hunderter habe ich persönlich aus-
gestellt und über die andern weiß ich nichts genaues.
Einen Teil habe ich Walser abgegeben als ich hieher
gefahren bin.
. Walser: Wie Beck abgefahren- ist, hat er mir den
Rest der Wechsel -übergeben; ich weiß nicht genau die
Zahl. Einer ist beim Ausfüllen zu Grunde gegangen,
zwei wurden Schwarzwald in Wien zur Diskontierung
-übergeben. Der Diskonto-Erlös sollte an eine S-ywei-
zerische Bank zur Ablieferung kommen, ich habe aber
telephoniert, daß er die Wechsel nicht diskontieren lassen
solle. Ein Wechsel wurde Dr. Goldfinger gegeben und
3 bis 4 hat Justus zur Diskontierung bekommen. Das
find die Wechsel, die ich seinerzeit von Beck erhalten
habe.
Staatsanwalt: Sie sagten das Telegramm Walsers,
worin er -mitteilte, daß er alle Konsequenzen ablehne usw.
Nico Beck: -Ich glaube nicht, daß es ein Telegramm
war, es war ein Brief.
-. Walser: Ich -habe Thöny•- berichtet; ich weiß-nicht j
mehr, war es ein -Brief oder ein Telegrantin.-Die Wich-
tigkeit der' Gründe konnte ich damals nicht ermessen- in
Bukarest; infolgedessen habe ich berichtet, daß ich komme,
ich müßte, aber die Verantwortung ablehnen. Ich habe
damals Verbindung angeknüpft in der Sache mit dem
rumänischen Arbeitsminister.
Staatsanwalt: Nun sägten Sie weiter, die Ange-
legenheit -fei noch nicht so weit gediehen, daß der betref-
fende Herr aus Chur nach .Bukarest - hinunterfahren
könnte.-Um welche Zeit haben Sie mit verhandelt?
Nico.Beck: Das war. Ende 1928 oder anfangs 1927.
Thöny: Wegen dieser Bürgschafts-Angelegenheit hat
— so viel ich. mich erinnere — Walser und Beck schon
vor Unterzeichnung des Barmer-Vertrages in Sargans
mit diesem Herrn geredet wegen Uebernahme einer
Bürgschaft.'
Walser: Die Rückbürgschaft für die Spavkassa.kann
es nicht gewesen fein, nachdem die Landesbank als-Rück-
bürge erst durch das Projekt Bauer aufgetaucht ist. Mög-
lich ist es, daß das vielleicht dem Gedanken entsprungen
war, wir wollen das Geld von einer-andern Finanz-
gruppe, die Sicherheit verlangte.. Infolgedessen wurde mit
diesem Bürgen dann noch verhandelt. -
Präsident: Sie haben an Beck telephoniert,-ob er
nicht Finänzleute wisse? ... .
. -Walser: Ich kann mich nicht, mehr, erinnern.
Nico Beck: Es war zur Zeit als die Verhandlungen
über das Barmergeschäft in Bern stattfanden.
Staatsanwalt: Bestunden etwelche Zusagen in dieser
Richtung wegen Leistung der Bürgschaft.? -
Nico- Beck: Die waren,in der Richtung, daß. die Leute
sich erklärten, sie hätten ein.Interesse daran. -
Staatsanwalt: Wieso sollten Sie für den betressen-
den Herrn das-Visum beschaffen-uni) Sie häbey es nicht
beschafft, wenn, wie Walfer sagte,, er in. anderen -Ange-
legenheiten nach Rumänien sollte,-wieso.tragen Sie den
Paß durch Wochen und Monate bei sich?. ■, - I
Nico Beck: Mit dem. betreffenden Herren haben- wir
tatsächlich über die Rückbürgfchäften -verkehrt, .aber bei
Einführung in das Geschäft -haben- wir. ihm eine.andere!
Möglichkeit in Aussicht gestellt, es. sei. möglich' verschie-I
dene Geschäfte in Rumänien zu machen. Der betreffende!
Herr überbrachte tatsächlich den Paß,, um das Visum-ein-I
zuholen, aber das Visum ist unterblieben, weil es nicht!
notwendig war, ihn hinunter zu schicken. . I
Staatsanwalt: Haben Sie Walfer von den V.erhand-I
lungen mit der Gruppe Würtzweiler nicht verständigt?!
Niep Beck: Doch, er war verständigt. I
Staatsanwplt: Auch -von dem Ergebnis.-der. Ver-I
Handlung? I
Rico Deck: Ja. .; I
Staatsanwalt: Wieso kommt es, daß Walser sagt,»
er hätte in der Zeit seines Aufenthaltes in Rumänien»
mit Ihnen schriftlich nicht verkehrt, wenn. Sie ihn doch«
fo verständigten? 1
Nico Beck: Einmal erinnere ich mich ihm.darübe»
geschrieben zu haben, als ich die Verhandlungen begonW
nen habe .mit Hauser, dann glaube ich »aber, daß Waise»
hier gewesen ist, einmal während dem die Verhandlun»
stattgefunden hat. mit-Hauser, v . .->. y J
Staatsanwalt: Und wieso kann- dann Walser -sagen,
daß ihm-Schwarz eine vollkommen unbekannte. Person
gewesen sei, die er als Geschäftsspion ansehen konnte,
wenn er schon unterrichtet war von dem Ergebnisse der
Unterhandlungen?
Nico Beck: Ich weiß nicht genau, Walser dabei
gewesen ist, als Schwarz auch dabei gewesen ist. Wissen
tu ich nur, daß Walser Hauser gekannt Hat.
Walser: Der Fall liegt ganz genau in meinen Akten.
Schwarz war im Dezember 1926 in Bukarest, ich hatte
weder Schwarz gekannt, noch Würtzweiler, sondern ich
habe an dem Tage von Beck und Thöny ein Telegramm
bekommen folgenden Inhaltes: „Einstelle Verhandlungen
mit Barmen neue Schweizerinteressenten", -kurz -und gut,
das war alles, von einem Schwarz war mir nichts be-
kannt, er war für mich eine unbekannte Person, das
war im Dezember, wie ich in Rumänien war. An Weih-
nachten 1926 bin ich in Vaduz angekommen und habe
mich sofort über diese neue Schweizergruppe mit Beck in
Verbindung gesetzt und Beck hat mir gesagt, die Sache
könne ohne Garantie der Landesbank und ohne weitere
Bürgschaft geschehen, das hat mich so interessiert, daß
ich mit dem nächsten Zug sofort nach Zürich fuhr, und
wir haben am Stephanstag mit Würtzweiler verhandelt,
wo ich ihn das erstemal kennen -lernte. BÄK ist nach
Mannheim gefahren und hat mit Würtzweiler-einen so-
genannten Vertrag abgeschlossen, wenn man ihn so nen-
nen darf, es war nur ein Vertrag mit drei Zeilen, besser
gesagt eine Uebereinkunst. Ein formeller Vertrag konnte
nicht geschlossen werden, weil er (Beck) ihnen sagte, ich
brauche von Euch kein Geld, kommen Sie bitte hinunter,
ich will nicht allein das Risiko übernehmen. Daraufhin
erhielt ich zur Antwort, daß Hauser in Rumänien sei,
was ich bisher nicht gewußt habe, daß er Vertrauensmann
der Würtzweilerischen Gruppe sein soll. Ich fuhr nach
Rumänien, habe mich mit Hauser über den Zeitpunkt
. verständigen wollen. Er hat mir nicht recht imponiert,
ich hatte das Gefühl, Hauser wolle allein nach Bukarest,
er wolle allein sortieren, ich hatte ein gewisses Gefühl,
nicht übevvorteilt zu werden. Wir kamen dann nach
Rumänien und ich habe von Hauser verlangt, Sie haben
als Vertreter der Würtzweilerischen Gruppe . 500,009
Cchweizersranken zur Verfügung, bitte zeigen.Sie Ihre
Bestätigung, daß Sie Bevollmächtigter sind, zeigen Sie die
Bestätigung, daß das Konto noch besteht. Kurz und gut,
ich habe allen Personen gegenüber das strengste Still-
: schweigen bewahrt, daß ich mit Hauser in dieser Form in
' Beziehungen sei und habe seinen persönlichen Verkehr
; auch dahin eingeschränkt, daß. eine Beobachtung durch
j Spitzel nicht möglich war. An einem schönen Tage erhielt
l ich von einem Beamten im Ministerium die Mitteilung,
Cie, Walser, wir hielten Sie für einen seriösen Menschen
i und nun lassen Sie durch einen Schweizer gegen uns
[ operieren. Das war für mich der Trompetenstoß, der für
mich die ganze Situation klar aufleuchten ließ. In einigen
f Tagen habe ich mich mit Hauser zerstritten und ich sagte
[ chm, Sie, Herr Hauser, gehen Sie dahin woher Sie
k gekommen sind mit der Gruppe. Soweit wollte er das
t nicht kommen lassen. ' Daraufhin mußte-Häuser Würtz-
( wriler verständigt haben, denn an einem schönen Tage
I erschien Würtzweiler im Hotel bei mir und fragte, wo
ist Hauser? Ich sagte, Herr Würtzweiler, halten Sie mich
nicht für so blöb; daß Sie mich fragen, wo'Hauser ist,
ich habe sofort bei der Fremdenpolizei feststellen lassen,
ob er eingereist ist und wo Hauser die Grenze überschrit-
ten hat und konnte feststellen, daß Hauser bereits tele-
graphischen Bescheid gab an Würtzweiler. Da war für
mich der Fall noch klarer, dann hat mich Hauser mit
Würtzweiler im Hotel aufgesucht, um mich in das Ge-
schäft zu ziehen. Aber ich hätte doch Würtzweiler einen
derartigen Dreck unter die Nase halten können, wo er
sich hätte schämen müssen. Ich habe Beck in einem Briefe
nicht Vorwürfe gemacht, aber er hatte sie vielleicht als
solche aufgefaßt. Das war im Frühjahr 1926, da habe
ich geschrieben, was das für ein Benehmen sei, daraufhin
; hat Beck nicht mehr geantwortet, unser Verkehr war bis
zum Spätherbst unterbrochen.
Staatsanwalt: Dann war es um diese Zeit, als Sie
Beck, mitteilten, daß Sie seiner Intervention bei Würtz-
weiler nicht mehr bedürfen?
Walser: Das muß gewesen sein, wo Hauser nach
Bukarest gerufen wurde.
Staatsanwalt: Beck sagt. Sie hätten sich zuerst ge-
weigert, mit Carbone wegen des Cob.urggeschäftes weiter
zu arbeiten und haben in Ihrer Einvernahme die Sache
ganz drastisch geschildert. Was war die Veranlassung, daß
Sie mit Earbone weiterarbeiteten wegen des Coburg-
gefchäftes?
Nixo.Beck: Die Sache war so, ich lehnte, was Car-
bone auch bestätigen wird, jedes Geschäft ab. Carbone
hat mir dazumal auch andere Geschäfte angeboten, in-
zwischen kam Wälser nach Berlin und ich verkehrte mit
Walser über das Geschäft, nachdem mir Schmidt schon
bereits früher von dem Coburggeschäft Kenntnis gege-
ben hatte. Wir einigten uns, daß man eventuell in der
Sache weiterverhandeln könnte und dann ist uns durch
Carbone Justus vorgestellt worden.
Staatsanwalt: So wären Sie demnach über Veran-
lassung Walsers auf das Coburggeschäft gekommen?
Rico Beck: Wir haben verhandelt miteinander.
Staatsanwalt: Sie sagen-, daß Sie das Coburggefchäft
als solches abgelehnt haben. Warum find Sie wieder auf
dieses Geschäft zurückgekommen?
Rico -Beck: Wir find auf dieses Geschäft zu sprechen
gekommen und man hat geglaubt, daß das Geschäft bei
' der nötigen Vorsicht eventuell ein gutes Geschäft wäre.
Staatsanwalt: Dann ist das ein gemeinsam geborener
Gedanke?
Nico Beck: Das Geschäft ist zuerst an mich heran-
getreten, das ich dann abgelehnt habe.
Staatsanwalt: Den Plan das Geschäft zu machen,
wer gab den Anstoß, war das Walser oder waren Sie
es oder waren Sie Zwei zusammen?
Beck: Wir waren es offenbar zusammen. Ich hatte
es von einem Geschäftsfreunde Walsers erfahren, ich hatte
erfahren, daß es Schmidt abgelehnt hätte, ich erzählte es
Walser und wir einigten uns über das Vorgehen. In-
zwischen trat Carbone in den Kreis durch die Bekannt-
machung mit Justus.
Walser: Ich möchte etwas zur Aufklärung sagen.
Beck hat mir von dem Geschäft an Weihnächten erzählt,
daß er sich erkundigt habe und mit Schmidt-verhandelt
hätte, es ist aber nichts Rechtes dabei herausgekommen,
denn die Angaben Schmidts schienen ihm nicht recht zu
stimmen auf einige telephonische Erkundigungen in Wien.
Wir sind zusammen nach Berlin gefahren, nicht wegen
dem Koburggeschäft.' Ich sollte nach Rumänien fahren
und in Wien haben wir nun Herrn Carbone getroffen,
der uns mit Justus zusammengeführt hat, dann ist die
berühmte Nachtkonferenz mit Justus und. Eysler. usw.
herausgekommen. Wir haben uns gesagt, anhören kann
man es und dann, als wir die Unterlagen hatten und das
Referat von Eysler und Bollert hörten, dann haben wir
gemeinsam uns entschlossen, die Sache durchzuführen.
Das ist die Quintessenz der ganzen Angelegenheit.
Staatsanwalt: Ich hätte noch an alle Angeklagten
die gleiche Frage zu richten. Beck, kannten Sie das
Sparkassengesetz? Es kommt dieselbe Frage an Alle.
Beck: Ich kannte das Sparkassengesetz, habe es zwar
nicht auswendig gelernt.
Staatsanwalt: Wutzten Sie aus dem Sparkassenge-
setz, daß der Verwaltungsrat und die Regierung und der
Landtag die Kontrolle auszuüben hatten?
Beck: Ueber die Funktionen der Regierung und des
Landtages glaube ich nicht besonders klar gewesen zu sein.
Ich wußte, dätz eine gewisse Kontrolle ausgeübt werde
vom V'erwaltüngsrat.
Staatsanwalt: Wutzten Sie von einer Kontrollkom-
mission, deren'Mitglied Walser war?
Beck: Ja.
Staatsanwalt: Und datz diese Kontrollkommission von
Regierung und Landtag bestellt werde?
Beck: Ja.
Staatsanwalt: Und datz die, die die Kontrollstelle aus-
zuüben haben.
Beck: Ja. -
Staatsanwalt: Walser beantworten Sie mir dieselbe
Frage.
Walser: Ja.
Thöny: Ja.
Carbone: Ich wutzte überhaupt nichts von den inter-
nen Gesetzen, Reglements usw. Ich habe nur erfahren,
erst im August, daß die Kompetenz von Thöny mit 1000
Franken beschränkt war.
Staatsanwalt: Thöny und Beck geben an, datz sie in
dieser Richtung Carkone mit aller Unmitzverständlichkeit
über die Verhältnisse hier aufgeklärt haben.
Carbone: Ich möchte Sie ersuchen über diese Frage
Herrn Thöny zu befragen, was man mir in Vaduz ge-
sagt hat.
Präsident: Das wurde schon besprochen, das war am
17. August.
Beck: Das will nicht bedeuten, datz Carbone über das
Sparkassengesetz vollständig informiert gewesen sei. son-
dern nur über den Punkt, datz die Kompetenz des Ver-
walters Thöny beschränkt war.
Staatsanwalt: Und datz diese Sache ohne Kenntnis
des Verwaltungsrates gemacht wurde. War Ihnen be-
kannt, daß diese geschäftlichen Transaktionen, die Sie
zusammen mit Beck und Thöny machten ohne Kenntnis
und Borwissen und ohne die Genehmigung des Berwal-
tungsrates -durchgeführt wur.de? Beck sagt, es wurde
Ihnen gesagt.
Carbone: Ich möchte nur wiederholen wie vorNE.
Staatsanwalt: Wurde Ihnen, z. B. in Wen, auch ge
sagt, datz es sehr gefährlich ist, Informationen einzuzie-
hen, das könnte Thöny den Kopf kosten?
Carbone: Daran kann ich mich nicht erinnern.
Walser: Doch Carbone, Sie werden sich daran erin-
nern. Sie können sich vielleicht erinnern, datz ich Sie
im Hotel Regina gebeten habe, um eine Schriftstückuntev
zeichnung, daß ich Ihnen gesagt habe, ich mache Sie in
aller Ruhe darauf aufmerksam, datz wir uns über alles
verantworten müssen bei der Bank sin Liechtenstein), Ich
machte Sie daraus aufmerksam, datz ich in nächster Zeit
nach Liechtenstein fahre, um mich bei den Herren zu ver-
antworten. Sind die Angaben richtig, die Sie an Beck
und Thöny gemacht haben, beruhen sie auf Wahrheit, sonst
sagen Sie mir lieber, ich habe damals gelogen, ich will
bei den Herren in Vaduz nicht als schlechter Mensch er-
scheinen, nicht datz, wenn ich nach Vaduz komme,
nachträglich herausstellt, datz es ein Schwindel ist. Sagen
Sie, datz es wahr ist, unterschreiben Sie kein einziger
Wort, was nicht richtig ist. Ich habe gesagt, wir müssen
alles daran setzen ,datz die Bank nicht zu Schaden kommt
und über dieses hinaus geht es Thöny um den Kopf. Und
auf das hin haben Sie das Schriftstück geschriebeir. Aus
das hin wurde das Schriftstück unterzeichnet und. noch
notarisiert, Sie haben gemutzt, unter welchen schweren
Stunden ich nach Vaduz gefahren bin.
Carbone: An. diese Unterredung erinnere ich mich ge
nau. Sie ist gewesen am 8. oder 4. Tage, bevor Walser
in Vaduz verhaftet wurde, also nach allen Geschehnissen,
nach allen Diskontierungen, nach allen Begebungen von
Wechseln, diese Unterlagen, die ich gegeben habe, Herrn
Walser nur unter der Bedingung, datz man dafür die an-
deren Abtretungen wieder zurückgibt: Daran wird
auch Walser erinnern.
Walser: Stimmt. Ich war umsomehr beruhigt über
die Wahrheitsangaben in diesem Aktenstück, als Sie mir
sagten „sterben Sie mir ja nicht, Herr Walser, ich habe
Ihnen mein alles gegeben, das ist vielmehr Wert, ich
hätte nichts mehr. Dann werden Sie sich erinnern, datz
wir eine Konferenz gehabt haben, nachdem ich mit Herrn
Rechnungsführer Zatloukal telephonisch gesprochen habe,
um zu erfahren, was gegangen ist. Justus hat nach mei-
nem Dafürhalten gegen die Abmachung von Beck dazu
mal durch irgend einen Direktor König die Wechselbege-
bung vornehmen wollen und sie sind so weit verstiegen,
datz der Fürst die Garantie übernehmen soll. Daraufhin
wurde von ihm, dem König, an die Kabinettskanzlei, an
den Rechnungsdirektor, berichtet, und ich habe gefragt,
was da ist, und wenn man das will, hätten Sie kommen
müssen und erklären, wir können doch nicht auf eine
Sache eintreten. Ich habe ihm gesagt, Herr Direktor, es
ist die Garantie des Fürsten von meiner Seite nie iiber
die Zunge gekommen, es könnte das nur von unberufen«
Seite ohne mein Wissen geschehen sein. Da habe ich einen
grotzen Krach gemacht, in Wien hat man gesprochen, datz
natürlich-durch eine solche Unvorsichtigkeit Walser unsere
Geschäfte nicht zu Ende führen könne und der.Verwal-
tungsrat hier nicht im Bilde war. Herr Carbone, dar
,glaubt uns niemand, datz wir das nicht wutzten und wen»!
wir es zehnmal sagen. Ich bitte Sie, sagen Sie ja.
Präsident: Haben Sie festgestellt, baß dös, Ivas Car-
bone gesagt hat, ihm nicht neu war, daß er oriemiert
gewesen ist. Wie hat er sich verhalten?
Walser: Das kann ich nicht sagen.
Präsident: Wir müssen diese Unterhandlungen dann,
schließen, wir müssen auch einmal daran denken, diese
Angelegenheit endlich abzuschließen.
Carbone: Kurz vor der Abfahrt von Walser nach Ba-
duz ist über diese Sache gesprochen worden, daraufhin ist
noch Justus ins Hotel gekommen und hat gefragt, wie
steht die ganze Angelegenheit. Wir fahren nach Buda-
pest, wir hatten eine mündliche Sache mit Goldfinger ab-
geschlossen, daraufhin hat Walser deutlich erklärt, machen
Sie sich keine Sorge, die Wechsel des Nitrogengeschäftes
kommen so oder so.
Staatsanwalt: Wie erklären Sie den Inhalt Ihres
Briefes vom 4. Jänner 1928, worin Sie sich Ihrer Ber-
dienste und Schlauheit rühmen, daß die gesamten Trans-
aktionen hätten durchgeführt werden können ohne Be-
kanntgabe der Satzungen der Bank, worin steht, daß Thö-
ng zu diesem Geschäft nicht berechtigt sei und wieso er-
klären Sie sich, daß Sie in dem Briese drohen, wieso
drohten Sie mit der Anzeige an den Berwaltungsrat,
wenn Ihnen nicht bekannt war, daß der Berwaltungsrar
und die Kontrolle in Kenntnis gesetzt wurde.
Carbone: Das, was Sie erwähnen, was ich geschrieben
haben soll, stimmt nicht ganz. Ich habe nichts gewußt,
ich habe nichts geschrieben, ich habe nichts erwähnt. Ue-
ber diesen Brief habe ich schon Auskunft gegeben, daß es
ein im. Aerger geschriebener Brief war.
Staatsanwalt: Wußten Sie, daß diese Geschäfte ohne
Kenntnis des Berwaltungsrates und unter Borenthaltung
der Genehmigung des Berwaltungsrates durchgeführt
waren, wenn Sie, wenn Sie am 4. Jänner 1928 mit Ent-
hüllungen gegenüber dem Berwaltungsrat drohen?
Carbone: Nein, positives wußte ich nicht, es wurde
in Vaduz davon gesprochen, daß die Genehmigung nach-
träglich eingeholt wird.
Dr. Rittmeyer: Ich habe die Antwort nicht verstanden
an Beck. Als Sie von Wen abreisten, haben Sie damals
die Wechsel, die Sie noch bei sich hatten, alle an Herrn
Walser gegeben, 2 haben Eie an Justus gegeben und einen
an Kapferer. Haben Sie die übrigen alle an Herrn Wal-
ser gegeben?
Beck: Ja-, ich habe alle an Walser übergeben, welche
noch nicht ausgestellt, waren.
Präsident: Walser bestreitet das.
Walser: Nein, ich habe gesagt, ich habe die restlichen
Wechsel von Beck erhalten und habe sie weitergegeben.
Dr. Huber: Ich möchte noch eine Differenz aufklären.
Herr Walser hat gesagt, die erste Zinszahlung für Bar-
men habe er nach Baduz geschickt, und Herr Thöny sagt,
das Geld sei nicht nach Baduz, sondern an die Bank in
Zürich geschickt worden.
Thöny: Das stimmt. Das Geld ist an eine Zürcher
Bank gelangt und von dort nach Barmen und da habe
ich, ich glaube von Walser, Nachricht erhalten, ich soll es'
weiterleiten.
Walser: Zu Gunsten der Landesbank.
Dr. Huber: Noch eine letzte Bemerkung wegen des
Anschlußvertrages. Ich möchte feststellen, öh ein Anschluß-
vertrag abgeschlossen wurde und wie es sich mit der vor-.
gesehenen Kautionsstellung verhält?
Thöny: Es ist nie (oder nur) ein Anstellungsvertryg
gemacht worden.
Präsident: Wir wären mit den Fragen zu Ende. Ich
möchte nur für die Verlesung der Akten jetzt schon die
Bitte aussprechen, daß nicht bei jedem einzelnen Doku-
ment wiederum stundenlange Besprechungen stattfinden,
sondern, daß man. sich nur aus das beschränkt, was noch
nicht abgeklärt erscheint.
. Präsident: Inzwischen ist hier ein Brief von Zwicky,
Malans eingegangen (liest).
Präsident: Nun möchte ich noch einen ganz kurzen
Ueberblick geben über alle Episoden, die wir festgestellt
haben, ohne Rücksicht darauf, ob dabei die Bank zu Schä-
den gekommen , ist,
Episoden mit Tag und Datum:
1928:
Oktober: Blankokredit Walser, Landesbk.
29. November: Bürgschaft Barmer Bank-
verein Mk. 300,800 =
Wechselakzept, welches Carbone zur Dar-
lehensaufnahme benützen wollte
Garantie der Landesbank 100—200,000 Fr.
1927:
Jänner: Wechselakzept Zwicky, Malans
Im I. Semester: Bürgschaft Schweizer. Ge-
nossenschaftsbank
24. Feber: Räthische Bank
16. Mai: Bürgschaft Wallerstein, Paris
1. August: Wechsel Buße u. Co., Berlin
1. August: Wechsel Buße u. Co.,'Berlin
30. August: Wechsel Anschlutzbank
Mk. 78,000 -
30. August: Wechsel Anschlutzbank x
Mk. 75,000 =
September: Wechsel Buße u. Co.
September: Wechsel Buße u. Co.
Im Herbst: Wechsel Butze u. Co. *
Im Herbst: Wechsel Buße ü. Co.
der aber nicht begeben wurde.
1928:
Jänner: Bezahlung des ungedeckten Kre-
dites an die Genossenschaftsbank
Februar Wechsel ohne Nr. Investing
Corp. Iustzr. Dr. Bollert Mk. 100,000
1. Februar: dito „
1. Februar: dito „
10. Februar: dito „
1J.. Februar: dito „
18. Februar: dito ,.
3. Mai: dito „
6. Mai: Investing Corp.
Iustizrat Dr. Bollert „
9. Mai: Investing Corp.
Iustizrat Dr. Bollert „
18. Mai Investing Corp.
18. Mai Investing Corp.
Ohne Datum, Solawechsel Dr. Bollert,
-fällig 31. Dezember 1928
28. März: Dr. U. Eysler Prag, Böhmische
Commerzialbank Mk. 25,000 —
Fr. 15,000.—
„ 371,100.—
„ 10,000.—
„ 150,000.—
„ 100,000.—
„ 50,000.—
„ 60,000. *-
„ 25,000,—
„ 60,000.—
„ 80,000.—
„ 92,775.—
„ 92,775.-
„ 186,000.—
„ 186,000.—
„ 250,000.—
„ 64,000,—
1.
100,000
200,000
250,000
250,000
200,000
100,000
63,000.—
123,700.—
123,700.—
247,400.—
309,250.—
309,250.—
247,400.—
123,700.—
200,000 „ 247,400,—
„ 200,000
Mk. 200,000 --
„ 200,000 =
Fr.
247,400.-
247,400.-
247,400.-
125,000.-
80,985.
20. April: Wechsel und Faustgebäude, - '
Zwicky Malans . -, - 60,000.—
20. April: Zwicky Malans . 60,000.—
1. April: Nitrogenwechsel Dr. Goldfinger . „ 30,000.—
1. April: Nitrogenwechsel Dr. Goldfinger „ 50,000.—
3. April: Mtrogenwechsel Dr. Goldfinger
(Hermesbank) „ 30,000.—
Ohne Datum: Nitrogenwechsel Dr. Gold-
finger „ 50,000.—
18. Mai: Al. Justus an Fa. Rosza, Wechsel „ 50,000.—
18. Mài: Dr. Sigm. Justus . „ 50,000.—
28. Mài: Direktor Rosza „ 100,000.—
28. Mai: Direktor Stahl „ 50,000.—
28. Mai: Wechsel Dr. Suemgi „ 250,000.—
28. März: Wechsel Dr. Suemgi „ 100,000.—
Dann kommen Wechsel Fabank Budapest ' 300,000.—
Dann kommen Wechsel Fabank Budapest „ 300,000.—
Bargeld Kapferer „ 5,000.—
Wechsel Dr. ' Pratha durch Kapferer, Dr. -
Diamant,. Karl Stein „ 20,000.—
Sparkassa Kolo sh a, Wechsel „ -' 10,800.—
Wechsel Schwarzwald durch Dr. Diamant
- bei Karl Stein „ ' 8,000.—
Wechsel Schwarzwald . „ 100,000.—
Wechsel Schwarzwald '■> „ 30,000.—
Darlehen N. Beck, Capelli, Weinh., Zürich 10,000.—
Darlehen N. Beck, Capelli, Weinh., Zürich „ 3,500.—
Darlehen N. Beck an Benedikt Beck - ' „ ' ' 3W0.—
Darlehen N. Beck an Benedikt Beck „' 'V 1,200.—
Darlehen an Fred Müller, Basel „ 2,500.—
Eingestellte. Verpflichtung, total Fr. 6,129,775.—
Ursprünglich wirk!. Belastungen waren „ 2,257,638.32
An diese Belastungen sind vor der Sanie- -
rung, b. i); vor dem 8. Juni 1928 teils -
- 'aus wirklichen Mitteln d. Landesbank,
teils aus Diskonterlösen, Leistungen
- -gemacht-worden - - Fr.- 588,998.80
z. B. Fr. 120,000 erste.Abdeckung Zwicky
- Wechsel, Fr. 120,000 Buße & Co. usw.
' -Präsident: Durch die sanierte Sparkassa sind seit
8. Jänner 1928 geleistet worden Fr. 887,455,35. Die
Sanierung erfolgte durch Garantien des Landesfürsten
und der Gemeinden. Damit -würden wir übergehen zur
Einvernahme des Zeugen, Herrn Dr. Lenzlinger -hat das
Wort.
Zeugen-Einvernahme Dr. Lenzlinger. '
' Präsident: Wir haben schon am ersten Lage mitge-
teilt . über welche Punkte Sie einvernommen werden
sollen. Ich erinnere Sie nach Maßgabe von § 83 an die
Heiligkeit des von Ihnen abgelegten Amtseides. Es han-
delt sich um Ihre Bemerkungen auf Seite 172 im Unter-
suchungsbericht. Dort haben Sie ausgeführt: (liest: Die
Ausführung usw.) Dem entnehme ich, daß die übrigen
drei Beschuldigten sowohl objektiv wie subjektiv volles
Geständnis abgelegt hätten. Hier war das nicht der Fall.
Objektiv herrscht im großen und ganzen 'Uebereinstim-
mung,, dagegen bestreiten alle vier Angeklagten die in
der Anklage chnen zur Last. gelegten Verbrechen und
fühlen sich subjektiv nicht schuldig. .Dürfte ich Herrn
-Staatsanwalt bitten, über diesen Punkt, sich auszu-
sprechen.
Dr. Lenzlinger: Hohes Gericht. Diese'Bemerkungen
haben folgenden Sinn. Das Geständnis, das hier erwähnt
worden ist, zu Gunsten der drei Beschuldigten, Walser, *
Beck und Dhöny, war ein sogenanntes Tatsachengeständ-
.nis, d. h. die Angeschuldigten haben gleich schon im grund-
legenden ersten, großen Verhör jeweils die Tatbestands-
Komplexe genau und wahrheitsgemäß dargelegt; die Ver-'
anlassung zu den einzelnen Operationen, der Verlauf der-
selben, die handelnden Personen, das Ineinandergreifen j
der Tätigkeit der Beschuldigten. Sie haben weiter zuge-
geben, daß das geheim, ohne Ermächtigung des Vermal-
tungsrates geschehen ist, in diesem Sinne habe ich den ]
Begriff „Geständnis" im Schlußbericht ausgenommen, als«
ein Tatbestandsbekenntnis.
-Nun, was diese Schädigungsabsicht anbetrifft, so ist
hier- eben eine Unterscheidung aiHubringen, die in du
Judikatur in der Praxis herrscht. Es gibt Länder, z.B.
Deutschland meines -Wissens und auch in der Schweiz!
in unseren Kantonen St. Gallen und Graubünden, wo
für den Begriff der Schädigungsabsicht als hinreichend-
erachtet 'wird das sogenannte Gefährdungsbewüßtsein.
Der Angeschuldigte muß nicht von allem Anfange an
direkt gewollt haben die Schädigung des Getäuschten,
sondern es genügt, daß er mit in den Kauf nimmt das
Risiko, daß er bewußt und gewollt einen Teil des Ver-
mögens in die Risikozone hineinwirft, es transitorisch
gefährdet. 'Und in diesem Sinne scheint der Tatbestands
der Beschuldigten gegeben zu sein. Die Disponierung du
Gelder und Kredite erfolgte zur Finanzierung von Spe-
kulationen- Spekulationen haben immer etwas risiko-
mäßiges, glückspielmäßiges, gefahrenmätziges an sich, '
Man kann demzufolge, wenn sie zugegeben haben, daß
sie das Geld in Spekulationen hineingeworfen habe«
einen dolus novum feststellen, das heißt die Zugabe: Wir
haben mit in den Kauf genommen die Möglichkeit, daß
die Spekulationen schief gehen, wobei auch das Verlust-
bewußtsein vorhanden.ist. Direkte Schädigungsabsicht, wie
sie in der österreichischen Judikatur, gefordert wird, ist I
von ihnen, nie zugegeben worden. Ich erachte aber als]
genügend das Geständnis der Schädigungsabsicht im an? l
deren Sinne, die Zugabe: . Die Gelder wanderten in Ölr]
Spekulationen und damit in das Risiko hinein.
Präsident: Wollen weitere Fragen gestellt werden?
Staatsanwalt: Herr Zeuge, darf -ich Sie um einen]
anderen Punkt etwas fragen?
Präsident: Also dieser Punkt ist abgeklärt? Damij
weitere Fragen? -
Staatsanwalt: Es ist im Zuge des jetzigen Verhörerl
von Carbone bestritten worden, daß er in seinem Vechönl
vom 8. Oktober 1928 in Kenntnis dessen war, was erj
sagte. Das, was er gesagt habe, was hier niedergelegif
fei, sei damals in einer Verfassung gemacht worden,
man ihm die Worte, -die er gebrauchte, nicht so auslegen
dürste, wie sie gesagt worden-seien, daß er sich also nichil
bewußt war dessen, was er gesagt habe. Insbesondere!
Folgendes: Im Verhöre---------— (Liest)------zugekoni-s
men ‘------.
-Und als Antwort daraus: Es ist zunächst zugegeben^
— '— .— (lieft)----------befaß.'
Bis zum letzten Satze nun bestreitet Carbone. inj]
Kenntnis des Inhaltes gewesen zu sein, und daß er das-»
toslfi. .Sr., angegeben -hat, m > einem- Zustande... gesagt- habe,
in dem, er seiner Aeußerungen.nicht so richtig, bewußt-war
zufolge Ermüdung von der Reise. Ich.möchte den Herrn
Zeugen bitten, darüber etwas zu.sagend . ..
Dr. Lenzlinger: Daraus kann- ich folgende Antwort
geben:. Irgendein besonders ausfälliger Zustand war.bei
Cärbone einem Laienäuge, sagen wir.einmal» mcht.wahr-
zunehmen. Der Mann kam mir in. all der Zeit als..im
Bollbesitz der klaren geistigen Orientierung vor vom An-
sang bis. zum Schluß. Irgend eiy Ausnahmezustand im
iSn'ne der Behinderung der klaren Uebersicht ist. mir..nie
vorgekommen. Was das Geständnis als solches anbe-
trifft, kann ich sagen, daß dasselbe so abgelegt worden ist,
wie' hier protokolliert ist. Meine Prozedur war immer
folgende: Ich habe die Beschuldigten gefragt,.habe laut
und langsam meinem Protokollführer Herrn Federer die
Dispositionen in die Maschine'diktiert.. Die Beschuldigten
konnten langsam, sicher und ruhig meinem Diktat folgen.
Ueberdies ist jedenfalls das Einvernahmeprotoköll manch-
mal vorgelesen, manchmal hingegeben worden.^ Bor der
Unterzeichnung fand immer eine Prüfung in dieser, oder
anderen Variante statt. Das, was'von Carbone hier pro-
tokolliert ist, ist die absolut richtige Reproduktion bestem
was Carbone damals zu Protokoll gegeben hat, nach mei-
ner persönlichen Auffassung im Zustände der völlige'n^u-
rechnungsfähigkeit und geistigen. Klarheit. ^ „'.T?4'*;!
Staatsanwalt: Auch nicht, daß'er vielleicht .'Ermü-
dungserscheinungen wegen der Reisk.'gezeigt hätte?...
Dr. Lenzlinger : Wie gesagt, besondere Ermüdungser-
scheinungen sind mir'nie aufgefallen. Aber eins beson-
dere Blässe im Gesicht, Schwindelanfälle habe ich nicht he-^
merkt, irgendwelche Aeußerungen über Unwohlsün-sind"
nicht gefallen und von'mir auch nicht bemerkt, worden.
" Präsident: Carbone möchte dazu etwas sagen.'
Cärbone: Betreffend meines Gesundheitszustandes
liegt es nicht in meiner Natur, das. zu erwähnen. Ich habe
auch seinerzeit Herrn Dr. Lenzlinger nicht belästigt. Der
Eesangenenwärter wird bezeugen' können, daß 'mein Ge-'
jündheitszustand während' meines -Untersuchungshaft
schlecht war, daß ich verschiedene Ohnmachtsänsälle hatte.
Ersticküngsansälle durchgemacht habe. . " -
Präsident: Haben Sie nie einen Arzt konsultiert?
Carbone: Doch, einmal habe ich einen Arzt beigezo-
gen und ihn um verschiedene Stärkungsmittel gebeten
und auch erhalten. '
Präsident: Es würde sich darum Händeln, ob sie-da-
mals, wie Sie das Geständnis abgelegt haben; wirklich in
Ihren Sinnen benommen waren, daß Sie etwas nieder-
gelegt, haben,-was Sie bei ruhiger Ueberlegung. nicht.ver-
antworten könnten.' Es handelt sich nicht darum, ob Sie
dort, weil Sie ermüdet-waren, die Wahrheitgesagt ha-
ben, sondern ob Sie damals etwas, niedergelegt haben,
was nicht wahr,, aus Gründen des Unwohlseins, und der
Ermüdungserscheinungen. ' Sie dürfen sich.anden Herrn
Staatsanwalt Dr.-Lenzlinger. direkt wenden,- ..
Carbone: Herr Dr.: ich habe, wie -Sie sich erinnern,
. seinerzeit.nicht das Material gehabt, um auf Ihre Entgeg-
nungen: „Ihre Mutter, bezw..Dr. Steiner sagt aus, ich
habe an der Lampensache nichts- zu tun?" erwidern' zu
können. Ich habe nur erwähnt, daß ich Ansprüche an der
Lampensache habe.. Ich habe es aber nicht beweisen--kön-
nen. Inzwischen ist' mir dieses: Beweis-Material herge?
bracht worden. Ich-habe'die-Aktenstücke Lest iw diesen
Tagen üon unserem Anwalt in Zürich- bekommen, womit
ich beweisen kann, daß ich in der Lampensache tätig war,
dafür Reisen gemacht'habe usw. Aus diesem Grunde
habe ich-früher meine Angaben nicht beweisen können, so
daß ich aus die Entgegnung des Herrn -Staatsanwaltes
nicht-in der richtigen Form antworten konnte.
Präsident: Darum handelt es sich nicht, sondern dar-
um, ..ob Sie von der Zession bewußt unwahre Angaben
gemacht-haben, ob Sie Ihre Aussage von der Offerte von
der General-Electrie, von der Sie gesprochen haben, gegen
Ihre.Ueberzeugung gemacht haben.
Carbone: Was ich unter festen Offerten meine, habe
ich gestern schon gesagt.
Präsident: Ich möchte Sie darauf aufmerksam mä-
chen, dafpHerr Dr. Lenzlinger kein Neuling ist aus diesem
Gebiete.'. Er beschäftigt sich schon seit vielen Jahren aus
diesem Gebiete und hat eine gewisse Erfahrung in der
Beurteilung von Leuten- darüber, ob jemand geistig -sich
normal..fühlt oder nicht. Ich glaube, nicht, daß er Sie
zu-etwas genötigt, zu etwas veranlaßt hat, was-Sie bet
gesunden Sinnen,nicht verantworten könnten.
.-.Carbone: Das habe ich nicht gesagt. Ich habe nur.
.gesagt, auf diverse Entgegnungen des Herrn Dr. Lenzlin-
- ger-habe ich nicht genügend mit Beweisen operieren kön-
nen,.weil mir hie.Unterlagen fehlten und.weil-mir man-
ches nicht in Erinnerung war, eben.durch meinen Ermü-
dungszustand und weil ich in. diesem Zustande eine Ent-
gegenhaltung nicht mehr machen konnte. .
Präsident: Dazu brauchten Sie keine. Beweise.
.Carbone: Doch, ich brauchte die Beweise für meine
: Verteidigung.
Präsident:-Zu. dem Verhör brauchten Sie-doch keine
Beweise. Die hohen Sie doch nachher beibringen kön-
nen. Zu der bloßen Erklärung brauchten Sie keine Be-
weise.
-- :Hevr-;Dr.. Lenzlinger, wollen Sie sich noch dazu aus-
sprechen?
Dr. Lenzlinger: Es ist selbstverständlich lange Zeit
her-, seit diese.erste Einvernahme Carbones stattgefun-
den hat- Wenn- ich mich nicht täusche, so stimmt die Aus-
sage. Carbones wirklich insoserne, daß er bei der ersten
Einvernahme'nicht alles Belegmaterial zur. Verfügung
-hatte, auf das er-sich gerne berufen hätte. Ich erinnere
mich auch, er hat generelle Vorbehalte gemacht bis zur
Ueberprüfung der Akten, er-wolle noch Rektifikationen
anbringen.können. Es ist ihm gesagt worden, alles ist noch
im Fluß begriffen, selbstverständlich, wenn Sie auf Grund
Hhrer Belege einzelne Sachen vorzubringen haben, ist Ih-
nen dies nicht verwehrt, das Recht ist Ihnen gewahrt.
. .. Es stimmt, es ist erst allmählich das Belegmateriäl in
seine Hände gekommen. Es lag- längere Zeit erst in Zü-
rich .bei-Dr. Maäg.
I Staatsanwalt:-Es heißt dort: Weil mir nicht------
(lieft) ——bestreiten muß.
. - - Das ist-im Allgemeinen die Quintessenz dessen, was
Carbone des weiteren ausgeführt hat. Des Ferneren hat
der Angeklagte Walser die in seinem ersten Protokolle
angegebenen-Behauptungen als nicht richtig festgelegt, be-
stritten. Z. B. — Mit Dr.- Goldfinger wurde ----(liest)
-----lag bei der Bank.
Dann weiter: Ich habe, Kapferer los zu «erden —
(liest) w* ** weiß ich nicht.
DiHe Aeußerungen, gab Walser im Verhöre an, seien
nicht so von ihm gemacht worden damals.
. Dr. Lenzlinger: Da kann ich erwidern, was ich be-
reits in Bezug aus das Geständnis Carbones gesagt habe.
Es war die Ueberprüsungsmöglichkeit durch alle Beschul-
digten vorhanden beim langsamem lautem Diktat der Pro-
tokolle und es ist immer die Ueberprüfung vorgenommen
worden durch die Angeschuldigten vor der Unterzeichnung.
Also auch dieses. Geständnis ist die Reproduktion dessen,
was Walser damals gesagt hat. Es müsse sich um eine
irrtümliche Ausdrucksweise, Sachdarstellung des Beschul-
digten gehandelt haben. Das Geständnis ist in Kongru-
enz mit dem, was Walser gesagt hat.
Walser: Was habe ich bei der Einvernahme bestritten?
Präsident: Er hat sich aus das Protokoll berufen.
Staatsanwalt: Gerade diesen Punkt, den ich vorge-
lesen habe, hat er bestritten.
Walser: Welchen Punkt von dieser Aussage habe ich
bestritten?
Ich habe bei einem einzigen Punkte, als ich vom
Herrn Präsidenten gefragt wurde, wie ich das aufgefaßt
habe, da habe ich gesagt, das habe ich auch so und so auf-
gefaßt, das ist aber anders niedergelegt.
Staatsanwalt: Es heißt da im Verhör: Sie haben
Beck einen allgemeinen Auftrag gegeben, mit dem Kapfe-
rer etwas zu unternehmen, damit man ihn los werde.
Präsident: Ja, das wurde ausdrücklich bestritten.
Ich hatte folgendes im Auge: Im Protokoll ist die
Bemerkung, Kapferer hätte Sie belästigt mit dieser An-
pumperei. Da hätten Sie Beck gesagt: Mach mit ihm
etwas. Beck hätte ihm einen Wechsel gegeben von 20,000
Franken. Man hat den Eindruck bekommen, als hätte
man ihm den Wechsel gegeben, um den Kerl einmal los
zu werden.
Walser: In dem Sinne habe ich es auch nicht aufge-
faßt.
Staatsanwalt: Das ist diese Stelle, wo es ausdrück-
lich heißt: Ich habe auch vorbehalten--(liest)----- gab
ich Beck allgemeinen Auftrag.
Präsident: Wie war das?
Staatsanwalt: Ich habe bestritten, daß darin ein
ausdrücklicher Auftrag lag, einen Wechsel von 20,000 Fr.
dem Kapferer zu geben.
Dr. Rittmeyer: Darf ich eine Frage stellen?
Hat Ihnen, Herr Zeuge, Beck die Untersuchung ir-
gendwie dadurch erleichtert, daß er Ihnen Akten zur Ver-
fügung gestellt hat? Hat er sie freiwillig zur Verfügung
gestellt, hat er auch über die Akten in Berlin Angaben
gemacht? Wie war das?
Dr. Lenzlinger: Ich kann der Offenheit dieses Be-
schuldigten; wie auch der anderen Beschuldigten nur das
beste Zeugnis ausstellen. Heute liegt die Situation klar
vor Ihnen. Sie müssen sich aber zurückversetzen in den
15. Juni 1928. Da wußte man nur von einem interna-
tionalen Wirbel, den die Liechtensteiner Wechsel gemacht
hätten. Man sprach von großen Zahlen, aber über das
Konkrete, über das Wann, Wo, Wie, Was, Wer, herrschte
Dunkelheit. Da waren es die Beschuldigten, die bereits
in den ersten grundlegenden Verhören eine ganze Tat-
bestandesskizz» gegeben haben. Man konnte die einzel-
228 —
nen. Wechseltransaktionen, den Verkauf der Lose und al-
les das feststellen. .Ich war wirklich dankbar um die
Klarlegung. Und wenigstens soweit die Akten in den
Händen der Beschuldigten waren, haben sie sie prompt
herausgegeben. Speziell Nico Beck hat von Akten er-
wähnt, die in einem Tresor in einem Safe im Hotel am
Knie in Berlin liegen. Dieses Depot ist behoben und zur
Prozedur gebracht worden. Das Gesagte gilt nicht bloß
von Nico Beck, sondern auch von den anderen Beschuldig-
ten, daß sie wesentlich dazu beigetragen haben, zur ra-
scheren Abklärungsmöglichkeit und indirekt haben sie da-
zu beigetragen, daß die Sanierungskommission rascher die
entsprechenden Maßnahmen treffen konnte, um mit der
Sanierung in geeigneter Form beginnen zu können.
Präsident: Weitere Fragen wollen nicht gestellt wer-
den? Dann wäre das Zeugenverhör erledigt. Der Hen
Zeuge ist entlassen. Ich möchte nun fragen, ob wir nicht
mit Rücksicht auf die Aussage des Herrn Staatsanwaltes
Dr: Lenzlinger auf die Aussage seines Protokollführers
Herrn Federer verzichten können.
Ja?
Dann werden wir den Zeugen Federer nicht ver-
nehmen. — Bitte Herrn Bankdirektor Schredt.
Herr Direktor, wie Ihnen am ersten Tage mitgeteilt
wurde, möchte das Gericht Sie befragen über das Ver-
halten des Beschuldigten Thöny bei den ersten Beanstan-
dungen seiner Tätigkeit.
Direktor Schredt: Ich verstehe die Frage nicht ganz
genau. Soll ich aussagen darüber, wie Herr Thöny be-
anstandet worden, ist oder darüber, wie ich noch von Bank
zu Bank mit ihm verkehrt habe.
Präsident: Nein, sondern wie Thöny sich Ihnen ge-
genüber verhalten hat in den Fällen, wo Sie ihm Vor-
halte gemacht haben, Mitteilungen gemacht haben übn
den Umlauf der Wechsel.
Schredt: Also schon vorher. Ich habe Herrn Thöny
eines Tages, nachdem Auskünfte bei uns eingeholt wor-
den sind speziell darüber, ob dort ein Wechsel Obligo vor-
handen «sei, gefragt, welches Obligo und ob eines vorhan-
den ist. Thöny erklärte,- er' ermächtige mich, den Leuten
mitzuteilen, daß keines vorhanden fei.
Das habe ich dann auch weiter gegeben. Dann kam
eine weitere Anfrage in dem Sinne und da bin ich wie-
der zu Thöny gegangen. Da hat Thöny gesagt, es ist ir-
gend ein Wechsel herum oder auch mehrere, genau kann
ich das heute nicht mehr sagen, und daß ein treuhänderi-
sches Verhältnis der Sparkasse zu dieser Wechseldeckung!
vorhanden sei.
Präsident: Hat er nicht den Namen Koburg genannt?!
Schredt: Doch ja: den Prinzen von Koburg. Die nä-
heren Details habe ich nie erfahren. Später kamen wie-
der Anfragen. Ich bin dann in diesem Belange erst z»
Regierungschef Professor Schädler gegangen und habe ihm:
die Sache gesagt. Ich habe eine Depesche vorgeschlagen
an die um Auskunft anfragende Stelle und diese Depe-
sche wurde im Wortlaute, wie ich sie vorgeschlagen habe.^
von Herrn Regierungschef genehmigt und weiter gegeben..
Ich ging dann nicht mehr zu Thöny, weil ich verärgert!
war, da ich vorher anscheinend nicht richtig informiert:
worden bin. j
Präsident: Erinnern Sie sich nicht mehr an das ge-
naue Datum?
Schredt: Doch. Ich kann es zwar nicht bombensicher
jagen, aber aus meinen Briefen kann ich es rekonstruie-
ren. Die erste derartige Sache ist voraussichtlich am 26.
Jänner 1928 gewesen. Wir haben der betressenden Stelle
geschrieben: „Wir haben nach unserer heutigen telephoni-
schen Unterredung den Verwalter der Sparkasse aufge-
sucht und dieser ermächtigt uns, zu erklären, daß die
Sparkasse keine wie immer geartete Obligos lausend
habe".
Schon vorher, am 20. Jänner sind wir auch angefragt
worden. Da haben wir unter anderem geschrieben:
„Schließlich bemerken wir im Hinblicke darauf------(liest)
----eingegangen war. Interessieren Sie die späteren
auch?
Präsident: Es kommt jetzt das Intermezzo in den letz-
ten Tagen des Monates März. Sie waren einmal bei
Herrn Dr. Wilhelm Beck und haben ihn aufgeklärt. Wann
war das?
Schredt: Wie ich schon in der Voruntersuchung ange-
geben habe, kann ich diesen Tag, weil ich-keine Aufzeich-
nungen hatte, nicht genau rekonstruieren. Man hat ihn
indirekt, aber genau rekonstruieren können, weil der da-
malige Konzeptspraktikant des Herrn Dr. Beck, Tr. Rit-
ter, in Wien war. Da hat Dr. Beck gesagt, es sei der 30.
Wrz gewesen. - Das stimmt auch mit anderen Aufzeich-
nungen, weil ich in einer anderen Sache zu verhandeln
hatte bei der Regierung. Das war am 29. März. Das
war am nächsten Tage, infolgedessen muß es der 30. März
gewesen sein. Damals kamen wir ganz zufällig ..uf die
Sparkasse zu sprechen. Da habe ich bemerkt: Was ist
überhaupt mit der Sparkasse los. Es ist von tausend Sei-
ten nicht nur aus dem Lande und aus jenen Gebieten an-
gefragt worden, wo die Sparkasse aller Voraussicht nach
ein Tätigkeitsfeld hatte. Ich hätte mir vorstellen können,
daß aus den Kantonen, aus dem Iura, aus Graubünden
angefragt worden wäre. Aber es ist.aus Amsterdam, aus
Paris, Berlin wiederholt angefragt worden. Da habe ich
. gesagt, was ist denn da los? Da muß doch eine Geschichte
laufen. Da ist Dr. Beck kollossal aufgeregt gewesen, er
wisse auch nichts, er habe auch erst erfahren davon.
Präsident: Es würde mich hauptsächlich interessieren,
' ob Sie nachher dem Thöny noch einmal Vorhalte gemacht
^ haben.
Schredt: Allerdings bin ich nach dieser Zeit nicht mehr
.zuThöny gegangen. Wenn irgend etwas los.war in Ve-
rzug auf diese Sache, so bin ich zu Herrn Reg.-Chef Prof.
Schädler gegangen, der in meiner Gegenwart auch einmal,
' glaube ich, den Thöny rufen ließ.
Präsident: Wie hat sich Thöny verhalten ? Er hat hart-
näckig abgeleugnet?
Schredt: Ja, bis zum 30. März hat er das nicht zuge-
Er hat nach wie vor diese Auskunft erteilt, daß
¡Sein Wechsel - Obligo bestehst. Später, nachdem man ge-
muht hat, daß ein paar Wechsel, sechs glaube ich, im Um-
; laufe feien, hat er andere Auskünfte gegeben.
Präsident: Waren Sie auch bei der Reorganisation der
'Verhältnisse dabei, bei der ersten Besprechung?
Schredt: Ich glaube es war an einem Fronleichnams-
j? tage. Da war ich in der Kirche. Nachher kam Herr Reg.-
Chef Schädler auf mich zu und sagte, er möchte mich gerne
sprechen. Das ist mir aufgefallen. Ich sagte:'Bitte, ich
stehe zur Verfügung. Aus dem Wege haf er. mir gesagt.
es sei mit der Sparkasse etwas ausgekommsn. Wie wir
dann hiehergekommen sind, da fand ich schon Herren hier
versammelt. Ich habe mich gänzlich zur Verfügung ge-
stellt. Ich bin in diesem Lande in Tätigkeit und ich habe
mich auch moralisch verpflichtet gefühlt, für das Land et-
was zu tun.
Präsident: Dann ist Thöny gekommen?
Schredt: Ja.
Präsident: Ist Thöny dort, geständig gewesen.
Schredt: Ja, er war geständig und nicht geständig.
Er hat schon einiges zugegeben. Man hat gesehen, daß
er mit sich ringt. Es war auch keine einfache Sache, wie
er aus der Geschichte herauskommen könnte. Alles hat
er nicht ausgesagt, es hat sich später viel mehr herausge-
stellt.
Präsident: Wollen Fragen an den Herrn Zeugen ge-
stellt werden?
Staatsanwalt: Damals war nach den Aufzeichnungen,
wie ich sehe, Thöny nur bereit, zuzugestehen, daß sechs
oder sieben Wechsel im Umlauf waren, an diesem 7. oder
8. Juni. Wie verhielt sich damals Walser?
Schredt: Walser war meines Erinnerns damals nicht
dabei.
Präsident: Walser war damals krank.
Staatsanwalt: Ist Walser auch nicht gerufen worden
damals.
Schredt: Ob Walser gerufen wurde damals oder nicht,
das weiß ich nicht.
Staatsanwalt: War bei diesen Besprechungen auch
Inspektor Egli dabei?
Schredt': Da kann ich mich nicht mehr erinnern. Es
wurde dann ein Protokoll aufgenommen. Jedenfalls war
er in allen nächsten Sitzungen immer dabei. Er war in
einer der folgenden Sitzungen dabei, es war dies am 8.
Juni.
Staatsanwalt: War auch Nico Beck dabei? Thöny
und Nico Beck, die damals abwechselnd einvernommen
wurden? Erinnern Sie sich noch, Herr Direktor?
Schredt: Wer alles dabei war, erinnere ich mich
heute in dieser Sache natürlich nicht mehr.
Präsident: Es ist ein Protokoll aufgenommen wor-
den. Es würde mich interessieren, zu hören, wie damals
Walser sich zur ganzen Sache gestellt hat, ist Ihnen noch
etwas in Erinnerung?
Schredt: Bei der ersten Sitzung, die an dem Feier-
tag stattgefunden hat, war Walser bestimmt nicht dabei.
Es hat sich damals darum gedreht, ob Walser verhaftet
werden soll oder nicht. Es waren gewisse Schwierigkeiten
weil er Abgeordneter war, wegen der Immunität. Es
mußte das Auslieferungsbegehren erledigt werden.
Donnerstag war Feiertag, am Samstag wurde Wal-
ser verhaftet.
Präsident: Ja, am 9. Juni.
Walser: Ich muß nur feststellen, daß ich nie zusam-
men in einer Konferenz mit Herrn Bankdirektor Schredt
war. Damals, als ich mit Direktor Schredt zusammen
war, war er in der Sanierungskommission, als ich als
Untersuchungshäftling vorgeführt wurde.
Zwischen dem 6., 7., 8., 9. und 10. Juni haben wir
me gesprochen.
Staatsanwalt: Ist Ihnen bekannt, ob Egli mit Wal-
ser besprochen hat? ...
Schiebt: Ich glaube kaum. Soviel ich mich erinnere;
hat man davon gesprochen, daß Walser än-einem Ner-
venzusammenbruche gelitten habe, and daher nicht ver-
nehmungsfähig sei.
Walser: Das, was der Herr Staatsanwalt im den Ak-
ten sucht, steht im Berichte Egli. Mt Egli hatte ich früher
gesprochen, da war... weder Direktor Schredt noch Nico
Beck dabei.
Staatsanwalt: Herr Direktor: ist Ihnen etwas erin-
nerlich,- daß Egli sagte,' es könne..ihm nicht gefallen^ daß
Walser nun noch Bedingungen mache dafür, daß er. in
dieser Sache Auskünfte erteile. Das gehe'doch nicht an.
Schredt: Eine solche Bemerkung ist bestimmt gefallen:
Ich erinnere mich positiv. Den Zeitpunkt,- am dem diese
Bemerkung gefallen ist, kann ich-nicht bekanntgeben'.
Aber an diesem. Feiertage wär Walser, nicht dabei, . Man
wällte ihn holen, wie gesagt, es ist.aber aus Schwierigkei-
ten gestoßen. An Details erinnere ich mich nicht mehr.
Daß diese Bemerkung gefallen ist, erinnere .ich. ' -mich
sicher. ->
Dr. Budschedl: Herr Zeuge, Walser behauptete, die
Sanierungskommission sei aus den Kops gefallen undchabe
nichts vorgekehrt. Herr Direktor,..Sie waren..sachver-,
ständiges Mitglied der Sanierungskommisston...Ich möchte
fragen, wurde überhaupt etwas und was lyurdevon der
Sänierungskommifsion porgekehrt, um eventuelleWerte
zu retten. Wurden von. her Sanierungskämmission über-
haupt keinerlei Schritte in dieser Beziehung, unternom--.
Men? . .
Schredt: Ich habe der SanierungskommiHon,.er-
klärt, man müsse zu retten trachten, was.noch/zu retten
ist. Damals hat Herr Dr. Thurnher die ganzelBersügung
getroffen und sich um die Sache gekümmert. .Ich. habe
gebeten, man möchte mir ermöglichen, mit Herrn Walser
zu sprechen, vor allem deswegen, äb man in Rumänien
noch etwas retten kann. Herr Dr.. Thurnher wärAofprt
bereit, hat Herrn Walser kommen lassen und ich habe .m
Gegenwart des Herrn.Dr. Thurnher gefragt:.Herr Wal-
ser ist noch etwas zu retten ? Soviel ich. mich erinnere,
war diese Antwort nicht dezidiert. Sie. mag'immerhin
dahin gelautet haben: Es ist noch etwas zu. retten. Da-
raufhin habe ich gesagt, man müsse doch retten, was. zü
retten ist.- Ich kümmere mich nicht um die Schuldsrage,
die gehe mich nichts an, sondern-man müsse sich vor al-
lem aus das rein Materielle verlegen,
Staatsanwalt: Wer kam da in Betracht?
Schredt: Ich habe sofort gesagt,, ich scheue' mich nicht,
die Reise nach Rumänien zu machen, auch wenn ich drei
Tage und drei Nächte im Eisenbahnzuge herumliegen
muß. Ich bin ja das Reisen gewohnt. Ich würde das.
sofort auf mich nehmen. Es habe andererseits keinen
Wert, die ganzen Spesen einer Rumänienreise aus sich zü
nehmen, wenn man sozusagen nach Bukarest kommt und
dort auf den Hauptplatz sich hinstellen müßte und schreien
müßte: Wo kann ich etwas für die liechtensteinische Kläs-
senlotterie herausbekommen? Da hat Walser behauptet,
es käme ein gewisser Baljean, ich glaube, so ähnlich hat
es geklungen, in Betracht und dann hat Walser noch er-
gänzend mitgeteilt, es feien noch andere Herren unten,
mit denen man dann verkehren müßte. Da habe ich ihn
.gefragt, was das.für Herren seien. Da hat Walser ge-
antwortet, er könne da snicht sagen, er könne die Leute
nicht, preisgäben.''Dà habe ich mir gèdacht,. die yjèrdeiu
voNih'mhältBackschisch genommen haben. Sovièl'mani
hört/ist es dà unten in Rumänien, nicht eine so .furchtbares
Geschichte, wenn man Trinkgelder, Provisionen für et-!
was genommen hat. Aber, nachdem Walser die Namens
nicht genannt hat, habe-ichmir gesagt, wenn ich die Leutes
nicht weiß, mit denen ich unterhandeln mutz, hat es keinen!
Witz, hinunterzufahren. ' ]
Präsident: Walser möchte sich auch äußern.
Walser:-Die Darstellung des Herrn Dr. Budschedls!
ist nicht richtig. Ich habe geisagt aus die Frage des Herrn!
Präsidenten, warum ist niemand von der Untersuchungs-s
Kommission nach Bukarest'gefahren, da habe ich gesagt,
die Leute werden auf den Kopf gefallen fein. Die Dar-!
stellung des Herrn Dr. Brwfchedls ist falsch. '■ !
- Präsident:' Sie wollten sagen, die Leute hätten den!
Köpf verloren? - *■
• Walser: Ich ich wollte sagen -in der damaligen Aus!,
regung, es habe dazu beigetragen,- daß man -meinen Aus-!
sägen, die ich Direktor Schredt gemacht habe/von Seiten!
der Sänierungskommission nicht -jene Bedeutung -züge-1
Messen- hat. ’
-Dr. Budschedl: Ich habe nichts anderes gemeint.
Walser: Der Wortlaut klingt anders, als ich es ini
-Verhör gebracht habe/ - - !
- '-'Präsident: Haben Sie eine weitere Frage? i
Waliser:'Herr Direktor Schredt wird sich'erinnern,
-daß- ich -ihn ' ersucht hà, selbst ersucht habe, es wäre
-mir sehr angenehm, wenn jemand hinunterfahren würde,
-dann hat er gesagt, glauben Sie, daß Sie die Konzession
erhalten,/ich kann es nicht glauben, ich will es nicht inj
Abrede -stellen. Dann sagte ich,, ja, ich glaube sie zj
rerhaltEWänn Ssir sie' erhaltech sagten Sie/ dann 'ist »
kirt gutes'Geschäst, dann haben Sie mich gefragt, — viele
'leicht liegt hierin ein Mißverständnis zwischen der daj
zümaligen Auffassung -und meiner Auffassung, — ob unten!
noch Geld sei, Balejan müsse noch Geld und - derartige»
hcwen. ' Dort habe ich die Frage - -verneint und aus di»
Frage, ob andere noch Geld genommen-hätten, -Habe i»
gesagt, ich könne die -Leute nicht preisgeben unter den»
üazumaligen Eiiwrück; daß das Geschäft doch zu maG»
sei. Das war der Grund, warum ich die Namen-verschwi»
gen habe..-Erinnern Sie sich, daß ich gesägt habe, i»
wolle hinunterschreiben, daß -jemand kommt. Sie dürste»
sich auch erinnernj-'datz' ich von einem Exposee gesproche»
Habe, zum Beweise, daß ich es ernst meinte, habe i»
in derselben Nacht zwei -Briefe geschrieben, wie es in»
Protokoll festgestellt ist, wo definitiv darin steht, daß
zwei Herren hinunterko-mmen, ich hà -unten Weisun»
gegàn, sie sollten ihnen an die -Hand gehen usw. Di»
Briefe sind allerdings liegen geblieben, bis Dr. Lenzlinge»
als Untersuchungsrichter-14 Tage -später hieher kam.'De»
Untersuchungsrichter hat mich neuerdings gefragt, da sin»
Briefe datiert vom 12. Juni,- soll ich dieselben trotzdem
abschicken. Da habe ich gesagt, bitte, schicken Sie sie ab!
ich- weiß nicht, was inzwischen gegangen' ist von de»
Untevsuchungskom-mission, aber vielleicht fährt doch je»
mand hinunter. Zum Beweise, daß ich -der festen liebe»
geugüng war, daß -jemand sährt, -möchte ich daran erii»
ner'n, daß ich ein ausführliches Exposee geschrieben hab»
wie die Verhältnisse -stehen und mit wem sch verhandelt»
Ii in -er, Lotteriesache, das ich seinerzeit .über die Film-
^ angeiegenheit geschrieben habe und. habe da auch Namen
i genannt. Am.andern Margen, früh habe ich dem Gefan-
: gmenauffeher gesagt, bitte sage dem Herrn Landrichter
; oder dem Herrn, der hier zuständig ist, er solle die -Briefe
hinaufnehmen, darum sind die Briefe oben gelegen zur
fBersendung und sage ihm auch, daß das Exposee -für die
,' Herren fertig fei, das war meine dazumalige -Auffassung.
\. Präsident: Herr Direktor Schredt?
f Schredt: Dazu will ich folgendes sagen: Daß ein
Exposee verfaßt worden ist, habe ich nie erfahren. Ich
habe mich auch gewundert darüber, daß keines gemacht
morden ist, nachdem Walser gesagt hat, er -würde ein
' Exposee machen. Ich habe'nie eines bekommen. Da habe
; Ich gesagt, er wird sich gedacht haben, es ist nichts unten
zu holen. Meine, Frage, -wie wir in Gegenwart des Dr:
Hurnher beisammen waren, ging dahin, wortwörtlich
kann ich mich nicht mehr daran erinnern, „sind nicht
Sicherstellungen gegeben worden der rumänischen -Regie-
rung oder dem, der zu verhandeln hat," ich konnte mir
nicht vorstellen, daß jemand nach Rumänien reist von
f Liechtenstein und dort verhandelt, ohne Sicherheit zu ha-
, den, daß doch etwas vorhanden ist. - Auf das habe ich
keine positive Antwort erhalten.' -
Präsident: Dürfte ich etwas anderes fragen? Die
: Landesbank hatte bei Ihrer Bank, der Bank in Liechten-
stein,, einen Kredit von zirka 400,000 Franken?,
Dr. Budschedl: Ich -wollte auch diese Frage stellen,
' banke Herr Präsident.
Schredt: Ja.
Präsident: Wie diese Gerüchte herumgingen -über
Wechselverpflichtungen haben Sie den Kredit gekürzt auf
: 100.000 Franken. Hat Thöny sich darüber nie gewundert,
Ibabert Sie die Kürzung des Kredites der Landesbank,
nicht begründet?
Schredt: Ja, aber nicht mit den Wechseln. Ich habe
den Brief hier. Er datiert vom 24. Februar-1928. .(Liest):
.Wir nehmen Bezug auf........." Eine Bestätigung des
Schreibens ist nicht eingelangt. Ich habe- neuerdings in
unserem Faszikel nachgesehen. Die Sache war vielleicht
auch so: Der Kredit war eingeräumt und zeitweilig völlig
in Anspruch genommen. Dann ist e.r zurückgegangen, ich
vermute im Zusammenbange mit den Einnahmen, aus den
verschiedenen Landeshilfsgeldern. Bei dieser Gelegenheit
habe ich gesagt, wir sehen nicht hinein, was da los ist,
wir gehen da herunter, wir haben die Sache im Einver-
nehmen mit dem Verwaltungsrat gemacht.
Präsident: Der Kredit -war nicht über 100,000 Fran-
ken in Anspruch genommen?
Schredt: Damals nicht. Hie und da einige Franken
mehr oder weniger, nicht von- Bedeutung.
Dr. BMckedl: Hat vorher eine Konferenz stattge-
sunden mit Thöny, bevor dieses Schreiben abgegangen
ist. in der man ihn aufgeklärt hat, 'warum dieser Kredit
gekürzt wurde?
Dr. Schredt:. Ueber diese Sache? Nein. Da waren nur
verschiedene Besprechungen wegen des Wechselobligos,
nachdem wir gesehen hccken. auf der einen Seite, wir sind
dezidiert ermächtigt, auszusagen, daß kein Wechselobligo
vorbanden ist und auf der anderen Seite von guten Ge-
schäftsfreunds wußten, daß Wechsel vorhayhen sind, so
habe ich mir gesagt, ich bin nicht dazu da. diese Dinge
zu untersuchen, was das für Geschäfte sind, ich weiß
nicht was da gemacht wurde.
Dr. Budschedl: Herr Direktor Schredt, wären Sie
bereit gewesen, nach Bukarest zu' fahren, wenn es im
Interesse der Sache, gelegen wäre?
Schredt: Ich habe mich dazu angeboten. ,
Dr. DudschÄrl: Eine Frage haben Sie mir teilweise
beantwortet: Was hat Herr Walser Ihnen zu Handen
der Sanierungskommiission für Aufschlüsse' gegeben, um
Werte zu retten. Ich möchte noch weiter fragen: Ist
Ihnen -vielleicht bekannt, daß Walser einem anderen Mit-
gliede der Sanierungskommissiön Aufschlüsse gegeben hat,
-Angaben gemacht hätte, ist darüber in der Kommission
nicht gesprochen worden?
Schredt: Daran kann ich mich nicht erinnern, ich ver-
mute vielleicht, daß Herr Rat Ospelt oder Egli sich um
diese Sache gekümmert haben.
- Walser: Ich habe nie behauptet, daß Direktor Schredt
schuldig ist. daß man nicht nach -Rumänien gefahren ist.
Die -Fragestellung Dr. Budschedls -wundert mich sehr, da
ich nicht nach Rumänien fahren konnte mit einem Ex-
posee, da ich in Untersuchungshaft war. Meine Möglich-
keit war nur die, dem Gefangenenaufseher zu sagen, hier
ist das Exposee, sagen Sie es den Herren. Ich weiß nicht,
.wem ich es hätte geben-sollen. Bon'der Sanierungskom-
mission würde ich nie geholt, den Unters-uchungsrichtei
habe ich mehrmals gefragt, ob er nicht wisse, ob etwas
geschehen fei. Weiter ikonnte ich nichts tun. Die Mög-
lichkeiten wären mir genommen. Direktor Schredt habe
ich nie. einen Dorwurf gemacht, weil ich nicht die Mög-
lichkeit hatte, mit jemand gü verkehren.
Schredt: Ich habe das auch nicht als Vorwurf auf-
gefaßt, obendrein habe ich den Eindruck gchabt, -daß nicht
mehr viel zu holen ist. Sonst hätte ich mich entschlossen,
nach Bukarest zu fahren, dä ich für die Bank beste
Empfehlungen haben konnte. Unser Präsident war länger
.Generalkonsul, ich' hatte beste Beziehungen. Aber ich
hatte keine Veranlassung, -hinzufahren, -wenn nichts, dort
ist, ich war felsenfest überzeugt, daß nichts zu holen wär.
Walser: Es kommt bei der Sache nicht auf -den Ein-
druck eines einzelnen Menschen an, der vom Unternehmen
nichts weiß, sondern es kömmt' schließlich darauf an,
wenn man schon die Reise nach Budavest macht,, auch die
Reise nach Bukarest hatte machen können.
Präsident: Was hätten die -Leute vornehmen sollen
in Bukarest, wieder Geld mitnehmen?
Walser: Rein, zu retten, was zu retten war.
Schredt: Ich möchte bemerken, daß Budapest und
Bukarest zusammen genannt sind. Man ist nach Budapest
in einer anderen Sache gefahren, die mit Bukarest nichts
zu tun hatte. Ich habe mit Dr. Märxer. dazumal von der
Wechselsache Justus gesprochen, ich hatte keine Veran-
lassung gehabt, nach Bukarest.zu.-fahren.
Präsident: Das war anfangs August..Was hätte man
retten- sollen?
. Walser:. Meine Absicht war erstens, die.in der Film-
gesellschaft investierten Werte zurückzubekommen. Die
Gesellschaft wäre nie in Konkurs gegangen, die Gesell-
schaft -hätte man an den Mann bringen können, die Reise-
spesen wären herauszubekommen gewesen. Uebrigens
232
p«ztchts ich, in roeiUten Ausführungen von -er Sache
gu sprechen.
Dr. Budschedl: Das glaube ich, das wäre Ihnen unan-
genehm gewesen.
Walser: Nein, nicht unangenehm.
Präsident: Walser, bleiben- Sie ruhig, Sie sind bis
jetzt auch ruhig gewesen. Georg Bauer war schon lange
Znt abgereist'mit dem' Lia-Film, der war nicht mehr
dort, die nach Ihrer Darstellung wertvollste Aktivpost der
Filmgesellschaft^ Don anderen Aktivposten der Filmgesell-
schast ist auch nicht gesprochen worden und der Film war
Nähe!"
nicht mehr in Bukarest. Also ich meine nur, wenn Sie
Borwürfe machen, müssen Sie die Borwürfe begründen
und in der Lage sein, genau $u bezeichnen, was man hätte
retten- können, wenn es -für Sie nicht klar war, was
unten zu retten sei.
Dr. Budschedl: Ich möchte an Walser eine Frage
stellen: Wissen Sie, -wo das Exposee hingekommen ist,
wo es sich heute befindet, ich möchte es zu den Akten
gerne haben-.
Walser: Das Exposee habe ich nach Monaten zerrissen
und es ist dorthin gewandert, wo vieles andere. Sie
können den Gefangenenaufseher Beck fragen.
-Dr. Budschedl: Wann, Herr Direktor, haben Sie zum
erstenmal und wie oft später die kompetenten Persönlich-
keiten, ich verstehe darunter Berwaltungsrat, Präsidenten
Dr.-Beck, Professor Schädler, auf WechselumläUse und
ähnliche Gerüchte aufmerksam gemacht und was ist Ihnen
davon bekannt, daß diese Herren aufmerksam gemacht
wurden?
Schredt: Ich -habe Dr. Beck aller Wahrscheinlichkeit
nach, am 30. März in dieser Sache gesprochen. Den Prof.
Schädler habe ich erst nachträglich über diese Dinge ge-
sprochen. Ich kann das zufällig aus einem Briefe,' wo ich
eine Notiz habe, sagen. Es mutz am 12. April gewesen
sein. Da haben wir einer Firma nach meinem Vorschlage
wie folgt telegraphiert: „Nach unseren Informationen
wünscht Sparkasse keinen- Wechselumlauf". Ich habe mir
darauf notiert: Mit Verwalter Thöny besprochen am
12. April, mit Regierungs-Ehef Schädler am 13. April,
ist vollständig einverstanden. Ich erinnere mich, datz ich
mit Kommerzialrat Zatloucal schon zu einem ftüheren
Zeitpunkt beim Regierungs-Chef Schädler war, und daß
damals Herr Zatloucal die Sache der Sparkasse angetönt
hat. Ich mutz genau sagen, die Sache Coburg angetönt
hat. Genaue Daten kann ich nicht sagen, ich habe lediglich
eine Aufzeichnung, wann Zatloucal da war, weil ich über
Besuche Auszeichnungen führe. Ich kann annehmen, daß
es in der Zeit war um Mitte Jänner herum. Damals hat
Herr Zatloucal Herrn Regierungs-Chef Schädler gesagt,
die Sache in Prag, Dr. Eisler wurde cmsdrücklich -ge-
nannt, das war eine interne Besprechung der Sparkassa-
sache. -
Dr. Drdschedl: Diese Auskunft, die gegeben wurde,
kann nicht als eine normale Auskunft bezeichnet werden.
Schredt: Welche Auskunft? - -
-Dr. Budschedl: Die Bank wünscht nicht, daß Wechsel
von ihr im Umlaufe sind. ...................-
Schredt: Gewiß, aber was -soll man tun, für anormale
Fälle muß -man auch anormale Auskünfte geben.' Es war
kein Vergnügen, dies» Depesche abzusenden. Ich -war nur
vor die -Wühl gestellt. Auskunft -zu geben, auf Grund deren
die Sparkasse geschädigt war, oder eine Auskunft, aus
Gründ deren die Interessen der Sparkasse nicht geschädigt
werden, damit die Firma es versteht, warum ich so
schreibe. Es ist -immerhin gescheiter, man gibt eine Aus-
kunft, wodurch die Sparkasse nicht weiter geschädigt wer-
den kann.
Dr. Budschedl: Noch eine Frage: Welcher Bescheid
würde Ihnen von den genannten Herren gegeben, wie
haben Sie sich verhalten, -wie Sie diese Mitteilung ge-
macht haben,' daß Wechsel umlaufen?
Schredt: Dr. Bech war außerordentlich aufgeregt aü
dem Tage.
Dr. Budschedl: Hat er Ihnen nicht gesagt, was er vor-
kehren wolle oder haben Sie ihm einen Rat erteilt?
Schredt: Soviel ich mich erinnere, hat er ausdrücklich
gesagt, das -Datum weiß ich nicht, ich glcmbe daß es an
diesem 30. März war, es kann auch ein anderes Datum
gewesen fein, daß er die -Regierung angerufen hat, den
Regierungschef Schädler sprechen wollte, soviel ich mich
erinnere, war derselbe am Damm beschäftigt, und ha!
Dr. Beck, soweit ich mich erinnere, den Reg.-Sekretin
Nigg sofort weggeschickt, damit man Schädler aufsuche
und herbringe. Das war vor dem Esten. Dr. Beck
-sagte, er würde nachmittags weiter darüber -sprechen.
Nachmittags ist nichts mehr gegangen. -Ich dachte mir,
wahrscheinlich ist die Sache erledigt.
-Präsident: Das wäre am 30. März gewesen.
Schredt: Die Unterredung, wo ich das erstemal über
die Sparkasse gesprochen. habe, war bestimmt am 30.
März, weil sie an jenem Tage war, wo Dr. Ritter in
Wien war. Ob die andere Sache mit dem Regierungschef
Schädler auch an diesem Tage war, kann ich nicht mit 100
Prozent Sicherheit sagen, aber mit 99 Prozent Sicher-
heit.. .
. Dr. Budschedl: Letzte Frage: Ist es richtig,' daß .an-
läßlich .Ihres Aufenthaltes mit Reg.-Chef Schädler in
Wien Dr. Strauß und andere Interessenten aus Ungarn
die Zuficherung gegoren haben, sie mögen ruhig sein, es
werde die ganze.Wechselaffäre erledigt und alles bezahlt?
..Schredt: Ich kann mich nicht erinnern.
- -Dr. Budschedl: -Hat -jemand anderer diese Zusicherung
gegeben? ■
Schredt: Auch nicht- Das finde ich auch nicht ver-
ständlich. -Ich bin mit Dr. Strauß zum Teil ziemlich
scharf geworden, weil ich mir gesagt habe, wenn man
mit den Leuten nicht scharf wird,- wird man nicht viel
erreichen. Andererseits war Dr. Strauß -sehr liebenswür-
dig und entgegenkommend.
Dr. Budschedl: Danke.
Präsident: Wird verzichtet auf die Beeidigung des
Zeugen? (<Es wird verzichtet ). Ich danke dem Herrn
Dirürtor.
Staatsanwalt: Darf ich'noch eine kleine Bemerkung
machen: Ich erfahre soeben vom Herrn Untersüchungs-!
richter' Dr. Lenzlinger, daß er über das Schicksal dieses!
von Walser angetönten Exposees noch Auskunft geben!
kann. Wenn niemand Einspruch dagegen erhebt, würd»
ich Dr. "Lenzlinger darüber beftagen. j
Stenographischer
aus dem Kriminalprozeß gegen Zranz Thönp, Niko Seck, /lnton Walser und Rudolf Carbone.
17. Ausgabe._____________________________ ________________________________Donnerstag, 2S. Nov. 1-2-.
Präsident: Wird ein Einspruch erhoben? Es ist nicht
der. Fall.
Dr. Lenzlinger: Eine absolut sichere Erinnerung an
diesen Vorgang ist bei mir nicht vorhanden. Aber -wenn
ich mich nicht stark täusche, erinnere ich mich an folgendes :
Als Herr Landrichter Dr. Thurnher, der in den ersten
Tagen von 8.—lö., die osten provisorischen Erhebungen
machte, die Verhaftung verfügte usw. und als er mir das
erste Arbeitsmaterial übergab, war dabei' auch ein Ex-
posee des Herrn Walser. Und wiederum, wenn ich mich
nicht stark täusche, habe ich gesehen, das Datum war schon
wesentlich früher hingesetzt worden und ich habe ihn ge-
fragt, was soll mit diesem Exposee geschehen, betrachten
Sie diese Angelegenheit mit dem Exposee bereits als
überholt oder abgetan oder betrachten Sie sie noch als
aktuell oder nicht, soll ich die Sache weiterleiten uisw. Der
Inhalt der Antwort war ungefähr so: Er betrachte sie
nun als abgetan und durch die Ereignisse inzwischen über-
holt, er glaube, die Herren wollen doch nicht nach Rumä-
nien gehen, dann ist das Exposee dein Herrn Walser zu-
rückgegeben worden. An ein solches Exposee kann ich mich
bestimmt erinnern. Ich möchte nur betonen, die Weiter-
spedition hat nicht beim Sprecher gehapert, sondern dieses
Exposee lag etliche Tage bei Dr. Thurnher,.der erstmals
funktioniert hat in diesem Falle.
Walser: Ich kann mich nicht erinnern, daß ich gesagt
habe, ich erachte die Ereignisse als abgetan. Herr Dr.
Lenzlinger wird sicherinnern können, daß aus den Akten
ersichtlich ist, daß doch dann an dem Tage 2 Briefe abge-
gangen find nach Bukarest. Die Abschriften müssen hier
liegen, wonach 2 Herren aus Vaduz avisiert sind.
Dr. Lenzlinger: Die Briefe sind liegen geblieben. Sie
sagten, die Briefe lassen Sie noch gehen, das kann ich
bestätigen, das Exposee ist wieder an Walser zurückge-
langt. Das kann ich aber bestätigen, daß Walser es
wiederholt immer als Manko empfunden hat, daß nicht
die verloren gegangenen Fäden in Bukarest von der Sa-
nierungskommisfion rasch aufgegriffen worden seien. Das
hat er wiederholt betont.
Walser: Bei der Filmgesellschaft hätte sich etwas ma-
chen lassen. Es waren Maschinen, teure Apparate, ein
eingerichtetes Laboratorium usw. da.
Präsident: Es war ja eine Administratur unten. Wol-
len weitere Fragen gestellt werden? Es ist nicht der Fall.
Damit hätten wir die Zeugenbefragung beendet und
könnten übergehen zur Verlesung von Akten.
Dr. Benzer: Herr Thöny, mit Rücksicht daraus, daß
von einer Vernehmung des Dr. Beck als' Zeugen über
Ihr Verhalten bei den Beanstandungen durch ihn abge-
sehen wurde und es prozessual nicht möglich ist, seine in
den Akten liegenden Verhöre in der Eigenschaft als Be-
schuldigter zu verwerten, möchte ich von Ihnen eine zu-
sammenhängende Darstellung darüber erfahren, wann
und wie oft sie bis zu Ihrer Verhaftung durch Herrn Dr.
Beck als Ihren unmittelbaren Vorgesetzten befragt wur-
den und welche Antworten Sie ihm gaben. Wann sind Sie
zum erstenmal befragt worden über Unstimmigkeiten bei
der Kasse?
Scheints im April 1927?
Thöny: Am 29. April 1927.
Dr. Benzer: Was sind Sie gefragt worden und von
wem?
Thöny: Ob die Sparkasse an der Klassenlotterie betei-
ligt sei.
Dr. Benzer: Dann haben Sie gesagt?
Thöny: Nein.
Dr. Benzer: Wann dann wieder?
Thöny: 14 Tage später hat Stefan Ritter gefragt. ' ,
Dr. Benzer: Wo, vor wem?
Thöny: Allein.
Dr. Benzer: Hat er.Sie gefragt von einem Wechsel?
Dann haben Sie gesagt?
Thöny: Nein, ich weiß nichts davon.
Dr. Benzer: Dann ist nichts mehr'gegangen, bis Fe-
bruar 1928?
Thöny: Nein.
Dr. Benzer: Vom April 1927 bis 1928 sind Sie nie
gefragt worden?
Thöny: Ich kann mich nicht erinnern, ich glaube auch
nicht, daß etwa sgeschehen ist von irgend einer Seite..
Dr. Benzer: Im Februar 1928 haben Dr. Beck und
Dr. Sprenger gefragt?
Thöny: Dr. Sprenger hat aber nicht gesprochen von
Wechseln der Landesbank, sondern von ' Wechseln der
Bank in Liechtenstein.
Dr. Benzer: Wo hat Sie Dr. Sprenger befragt?
Thöny: Dr. Sprenger hat es Beck mitgeteilt. Dr. Beck
hat es zu mir gesagt.
Dr. Benzer: Wo und wann? .
Thöny: Bei mir zu Hause. '
Dr. Benzer: Bei Ihnen zu Hause? •
■ Thöny: Ja. An einem Abend ist er zu mir nach Hapse
gekommen und hat mich gefragt, er habe von Dr. Spren-
234 -
ger erfahren, daß Wechsel von einer Liechtensteiner Bank
im Umlaufe feien.
Dr. Benzer: Und da haben Sie geantwortet?
Thöny: Ich weiß nichts davon.
Dr. Benzer: Dann sind Sie wieder gefragt worden?
Thöny: Ja, Ende März wird es gewesen fein.
Dr. Benzer: Wo und von wem?
Thöny: Bon Dr. Beck und Professor Schädler. Dr.
Beck hat mich hineinkommen lassen in sein Büro.
Dr. Benzer: War Regierungschef Schädler auch da-
bei?
Thöny: Ja.
Dr. Benzer? Hat er'Sie separat befragt?
Thöny: Ja.
Dr. Benzer: Was hat er gefragt?
Thöny: Er sagte von Mitteilungen des Rechn. Dir.
Zatloucal und von Bankdirektor Schredt, dann habe ich
gesagt, es seien 6 Wechsel im Umlauf.
Dr. Benzer: Haben Sie dort das erstemal etwas an-
gegeben und zwar von 6 Wechseln?
Thöny: Ja.
Dr. Benzer: Von wem sind Sie noch befragt worden
unmittelbar darauf? Vom Regierungschef? Wo?
Thöny: In seinem Büro.
Dr. Benzer: Was hat er Sie gefragt?
Thöny: Auch das gleiche.
Dr. Benzer: Und Sie haben geantwortet?
Thöny: Auch dasselbe.
Präsident: Wir werden nun mit der Verlesung begin-
nen. Ich möchte noch bemerken, es sind vom Staatsan-
walt und von einzelnen Richtern die Verlesung der Ein-
vernahmeprotokolle gewünscht worden. Ich möchte nicht,
daß die Einvernahmeprotokolle nochmals verlesen wer-
den. Es wäre mir angenehm, wenn die betreffenden Her-
ren diese Protokolle im Vortrag verwenden würden.
Staatsanwalt: Ich erkläre, aus die Verlesung sämt-
licher von mir beantragten Einvernahmeprotokolle zu ver-
zichten. (Auch die anderen Herren verzichten)
Präsident: Dann würden wir die Verhörportokolle
nicht mehr lesen.
Staatsanwalt: Der Beschuldigten, der hier Angeklag-
ten.
Präsident: Ja, ja, ich habe darum gesagt Perhörpro-
tokolle.
Dr. Rittmeyer: Beck möchte, daß wenigstens das Ver-
hör verlesen wird, die Konfrontation von Thöny. und
Carbone.
Präsident: Das haben wir so oft konfrontiert, datz
wir Umgang nehmen könnten.
Beck: Ich wollte das in dem Zusammenhange, als mir
der Vorwurf gemacht wird, ich hätte Carbone in einer
Art und Weise belastet und ich mutz konstatieren, daß
Carbone bei seinen jetzigen Aussagen bezüglich Erpres-
sung seiner Unterschrift auf dem Geständnis in wörtlichem
Gegensatz steht zu seinem Protokolle. Ich weiß nicht, ob
das Protokoll sonst noch verlesen wird.
Präsident: Ich möchte darauf aufmerksam machen,
eine^eits haben wir auch die Akten studiert, anderseits
kommen- alle Parteienvertreter noch einmal zum Bor-
trag, der Staatsanwalt kennt das rPotokoll auch.. Sie
dürfen sicher daraus verzichten. Sie sind nicht benachtei-
ligt.
Beck: Ich meine nicht deswegen. Mer das eine steht
fest, während ich nicht Gelegenheit hatte, zu den Aussa-
gen der anderen Stellung zu nehmen, ich habe keine-
Kenntnis davon, was die anderen ausgesagt haben. Ich
bin zuletzt daran gekommen. Zu meinen Einwendungen
konnten die anderen Bemerkungen machen. Ich war erst
nachher hier, ich weitz nicht was vorgegangen ist.
Dr. Rittmeyer: Ich verzichte darauf und glaube auch
tatsächlich, daß auch Herr Beck darauf verzichten könnte.
Ich habe Gelegenheit, es im Plaidoyer zu lesen. Im
übrigen glaube ich, datz die Sache abgeklärt ist.
Beck: Ich zweifle nicht, datz der Vorgang absolut in
Ordnung ist.
Präsident: Ich werde die Akten noch einmal durchneh-
men. Wenn ich zur Ueberzeugung komme, datz etwas
nicht gesagt worden ist, was gesagt hätte werden sollen,
dann werde ich es sagen.
Beck: Aus einem anderen Grunde hätte ich es nicht
Präsident: Sie werden nicht benachteiligt, wenn Sie
verzichten.
Wir kommen zur Verlesung der Akten. Ordn. Nr. 1.
„Fürst!. Landesgericht Vaduz. O. L. G. R. Dr. Benzer
liest.
Siehe Aktenabschristen im Anhang.
Dr. Benzer: Wollen Fragen dazu gestellt werden?
Walser:' Herr Oberlandesgerichtsrat, ich glaube zu
dieser Sache nicht mehr Stellung nehmen zu müssen,
nachdem im Verlause des Verhöres alles durchgegangen
worden ist.
Dr. Benzer: Die eine oder andere Frage wird schon
noch kommen.
Walser: Herr Oberlandesgerichtsrat, ich glaube, wenn
das so vorwärts geht, müßte ich mich gegen einzelne
Sachen, die schon abgeklärt sind, gegen einzelne Fest-
stellungen, die hier enthalten sind, wehren.
Dr. Benzer: Wenn sie so abgeklärt sind, datz nichts
mehr daran zu ändern ist, beziehungsweise datz Sie nichts
mehr daran zu korrigieren haben, dann schon. Dann kön-
nen Sie Ihre Bemerkungen machen.
Dr. Huber: Ich möchte nur zwei Feststellungen ma-
chen: Erstens, datz Herr Thöny in der Anklage sich als
allein unterzeichnungsberechtigt bezeichnet, und datz Herr
Dr. Beck namens des Verwaltungsrates unterzeichnet,
wogegen er nachher den Standpunkt eingenommen hat,
das sei nicht so.
Präsident: Ordnungsnummer IV, Aufhebung der Im-
munität.
Staatsanwalt: Ich verzichte auf die Verlesung.
Präsident: Verteidigung? sie verzichten auch.
Ordnungsnummer VIll.
Staatsanwalt: Verzichte.
Präsident: Verteidigung ebenfalls? Ja.
Ordnungsnummer X: Brief Carbone an Joonne
Delaux.
Dr. Benzer: liest.
Ordnungsnummer xni: Schreiben Carbones an Di-
rektor Thöny in Vaduz vom 10. September (liest).
- Dr. Benzer: Zu fragen wäre lediglich über das Schrei-
ben die Stelle, wo es heitzt: „ich nehme an, datz das,
was Sie mir heute morgen telephonisch versprachen". !
Thöny: Es wird die Geldbeschaffung gewesen sein. !
- 235 -
Präsident: Ordnungsnummer XX: Einvernahme des
A. Simon, die habe ich momentan nicht bei mir, ich
muß erst -feststellen, wo sie ist.
Präsident: Ordnungsnummer xxi: Einvernahme
Zwicky, ist fchon verlesen.
Ordnungsnummer xxi-i: Einvernahme David Bühler
vom 14. Juni 1928.
Dr. Benzer liest. Keine Bemerkung?
Dr. Guntli: Ich möchte sagen, daß Bühler post festum
sein UrteA abgegeben hat, nachdem der Krach ausge-
brochen ist. Es ist anzunehmen, daß er vorher anders
ausgesagt hätte.
Präsident: Das umfangreiche Protokoll der Regie-
rung vom 8. Juni 1928, -das 23 Seiten umfaßt, gehört
nicht zum Prozeß. Es ist ein internes Protokoll der
Administration, in welchem über eine Konferenz Regie-
rungs-Lyef Schädler, Revisor Beck, Egli, Rigg, berichtet
wird. Damals ist besprochen worden, was vorgekehrt wer-
den könnte und müßte. Man hat davon gesprochen, Reisen
zu unternehmen nach Bukarest, Budapest, Paris, man
hat von Telegrammen, die abgelassen werden sollten, ge-
sprochen, man hat Thöny befragt, Nico Beck befragt;
sich interessiet über Fälligkeit und über Schadensmögltch-
keit für die Bank usw. Sachen die alle nachher in der
Etrasprozedur abgeklärt worden sind. Man hat fchon ein-
zelne Wechsel mit den Verfallsdaten, Ausstellungsdaten,
einzelne Summen bekanntgegeben, z. B. die Coburg-
Wechfel. Wollen sie, daß dieses umfangreiche Protokoll
verlesen wird? y
Dr. Benzer: Das denke ich mir auch.
Ordnungsnummer XVIII: Einvernahme des Dr. Karl
Rasche vom 13. Juni (liest). Keine Bemerkung?
Staatsanwalt: Ich möchte nur eine Feststellung
machen, daß Egli damals erklärt hat, auf welche Art
und Weife sie sich gegen die Versuche, die Sache zu
ordnen, gestellt haben.
Dr. Budschedl: Ich. würde bitten, das Protokoll zu
verlesen.
Präsident: Vollinhaltlich zu verlesen?
Dr. Budschedl: Ja.
Präsident: Ich habe nichts dagegen.
Dr. Benzer liest.
Präsident: Wollen Bemerkungen gemacht werden?
Staatsanwalt: Ich möchte mir das vorbehalten auf
den Schluß.
Walser: Ich meine, was die materielle Sache dieses
Protokolls anbelangt, dürfte sie durch die Zeugenverhöre
und die Verhöre der Angeklagten bereits berichtigt sein.
Denn dieses Protokoll stimmt nicht mehr überein, mit
den gegebenen Tatsachen. Ich glaube auch, daß das der
Privatbeteiligte gewußt hat. und daß es ihm mehr darum
zu tun war, die persönlichen Ergüsse aus diesem Proto-
koll, die hier in den Saal fluteten, nicht dem Tage ent-
gehen zu lassen.
Dr. Budschedl: Das ist eine Kühnheit.
Präsident: Walser, hören Sie, der Privatbeteiligte
hat das Recht, auf der Aktenverlesung zu beharren und
Eie haben sich darüber keinen Kommentar zu machen,
aus welchem Grunde.
Dr. Budschedl: Wenn ich Ihnen einen Grund angeben
soll, so kann ich zwei anführen.
Walser: Ich möchte zu Ihnen in dieser Sache fol-
gendes erwähnen: Es hat. bekanntlich am Ansang- wie
die Sache ruchbar wurde, immer nur geheißen Walser-
Walser, Walser, ich bin der Erste gewesen, der außer
Thöny eine Konferenz mit Egli im Saale hatte, und zwar
vor dem Protokoll. Und wie es sich herausgestellt hat,
hat Thöny dem Egli gesagt, es wären sechs Wechsel. Es
waren aber mehr, ich wußte aber nicht wieviel und ich
wußte nicht, über das Schicksal aller Wechsel Bescheid.
Infolgedessen hat dann natürlich Egli von mir den Ein-
druck bekommen, als wolle ich mit der Sprache nicht
heraus. Ich konnte nicht sprechen, weil ich nicht auf dem
Laufenden war.
Präsident: Darüber kann die Verteidigung reden. Sie
können Ihrem Verteidiger das mitteilen und der Herr
Verteidiger wird es, wenn es ihm notwendig erscheint,
in der Verteidigungsrede verwenden.
Walser: Der Herr Egli behauptet nämlich...
Präsident: Abschriften sind auch da.
Walser: Ja die sind schon da. Aber der Grund, warum
ich von der Konferenz wegging war der, weil auf meine
Aussage hin, es wären 12, nicht 6 Wechsel, Egli dem
Thöny gesagt hat, wenn Sie in dem Ton die Konferenz
fortführen, trete ich ab.
Präsident: Ich muß Sie darauf aufmerksam machen,
daß Herr Egli als Mitglied der Kontrollstelle begreif-
licherweise in einer Aufregung war.
Walser: Ich wollte damit sagen, Herr Präsident,
warum ich gegangen bin.
Dr. Budschedl: Ich möchte die Erklärung abgeben,
ich habe auf der Verlesung des Protokolls aus anderen
Gründen bestanden. Ich weiß nicht, wieweit den Laien-
richtern der Inhalt der Akten bekannt war und habe es
für notwendig befunden, daß die Verlesung gemacht wird,
damit sie sich ein Bild machen können über die Verant-
wortung der Angeklagten im Zeitpunkt.der Aufklärung
der Machenschaften. Außerdem habe ich geglaubt, daß die
Angeklagten selbst ein reges Interesse haben, zu erfahre«,
was damals gegangen ist. Ich habe auch aus der großen
Aufmerksamkeit. mit der Nico Beck dieser Verlesung zu-
gehört hat. gesehen, daß Nico Beck und auch Earbone,
die von der Sache vielleicht weniger wußten, ein Interesse
daran haben, davon zu erfahren. Earbone hat sich No-
tizen gemacht, zweifellos deshalb, um Stellung nehmen
zu könnend Es war zweifellos begründet und ich wußte
genau, warum ich den Antrag stellte,'daß das Protokoll
verlesen wird/
Vräfident: Nun wäre die Ordnungsnummer XXIH
erledigt. Ordnungsnummer XXIV: Hier teilt die Regie-
rung am 4. Juli dem Landesgerickt mit, daß Walser fol-
gende Gewerbekonzessionen habe (liest).
Ordnungsnummer XXVii: Ein Schreiben des Dr.
Bollert an Sparkasse vom 11. Juli 1928. Bemerkungen?
Keine.
Vräsident: Unsere heutiae Sikungszeit ist abgelaufen,
wir fahren fort Montag 8 Uhr früh.
Montag, den 25. November 1929.
Präsident: Bevor wir beginnen mit der Aktenverle-
sung, muß ich eine Mitteilung machen zum stenographischen
Berhandlungsberkcht, ich habe ihn zwar noch nicht, durch-
gesehen, es ist dies auch nicht meine Aufgabe eventuell
- 236 -
Korrekturen vorzunehmen, aber es ist doch ein derartig
fataler Druck- oder Schreibfehler von der Schreibstelle —
man hat mich darauf aufmerksam gemacht — den ich
korrigieren muß.. In der 2..Ausgabe vom 20. November,
Seite 32, unten linke Hälfte ist die Rede von einer Ver-
gütung Walser und Brugger an Möller 500 .Franken am
18. November, dann sagt Thöny Möller kenne ich nicht.
Vielleicht.. Müller, doch nicht Schöller.
. - Thöny: Nein. .
. . Präsident: Oder Schädler?
Diesen Namen habe ich nicht' gesagt, es muß heißen
Schäler.
Wir beginnen mit der Vorlesung der Akten.
Wir sind bei 27 geblieben. Wir haben das Schrei-
ben Dr. Dollert vorgelesen an die Sparkasse am 11. Iun i28.
Es kamen die Schreiben Ivon Delvau an Brugger und
Beck, (liest)
Präsident: Wollen Bemerkungen gemacht werden?
Ornungsnummer 28. (liest)
. Bemerkungen? keine,
Ordnungsnummer' 33.
' Bemerkungen? keine.
Staatsanwalt: Mehr wünschen Sie nicht zu ver-
lesen?
Walser: Dieser Bericht würde schon stimmen, wenn
ich so gesagt hätte, das entspricht nicht dem, was ich sagte,
ich habe das schon richtig gestellt.
Präsident: ^Bekm Verhör haben wir davon gesprochen.
Ordnungsnummer 34.
Bemerkungen:'
' Beck: Dürfte ich in die Aktenstücke Einsicht nehmen?
(nach 'Einsichtnahme) Ich glaube, daß ich es nicht unter-
schrieben habe. -.
Präsident: - Sie haben, sich aber doch bemüht um die
Unterbringung.von Reichsmark 300000. Sie lagen, Sie
erinnern sich nicht, so etwas unterschrieben zu haben.
Beck: Nein. •
Carbone: Das sind -600000 Franken, die von
Dr. Bollert und Justus nur auf-meine persönliche. Vor-
sprache und meine -Initiative wieder zurückgekommen sind.
Präsident: Am .8,. Juli 28 schreibt Bollert an die
.Landesbank, (liest)
Beck: Hier ist der Wechsel, da bin ich Samstag oder
Freitag angefragt worden, wo der noch.liege, glaube ich
vermerkt, der 125000 Solawechsel.
. Präsident: Ordnungsnummer 37 a. (liest)
Präsident: Bemerkungen: Keine. '
... Ordnungsnummer 38, Rückseite 30.
. Präsident: Bemerkungen?
Walser: Ich.'glaube, daß ich nicht in die Details
eingehen müsse, auf die Sache, die ich beim Untersuchungs-
richter festgelegt.habe.. Ich habe ausdrücklich erklärt, daß
ich kein Fachmann, bin. und das ich auf ein solches Ge-
schäft nicht eingehen kann.
. Präsident: Ordnungsnummcr 41, 42. (liest)
Bemerkungen: Keine.
Ordnungsnummcr 45 wird verzichtet.
Ordnungsnummcr 47, '48, 52 (diverse Schreiben an
Thöny)
-Präsident: Bemerkungen? ' .
Staatsanwalt: Darf ich bitten um Auskunft von
Walser, welche Garantie Thöny da wünscht?
Walser: Ich weiß auch nicht, was er speziell meint,
ich habe, was ich gewußt habe, protokolliert. Er hat
jedenfalls lange Zeit keine Antwort bekommen, weil wir
in Vaduz waren.
Es wird verlesen Ordnungsnummer 57,
Präsident: Keine Bemerkungen? Nein.
Ordnungsnummer 58, 63, 65, 89, 93, 94, .97, 98,
107, 108, ° '
Präsident: Bemerkungen?
Dr. Huber: Ich möchte ihre Aufmerksamkeit darauf-
hlnwekscn, daß ausdrücklich vermerkt ist, „Die liechten-
steinische ..................gedeckt." So muß da-
mals schon von Rückgarantien gesprochen worden sein.
Ordnungsnummer 113 und 115.
Präsident: Bemerkungen?
Dr. Budschedl: Darf ich hiezu eine Bemerkung
machen? Ich würde bitten, vielleicht jene Positionen aus-
zulassen, die heute vollkommen abgedeckt sind. Es ist vor-
gekommen, daß auch Kreditüberschrettungen an mehrere
Personen vorgekommen sind, aber es könnte jenen Leuten
unangenehm sein) die heute vollkommen bezahlt haben,
wenn man hier erwähnt, daß sie einen Ungedeckten Kredit
seinerzeit in Anspruch genommen haben, der heute voll-
ständig abgedeckt ist.
Ich würde bitten, diese Kredktpositionen, wenn mög-
lich, nicht zu verlesen.
- Präsident: Wir wollen nicht Leute, die zufällig mit
der Landesbank zu tun gehabt haben, hineinziehen und sie
der Öffentlichkeit preisgeben. Ich würde einzelne Partien
überspringen und bitte Sie, mich darauf aufmerksam zu
machen, wenn ich eine Partie überspringe, die Sie zu ver-
lesen wünschen. -
Ordnungsnummer 123. Das sind die.5 abgerissene
Akzepte, die von Wien hergebracht worden sind.
Ordnungsnummer 127, 321, 131, 132, 134, 135,
138, 139.
Präsident: Bemerkungen?
Dr. Guntlk: Darf ich eine Bemerkung machen? Daß
ich es von der Behörde sonderbar finde, daß sie ein solches
Leumundszeugnis ausstellen kann, als ob Walser ein ganz
fremder Mensch wäre, während er hier in die Gemeinde,
kn den Landtag gewählt worden ist, und dies nicht ohne
Grund.
Es werden verlesen die Ordnungsnummer 141, 142,
143, 144, 145.
Dossier 3, 148.
Bemerkungen: Keine.
Präsident: 149 wird nicht, verlesen.
Nr. 150: Fürstliche Regierung schreibt an das Land-
gericht (Betreff: Diplomatenpaß), (liest)
Nr. 151: Begleitschreiben zur Übergabe der Requisi-
tkonsaktcn des Amtsgerichtes Düsseldorf, (liest)
Nr. 156: Kontoauszug desBariNerBankvereines. (liest)
Keine Bemerkungen, (liest)
Nr. 156^: Telegramm an Bankhaus Würzweiler in
Mannheim: „Da meine Vorschläge nicht ...............
ungebunden Walser".
Nr. 158: Einvernahme der Ida Beck, (liest)
Nr. 160: Information des Lehrer Kranz über Walser
und Beck, 17. September 1927. (liest)
Präsident: Bemerkungen:
Walser: Die Auskunft kann absolut nicht stimmen.
- 237
Die Firma lautete nicht auf meinen Namen, denn Aktien-
gesellschaften lauten nicht auf Personennamen. Es kann
sich nicht um ein Aktienkapital von 150000 bis 200000 Lei
handeln, denn ein Aktienkapital ist 'immer fest. Das sind
keine Auszüge ares dem Handelsregister.
Nr. 161: Hotclrechnungen Walser, Prag. etc.
. Walser: Ich möchte bemerken, daß das Mansarden-
zimmcr das billigste Zimmer war.
Präsident: Nr? 163: Einvernahme des Ferdinand
Nigg (betrifft Reisepaß), liest) .
Nr. 166: Aussage des Kriminalbeamten Kariger,
Feldkirch, (liest)
Walser: Diesem Protokoll gegenüber möchte ich noch
folgendes erwähnen. Was Kariger angibt, ist falsch. Kariger
hat mich nur einmal im Schnellzug Buchs-Zürich kon-
trolliert, nachts % 12 Uhr, ohne Speisewagen. Kariger
hat mich kontrolliert, als ich das lestcmal von Wien nach
Buchs fuhr mit dein Morgcnschncllzug. Das war das
einzigemal, wo er mich gesehen haben kann. Ich bin
meistens über Deutschland gefahren. Was die Aussage
Karigers wegen Bruggcr anbelangt, möchte ich bemerken,
-aß das vielmehr Geschwätz und böswillige Entstellung
-er Tatsachen ist. Denn wie Bruggcr mich in Wien be-
sucht hat, war meine Frau bei mir und ich bin mit Bruggcr
und meiner Frau lediglich ein cknzkgesinal abends aus-
gegangen.
Dr. Guntli: Ich möchte konstatieren, daß auch eine
Einvernahme Bruggers existiert, ich möchte beantragen,
auch diese zu verlesen.
Walser: Da hätte. Kariger auch zu Protokoll geben
können, daß er sehr gerne mit mir einen halben Liter ge-
trunken hat.
Nr. 168: Präsident: Der Herr Staatsanwalt ver-
zichtet, ich glaube auch, daß es nicht notwendig ist..
Nr. 172: liest:
Walser:. Das Protokoll Bruggers-ist nicht wahrheits-
gemäß. Ich habe keine Mitautos bezahlt, dazumal hat
Carbone das Auto in. Wien gehabt und das Auto stand
mir zur Verfügung, ohne-70 —80 S zu bezahlen.
Nr. 173:' Präsident: Soll der ganze Bericht ver-
lesen werden?
Dr. Guntli: Ich wollte mich nur allgemein darauf
berufen haben, auf die Verlesung kann ich verzichten.
Präsident: Diese Verlesung scheint nicht notwendig
zu sein. Wir werden über diese Kustodia-Bcrichtc noch
den Revisor hören, der die Berichte verfaßt hat. Vor-
hin habe ich gesagt, daß Nr. 168 nicht notwendig sei, zu
verlesen, der Staatsanwalt verzichtet. Der Vertreter der
strivatbeteiligtcn macht mich aufmerksam, daß der Nach-
trag von ctwelchcm Interesse sei. Mit Rücksicht auf diese
Bemerkung würde ich das Protokoll doch zur Verlesung
bringen.
Nr. 168 wird verlesen.
Nr. 169: Dr. Rittmeycr: Ich verzichte auf die Ver-
lesung von Nr. 169, cs ist nur eine Bestätigung dessen,
was Nico Beck gesagt hat, daß Akten nicht gekauft worden
seien.
Präsident: Der Herr Staatsanwalt hat die Ver-
lesung auch verlangt, nicht nur Dr. Rittmeyer. Es kann
nicht schaden, wenn wir kurz durchgehen.
(liest: Konto Spar- lind Leihkasse für das Fürsten-
tum Liechtenstein.)
Präsident: Ist der Betrag, der unter dem 9. Februar
dem Barmer Bankverein gebricht würde, doch über das
Konto Nico Beck bei der Landcsbank gegangen?
Beck: Ist dieser Betrag über das Konto bei der
Landcsbank auch gebucht? Das ist von Bussebank und
larttet aus den Namen Spar- und Leihkasse. '
Präsident: Es ist das Konto Spar- lind Leihkasse
bei der Buffeb«rnk. Der Betrag ist über das Konto der
Spar- lind Leihkasse gegangen bei Busscbank.
Beck: Ja.
Staatsanwalt: Ich möchte lim die Feststellung bitten,
ob die llbcrweisung Beck von Rumänien über die Busse-
bank gegangen ist, wie Walser behauptet hat.
Präsident: Nein, das sind die Einzahlungen vom
13. Februar 10000 M.
Carbone: Welchen Jahres?
Präsident: Vom 13. Februar 1928.
Carbone: Abcv die sind nur formell vergütet worden.
Ich bin direkt am nächsten Tage nach Londen gefahren
und habe init Nico Beck Abmachungen getroffen, daß
Nico Beck bei Amroc alles leiten und über alles dis-
poilicrcn soll. Ich weiß nicht diese 10000 M müßten
heute noch gutstehcn bei Amroc, sie sind nicht überwiesen
worden.
Nico Beck: Es ist eine Sichttratte von 10000 M
oder Franken, ich weiß es nicht genau. Die ist identisch
mit der Abzahlung Brugger auf dem Gute Wolf-Zenncn
und wurde von Thönc auf die Busscbank bezogen.
Präsident: Am 13. Februar?
Beck: 2a, am 13. Februar ist die Nberwcisung, wie
Carbone richtig sagt, die mir formell war, weil wir da-
zumal von der Bussebank das Konto abdisponiercn wollten.
Die Busscbank aber anderseits sagte, das Geld liege bis
April fest mit Bezug auf das Rahtc-Stcinfördc-Gcschäft.
Es wurde noch ein Abkommen mit Amroc getroffen), daß
dieser Betrag von Amroc nicht bezogen werden kann.
Präsident: Warum ist er denn Amroc vergütet worden?
Beck: Damit er nicht auf Konto Amroc stehe und
auf Konto Landcsbank bezogen werden könne, weil die
Busscbank der Landcsbank direkt keine Auszahlungen machen
wollte. ' «
Präsident: Das war im Februar 1928 nach den
Differenzen zwischen Busse und Sparkasse.
Dr. Rittmeycr: Hat die Amroc die 10000 M an
die èandesbank vergütet?
Präsident: Nein, nein, die Amroc hat an die Landes-
bank nichts vergütet.
Beck: Die Sache ist liegen geblieben und Amroc
hat nichts erhalten, die Buffebank hat entgegen jedem
Rechte der Amroc verschiedene Belastungen gemacht,
Präsident: Carbone, was wollen Sie sagen?
Carbone: Wie ich später von Dr. tienzlinger er-
fahren habe, hat die Bussebank von sich aus über
diese 10,000 >M!ark verfügt mit allen möglichen Be-
gründungen, wozu sie nicht berechtigt gewesen wäre.
Ich habe keine Verfügung getroffen und Nito Beck
auch nicht. l s ']■_{
Präsident: Wir wollen sehen, ob der Betrag noch
einmal auftaucht. ;
Beck: Ich habe bereits in meinem Protokoll aus-
geführt, das vielleicht noch zur Verlesung kommt, daß
- 238 -
die Brissebank der Lanbesb'aist gegenüber erklärte, für
2 Mal 186,000 Fmnken werden die Diskontspesen im
Vorhinein durch Carbone bis zum Ende der Laufzeit
bezahlt. Trotzdem hat die Bussebank für diese zwei
mal 186,000 Franken die Cparkassa mit den Spe-
sen und Diskontspesen belastet entgegen jedem Recht.
Präsident: Und nun?
Beck: Ich habe seinerzeit in meinen Ausführun-
gen, die ich der Lanbesbank zur Verfügung stellte,
auseinandergesetzt,. daß diese Belastung der Landes-
bank vollständig unrichtig ist.
Carbone: Aus meinen Abmachungen bei der Bujse-
bank geht deutlich hervor, daß die Zinsen schon alle
bezahlt waren. Wenn die Bussebank sie ' nochmals ver-
langt, hat sie doppelt bekommen.
Präsident: Wer hat diese Zinsen vereinbart, Sie?
Weck: Nein, diese Diskonte sind von Carbone
durchgeführt worden. Bezüglich der Diskontzinsen habe
ich nur wegen dem Rathe-Steinfördegeschäft Vereinba-
rung getroffen.
Ordnungsnummer 176 (Brugger Eugen, Einver-
nahme) liest. ; '
Ordnungsnummer 179 (Schätzung des Gutes Wolf-
tzennen), liest. : ,
Präsident: Bemerkungen?
Walser: Ich möchte betonen, datz die Aeuße-
rungen des Brugger über das Likörgeschäft vollständig
unwahr sind und dabei ausdrücklich bemerken, daß
er diese Aussage als Beschuldiger gemacht hat und
die Sache so dargestellt hat, um sich weiß zu waschen.
Präsident: Brugger ist als Beschuldigter einver-
nommen worden. ■ ,
Ordnungsnummer 182: (liest).
Carbone: Ich habe einem Kellner eine Ohrfeige
gegeben, weil ich. eine Differenz- hatte wegen einer
Rechnung. Ich habe 200 S. bezahlen müssen.
Präsident: Ordnungsnummer 185: (Einvernahme
Edelmann).
Präsident: Dem Angeklagten Niko Beck 'ist nicht '
wohl. Er hat sich niedergelegt. Ich möchte nach Pa-
ragraph 196 der Strafprozeßordnung darauf aufmerk-
sam machen, daß wir unterbrechen mühten, wenn er
nicht selbst seine Einwilligung gibt daß die Verhand-
lungen in seiner Abwesenheit fortgeführt werden kön-
nen. Nun ist aber das Verhör vorbei und ich möchte
den Herrn Verteidiger bitten, daß er eine Erklärung
abgibt, daß er damit einverstanden tfy datz die Ver-
handlungen auch in Abwesenheit des Nrkv Beck weiter-
geführt werden können.
Dr. Rittmeyer: Ich erkläre mich einverstanden.
Ordnungsnummer 185 wird verlesen.
-Präsident: Bemerkungen?
Milser: Ich möchte nur dazu bemerken, daß
Herr Edelmann genau die Eeschästsgebarung von Herrn
Brugger gekannt hat. Er. hat damals genau gewußt,
wie es. gekommen ist, daß falsche Tratten von Brug-
ger an die Genossenschaftsbank in St. Gallen gesandt
wurden. Vielleicht mag. der Umstand, daß sie dicke Freun-
de waren und heute noch sind, dazu!'beigetragen haben.
Er .soll erst kürzlich den Brugger auf feinem Gut
in Wolfzennen besucht haben.
Staatsanwalt: Brugger ist .heute eingesperrt, er
ist nicht in Wolfzennen.
Walser: Vor 4 Wochen aber noch nicht, seit wann?
Präsident: Er verbüßt seine Strafe in Deutsch
land.
Walser: Seit mann?
Staatsanwalt: Er ist eingesteckt seit Dezember vori-
gen Jahres und dürste vor Dezember nicht heraus-
kommen. Ich weiß das nach den mir von der Zoll-
fahndungsstelle in Friedrichshafen gegebenen Mitteilun-
gen. Die warten nur auf den nach Abschluß dieses
Verfahrens von mir zu stellenden Antrag auf Verfol-
gung in Deutschland.
Präsident: Ordnungsnummer 194, Verhör Tarbo-
ne. '(wird verlesen).
Bemerknng en:
Tarbone: Diese Angaben meiner 'Mutter stimmen
nicht ganz. Wir haben zu Hause aM Kurfürstendamin-
nicht 8, sondern 18 Zimmer gehabt, weil wir zwei
Wohnungen gehabt haben.
Präsident: Das ist gleich 8. oder 18.
Tarbone: Das ist doch ein Unterschied.
Präsident: Für uns nicht, zum Wohnen schon.
Ordnungsnummer 199, Amtsgericht Mannheim,
(wird verlesen).
Fortsetzung um 12 Uhr.
Bemerkungen:
Walser: Daß sich jemand, dessen Geschäftsfreund in
Untersuchungshaft sich befindet, der Aeußerung ent-
haltet, verstehe ich. Die Ausführungen von Würzweiler
gehen aber zu weit. Ueber die Sache möchte ich nicht
mehr referieren, da die Sache schon längst klar ist.
Was ich besonders betonen Möchtes ist, daß ich von
einer Bürgschaft der Landesbank unter Landesgaran-
tie mit der Gruppe Würzweiler nicht verhandelt habe.
Ich hätte nicht eingesehen, warum ich dann mit Würz-
weiler in Geschäftsverbindung treten sollte.. Der Ver-
trag Mit dem Warmer Bankverein war ja auf dieser
Basis abgeschlossen und die Verhandlungen mit
Würzweiler hätten lediglich diesen Vertrag ausschalten
sollen. Was seine Angaben über die Sache in Ru-
mänien anbetrifft' , bitte ich, die bezüglichen Stellen
des Protokolles von mir zu verlesen. Was die An-
gelegenheit im Frühjahr 1928 anbelangt, möchte ich
die Erklärung dahin abgeben, daß Würzweiler un-
besuchte. Wir haben von Thöny erfahren, datz Würz-
weiler yach uns in Vaduz suche. Wir sind dann erst
später mit Würzweiler in Verbindung getreten, nach-
dem wir mehrmals telephonisch aufgefordert worden sind.
Würzweiler habe ich dann in Mannheim ausgesucht
und Mit Würzweiler haben wir lediglich in der ru-
mänischen Sache verkehrt. Ein Geld von Würzweiler
zu verlangen, ist uns fern gelegen. Wir haben gesagt:
Herr Würzweiler, nehmen Sie die nötigen Mittel i»
die Tasche, gehen Sie. nach Rumänien. Es hat sich
nicht allein um die rumänische Klassenlotterie gehandelt.
Würzweiler hatte auch von Bauer über andere Su-
chen erfahren. Das geht aus einem Briefe hervor./
Er hatte von Bauer erfahren, daß wir eine Filmge-!
sellfchaft unten haben. Würzweiler hat sich für bas]
Geschäft, für die Filmgesellschaft interessiert, nachdem!
- 239. -
er wunderbare amerikanische und englische Beziehungen
dort unten hätte. Ich habe gesagt: Kommen Eie hin-
unter. Die Verhandlungen, die weiter gepflogen wurden',
waren mehr gesprächsweise bei einem Spaziergang. Ich
habe dann Herrn Würzweiler Mitte April ein klei-
nes Expose auf seinen ausdrücklichen' Wunsch nach
Mannheim gesandt. Das beweist, datz er ein reges In-
teresse daran hatte. Würzweiler hat auch gesagt» datz
wird Niko Beck bestätigen müssen, das Geschäft interes-
siere ihn außerordentlich und er werde heute noch
seinen Geschäftsfreund, der gegenwärtig in Bozen sei,
herkommen lassen. Ich will damit bemerken, die Dar-
stellungen Würzweilers sind heute ganz anders, als
sie tatsächlich der Wahrheit entsprechen. Vielleicht aus
dem Umstande, weil Würzweiler jeden Anschein, mit
uns in Berührung gestanden zu sein, abschütteln woll-
te. Hätte eine ähnliche Information vor unserer Ver-
haftung stattgefunden, hätte er wahrscheinlich anders
protokolliert. Was das Geschäft in der rumänischen
Klassenlotterie anbelangt, insoferne sie mit Würzwei-
ler in Zusammenhang gebracht werden kann, verweise
ich aus meine vorgestrigen Ausführungen, wonach Hauser
dem Beck gegenüber erklärt habe, er, Hauser, wäre
im Jänner 1927 unten gewesen, um den Walser aus-
zuschiffen.
.Präsident: Keine weitern Bemerkungen.
Ordnungsnummer 199a, Vertragsentwurf Walser mit
dem Mlinisteriunl des Innern. Die Herren Verteidi-
ger haben mir mitgeteilt, daß sie mit Kürzungen ein-
verstanden wären.
(Staatsanwalt Dr. Ender verliest den Entwurf.)
Präsident: Keine Bemerkungen?
Dr. Budschedl: Ich würde noch bitten Folgendes
zu verlesen: !
Aus Folio 1: Ordnungsnummer 12, Beilage 1 u. 2.
Aus Folio 2 : Ordnungsnummer 56. 88. 96, 106,
- Aus Folio 3: Ordnungsnummer 16?, 159 und 193.
(Ordnungsnummer 12, Beilage 1 und 2 wird ver-
lesen.)
Präsident: Keine Bemerkungen? Nein.
Ordnungsnummer 56. (wird verlesen.)
Walser: Ich bitte, mein bezügliches Protokoll zu
verlesen. . , !
Präsident: Sie haben im Protokoll erklärt, daß
das nicht stimmt.
Walser: Das stimmt auch nicht. Es hat die Fahrt
gekostet, der Stand gekostet, ich habe Standgelder zah-
len Müssen. : .
Präsident: Für die Lederindustrie?
Walser: Ja, für die Lederindustrie.
Präsident: Wollen Sie weitere Bemerkungen ma-
chen? ' ,
Walser: Nein, es hat gar keinen Sinn. Eck ist mir
heute nicht mehr möglich, diese Akten herbeizuschaf-
fen, wenn ich nicht weiß, wo die Belege sind.
Präsident: Ordnungsnummer 88. Walser Friedrich
sagt als Zeuge aus wie folgt:.... ■
(wird verlesen.) 1
Bemerkungen? Keine.
Ordnungsnummer 96. (Dr. Budschedl liest.)
Präsident: Keine Bemerkungen? Nein.
Ordnungsnummer 106.
(wird verlesen.)
Bemerkungen? Keine.
Aus Dossier 3 Ordnungsnummer 167.
(wird verlesen.)
Bemerkungen? Keine.
Ordnungsnummer 157.
Bemerkungen? Keine.
(wird verlesen.)
Dr. Budschedl: Auf die Verlesung von Ordnungs-
nummer 193 verzichte ich.
Präsident: Dann wären wir fertig mit den ersten
drei Dossier. Wir kämen nun zu Dossier 4. Ordnungs-
nummer 201, ein Begleitschreiben des Hierin Egli.
(wird verlesen.)
Ordnungsnummer 207. Von der ostschweMnschen
Treuhandgesellschast.
(wird verlesen.)
Bemerkungen:
Staatsanwalt: Auf die Verlesung der in den Akten
enthaltenen Zahlen verzichte ich. Ich möchte nur die
Feststellung, welchen Kassabestand und welche liquide.Mit-
tel vorhanden waren. Aus den Aktiven der Kasse: 21,000
Bank 40,000, Postcheck 60,000. Verlesen soll erst ab
Seite 9 wieder werden,- Dotationskapital und Pfand-
briefe.
Xwird verlesen.)
Präsident: Ordnungsnummer 207.
(wird verlesen.)
Ordnungsnummer 208 ist gewünscht worden von der
Verteidigung Thönys. Dotationskapital.
Dr. Kuber: Ich bitte, nur den V. 'Absah zu ver-
lesen.
Präsident: Nur ganz futfc es. ist der Zwischenbe-
richt vom 16. September 1924.
(wird verlesen.)
Bemerkungen? Keine.
Ordnungsnummer 210. Davon ist gewünscht wor-
den^ Kontokorrent. Debitoren und Dotationskapital. Sei-
twird verlesen.)
Soll weiteres verlesen werden?
Staatsanwalt: Ich danke.
Präsident: Bemerkungen? Keine. '
Ordnungsnummer 211 ist Schreiben der Treuhand-
stelle an die Fürstliche Regierung.
(wird verlesen.) '
Bemerkungen? Keine.
Ordnungsnummer 213. Da habe ich mir notiert
Seite 7—12, Seite 17 und Seite 19—26, bis Ende.
Dr. Huber: Ich möchte darauf aufmerksam ma-
chen, .datz hier schon, wie zum Teil früher diese ver-
hängnisvollen Konten Walser, Georg Bauer, Kapp und
Bauer figurieren. Datz daraus aufmerksam, gemacht wor-
den 'ist von der Kontrollstelle und datz. bei den letzt-
genannten als Deckung bei Bauer und Kapp schon diese
Aktien erwähnt sind. Ausfallen mutz,, datz dabei die
Kontrollstelle nur sagt: „Wir möchten aber für Be-
lehnung von Aktien - Vorsicht empfehlen ", während . es
irrt Sparkassengesetz, Art. 16, Lit. 10 ausdrücklich heißt:
Aktien sind von der Belehnung ausgeschlossen. '
Dr. Budschedl: Darf ich dazu auch etwas erwäh-
nen. Ich möchte die Konstatierung mächen, in die-
240
|cnt Bericht ist die Rede von der! Erweiterung der Arbeith--
räume. 'Ich .gehe davon aus, daß Zerr Dr. Berk selbst
zugibt, den Bericht gelesen haben zu müssen, dadurch
weil er insbesondere diesem Wunsch der Kontrollstelle
die 'Arbeitsräume zu vergrößern, entsprochen habe.
Präsident: Ordnungsnummer 214 haben wir vor-
mittag verlesen. Es ist der Bericht über das Jahr 1926
vom 28. Mai 1927.
Präsident: Ordnungsnummer 215 ist gerufen wor-
den, einerseits von zwei Seiten, von der Verteidiger-
schaft und von . der Staatsanwaltschaft« Von der Ver-
teidigerschaft wird nur angeregt, zu verlesen Seite 3.
Will der Herr Staatsanwalt, daß alles verlesen wird?
Staatsanwalt: Nein, ich danke/
. Präsident: Dann würden wir lesen Seite 3. Es ist
das Schreiben Egli an die Sparkasse vom' 4. Juli 1928.
(wird verlesen.)
Dr. Huber: Ich bitte, noch zu lesen von da an .,Zerr
Thöny war vielleicht dort als - Kassier" usw.
(wird verlesen.) '
Präsident: Bemerkungen? Keine.
Ordnungsnummer 216. Zerr Staatsanwalt wünscht
zu verlesen von 216.
Staatsanwalt: Ich glaube^ wir dürsten den Be-
richt ziemlich ganz verlesen, weil da eigentlich der
erste Bericht, die erste Abteilungsäußenmg, abgegeben
vom 'Zerrn chgli, sagt, vom 30. Juli 1928.
(wird verlesen.)
Dr. Zuber: Ich möchte darauf aufmerksam ma-
chen, daß diese Aufstellung sich als in verschiedenen
Punkten irrig erwiesen hat, in Bezug auf die Deckung.
Ein Konto ist um etwa 40,000 Franken kleiner, weil
diese 40,000 erst nach der Verhaftung korrigiert wor-
den sind. . ■' !
Präsident: Darüber ist Thöny verhört worden.
2chöny: Ja, beim Protokoll.
Präsident: Ordnungsnummer 217. Unter dem 30.
Juni 1928 schreibt die Treuhandstelle....
(wird verlesen.)
Ordnungsnummer 218.
(wird verlesen.)
Bemerkungen?
Walser: Ich mochte lediglich - darauf aufmerksam
machen, daß die Unrichtigkeiten, die in diesem Bericht
enthalten sind, durch die Verhöre und verschiedene Ak-
tenstücke bereits widerlegt sind.
Präsident: OrdnungsnuMmer 219. Konto Nico Beck,
bei der Sparkasse,' ausgezogen durch die Ostschweiz.
Treuhandgesellschaft St. Gallen. Es wird nur das ver-
lesen, was in seinem Verhör Niko Beck als ihn be-
treffend, anerkannt hat. 1927 vom 11. April. .
(wird verlesen.) i
3>r! Rittmeyer: Es sind da verschiedene Positio-
nen, die nicht stimmen, beispielsweise Zwicky, Malans.
Mt dem hat Niko Beck gar nichts zu tun gehabt- Die
eigentlich richtige Aufstellung ist, soviel ich sehe, im
Schlußprotokoll von Zerrn Dr. ^enzlinger, wobei der
Zerr Thöny gesagt hat, daß verschiedene dort aufge-
führten Posten in der Höhe von 6—7000 Franken
auch dem Carbone belastet werden müssen, nicht Niko
Beck.
Niko Beck: Ich möchte speziell wegen der telegra-
phischen Ueberweisung von 5000 und etwas Franken
erwähnen, daß dies nicht nur nach meinen Angaben
zur Verlängerung bezahlt wurde, sondern daß das,
ich glaube, durch Thöny direkt'der Deutsch-vesterrei-
chisch-Ungarischen Wirtschaftsbank zugesandt worden ist
Ich möchte bitten, darüber Zerrn Thöny zu befra-
gen, weil ich mich darüber nicht mehr erinnere.
Präsident: Thöny?
Thöny: Das ist direkt von der Sparkasse au;
an die Deutsch-Oesterreichisch-Ungarische Wirtschaftsban!
in Berlin gesandt worden.
Niko Weck: Unter welchem Datum?
Präsident: Am 17. März 5016 Mark.
Dr. Budschedl: Eine Frage, nämlich die Post
vom 17. September Vergütung Rhätische Bank Thur
M. 50,000, wie das war.
Niko Weck: Ich wollte mich über diesen Posten
auch erkundigen, indem nach meiner Auffassung die Ein-
lösung des Wechsels bei der Rhätifchen Bank, bei
, der ich tätig war. schon früher, im April oder Mai er-
folgt war.
Präsident: Sie haben dort angegeben, das sei
Ihnen nachträglich belastet worden, diese 50,000.
Niko Weck: Es ist möglich. Ich habe dazunral in
die Konten keine Einsicht gehabt, . aber unter diesen
Daten ist offenbar keine Vergütung erfolgt.
Thöny: Das ist die Belastung, die nachträglich
erfolgt ist, der zweite . Wechsel von 50,000.
Staatsanwalt: Vorher hatten Sie offenbar kein
Geld, damit Sie es hätten irgendwo abbuchen können.
Präsident: Ordnungsnummer 222. Bürstenabzug übn
den Geschäftsbericht 1927, Jnspektionsbericht mit dcni
Datum vom 26. Mai 1928.
(wird verlesen.)
Ordnungsnummer 223, ein Verhör Thönys.
Ordnungsnummer 224. Einvernahme des Ritter.
(wird verlesen.) i
Ordnungsnummer 226.
(wird verlesen.)
Ordnüngsnummer 227. 4
. (wird verlesen.)
Präsident: OrdnungsnuMmer 239.
. (wird verlesen.)
Ordnungsnummer 241'. Wird verlesen. — „An bas
Untersuchungsrichteramt in Vaduz."
Staatsanwalt: Das i st beantragt von mir.
Präsident: Ordnungsnummer 242, auch von bei!
Treuhandgesellschaft. !
(wird verlesen.) . I
Ordnungsnummer 250. I
Staatsanwalt: Niko Weck, ist damals vereinbar!
worden, daß Sie aus dem Diskonterlös dieser,zwei,ml!
300,000 gerade diesen Betrag bekommen sollen. Stund!
da nicht irgendwie Barm'en im Hintergrund?
(Fortsetzung folgt-.) - I
Im Auftrage der fürstl. Regierung.
Buchdruckerei Guckenberg, ofs. Handelsgesellschaft
- Schaan. —
Stenographischer
verhanölungs-öericht
aus Sem Kriminalprozeß gegen Zranz Thönp, Niko Seck, /inton Walser und Ruüolf Carbone.
IS. Ausgabe. _________ Donnerstag, 2S. Nov. 1020.
Niko Beck: Das war im März. Ich kann mich
nicht mehr genau erinnern, ich weiß nur daß man ei-
nen Betrag von 300,000 Franken in Aussicht nahm,
welcher an die Landesbank einbezahlt werden sollte
zur Dockung der verschiedenen Verbindlichkeiten. Ob da-
für eine besondere Verbindlichkeit in Aussicht genom-
men war, daran erinnere ich mich nicht mehr.
Staatsanwalt: Es heißt ausdrücklich, von der oben
genannten Summe sind 300,000 Reichsmark an Niko
Beck auszWrhien. Ich schloß daraus, daß Sie be-
absichtigten, mit diesem Diskonterlös den Barmer Bank-
verein abzudocken, der drängte und unangenehm wari,
längstens bis Juni verlängerte.
Niko B'eck: Es ist möglich daß es für diese Po-
sition in Aussicht genommen war, aber ich kann Mich
nicht erinnern, daß gerade dièse Summe für eine spe-
zielle 'Position in Aussicht genommen war.
Staatsanwalt: Ich danke.
Präsident: Ordnungsnummer 251. Information für
dm Hierrn Rechtsanwalt Dr. Wilhelm Strauß.
(wird verlesen.)
Walser: Nach allem, was drin steht, ist das eine
Privatinformation von Justus an Dr. Strauß. Die
Unrichtigkeit dieser Sachen haben wir widerlegt.
Carbone: IMit diesen Informationen ist Dr. Strauß
nach Wien gefahren, um mit den Herren die Ver-
einbarungen zu treffen.
Präsident: Schreiben Dr. Goldfingers an Herrn
Walser. ■
' (wird verlesen.)
Dr. Benzer: Walser haben Sie das geschrieben:
,,und erlläre Mich mit dem Inhalt dieses Schreibens
vollkommen unverstanden" ?
Präsident: Nein, Oskar Goldfinger schreibt an
Walset: „Sie haben mir das und das. geschrieben."
Abschrift des Telegramms von Alexander Justus
aufgegeben am 2. illugust 1928, Dr. Marrer, Vaduz.
Präsident: Bemerkungen? Keine?
Ordnungsnummer 249, Einvernahme der Herren
Dr. iMarrer und Wilhelm Fohr.
Dr. Büdschedl: Bitten wird 247-nicht auch ver-
end !
Präsident: Ich habe es nicht notiert, wollen Sie
es hergeben, damit ich es einsehen kann.
Nr. 249 wird verlesen.
Bemerkungen:
Walser: Daß meine Schilderung über das Ni-
trogengeschäft. stimme habe ich gewußt aber es ist
doch interessant zu erfahren, wie - sich Goldfinger und
Justus den. zwei Herren aus Vaduz gegenüber ver-
halten, nicht wahr? Hier hat Goldfinger z. B. noch
behauptet es hat gar keine Abmachung bestanden,
daß ^er von den ersten 3 Wechseln die Hälfte des
Diskonterlöses an die Bank abzuführen hätte.- Ich habe
nämlich, bevor die Herren weggegangen sind und ich
glaube auch Herr Beck bereits ein Protokoll abgege-.
ben, wonach ich gesagt habe, es ist mir in meinen
persönlichen Verhandlungen mit Goldfinger und Jujstus
nichts bekannt- über die «Modalität des Diskonts, aber
soviel ich von Weck und -Carbone gehört habe, ist er
verpflichtet, die Hälfte abzuführen. Hier bestreitet er
das. Nachdem er aber der Wahrheit durch mehr-
maliges Hm- und Herzeugen überführt würde, sägt er
in einem spätern Protokoll, ich habe sogar mehr als
die Hälfte bezahlt nicht nur von 110 000 die -55,000.
sondern 60,000. Aus dem heraus sieht man, welchen
Modus er in seinem - Geschäftsgebahren uns gegenüber
eingeführt hat. Wenn es dort heißt daß ich zu viel
Optimist gewesen bin in diesem Nitrogengeschäft- will
ich dabei nicht behaupten, daß ich von gar keinem
Optimismus zu leiten war, denn ein gewisser. Optimis-
mus gehört zu einem Geschäft, aber ess,würde mich viel-
mehr .interessieren, welche Stelle und das ist. aus diesem
-Protokoll - nicht ersichtliche sich dazu berufen gefühlt
hat zu sagen Me Aktien sind nur!. 2 -Dollar wert« Wettn. -
das angenommen wird,, was hier in diesem Protokoll
steht möchte ich die; Herren bitten, mir die Stelle zu
nennen, woraus man ersehen fortriß wer das ist. Ist es
diejenige Partei, die nunmehr die Aktien gekauft
hat und ftüher schön kaufen wollig oder ist es aber
eine andere Partei, der eben die. «Möglichkeit fehltä'
die Nitrogenaktien auf ihren innern eigentlichen Wert
zu., überprüfen. Wenn- es .nun dort weiter heißt die
dann, wmn ich handschriftlich zeichne, braucht-Man nicht
Bauzeichnung sei durch mich erfolgt weil -<mf einem
Zettel Walser m. p. gestanden ist glaube ich, besteht
diese IMöglichkeit ausch ohne Meine Handschrift. - Und
mit der «Maschine m. p. dazu zu-schreiben. Und wenn
Walser m. p. steht ist es keine handschriftliche Zeich-
- 242 -
f
nung. Ich habe von Anfang an behaupte^ und Tarbone
wird es 'bestätigen müssen, daß eine VertpagSzeichmmg
meinerseits nicht erfolgt ist. Wenn das' den Herren
dennoch vorgelegt wurde, wurde es gemacht, um sie zu
täuschen. Wenn Sie es geglaubt haben, bedauere ich
das sehr. Sie hätten mit dem gleichen Recht meine
Zeichnung beim Gegenpartner des Vertrages überprü-
fen können. Sie Hütten den Leuten sagen können,
zeigt uns die Unterschrift vom Walser. Ich habe doch
[idfer nicht mit der «Maschine Walser m. p. geschrieben,
sondern Walser gezeichnet.
Staatsanwalt: Darf ich eine Frage an Herrn
Wals« stellen? Ist Ihnen bekannt, daß im Jahr
1927 die Nitrogen A. E. insgesamt einen Gewinn
von 412,000 Lei ausgeworfen hat bei einem Aktien-
kapital von 20 Millionen Lei, also überhaupt nur 2
Prozent Gewinn ausgewiesen. Ist das Ihnen bekannt?
Mrlser: Herr Staatsanwalt, es ist Mir nicht be-
kannt was die rumänische Gesellschaft ausgeschüttet hat,
aber in Meinem Verhör habe ich gesagt, der ilauf
ist dann gültig, wenn Goldfinger seine Mündlich gemach-
ten- Versprechungen schriftlich belegen kann und darunter
ist ein ganz wesentlicher Bestandteil, die internes'Bilanz
der Gesellschaft. Ich habe gewußt, datz die Gesellschaft
offtziell und speziell als rumänische Gesellschaft offi-
ziell keine Dividende ausschüttet, das bedingt aber doch
nichtz datz nicht die Herren Aktionäre wesentliche Bar-
mittel aus der Gesellschaft herausziehen Und da möchte
ich nur wiederum verweisen auf eine Aussage Don mir,
wonach ich von Goldfinger dm Privatkontoauszug über
fein Verhältnis zu ihm und der Gesellschaft verlangte,
UM eben zu kontrollieren, was die Gesellschaft offiziell
und was fie inoffiziell bezahlte.
Tarbone: Cs fällt mir dabei nur ein bei den AuS-
führungm von Herrn Walser, daß er,. Goldfinger,
uns gegenüber Mehrmals behängtet hüt. er würde
uns schriftlich beweisen, datz er innerhalb von 1
bis 2 Jahren Mehrere funberttaufenb Pengö aus
der Gesellschaft herausgezogen hätte.
«Präsident: Ordnungsnunrmer 247.
(wird verlesen.) . (
Bemerkungen? Keine..
Ordnungsnunrmer 251. MrgänKijng). Wechselprotest
der ehemaligen Metallwaren-Vertriebsgesellschast 8000
Franken, Wechselprotest 30,000 Fr. usw. Die haben wir
schon Einmal gesagt, da ist nichts zu verlesen.
Ordnungsnummer 257. .Polizeidirektion rapportiert.
Das wird morgen verlesen werden.
Dr. Euntli: Darf ich eine lleine Bemerkung ma-
chen. Ich habe letzten Freitag dem Gericht eröffnet,
datz ich mich noch bemühe wegen des berühmten Lya-
FilMes. Es ist nun Bescheid eingegangen. DaS Tele-
gramm ging d«n Gericht ein, datz die Frau Walser
denk Wechsler nach Berlin, Babelsbergerstratze 4 geschickt
hat Mit der Frage: „Wo ist Lya-Film?" Der Mann
hat geantwortet: „An Alma Walser in Vaduz: Kopier-
anstalt Geyerwerke, Film-negativ bei abgegeben. Wechs-
ler". Ich will dankst nur sagen, datz sich der Lya-
Film scheints nun doch tatsächlich vorfindet, eventuell
beantrage ich, bei diesen- Eeyerwerken in Berlin ge-
richtlich nachzufragen.
Dienstag den 26. November 1929, früh.
Präsident: Wir fahren fort mit der Verlesung.
Ordnungsnummer 257, ist das Schreiben der Polizei-
direktion über Bernhard Kapferer und Konsorten. Wenn Sie
nichts dagegen haben, würde ich nur das Wesentliche heraus-
greifen. (Liest: Bernhard Kapferer usw.)
Präsident: Das haben Sie ja bestritten, Walser.
Walser: Ja. -
Präsident: Fragestellung?
Walser: Ich möchte nur bemerken, daß schon mehrfach
bewiesen ist, daß die Ausführungen des Kapferer total falsch
sind, dessenungeachtet fühle ich mich verpflichtet, neuerdings
festzustellen, was auch aus den Akten hervorgeht, daß Kapfe-
rer mich nicht kannte, bevor er bei der Klassenlotterie betei-
ligt war. Es ist ganz falsch, was er hier sagt und ich glaube
nicht, daß Kapferer die Wahrheit über die Verhandlungen mit
Pratter und Bauer erzählen kann. Sie standen schon früher
in engeren Beziehungen, was sie auch dazu führte, hieher nach
Vaduz zu übersiedeln, wie aus dem Bericht ersichtlich ist, um
eine Konzession wegen der Klasfenlotterie nachzusuchen. Diese
Verhandlungen waren schon längst im Gange, als ich Bauer
kennen lernte.
Präsident: Ordnungsnummer 258.
Bemerkungen: Keine. ...
Präsident: Ordnungsnummer 261.
Bemerkungen: Keine.
Präsident: Ordnungsnummer 262, ist das Begleitschrei,
ben des Schweiz. Bankvereins zu den Akten, die in der Angc-
legenheit Bürgschaft Wallerstein-Carbone zugesandt wurden.
Präsident: Ordnungsnummer 263, ist die Korrespondenz
zwischen Carbone und Wallerstein.
Dann ist noch.zu verlesen verlangt worden Nr. 247 von
seiten des Herrn Dr. Budschedl, ist schon verlesen worden.
Präsident: Ordnungsnummer 265.
Bemerkungen: Keine.
Präsident:.Ordnungsnummer 266, d. i. der Derttag
zwischen Kommerzienrat Hinsberg und Anton Walser.. '
Bemerkungen: Keine.
Präsident: Ordnungsnummer 269 ist das Generalvoll-
machtformular der Spar- und Leihkasse. Datum 15. Septem,
ber 1927.
Bemerkungen: Keine.
Präsident: Ordnungsnummer 273, ist die Uebersetzung
des Verhöres Wenzel Resac, wird nicht verlesen.
Dann die Einvernahme des Dr. Eisler.
Zu dieser Sache möchte ich folgende Erklärung abgeben.
Bei dem Verhör der Angeklagten habe ich gesagt, daß der
Wechsel noch nicht zurückgekommen ist, sodaß mit einer Be-
lastung der Landesbank gerechnet werden müsse, nachträglich
hat es sich aufgeklärt, daß mit einer Belastung in dieser»
Punkte nicht mehr gerechnet werden muß. Ich bin gestern
■- 243
dm Nankdirektor Schredtdarauf aufmerksam gemacht wor-
den, daß die Entlastung der Landesbank durch Dr. Eisler
am 26. Juli 1928 erfolgte, es ist mir auch der Wechsel vor-
gelegt worden, nachdem die Unterschrift ungültig und der-
nichtet wurde. Aus diesem Titel entsteht ein Schaden fiir die
Landesbank nicht. (Liest.) Ich bitte hievon im Protokoll Ver-
merk zu nehmen.
Walser : Es würde zu weit führen, zu allen diesen Proto-
kollen auf deren starke Färbung zu rektifizieren. Ich möchte,
was die Wechselsache anbelangt, was die Vollmachten anbe-
langt, auf die früheren Depositionen von mir Hinweisen.
Präsident: Ordnungsnummer 274.
Bemerkungen: Keine.
Präsident: Ordnungsnummer 279 ist die Einvernahme
des Beck Benedikt vom Kreisamt Räzüns. Von großem In-
teresse ist die Sache nicht, es herrscht keine Unstimmigkeit zwi-
schen Zeuge und Angeklagten. Ich will deshalb von der Ver-
lesung Abstand nehmen, wenn niemand die Verlesung per-
langt. •
Präsident: Ordnungsnummer 280, betrifft die Gründer
und den Verwaltungsrat der Firma Industrie Romana de
Filme. Es ist dies kein Original, sondern nur eine Slbschrift
auf einem nicht unterzeichneten Papier, woher das stammt
weiß ich nicht. Offenbar ist es eine Information, die von
beiden Herren in Budapest eingeholt wurde.
Präsident: Ordnungsnummer 284 ist die Einvernahme
Capelli von der Bezirksanwaltschaft Zürich. Die.Hauptdiffe-
rena besteht darin, daß Capelli sagt, Beck habe ihm das Geld
angetragen, und Beck sagt, Capelli habe ihm das Geld an-
getragen.
Walser: Ich kann nur sagen, daß seinerzeit, wie Beck
mir gesagt hat, er hätte Capelli 10 000 Frauken gegeben, daß
Capelli ihn ersucht habe, er wäre momentan bei zu wenig
Barmitteln, um das Geschäft führen zu können.
Präsident: Ich wollte damit sagen, daß man von der
Berlesung Abstand nehmen könnte.
Präsident: Ordnungsnummer 285, es ist das das
Schreiben des Alexander Justus an Dr. Marxer.
Bemerkungen: Keine.
Präsident: Ordnungsnummer 295, ist die Einvernahme
5er Frau Jda Beck.
Bemerkungen: Keine.
Präsident: Ordnungsnummer 296, das ist der Auszug
bet Spar- und Leihkasse, der ist nicht von Bedeutung.
Bemerkungen: Keine.
Präsident: Ordnungsnummer 297.
Bemerkungen: Keine.
Präsident: Ordnungsnummer 298, Dr. Steiner bittet
hier um Einvernahme mit dem Untersuchungsrichter.
Präsident:'Ordnungsnummer 300.
Bemerkungen: Keine.
Präsident: Ordnungsnummer 302, Einvernahme der
irliner Herrschaften.
Bemerkungen: Keine.
Präsident: OrdnungSnummer 303, ist das Schreiben von .
Carbone. ,
Bemerkungen: Keine. ' ’ '
Präsident: Ordnungsnummer 304, ist die Einvernahme
des Alex. Justus. - ,
• Bemerkungen: Keine.
Präsident: Ordnungsnummer 309, ist die'Einvernahme
des Herrn Dr. ^Steiner vom 1. September 1928.
Keine Bemerkungen?
Dr. Ditscher: Ich möchte zü dieser Einvernahme des
Dr. Steiner nur noch feststellen, daß namentlich seine Aus-
sagen über die Bezüge in der Patentsache effektiv unrichtig
sind.
Carbone: Ich möchte Bezug nehmen auf die Akten, die
nachher noch zur Verlesung kommen, die weisen nach, daß
diese Angaben Dr. Steiners nicht stimmen. Persönlich möchte
ich noch bemerken, das sind die Aussagen von einem Men- -
scheu, der sich als bester Freund von mir ausgibt, der der
Berater meiner Mamma ist, und diese Stelle.nur-mir.ver-
dankt.
Präsident: Ordnungsnummer 317, ist schon verlesen
wegen Einvernahme des Werner Schmied.
Präsident: Ordnungsnummer 323 betreffend Konto der
Spar- und Leihkasse in Vaduz.
Präsident: Wird verzichtet.
Präsident: Ordnungsnummer 326.'
Keine Bemerkungen?- .
Walser: Diese wohl einstudierte Rede muß doch noch er-
läutert werden, obwohl ja in den Akten dargetan ist, daß ein
großer Teil der Akten nicht stimmt.
Vor 8er Gründung Jnvesting: Corporation glaube ich
kaum, daß Justus mich genannt hat. Diese Gesellschaft hat
bestanden, nachdem sie bereits die Koburgverträge als Grün-
dungskapital für die Gesellschaft nötig hatte. Sonst hätte
sie kein Bargeld bekommen. Das stimmt absolut nicht. Justus
gibt hier in seinem Protokoll selbst zu, daß, nachdem-Jüstus '
später mit dem Prinzen Josias, mit den Koburg'schen Prinzen
abgeschlossen hat,, eine- private Finanzgruppe für die Ueber-
nahme des Geschäftes vom Staate nunmehr in Äussicht ge-
nommen wurde. Ich glaube, es liegt auch , eine Abschrift des
bezüglichen Schreibens bei den Akten. Dem gegenüber be-
hauptet er entgegen meinen Aussagen, die Akzeptes die ihm'
in Budapest übergeben worden seien, seien für das'Koburg-
geschtzst. Welchen Grund hätte man dazumal gehübt, nachdem
bereits die Güter vom Staate übernommen worden- sind'
und bereits, wie er und ich, eine ganz private Finanzgruppe
für die Durchführung der Koburgbesitzänderung in Tschechien
in Aussicht genommen war, welchen Grund ich' gehabt hätte,
dem Justus Landesbankwechsel für die Durchführung der'
Koburgsache zu geben. Es ist richtig, daß er Wechsel in
Empfang genommen hat zur Mskontierung,. aber es ist un-
richtig, wenn er sagt, er hätte ein Anrecht gehabt, mit den'
Wechseln seine privaten Schulden zu bezahlen und ^unrichtig ■
ist auch, daß er ein Honorar von 15 0Ö0 Franken von uns
zu Recht gehabt hat. Die hatte er zu Recht von der Jnvesting
Corporation, wenn das Koburggeschäst durchgeführt wird,
- 244
aber niemals vom uns'. Ich habe lediglich von einer Schiebung
zwischen Berlin und Wien später aus der Zeitung gelesen.
Justus gibt als Gegenpartei zu Goldsinger auch zu, daß
Goldfinger die Wechsel zurückgeben müsse. Eine Vollmacht
von der Bank dürfte Justus von mir nie eingesehen haben,
da ich nie eine solche besessen habe. Im übrigen verweise ich
auf meine Ausführungen im Verhör.
Präsident: Ordnungsnummer 327, nicht verlesen.
(Schreiben, Kopie, Alexander Justus au Werner Schmid.)
Präsident: Ordnungsnummer 329, nicht verlesen.
(Polizei-Direktion Wien an Polizei-Gericht, Kapferer, Dr.
Pratter, Langwierz-Schwarzwald.)
Präsident: Ordnungsnummer 331. nicht verlesen.
(Einvernahme Karl Rüdner der Firma Moritz Frankel vom
31. August 1928.)
Präsident: Ordnungsnummer 332, schriftliche Deposi-
tionen des Karl Rudner.
(Wird nicht verlesen.) -
Präsident: Ordnungsnummer 332s, Korrespondenz-
wechsel zwischen Robert Eisler und Frankel wegen liechten-
steinischen Akzepte». ■
(Wird nicht verlesen.)
Präsident: Ordnungsnummer 339s, Korrespondenz
Wallerstein/ Paris, an Carbone wegen Darlohen von 25 000
Franken. Schon bekannt.
(Wird nicht verlesen.)
Präsident: Ordnungsnummer 343, Schreiben: Hugo
Thöny an seinen Bruder vom 4. Oktober 1928 wegen seiner
Einvernähme.
(Nicht verlesen.)
Präsident:! Ordnungsnummer 350s, Schreiben Alexan-
der JustuS vom 11. Oktober. (Kopien.)
(Nicht verlesen.)
Präsident: Ordnungsnummer 342, Einvernahme des
Walser.--' ■
(Nicht verlesen.)
Präsident: Ordnungsnummer- 346, Lionfrontation
Walser-unü Carbone. >
(Nicht verlesen.)
Präsident:' Ordnungsnummer . 351, Schreiben Hugo
Thöny -an . Untersuchungsrichter Dr. Lenzlinger» er könne
nicht kommen, weil - seine persönlichen Verhältnisse es nicht
erlauben, wegen drohender Insolvenz.
(Nicht, verlesen.)' ■
Präsident: Ordnungsnumer 352, Rechnringsauszug
über daS Geschäft Jndustria Romana de Filme.
(Liest.)
Präsident: DaS. scheint nicht ein geordneter Rechnungs-
auszug zu sein,. sondern nur ein auf einen Buchhaltungs-
bogen hingeworfener Auszug.
. Präsident: -Ordnungsnummer 353, Zeitung „Buka-
resterTagblätt".
(Liest einen Ausschnitt aus. der. hinteren Seite, in
welchem Stefan Ritter figuriert, 12. Oktober 1928.)
Dossier Vis:
Präsident: Ordnungsnummer 1s, Einvernahme des
Dr. Sigismund Justus über-seine Tätigkeit.
(Liest auszugsweise.)
Einvernahme Dr. Goldfinger, Anzahl, der. Aktien
260 000.
(Liest auszugsweise.)
Präsident: Bemerkungen?
Walser: Das stimmt nicht. Es sind' gewisse. Wider-
spräche im Protokoll. Einmal behauptet Goldfinger, er hätte
rnich auerft kennen gelernt, dann ist das Geschäft schon im
Rollen, auf einmal wurde ich ihm. wieder vorgestellt. Dann
wird behauptet, Goldfinger hätte von mir Wechsel bekommen.
Wie ich ins Nitrogengeschäft gekommen bin, sind' drei Wechsel
schon bestanden und beim vierten ist bestätigt, daß er den
als Anzahlung bei der Unterschrift bekomme. Er protokolliert
da ein Budapester Kauderwelsch einfach. Es kommt mehr
darauf hinaus, seine Unschuld darin zu beweisen, daß er die
einpfangenen Gelder nicht retour geben müsse, als die Wahr-
heit zu sagen.
Präsident: Ordnungsnummer 6, 14. August.
(Liest.)
Präsident: Ordnungsnununer 7, Schreiben Barmer
Bankverein an Sparkasse vom 21. August.
(Wird verlesen.)
Präsident: Ordnungsnummer 11, Batliner.Eduard
Einvernahme.
(Wird verlesen.)
Präsident: Ordnringsnummer 14, Einvernahme Dr.
Ritter.
(Wird nicht verlesen.)
Präsident: Ordnungsnummer 16. Bcmkdirektor Schwei-
zer, Buchs, ist über ein Kaffee-Jäß-Gespräch einvernommen
worden. Er erinnert sich nicht genau. Arrch die andern Bank-
beamten erinnern sich nicht mehr.
(Wird nicht verlesen.)
Präsident: .Ordnungsnummer 26, Einvernahme des
Emil Real.
Dr. Budschedl: Das bitte ich, ganz zu verlesen.
(Wird verlesen.)
Präsident: Ordnungsnummer 28, Einvernahme. Ferdi-
nand Nigg.
(Seite 2 und 4, ad Ziffer 28 und 33, wird verlesen).
Präsident: Ordnungsnummer 31, Einvernahme Walser.
(Wird nicht verlesen.)
Präsident: Ordnungsnummer 36, wird nicht verlesen.
Präsident: Ordnungsnummer 38, Risch Ferdinand,
Schaan, Aussage.
Dr. Budschedl ersucht um Verlesung. t
(Wird verlesen.) j
Präsident: Bemerkungen? I
- 245 -
Walser: Mir war von'diesen Ausführungen nichts be-
konnt, sonst hätte ich früher Gelegenheit genominen, dazu
Stellung zu nehmen. Hätte ich gewußt von dieser Sache,
wäre es mir leicht gewesen, Werturteile vom Vorsteher von
Schaan über Persönlichkeiten, mit denen er heute Arm in
Arm geht, von den Jahren 1918 und 1919 abzugeben. Wert-
urteile, die er dazumal gefällt hat und Werttirteile, die er
heute fällt, je nachdem, in welchem politischen Lager derselbe
ist. Ich kann mich genau erinnern, daß Vorsteher Risch über
Personen, die heute im Bürgerparteilager hohes Ansehen
genießen oder wieder genießen, sehr abfällig gesprochen hat
in einer Art und Weise, wie ich es als politischer Feind
eines anderen nie tun würde. Man kann sich verschieden
einstellen. Zwischen politischer und persönlicher Feindschaft
ist nach meinem Ermessen ein Unterschied, und sie soll nie
soweit gehen, daß........
Präsident: Ich möchte nur bitten, keinen polittschen
Bortrag zu halten.
Walser: Die anderen Punkte, die bekannt sind, habe ich
vor dem Untersuchungsrichter niedergelegt. Das Beweis-
verfahren hat das Gegenteil bezeugt.
Präsident: Sie sehen, wie nutzlos es ist, solche Geschichten
zur Verlesung zu bringen.
Dr. Guntli: Es handelt sich weniger um Sie, Herr Wcil-
ser, als um Schädler.
Präsident: Ordnungsnümmer 42.
Dr. Guntli: Ich möchte bitten, das zu verlesen. Es bil-
det eine Entgegnung auf das gestern verlesene Protokoll des
Rechtsagenten Bllhler.
Präsident: Vorausschicken möchte ich, daß wir mit der
Verlesung heute fertig niachen wollen, daß wir vielleicht die
Sitzung ausdehnen müßten bis abends. Wenn Sie gerne
nachmitags oder abends Sitzung halten wollen, bitte ich nur
recht viele Aktenverlesungen zu verlangen.
(Nr. 42 wird nicht verlesen.)
Ordnungsnununer 45: Einvernahme der Frau Jda Beck.
Dr-. Rittmeyer: Ich bitte, nur den Nachtrag zu verlesen.
Präsident: Bemerkungen?
Walser: Ich niöchte bemerken, daß diese Ausführungen
nicht diejenigen sind, die unserer Unterredung zugrunde lagen,
ich habe tatsächlich gesagt, Nico Beck ist nicht allein schuld.
Hätte ich niemand beigezogen, hätte ich - den Karren laufen
lassen, wäre es anders gekommen, ist der Sinn der ganzen
Sache. Aber eine Schuldabwälzung auf mich allein hat nicht
stattgefunden mrd eine solange Unterredung, wie sie dargetan
wird über diesen Punkt, hat auch nicht stattgefunden. Die
Ursachen, die zu dieser Unterredung geführt haben, wird die
Verteidigung bringen.
Präsident: Ordnungsnummer 52, Bürgschaftsschein
Barmer Bankverein.
(Wird nicht verlesen.)
Präsident: Dossier Via wäre nun erledigt.
^ Dossier VIb:
M Wir dürfen uns die Verlesung der meisten Akten erspa-
Men, weil Dossier VIb hauptsächlich über zivilrechtliche Fragen
«ch ausspricht und zum Teil auch über polttische Dinge.
Dr. Budschedl: Ich verzichte, wenn auch anderseits ver-
zichtet wird.
Präsident: Verlangt wurde Ordnungsnunimer 81, Voll-
macht vom 7. Jänner 1927.
(Wird verlesen.)
Ordnungsnummern: 22, 24, 27, 28, 33, 41. : 7
(Nicht verlesen.)
Präsident: Es ist noch beantragt gewesen in Vis Ber-
lesung von 48s, Einvernahme Werner Schmidt.
(Wird nicht verlesen.)
Dr. Budschedl: Ich habe auch die Verlesung von Vis
Ordnungsnummer 47 beantragt, Uebersicht über Telephon-
gespräche vom Fernsprechamt Wien.
. Präsident: Wie steht es mit 48a? Wenn die Verlesung
nicht verlangt wird, würden wir uns das schenken.
Ordnungsnummer 47 aus Vis, Bundespolizeidirektton
berichtet über Telephongespräche.
(Wird verlesen.)
Daniit haben wir Dossier Vis und Vitt erledigt, wir
kon'imen zu Dossier VII. Faszikel 1, Koburg.
Präsident: Der Herr Staatsanwalt hat alles zur Per-
lesung beantragt, die Herren Verteidiger haben gewisse Zif-
fern angegeben, ich glaube aber nicht, daß es notwendig ist,
alles zu verlesen. <
Ordnungsnunimer 11 ist nicht verlangt.
(Wird nicht verlesen.)
Ordnungsnummer 15, Vertragsentwurf zwischen Spar-
und Leihkasse, vertreten durch Nico'Beck und Jnvesttng Cor-
poration.
(Wird verlesen.)
Ordnungsnummer 16. ein Schreiben des Prinzen Ciril
von Bulgarien.
(Wird nicht verlesen.)
Ordnungsnununer 17, Entwurf für den Gründungsver-
trag der Jnvesttng Corporatton.
(Wird nicht verlesen.)
Ordnungsnununer 18, Schreiben Dr. Bollert an Spar-
lasse vom 7. Februar 1928.
(Wird verlesen.)
Ordnungsnummer 22, Schreiben an die Jnvesttng Cor-
poration.
(Wird nicht verlesen.)
Ordnungsnummer 23, Visttkarte Werner Schmidt.
Ordnungsnunimer 25, ein Schreiben Justus an Beck.
(Wird verlesen.)
Ordnungsnummer 26. eine Quittung, gezeichnet von
Carbone.
(Wird verlesen.)
Ordnungsnummer 29, Schreiben an Dr. Eisler. '
(Wird verlesen.)
Präsident: Faszikel 2:
Ordnungsnummer 1. Es ist die Abrechnung die wir schon
einmal vernommen haben beiin Verhör des Nico Beck.- Die ist
bekannt.
- 246 -
Ordnungsnummer 3, Vertrag von Carbone.
(Wird verlesen.)
Ordnungsnummer 4, Zession. Diese wurde auch schon
verlesen, aber wegen der Wichtigkeit dieses Dokumentes- wer.
den. wir es noch einmal verlesen.
(Wird verlesen.) '
Ordnungsnummer 5, Vereinbarung.
(Wird verlesen.)'
Carbone: Da bitte ich. Walser zu vernehmen, daß diese
Abtretung nur geschah auf die Voraussetzung hin. daß Wal-
. ser mir die anderen Abtretungen zurückgebe. Diese Abtretung
geschah drei Tage -bevor Walser hier nach Vaduz glommen
ist und verhaftet wurde.
Walser:. Diese Urkunde ist zum Zeitpunkte, wie von
Carbone angegeben, ausgestellt worden und auch im allsei.
tigen Einverständnis rückdatiert worden. Sie hatte den Zweck
als ich nach Vaduz fuhr, um mich zu verantworten, daß ich
mit Frau Carbone persönlich über die Verwertuna der Sach-
sprechen könne. Die Abtretung galt im Grunde nicht für mttfi
persönlich, sondern für seine Verpflichtungen bei der Bank
und daß ich Gelegenheit habe, mit Carbone direkt in Ver.
. kehr zu treten.
Dr." Ditscher: Das effektive Datum war der 3. Juni
.1.928. '
Präsident: Die Bestätigung der Unterschriften von den
Leuten ist vom 4. Juni 1928. -
Carbone: Ich glaube es war, ich wollte die anderen Ab-
tretungen zurückverlangen. Ich glaube, da sagte Mco Beck, er
wisse nicht, ob er den ersten Zessionsvertrag bei seinen Akten
hätte oder ob ihn Thöny hätte.
Präsident: Ordnungsnummer 7, ein Schreiben Bussebank
an Carbone.
(Wird nicht verlesen.)
. Ordnungsnummer 8. eine Quittung.
(Wird nicht verlesen.)
Ordnungsnummer 9, eine Quittung Carbone gegenüber
Landesbank. Die ist in Zusammenhang mit Beck gemacht wor-
den.
Ordnungsnummer 10, Bestätigung CarboneS.
(Wird verlesen.)
Ordnungsnummer 11, Wechselakzept.
Ordnungsnummer 12, Schreiben CarboneS -vom 17.
März.
(Präsident gibt den Inhalt an.)
Faszikel 3, Kapferer, das sind Notizen, VertragSent-
würfe mit Frau Langwiecz.
(Wird nicht verlesen.)
Faszikel 4, Zahlungsbelege Beck. Das sind eine Anzahl
Stsmpelmarken, Bescheinigung der Dresdener Bank über
Einzahlung von 8000 Mark. Gleichzeitig schriftliche Bestäti-
gung der Dresdener Bank,, Quittung über 50 000 Mark.
Postcoupons über Einzahlungen.
(Wird nicht verlesen.)
Faszikel 5, Böhmische Kommerzialbank Dr. Norbert
' Eisler.
(Präsident gibt den Inhalt des Faszikels an.)
FaSzikel 6, Busse u. Co. Belege.
(Präsident gibt den Inhalt an.)
Faszikel 7, Bussebank u. Co. Belege Rate-Steinförde-
Geschäft. Daraus sind verlangt, 9, 10, 11 zu verlesen.
Dr. Rittmeyr: Ich verzichte darauf, nachdem die Sache
genügend klar gelegt ist.
(Wird nicht verlesen.)
Präsident: Faszikel 8, Schweizerischer Bankverein.
Kontobelege.
(Der Bankauszug vom 9. September 1927 wird der-
lesen.)
Faszikel 9, Vollmacht Beck.
• (Wird nicht verlesen.)
Faszikel 10, Amroc.
(Präsident gibt ganz kurz den Inhalt an. Wird nicht
verlesen.)
Faszikel.11, Alexander Justus.
(Wird nicht verlesen.)
Faszikel 12, Beck in Vollmacht von Walser. Schreiben
vom Barmer Bankverein an Mco Beck. :
(Wird verlesen.)
Nach der Pause, um 12 Uhr.
Oberlandesgerichtsrat Dr. Benzer: Faszikel 13 enthält
verschiedene Telegramme.
(Verliest alle Telegramme.)
Faszikel 14, Hotelrechnungen.
(Verliest von den Rechnungen den Namen' des Hotels,
die Preise der Zimmer und das Datum.)
Bemerkungen?
Staatsanwalt: Ich bitte um die Feststellung, daß don
Walser in Wien auch Zimmer um 80 Schilling bezogen wm-
den.
Walser: Ich möchte feststellen, daß wir das Zimmer nurz«
Konferenzen genommen haben u. sobald diese beendet wäre»,
wieder abbestellt haben, und der Herr Staatsanwalt wch
ganz genau, daß wir nachher die billigeren Zimmer im HM
Regina bezogen haben.
Dr. Benzer: Faszikel 15, vier Wechsel Walser.
Keine Bemerkungen?
FaSzikel 16, Privatakten Beck. Da ist ein ZahlungsbM
Rechtsvorschlag vom 21. Februar 1928, Schreiben der Hch
handels-Ä.-G. vom 1. Dezember 192-8 und eine SchuIdeM
rung Mco Beck's.
(Diese wird verlesen.)
Dr. Rittmeyer: Ich mache darauf aufmerksam, daß doi
Mco Beck eine derartige Schrift nicht unterzeichnet worden iß
Präsident: FaSzikel 17, Brief Thöny an Beck. Verein
barung mit dem Barmer Bankverein.
Ordnungsnummer 5. (Wird verlesen.)
Ordnungsnummer 7—12 sind verlangt worden zu bei
lesen. Ich glaube aber nicht, daß es notwendig ist, sie sie
nicht von Belang. Ordnungsnummer 10 ist ein Schreib,
CarboneS an Thöny vom 6. September 1927. Das ist M
Schreiben, das ich Carbone vorgehalten habe über seine W
sen, und wo er schreibt auf der letzten Seite: (liest) AuW
dem teile ich Ihnen............ - M
- 247 -
Bemerkungen: Keine. -
Dann das Schreiben Justus an Spar- und Leihkasse vom
18. Oktober 1927.
(Wird verlesen.)
Ich möchte dazwischen hinein fragen, ob der Verteidiger,
Herr Dr. Ditscher, damit einverstanden ist, daß die Ver-
handlungen in Abwesenheit seines Klienten Carbone weiter-
geführt werden.
Dr. Ditscher: Ja.
Präsident: Dann ein Schreiben Thöny vom 29. Jänner
1928.
(Wird verlesen.)
Faszikel 18. Da sind keine Nummern genannt worden,
die verlesen werden sollen.
(Wird nicht verlesen.)
Faszikel 19. Amroc-Millner.
(Wird nicht verlesen.)
Faszikel 20. Notizbücher und Pässe Beck's.
(Wird nicht verlesen.)
Damit ist Dossier VH erledigt.
Wir kommen zu Dossier VIII:
In Berlin beschlagnahnste Akten Nico Beck. Da ist ver-
langt worden, zunächst 1 und 3 au verlesen.
Ordnungsnuinmer 1. Schreiben Carbones an Beck.
(Wird verlesen.)
Ordnungsnummer 3. Schreibeil Carbones an Spar- und
Leihkasse vom 4. Jänner 1928.
(Wird verlesen.)
Ordnungsnumnier 4. Das sogenannte Geständnis Car-
bones. Schreiben vom 9. Jänner 1928 an Nico Beck.
(Wird verlesen.)
Dossier VIII:
Ordnungsnumnier 7: Rudolf Carbone schreibt an Nico
Beck am 10. Jänner 1928.
(Wird verlesen.)
Präsident: Dann Ordnungsnuminer 9: Schreiben des
Barmer Bankvereins an die Spar- und Leihkasse vom 13.
Dezember 1927. Es handelt sich um die Erstreckung des Kre-
dites, wo der Barmer Bankverein fragt, wie eintretenden
Falles die Geschichte reguliert werden könnte.
(Wird nicht verlesen.)
Ordnungsnummer 36: Schreiben Direktor Stahl an
Nico Beck. Es handelt sich uin eine Geldangelegenheit mit
Carbone. Es ist verlangt worden Pagina 20 und 29. (Liest.)
Wird gewünscht, daß weiter gelesen wird, Direktor Stahl
ist unzufrieden mit der Behandlung, die ihm wiederfahren ist
durch Carbone und Nico Beck. Damit dürften wir diese Ge-
schichte verlassen.
Dossier IX:
Ordnungsnummer 1: Beschlagnahme der Akten Brug-
ger. Es ist von Dr. Guntli die Verlesung der OrdnungS-
nummcr 1 verlangt worden. Erklärung des Eugen Brugger
(Liest).
Präsident:-Das wäre 1 und aus der 9. Prozedur.,Dann
ist hier ein Auszug aus dem Handelsregister des Kantons
Schwyz vom 7. Oktober 1926.
(Wird verlesen.)
' Dann ist hier eine Ausstellung über Guthaben der Firma
Spi-eß ii. Co. und da ein Stück Inventar der Spirituosen,
Liköre und sonstigen Warenbestände. Wollen Sie, daß da wei-
ter verlesen wird? Dann ein Brief der Schweiz. Genossen-
schaftsbank vom 13. März 1928.
(Wird nicht gewünscht.)
Dann sind kleinere Wechsel auch noch da. Dr. Huber
wünscht Ordnungsnumnier 13 zu verlesen.
Präsident: Ein Schreiben Walser's vom 3. Mai 1927.
(Wird verlesen.)
Wünschen. Sie, daß weiteres noch verlesen wird in 9?
Dr. Huber: Nein.
Präsident: Dann werden wir zu 10 übergehen, zu den
Akten Walser's. Barmer Bankverein, da ist zur Verlesung
gewünscht die Ordnungsnumniern 1 und 2.
(Wird verlesen.)
Ordnungsnuinmer 3: Ist der Brief vom 28. Dezember
1926, den ich mir erlaubt habe, gegenüber der Anklageschrift
in Erinnerung zu rufen . Da schreibt Walser (Liest.)
Ordnungsnummer 8: Telegramm des Barmer Bankver-
eins.
(Wird nicht verlesen.)
Ordnungsnummer 10: Telegramm wieder an die Bank,
wo Walser nochmals Freigabe depeschieren läßt.
Ordnungsnumnier 12: Düsseldorf.
Ordnungsnummern 18 und 22: Schreiben an Direktor
Harney vom Barmer Bankverein vom 7. März.
(Wird verlesen.)
Ordnungsnummer 22 ist der Vertrag, der schon verlesen
worden ist.
Ordnungsnuinmer 23: Brief des Harney.
Ordnungsnummer 24: Die Antwort von Harney.
(Wird verlesen.)
Ordnungsnummer 28: Barmer Bankverein an Walser
am 30. Juli '1927, verlangt die Rückzahlung- des Kredites.
Ordnungsnunimer 29 ist ein Schreiben Walsers.
Ordnungsnummer 41: Bukarest schreibt an. Harney.
Walser berichtete dann über die Gründe der Verzögerung.
Damit wäre Dossier IX abgeschlossen. Dann dürften wir die-
sen Faszikel abschließen.
Dossier XI. 1. Teil Akten Nr. 3, 6; 2. Teil Nr. 1. 3. 4.
Präsident: Das ist das Telegramm von Georg Bauer
vom 25. Dezember 1927. (Liest.)
Dossier XII:
Betreffend die Lotterie. Das ist ganz von der Staats-
anwaltschaft angemeldet worden.
Staatsanwalt: Insbesondere möchte ich ersuchen, daß
Sie jene Projekte, in denen es heißt „daß das Geld auf der
Straße gefunden worden sei", verlesen, es sind eine Reihe
von solchen Projekten da .
- 248 -
Dann das Konzessionsgesuch an dos Ministerum in
rumänischer Sprache.
Walser: Das ist von einer früheren Lotterie, nicht von
uns. Das ist in einem gedruckten Projekt.
Präsident: Dossier XIII ist.nicht aufgeführt. 13 sind
Schreiben, Belege, Korrespondenzen der Landesbank, der
Sparkasse mit der liechtensteinischen Lederwaren-Jndustrie,
sonst enthält die Mappe nichts, es ist von keiner Seite die
Verlesung gewünscht worden.
. Dossier XIV: Akten Carbone. 7, 9 und 25 ist zu ver-
lesen gewünscht worden. Das sind eine Reihe von Patent-
schriften, in allen möglichen Sprachen und Photographien.
Präsident: Dann dürfen wir diese Mappe verlassen.
Staatsanwalt Darf ich dazu die Frage stellen. Ist auch
die Erledigung dieser Patentgesuche irgendwo erwiesen?
Präsident: Wollen Sie die Frage des Herrn Staatsan-
waltes beantworten, Carbone?
Carbone: Das sind alles feste Patente, keine Patent-
gesuche, bis auf das letzte hier von Kanada, das ist noch ein
Patentgesuch. Da ist ein Kombinationspatent von einer Reihe
anderer Patente zusammengefaßt, die deutsche ilebersehung
ist auch dabei.
Präsident: Faszikel 15 (wird Verschiedenes verlese!,).
Carbone: Noch etwas zu dem einen Schreiben, worin
ich nach Zurückkunft aus Paris geschrieben habe, ich habe
Verhandlungen geführt mit Barton, das' glaube ich, kommt
drin vor, wenn ich mich nicht sehr.täusche. Ich will dazu nur
sagen, da es bei den anderen Sachen auch besprochen wurde
Dr. Steiner sagt, ich bin niemals vorher in der Lampensache
tätig gewesen. .
Präsident: 16, Künzig. Ist nichts besonders zu oerlesen
verlangt worden. Hier, findet sich die gesagte Korrespondenz
zwischen Carbone und Künzig mit dem Rechtsvertreter von
Künzig. dann eine Postzustellungsurkunde, Ladung vor Ge-
richt, da spricht Carbone über die Erfahrungen zur Holz-
handels-A.-G. über seinen Aus^'tt aus der Hol^iandels-
A.-G. etc.
• (Wird nicht verlangt.)
17a die drei Mappen, da ist gewünscht worden von Dr.
Ditscher Faszikel Nr. 1. Da ist ein u »unterschriebenes Doku,
ment mit der Maschine geschrieben, Berlin ant 28. Juli
1925. -
Carbone: Wie ich schon bereits friiher ausgeführt, wären
für mich verschiedene Möglichkeiten vorhanden gewesen, ma-
teriellen Nutzen zu ziehen aus der-Lampensache.
Präsident: Ja, aber dort waren Sie nirgends aus eige-
nem berechtigt, sondern dort war ja die Mutter zum größe-
ren Prozentsatz berechtigt.
Carbone: Nein. Ich sehe zu meinem Bedauern, daß die
ganze Lampensache nicht richtig verstanden wurde.
Präsident: Ich verstehe die Lampensache, soweit ich es
aus den Akten entnehmen kann, schon, aber ich verstehe auch
• Ihre Gedänkengänge, ich verstehe schone was Sie sagen wol-
len.' .. r\:M.
Carbone: Mit kurzen Worten läßt sich das einfach nicht >
sagen. >
Präsident: Wir werden noch viel über diese Lampen«
hären. Will Herr Dr. Ditscher, daß auS dieser Sache noch >
etwas weiteres verlesen wird? I
Dr. Ditscher: Faszikel 1, Mappe 2, schreibt die Mut-»
ter „lieber Rudolf". Abteilung 30 noch. Das ist eine Voll-1
macht der Gertrud Carbone vom 16. August 1927. >
Ordnungsnummer 24: Bankauszüge der Bussebank. I
Ordnungsnummer 25. Ebenfalls Bussebank.
Das wäre 17a.
Dossier 17: Das sind Akten CarboneS.
Staatsanwalt: Belanglos.
Dossier 18: Die Verwaltungsratsprotokolle sind verlangt
(8). .
Dr. Rittineyer: Auf 8 verzichte ich, wenn es als verlesen
gilt, dann werde ich beim Plaidoyer daraus verlesen.
Präsident: Das wäre jedenfalls 18a, was Sie wollen?
Dr. Rittineyer: Darf ich mich im Plaidoyer darauf Be-
rufen, ein Gutachten des Dr. Hartmann in st. Gallen.
Dr. Rittmeyer: Mt meinem Begehren um Begut-
achtung des Niko Beck habe ich das!'Strafurteil eingelei-
tet und möchte wünschen, daß das verlesen wird.
Präsident: Das wird selbstverständlich verlesen.
19. von Litauen. ' ,
Carbone: Ich glaube, das ist Amroc.
Präsident: 20, find Verwaltungsratsprotokolle.
20a ebenfalls Verwaltungsratsprotokolle.
Dann sind neue Akten angemeldet worden vl»
Zerrn Dr. Euntli, ein Schreiben Walser's an Base-
lesku, vom 15. November 1926. Ein Schreiben Grüssei
an Walser vom 15. November 1926.
Ein Schreiben Zentrofag vom 15. November 1926,
sZentrosag an Walser 15. Nov. 1926, Erünau an Wal-
ser 13. Oktober 1926.
Dann ist eine Reihe von Akten von Dr. Dit-
scher .eingereicht worden. Vielleicht wird er sie auch
im Plaidoyer verwenden betreffend die Korrespondeiij
mit Direktor Stahl. Dann ein spezielles Expose, über btt
Erportgemeinschast deutscher Elektro - Spezialfabrikee
Carbone hat hier behauptet, daß er diese Firma ein-
geführt habe bei seinem Onkel in Südamerika und das
ihm aus biesen Titeln auch Provisionen zugute kom-
men.
- Dr. Budschedl: Ich habe hier eine Aufstellunj
über die gegen die Spar- und Leihkasse für das. FA-
stentum Liechtenstein erhobenen Klagen und deren <&
ledigung. Ich benötige das zur Begründung meiner- pii
vatrechtlichen Ansprüche. Nun werde ich natürlich ge
zwungen, die ganzen Akten hieher kommen zu lasses
aber ich habe eventuell vor, wenn darauf verzicht»
wird, im Plaidoyer daraus zurückzukommen. !
Präsident: Wollen Sie mir die Ausstellung uj
gen? I
Tr. Budschedl: In einigen Angelegenheiten w«
ohne Klageerhebung ein Vergleich erzielt. 1
- 249 -
Präsident: £<r genügt Uns die gerichtliche Bestä-
tigung. ¡(lieft) . . . .
Dr. Budschedl: Dann liegt noch ein Vergleich
hier, der abgeschlossen wurde mit dem Barmer Bank-
verein. Der Barmer Bankverein hat 123,000 Mjark nach-
gelassen.
Präsident: Soll ich den Vergleich, der abgeschlos-
sen wurde Mit' dem Barmer Bankverein zur Verle-
sung bringen? (liest).
Nun wären wir am Ende unserer BeweisverHand-
lungen. Es wird noch ein Gutachten eingeholt über
Carbone durch die Herren Dr. Batlinger und Dr. Pa-
reggcr, Direktor der Landesanstalt Dalduna in Rank-
weil. Die Untersuchung wird morgen stattfinden. Wir
werden das Gutachten noch morgen vor Abschluß der
Verhandlungen bekanntgeben.
Dr. Budschedl: Ich möchte die Herren Verteidiger
fragen, ob sie sich begnügen Mit dieser Aufstellung,
ob sie zufrieden sind, -daß ich mich darauf betzie-
hen darf. Sonst müßte ich die Men beantragen.
Dr. Kuber: Ich anerkenne die Mitteilungen, die
uns gemacht worden sind. Aber wir müssen selbstver-
ständlich uns alle vorbehalten, im Pläidoyer darauf
zurückzukommen.
Dr. Budschedl: Wir wollen nur d ie Tatsachen fest-
stellen, daß das und das geschehen ist in dieser Hin-
sicht. Wird das nicht bestritten?
Verteidiger: Nein.
Präsident: Dann ist in diesem Punkte die Begut-
achtung des Carbone und es wäre nach meiner Ueber-
zeugung, wenn etwas anderes nicht mitgeteilt wird, das
Beweisoerfahren geschlossen. .
Staatsanwalt: Mit Rücksicht auf die am 23. No-
vember von den Angeklagten Thöny, Walser und Beck
in vollem Umfange, von Carbone zum mindesten zum
größeren Teil gemachten Erklärung, daß sie sich be-
wußt waren, daß durch die Nichtbuchung die Kon-
trolle der Regierung, des Landtages und der Kontrolle
stelle verunmöglicht war und sie das beabsichtigen, wiH
dies ausdrücklich auf Befragung festgestellt worden ist/
sehe ich mich auf Grund dieses jetzt in der Verhand-'
lung gemachten Geständnisses genötigt, die Anklage - in-
soweit zu ergänzen und -auszudehnen im- Sinne bei
Paragraph 204 der Strafprozeßordnung, daß es Heißei
soll:
!Zu a): Es habe Franz Thöny in der Zeit von
1926 bis 8. Juni 1928, usw. Wd in weiterer Folgq,
das Fürstentum Liechtenstein als unbeschränkter Garant
an seinen Rechten auf Kontrolle und an seinem Ver-
mögen (Präsident: Seite ?).
Staatsanwalt: Bei der Anklage A, es habe Franz
Thöny in der Zeit von 1926 bis 8. Juni 1928 durch
listige Vorstellungen oder Handlungen.... liest. In
dieser Richtung wird die Anklage gemäß Paragraph 5
> des Strafgesetzes auch ausgedehnt werden müssen.
I Präsident: Wir müssen die Angeklagten über die-
f sen Punkt fragen, Haben Sie, Thöny, Kenntnis ge-
nommen von der Ausdehnung der Strafklage gegen
Sie, wonach Sie nicht nur angeklagt sind, die Landes-
bank an ihrem Vermögen, sondern auch an. ihren Rech-
ten aus Kontrolle geschädigt zu haben. Geben Sie sich
schuldig in diesem Punkt?
Thöny: Ich nehme es zur Kenntnis, wasj der Mir
Staatsanwalt gesagt hat.
Präsident: Und hinsichtlich der Schuldfrage?
Thöny: Schuldig bekenne ich mich nicht.
Präsident: Sie geben die gleiche Erklärung ab, wie
zu den übriger! Anklagepunkten? Carbons ich richte
an Eie die gleiche Frage. Sie haben Kenntnis genom-
men von der Ausdehnung der Anklage gegen Sie,
ich frage Si^ anerkennen Sie die Ausdehnung der
Anklage.
Carbone: Nein. Weil ich von den Buchungen
überhaupt nichts gewußt habe.
Präsident: Sie geben die gleiche Erklärung ab
wie Thöny?
Carbone: Ja.
Präsident: Wals« ?
Wals«: Erste Frage ja, zweite Frage, nein.
Präsident: Walser, Sie nahmen Kenntnis, ja, geben
sich. nicht schuldig, nein.
Walser: Ja.
Präsident: Beck?
Beck: Ich nehme Kenntnis von der Ausdehnung
der Anklage und stehe im übrigen auf dem Standpunkt
meiner früheren Aussage.
Staatsanwalt: Auch von der vom Samstag auf
meine Frage: „Waren Sie sich dessen bewußt, daß
mit der Verunmöglichung der Buchungen, mit der Nicht-
eintragung der Verwaltungsrat - der Kontrolle benom-
men war, und daß b« Regierung die Möglichkeit der
Kontrolle fehlte, damals am Samstag gaben Sie
das zu.
Beck: Ich gebe zu, daß der Regierung Md der
Kontrollstelle Meinetwegen diese Möglichkeit fehlte, aber
ich gebe nicht Kr, daß ich die Möglichkeit hätte geben
sollen, das big nicht" in Meinem Ermessen.
Staatsanwalt: Aber-daß Sie wußten, daß mit'der
Nichtbuchung ihr dieses Recht entzogen wurde, daß
Sie dieses Recht auf Kontrolle beeinträchtigten und ihr
die Kontrolle verunmöglicht wurde?
Beck: Ich nehme Kenntnis von der Ausdehnung
der Anklage und bestätige nur meine Ausfage von früher.
Dr. Huber: Als Verteidiger des Thöny rede ich, zu-
sammenfassend für alle Angeklagten; es geht unter kei-
nen Umständen an, daß im letzten Moment,- nach durch-
geführter Beweisoerhandlung etwas hineingeschmuggelt
wird, über dessen Tragweite die Angeklagten gar keine
Vorstellung hatten. Ich bedaure auch dieses Vorgehen,
denn es scheint mir ein Mittel angewendet zu sein, ins-
besondere gegenüber den Verteidigern, daß wir selbst-
verständlich nicht annehmen könnten, da das in letzter
- 250 -
«Minute versucht wurde. Wenn der Herr Staatsanwalt
das. wollte, statte er Gelegenheit, das sofort zu er-
klären, dann hätten wir selbstverständlich bei der Be-
weisverhandlung uns danach einrichten müssen und ^hät-
ten insbesondere uns vorbehalten müssen, Beweise zu
beantragen darüber, dgtz es sowohl dem VerwaltungS-
rat, als der Regierung nach wie vor durchaus die
Möglichkeit gewesen wäre, die Kontrolle auszuüben
und daß sie von diesem Rechte überhaupt keinen Ge-
brauch gemacht hat, lege Protest gegen diese Erweite-
rung und gegen die Zulassung dieser Erweiterung ein.
Es Ist Sache des Gerichtes, darüber zu entscheiden. Even-
tuell mutz ich beantragen, die Schlutzverhandlung über
diese Sache erneut auszunehmen und uns Gelegenheit
zu geben, Beweisanträge zu stellen.
Dr. Ditscher: Ich schließe mich der Erklärung des
Herrn Dr. Huber an.
Dr. Rittmeyer: Ebenfalls.
Dr. Euntli: Ebenfalk.
Präsident: Will Herr Staatsanwall über diesen
Punkt neue Beweisanträge stellen?
Staatsanwalt: Tanke. Herr Präsident! lediglich
und .'zur 'Begründung dieses Vorgehens im Hinblick
und Hinweis auf die Bestimmungen des Paragraph
204 der Strafprozeßordnung habe ich die Anllage.-nach
dieser Richtung deswegen ausgedehnt, weil duirch ein ein-
gehendes Befragen in allen Richtungen dieser Tat-
bestand vollständig geklärt erschien und infolgedessen
die Angeklagten durch ihre Aeußerungen im Sinne der
Bestimmungen dieses Gesetzes auch dieser Handlungen
beschuldigt werden müssen. Eine Zustimmung der Ange-
klagten zur Ausdehnung der Anllage in dieser Richtung
ist nicht erforderlich, weil die Verurteilung nicht un-
ter. einen schwereren als den bereits schon eingeklagten
Tatbestand fiele und weil mir diese Möglichkeit nicht
erst setzt geboten war. sondern auch während meiner
Ausführungen zur Begründung der Anllage. Denn wenn
durch das "Strafverfahren selbst sich Momente ergeben,
die eine Aenderung in der SubsUmierung des Tatbe-
standes ergeben, bedarf es. hiezu nicht einmal eines
Antrages, sondern das Gericht selbst hat die Sub-
sumtion zu treffen, falls es in dieser Richtung irgend
etwas zu ergänzen fand. Nachdem' aber die' Begründung
in dieser Richtung auch noch begeben wurde, bereits
schon m dem Verfahren selbst, war es lediglich meh
ein Formaläkt in dieser Richtung, der dem Gericht ge
genüber nicht einmal wäre erforderlich gewiesen? Ich tat
es aber, um es nicht erst iMPlaidoyer tun zu müssen,
jetzt schon, damit den Herren Verteidigern die Mög-
lichkeit geboten sei, sich über diese Fragen noch die
nötige Orientierung zu schaffen. Es war das nicht ein
" Akt der Illoyalität, sondern der Loyalität, wenn ich das
heute schon sage und nicht vorbehalte bis zum Plai
doyer.
'Präsident: Paragraph 204 der- St. P. O. sagt
Wird der Angeklagte, usw. (liest). Eine Zustimmung des
Angeklagten haben wir nur nötig, wenn ein anderes .. .. - - T!A Reitimmuna
Gesetz zur Anwendung käme und in diesem Fall, wenn, gegentreten zu sollen, lediglich aus den Beftnnmung
der Angeklagte die. Zustimmung verweigert. In dem. des Gesetzes heraus. Einerseits 'st das Gencht dar.
Fall haben wir es nur mit dem 1. Absatz zu tun.
Ich glaube auch, daß das wesentlich an' der Sache nichts
ändern wird, ob nun auch 'noch die Anllage hieraus
ausgedehnt wird oder nicht.
Dr. Huber: Ich wiederhole nur, was ich bereits
gesagt habe. Auch wenn wir keine Zustimmung zu
geben hätten, wäre eine sofortige Aburteilung nicht
möglich, weil eine sorgfältigere Vorbereitung nötig
wäre. Ich mache darauf aufmerksam, datz wir infolge-
dessen nicht in der trage wären, irgendwelche neue
Beweisanträge nach dieser Richtung zu bringen. Jchjkon-
statiere, daß der Herr Staatsanwalt das erst gebracht
hat "in der allerletzten Minute, nachdem das' ganze
Beweisverfahren durchgeführt war, obwohl er darüber
offensichtlich sich schon vor einiger Zeit klar geworden
ist, damals, als er die Anfrage an die Angellagten
gerichtet hat. Seine Auffassung, daß das Gericht so-
gar ohne besondere Anllage hätte darauf eintreten
dürfen, wenn er in seinem Plaidoyer das behauptet
ist da durchaus unrichtig. Es muß formell eine
besondere Anllage zunächst erheben und nicht erst am
Schluß damit kommen. Schon deshalb^ weil wir, ich
spreche natürlich nicht nur für mich, eine absolut unzu-
lässige Einschränkung der Verteidigungsrechte in diesem
Vorgehen erblicken. Wir müssen uns alle Rechte vor-
behalten, falls der Herr Staatsanwalt auf diesen un-
zulässigen Erweiterungen beharrt.
Präsident: Meine Herren, ich habe die Auffassung,
daß der erste Absatz des Paragraph 204 zur Anwen-
dung .kommt und daß die Zustimmung der Ange-
llagten nicht einzuholen ist, daß aber formell und
materiell darüber diskutiert werden kann bei der Haupt-
verhandlung, ob Schuldspruch in diesem Sinn oder
in diesem Punkt erfolgen darf oder nicht. Aber über die
formelle Geschichte ist, weil da der erste Abschnitt ö«
Paragraphen anzuwenden ist, nicht zu diskutieren. Wenn
Sie eine andere Auffassung hoben oder darauf beharren,
habe ich nichts dagegen, das Gericht- zu befragen.
Ich habe für mich die Ueberzeugung, daß die Ange-
klagten über diese Weiterung nicht befragt werden
müssen.
Dr. Rittmeyet: Ich möchte mich der Auffassung
des Herrn HiGer anschließen und möchte darauf hin-
weisen, daß Sie zweifellos in einem Irrtum sind,
wenn Sie glauben, daß sich die Absätze 3 und 4
nur auf -den Absatz 2. beziehen. In beiden Fällen
muß der Ankläger seine Anllage einbringen^ Das ist dar
was der Herr Kollege Huber gesagt hat, .der Heil
Staatsanwalt soll einen formellen Antrag einbringen
und dann kann der Gerichtshof entscheiden. Ich glaube,
wie Herr Staatsanwalt vorgegangen ist, entspricht den
Paragraphen 2 und 4 nicht.
Präsident: Wünschen die Herren Verteidiger einen
Beschluß des Gerichtes?
Verteidiger: Wir beharren darauf.
Staatsanwalt: Darf ich bitten? Ich glaube, bei
Auffassung der Herren Verteidiger in etwas doch ens
gebunden, die während der SchlußverHändkung hervor-
getretenen Umstände zu würdigen, ohne Rücksicht - dar-
auf, daß nur gerade nach dieser Richtung der Straf-
antrag gestellt ist. Es inutz, wenn es sich ergibt, daß
eine Schädigung in den.Rechten war,' .von selbst nach
dieser Richtung ergänzen/' weil .die Anklage wegen des
Verbrechens des Betruges' erhoben ist und in diesem
Sinne gemäß Paragraph 203 zu beurteilen, wie es
vorgeschrieben ist und zwar: (liest. Paragraph 203). Er?
achtet der Gerichtshof, daß'die der Anklage zugrunde
liegenden Tatsachen, darum' handelt es sich, an sich
oder /in Berbindung Mit den erst in der Schluß-
verhandlung chervortretenden..Umständen eine andere als
die in der Anklage bezeichnete. strafbare Handlung
begründen, so schöpft er, nachdem, er die.Parteien dar-
über gehört und über einen allfälligen VertagungÄ-
mtrag entschieden hat, das Urteil nach seiner recht-
lichen Ueberzeugung, ohne an die in der, Anklage enthal-
tene Bezeichnung der Tat gebunden zu sein. Also wenn
in diesem Falle das Gericht der Meinung gewesen
wäre, daß es eine Veruntreuung, Betrug oder Schädi-
gung der Rechte nicht nur des Vermögens, ein Dieb-
stahh eine AmtSoeruntreuung wäre, dann.hätte daS'Ge-
richt das Urteil .nach seiner rechtlichen Ueberzeugung,
ohne an die in der Anklage entMtene Bezeichnung der
Drt gebunden zu sein, Kr fällen. Der Paragraph 204
der Strafprozeßordnung bestimmt däs (liest Paragraph
204). Rur dalnn aber, wenn der Angeklagte berechtig-
terweise entgegen den Voraussetzungen der Bestimmungen
des Paragraph 204 feine Zustimmung dazu verweigern
würde, Mas. jetzt nicht mehr vorliegt, nachdem sämt-
liche Angeklagten alles zur Kenntnis genommen haben,
dann freilich wäre vielleicht die Schlutzverhandlüng ab-
zubrechen. Da aber der Gerichtshof die Anschauung
hat, hierüber nicht sofort urteilen zu können, da hätte
er eine Schlußverhandlung abzubrechen und in diesen
beiden Fällen Paragraph 204, Abs. 2 und 3, also bei
Unterbrechung der Verhandlung, da wäre der Staatsan-
walt verpflichtet, binnen 3 Tagen die Einleitung des ge-
setzlichen Verfahrens hinsichtlich dieser Punkte zu stellen.
Sobald ein Einspruch nicht zu ergänzen ist, sobald
nach dem Gesetz die Voraussetzungen für die rechtliche
Subsumtion durch den Gerichtshof an sich gegeben wäre
und es lediglich mehr ein reiner Formalakt ist, da
ist in dieser Richtung nicht Mehr eine Frist.von 3 Ta-,
gen nötig, sondern es genügt und wie gesagt, es ge-
nügte auch die Hinweisung im Plaidoyer, der bloße
formelle Antrag. Aus diesem Grunde bitte ich, die-
ser Ergänzung und Richtigstellung der Anklage Folge
zu geben.
Dr. Huber: Die Rechtsbelehrung des Herrn Staats-
anwaltes ist' für uns' außerordentlich, wertvoll, aber
nicht ganz vollständig. Nach Paragraph 203 heißt es:
erachtet .der Gerichtshof, usw. (siehe vorne). Nun han-
delt es sich nicht um diesen Fall, sondern um den!,
daß die Anklage erweitert wird vom Ankläger. Da ist
nun richtig, daß die eine Möglichkeit besteht dah eine
formelle Zustimmung überhaupt nötig ist. Ob das! hier
der Fall ist oder nicht, darüber will ich nicht mehr
sprechen. Ich halte daran fest, was ich gesagt habe.
Nämlich Absatz 2 hecht es: ,,Verweigert in einem sol-
chen Falle der Angeklagte seine Zustimmung zur sofor-
tigen Aburteilung oder kann dieselbe nicht erfolgen», weil
eine sorgfältigere Vorbereitung nötig erscheint, so hatssich
das Urteil auf den Gegensatz der Anllage zu beschränken
.und dem. Ankläger auf sein Verlangen die selbständige
Verfolgung . wegen der hinzugekommenen Tat vorzu-
behalten." Die, Sache ist nicht so einfach das weiß der
Herr Staatsanwalt ganz genau. Die Angeklagten ha-
ben ohne eine Rechtsbelehmmg darüber sehr -richtig er-
klärt, unsere Absicht ging nicht auf eine Schädigung, in-
folgedessen lag kein Betrug vor. Weil dev Herr Staats-
anwalt zum Voraus weiß, daß das einer der schwachen
Punkte zu seiner Anllage ist, kommt er. in letzter Minute
und sagt, aber die Angeklagten. haben die Absicht ge-
habt, ein anderes Recht, nämlich das Recht der Kontrolle
zu beeinträchtigen und das bringt er am!'Schluß, anstatt
ant Anfang. Er behauptet, es feien neue Tatsachen
da. Alles steht schon in den Akten, was wir gehört
haben. Dagegen wehren wir uns. Mir erheben in aller
Form dagegen Protest, daß über diese Anklage' verhan-
delt wird. Ich beantrage, wenn die Anllage nicht nach
dieser Richtung zurückgezogen wird, daß Sie die Schluß-
verhandlung aussetzen und eine neue Verhandlung an-
setzen, damit wir in der l-'age sind, neue Beweis-
anträge zu stellen. Dann wollen wir schauen, ob eine
solche Beeinträchtigung der Kontrolle besteht. Ob das
beabsichtigt war oder nicht, haben wir nach keiner
Richtung untersucht. Wir werden feststellen, daß, wenn
man hätte untersuchen wollen, das auch hätte geschehen
können.
Präsident: Das Gericht zieht sich zur Beratung,
zurück.
Präsident: Das Gericht hat sich Mit der sei-
tens .der Verteidigung aufgeworfenen Frage betreffend
die Anwendung von Paragraph 204 eingehend beschäf-
tigt. Das Gericht billigt die Auffassung der Staats-
anwaltschaft, die übrigens in Uebereinstimmung steht mit
dem' Gesetz letzter Satz 1. 'Abschnitt Paragraph 204,
wonach die Zustimmung des Angellagten für die Aus-
dehnung der Anklage nur dann erforderlich ist, wenn
derselbe bei feiner Verurteilung wegen der Tat un-
ter ein Strafgesetz fällt, welcher strenger ist, als das-
jenige, welches auf die in der Anllage angeführten
strafbaren Handlungen anzuwenden wäre.
Nun ist anzuwenden im einen wie im andern
Falle Paragraph 197 des Strafgesetzes, welcher sagt:
,,Wer durch listige Vorstellungen oder Handlungen..."
(liest). Also, der Herr Staatsanwalt hatte ursprünglich
nur .eingellagt die Schädigung an seinem Eigentmne
und nachträglich noch Schädigung an andern Rechten,
nämlich an dem Kontrollrecht. Es kommt dafür, ein und
derselbe Paragraph zur Anwendung, im einen wie tm
andern Falle. Deshalb muß der Angeklagte nicht be-
fragt werden, bezw. feine Zustimmung muß nicht ein-
geholt werden zur Ausdehnung der Untersuchung. Et-
was anderes ist es, wenn die Verteidigung auf Grund
dieser Ausdehnung neue Beweisanträge stellen will. Das
will. und kann das Gericht der Verteidigung nicht ver-
bieten und es nicht verhindern. Wir glauben, daß die
Derteidigerschaft darüber lleberlegungen anstellen kann
während des ¡morgigen Tages, da wir sonst in den
- 252 -
morgigen Tag eine Pause einschalten wällen zur Be-
weisabgabe und für- die Parteienverträge und das Ge-
richt ist bereit, solche Deweisanträge auch noch am
Donnerstag morgen bei Wiederaufnahme der Verhand-
lungen entgegenzunehmen Knd sich dann schlüssig zu
werden über die Zulätzigkeit der neuen Beweisanträge am
Donnerstag früh. Das ist die Meinung des Gerich-
des in dieser Sache.
Wir würden also jetzt das Beweisoerfahren in
dem Sinne schließen mit Ausnahme der Begutachtung
Tarbones einerseits und mit Ausnahme anfälliger noch
möglicher Beweisanträge über die Ausdehnung der An-
klage, wie sie heute vom Herrn Staatsanwalt vor-
genommen worden ist. In diesen beiden Punkten kön-
nen Beweisanträge gestellt werden bis Donnerstag.
Jetzt würden wir die Verhandlungen unterbrechen,
morgen wird keine Sitzung abgehalten in der -Mei-
nung, dag den Herren Verteidigern Eelegenheik geboten
sein soll, sich für die Parteienvorträge vorzubereiten.
Wir würden dann die Parteienvorträge anhören am
Donnerstag .früh morgen 8 Uhr und an den Tagen
Donnerstag und Freitag. Wir hoffen, daß wir an diesen
beiden Tagen mit den Parteienoorträgen fertig wer-
den. Wir würden idas Tagesprogramm aber etwas
ändern in dem Sinne, daß wir von 8 bis 12 Uhr ar-
beiten, von 12 bis 1 eine Mittagspause machen und von
1 Uhr bis abends fortfahren, je nachdem es die Ver-
hältnisse erheischen. Wir können nicht, um 3 Uhr un- ■
törbrechen, sondern möglicherweise bis in den späten
Abend hinein verhandeln, um ja mit den Parteienvor-
trägen bis Freitag abends fertig zu werden. So dürste
es möglich sein. am Samstag abends das Urteil zu
eröffnen. Damit find» dis Verhandlungen für heute ge-
schlossen.
(Fortsetzung folgt.)
Im Auftrage der fürstl. Regierung.
Buchdruckerei Gutenberg, ,off. Handelsgesellschaft,
- Schaan. —
o
Stenographischer
verhan-lungs-Sericht
aus -ein Kriminalprozeß gegen Zranz Thönp, Niko Seck, /lnton Walser un- Rudolf Carbone.
IS. Ausgabe. Samstag» 30. Nov. 1-2-.
Donnerstag den 28. November 1929.
Präsident: Fortsetzung der Verhandlung. Leider ist das
Gutachten über Carbone inzwischen noch nicht eingetroffen,
eZ wird im Lause der Verhandlung eintreffen und wir
würden das dann behandeln zwischen zwei Parteivorträgen.
Tann möchte ich die Herren Parteivertreter anfragen, ob
sie Anlaß nehmen zu der am letzten Dienstag erfolgten
Ausdehnung der Anklage und neuerdings Beweisanträge
zu stellen. Sie haben ja die Möglichkeit gehabt, neue Beweis-
anträge.für heute vorzubehalten.
Staatsanwalt?
Staatsanwalt: Nein.
Präsident: Privatbeteiligte?
Nein.
Verteidiger?
Nein.
Dann wird von Seite des Herrn Dr. Budschedl noch ge-
1 wünscht, daß sich die einzelnen Angeklagten über gewisse
! Schädigungen befragen, ob Sie eine Anzahl Positionen nicht
j ohne weiteres anerkennen können. Nach der zivilrechtlichen
Seite habe ich zu diesem Punkte schon Fragen gestellt während
der Verhöre, will doch dein Wunsche noch nachkommen und
die einzelnen Angeklagten fragen, um möglichst eine Abklä-
rung in diesem Punkte noch herbeiführen zu können.
Walser, können Sie anerkennen nachfolgende neun Pösi.
tioneii?
1. Den Blankokredit von 15 000 Franken, den Sie im
Oktober 1926 für Ihre erste Reise nach Rumänien bezogen
haben?
Walser: Ja.
2. Anerkennen Sie die privatrechtliche Haftbarkeit für die
Verpflichtungen der Landesbank, die erwachsen sind aus der
Bürgschaft des Barmer Bankvereins, aus der Bürgschaft der
Landesbank gegenüber dem Barmer Bankverein mit zirka
Fr. 240 971.25.
Anerkennen Sie diese Verpflichtung?
Walser: Ja, zivilrechtlich.
3. Zwicky, Malans, die Zahlung von Fr. 25 118.—
würde sich auf die erste Post von Fr. 100 000 beziehen.
Walser: Das anerkenne ich nicht, nicht ohne weiteres.
4. Die Bürgschaft der Landesbank gegenüber der
Schweizerischen Genossenschaftsbank Fr. 60 000 zu Gunsten
kWalserÄrugger, des Likörgeschäftes. Anerkennen Sie diesen
Posten?
Walser: Ich bin nicht im Bilde über die Höhe.
4. Dann die 64 000 Franken, die iin Jänner bis
Februar 1928 seitens der Landesbank für Sie, für Walser
undBrugger, bezahlt worden sind, teils Genossenschaftsbank,
teils andere Kreditoren.
Walser: Ich hätte diese Posten lieber besser auseinan-.
dergesetzt zwischen Brugger und mir.
Dr. Guntli: Das sind Verbindlichkeiten gegenüber der
Firnw.
Präsident: Ich möchte nur sprechen mit dem Angeklag.
ten, ich möchte nur abklären, was.ohne lveiteres zugegeben
wird seitens der Beklagten, was eventuell bestritten wird.
Was als Liquid zugegeben wird, haben wir im Bericht nicht
weiter zu verfolgen und das andere würde nachgeprüft.
Walser: Ich bestreite nicht die ganzen Komplexe zur
Sache. . , .
Präsident: Dieser Punkt scheint nicht reif zur glatten'
Vorbehaltsanerkennung.
6. Dann Basler Handelsbank Fr. 260 000, Wechsel
Rathe-Steinförde, der bei der Basler Handelsbank in Zürich
eingelöst wurde durch die Landesbank. Sie haben in Ihrem
Verhör erklärt^ daß Sie an dieser Transaktion ilicht beteiligt
sind. Dann würdeil Sie auch diese Position bestreiten?
Walser: Ja. *
6. Zwicky, Malans, Vergleich mit Fr. 64 250 betreffend
die zweite Darlehensaufnahme. Anerkennen Sie privatrecht-
lich diesen Anspruch? . .
Walser: Nein.
. 7. Creditverkehrsgesellschaft Wien 53 305.35, ., das
kommt her aus den Alexander Justus Wechseln. Können. Sie
nicht anerkennen?' .
Walser: Nein.
8.' Allgemeine Ansprüche, welche geltend gemacht" wer-
den von der Hermes Bank, Gettler Bank, britisch-üngarischen-
Bank, italienisch-ungarischen Bank, Fabank, Sparkasse Ka-
losca, Wechsel Schwarzwald, Kapferer, hie in Abschnitten
an Alexander Justus jeweils begeben worden sind. '
.Walser, anerkennen Sie diese? , . . '
Walser: Nein, die kann ich nicht anerkennen. Bestreite
aber nicht die zwei Bezüge daraus.
Präsident: Wie hoch sind die Bezüge, die-Sie für sich
gemacht haben? 10 000 für Bukarest und dann glaube ich
zweimal 3000 Schilling.
Walser: Diese Forderungen, die nachgewiesen sind, die
anerkenne ich natürlich auS diesen.
9. Dann Darlehen an Kapferer. 5000 Franken, das an-
erkennen Sie?
Walser: Nein, nicht.
Dr. Guntli: DaS ist aus Geldern geslossen, für die er
anderweitig haftbar ist.
Präsident: Thöny, Sie waren auch beteiligt an den von
Walser anerkannten 15 000 Franken Blankokredit im Okto-
ber 1986. Sie haben diesen Blankokredit gewährt, anerkennen
Sie die Verantwortlichkeit?
Thöny: Für alle Positionen? Ich anerkenne überhaupt
nichts und verweise auf das Zivilrecht.
Präsident: Können Sie diese 15 000 Franken nicht an-
erkennen?
Thöny: Nein nicht, ohne weiters klar zu sein.
Präsident: Ihre Mitverantwortlichkeit für die Bürg-
schaft der LandeSbank gegenüber dem Barmer Bankverein
240 971.25?
Thöny: J'ch muß das gleiche sagen, zivilrechtliche An-
sprüche.
Präsident: Was erklären Sie zur Angelegenheit Zwicky,
Malans, 25 118?
Thöny: Ich kann nichts anderes sagen.
Präsident: Sie erklären zu allen Positionen der Schweiz.
Genossenschaftsbank Bürgschaft 50 000, 64 000, das gleiche
Basler Handelsbank Fr. 250 000, ja die österreichische Wirt-
schaftsbank, Bussebank 508 000, da sind enthalten zweimal
Fr. 186 000 bei Busse u. Co., zweimal 75 000 bei der deutsch-
ungarischen Wirtschaftsbank. *
Tihöny: Ja.
Präsident: Die gleiche Erklärung?
Thöny: Fa.
Präsident: Zwicky, Malans, 60 000 und 64 00Ö.
Thöny: Auch die gleiche Erklärung..
Präsident: Creditverkehrsgesellschaft Wien 53 305.35.
Thöny: Ja.
Präsident: tzermesbankansprüche, Gettlerbank, italie-
nisch-ungarische Bank, britisch-ungarische Bank?
Thöny: Es ist das gleiche.
Präsident: Nun Niko Beck. Können Sie event, jetzt
schon die privatrechtlichen Ansprüche anerkennen? Erstens
die Bürgschaft des Barmer Bankvereins, liquidiert mit
240 871.25?
Beck: Nein, die anerkenne ich nicht an. Ich habe aus
diesen Transaktionen nichts gehabt.
Präsident: Warum?
Beck: Ich habe nichts gehabt.
. Präsident: Sie haben im Verhör erklärt, daß Sie an
dieser Transaktion nicht beteiligt.gewesen seien: Basler Han-
delsbank, Rathe-Steinförde 250 000.
Beck:. Ich habe nichts gehabt, pribatrechtlich nicht.
Präsident: Dann österreichische Creditanstalt 508 700.
Diese Berliner Transaktion?
Beck: Wir können die Sache einfacher machen. .Ich
glaube, ich habe einen einzigen Posten von 2500 gehabt.
Präsident: Anerkennen Sie diese 2500 Franken?
Beck: Ich anerkenne die 2500 Franken.
Präsident: Dann Creditverkehrsgesellschaft Wien.
' Beck: Nicht.
Präsident: Allgemein über Ansprüche der Hermesbank
usw.
Beck: Nein, nicht.,
Präsident: Dann Darlehen, die Sie gemacht haben cm
Kapferer, Wien, die österrr. Schilling 900, gleich Fr. 657.
Beck: Nein.
Präsident: Darlehen Pietro Capelli 13 500.
Beck: Nein, die habe ich bereits der Landesbank abge-
treten.
Präsident: Pietro Capelli, kann er das zahlen?
Beck: Ich weiß nicht, was gegangen ist.
Präsident: Sie haften doch für diese Forderung. Ich
würde Ihnen empfehlen, diese klare Sache anzuerkennen. Sie
haben da mit Landesbankgeldern der Schweiz. Landesbank
in Zürich 13 500 Franken abgenommen, die sind, bezahlt
worden? Es scheint mir zwecklos zu sein, diese ganz klare
Sache bestreiten zu wollen.
Beck: Nein, ich habe tatsächlich diese ganz klare Sache
nicht auf meine Person übernommen, sondern habe lediglich
für die Landesbank an Capelli übergeben, er hat auch an-
erkannt, daß ich es jedenfalls nicht aus meinen Namen ge-
geben habe'und habe tatsächlich auch Thöny Mitteilung davon
gemacht, daß diese Forderung gegenüber Capelli bestehe.
Präsident: Sie stehen auf dem Standpunkt, daß Sie
nur Vermittler des Darlehens seien?
Beck: Ja.
Präsident: Ebenfalls Darlehen Beni Beck 4400.
Beck: Das war die gleiche Summe, ich habe von der
Herausgabe Mitteilung gemacht.
Präsident: Fred Müller 2500. Das anerkennen Sie?
Beck: Fa, das anerkenne ich.
Präsident: Dann Carbone, Wallerstein mit 25 000
Franken, anerkennen Sie das?
Carbone: Ja.
Präsident: Oesterreichische Creditanstalt mit 508 700,
das sind die Berliner Transaktionen'.
Carbone: Von den Berliner Diskontierungen, die ich
durchgeführt habe, anerkenne ich die 97 000 Mark, die ich
bar ans diesen Diskontierungen erhalten habe.
" Präsident: Anerkennen Sie dann die Crediiverkehrs-
gesellschaft Wien mit 53 305.35?
Carbone: Nein. '
Präsident: Dann die allgemeinen Ansprüche der Hermes-
bank, Gettler-Bank usw.
Carbone: Nicht, nein.
Präsident: Dann wären diese Punkte abgeklärt, bann
möchte ich fragen, ob freiwillig Anerkennung erfolgt oder
nicht. Damit hätten wir das Beweisverfahren bis auf eine»
Punkt, die Begutachtung Carboncs, auf die wir noch nnrüÄ
klimmen nach Einlangen des Gutachtens, abgeschlossen und
könnten zu den Parteivorträgen übergehen.
Ich erteile das Wort Herrn Staatsanwalt Dr. Arthur
Ender.
Staatsanwalt: Herr Präsident!. Hoher Gerichtshof!
Mit Rücksicht darauf, daß das Gutachten der Herren Sach-
verständigen über Carbone noch nicht eingelangt ist, mutz
ich mir vorbehalten, nachträglich, nachdem dasselbe dem Ge-
richt bekannt wurde, darauf zurückzukommen. Wenn es ange-
sichts der Gründlichkeit des Verhöres und der noch nach-
folgenden Aktenverlesttng an sich nicht unumgänglich notwen-
dig scheint, die Anklage noch des näheren zu begründen, so
sei es mir doch, ungeachtet der in vielen Fällen überein-
stimmenden Angäbe der Angeklagten, gestattet, auf einzelnes
noch zurückzukoinmcn und zwar möchte ich diese Angelegenheit
behandeln „sine ira et studio", ohne irgendwelche Voreinge-
noinmenheit und einseitige Einstellung, insbesondere unter
vollständiger Außerachtlassung der politischen Momente, die
vielleicht diesen Prozetz zeitweilig auch berühren, weil ich
der Meinung bin, datz auch noch so hochgehende Wogen der
Erregung sich brechen müssen an den Mauern des Gerichts-
gebäudes, und datz auch nicht die Gischt und der Schaum der
Wellen in den Gerichtssaäl hereinspritzen dürfen. Die der An-
klage zugrunde liegenden Machenschaften bildeten für das
Land Liechtenstein ein großes Unglück.
Schon im Jahre 1927 hatte das Land unter einem
schweren Unglück zu leiden. Das schaumbedeckte, tolle Kind,
der junge Rhein, der sonst brausend über Fels und Kiesel
springend zu Tale fließt, daß er Dichter zu begeisterten Er-
güssen zu bewegen vermochte, gebärdete sich in den September-
tagen des Jahres 1927 derart, daß vielleicht der Chronist
der früheren Zeit wenigemale über' solches zn vermelden
wußte: ungeheure Wasserwogen wälzten sich durch das Rhein-
bett, Menschenkraft und -Kunst trotzend, überfluteten sie die
Dämine, die von Natur und Menschenhand gesetzten Schran-
ken, die Dämine barsten und graue Wassermassen ergossen sich
auf das Land Liechtenstein, nicht achtend Mensch und Leben,
nicht achtend Hab lind Gut, nicht achtend Felder und Wiesen
und Häuser, und verwüsteten was ihnen im Wege stand.,
Nur ein kleinerer Teil des Landes wurde von diesem Unglück
getroffen, und was menschliche Hilfe tun konnte, nur dieses
Unglück zu lindern, geschah. Vor allein war es der Landes-
fürst. weiland Johann der II., dem wohl die Geschichte den
Beinamen „des Guten" schwerlich wird versagen, köiincn,
dann kam auch die Hilfe der benachbarten Länder und Mit-
hilfe des Nichtbeschädigten Landestciles. So war es inöglich,
zum größeren Teil diesen Schaden vorübergehend zu lindern
u. dauernd wieder herzustellen. Manches Bäuerlein stand da-
mals am Grabe seiner Habe und aus seinen zuckenden
Wimpern stählen sich schimmernde Tränen, weil er , sah, wie
seiner Hände Arbeit über Nacht durch Naturgewält ver-
nichtet wurde.
Im Jahre 1928 brach nun neuerlich ein Unglück über
das Land herein. Das hatte nicht mehr seine Ursache dort.
wo brausende Wildbäche sich in die Wogen des Rheines
stürzten, die Ursache lag im Lande; von jenen Stellen, von
denen hätte Hilfe kommen sollen, kam das Unglück. Die Ur-
sache lag dort wo man sie äm allerwenigsten hätte erwarten
und wo man sie niemals hätte suchen dürfen. Und dieses
Unglück traf alle, blieb nicht allein beschränkt auf einen.
kleinen Landesteil. Das ganze Land wurde dadurch in Mit-
leidenschaft gezogen. Die armen Bäuerlein unten im Tale und
oben im Berge litten genau so wie der reiche Bauer und wie
der reich begüterte Bürger und wie das arme, alte'Mütter-
lein, das Tag für Tag die Rappen zusammengespart hatte,
um einen Franken in die Sparkasse tragen zu können oder
danrit es vielleicht für seinen späteren Lebensabend etwas
habe, oder um seinen Nachkommen noch etwas zu hinter-
lassen, damit sein Andenken besser geehrt werde; dieses kleine
Miitterlein litt genau so, wie. das arme Dienstmädchen, daS
jeden Monat einen kleinen Teil feines Lohnes in die Spar-
kasse gelegt hat. Niemand war verschont von: Unglück, der
frenrde Einleger, der Geld brachte, wie der eigene Land-
bewohner.
Woher kamen alle diese Sachen?
Ich erinnere an die Hundstagshitze des JahreS 1928.
Damals, am 5. August, kam ein Projekt an daS Licht der
Welt, das aber von seinen beiden Eltern, der Bank Sau-
tier, und der Vertriebsunion nicht mit jenem wirtschaft-
lichen Lebensblut ausgestattet hätte werden wollen, daß es
hätte lebensfähig bleiben können. Mit einer heute unver-
stündlichen Hast wurde dieses Projekt erledigt. Am 5. August
kam das Konzessionsgesuch an das Land und schon bereits
am 20. August erfolgte die zustimmende Erledigung
Damit war die erste Klassenlotterie geschaffen. In dieser
ersten Klasscnlotterie waren dem Land bestimmte Vorteile
zugesichert. Es sollte dem Lande eine fixe Summe zukommen
von 100 000 Franken, ein Anteil von 10 Prozent vom ge-
sainten Reingewinn und die jährliche Summe von 10 000
Franken als Entgelt für die Aufsichtsbezahlung der Kom-
mission. Danrit glaubte inan, dein Lande Liechtenstein einen
großen Dienst erweisen zu können. Doch, wie gesagt, das
Kind erwies sich nicht als lebensfähig. Schon bereits am
17. Dezember iiiußte der Arzt beigezogen werden, weil eö
sich im Todesröcheln befand. Es wurde damals erklärt, es
solle die Klassenlotteric voiii Lande nicht selbst betrieben
werden, mit der Bank Sautier müsse ein Vergleich geschlossen
und mit dritten Personen ein Vertrag abgeschlossen werden.
Damit glaubte man, dieses Kind unter anderer Vaterschaft
das Leben fristen lassen zu können, aber es gelang nicht
und bereits schon in den folgenden Jähren wurde der amt-
liche Totenschaubefund ausgestellt durch das Urteil des Lan-
desgerichtes Liechtenstein von: 16. März 1926, worin, fest-
gestellt wurde, daß die Unternehmer der Klassenlotterie den
Betrag von 495 000 und etwas Franken an das Land
Liechtenstein zu bezahlen haben. So ward denn diese erste
Klassenlotterie begraben und unmittelbar darauf folgte die
zweite. Schon um die Zeit, als die erste im TodeSröcheln lag,
kam ein Gesuch um eine zweite Konzession und diese wurde
dann tatsächlich auch erteilt am 11. Februar 1926. Auch ihr
war ein langes Leben nicht' beschieden, daraus entwickelte
sich die Zentrofag und nun sind wir mitten in den Gescheh-
nissen. Bei der Zentrofag waren die beteiligten Personen,
deren Namen so oft genannt wurden: Kapferer, Bauer. Stop-
fer und Grüsscr.. An der Zentrofag an der ersten Klassenlot.
terie war auch beteiligt, hervorragend beteiligt der Angeklagte
Anton Walser. Walser hatte sich der Regierung gegenüber
ausgegeben als. der Generalbevollmächtigte der Vertriebs-
union Triesenberg, 'einer Gesellschaft mit einem Vermögen
von Fr.2000. Bei der Zentrofag war Walser ebenfalls in ganz
besonders'hervorragendem Maße betätigt und der Angeklagte
- 260 -
Thöny ebenfalls in gleicher Weise. Ich verweise in dieser Rich-
tung darauf, "baß bereits am 29.. Jänner 1926 die Spar-
kasse der Regierung mitteilen mußte, daß die Angabe von
Deckadressen in ihrem Einverständnis erfolgt sei; um die Be-
schlagnahme der Lotteriewerbebriefe zu verhindern. Schon da-
mals hat die Sparkasse, ein öffentlich-rechtliches Institut des
Landes, sich zu unsauber» u. unreellen Machenschaften herge-
geben. Walser wurde aus Anlaß gesetzwidriger Handlungen
bei seiner Tätigkeit bei der Klassenlotterie und Zentrofag
dann vom Statthalteramt Zürich init einer Geldstrafe von
1000 Franken belegt. Die Zentrofag war eine Schwindelgrün,
düng. Es wurde nachgewiesen, daß zwar formell das Aktien-
kapital voll eingezahlt war, tatsächlich aber stellte sich heraus,
daß nicht ein Rappen eingezahlt wurde, mit Ausnahme jenes
Betrages von 200 000 Franken, die von Herrn Hinsberg für
160 Aktien der Zentrofag zur Verfügung gestellt wurden.
Daß dieses Unternehmen nicht florieren konnte, war ganz
klar, und diese Erkenntnis erwies sich arrch in der Generalver-
sammlung dom 30. Oktober 1926, in der Walser erklärte,
daß die Gründungsbilanz der Zentrofag nicht stimme, als
richtig, da kein Bargeld da sei und infolgedessen binnen drei
Tagen Anzeige zu erstatten sei. Bei dieser Generalversamm-
lung wurde beschlossen. Fr. 480 000 à fond perdu der Zentro-
fag zur Verfügung zu stellen. Dabei wurde auch festgestellt,
daß die Gesellschaft nun eine Lotteriekonzession erwerben'
sollte und daß dazu ein Kredit von 350 000 Franken notwen-
dig wäre, die nur gegen Aushändigung der Lotteriekonzession
. bezahlt werden dürfen. Dabei wurde über die Erlangung der
Konzession verhandelt und Walser erklärte, die weiteren zur
Lotterie erforderlichen 250 000 Franken zur Verfügung zu
stellen, es müsse der weitere Bedarf, noch vereinbart werden.
Es wurde dann später über die Liquidation verhandelt und
bei diesen Verhandlungen erklärte Walser wiederholt, daß
man- das nur seine Sorge sein lassen wolle, er machte sich
stark, daß die Regierung die deponierten Fr. 100 000 heraus-
geben werde. Auch würde er für die Verwendung'der Ange-
stellten Sorge tragen. Fr. 300 000 stünden ihm -mr Ver-
fügung. Kurze Zeit darauf fand in Berlin eine Verwaltungs-
ratssitzung statt zur Lösung der Frage, ob die Ziehung durch-
geführt werden solle oder verhindert werden müsse. Da er-
klärte Walser ausdrücklich und versicherte, bei der Regierung
dahin vorstellig zu werden, daß die eingezahlten Losaelder
auf den Fr. 100 000 zurückerstatteb werden und versicherte
wiederholt, daß es nur eines Gespräches mit dem Regierungs-
chef bedürfe, um nach allen Seiten zur vollsten Zufriedenheit
die Sache zu regeln, und der Zentrofag'ein ehrliches Begräb-
nis zu verschaffen. So war die Situation zur Zeit, als die
verbrecherischen Machenschaften begangen wurden. Walser gab
sich damals als der große Herr aus, von dem ein einziges
Wort genügen sollte, um die ganz widrige Situation wieder
ins Geleise zu bringen. Er stellte 250 000 Franken zur Ver-
fügung, er sagte allen, die Liquidierung könne seine Sorge
sein. .Dä war er aber genötigt, nach Rumänien zu fahren.
Die Barmittel hiezu stunden ihm nicht zur Verfügung, deS-
. halb mußte er sich diese Barmittel vo.n der Sparkasse beschaf-
fen und wandte sich an ThöNV. Thonp wär Verwalter der
Spar- und Leihkasse für das Fürstentum Liechtenstein. Liech-
tensteinische Landesbank mit unbeschränkter Landesgarantie.'
Die Einrichtung der Spar- und Leihkasse brauche ich wobl
nicht mehr auseinanderzusetzen. Ich kann einzig'und allein
darauf verweisen,, daß gemäß § 1 des Gesetzes die LandcSbank
eine Anstalt öffentlichen Rechtes ist, deren Verwaltung von
der übrigen Landesverwaltung getrennt geführt wurde. Sie
tvird in diesem Gesetz kurz als die Anstalt bezeichnet. Tiefe
Landesbank als Institut eines öffentlichen Rechtes hatte die
Aufgabe, dein Lande und der Landbevölkerung zu möglichst
billigen Sätzen Geld zur Verfügung zu stellen. Das Land
haftet für sänrtliche Verbindlichkeiten. Der Sparkasse sind
weitestgehende Rechte ciiigeräuint.
Sie ist von sämtlichen Stempeln und Gebühren be-
freit. Ihre Urkunden genießen die Beweiskraft öffent-
licher Urkunden. Die von ihr ausgestellten Erklärungen
sind Erekutionstitel in verbindlichster Form. Ihr wird
der gute Glaube unter allen Umständen zugebilligt,
die Beweiskast dafür, daß die Anstalt sich nicht in gu-
tem Glauben befinde, trifft denjenigen, der Ansprüche
gegen diese Anstalt behauptet. Die Gemeinden und Be-
hörden sind verpflichtet, der Sparkasse jedwede Auskunft
zu geben. Gewährung von Krediten ungedeckter Art ist
grundsätzlich verboten. Dem Verwaltungsrat sind Gren-
zen eng gezogen, es bedarf eines qualifizierten Fünf-
viertel - Mehrheitsbeschlusses bei Belastung über 10,000
Franken bei Anwesenheit aller Verwaltungsratsmitglie-
der, Darlehen und Kredite jeder Art dürfen nur ge-
gen genügende Sicherheit gewährt werden. Bürgen müf-
en zwei und zwar taugliche Bürgen sein. Es ist aus? feie*
en kleinen Anführungen klar ersichtlich, dqß diese Be-
ugnisse des Verwalters außerordentlich eingeschränkt sind
bis zu 1000 Franken. 9iach Gesetz und nach Behauptiui-
gen, die nicht erwiesen sind, hat der Verwaltungsrat an-
geblich einen Beschluß, gefaßt, womit Thöny das Ver-
fügungsrecht bis zu 1500 Franken als äußerste Grenze
gegeben wurde, gegen nachträgliche Berichterstattung und
nachträglich einzuholende Genehmigung. Als Walser 2hö>
ny um die 15,000 Franken ersuchte, weigerte er sich
zuerst und dann gab er sie aus den ihm als Verwalter
der Sparkasse anvertrauten Geldern heraus und hat sie
damit der Sparkasse vorenthalten. Er sagt selbst dar-
über, so hatte ich wiederum dem Verwaltungsrat ge-
genüber deckungslos dem Walser 15,000 Franken gege-
ben. Walser kam von Rumänien zurück mit einem Be-
richt über ganz günstige Aussichten für die Klassenlot-
terie. Damit er. aber das von ihm in Angriff genom-
mene Projekt durchführen konnte, bedurfte er großer Gel-
der. Diese Gelder von der Sparkassa zu beschaffen war
unmöglich, weil der Sparkasse diese Mittel selbst nicht
zur Verfügung standen. Sie konnte nicht darüber ver-
fügen, es wäre denn, daß die gesamten, auch die frem-
den Mittel in dieses Projekt hineingeworfen würde».
Walser hatte mit H,insberg bereits, schon durch Grüna»
verhandelt, Grünau hatte sich mit dem Barmer Banl-
verein ins Einvernehmen gesetzt. Am 27. November
.1926 kam Dr. Rasche für den Barmer Bankverein, um
mit Walser Verhandlungen zu Megen. Am Abend de?
Samstag wurde darüber verhandelt und Sonntag vor-
mittags sollte diese Angelegenheit erledigt werden. Tho-
ny war zu ivaiiie, ein Tclephonbericht genügte, sofort
erschien der getreue Knecht. Walser sagte, ich brauche
300,000 Mark und die müssen Sie für die Landesban!
oeirbürgen. Es muß vorher schon über die Sache ge-
sprochen worden sein. Es kann nicht richtig sein, datz
erst an diesem Tage zwischen Walser und Thöny Bv
sprechungen geführt wurden, denn Thöny zeigte sich muj
Aussage des Dr. Rasche vollständig über die Projekt,
- 261
informiert. Und wie wäre es möglich gewesen, in der
kurzen halben Stunde, in der Thöny mit Walser und
Dr. Nasche beim Kirchthaler zusammensaßen, die Sache
fertig zu machen? Die Sache war sofort perfekt, Dr.
Rasche geht 'mit Thöny in die Sparkasse, dort wird
die Bürgschaft aber 300,000 Mark, also über viel mehr
als die Sparkasse verfügt, glatt anerkannt und Weige-
rungslos unterschrieben. Nun war der große Schritt ge-
tan, auf dem sich alle andern weitern ausbauen. Dazu
noch ein weiteres. Es ist noch zu bemerken: ohne Wissen
und Willen'des Verwaltungsrates'. Hingegen hat Thöny
zu Dr. Rasche gesagt, er habe bereits alle Vorgenehmi-
gung dazu, so sagt Dr. Rasche in seiner Aussage vor
Gericht unter Zeugenpslicht ausdrücklich aus. Ter Ver-
waltungsrat durfte nichts wissen davon, die Regierung
als oberste Kontrollstelle und der Landtag dursten nichts
wissen, und auch in die Bücher durfte nichts eingetragen
werden, obwohl jede Bürgschaft bankmäßig eingetragen
werden muß. Das konnte und durfte deswegen nicht
geschehen, damit nicht eine Kontrolle vielleicht das finde
und ihn zur Rechenschaft zöge, damit er über die Hand-
lung Thönys in Irrtum geführt werde, die Unwissen-
heit der gesetzlichen Vertretung weiter benützt werde,
Walser fuhr nun wieder nach Rumänien und es war das
für Thöny eine sehr unerquickliche Situation deshalb,
weil er an die an der Centrofag beteiligten Leute Kre-
dite ausgegeben hatte ohne Deckung zu» haben. Walser
war Mitglied der Kontrollstelle, ein anderes Mitglied
der Kontrollstellx war die Ostschweizerische Treuhandge-
sellschast. Wäre es nun nicht das Nächstliegende gewe-
sen, daß der kraft eines öffentlichen Auftrages mit der
Verrichtung von Regierungsgeschäften betraute Kontrol-
leur Walser diese Sache geprüft, die Bereinigung der
Cache angestrebt hätte? Mit nichten!- Nicht aus reel-
lem Wege dqrf das gehen, das muß vertuscht werden.
Das amtlich hiezu bestellte, mit den Besorgungen ös-
senilicher Negierungstätigkeit betraute Organ leistet Hilfe
dazu, daß Thöny, der Verwalter, diese Sache v'rtuscht,
verschweigt, verheimlicht. Wie das? Dazu Besprechun
gen im Hause Thöny, Niko Beck ist dort, Walser ist
dort,-Thöny ist dort; es wird die Frage aufgeworfen:
wie kann das abgedeckt werden? Walser sagt, noch
kurze Zeit und ich bringe aus Rumänien soviel Geld,
daß das Land Liechtenstein mehr überschwemmt wird
vom Geld, als wenn der Rhein kommt. Wie macht
man das während dieser Zeit? Niko Beck: Ich weiß
von Zürich, daß man dort auch mit Wechseln der-
artige Sachen durch längere Zeit hindurch decken konnte.
Das ist, sagt Thöny, bei einer Großbank geschehen,
das habe ich, sagte Beck, selbst gemacht. Also wir neh-
men Wechsel, Thöny atzeptiert sie und auf Grund die-
ser Wechsel wird das Geld beschafft. So telephonierte
Walser an Thöny in die Sparkasse: ,.Franz, bringe
Blankette!" ,,Jch habe keine." Nun fahren Walser und
Beck nach Zürich und im Buffet 2. Klasse werden diese
Blankowechsel übergeben an Beck mit dem Aufträge,
100—200,000 Franken zu beschaffen, damit die Posi-
tion Walser, Bauer, Erüsser etc. abgedeckt werden kön-
* ne und bei der vielleicht nachfolgenden Kontrolle die
Ostschweizcrische Treuhandgesellschaft nicht darauf stoße,
daß derart unverantwortlich mit öffentlichen und pri-
vaten Geldern gewirtschastet worden sei. Es war kein
Leichtes, auf Grund dieser Wechsel das Geld zu be-
schaffen. und die Bemühungen erstreckten sich auf eine
lange, lange Zeit. Für die Zwischenzeit muß ich nun
noch einen Fall herausgreifen, der gleichzeitig auch er-
ledigt werden kann, das ist die Angelegenheit Walser
und Brugger. Im Jahre 1926 hatte Walser sich mit
Brugger vereinigt. Es bestand früher die Spirituosen-
fabrik Spieß und Brugger, August Spieß u. Cie August
Spieß und Otto Brugger traten aus, Walser ein und
die Firma wurde unter dem Namen Walser und Brug-
ger weitergeführt und die Anmeldung im Handelsregi-
ster am 7. Oktober 1926 in Schwyz durchgeführt. Die
Firma August Spieß u. Co. hatte seit 1. Jänner 1926
bestanden. 6. Oktober bis 12. Oktober — eine Zeit-
spanne von 6 Tagen — da mußte Walser bereits schon
an Thöny herantreten wegen Kredit und weil Thöny
diesen Kredit hier nicht geben kann, benützt man wieder
.die Bürgschaft der Sparkasse, um bei der Genossen-
schaftsbank einen Kredit aufzunehmen. 'Tatsächlich wur-
de er auch ausgenommen am 9. November im Betrage
von 13,000, und schon am 18. November auf 20,000,
am 20. Jänner aus 27,000. im -MirZ auf 50,000 erhöht.
Die Firma nmr, wie Walser und Thöny selbst an-
gaben und wie Thöny wußte, passiv mit 15,000 Fran-
ken. Brugger selbst gab an, daß die Firma passiv war.
Walser selbst besaß keine eigenen MUttel und unge-
achtet dessen vermag er Thöny zu bestimmen und Thöny
sich bewegen zu lassen, den Kredit, der bei der Schwei-
zerischen Genossenschaftsbank angesucht wird, zu verbürgen-,
ohne jedwede Sicherheit, lediglich aus die Angabe von
Walser hin, das Geschäft sei risikolos, man verdiene
100 Prozent. Bei der Angelegenheit des Barmer Bank-
vereines hatte es auch geheißen, das Geschäft ist risiko-
los, in kürzester Zeit werde ich so viel Geld bringen;
daß alles das, was durch diese Kreditüberschreil-mgen
abgedeckt werden soll, vollständig bereinigt werden kann.
Der Sparkasse erwächst aus' der Uebernahme der Bürg-
schaft kein - Risiko. Dritten gegenüber gab man an,
durch Rückbürgschaft gedeckt zu sein, der Genossen-,
schaftsbank gab man auch an, durch Rückbürgschaft ge-
deckt zu sein. Diese Uebernahme der Bürgschaft wurde
für Thöny außerordentlich gefährlich. Die ersten drei
mal ist ganz fraglos Walser .derjenige gewesen, der
Thöny dazu veranlaßte und dazu zu bestimmen ver-
mochte. Bei der Uebernahme des weitern Hafibetra-
ges von 20 auf 27,000 Franken arbeitete Beck im Auf-
träge des Walser mit der Generalvollmacht Walsers
und bestimmte Thöny' dazu, ohne daß Brugger etwas
wußte, der Genossenschaftsbank gegenüber die Bürgschaft
zu übernehmen. Brugger war geradezu erstaunt, daß er
kurz darauf erfuhr, daß der Kredit von 20 auf 27,000
erhöht wurde, ohne daß es irgend eines Wortes bedurfte.
Offenbar und fraglos hat Walser auch hinsichtlich der
folgenden Umstände Beck den Auftrag gegeben, diese
Beträge für ihn zu besorgen. Das sagt auch Frau Alma
Walser in ihrer Aussage aus — die Angabe steht auch
in 'O. Nr. 171, Seite 454 — daß Thöny Auftrag hatte,
fällige Zahlungen auf Kosten ihres Mannes zu machen
und die unaufschiebbaren finanziellen Geschäfte der
Wirtschaft und Lederfabrik zu besorgen. Es ist daher
m. E. der Standpunkt der 'Anklage zur Gänze ge-
rechtfertigt, . daß Walser. hinsichtlich; aller dieser Um-
- 262 -
I
[
stände der -BürgschaftsAbernahme voll verantwortlich
zu, machen sei und insbesonders deswegen voll verant-
wortlich zu machen, weil im Jahre 1928, als infolge der
unglücklichen Wechseloperationen die Genossenschaftsbank
den Kredit, kündigte, er. Thöny ersuchte, den gesamten
Betrag, den er, bezw. die Firma, der Genossenschafts-
bank schulde, zu zahlen. Damals ersuchte er ihn, die Zah-
lung Zu leisten,'damit einerseits es nicht zum Falliment
der Firma Walser und Brugger komme und andererseits
damit diese Machenschaften nicht auskommen, jene Ma-
chenschaften, die Thöny zum Schaden der Landesbank
durchgeführt hatte. Es mutz aber angenommen werden,
daß er um diese Zeit zumindest für den Betrag, der
50,.000 Fr. übersteigt, mitschuldig wird und verantwort-
lich wird, daß er veranlaßt hat, und verantwortlich für
den. gesamten Kredit von 50,000 Franken. Dem Direk-
tor Köppel erschienen diese Bankgeschäfte als vollkom-
men normal, weil angegeben war, daß der Landesbank
hinreichende Sicherheit durch Rückbürgen geleistet wor-
den. sei. . . . >'
■ Wie erwähnt, hatte Walser dem Niko Beck Blanko-
Akzepte üi. ergeben, damit er einen Betrag von 100
bis 200,000 Franken beschaffen könne, tunlichst rasch noch
bevor die Kontrolle komme, weil Thöny ihm gesagt vor
der Abreise: Was soll ich machen, wenn die Kontrolle
kommt? Niko Beck bemühte sich, mit den Blankoakzep-
ten Geld aufzunehmen. Dias war' ihm und Walser klar,
das; lediglich die Unterschrift' Walsers auf irgend ei-
nem Akzept niemals die Garantie dafür sein konnte, daß
Geld gegeben wurde und Absicht und voraus verab-
redete Bereinbarung'war es, daß die Unterschrift der Lan-
desbank beigegeben werden sollte, damit mit der Kre-
ditfähigkeit der Landesbank Geld ausgenommen werde.
Zuerst erfolglos suchend, traf Beck dann aus Simon
Lombard in Zürich. Der verwies ihn an Joh. Fried.
Zwity. Fabrikant in 'Malans, der sich bereit erklärte, das
-Geschäft so durchzuführen. Lr selbst gibt als Zeuge an, daß
ihm damals gesagt wurde, es bestehe die vollständige
Genehmigung des Verwaltungsratcs zur Durchführung
der Transaktion; weil er sich vorher vergewissern woll-
te, ließ er sich einen Handelregisterauszug kommen, auf
dem der Name Ospelt — zufällig gleiche Namen zwischen
Cerichtsschreiber - und Vizepräsident des Verwaltungsra-
tes — figurierte. Ta wurde ihm gesagt, das sei die
oberste vorgesetzte Behörde. So war er nun in Sicherheit
gewiegt und Zwicky diskontierte den Wechsel von Fr.
100,000. wovon 1200 Franken an Simon in Zürich
gegeben wurden.- Damit- war nur ein kleiner Teil des-
sen da, was benötigt.wurde. Es konnte aber nicht genü-
gen- und' nicht hinreichen, einerseits, weil der ungedeckte
Konto Walser abgedeckt werden mußte, andererseits weil
die vielen verbrecherischen Positionen Bauer etc. damit nicht
abgedeckt werden konnten.- So ging nran noch zur Nhätischen
Bank -in Thur.- Niko Beck hat dort durch Vermittlung
seines Bruders diesen Wechsel- anzubringen vermocht und
der Diskontcrlös ging der Sparkasse zu. Nun war für
wenigstens drei -Monate vielleicht der ärgsten Not ge-
steuert Aber was tun, wenn diese Wechsel Zur Einlösung
kommen, mit welchen Mitteln, woher? Ilebrigens war
- der von Walser in Auftrag gegebene Betrag von 100,002
bis 200,000 Franken noch nicht voll erreicht, das konnte
man nach dem früheren Verhalten Walsers annehmen.
daß er sich nicht mit dem Kleineren begnügte, weil sein >
Geist immer höher flog; soweit der Adler fliegt, ging »
sein Bestreben. Was tun, webn es nicht möglich? Da müj-1
sen -andere Leute helfen, wenn aus eigener Kraft die I
Sache nicht gemacht werden kann. Deshalb der Rus >
nach Earbone. Earbone hatte in der Rolle des Grand- I
seigneurs in Zürich eine vielleicht nicht unwesentliche.,Rolle »
gespielt. Als Vertrauter tz.es Kammerpräsidenten Kün- »
zig. als Prokurist der Holzhandels - A. - E. Zürich war tzi I
in weiten Kreisen bekannt geworden, er rühmte sich sei-1
ner guten Beziehungen und großen Reichtums. Nach »
seinem Leben zu schließen, hätte er über 'unversiegbare I
Geldquellen verfügen müssen. 100 Fr. täglich bei einem I
Einkommen von monatlich 1000 Fr. zu verbrauchen, ist I
keine Kleinigkeit; und das waren nur die 100 Fr., die I
er im Hotel brauchte. Was er außerhalb des Hotel; »
brauchte, führt er nicht an, so konnte man meinen, dah I
er ein großer Herr wäre, der Verbindungen und Be- >
Ziehungen nach allen Richtungen der Welt hatte und I
deshalb leicht beispringen könne. Die Geschichte erwies I
sich jedoch als anders. Nachdem er mit Beck bekannt ge- >
worden war, bekannte er diesem, daß er sich gegenwär- »
lig in Geldverlegenheit befinde. Seine monatliche Rente I
von Fr. 2000 hätte er schon für ^mehrere Monate voraus-1
bezogen. Im Verhöre gab er an, er habe seine jähr-
liche Rente schon für 3 Jahre vorausbezogen und Beck
widerlegt das mit schlagender Gründlichkeit: ,,wieso
könnte ich ihm in der Aussicht, in kurzer Zeit das Geld
wieder zu bekommen, 4000 Franken, geben, wenn er
mir gesagt hätte, daß er für Jahre hinaus schon seine
Rente bezogen habe". Beck gab ihm die 4000 Fr., da-
mit war er an Earbone und Earbone an ihn gekettet.
Earbone anerkannt das und dankte ihm für die Freund-
schaft und erklärt ihm — wie Beck sagte — daß er jeden
Dienst, den er von ihm verlange, gerne verrichten wol-
le; daß er ihm in -Hinkunft zeitlebens in Dankbarkeit
zu Diensten stehe. Er konnte auch bald in- Anspruch ge-
nommen werden. Es sollten 100,000 Fr., mindesten.-
aber 50,000 Fr'., beschafft werden — sollten ja 200,001)
Franken beschafft werden — weil die Wechsel, die fällig
wurden, wieder abgedeckt werden mußten. So übergab
Beck dem Earbone eine Bürgschaftserklärung über Fi.
100,000 bis 200,000 und es war dies eine Bürgschafts-
erklärung, wie sie wohl kein gemöhirlicher Mensch j«
zu Gesicht bekommen hat. Wo sah man jemals eine Bürg-
schaftserklärung, in welcher der Schuldner nicht genannt
wurde, wo sah man jemals eine Bürgschaftserklärung,
in der der Gläubiger nicht genannt wurde, wo sah man je-
mals eine Bürgschaftserklärung, in der nur der Bürge
genannt wurde. Als ob nicht jeder Bürgendes größte In-
teresse daran hätte, zu wissen, wer der Schuldner wäre.
Als ob nicht jeder Bürge das größte Interesse daran
hätte, zu wissen, wer denn der Gläubiger wäre, dem ge-
genüber er die Haftung für diese Schuld.übernimmt. Alle
diese Dinge waren für Earbone keinesfalls erforderlich;
bedenkenlos war für ihn, was für andere selbstverständ-
lich ist. Wie aber kann der Kaufmann, der die kauf-
männische Schule gemacht hat, der bei Fuchs in Einsir-
deln war, der bei der Vis A. G. in München Proku-
rist war und Direktor war, der beider Holzhandels A. (fr.
Direktor war, denken, daß das ein bedenkenloses Pa-
pier wäre. Jedem gewöhnlichen Laierl, dem einfachsten
! -___________________i
Bauer märe eine solche Bürgschaftserklärung dermaßen \
aufgefallen, daß ' er sie nie und nimmer unterschrieben i
hätte; keiner, der mit Geldgeschäften zu tun hatte, hätte j
sie unterschrieben und daraus Geld gegeben. Jhm'jsollte „es '
nicht aufgefallen sein, das ist doch vollkommen unglaub- 1
würdig. Tine derartige Verantwortung leidet an einem! sol- I
chen innern Widerspruch, bei dem ganzen Gehaben, das !
ihm unbedingt jeder Glaube versagt werden muß. Es be-
gannen sodann die Wanderungen und Wallfahüen nicht
in den Orient, sondern gegen Westen hin,..nach Paris hin,
um. Geld zu belommen. Deyu langten die 4000 Franken
Darlehen nicht mehr und Carbone bedurfte weitere Vor-
schüsse für die Reisekosten, die ihm auch bereitwillig ge-
geben und von Vaduz direkt überwiesen wurden. Mit
100,000 bis 200,000 Franken ist nach den Angaben Car-
bone's nichts zu erreichen. Man sollte kleine Beträge
ausßunehmen versuchen und eis folgte die Bürgschaft
über .25,000 Fr., mit der Carbone bei Wallerstein nach
einer außerordentlich abenteuerlichen Reise 1100 Pfund
bekam. Ich erinnere daran, wie er von Zürich nach Am-
sterdam flog, aber in Basel wegen Unwohlseins dann den
Nachtschnellzug benützte, der ihn bis Wiesbaden brachte.
Wie er dann aber nach Zürich zurückkehrte von dort aus,
um Wallerstein zu treffen. Im Flugzeug, im Schnellzug
1. Klasse; so werden die Gejck)äfte sür^ 25,000 Franken ge-
macht, als ob es dafür stünde,, derartige Spesen aufzu-
wenden um 25,000 Fr. zu bekommen. Wallerstein gab
das Geld, aber die Sparkasse hat eÄ nie zu Gesicht be-
kommen, sondern Carbone hat diese gesamten Beträge —
wie er sagte — als Spesenvorschuß zu? Gänze verwendet,
selbstverständlich mit Rückersatzpslicht. So also ging es
nicht. 'Man versuchte aber mit einer Prolongation lau-
sender Wechsel, aber die Rhätische Bank verlängerte die
Lauheit des Wechsels nicht und daher mußten 25,000
Franken bezahlt werden und Zwicky forderte auch Geld.
Was war da zu machen ? 'Alles Suchen mach neuen Mit-
teln durch Beck blieben erfolglos. Ich glaube, daß er viel-
leicht auch persönlich nicht der richtige Mann gewesen sein
mag, schon zufolge seiner Vorgeschichte; zufolge seines
finanziellen Zusammenbruches; ob mit oder ohne seine
Schuld — lasse ich dahingestellt. Jedenfalls konnte er nach
seiner Vergangenheit kaum derjenige sein, der mit. Erfolg
der Sparkasse Geld besorgte. Carbone hatte bis jetzt nur
einen außerordentlich geringen Erfolg gehabt. Nun aber
fuhr er nach Berlin und oa fanden sich Mittel und
Wege. Waldemar Millner — der heimatlose Russe Finek-
stein, das waren die Iteute, die ihm die Hintertreppen-
türe öffneten zur Bussebank. Da ergab sich lauf einmal die
Möglichkeit, Wechsel zu plazieren.
Bericht an Thöny: ,,So geht es nicht, schicken Sie
Wechsel, dann haben Sie Geld." Thöny ist skeptisch und
traut nicht recht, und so sendet Thöny Beck mit un-
ausgefüllten Wechseln nach Berlin und dann ging!,die Es-
lomptiererei los. Zuerst ein Betrag von zweimal 60,000,
dann zweimal 75,000 und dann zweimal 186,000 —
das einemal Mark und dann wieder Franken. Wie war
das möglich, es so zu machen? Thöny war in Geld-
verlegenheit. «Mit der Zusicherung Walser's, daß alles
gedeckt werde, erhielt Beck den Auftrag, 100,000 bis
200,000 zu beschaffen. Es bestreitet Walser an diesen.Ber-
liner Diskontierungen beteiligt gewesen zu sein, aber auf
seinen generellen Auftrag an Beck, 100,000 bis 200,000
Franken zu beschaffen, erhielt Beck die Veranlagung -
zu dieser Handlung. Es ist nicht anzunehmen, daß in die-
sem Falle eine Überschreitung des. Auftrages vorlag,
denn 100,000 bis 200,000 Franken mußten der Spar-
kässa zur Verfügung gestellt werden und selbstverständlich
hat Walser auch andere Mittel gutgeheißen, wenn'er dem
Beck Vollmacht gab 100,000 bis 200,000 Franken zur
Deckung unredlicher Manipulation herbeizuschaffen. Da-
rum dieser Auftrag und darum die Mitverantwortlichkeit
Walser's. Walser — er als vom Landtag, gewähltes Kon-
troll-Organ — hätte ja alle diese Unzukömmlichkeiten»
die bei der Sparkassa auftraten, all diese Fälle, wie er
dazu gesetzlich verpflichtet war, genau prüfen können.
Es oblag ihm die Pflicht und Verantwortung als Kon-
troll-Organ die einläßliche Prüfung des Geschäftsbetrie-
bes auf "dessen Uebereinstimmung, sowohl mit den ge-
setzlichen Vorschriften und den Vorschriften des 'Geschäfts-
Reglements, wie mit gesunden bankwirtschastlichen und
bankbetriebstechnischen Grundsätzen. Er hatte die Kon-
trolle durchzuführen, er war mitverantwortlich. Kamen
nun derartige Machenschaften auf, dann war er in seiner
Tätigkeit, in der er Geschäfte der Regierung zu besorgen
verpflichtet war, geschädigt und seine Stelle als Kontrol-
leur war erledigt; und er selbst wäre unredlicher Machen-
schaften überführt worden; seine gesamten politischen Ein-
flüsse wären erledigt gewesen. Daher mußte er diesen
Auftrag geben, daß 100,000 bis 200,000 Franken be-
schafft wurden, damit seine unredlichen Machenschasteils,
seine schlechte Besorgung der Regierungsgeschäfte nicht
ruchbar werden; wie er selbst sagte, damit es mit Walser
und Brugger nicht zum Fallimente komme und die Ma-
chenschaften nicht aufkommen. Er war verpflichtet, der sRe-
gierung Bericht zu erstatten und das unterließ er. Viel-
mehr gab er den generellen Auftrag, den.gesamten Betrag
für die Sparkassa zu beschaffen; und wenn'.es.auch in der
Weise geschehen mußte, daß er an andere' 2eute für
deren Vermittlung Provision zahlen mußte. Wenn das
Gericht nicht der Meinung wäre, daß Walser nicht für
die gesamten Wechsel-Operationen von 372,000. 120,000,
150,000. also nicht für alle verantwortlich gemacht werden
könne nach Paragraph 197 des St. E., so eventuell
wie ich weiter ausführen werde für den Betraa von
200,000 Franken. ...
2ch müß bei dieser Gelegenheit noch ein'klein wenig
auf die Verhältnisse zwischen Beck, Carbone und Thöny
zurückkommen. Gleich' bei . der ersten Diskontierung hatte
sich Carbone. nicht unerhebliche Geldbeträge zukommen
lassen; 90,000 iMiark gingen der Itandesbank zu. Schon
bei der 2. Diskontierung ließ er sich größere Beträge gehen
' und in der Zwischenzeit war er nach Vaduz.gekommen.
: Hier hätte er Gelegenheit, die ganzen Verhältnisse.'ken-
nen zu lernen; er sah die Kleinheit der'Bank; er .sah aus
, dem Sparkassagesetze die beschränkten Befugnisse des Ver-
walters. Von IMillner war er besonders darauf aufmerk-
f sam gemacht worden. Er sah. daß die Mttel der Bank
■ sehr klein waren und wußte, daß die Bank im Bank-Al-
' mOTadj nicht eingetragen war. Kurz, die ganzen Ver-
> hältnisse ^führten ihn darauf, daß. er. sich sagen mutztej,
- daß es fich hier nicht um gesetzmäßige, reelle.. bankmäs-
f sige Transaktionen handelte und . Beck gibt in feinem ;V er-
) höre an, daß Carbone mit aller llnmißverständlichkeit
- 264 -
über die damaligen Verhältnisse aufgellärt wurde, wenn
er "auch heute diese Sache abzuschwächen versucht hat.
' So geht doch klar daraus hervor, daß Thöny und Beck
zusammen mit Waldemar Millner und Carbone vollkommen
aufgeklärt waren über die Verhältnisse der Landesbank; daß
sie alles ohne Vorwisseu des Verwaltungsrates taten. Wie
wäre sonst die Aeußerung erklärlich, es dürfen die Wechsel un-
ter keinen Umständen in der Schweiz oder in der Nähe von
Liechtenstein Placiert werden? Wieso iväre dann sonst die
Aeußerung möglich, daß man vorsichtig sein müsse mit An-
fragen wegen der Bonität der Sparkasse? Offenbar ilur ans
dem Grunde, weil Thöny und Beck in der Erkenntnis, daß
derartige Anfragen vielleicht vorzeitig die Aufdeckung ihrer
Machinationen herbei führen würden. Das darf nicht gesche-
hen, weil uns dazu jedes Rocht fehlt und wir diese Geschäfte
zu Unrecht — und wie Thöny ja selbst angibt — wider Ge-
setz und Reglement gemacht haben. Carbone bezog ungeachtet
dessen, der vorausgegangenen Vereinbarung gemäß Vorteile
aus dem Geschäft. Dann aber schrieb er, daß es vielleicht doch
vorteilhaft wäre — ich verweise in dieser Richtung ans den
von Carbone an Thöny geschriebenen Brief über die feste
Offerte von P/2 Mill. Dollars — mit größeren Beträgen
zu arbeiten, zumal er das Lampengeschäft verwerten köilne.
Daraus vereinbarte Beck bei seiner darauffolgenden Anwesen-
heit in Berlin, daß nun zweimal 186 000 Mark bei Busse
diskonftert werden sollen, uinlcgbar ans neun Monate und den
Diskont zu Lasten Carbones. Tatsächlich bezog die Landes-
dank von dem gesamten Erlös nach Abzug der 120 000
Franken für die früheren Akzepte ausschließlich einen Be-
trag von 50 000 Mark, also von etwas über 60 000 Fran-
ken, während der Mehrbetrag von rund 60 000 Mark in
die Taschen Carbones floß, angeblich zur Verwertung des
Lampenpatentes.- Und da hatte er zuvor ebenfalls mitgeteilt,
daß er mit Amerikanern in Verhandlungen stehe, daß er
eine feste Offerte von P/o Millionen Dollars bereits in Hän-
den habe, daß er aber mit diesem Betrag nicht zufrieden sei,
weil andere mehr geben wollen.
Ich stehe auf dem Standpunkt, daß Carbone durch diese
Mitteilung Thöny und die Sparkasse in Irrtum geführt hat,
damit durch diese Handlung die Sparkasse Schaden litt. 8lbge-
,sehen davon, daß er durch diese Handlung Thöny betrogen
hat, hat er die Sparkasse auch noch um den Diskont-Erlös
betrogen. Bis in das drifte Quartal 1927 waren nun wohl
die hauptsächlichsten geschäftlichen Transaktionen erledigt. Um
.diese Zeit törichten andere Projekte arrf und die Sparkasse
litt natürlich immer an Geldnot. Es trat auf das Projekt
Mathe-Steinförde; 125 000 Franken sollten einem Gar-
tenbaubesitzer in Steinförde gegeben werden. Ein absolut
sicheres, risikoloses, höchst gewinnbringendes Geschäft war in
Aussicht. Ich habe mich bemüht, mich um diese Steinförde zu
erkundigen bei den einzelnen Angeklagten. Keiner von ihnen
wußte zu sagen, wo auch nur der Ort sei. Das ist ein klein-
. winziges Nestlein in Mecklenburg-Strelitz. Der Ort ist
mich auf einer großen Landkarte nicht zu finden. Dorthin
.'sollte das Geld der Landesbank fließen, für Geschäfte,
die nach deni Gesetze streng verboten waren. 250 000 Farn-
ken würden gegeben, die Hälfte — 125 000 Franken — flö-
ßen der Sparkassa zu, dex Restbetrag wurde bei Busse ange-
legt. So wurde gearbeitet. Einerseits im Teilbetrag fest ange-
legt, andererseits wieder behoben und dann am Schlüsse noch
sogar Aktienkauf. Direktor Schäler war hier. Beck sagte in
' der Voruntersuchung, daß dieses Geschäft abgeschlossen war-
den sei. Schon die Tatsache, daß man mit solchen Gedanken
überhaupt operieren konnte, zeugt von der außerordent-
lichen Leichtsinnigkeit und der außerordentlichen Verantwör-
tilngslosigkcit aller Angeklagten. Dieses Rathe-Steinfördege-
schäft brachte für die Sparkasse einen Verlust von 250 000
Franken, weil dieser Wechsel durch die Basler Handelsbank
in Zürich vorgewiesen wurde und gedeckt werden mußte. Man
stelle sich die Notlage von Thöny vor, wenn er bei allen
Banken die verfügbaren Mittel zusammenraffen mußte, um
diesen Wechsel decken zu können, denn was hieße es, einen
solchen Wechsel nicht sofort zu decken? Damit wäre der Kredit
der Sparkasse zur Gänze ruiniert worden. Was hieße es,
auch nur um eine Stundung anzusuchen? Dvs würde be>
deuten, daß die finanzielle Lage dieser Bank ringsherum
bekannt geworden wäre und damit ein soforftges Ruchbar-
werden der ganzen Machenschaften. Daher mußte mit allen
Mitteln getrachtet tverden, diesen. Wechsel zu decken. Wir
sahen, welcher Art diese Mittel waren.
Ende 1927 gefährlicher Zeitpunkt. Der Basler Bank-
verein hatte den Kredit von 300 000 Franken ursprünglich
auf ein halbes Jahr gegeben und dann bis Ende 1927 ver-
längert. Nuu bestand er auf Zahlung und warum? Ich darf
wohl ein kleinwenig hier die runiänische Klassenlotterie her-
einziehen. Walser war nach Rumänien gefahren bereits im
Herbst 1926 und ein zweitesmal im Frühjahr 1927 und
blieb unten bis Ende des Jahres 1927. Die Konzession für
die Klassenlotteric war, wie er schon in der Generalver-
sammlung in Berlin gesagt hat, so gut wie sicher; glänzend,
risikolos, gewinnbringend. Als er das zweitemal nach Vaduz
kam, war das Geschäft fast ganz sicher; es konnte nur Tage
dauern, bis die Konzession kam. Bauer gratulierte ihm schon
zum wunderschönsten Weihnachtsgeschenk, das dem Walser
gegeben worden sei. Walser muß anfangs Jänner 1928
wieder hinunter und die Konzession ist noch nicht da, aber das
Geld war ausgegangen; 250 000 Franken stellte er nach
feiner Angabe bei der Generalversammlung selbst zur Ver-
fügung. Nun waren van den 300 000 Mark schon bereits
150 000 Mark verpulvert, was jetzt? Ich brauche Geld!
(Fortsetzung folgt.)
9
Im Auftrage der fürstl. Regierung.
Buchdruckerei Gutenberg, off. Handelsgesellschaft,
— Schaan. —
Stenographischer
veichan-lunss-Sericht
aus Sem Kriminalprozeß gegen Zranz Thönp, Niko Seck, -lnton Walser und NuSolf Carbone.
20. Ausgabe. Montag, L. Dez. 1929.
Woher soll ich es nehmen, Thöny hat keines, was soll ich
machen? Telegramm an den Barmer Bankverein: Geschäft
perfekt, stopp, iiberweist Geld, brauche es unbedingt bis Don-
nerstag. Zahlung machet durch die Frankfurter Kreditbank,
damit es sicher mir diese Zeit da ist. Ich'brauche das Tele-
gramnr nicht vorzulesen, es liegt ja bei den Akten. Walser
sagt hinterher, daß er dieses Telegramm nicht aufgegeben
habe. Nun war es nicht möglich, auf dieses Telegramm die
Sache durchzuführen. Jetzt mußte Walser selbst telegraphie-
ren, damit keine Mißverständlichkeit vorkomme und da hat
er die von Bauer in die Welt gesetzte Lüge fest unterstrichen,
um ja in den Besitz des Geldes zu kommen, obwohl er wußte,
daß alles, was telegraphiert wurde, falsch war. Die Kon-
zession war nicht erteilt und ist vom 1. Februar 1927 bis
zum November 1929 nicht erteilt worden. Ungeachtet dessen
hak er telegraphiert. Jetzt wird das Geld in Rumänien ver-
praßt. Thöny weiß, daß die Sache brenzelig ist. Im Ver-
waltungsrat wird er wegen der Verbindung der Sparkasse
mit der Klassenlotterie zur Rede gestellt und weist diese Zu-
mutung natürlich zurück. Er wird wegen der Wechsel zur
Rede gestellt gelegentlich der Kontrolle. Da erwacht in ihm
das Gewissen. Er berichtet Walser: „Komme sofort, die Sache
muß bereinigt werden." Walser telegraphiert zurück: „Ich
habe keine Zeit, ich habe ein Joch Ochsen gekauft, ich muß
die Klassenlotterie weiterführen, ich komme wohl, aber nur
auf Deine Verantwortung,' wenn es schief geht." Was tat
er inzwischen? Vielleicht den einen oder andern Gang in das
Ministerium, zugegeben; hoffiningsvolle Gänge, zugegeben;
enttäuschte Hoffnungen, zugegeben; viele Bemühungen, zu-
gegeben; starke Inanspruchnahme der Nerven, ebenfalls zu-
gegeben. Aber nachdem er dieses Geld in den Händen hatte
und für die Lotterie-Konzession verwenden sollte, durfte er
nicht hergehen, eine Filmgesellschaft zu gründen mit Bauer,
don dem er wußte, daß er ungedeckte Kredite hatte, die ab-,
zudecken er sich verpflichtete; mit Bauer, dessen Lebensweise
er hinreichend kannte und von dem er rvußte, daß er mit der
Lilly Floor viel Geld verpuffte; mit Bauer, von dem er
wußte, daß er auf sehr großem Fuße lebte;' mit Bauer, von
dem er wußte, wie er hier in Vaduz gelebt hatte; mit Bauer,
der, als er hier war, das Autofahrgeld nicht einmal bezahlen
konnte, sodaß Thöny am Telephon dafür haften und die
Zahlung versprechen mußte, wie ich heute erfahren habe. Mit
dem Bauer durfte er keine Verbindung eingehen. Da gründete
er mit ihm die Filmgesellschaft und warf dort Geld hinein.
Nun, meine Herren, wie wäre das möglich, selbst ange-
nommen, daß es so wäre, wie Walser sagt, es sind rechtliche
Unmöglichkeiten, was er von der Gründung, der rumänischen
Aktiengesellschaft behauptet. Er gibt das Geld, deponiert es
bei der Bank und erhält dafür einen Depotschein, jetzt ist das
Aktienkapital eingezahlt, dann ist die Aktiengesellschaft ge-
gründet. Aktien werden deponiert und er geht hinein und holt
Gelder ohne Beschluß des Verwaltungsrates, ohne Ge-
nehmigung des Aufsichtsrates, d. h. er beschwindelt Rumänien
genau so, in derselben Weise, wie Liechtenstein. Denn >venn er
das hinterlegte Aktienkapital herausgeholt hat, so ist der Be-
trug genau so dort unten, wie er es hier, getan hat, es ist
kein Unterschied bei der Filmgesellschaft, und als diese Sache
nicht mehr ging, schuf man eine Filmverleihstelle und die
arbeitete derart wunderbar und glänzend, so daß sie in Kon-
kurs kam und das genügte nicht, es wurde, so gab Walser
ausdrücklich an, um die verlorenen' Gelder wieder hereinzu-
bringen, die Fischerei gepachtet, er, der vielleicht Forellen
kannte und den Lachs, der die Donau ja doch nie und nimmer
nach dieser Richtung kennen konnte, pachtete eine Fischerei,
weil es risikolos und gewinnbringend für die Zukunft schiene.
Kein Geschäft, das Walser ausgeführt hat, das er entrierte,
hat Erfolg gehabt, nicht eines. Ich verweise auf die Leder-
warenindustrie, die Passiv war, schon bereits als Thöny
den ersten Kredit gab. Ich verweise auf das Spirituosen-
geschäft, sein Rumänenprojekt, .auf die Filmindustrie, ver-
weise auf die Fischerei uni) auf die folgenden noch zu er-
wähnenden Geschäfte; alle waren vollkommen- risikolos, ge-
winnvcrheißend und kein einziges brachte eüvas anderes denn
Verlust, nicht ihm, sondern anderen. Denn er hatte nichts
mehr zu verlieren. Was ihm passieren konnte, das ivar Ge-
winn und wenn er keine Schulden gehabt hätte, hätte er gar
nichts gehabt. So kam er Ende 1927 dann mit leeren Taschen
zurück, nachdem er in der Zwischenzeit schon mehrfach tele-
graphiert hatte, daß man ihm Geld sende, kam angeblich'
voller'Hoffnung zurück nach Vaduz. Das Geschäft steht unbe-
dingt knapp vor dem Abschluß, es ist noch eine Türe zu
öffnen, dann sind wir in dem hellerleuchteten Spielsaal der
.Klassenlotterie. Aber als Ende 1927 diese Verhältnisse hier
in Vaduz besprochen wurden, zeigte es sich, daß mit diesen
Mitteln das Auslangen nicht gefunden werden konnte, man
mußte wieder Geld beschaffen. Beck mußte auf alle Fälle
dafür sorgen, daß der Barmer Bankverein seine Forderung
auf Rückzahlung nicht aufrecht erhalte, das-wäre der Ruin.
Walser durfte aus taktischen Gründen nicht beiin Barmer
Bankverein erscheinen, aus Gründen, die. erklärlich sind, aus
allen Telegrammen, die verlesen wurden, den Telegrammen
mit der Aufforderung, übersenden Sie uns einen Vertrag,
wir kommen zusammen, wir tteffen uns in Wien, in Buda-
pest, aus diesen Gründen war es unklug, wenn Walser sich
an jene Stelle begab, wo man Rechenschaft verlangte, daher
wurde Beck als Generalbevollmächtigter gesandt nach Dussel-
- 2b't; -
fiorf, da gelingt es mit Mühe und Not, gegen Zusicherung
höherer Verzinsung den Barmer Bankverein zur Verlänge-
rung um y% Jahr zu' bewegen. Die Staatsanwaltschaft hat
Beck auch wegen des Betruges hinsichtlich dieser 300 000
Mark unter Anklage wegen Mitschuld gestellt desivege», weil
einerseits Thöny angegeben, daß er schon vorher davon wußte,
well sie von Rückbürgschaften sprachen, insbesondere des-
wegen. weil er damals in Düsseldorf unter viel erschwerten
Bedingungen, wie er selbst zugibt, die Verlängerung des er-
trogenen Kredites erwirkte, obwohl er genau wußte, wie die
Sache war, weil er die Verpflichtung zur Rückzahlung nach
einem halben Jahr auf sich nahm und die Verpflichtung
zur Zinsenzahlung. Dadurch ist er nachträglich wohl mit-
schuldig an dieser Handlung geworden. Er war beim Barmer
Bankverein, um die Verlängerung zu erwirken und von hier
ging der Weg direkt nach Berlin. In Berlin hatten sich
inzwischen unangenehme Sachen abgespielt. Millner war
Carbone nicht mehr sehr gewogen und hatte früher schon Beck
mitgeteilt, daß mit Carbone nicht alles glänzend sei. Car-
bone hatte das auch empfunden. Millner hatte ihm auch vor-
geworfen, daß er wegen seines Lampenpatentes der Sparkasse
ganz unreelle, nicht richtige, weit übertriebene Mitteilungen
gemacht hat, und Carbone war deshalb betroffen und hatte
deswegen Millner bedeutend höhere Provisionen zugestanden
und ausbezahlt, wie er selbst sagte, weil dieser ihm zu ver-
stehen gab, daß er mit seinen Angaben Beck und Thöny in
Irrtum geführt habe, daß er ihm übertriebene Angaben ge-
macht habe. Nun hatten sich diese beiden Freundesherzen ein
wenig getrennt und beide kamen mit Beck zusammen. Da
spielte sich jene Episode vorn 4. Jänner ab, von der ich nun
ein klein wenig etivas sagen will. Carbone warf Beck vor.
Du handelst hinter meinen! Rücken, Beck gibt zurück und aus
dieser Geschichte werden beide zusammen tätlich, und zwar
deshalb, Carbone hatte aus seinem Schreibtisch einen Brief
liegen an Thöny, worin er Thöny vorwirft, daß es nur zu-
folge seiner Tüchttgkeit und Fähigkeit gelungen sei, die
Wechsel zu placieren: wenn man in Vaduz davon wüßte, so
wäre die Sache gefährlich, er müsse sich alle Mttcl und Wege
vorbehalken, das dem Derwaltungsrat bekanntzugeben. Er
verlange aber vorerst, daß alle seine Wechsel, auf denen sein
Name figuriert, zurückgerufen werden müssen. Das war eine
Drohung höchstgefährlicher Art, vielleicht gefährlicher in
diesem Falle als eine Drohung gegen Leib und Leben. Denn
täte Carbone, das was er drohte, dann erfuhr der Verwal-
tungsrat und die Regierung,, das Land Liechtenstein und alle
erfuhren, daß Thöny sich an den Sparkassegeldern vergangen
hatte, dann erfuhr man, daß Beck Mithilfe geleistet hat, dann
erfuhr das ganze Land, daß Walser solche Machinattonen ge-
macht hatte, die unsauber waren und unreell, und dann flog
dieses vierblättrige Kleeblatt auf. So gefährlich war das,
für alle hätte kein anderer Weg offen bleiben können, als
der ins Kriminal, daher die Drohung. Diese bittere Pille
wird nun nach ein paar Tagen wieder durch ein Zückerchen
versüßt. Der Streit zwischen den beiden wird beigelegt. Car-
bone ist es unangenehm, mit Beck und damit mit der Spar-
kasse entzweit zu sein. Beide kommen wieder zusammen, und
jetzt entpuppt sich der Charakter beider: das einemal wird
gedroht und jetzt Beck mit einem Zückerchen befriedigt und das
lautet: Ich Carbone bekenne und gestehe, daß ich die Spar-
kasse betrogen habe, daß ich ihr widerrechtlich Geld entnom-
men habe. Carbone bekennt sich zivilrechtlich als Schuldner
und gesteht voll und einwandfrei sein gesamtes strafrechtliches
Verhalten bis'zu dieser Zett ein. Beck'sichert ihm zu, Uachdem
Dl, so brav gewesen bist, werde ich keinen Gebrauch von
Deine»! Geständnis machen, aber in meiner Tasche verwahre
ich das. Soweit war die Sache gegangen, daß Beck sich von
Thöny hatte Vollmacht geben lassen, Carbone verhaften zu
lassen und vor den Richter zu bringen. Nun war die Sache
geordnet, jetzt wird weiter geschritten. Was war der Grund
auf seiten-Carbones? Auf feiten Becks habe ich angeführt,
er durfte nichts sagen, mußte sich bescheiden mit dem, was
Carbone ihm sagte. Mehr durfte er nicht tun, mehr konnte
er nicht tun, un! nicht den Ast abzusägen, auf dem er saß.
Carbone hatte bereits das Koburggejchäft entriert und er
sagte, er wollte sich der liechtensteinischen Sparkasse als
Finanzinstittit bedienen. Da war es wohl notwendig, Frieden
zu schließen, denn mit eigenen Mitteln konnte er es nicht
machen. Es war unerläßlich, daß er sich irgendwie um eine
Finanzguelle umsah, und die^ivar, wie er glaubte, dank seiner
bisherigen, guten Beziehungen zu der Sparkasse ohne weiteres
zu finden; es lagen Blankette herum wie Spielkarten, wie
Jaßkarten. Diese Koburggeschäfte wurden nun im Beisein
Walsers, - Carbones und Becks uuter Zustimmung Thönys
mit Alexander Justus.und Werner Schmidt, bezw. der Jnde-
sttng Corporatton in Berlin abgeschlossen. Ein klein wenig
etivas über dieses Geschäft und seine Art. Alexander Justus
und Schniidt hatten die Jnvesting Corporation gegründet,
weil ihnen die Mittel zur Durchführung dieses Geschäftes
nicht mehr gereicht hatten und weil die Jnvesting Corporation
als eine fremde Person, offenbar das am allerleichtesten
machen konnte. Das Geschäft hatte folgende Grundlage. Zu-
folge der tschechoslowakischen Bodengesetzgebuug waren den
Prinzen Josias und Cyrill die in der Tschechoslowakei ge-
legenen Güter beschlagnahmt worden und auf diese Güter
richteten sich die Augen der Spekulanten. Es war das Ge-
schäft, das außerordentlich gewinnverheißend, risikolos und
vielleicht das größte in Europa gewesen wäre, wie Alexander
Justus sagte, und das ist doch für so von Natur aus so ge-
schäftstüchttge Leute weitausschauender und weitausholender
Art reizend und verlockend, das größte Europageschüft durch-
zuführen, so biß man an. Aber kein einziger der Angeklagten
hat sich über die rechtliche Grundlage dieses Geschäftes auch
nur ein Bild zu machen versucht. Mit der Beschlagnahme
der Gründe in der Tschechoslowakei ist auf Grund des Ge-
setzes voni 30. Jänner 1920, Gesetzessammlung 81, in der
Tschechoslowakei festgelegt, daß derjenige, dessen Boden be-
schlagnahmt wird, den Anspruch auf eine Entschädigung hat.
Es war nun der Anspruch der Prinzen Cyrill und Josias,
doch nur der Anspruch gegen den Staat auf Auszahlung der
Entschädigungssumme und andere Ansprüche hatten sie nicht.
Sie gaben an, sie wollten die Güter der Prinzen Josias
und Cyrill kaufen, sie konnten sie nicht kaufen, >veil ja das
nun infolge der Beschlagnahme kein handlungsfähiger Gegen-
stand wäre, kein Gegenstand des Vertrages mehr wäre, durch
die Beschlagnahme ist die freie Verfügung darüber genommen
worden. Sie wollten die Rechte erwerben. Wie kann inan
Rechte der Prinzen Josias und Cyrill erwerben, wenn man
die Höhe der Bezahlung nicht weiß? Sie wollten mit dem
tschechischen Bodenamt verhandeln. Bevor diese Angelegenheit
nicht fest erledigt ist, ist die Angelegenheit nicht durchführbar,
kann das Bodenamt nicht verkaufen, denn zuerst muß die.
Angelegenheit mit den Prinzen geordnet sein, bevor es da-
rüber verfügen kann. Sie wollten die Freigabe erreichen.
Wenn Sie die Freigabe erreichen wollten, dann erreichen
- 267 -
Sie sie zu Gunsten der Prinzen Cyrill und Josias und zu
diesem Zweck mutzte man Gelder bereit stellen. Aus all den
Angaben der Angeklagten ist es unmöglich, Klarheit dari'iber,
welcher Art die Geschäfte hätten sein sollen, zìi gewinnen, und
auch das, was Dr. Eysler und was Bollert sagen und was
wir von der Investing Corporation wissen, das alles reicht
nicht hin, uin zu sagen, daß man es mit einem seriösen Ge-
schäfte zu tun gehabt hätte. In die Investing Corporation
waren lediglich die Rechtsansprüche des Justus und Schmidt
als Apport gegen die Prinzen Cyrill und Josias eingebracht,
sonst war sie geldlos, es war eine fiktive Gesellschaft, die
Gegenstand der Einlage mar. Rechte sind nicht beschriebe»,
nicht umschrieben, daher unklar. Und dann geben Sie wieder
mi, nicht wir wollten kaufen, sondern wir hätten Leute vor-
geschoben, hätten Tschechen vorgeschoben, die gekauft hätten,
auf den Vorwurf hin, daß es nach dem tschechischen Gesetze
ausgeschlossen ist, daß Ausländer solche Güter erwerben
können.
Das tschochische Gesetz voin Fahre 1920 bestimmt, datz die
Verteilung derart durchzuführen ist, datz entweder eine Zu-
teilung mit gleichseitiger Beschränkung des Eigentums er-
folgt, oder datz eine Zuteilung ins freie Eigentum oder eine
Zuteilung im Wege der Verpachtung erfolgen könne, bei Zu-
teilung könne der Genossenschaft nur soviel gegeben werden,
als es jedem einzelnen Genossenschafter sonst träfe, nämlich
nur soviel, als er zur Erhaltung seines eigenen Hausstandes
benötigt, es sollten kleine Bauernanwesen gegründet werden,
man denke nur an die Entstehiingszeit dieses Euteigiiungs-
gesetzes zurück. Einmal der große Ruf der Menge nach Ent-
eignung, Aufteilung, Verteilung, dann die Rückkunft der
Legionäre, die nach Annahme der Tschechen gleichfalls
draußen den tschechischen Staat hatten gründen helfen. Diese
kamen zurück mit tausendfachen Lorbeeren bekränzt und wur-
de» in jeder Gemeinde mit unbeschreiblichem Enthusiasmus
empfangen, sie verlangten vom Staate für ihre Leistung eine
Entschädigung in der Weise, daß mau ihnen Boden gebe,
damit sie bodenständig. werden konnten. In der Tschechoslo-
wakei gab es damals nichts anderes als Nationalisinns,
llebernationalismiis, chauvinistischen Nationalismus, und wie
sollte da die Möglichkeit bestanden haben, daß ein-Deutscher,
und möchte er auch vielleicht „Vadiiz-Suisse" als seine Ad-
resse angeben, diese Güter erwerben könne, das war ganz
unmöglich, llnd wenn es aufgeteilt werden mußte, dann
konnte es eben nicht anders als in der vorbeschriebenen Weise
geschehen. Nur diese Angeklagten hier wollten die Sache für
sich erwerben, um Waldbestände exploitieren zu können, doch
bestand auch hiefür keinerlei rechtlich begründete Grundlage.
Dazu brauchte man zwei Millionen Reichsmark Wechsel. Die
sollten diskontiert werden in London auf eine geradezu er-
staunlich naive Art. Man geht mit unausgcfüllten Wechseln
nach London und bietet sie dort zum Diskont an. Das gelang
natürlich nicht. Von diesem Diskonterlös sollte der Sparkasse
ein Betrag von 600 000 Mark zur Verfügung gestellt wer-
den, um die Liquidität zu erreichen. Das war aber nicht mög-
lich, das Koburggeschäft zerschlug sich, sie hatten getan, was
möglich war, wenn es nicht gelang, lag es vollkommen außer-
halb der Kraft dieser Angeklagten, nur durch das Dazwischen-
treten fremder Hindernisse unterblieb die Durchführung
des Geschäftes. Der Wechsel war begeben, die Gefahr auf
Schädigung der Sparkasse war bereits eingetreten. Zerschlug
sich dieses Geschäft, blieb nichts anderes übrig, als etwas
anderes zu machen. Justus hatte sofort wieder Mittel und
Wege, um etwas anderes zir machen, eS bot sich das Nitrogen-
geschäft.
Er gab vor, es fei gewinnbringend, risikolos und ge-
eignet, sämtliche bisher von der Sparkasse genommenen Gel-
der sofort wieder zurückfließen zu lassen. Dann verhandelte
man mit Dr. Goldfinger, der von der ]/4 Million Aktien
dl 500 hatte, selbstverständlich nur unter der Voraussetzung,
daß man sie sofort wieder verkaufen könnte mit sehr erheb-
lichein Gewinn. Der Mann hiezn war gefunden. In der
Voruntersuchung war er nicht genannt. Hier ist er zuerst als
Sümegyi, dann ist er Soniogyi genannt worden. Was er
ist und wer er ist, wissen wir nicht, und die Angeklagten
können es nicht genau sagen. Nicht einer konnte den Namen
des neuen Käufers angeben. Es ist übrigens, wie ich dar-
stellen werde, so unwahrscheinlich als irgend etwas. Dann Ver-
handelte man auf Basis dieser 41 600 Aktien, kaiiste sie um
3,5 Dollars Per Stück und zwar deswegen, weil diese Aktien
einen inneren Wert von wenigstens 7 oder 8 Dollars haben.
Woher wußte Walser, daß die Aktien einen so großen Wert
hatten? Er hatte es von Goldfinger gehört, ec hatte eine
interne Bilanz verlangt und nie erhalten. Woher sollte er
wissen, daß der innere Wert so groß ist? Aber er wußte
es doch und da war es ein Vergnügen, bei diesem Kauf zu-
zugreifen. Es ergaben sich jedoch Schwierigkeiten und weil
die Zahlung des Kaufpreises ein klein wenig gefährdet war,
gab man ihm 30 und 30 und 60 Tausend und noch einmal
50 Tausend in Wechseln, damit er die Hälfte, davon als An-
zahlung auf das Nitrogengeschäft verwenden sollte. Deswegen,
weil infolge des Konkurses Schmidt die von ihm gegebenen
Papiere notleidend waren und Goldfinger illiquid geworden
war, mußte auch ihm unter die Arme gegriffen werden. Dann
gab man weitere zweimal Fr. 300 000, damit er über das
Vermögen seiner Frau, das gesperrt war, verfügen könne.
Dadurch, daß er gegenwärtig knapp geworden fei, fei es ihm,
Dr. Goldfinger unmöglich, über das Vermögen der Frau
zu verfügen, sobald er aber jetzt Papiere in Hinterlage gebe,
könnte er über das Vermögen der Frau verfügen und wäre
in der Lage, die ganze Sache vollkommen in Ordnung zu
bringen. Das wird gemacht. Ein Hintermann bietet vier
Dollars für die Aktien. Walser aber sägt, unter'der Vor-
anssetzung schließe ich ab, wenn Dn die gesamten Unterlagen
für die Bewertung der Aktien gibst. Wieso sorgt Walser für
seinen Hintermann, der U Dollar mehr bietet, offenbar in
genauer Kenntnis des inneren Wertes der Aktien. Wozu
war es notwendig, datz man sich sträubt, wenn wirklich die
ganze Sache schon derart fest war und der Gewinü von
20 000 Dollars einzuheimsen so leicht möglich war? Warum
schließt mau den Vertrag nicht ab, warum wartet man, warum
sträubt man sichs den Gegenbrief zu unterschreiben? Aber
das andere war ja sicher, die 20 000 Dollars lagen auf dem
Tisch, sie waren nur abzustreifen. Einzig und- allein- än die-
sem unglücklichen Goldfinger spießte sich die Vertvirklichung
des Geschäftes, weil drei Papiere, eine innere Bilanz, Rech-
nungsabschliiß u. der Nachweis über das.Privatkonto,' bei der
Ungarischen Kommerzialbank nicht gereicht hatten. Oh, dieser
schlechte Goldfinger, der diese 20 000 Dollars so zurückgehal-
ten hat! Das Geschäft ging wieder nicht, weil man nicht über
Gelder verfügen konnte, die man hätte haben sollen, denn der
Diskont von 600 000 Franken -bei der Fabank ging nicht, ob-
wohl die Fabank Thöny fragte, ob die Wechsel in Ordnung
waren und Thöny dies bestätigt hat. 10 000-Schilling, gleich
268 -
8000 Pengö hat die Holzbank auf Kredit der Sparkasse noch
gegeben. So stand sie damals schon in den Augen der Ja-
bank. Hätte sie den Kredit der Bank anders gewertet, hätte
sie sicher kein Bedenken getragen, den Zins vorwegzunehmen.
Er war hoch genug, bis zu 12 Prozent nach Vereinbarung
Beck mit Carbone. In der Zwischenzeit aber wurde eine
ganze Reihe neuer Wechsel begeben. Man hatte schon früher
25 000 Mark in Prag einwechseln lassen müssen, damit man
wieder für das Rumänengeschäft etwas habe und damit dem
Dr. Eisler, Vertreter der Jiwesting Corporation, mit dem
die Landesbank gar nichts zu tun hatte, trotzdem nach An-
gabe der Angeklagten ein Honorar bezahlte. Dann wurde
eine Reihe neuer Wechsel ausgegeben um diese Zeit,
die ich xinzeln aufzuführen mir wohl erspare,: kann.
Aber aus einen Umstand muß ich noch besonders hiiuveisen:
Um Mitte März 1928 waren Gerüchte in Umlauf gekommen,
daß die Spar- und Leihkasse für das Fürstentum Liechtenstein,
liechtensteinische Landesbank mit unbeschränkter Landes-
garantie Wechselverpslichtungen eingegangen habe und diese
eingegangenen Wechselverpflichtungen beunruhigten die Fi-
nanzwelt, und dieses Gerücht beunruhigte den Rechnungs-
direktor der fürstlich liechtensteinischen Vermögensverwaltung.
Er gab hievon Mitteilung hiehcr uni nun wurde Thöny ge-
- fragt, was denn sei.. Thöny war damals in außerordentlicher
Aufregung; ich verweise auf den Telegrammwechsel, drahtete
nach Bukarest an Walser: „Komme sofort, unbedingt Er-
scheinen nötig, Beck verlangt Mechsel zum Diskont und be-
steht darauf, daß du herauf kommst." Und Walser in seiner
Ruhe, den läßt das kalt, o ivelch Theater in Vaduz! Kommt
aber doch /nach Wien und da ist Dr. Ritter im Aufträge
des VerwaltungsratsPräsideiUen Dr. Beck u. ersuchte nun das
Mitglied der Kontrollstelle, die zu Unrecht ausgegebenen Wech-
sel der Sparkasse zurückzugeben und das Mitglied der Kon-
trollstelle gibt Hrn. Verwaltungsratspräsident von den angeb-
lich im Umlaus befindlichen sochs Stück vier, aber nur Ab-
schnitte,, mit dem Akzeptvermerk und sagt, mehr als die Ak-
zepte gehen euch nichts an,-alles andere kümmert euch nicht.
Bescheidenheit ist eine Zier. Dann wanderte Ritter zurück m,d
gab sich zufrieden mit der Zusicherung Walsers, daß der
fünfte und sechste geschickt werde. Ein Fünfter kam, aber nur
der Abschnitt mit dem Akzeptvermerk. Der sechste blieb aus,
erklärlich. Sie durften nicht aus der Hand gegeben werden,
weil sie zur Beschassung von Geldern dringend notwendig
waren. Als Walser heraufkam, wußte er den Verwaltungs-
ratspräsidenten mit einschmeichelnden und überzeugenden
Worten voll zu beruhigen, und alles blieb beim alten, die
Geschichte schien in ruhiges Geleise gekommen zu sein, die
Sturzivelle hatte sich gelegt, die See war glatt. Und nach
dieser Zeit noch, nachdem sowohl Beck, als Walser, als Thöny
vollkommen bekannt war, daß man den unreellen Manipu-
lationen auf der Spur fei, auch nach dieser Zeit war kein
Ende abzusehen und ungeachtet dieser Umstände fuhren alle
Angeklagten mit den Wechselbegebungen fort und trotz ein-
dringlicher Warnungen begaben sie Wechsel, unbekümmert
um das Schicksal des Landes und seiner Bank. Ich kann mir
eine größere Gewissenlosigkeit wohl kaum vorstellen, als daß
man unter solchen Umständen, nach der Entdeckung, mit
Wochselbegebungen weiter arbeitet. Bei Schwarzwald wurden
Wechsel untergebracht, bei Kapferer; wenn es nicht ging mit
Beträgen von mehreren Tausend, versuchte man es mit
kleineren Beträgen, wie mit 8000. Ich verweise auf die in
dieser Richtung bereits allgemein gemachten Feststellungen
während der Durchführung des Verhöres und hinsichtlich bei
Schuld Walsers in Angelegenheit des Gutskauses.Wolfs-
zennen verweise ich darauf, daß Walser im Mai 1927 an
Brugger schrieb, noch könne er ihm wegen Wolfszennen nichts
sagen, aber er werde ihm jedenfalls noch vor dem 3. Juni
berichten, auf welchen Tag ja der Termin für die Zwangs-
Versteigerung anberaumt war. Offenbar gab er Thöny Wei-
sung, der auch tatsächlich zur Versteigerung fuhr.
Zurückkommend auf die Wechsel erhebt sich die Frage:
Von wem kamen alle diese Wechsel? Thöny hat sie im Februar
oder März 1928 nach Wien geschickt. Warum? Als das Ko-
burggeschäft gescheitert war und weiter Geld beschafft werden
mußte, um sich über Wasser zu halten, andererseits, um
wieder Geschäfte Pflegen zu können, die Gewinn und dtutzen
brächten ohne Risiko, wieder mit Wechseln Geld beschosst wer-
den. Da läutet man den Thöny auf. Thöny, schicke Wechsel.
Aber ich habe ja doch geschickt. Die könnet, tvir nicht brauchen,
wir brauchen kleinere Abschnitte.. Nur eine Arbeit von weni-
gen Minuten. 20 Blankette sind unterschrieben, Thöny schickt
sie hinunter nach Wien an Niko Beck, der nimnrt sie in
Empfang. Verlangt wurden sie von Beck auf Betreiben
Walsers. Diese Wechsel werden von Walser, Beck und Carbone
immer unter Wissen der an deren, verweitdet zum vereinbarte»
Zwecke. Kapserer, Schwarzwald, Justus, Dr. Rosza, die
Fabank, Firma Rosza, alle erhielten Wechsel. So waren alle
vier daran beteiligt und daran interessiert, diese Sache zu
machen. Gestatten Sie mir, meine Herren, daß ich Sie tveiier
mit einzelnen Details nicht mehr belästige. Sie sind Ihnen
ebensogut bekannt wie mir. Wir wollen nun zur rechtlichen
Seite der gaiqe» Frage sprechen. Gegen die Angeklagten ist
die Anklage wegen des Verbrechens des Betruges erhoben
worden. 8 197 ff. des St. G. bestimmt: „Wer durch listige
Vorstellungen oder Handlungen einen anderen in Irrtum
führt, durch welchen jemand, sei es der Staat, eine Gemeinde
oder andere Person, an seinem Eigentume oder anderen
Rechten Schaden leiden soll; oder wer in dieser Absicht und
auf die eben erwähnte Art eines anderen Irrtum oder Un-
wi ssenheit benützt, begeht einen Betrug; er mag sich hiezu durch
Eigennutz, Leidenschaft, durch die Absicht, jemanden gejetz-
widrig.zu begünstigen, oder sonst durch was immer für eine
Nebenabsicht haben verleiten lassen." Die Anklage auf Betrug
gründet sich darauf, daß einerseits Thöny, Walser und Beck
die Spar- und Leihkasse für das Fürstentum Liechtenstein,
den Verwaltungsrat, ihre Vertretung, in Irrtum geführt
haben, und zwar einerseits durch Abgabe von Geldern unter
der Garantie der Landesbank, ohne daß sie den Verwaltungs-
rat befragten, daß sie den Derwaltungsrat ständig täuschten,
daß sie sämtliche Buchungen unterließen, daß sie alles taten,
daß der Verwaltungsrat und die gesetzliche Vertretung, die
Direktion, in Irrtum geführt werde und über diese Machen-
schaften nichts erfahre. Diese listigen Vorstellungen, Nicht-
buchen. Verschweigen, Verheimlichen, sind ohne weiteres voll-'
ständig und zur Gänze eingestanden, und es bedarf hier keiner
weiteren Worte. Es ist weiter gesagt worden, es habe Thönip
sich den Schein des allein Verpflichtungsberechtigten, diesen
Schein vorgetäuscht. Thöny war nach dem Sparkassegesetz,
nicht berechtigt, in so hohen Beträgen die Sparkasse zu Der*:
pflichten. Er aber gab sich den Anschein, als ob er hieziis
berechtigt gewesen wäre und keinerlei besondere Beschränkung
in dieser Richtung, interner Beschränkung, durch den Ber-j
waltungsrat unterworfen fei. Es ist zwar richtig, daß er äiifjnd
lich, nach außen hin der allein zeichnungsberechtigte ist. ra
' ist deshalb nicht deslvegen unter Anklage gestellt, weil er sich
unter de» falschen Schein des unbeschränkt Zeichnungsberech-
tigten, sondern unter dein Schein des unbeschränkt Verpflich-
tungsberechtigten verborgen habe. Und eine Verpflichtung,
f. die Spar- und Leihkasse in dieser Angelegenheit zu befragen,
t bestand nicht nach Gesetz und Reglement, und er gibt zu, be-
wußt gesetz- und reglemcntswidrig gehandelt zu haben. Es
sind dann auch sämtliche in diesem Belange eingelangten Ur-
■ künden, Briefe und Belege der Spar- und Leihkasse vorent-
halten worden, sind in den Büchern nicht enthalten und zum
1 Teil unterdrückt worden. Daher gegen Thöny die Anklage des
Betruges und wegen Walser, Beck und Carbone Anklage we-
gen Mitschuld am Betrüge gemäß § 6 und 197 St. G. Ich
weiß, baß von der Verteidigung in erster Linie eingewendet
werden wird, daß Betrug nicht vorliege, weil jede Schädi-
gungsabsicht fehle. Das wird nicht zu verhindern sein. Die
Angeklagten hatten ein Interesse daran, der Sparkasse Gelder
. zu verschaffen, Nutzen zu bringen, hatten die größte Freude
; daran, und gute Hoffnung und waren einzig und allein von
l dem Bestreben geleitet, der Sparkasse Nutzen zuzuführen.
Jede Schädigungsabsicht hat da gefehlt. ?lber ich gestatte mir,
' in dieser Richtung darauf hinzuweisen, daß einerseits Thöny,
Walser und Beck sich vollständig klar sein inußten, daß das
Geld in weite Fernen gehe, daß sie sich Gelder beschafften
. bau frein der Seite zur Abdeckung ungedeckter Konti, daß aber
i mit einer Wechsclbegebinig der Sparkasse unbedingt Schaden
f zugefügt werden müsse. Es ist hier nicht notwendig, daß ich
s aus eigenen! heraus Ihnen sage, worin Schädigungsabsicht
liegt. Das ist in der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes
j in Wien festgelegt worden, woraus klar ersichtlich ist, daß
l es sich diesfalls um alle Merkmale des Betruges handelt,
[ und wenn ich diese Entscheidung zitiere, so befinde ich mich
in guter Gesellschaft, denn Altmann sagt iir seinem Kommen-
tar. daß man sich solchenfalls am besten an die Judikatur
f halte. Er will es auch tun,und ich bitte, mich lediglich diese
| eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes zitieren zu
[ lassen.
[ „Der Oberste Gerichtshof hat der Nichtigkeitsbeschwerde der
k Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Kreisgerichtes Ried
f i. I. als Schöffengerichtes vom 30. Dezeinber 1924 Folge
I gegeben, das angefochtene Urteil im Freispruche des Ange-
I klagten von der Anklage wegen Verbrechens des znin Nach-
I teile der Sparkasse Raab verübten Betruges aufgehoben und
[ die Sache zur neuerlichen Verhandlung und Enscheidung im
i Umfang dieser Aufhebung an das Kreisgericht Ried i. I.
I verwiesen. ....
i Gründe: Die Nichtigkeitsbeschwerde bekämpft'ledlich den
I Freispruch von der Anklage wegen Verbrechens des an der
I Sparkasse Raab verübten Betruges u. macht u. a.. gestützt auf
» hm Nichtigkeitsgrund der Z. 9a des § 281 StPO.,, geltend,
I bas Erstgericht sei nur infolge Verletzung oder unrichtiger
k Anwendung des Strafgesetzes, indem es nämlich den Begriff
I her zum Tatbestände des Betruges erforderlichen" Schädi-
I gungsäbjicht irrig auffaßte, zu der Feststellung gelangt, daß
I in der dem Angeklagten zur Last fallenden, die Sparkasse
» Raab an ihrem Eigentums schädigenden Tat keine gerichtlich
» strasbare Handlung gelegen sei. Die Beschwerde ist begründet.
I Fm angefochtenen Urteile wird festgestellt, daß der Ange-
I klagte in seiner Eigenschaft als Amtsleiter der Sparkasse
I Raab durch listige Täuschungshandlungen teils die Direktion
( der Sparkasse in Irrtum geführt, teils deren Irrtum und
Unwissenheit benutzt habe, um dem L. W. aus den Geldern
der Sparkasse Beträge von rund 600 000 000 Kronen zu
Spekulationszwecken zur Verfügung zu stellen, und daß er
hiedurch der Sparkasse tatsächlich einen Schaden in ungefähr
der gleichen Höhe zugefügt habe. In den Urteilsgründen wird
weiter ausgeführt, cs sei wohl richtig, daß durch jede Ab-
hebung auf Grund eines derart bewilligten Kredites die
Sparkasse um den abgehobenen Betrag ärmer wurde und daß
zunächst die Absicht des Angeklagten darauf gerichtet gewesen
sei. den kredidierten Betrag aus dem Vermögen der Sparkasse
ohne Gegenwert herauszunehmen. Strafrechtlich dürfte aber
die Absicht nicht abschnittsweise nach den Teilakten, sie müsse
vielmehr in ihrer Gesamtheit untersucht und beurteilt wer-
den. Nicht deshalb könne also der Angeklagte schuldig erkannt
werden, weil er unbefugt lind ohne Sicherstellung Sparkasse-
gelder ausfolgte und dadurch bewußt sein Institut augenblick-
lich äriner machte, sondern nur dann habe er sich des Be-
truges schuldig gemacht, wenn er. bei diesen AuSfolgungen
mit der nahen Möglichkeit einer bleibenden Schädigung fei-
nes Institutes rechnete und sich trotz dieses Bewußtseins nicht
von der Tat .abhalten ließ, in welcher» Falle ihrn böser Vor-
satz (dolus eventualis) zuzurechnen wäre. Das Urteil schließt
die Möglichkeit nicht aus, daß der Angeklagte lediglich unter
dem Einflüsse des L. U. und F. A., die ihm ihre beabsichtigten
Spekulationsgeschäfte in einem sehr günstigen Lichte darge-
stellt haben dürften und denen er Vertrauen schenkte, zu den
unter Anklage gestellten Handlungen bewogen worden sei, und
komint zu dem Schlüsse: „Wenn der Angeklagte so sehr im
Banne der Hauptbeteiligten stand, daß er mit dem Eintritte
eines dauernden Schadens nicht rechnete, sondern ihn für un-
wahrscheinlich hielt und nicht in den Kreis ernster Betrach-
tung zog, wollte er den Schaden nicht, und es kann ihm
böser Vorsatz nicht zugerechnet werden." Mit Recht behauptet
die Beschwerde unter Anrufung des Nichtigkeitsgrundes
der Z. 5 der § 281 StPO., in diesen Ausführungen sei ein
innerer Widerspruch oder zumindest eine Undeutlichkeit ge-
legen. Denn die Animhme, der Angeklagte habe mit dem Ein-
tritte eines dauernden Schadens nicht gerechnet, stützt sich im
vorliegenden Falle offenbar auf die Ueberzeugung, er sei der
Meinung gewesen, daß an Stelle des der Sparkasse durch die
unbefugten Kreditgewährungen entzogenen Geldbetrages so-
fort eine gleichwertige Forderung der Sparkasse an den
Kreditnehmer getreten sei. Mit dieser Annahme ist jedoch die
gleichzeisigc Feststellung, die Msicht des Angeklagten sei da-
rauf grichtet gewesen, den kreditierten Betrag aus dein Der-
mögen der Sparkasse ohne Gegenwert herauszunehmen,, nicht
vereinbar. Jedenfalls aber hat das Erstgcricht,. wenn es die
Schädigungsabsicht des Angeklagten nur deshalb nicht als
ertniesen annahm,weil er nicht init der nahen Möglichkeit
einer bleibenden Schädigung oder, wie es an einer anderen
Stelle der Entscheidungsgründe heißt, mit dem Eintritte eines
dauernden Schadens rechnete, sondern einen solchen für un-
wahrscheinlich hielt und nicht in den Kreis ernster Betrach-
tung zog, das Vorhandensein der Schädigungsabsicht, wie die
Beschwerde richtig ausführt, von rechtlich belanglosen Umstän-
den abhängig gemacht. Denn entscheidend für die Frage, ob
jemand in Schädigungsabsicht handelte, ist lediglich, ob er
das Bewußtsein hatte, daß duvch seine Handlung ein Schaden
an einem geschützten Rechte, im vorliegenden Falle also am
Eigentume, eintreten werde. Dadurch allein, daß der Täter
mit der Möglichkeit oder Wahrscheinlichkeit rechnet, den durch
sein Handeln herbeigeführte» Schaden wieder gutzumachen.
- 270 —
so Laß dieser kein dauernder »sein werde, wird seine Schädi-
gungsabsicht nicht beseitigt."
Die Angeklagten haben in diesem Falle vollkommen ge-
wußt. daß sie die zur Spekulation verwendeten Gelder aus
der Sparkasse genommen Haben wie auch die Kredite und die
Bürgschaft. Denn Bürgschaft, in Anspruch genommene Bürg-
schaft bedeutet Belastung und nichts anderes' wollte er, als
daß diese Belastung dann später wieder gutgemacht werde,
also die Erkenntnis, daß das Vermögen der Bank, wenn auch
nur für kurze Zeit, geschädigt werde, war klar und ganz
klar war in allen Fällen, daß die Angeklagten die Regierung
und den Landtag an ihrem Rechte auf Kontrolle schädigen
wollten. Nach dem Sparkassegesetz ist die Sparkasse ein In-
stitut öffentlichen Rechtes. Regierung und Landtag teilen sich
in die Kontrolle mit dem Verwaltungsrat und daher haben
sie das Land, die Regierung und den Landtag in allen Fällen
zur Gänze an seinein Rechte auf Kontrolle geschädigt und
wenn, sie das Land und seine Organe in diesem Rechte schä-
digten und diese Schädigungsabsicht hatten, dann ist gemäß
§ 1 ohne weiteres auch der böse Vorsatz in diesem Falle anzu-
nehmen, denn zu jedem Verbrechen ist böser Vorsah erforder-
lich. Böser Vorsatz aber fällt nicht nur dann zur Schuld,
wenn vor oder bei der Unternehmung oder Unterlassung
das Uebel, wenn es mit dem Verbrechen verbunden ist, ge-
radezu bedacht und beschlossen, sondern auch, wenn aus einer-
anderen bösen Absicht etwas unternonimen oder unter-
lassen worden, woraus das Uebel, weil es dadurch entstan-
den ist, gemeiniglich erfolgt oder doch leicht erfolgen kann.
- Daß bei Wechselbegebungen das Uebel der Schädigung
leicht.erfolgen kann und insbesondere bei Bürgschaften solcher
Art, wenn der Schuldner vollkommen insolvent ist, auch leicht
eintreten kann, das ist klar. Daß Thöny wußte, daß bei Gar-
bone, .dem soviel Geld gegeben wurde, der Schaden leicht ein-
treten könne, wird wohl nicht bestritten werden können und
dann, wenn ans anderer böser Absicht, auch nur aus der Ab-
sicht die Kontrolle zu verunniöglichen, gehandelt wird, dieses
andere auch unter dem bösen Vorsatz eingerechnet wird.
- Thöny ist ferner angeklagt des Verbrechens der Verun-
treuung. Die 15 000 Franken, die er aus der Sparkasse ge-
nommen hat, sind der Sparkasse vorenthalten worden, denn
er hat das Geld aus den üjm anvertrauten Gelder» Missent-
sich herausgenommen und — wie er selbst zugibt — bewußt
gesetz- und reglcmcntswidrig.
Walser hat den Thönh dazu veranlaßt n. in den anderen
Fällen, die unter Anklage gestellt sind, hat Nico Beck das-
jenige getan, was in seiner Hand und Macht lag, um Thönh
dazu zu verstehen, desgleichen Carbone, gegen den die An-
klage weiter dahin geht, daß er Thöny durch listige Vor-
stellungen und Zandlungen in Irrtum führte, weil er ihn
.über die Güte seines Patentes und die rasche Derwirklich-
ungsmöglichkeit täuschte, wodurch dann die. Sparkasse ge-
schädigt werden sollte und wurde.
Ich halte daher die Anklage, in dieser Richtung für voll-
kommen gerechtfertigt.
Jch dehne die Anklage gegen Walser Anton nach der
Richtung des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt
nicht aus und überlasse es im Sinne der Bestimmungen des
8 203 der StPO, dem Gericht, darüber zu urteilen, ob Wal-
ser nicht auch - noch als Beamter von der ihm anvertrauten
Gewalt Mißbrauch gemacht habe, um die Sparkasse und da-
mit den Staat zu schädigen. Es bestimmt i» dieser Richtung
§ 101 StG. .
Die Sparkasse ist nach dem Gesetze vom 12. Jänner.1923
eine Anstalt öffentlichen Rechtes. Das Gesetz bestimmt, daß
der Landtag ein Mitglied der Kontrollstelle wähle, ebenso,
daß die Regierung ein Mitglied der Kontrollstelle wählt.
Wenn also Anton Walser vom Landtage, der gesetzgebenden .
Körperschaft des Landes, der höchsten Verwaltungsinstanz des
Landes, zum Mitgliede der Kontrollstelle gewählt wurde, zuin
Mitgliede der Kontrollstelle einer öffentlich-rechtlichen Anstalt,
deren Verwaltung vom Lande.geführt wird, aber getrennt
von der übrigen Landesverwaltung. Dann war er dadurch
vermöge öffentlichen Auftrages zur Besorgung von- Regie-
rungsgeschäften verpflichtet und ist daher als Beainter im
Sinne des 8 101 des Strafgesetzes anzusehen und er hat
von der ihm anvertrauten Gewalt als Mitglied der Kontroll-
stelle Mißbrauch gemacht, und zwar erheblichen Mißbrauch.
Er wußte, daß in der Kasse nicht alles in Ordnung sei. Er
selbst gab die Hand dazu und Mittel und bot sich an, sie
beizustellen, damit Thönh alles verschleiern könne, damit die
Möglichkeit, es aufzudecken nicht mehr gegeben sei, krasse-
ster Mißbrauch seiner Amtsgewalt beging er dadurch, daß er
es nicht nur unterlassen hat, die Verfehlungen anzuzeigen,
sondern auch, daß Thöny Mittel und Wege in die Hand ge-
geben hat. die Sache scheinbar in Ordnung zu bringen u. wei-
ter das Amt als Mitglied der Kontrollstelle beibehielt: krasse-
ster Mißbrauch der Amtsgewalt, weil er die von Thöny zu
Unrecht ausgegebenen Wechsel verwendete und weitergab,
während er nach Recht und Gesetz verpflichtet war, nach ein-
läßlicher Prüfung die ordnungsgemäße Gebarung festzustel-
len und der Regierung und dem Präsidenten des Verwal-
tungsrates Nachricht zu geben. Er unterließ die Nachricht, ob-
wohl er Kenntnis hatte von den Verfehlungen und hat da-
mit sein Amt mißbraucht und er -hat es mißbraucht, um je-
manden, d. i. die. Sparkasse, zu schädigen, er hat es miß-
braucht, um den.Staat zu schädigen, das Land zu schädigen,
um die seiner Kontrolle unterstellte Sparkasse zu schädigen.
Nach meiner Auffassung ist daher Jdealkonkurrenz im Sinne
der 8 101 und 197 gegeben . Daher halte ich die Anklage in
vollem Umfange für begründet und beantrage die Bestrafung
der Angeklagten im Sinne der Anklage. Gemäß 8 203 des
Strafgesetzes ist ein erhöhter Strafsatz beim Betrug anzuneh-
men, wenn besondere Umstände hervortreten, die die Anklage
in diesem Falle für gegeben..erachtet, einerseits, weil der
Schaden mehr als 2000 Franken beträgt. Ich bitte, zu be-
rücksichtigen, daß der Schaden zum mindesten IV2 Millio-
nen ausmacht, der effektive Schaden, abgesehen von der Ge-
fährdung. In vielen Belangen lag ein Versuch vor und diese
Versuche haben nach der Anklage über 4 Millionen Franken
und nach den nachherigen Feststellungen des Gerichtes über
sechs Millionen betragen. In dieser Richtung muß der Ver-
such als gegeben angenommen werden, ich habe es unterlassen,
die Anklage weiter auszudehnen.
Dann, wenn das Verbrechen mit besonderer Kühnheit und
Arglist verübt wird. Ich glaube, mir die Begründung in die-
ser Richtung ersparen zu können. Das ist doch die höchste
Kühnheit und Arglist, wenn das amtlich bestellte Kontroll-
organ selbst darauf sieht, daß die zu kontrollierende Stelle,
das Land, der Staat nnd einzelne Leute geschädigt werden.
Das ist wohl besondere Kühnheit und Arglist von Thöny,
Walser. Beck und Carbone in gleicher Weise.
Sie haben sich die Betrügereien zur Gewohnheit ge-
macht. Bei jeder sich nur bietenden Gelegenheit haben sie die
Unterschrift inißbraucht, sie angebracht, wo es nur möglich.
war. Es ist zur Gewohnheit nicht erforderlich/daß man schon
als Gewohnheitsverbrecher mehrfach vorbestraft ist. Es ge-
nügt, wenn durch eine Reihe von aufeinanderfolgenden.der-
artigen Handlungen tatsächlich der Eindruck und die Ueber-
zeugung entstehen must, daß man das schon gewohnheits-
mäßig, fast gewöhnlich, bei jeder Gelegenheit tut. Das ist das
Charakteristikum des Gewohnheitsverbrechens. Infolgedessen
erachtet die Staatsanwaltschaft an den vorangeführten Grün-
den, daß der höchste' Strafsatz nach dem § 203 von 5 bis 10
Fahren bestimmt anzuwenden sei.
Als erschwerend käme bei Dhöny in Betracht, die Fort-
setzung der strafbaren Handlungen, die mehrfache' Qualifika-
tion, das Zusammentreffen mehrerer Verbrechen, dann die
außerordentliche Höhe des Schadens und wie erwähnt, die
mehrfache Qualifikation, die zur Anwendung des höchsten
Strafsaizes führen mußte und dann sein Positives Leugnen
hinsichtlich der Schuldfrage. Kein einziger der Angeklagten,
das kann ich bezüglich aller Angeklagten vorweg nehmen, hat
bis jetzt Einsicht in die Schuld bekundet. Es steht ja sonst
das Gesetz auf dem Standpunkte, daß das Geständnis mil-
dernd sei, weil daraus iiber irgend eine Psychologische Ver-
fassung der Angeklagten geschlossen wird, und zwar deswegen,
weil, wenn der Angeklagte seine Schuld eingesehen hat, wenn
er eingesehen hat, unrecht gehandelt zu haben, er diese Hand-
lungen auch unterlassen wird. Wenn, aber kein Einsehen in
die Schuld da ist, kann das Geständnis nicht als mildernder
Umstand betrachtet werden, höchstens nach der Richtung des
Geständnisses des Tatsächlichen. Aber Einsicht in die Schuld
bekundete» die Angeklagten nach keiner Richtung. Ferner ist
bei Thöny erschwerend die ideale Mitschuld gemäß § 5 und
101, bei Walser ebenso die Jdealkonkurrenz mit dem Ver-
brechen des Mißbrauches der Amtsgewalt, falls das Gericht
dies' mit in Betracht zieht.
Als mildernd kann angenommen werden bei
Thönh eine gewisse Notlage, in der er sich viel-
leicht durch frühere Manipulationen befand, daß
er vorher eines untadeligen Lebenswandels ge-
wesen ist, 'daß er mehr durch die durch fremde
Fahrlässigkeit gebotene Gelegenheit zum Verbre-
chen angelockt wurde, weil das Mitglied der Kon-
trollstelle selbst dazu half und mancherorts auch
eiste Kontrolle gefehlt hat.
Bei Walser fallen außer den bei Thönh an-
geführten erschwerenden Umständen als erschwe-
rend in Betracht, daß er als Mitglied der Kon-
trollstelle Thönh zu den ungesetzlichen Handlun-
gen veranlaßt hat, bei Nico Beck als mildernd
auch noch eine gewisse Beeinträchtigung in der
Freiheit seiner Willensentschlüsse und bei Car-
bvne muß ich mir die gesamten Ausführungen
bis nach Erstattung des Gutachtens vorbehalten.
Mit Rücksicht auf diese erschwerenden Um-
stände und mit Rücksicht daraus, daß die Schuld
derart außerodentlich hoch ist, beantrage ich von
der Anwendung des außerordentlichen Milder-
ungsrechtes abzusehen. Nach dem Gesetze wäre
bei ganz besonderen Umständen eine Reduktion
der Strafe bis auf 2 Jahre möglich. Ich halte
aber dafür, daß die Anwendung dieses Gesetzes
vom 12. 12. 1916 mit Rücksicht auf die über-
wiegenden erschwerenden und die viel geringeren
mildernden Umstände überhaupt nicht zulässig
sein kann.
Im übrigen beantrage ich gemäß Artikel 20
hinsichtlich der ersten drei Angeklagten Einstel-
lung der aktiven Bürgerrechte, überlasse es der
Entscheidung des Gerichtes, ob es gemäß dem
Gesetze vom 1. 6. 1921 die Zulässigkeit der
A.rbeitshausstrase aussetzen will. Damit habe ich
geschlossen.
Präsident: Ich möchte Herrn Staatsanwalt
noch darauf aufmerksam machen, daß er sich nicht
ausgesprochen hat über seine nachträgliche An-
klage gegen Thönh.
Staatsanwalt: Am 3. Juni 27 ist in Wolf-
zennen der Kaufvertrag abgeschlossen worden, be-
zw. die Zwangsversteigerung durchgeführt wor-
den, wegen der Grundstücke, die früher dem Brüg-
ge.': gehört haben und ihm von Staatswegen ab-
genommen worden waren. Brugger und Wal-
ser gaben an, daß Röthlisberger der Nachfolger
Bruggers aus dem Gute sich nicht halten könnte,
weil er nicht fähig gewesen sei, das Gut hinrei-
chend zu bewirtschaften und da -waren Verhand-
lungen zwischen Walser und Brugger wegen der
Auslösung dieses Gutes Wolfzennen, Walser b,e-
hauptet in diesem Verhör, hievon nichts gewußt
zu haben. Das ist nicht richtig. Ich verweise auf
den aus den Akten verlesenen Brief, in dem er,
ich glaube im Mai 1927, — an Brugger berichtet,
er könne ihm noch keinen Bescheid geben über die
Verhältnisse in Wolfzennen,, aber jedenfalls werde
er ihm noch bis zum 3. Juni Nachricht zukommen
lassen.. Dann am 3. Juni. 1927 fuhr Thörh wirk-
lich hinaus nach Wolfzennen und hat in der
Kanzlei des Bezirksnotars Häusermann in Fried-
richshafen die Bürgschaftsurkunde für den ge-
samten Versteigerungsbetrag von 115.000 RM.,
für die Aenderungskosten und Notariatsgebüh-
ren 12.000 RM. und 3000 Franken für einen
gewissen Gührer bezahlt,' damit dieser nicht hö-
her schlage und der Kaufpreis des Gutes nicht
in die Höhe getrieben werde.
'Wegen dieser Handlungen, Verleitung zu
einer unkorrekten Handlung, konnte Anklage nicht
erhoben werden, weil das nach deutschem Gesetze
nicht eine Verleitung zum Betrüge ist und auch
nach dem hier geltenden Strafrechte diese Anklage
nicht mit Bestimmtheit gemacht werden könnte,
weshalb davon abgesehen wurde.. Thönh war
hier offenbar betrügerisch, weil er wissen mutzte,
daß die aus dieser Bürgschaft übernommenen
Haftung gedeckt mußten und er die Zahlung bis
Juni zu leisten hatte. Tatsächlich hat Thönh auch
die Zahlung geleistet, wie aus der Bestätigung
des Bezirksnotars Häusermann ersichtlich ist und
am 4. Juli wurde dann Atax Brugger, der Vater
des Eugen Brugger als. Eigentümer in das
Grundbuch eingetragen. Der Versteigerungspreis
betrug 115.000 Mark, wobei er später noch für
den Hypothekenbrief von 70.006'RM. an Jvonne
Delvaux die Bürgschaft übernommen hat. Daher
ist auch nach dieser Richtung die Anklage gerecht-
fertigt. Es ist also in allen Belangen die Anklage
- 272 -
begründet und ich beantrage daher, daß dieser
eine Umstand als miterschwerend Lei Dhönh in
Betracht gezogen werde.
Präsident: Ich erteile dem Vertreter der pri-
vatbeteiligten Herrn Dr. Budschedl das Wort.
Dr. Budschedl: Hoher Kriminalgerichtshof!
Ami'Abend des 27. September, an jenem Unglücks-
sonntag, brach der Hochwasser führende Rhein
oberhalb der Eifenbahnbrücke Schaan-Buchs in
das liechtensteinische Rheintal ein. Die Wasser-
massen drangen in die Ortschaften Schaan, Nen-
deln und Eschen vor, durchströmten mit unge-
heurer Gewalt die liechtensteinische Gemeinde
Ruggell und drei Häusergruppen der Gemeinde
Namprin und setzten mehr als die Hälfte des
rnchtbaren Talbodens unter Wasser. Die techni-
chen Schwierigkeiten waren so groß, daß es erst
am Weihnachtstage 1927 gelang, den Rhein wie-
der in sein Bett zurückzüleiten. Ich will davon
absehen, die ganze Schwere des Unglückes und
die trostlosen Eindrücke jener Tage zu schildern.
Es ist allgemein bekannt, daß sich damals das
Mitleid der ganzen Welt dem Lande Liechtenstein
zuwandte. Ich erinnere hier nur an die unver-
zügliche Hilfsbereitschaft der mutigen schweizeri-
schen und österreichischen Soldaten, die von der
schweizerischen und österreichischen Regierung zur
Hilfeleistung gesandt wurden, ich erinnere an die
opferwillige Retterarveit selbstloser Männer aus
der Schweiz und Vorarlberg, ich 'erinnere hier
insbesondere an die Opferwilligkeit des Schwei-
zer Publikums, das nahezu 600.000 Franken an
Hilfsgeldern für Liechtenstein spendete.
Aber ein noch viel größeres Unglück stand
bevor. Bei der ersten Katastrophe traf auswärtige
Hilfe ein, bei der zweiten Katastrophe war das
gerade Gegenteil der Fall. Mit großen Lettern,
in großer Ausmachung verkündeten damals die
Zeitungen die erschütternde Meldung: „Graf Car-
bone- sprengt die liechtensteinische Ländesbank."
Tie Wirkungen dieser zweiten Katastrophe waren
noch viel entsetzlicher: Das ganze Land, das
ganze . Volk stand vor dem Ruin. — Das
ganze Land, das ganze Volk wurde davon ergif-
sen, in Mitleidenschaft gezogen. Die erste Wir-
kung war d ie Insolvenz der Landesvank, die wie
wir wissen, eine Unterbilanz von 1% Millionen
Franken auswies. Diese Unterbilanz war umso
gefährlicher, als.der Bank keine eigenen flüssigen
Mittel zur Verfügung standen.
Die schweizerische Post nahm kein liechtenstei-
nisches Silbergeld mehr an. Die Schweizer Na-
tionalbank legte Arrest aus das Guthaben der
Landesbank in St. Gallen. Neue Einlagen aus die
Bank erfolgten selbstverständlich nicht mehr. Obli-
gationen und Kreditoren wurden der Bank in
der Totalhöhe von 300.000 bis 400.00o Fran-
ken gekündigt. Es bestand weiter die große Ge-
fahr, djaß alle Gläubiger, insbesondere die Gläu-
biger des Auslandes die Schuldner dieses un-
glücklichen Landes ebenfalls einberufen werden,
daß sie ihre Guthaben auch kündigen werden.
Exekutionen, Not und Elend grinsten in das
Land. Alan bedenke einmal, die schweizerische Na-
tionalbank, nicht etwa eine ganz gewöhnliche
Bank, nein, die Nationalbank, deren Korrespon-
dentin -die hiesige Landesbank war, legte Arrest
auf ein ihr befreundetes Bankinstitut. Diese Tat-
sache beleuchtet besser als Worte es vermögen, die
furchtbar schreckliche Situation, die große Not.
Ans Grund des Zollvertrages und der Zollunion
mit der Schweiz war die Landesbank als Korres-
pondentin der Schweizer Nationalbank die Sam-
melstelle für Postgelder aus Liechtenstein. Die
Landesbank führte ein Konto bei der schweizeri-
schen Nationalbank. Die Guthaben mußten alle
14 Tage und zwar jeweils am 5.. und 20. eines
jeden Monats an die Nationalbank abgeführt
werden. Am 5. Juni 1928 war nun das Gut-
haben d er Nationalbank nicht mehr vorhanden.
Es konnte nicht abgeführt werden.
/
Die schweizerische Bankgesellschaft St. Gallen,
bei welcher die Landesbank einen größeren Kre-
dit gegen Hinterlage von Hypothekenbriefen hat- -
te, hatte durch ihre Hauptanstalt in Zürich auf
die Kunde von der Insolvenz der Bank das bei
ihr liegende Guthaben, darunter auch die Post-
gelder, mit Beschlag belegt und begreiflicherweise
gesperrt. Infolgedessen konnte der Auftrag zur
Ueberweisung der der Nationalbank zukommenden
Beträge nicht mehr durchgeführt werden. Daher
hat die Nationalbank notgedrungen für ihr Gut-
haben an Postgeldern Arrest auf das Guthaben
der Landesbank gelegt. Erst nachdem der Landes-
ausfchuß und die Regierung in aller Oeffentlich-
keit feierlich erklärt, daß -das Land die primäre
Haftung für alle Schulden der Bank übernehme,
während dem nach dem Gesetze das Land erst
sekundär zu hasten hatte, nachdem durch die Mu-
nisizienz seiner. Durchlaucht des Landesfürsten
und durch die Solidarität der Gemeinden die
Avssyllshaftung für den Betrag von H/2 Millio-
nen Franken übernommen war, erst dann konnte
der Arrest aufgehoben werden. Erst dann trat
etwas Beruhigung ein, wobei die besonders wür-
devolle Haltung der Bevölkerung volle Anerken-
nung verdient.
Die für' die Opfer der Rheinkatastrophe ge-
sammelten Hilfsgelder von 500.000 Franken, die
ber Ausbruch der Katastrophe nicht mehr vorhan-
den waren, über die zum Zwecke der Durchfüh-
rung dieser Spekulationen und Manipulationen
verfügt worden war, konnten erst nach Aufnahme
der zwei Millionen Laudesauleihe ausbezahlt wer-
den.
Eine weitere Folge blieb zurück: Die Post-
gelder Der Nationalbank sind nicht mehr nach Va-
duz gekommen, sie sind nach Buchs gewandert.
Jeden zweiten Tag mußte die Landesbank nach
Buchs schicken, um ihr liechtensteinisches Silber-
geld gegen Schweizer Franken auszutauschen, was
mit großen Kosten verbunden war. Heute ist die-
fer Zustand Gott sei Dauk behoben.
- 273 -
Eine weitere Folge blieb zurück, eine außer-
ordentlich schwere Kroditschädigung.
Angesichts all dieser Wirkungen, dieser gro-
ßen Summen, die da verloren gegangen sind, —
der Verlust hätte auch über 6 Millionen und noch
mehr betragen können, — muß man sich fragen:
Hat das schwer geschädigte Land, hat die schwerge-
schädigte Landesbank kein Recht, sich hier an die-
sem Verfahren zu beteiligen, wo schon dieses Recht
in den Gesetzen verankert ist? Da würde sich doch
wohl alles aushören. Müssen wir uns sagen las-
sen: Sparkasse, Land, du bist zwar betrogen wor-
den, schwer betrogen worden, in der rasfinier'te-
sten Weise betrogen worden, aber trotzdem hast
du nichts mitzureden hier, schweige, das geht dich
gar nichts an, das ist längst vorbei, dazu ist der
Staatsanwalt da. Braucht wohl vielleicht der
Staatsanwalt eine Unterstützung? Nein, er braucht
keine Unterstützung, er hat seine Anklage selbst
hier vertreten. Es besteht aber eine genaue Kom-
petenztrennung. Deshalb lassen wir uns das Mit-
reden nicht verbieten, deshalb bedauern wir die
öffentlichen Anpöbelungen und überlassen die Be-
urteilung darüber der gerecht denkenden Bevöl-
kerung des Landes, die noch auf Anstand und Eh-
re hält.
Warum hat sich das Land und die Sparkasse
diesem Verfahren angeschlossen? Sie hat sich an-
geschlossen einerseits, um zur Klärung des Sach-
verhaltes beizutragen, um alle Motive, Ursachen,'
Quellen und Begleitumstände zu erfahren, die
zur richtigen Beurteilung der Schuldsrage er-
forderlich sind, um die Wahrheit zu erforschen,
und andererseits hat sie sich angeschlossen, um
durch ein Urteil über die privatrechtlichen Ansprü-
che hier entscheiden zu lassen, um die Grundlagen
zu schaffen für die Verfolgung aller ihrer zi-
vilrechtlichen Ansprüche sowohl gegen die Ange-
klagten als auch gegen jene Personen, welche, wenn
auch nicht strafrechtlich, so doch zivilrechtlich für
den angerichteten Schaden mitverantwortlich sind.
Im Grunde des Artikels 30 des Liechtenstei-
1 Nischen Landesgesetzes und im Grund des Artikels
75 des Geschüftsreglementes sind Bestimmungen
verankert, wonach diejenigen Personen, die hiefür
bestellt wurden, zur Verantwortung gezogen wer-
[ den können. Gesetze werden doch zweifellos ge-
[ macht, nicht daß sie irgendwo verstauben, sondern
daß sie Anwendung finden. So besagt Artikel 30:
I Mitglieder des Verwaltungsrates.... (liest)
[..... verantwortlich.
[ Artike. 75 sagt: .... (lieft)
I.... verursachten Schaden.
[ Ich muß hier erwähnen: es läuft selbstver-
[ stündlich eine Zivilklage gegen die schüldtragenden
[ Verwaltungsräte und die Zivilklage läuft in An-
k Wendung dieser gesetzlichen Bestimmungen. Es
k werden, wenn nicht eine gütliche Einigung er-
r zielt werden sollte, wahrscheinlich noch weitere
»Klagen gegen die zivilrechtlich verantwortlichen
»Personen erhoben werden, wenn es auch nicht er-
“ wünscht sein mag. Wir brauchen hier ein Urteil
gegen ^.ie Hauptangeklagten, gegen die Haupt-
arrangeure, damit uns die Zivilbeklagten, die
Nebenarrangeure nicht einwenden können. Haltet
Euch zuerst an die Hauptangeklagten! Wir brau-
chen ein Urteil über die privatrechtlichen Ansprü-
che in. diesem Strafprozeß, damit uns die Neben-
arrangeure nichts einzuwenden vermögen: Ihr
habt gegen die Hauptangeklagten noch nichts ge-
tan. Wir brauchen deshalb ein Urteil, damit wir
den Nachweis erbringen können, daß wir einen
Exekutionstitel haben, daß wir von den Angeklag-
ten nichts hereinbringen können, daß wir vergeb-
lich Exekution geführt haben. Wir brauchen ein
Urteil auch deshalb, damit wir uns einen zweiten
Prozeß der hier Beklagten wegen der privatrecht-
lichen Ansprüche wenn möglich ersparen können.
Wenn wir nun vor unserem geistigen Auge
die Uebeltaten der vier. Angeklagten vorüberzie-
hen lassen, wenn wir an die 55 Transaktionen
denken, es können natürlich auch noch viel mehr
gewesen sein, — so greift man sich unwillkürlich
an den Kopf und sagt sich: -Wie war diese un-
unterbrochene Reihe von Betrügereien überhaupt
denkbar und möglich? Wie konnten sie denn vor
den Augen der hier Verantwortlichen und vor
den Augen der ganzen Welt geschehen und damit
sind wir an einem sehr wichtigen Punkt ange-
langt?
N Nur durch das gleichzeitige gemeinsame un-
unterbrochene -Zusammenwirken verschiedener Fak-
toren. von denen keiner weggedacht werden kann,
ohne daß auch die Verbrechen weggedacht werden
müßten, nur durch dieses Zusammenwirken sind
diese Verbrechen überhaupt möglich geworden. Ich
will beispielsweise erwähnen, ein solcher Faktor
war natürlich Thönh. Wäre Thönh nicht Ver-
walter der Sparkasse gewesen, wären die Betrü-
gereien sicher nicht vorgekommen. Ein solcher Fak-
tor war auch die Klassenlotterie. Wäre die Klas-
senlotterie nicht gewesen, wäre niemand auf den
unsinniges Gedanken gekommen, die Klassenlotte-
rie aus rumänischen Boden zu verpflanzen. Ein
solcher Faktor war natürlich auch Nico Beck. Denn
Nico Beck hat Carbone gebracht. Ein solcher Fak-
tor war die Erteilung der Einzelzeichnungsbe-
rechtigung an den Verwalter Thönh. Ein solcher
Faktor war die Unterschrifts-Beglaubigung
durch die Regierungskanzlei. Ein solcher Faktor
ist auch die Nichtveranlassung der sofortigen Ver-
haftung, am 30. März 1928, als die Betrügerei-
en ausgekommen waren. Nur durch das gleich-
zeitige Zusammenwirken all dieser Faktoren, das
mutz zur Aufklärung, hier gesagt werden, damit
die Handlungen der Angeklagten einer gerechte-
ren Verurteilung zugeführt werden, sind diese
Uebeltaten überhaupt möglich geworden.
Es Mht nicht an, mit dem Schlagwort Politik
einfach alles zuzudecken. Es sind die Faktoren, die
im Zuge der Verhandlungen auch hier zur Spra-
che gekommen sind.
Und nun komme ich zu den vier Angeklagten:
Der Wind hätte dieses vierblätterige Unglücks-
- 274 -
kleeblatt bestimmt nicht besser zusammentragen
können. Walser zög Thr/nh an sich, Thöjny und
Walser zogen Nico Beck an sich, Nico Beck zog
Carbone an sich.
Ich hoffe und glaube, es wird in diesem Lande
keinen Menschen mehr geben, der davon erfah-
ren hat, mit Ausnahme selbstverständlich meiner
verehrten Kollegen, der Herren Verteidiger, die
pflichtgemäß dieser schwierigen Aufgabe dahier
walten müssen, die die Handlungen der Angeklag-
ten nicht restlos verurteilen. Da ist in erster Li-
nie der Angeklagte Walser. Er war der Haupt-
akteur der ganzen Macherei, der spiritus rek-
tor, ein Hasardeur, aber nicht aus eigene Kosten,
sondern aus Unkosten des Landes. Aus kleinlichen
Verhältnissen herausgewachsen, fühlte er sich zu
Größerem geboren. Anstatt auf dem heimatlichen
Gute hier zu schassen, — seine Frau hatte ihm
die Wirtschaft zum Kirchtäler in die Ehe ge-
bracht — anstatt durch ehrliche Arbeit ein sor-
genloses Dasein zu führen, hatte er ganz andere
Passionen. Er widmete sich der politischen Lauf-
bahn. Das.Glück schien ihm hold zu sein. Er wurde
Gemeinderat, Abgeordneters er wurde.Obmann
der Regierungspartei. Sein Wort galt viel, sein
Wort wog schwer, und als er einmal soweit war,
fühlte er sich in der Rolle des omnipotenten
Volkstrj'buns, der wie er sagte, dem Fürsten die
Rechte genommen habe, um sie dem Volke zu ge-
ben. Dafür hat er aber dem Volke das Geld ge-
noinmen. Er war der „Kann-Alles", der deus ex
machina insbesondere bei den Wechselbegebungen,
die er durchführte. Natürlich konnte er nicht je-
dem einzelnen Wechsel nachlaufen. Er fühlte sich
in seiner Rolle, es war für 'ihn schmeichelhaft,
sich als Führer der Regierungspartei hinzustel-
len. Es war schmeichelhaft für ihn, daraus hin-
zuweisen, daß Nico Beck der Bruder des einzi-
gen Gesandten des Fürstentums Liechtensteins
sei. -
Cs mag, sein, daß die Auskünfte über ihn
glänzende waren und viel dazu beigetragen haben,
ihn höher einzuschätzen. Er fühlte sich aber be-
stimmt selbst recht gern in dieser Rolle. Keinem
einzigen anderen, als nur ihm, dem Walser, be-
stimmt, keinem anderen konnte das möglich wer-
den, was er zum Schaden und Nachteil des Lan-
des vollbracht hatte. Es ist auch nicht richtig, daß
seine Bezüge so niedrige waren. Ich habe in einer
Ausstellung nachgewiesen, daß er außer den Fr.
15.000, die er von Thönh gleich vor der ersten
Reise nach Rumänien mitbekam, außer dem Mk.
300.000 vom Barmer Bankverein, außer den Be-
lastungen auf dem Konto Walser und Brugger,
daß er über diese Belastungen hinaus noch über
120.000 Franken bar bezogen hat. Die ganzen
Bezüge des Herrn Walser betragen nicht weniger
als 672.000 Franken. Und mit diesen' 672.000
.Franken ließ sich zweifelsohne recht gut leben,
auch dann, wenn man für Filmgeselschaften und
andere. Dinge recht viel Geld ausgeben muß.
Ich komme nun zum Allgeklagten Thönh. Er
ist der Typus des gutmütigen Menschen, der ge-
duldige Esel, dem man mit suggestiver Wirkung
ongsam beigebracht hat, wie man das Geld stuf-
ig machen kann. Er war ein Schwächling ohne
Willen. Er konnte den Freunden seines Freun-
des, die deshalb auch seine Freunde wurden, keine
Bitte abschlagen und so kam es zur ersten Geset-
zesübertretung. Wie schwer hat sich diese erste
Gesetzesübertretung an ihm gerächt! Seine Freun-
de benützten diese seine Schwäche. Als es zu spät
war, als infolge dieser ersten Gesetzesübertretung
bereits Schädigungen eingetreten waren, da war
es die Angst, entdeckt zu werden. Da griff er gerne
zu, als ihm Walser den Weg wies, wie er seine
.Position halten könne und Walser sich mit Hm
auf Tod und Leben verband, persönlich mehr an-
spruchslos, opferte er sich ganz seinen Freunden
und so wurde er aus Schwachheit, aus schwachem
Willen zum Verbrecher.
Und dann zu'Carbone. Sein Vater war der
berühmte Erfinder und Inhaber der Dia-Car-
bone-BogenlamPen-patente. Er war aber nur der
Sohn seines genialen Vaters. Er hat in Berlin in
jungen Jahren die Volksschule besucht, nachher
verschiedene privatschulen. Er hielt es aber nir-
gends lange aus. Er mußte in zwei Besserungs-
anstalten untergebracht werden. Er legte auch
eine Reifeprüfung nach seinem Geschmacke ab, d.
h. er verkaufte vor der Reifeprüfung einfach die
Schulbücher und ging dorthin, wo es ihm besser
paßte. Er war von Jugend an ein Leben auf gro-
ßem Fuße gewohnt, wie er es aus seinen Reisen
kennen gelernt hatte, wie er sich auch ängstlich
und geflissentlich bemühte, alles das nachzuma-
chen. Seine Reue haftet nur an Aeußerlichkeiten,
er bereut nur den schlechten Ausgang seiner Sa-
che, nicht aber die unlauteren Motive. Er ist
das Produkt seines Milieus. Er hat sich niemals
beherrschen gelernt und sein eigener Wille war
ihm oberstes Gesetz. Die betrügerischen Handlun-
gen wurden von ihm ruhig hingenoinmen und
beschönigt, ja sogar angestaunt. Dieser Mann
konnte natürlich nicht fehlen, er patzte zu dieser
Corona. Er kann-nicht weggedacht werden, d. h.
er ist ein Glied in dieser Kette.
Und nun Nico. Beck. Man hat ihn so recht
als den Handlanger bezeichnet. Er war berufen,
die Akzepte zu empfangen und für die Platzierung
zu sorgen. Dabei fand er nun an Carbone den
richtigen Helfer. Cr selbst begnügte sich mit der
Bereitstellung der Mittel zur Abfindung seiner
und seiner Familie Nahrungssprgen.
Er war zweifellos von allen weitaus der In-
telligenteste entgegen dem Gutachten des Herrn
Sachverständigen.
Diese vier Personen mußten zusammen ban-
delnd auftreten. Keiner könnte davon weggedacht
werden. Es schadete natürlich auch nichts ein vor-
übergehendes kleines Zerwürfnis zwischen Nico
Beck und Carbone, damit das alte Sprichwort
wahr werde: pack schlägt sich, pack verträgt sich.
Nach -ein weiteres Moment, ein wichtiger Fak-
tor kommt hinzu, nämlich die Klassenlotterie. Von
der Klassenlotterie ist die ganze Angelegenheit
- 275 -
ausgegangen. Ich behalte mir in dieser Beziehung
vor, erst nach den Ausführungen der Herren
Verteidiger etwas noch vorzubringen.
Schließlich kommt noch ein anderer Faktor,
das ist die Einzelzeichnungsberechtigung, die man
dem Thönh eingeräumt hat. Die Aufnahme der
Bestimmung des Artikel 70 lit. a) des Geschäfts-
reglements, das sich der Verwaltungsrat übrigens
selbst gegeben hat, wonach der Verwalter einzig
die für die Bank verbindliche Unterschrift führt,
geschah contra legem. Die Mitglieder des Verwal-
tungsrates sind für die strikte Beachtung des
Sparkassegesetzes-verantwortlich. Zu einer Aen-
derung der Gesetzesbestimmungen war nur der
Landtag berufen, nicht aber die Regierung. Die
Regierung war aber verpflichtet, das vorgelegte
Geschäftsreglement aus seine Gesetzesmäßigkeit zu
überprüfen.
Jni Uebrigen enthält auch Artikel '70 des Ge-
schäftsreglementes ein einschränkende Bestimmung,
wonach für Kassageschäste d ie Einzelzeichnungs-
berechtigung des Verwalters nicht gilt. Wenn nun
schon für alle Kassageschäste, auch noch so unbe-
deutenden Umfanges Kollektivzeichnung vorgese-
hen war, mutzte diese Einschränkung doch noch
vielmehr für Wechselgeschäfte gelten. Bezeichnen-
derweise hat auch der Präsident des Verwaltungs-
rates die Gefährlichkeit der Einzelzeichnungsbe-
rechtignng selbst eingesehen, indem er nach Aus-
sage des ehemaligen Verwalters Karl Hartmann
ausdrückli ch erklärte, mit der Einzelzeichnung
müsse Ordnung gemacht werden. Denn die Ord-
nung verlange Kollettivzeichnung. Er hätte noch
hinzusetzen müssen: Nicht nur die Ordnung ver-
langt das, sondern auch das Gesetz und nicht nur
das Gesetz, sondern auch die kaufmännische Sorg-
falt verlangen unbedingt Kollektivzeichnung. Die-
; c Einsicht .hat tatsächlich dem Verwaltungsrats-
Präsidenten Ende April 1928 nicht gefehlt, als
er gelegentlich einer Rücksprache mit Dr. Spren-
ger in Berlin erklärte, man müsse vor allen
Dingen die unsachgemäße Zeichnungsberechtigung
einer einzelnen Person sofort abschaffen, ohne
Rücksicht auf hiedurch entstehendes Aussehen.
Auch die ostschweizerische Treuhandgesellschaft
hat in ihrem Revisionsbericht von 12. 2. 1924
vorzeitig aus die Unmöglichkeit - der Erteilung
einer Berechtigung der Einzelunterschrift auf-
merksam gemacht. Es heißt dort, daß an Stelle
der Einzelunterschrift unbedingt die .Kollektiv-
zeichnung verlangt werden müsse. Die Kontroll-
stelle droht sogar an, daß sie ihre Kontrolltätig-
keit nicht mehr länger ausüben werde, wenn nicht
Koll-ektivzeichnuug, erfolge. Sie sagt weiter, sie
sec sich bewußt, daß bei einem Zusammenbruch ihr
schwere Vorwürfe gemacht würden. Diese Worte
klingen fast wie. eine prophezeihung. In dem
Schreiben der Spar- und Leihkasse vom 20. 2.
1924 heißt es unter Punkt 3: Die rechtsverbind-
liche Unterschrift ist mit Ausnahme für den Schal-
terdienst kollektiv von beiden Angestellten Hart-
mann und Thönh zu führen und im Fälle der
Abwesenheit eines der beiden ist die Unterschrift
eines Verwaltungsratsmitgliedes einzuholen.
Tatsächlich hat auch bis zum 9. Mai 1925 eine
Einzel-Zeichnungsberechtigung des Verwalters
nicht bestanden. Bis dahin bestand für die rechts-
verbindliche Unterschrift der Anstalt Kollektiv-!
zeichnung durch je zwei Berechtigte. Vergleiche
Formulare vom März 1924, übersandt an alle
mit der Anstalt in Verkehr gestandenen Insti-
tute und Banken.
Alm 9. Mai 1925 fand nun jene verhängnis-
volle Verwaltungsratssitzung statt, in der die
Einzelzeichnungsbesugnis beschlossen wurde. Das
bezügliche Protokoll dieser Verwaltuugsratssit-
zung trägt unter Pkt. 4 lediglich den einfachen
Vermerk: „Einzelunterschrift bis auf ganz wich-
tige Sachen bewilligt." In dieser Sitzung waren
nur drei Mitglieder anwesend. Gemäß Art. 58
des Geschäftsreglements und Art. 26 Abs. 2 des
Gesetzes ist der Verwaltungsrat nur beschlußfä-
hig, wenn mindestens 4 Mitglieder anwesend
sind, wobei bei Stimmenmehrheit der Präsident
den Stichentscheid hat.. Sie werden vielleicht sa-
gen: Das war eine Verwaltungsratsausschutzsit-
zung. Das konnte keine Verwaltungsratsausschuß-
sitzung sein, denn die Kompetenz des Verwal-
tungsratsausschusses ist eine ganz andere. Gemäß
Art. 25 Schlußabsatz d es Gesetzes ist der Verwal-
tungsrat befugt... (liest)
bis übertragen werden kann. Also nur Vorberei-
tung und Vorberatung und Beaufsichtigung des
Vollzuges. Die Bestimmungen des Gesetzes Art.
25 Schlußabsatz wurden auch in das Geschäftsreg-
leinent aufgenommen und sagt Art. 60 desselben:
Der Verwaltungsrat überwacht... (liest)
bis.... endgültig erledigt.
Ich bemerke hier, auch diese Bestimmung er
folgte contra legem. Der Verwaltungsratsaus-
schuß hatte überhaupt keine Kompetenz. Im Uebri-
gen besagt die Bestimmung weiter: Er hat...
(liest) ' zu sorgen-.
In jedem Fälle wäre der Verwaltungsrats-A.
verpflichtet gewesen, den in der verhängnisvol-
len Sitzung vom 9. Mai 1925 gefaßten Beschlusse,
wenn man überhaupt von einem solchen sprechen
kann, dem Verwaltungsrate zur endgültigen Ge-
nehmigung vorzulegen. Das ist nicht geschehen.
Die Sitzung vom 9. Mai 1925 war somit gar
nicht beschlußfähig und daher der itt dieser Sit-
zung gefaßte Beschluß gesetzeswidrig. . Aus dem
Beschluß selbst ist übrigens nicht einmal zu erse-
hen, wer eigentlich zur Führung dieser Einzel-
unterschrift berechtigt sein soll, ob damals der
Verwalter Thönh schon gemeint wurde und was
die ganz wichtigen Sachen sind, für welche die Ein-
zelzeichnungsberechtigung nicht gelten sollte. Sind
Wechsellurterschristen etwa keine wichtigen Sachen?
Dieser Beschluß ist nicht »cur gesetzwidrig,,
sondern widersprach auch vollkommen gesunden
kaufmännischen Grundsätzen. Durch diesen Be-
schluß wurde nicht nur das Gesetz, sondern auch
276
die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes ver-
letzt. .Der Präsident des Verwaltungsrates als
rechtskundiger Mann und mit allen einschlägigen
Verhältnissen' vertraut, mutzte wissen, welche un-
geheure Tragweite dieser Beschlutzfassung zukam
und welche schwerwiegenden Folgen und Konse-
quenzen damit verbunden sein könnten, und wie
sich später zeigte, auch tatsächlich verbunden wa-
ren. Ich wünsche dem Herrn Präsidenten des
Verwaltungsrates bestimmt nichts schlechtes. Ich
wünsch, man hätte ihm von Vorneherein eine halbe
Million geschenkt gegen den Verzicht auf diese
Präsidentschaft. Von mir aus kann er auch in
den Himmel kommen, aber rechtbald um eine sol-
che Präsidentschaft möge er sich lieber nicht mehr
umsehen. Die Herren hätten doch zum mindesten
einen einschränkenden Zusatz machen sollen hin-
sichtlich der Wechselunterschrift. Dann wäre al-
les das unterblieben. Dann wäre auch im Han-
delsregister diese Beschränkung ersichtlich gewe-
sen und dann wäre alles nicht so gekommen. Der
Handelsrogisterauszug hätte dann nicht gelautet:
Einzig und allein zeichnungsberechtigt ist für die
Sparkasse in Vaduz der Verwalter Thönh. —
Dr. Budschedl: 3hm habe ich noch von der Eintragung
im Handelsregister zu sprechen. In der Verwaltungsrats.
Ausschußsihung v. 28. Juli 1926 wurde die Eintragung der
Spar- und Leihkasse in das Handelsregister beschlossen und
der Verwaltlingsrat ermächtigt, alle nötigen Schritte zur
Eintragung in das Handelsregister unter Hinweis auf die
Bestimmungen des § 948 und 63 des Personen- und Gcsell-
schaftSrechtes zu unternehme». Die Eintragung i» das Han-
delsregister wurde vom Vcrwaltungsrat auch unter dem 31.
Juli 1926 beantragt. Als Vertreter der Anstalt wurde in
dieser Anmeldung der Verwalter, derzeit Franz Thöny ge-
nannt. Der fürstlichen Regierung war bei der. Stellung des
Antrages auf Eintragung der Spar- und Leihkasse in das
Handelsregister meines Erachtens, wenigstens mutz ich es an-
nehmen, nichts bekannt, da die bezüglichen Vcrwaltungsrats-
beschlüsse geseb- und reglcnientswidrig ergangen waren. Es
war ihr zweifellos nicht bekannt, das; bei der Verwaltungs-
ratssitzung vorn 9. Mai 1925 nur drei Mitglieder anwesend
gewesen waren, datz somit diese Sitzung überhaupt nicht- be-
schlußfähig war und auch durch die nachträgliche Genehmi-
gung dieses Eintragungsgesuches wurde die Ungültigkeit des
in dieser Sitzung gefaßten Beschlusses und die Verantwortlich-
keit, der Personen, die diesen Beschluß gefaßt haben, nicht
aufgehoben. Im übrigen war aber die Regierung verpflichtet,
auch dieses Eintragungsgesuch auf seine- Gesetzmäßigkeit zu
überprüfen. Hätte aber die Regierung gewußt, daß dieser
Beschluß gcsetz- und rcglementswidrig zustande gekommen
war, so würde sie sich selbst, wenigstens teilweise zivilrechtlich
mitverantwortlich gemacht haben für die Begangenschafte»,
für den Schaden, der da angerichtet wurde.
Nun komme ich zu einer weiteren Frage, zur gründlichen
Beurteilung der Handlungsweise der Angeklagten, imd diese
Frage lautet: Was wußte der Verwaltungsrat und was wußte
der Verwaltungsratspräsident? Die beiden wußten, daß Ver-
walter Thöny nicht der geeignete Mann sei, einläßlich hat
die Ostschweizerische Treuhandgesellschaft darauf hingewiesen,
an diese Stelle als Verwalter gehöre ein erfahrener Bank-
achmann. Sie wußten, daß Walser Mitglied der Kontroll-
telle war, sie wußten, daß Walser über Jahr und Tag in
Rumänien sich aufhielt, mit angeblich im Interesse des Lan-
des Geschäfte zu mächen. Es wurde wiederholt in der Oeffent-
lichkeit vor Walser gewarnt, daß man ihn zum Kontrollorgan
gemacht hatte. Aber alle diese Warnungen, welche nicht die
Billigung der damals Regierenden fanden, wurden einfach
in der Presse niedergeknüppelt, niundtot geniacht und als
Hetzerei verschrien. Der Vcrwaltungsrat und dessen Präsi-
dent wußten aus den Kontrollbcrichtcn der Trcuhandgcscll-
schaft, daß unbedingt auf Kollektivzcichniuig bestanden werden
müsse und daß die Trcuhandgescllschaft vielleicht ihre Tätig-
keit gar nicht mehr ausüben werde, wenn dies nicht geschehe.
Der Vcrwaltungsrat und dessen Präsident wußten aus den
Berichten der Jahre 1925 insbesondere und teilweise auch
1926, daß die Qstschwciz. Trcuhandgescllschaft eine große An-
zahl von Kreditpositionen beanstandet hatte. Sie wußten fer-
ner, daß 'ihnen die Beaufsichtigung der gesamten Geschäfts-
führung oblag, daß für sic die Pflicht bestand, eine viertel-
jährige Kontrolle durchzuführen. Die Ostschweizerische Treu-
handgescllschaft hat in ihren Berichten ausdrücklich daraus ,
hingewiesen, daß diese Aufgabe in erster Linie vom Vcrwal-
tnngsrat erfüllt werden müsse, der Vcrwaltungsrat und der
Präsident des Verwältungsratcs wußten und mußten wissen,
daß irn Gesetz, irr Art. 26 und in Art. 66 des Geschäftsregle,
mcnts vorgeschrieben war, daß sich der Vcrwaltungsrat min-
destens monatlich einmal zu versammeln hatte, daß zur Be-
schlußfähigkeit und zur Gültigkeit der vom Verwaltlingsrat
gefaßten Beschlüsse die Anwesenheit von mindestens vier Mit-
gliedern erforderlich war. Aber der Verwaltlingsrat und auch
dessell Präsident wlißten noch viel mehr, oder hätten »och
viel mehr wissen müssen. Sic bekäme» eine Menge War-
nungssignalc: das erste Warnlingssignal war der Kontröll-
bericht des Jahres 1925. Schon dort wurde auf eine Reihe j
von Positionen hingewiesen. Er wurde vom Verwaltlingsrat
ad acta gelegt. Das zweite Warnungssignal war die Mittei-
lung des Stefan Ritter in der VcrwaltungsratSsitzung vom
27. April 1927. Der Angeklagte Thöny gibt selbst zu in
seiner Dcrantwortling, Stefan Ritter habe damals einen gro-
ßen Fehler gemacht, daß er seinen Gewährsmann nicht ge-
nannt habe, sonst wären damals schon die ganze» Machen-
schaften ausgekommen. Es ist auch das ein Glied in der von
mir beschriebenen Kette. Das dritte Warnlingssignal war
die Mitteilung des Rcchtsagentcn Bühler im Cafe Real über
im Umlauf befindliche Wechsel der Landesbank für 100 000
Franken. David Bühler erntete alles eher, als de» geringsten
Dank. Das vierte WanuingSsignal war der Kontrollbericht
des Jahres 1926, der dem Hrn. Verwaltuugsratspräsidenten
rekommandiert zugegangen war. Er Wierde ebenfalls nicht
beachtet, angeblich, weil Thöny es verstanden habe, diesen
Bericht den Kanzlciangestelltcn des Vcrwaltungsrates heraus
zu locken. Ob diese Angabe des Thöny richtig ist. muß viel-
leicht noch eine spätere Untersuchung ergeben. Das fünfte
Warnungssignal waren die. Mitteilungen des Direktors
Schrcdt über äußerst verdäck;tigc Anfragen über die Landes-
bank und die Aufkündigung bczw: die Reduzierung des Kre-
dites von 400 000 auf 100 000 Franken. Das war am 24.
Februar 1928. Damit hat cs richtigcrwcisc folgende Bewandt-
nis. Mit Ende 1927 war der Kredit, den die Bank in Liech-
tenstein der Sparkasse gewährt hatte, voll ausgenützt. Nach
den Depositioncn des Zeugen Direktor Schrcdt in der Vor-
untersuchung, war der Bank von Liechtenstein aus der Anleihe
2 77
don 1^2 Millionen, àie für die Durchführung von Wuhr-
arbeiten ausgenommen werden mußten, ein größerer Betrag
zur Reduzierung des Kredites zngeflossen. Wie Direktor
Schredt sagt, war der Bank von Liechtenstein diese Abdeckung
sehr willkommen, und es wurde der erste Anlaß dazu be-
nützt, der Sparkasse den Kredit zu reduzieren. Wer nur ein
klein wenig Verstand hat, Voransblick hat, wird auch die
Gründe erkennen, die zu diesem Entschluß beigetragen haben.
Schredt sagt selbst, er habe schon im Jänner 1928 den Herrn
Regierungschef darauf aufmerksam gemacht, daß es. ihm
eigentümlich und ganz verdächtig vorkomme, wieso so viele
Anfragen über die Landesbank aus aller Herren Länder ein-
treffen können. Diese Vorstellungen und Mahnungen haben
aber nichts genützt. Schredt war der einzige, der der Sache
doch nicht kraute, insbesondere dann, als nach den festen Ab-
lengnungsversuchen Thönys solche Anfragen weiter einliefen,
im Gegenteil sich' noch mehrten. Er tat als Bankfachmann das
einzig richtige, er benützte den ersten Anlaß und reduzierte
den Kredit. :
Das sechste Warnungssignal war der Bericht des fürst-
lichen Rechmmgsdirektors an den Präsidenten des Verwal-
tungsrates und das Eingeständnis Thönys über sechs ini
Umlauf befindliche von ihm im Namen der LandeZbank akzep-
tierte Wechsel. Was hat nun der Verwaltungsrat und dessen
Präsident trotz dieses Wissens und trotz dieser ernstlichen
Warnungen vorgekehrt? Seine Vorkehrungen bestunden mehr
oder weniger Ui einer ununterbrochenen Reihe von Gesetzes-
' Verletzungen, Volk Geschästsreglementsverletzungen, in groben
Fahrlässigkeiten und in Verletzungen der kaufmännischen
Sorgfalt. Ohne diese Gejetzesverletzungcn und ohne diese
begangenen groben Fahrlässigkeiten wären auch die Betrü-
gereien nicht möglich geweseik. Sie können nicht weggedacht
werden. Was würde ein anderer Präsident des Verwaltungs-
rates getan haben, wenn ihm sein eigener Verwalter eiir Be-
kenntnis machte über ansgestellte Wechsel, und zivar wie ge-
jagt, 6 an der Zahl. Er hätte sich wahrscheinlich den Verwalter
rufen lassen und gesagt, sie seheik sehr schlecht aus, brauchen
sie nicht eine Erholung, wollen sie liicfjt auf Urlaub gehen,
und wenn der Verwalter diesen Urlaub abgelehnt Hütte, was
bestimmt hätte auffallen müssen, hätte man eben stärkere
Mittel anwenden müssen, schreiten müssen zur Entzichung
wenigstens der rochtsverbilkdlichen Unterschrift. Uikd lvenll
alle Mittel nichts nützten, eventuell diesen Verwalter gleich
zum Teufel jagen sollen. Und was geschah da? Man schickte
Herrn Dr. Ritter von Vaduz nach Wien, unk die genaniktell
sechs Wechsel einzuziehen, und nun ereignete sich das ganz
Unglaubliche und nahezu Unfaßbare: Welche Komödie spiel-
ten Walser und Beck mit Herrn Dr. Ritter in Wien. Dr.
Ritter kam nach Wien und traf Nlir Nico Beck. Nico Beck be-
richtete ihm, Walser käme am aikdcren Tag aus Budapest.
Walser kam und wurde Volk Dr. Ritter zur Rede gestellt.
Er entschuldigte sich, er habe die Akzepte nicht da, er habe sie
untergebracht und müsse sie erst holen. Natürlich traf er
sich später niit Nico Beck, um die Akzepte, von deiken Mco
Beck massenhaft in der Tasche hatte, wenigstens einige zu
holen. Aber er hatte vieleicht nur 4, möglicherweise, weil es
ihm zu schade war, wenn alle herausgegeben iverden müßteik.
Man brauchte sie weiter zur Wechselbegebung und nun hatte
Walser die Kühnheit, den« Dr. Ritter nur die vier Abschnitte,
die vier Akzepte der Landesbank zu geben, mit der Begrün-
düng, das andere bekümmere ihn nicht, das gehe niemand
etwas an. Was aber dann gegangen ist, wissen wir alle. Ich
erinnere Sie an die Positionen Zwicky-Malans, zweite Dis-
kontierung im April 1928, 120 000 Franken. Ich erinnere
an die Goldsingerwechsel, 160 000 Franken. Ich erinnere
an die Alexander Justus-Wechsel zweimal 300 000 Frmcken,
zweimal 60 000 Franken, einmal 100 000 Fraikken, einmal
250 000 und 100 000 Franken, zusamineir 360 000 Fran-
ken. Ich erinnere an die Wechsel Kalosza, Schwarzwald,
Kapferer und wie diese Namen alle hier heißen. Hätte man
wenigstens nicht nach dein 30. März 1928 mit einer eiser-
nen Faust dreinschlagcn sollen? Nein, der Verwaltungsrat
schaute einfach ruhig zu, wie diese Angeklagten Verbrechen
auf Verbrechen weiter häufen konnten. Alles in allem muß
gesagt werden, hätte nur ein einziges Glied aus dieser hier
von mir geschilderten Kette gefehlt, .die Betrügereien wären
überhaupt nicht oder nicht in dem ungeheuren Umfange mög-
lich gewesen.
Ein weiterer Faktor war auch die Regierung. Was wußte
die Regierung und was hätte die Regierung wissen müssen?
Der^Kontrollbericht für das Jahr 1926 wurde noch am Tage
des Einganges einfach ad acta gelegt. Der Koiktrollbericht
1926 wurde kurze Zeit nach dem Eingang ebenfalls ad acta
gelegt und was wurde vorgekehrt? Der Regierungschef berief
sich daraus, daß die Berichte ihm im Drange seiner zahlreichen
Regiermkgsgeschäste eiktgangen seien. So wichtig war doch be-
stimmt keine andere Angelegenheit als gerade diese. Die An-
gelegenheit der Berichte dieses Landes, der.Bank, der Bevöl-
kerung, die berufen war, ihre Ersparnisse in diese Bank zu
gut gesicherter Anlage hinzutragen, und so zahlreich können
diese Regiernngsgeschüste auch nicht gewesen sein, daß man
nicht doch etwas Zeit gefunden hätte, diese Berichte wenig-
stens durchznlesen. Es ist wie gesagt, die Duplizität der Fälle,
alles hat keine Zeit, der Regierungschef nicht, der Präsident
des Verwaltungsrates nicht, nick» er hat vielleicht um Gottes
Willen keine Zeit gehabt. Fm übrigen aber beruft sich der
Herr Regierungschef auf das Sparkasjegesetz, wonach diese
Angelegenheit primär in den Wirkungskreis des Verwal-
tuugsrates falle lind ihn nichts bekümmere. Aber noch mehr.
Nicht nur, daß nichts vorgekehrt wurde, die Regierung för-
derte, indirekt wenigstens, diese Geschäfte, indem sie glänzende
Auskünfte erteilte über Walser, den Hauptakteur. Die An-
fragen sind sogar telegraphisch ergangen und wurden auch
prompt telegraphisch erledigt.
Diese Auskünfte Waren zweifellos nach Inhalt und Auf-
machung keineswegs gerechtfertigt und die Regierungskanz-
lei schließlich bestätigte die Echtheit.der Unterschrift des
Thöny. In diesem Zusammenhange möchte ich darauf
hinweisen, daß die Regierungskaitzlei zu einer derarti-
gen Bestätigung gar nicht berechtigt war. Denn nach
Paragraph 81 der Rechtssicherungsordnung ist Folgen-
des festzustellen. Da heißt e£: ,,Für die öffentliche Be-
urkundung.... (Dr. Budschedl liest)... nun befugt: Nun
handelt es sich um einen RegistevanstzUg, also eine
Beurkundung, infolgedessen hätte richtigerweise die Be-
urkundung nicht vom Herrn Regierungsfekretär ausge-
stellt werden dürfen. Aber abgesehen davon, mußte es
doch demselben unbedingt auffallen, daß diese Vollmacht
so oft .verlangt wurde, so oft notwendig geworden ist.
Und es 'konnte dem Herrn Regierungssekretär der vor-
stehende Text, der Inhalt der Urkunde keineswegs ent-
gehen. Die meisten Bestätigungen tragen doch die glei-
che Unterschrift. Die Unterschriften stammen von der
gleichen Schreibmaschine her und schon beim Einspannen
des Blattes tonnte dem Schreiber der Inhalt des! Blat-
tes keineswegs entgehen.
Und schließlich kam noch ein weiterer Faktor dazu
und.der spielt eine ganz wesentliche Rolle, das waren
die Freundschaften. Ich möchte hier fragen, was wäre
wohl geschehen, glauben Sie, wenn Thöny zufälliger-
weise nicht der politischen Richtung der damals Kom-
petenten angehört hätte? Wie viele hätten wohl ihre
Nase hinein gesteckt, wenn auch nur ein einziges Gerücht
verbreitet worden wäre, wenn auch nur eine einzige
Gesetzesübertretung, eine Fahrlässigkeit vorgekommen wä-
re. Aus Freundschaft kam Thöny von Walser prole-
giert als Verwalter zur Sparkasse. Der frühere ehrsame
und pflichtgetreue Verwalter Karl Hartmann wu,rde we-
gen einer ganz kleinen Eesetzesverletzung hinausgebis-
sen. .Aus Freundschaft hat man Kreditüberziehungen ge-
nehmigt, aus Freundschaft jdie Aktien belehnt, aus Freund-
schaft hat man spekuliert, adoptiert, avaliert. Aus Freund-
schaft hat man ein Auge zugedrückt, aus Freundschaft
brachte man nicht den Mut auf, mit einem eisernen
Besen in diese Gesellschaft hineinzufahren und aus
Freundschaft hat man gesagt, um Gotteswillen nur kei-
nen Skandal -und auch die glänzenden Auskünfte, seien
wir ehrlich, wurden schließlich auch mehr oder weniger nur
aus Freundschaft erteilt. Das sagen die Angeklagten
selbst. Ich erinnere nur an das Telegramm: Ja, un-
sere Freundschaft und unser Zusammenhalten, die haben
gesiegt. Und daher ist der Ursprung dieserstBegangenschaf-
ten teilweise auch in einem korrupten System zu er-
blicken.
Meine Ausführungen über die nicht hinweg zu den-
kenden Faktoren erscheinen mir wichtig zum gründlichen
Verständnis der geschehenen Begangenschaften, auch des-
halb notwendig, um die Handlungen der Angeklagten
in das richtige sticht zu stellen und um auch die Hand-
lungen der Angeklagten einer gerechteren Beurteilung zu-
zuführen. Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch der
Männer erwähnen, die berufen waren, dieses Chaos zu
ordnen. Wie viel Mühe mußte aufgebracht werden, bis
die 250 Hypothekarschuldner mit über 179,000 Franken
sZinsenrückstände, bis die 120 Bürgschaftsschuldner mit
zirka 37,000 Franken Rückstände herausgefunden waren,
bis das alles wieder in die richtigen Wege geleitet wer-
den konnte, und weil schon vom Dotationskapital die
Rede ist, möchte ich hier beispielsweise erwähnen, daß cs
der neuen Zeitung bereits in den ersten drei Monaten
gelungen war, 600,000 Franken Dotationskapital zu sam-
meln und in weiteren 9 Monaten weitere 400,000 Fr.,
sodaß innerhalb, eines Jahres das ganze DotationSka-
pital von einer Million Franken faktisch beisammen,war.
Dem Angeklagten Walser aber möchte ich entgegen-
halten, daß es ihkn schon am allerwenigsten gut an-
teht, darüber zu urteilen, was diejenigen recht oder
chlecht gemacht haben , die dazu später berufen wa-
ren, das von ihm hervorgerufene und verschuldete Chaos
. zu ordnen. Ich glaube, daß Walser schon am allerwenig-
sten Grund hat, heute noch schwere Ausstellungen zu
machen, nur weil er dep Beweis erbracht hat, daß ihm
auch nicht ein einziges seiner großartigen Geschäfte bis-
her gelungen ist. Er ist uns den Beweis schuldig geblie-
ben, daß er das Finanzgenie ist, für das er sich vielleicht
heute selber noch hält. Ich möchte den Angeklagten
Walser darauf Hinweisen, daß er zu einer Zeit, wo
andere ihr Iteben einsetzten, um dem Rheineinbruch
Einhalt zu tun, zu dieser Zeit an der Arbeit war, m.t
seinen Spekulationen das Itand an den Rand des Ab-
grundes zu bringen Und möchte darauf verweisen, daß
ich auch an seinen Patriotismus nicht fo recht glaube. Denn
er hat selber gesagt, ich habe mir meinen Vorteil schon
gewahrt, ich bin mit 50 Prozent an der rumänischen.
Klassenlotterie beteiligt, was ich mit diesen 50 Prozent
mache, ist meine höchsteigene Privatangelegenheit, da
lasse ich mir von niemand etwas dreinreden, ob ich die
verkaufe oder vergebe, wenn ich nur meinen,Nutzen daraus
habe. Daher kann ich an den Patriotismus nicht glau-
ben. Mit andern Worten, die Botschaft, hörejivohl, jedoch
mir fehlt der Glaube. Die Angeklagten haben uns seltene
Gaben bescheert, um teures Geld: Ländereien,. Grund-
stücke, Aktien, Hauser, Hypothekartitel, Fische, Filme,
Wein, Kastanien usw. Und ich glaube, sickshätten vielleicht
noch das ganze schwarze Meer aufgekauft, wenn sie
die Sache weiter so treibjrn hätten können. Und bei der
Mentalität der Angeklagten ist es gar nicht ausge-
schlossen, daß sie - mit ihren Wechfelplaßierungen auch
fortgefahren wären, und wenn es noch 20 Millionen
gekostet hätte. Die Begangenschaften erheischen Sühne.
Die Strafe verfolgt bekanntlich einen zweifachen Zweck
Die Eeneralprävention besagt, es soll gestraft werden, '
weil das Verbrechen begangen wurde und di«,Spezialprä-
vention besagt, es soll bestraft werden, damft nicht mehr
Verbrechen begangen werden. Jedenfalls würde es von
der rechtlich denkenden Bevölkerung dieses Landes und
auch im 'Auslande nicht verstanden werden, wenn diese
Verbrechen nicht alle erlangen würden die gebührende
schwere Sühne. .
Ich komme nun zum zweiten Teil meiney.Aussührun-
gen, zu den privatrechtlichen Ansprüchen. iMäßgebcnd ijl
Paragraph 18 und 237, der Folgendes besagt: Para-
graph. 18: Jeder.... (liest).... Privatbeteiligter. Dann
Paragraph 237 besagt: Der aus der strafbaren....
(liest).... zu berücksichtigen. Paragraph 241 Absatz 1
besagt: Wenn das..........liest... bestimmt werden kann.
D-ie Person, der dieser Schaden zugefügt wurde, ist j
die Sparkasse. Ich mache die Ansprüche vorläufig im i
Namen der Sparkasse geltend. Die Auseinandersetzung -
zwischen der Sparkasse und dem stände ist eine interne ;
Angelegenheit. Zwischen diesen beiden und berührt die
Angeklagten in keiner Weise. Unter Schadloshaltung ist
der Ersatz des effektiven Schadens zu verstehen. Es han-
delt sich hier um den Zuspruch insbesondere aller je-
ner Beträge, die von den Beschädigten effektiv bezahlt
werden mußten und um den Ersatz jener. Beträge, die un- ,
widerbringlich als verloren zu gelten haben. Dazu ge- '
hören zweifellos auch jene Beträge, die die Sparkasse in !
Hnnkunst!wird bezahlen müssen, insbesondere in jenen Fäl- ,
len, in welchen sie wenigstens im Prinzip bereits zur
Zahlung verurteilt ist. Es sind darunter aber auch jene
Beträge zu verstehen, die die Sparkaffe deshalb noch
wird leisten müssen, weil eine Prozeßführung entweder "
i
Unmöglich öder rechtlich aussichtslos oder ergebnislos,
wäre. Unter Genugtuung versteht man auch den Ersah
des entgangenen Gewinnes. Zu diesem Ersah gehören
zweifellos die Zinsen., Diese Zinsen sind der Sparlasse
entgangen weil sie das Geld nicht mehr hatte und
daher die Gelder nicht mehr anlegen konnte. Und diese
Zinse sind auch deshalb zuzusprechen, weil die Sparkasse
ihrerseits auch Zinsen bezahlen muhte und muh und für
die entzogenen Beträge noch weiter wird Zinsen, bezahlen
müssen. Die privatrechtlichen Ansprüche werden aber un-
ter Berufung aus beide Grundlagen einerseits Schadlos-
haltung, andererseits Genugtuung geltend gemacht. Und
nun möchte .ich sagen, was die Zuverlähigkeik der Bestim-
mung der Beträge anlangt, ist zu bemerken, daß in sehr
vielen Fällen die Bestimmung der Betrüge, insbeson-
dere in senen Fällen, wo die Sparkasse für den Schaden
bereits aufgekommen ist, eindeutig und klar ist. Dies
gilt insbesondere für die Darlehen, die die Beschuldigten
nachweislich aus den Erträgnissen ihrer Begangenjchaf-
ten, aus Geldern an Dritte gewährt haben. Wir dürfen
nicht davon ausgehen und sagen, die Angeklagten ha-
ben ja Tein Vermögen, die Angeklagten sind minde-
stens so zu behandeln, wie andere Staatsbürger, sie sind
so zu behandeln, als wenn sie Vermögen hätten und
wenn sie Vermögen hätten, hatte es erstens beschlag-
nahmt werden können und zweitens würde sich kaum ein
Laienrichter finden, der nicht sagen würde, dieses Geld
muh her, um diesen Schaden zu ersehen. Die Angeklag-
ten sind jedenfalls verpflichtet, der Sparkasse jene' Beträge
zur Verfügung zu halten, die sie noch braucht, um ihrer-
seits bezahlen zu können. Und nun komme ich zu ei-
nem Kapitel, das ist- die Beweislast. Die Höhe des Scha-
dens wird sich voraussichtlich mit genauer Bestimmtheit
niemals berechnen lassen. Aber infolge ihrer deliktischen
Handlung ist hinsichtlich der Beweislast folgendes zu sa-
gen: Nicht die Sparkasse hat bis in die kleinsten Details zu
beweisen, wie die Gelder hin- und hergeschoben wurden, ji°
stammen ja hoch alle aus den ertragenen Geldern. Die
Angeklagten besahen ja keinen Rappen. Das ist lauter
Cparkassegeld. insbesondere, wo sind die über 500,000
Franken Hilfsgelder hingekommen, wo sind die über
400,000 Franken sonstige Gelder hingekommen, die bar
in der Kasse hätten sein sollen? Die 'Angeklagten haben
darüber verfügt, daher ist es nicht unsere Aufgabe, zu
beweisen, diese Gelder stammen aus nicht ertragenen
Geldern, sondern die Angellagten haben zu beweisen',
dah sie mit gewissen Beträgen nicht zu belasten sind,
Mil sie nachweisbar aus einer Summe stammen, wo-
für sie ebenfalls belastet wurden. In vielen Fällen haf-
ten die Angellagten aber auch aus dem Titel der unge-
rechtfertigten Bereicherung. . Denn die Sparkasse denkt
weder für sich, noch für die Zivilbeklagten!daran, den An-
geklagten die ertragenen Gelder zu schenken, und die An-
geklagten wußten selbst, dah sie über die Gelder, die
sie verbraucht und vergeben haben, Aufklärung geben
müssen, -dah sie die Gelder wieder zurückzahlen werden
müssen, dah sie Schuldner. der Landesbank geworden
sind. .Dies zur Begründung der Zahlungsverpflichtung
der Angellagten. Nun möchte ich insbesondere auch auf
die Bestimmung des Art. 82 der Wechselordnung hin-
weisen, welche besagt: Der Wechselschuldner... liest....
zuzugeben. Wenn also Walser beispielsweise behauptet,
Dr. Goldfinger habe die Wechsel widerrechtlich ausgefüllt»
er habe von den Wechseln einen vereinbarungs-widrigen
Gebrauch gemacht, so hilft das der Bankhaus wechselrechtli-
chen Grundsätzen leider nichts. Wenn Dr. Goldfinger
die Wechsel auch widerrechtlich ausgefüllt hat, wenn er
in vereinbarungswidriger Weife davon Gebrauch gemacht
hat, insbesondere vereinbarungswidrigerweise bestimmte
Summen eingesetzt hat, wenn er vereinbarungswid-
rig die Wechsel überhaupt weitergegeben hat. wenn er den
Erlös auch vereinbarungswidriger Weise nicht abgeführt,
sondern wenn er ihn für sich selbst verbraucht hätte und
wenn andererseits feststeht, daß er die Wechsel bei der
Bayrischen Hypotheken- und Wechselbank in München
diskontierte, die natürlich von diesen Vereinbarungen zwi-
schen Walser. Goldfinger und Genossen nichts wußte, die
Wechsel gutgläubig erwarb und weiter feststeht, dah die
bayrische Hypothek- und Wechselbank in München die
Wechsel oalutierte oder diese Wechsel an die österrei-
chische Verkehrsgesellschaft in Wien gab, welche die-Wech-
sel ebenfalls gutgläubig erwarb und valütierte, so bleibt
eben der Sparkasse nichts übrig, als zu zahlen. Wir kön-
nen die Vereinbarungen zwischen den Vorsitzenden im
Wechselprozeh nicht entgegenhalten; wenn keine andern
Gründe, die Zahlung zu verweigern, vorliegen, muh
eben bezahlt werden. Deshalb hasten nach meiner An-
sicht die Angellagten, insoweit sie an den.Wechselbegebun-
gen mitgewirkt haben, für den angerichteten Schaden,
und zwar nicht nur für den effektiven Schaden, sondern
auch für den entgangenen Gewinn und sie haften der
Sparkasse auch für die ihr notgedrungen auferlegten
Zahlungen. Ich sage, die Angellagten sind schuldig, uns
schon heute die Beträge zu geben, damit wir, Sparkasse,
in der Lage sind die andern zu bezahlen.
Es mag dem' Angeklagten Walser vorbehal-
ten bleiben, später diese Angelegenheit mit dem
Dr. Goldfinger auszumachen und Goldfinger zur
Verantwortung zu ziehen. Aber von uns kann das
unmöglich verlangt werden- und wir wären gar
nicht , in der Lage, es. zu tun.
Und nun komme ich zu den einzelnen Positi-
onen, die ich, wie ich schon sagte, in meiner Auf-
stellung zusammengestellt habe.
Zunächst der Blankokredit Thönh-Walser mit
15.000 Fr. ßdj berufe mich diesbezügl. auf das
ausdrückliche Anerkenntnis Walsers. Es kommt
die zweite Position: Bürgschaft Barmer Bank-
verein mit 300.000 Mk. Am 28. Nov. 1926 kam
Dr. Rasche, Justiziar des Barmer Bankvereines
nach Vaduz. Beiden Besprechungen im Gasthaus
z. Kirchthaler waren anwesend Thönh, Beck und
Walser. Alle drei wußten um die Sache. Walser
bestimmte Thönh, die Bürgschaft der Landes-
bank gegenüber dem Barmer Bankverein zu über-
nehmen. Thönh ging dann mit Dr. Rasche auf
das Büro der Landesbant, nachdem das Konzept
der Bürgschaftsurkunde schon vorher beim Kirch-
tbaler verfaßt war und schrieb dort die Bürg-
schaftsurkunde rein. Dr. Rasche fuhr am nächsten
Tag nach Düsseldorf. Der Vertrag kam zustande.
Ende 1926 wurde dem Walser vom Barmer Bank-
verein bei der Banka commerziale Jtaliano Ro-
mana in Bukarest der ganze Betrag von 300.000
- 280 -
Mk. zur Verfügung gestellt. Das andere ist be-
kannt. Walser erhielt die eine Hälfte von Mk.
150.000 Ende Dezember 1926 frei und den an-
deren Teil aus Grund, des Telegrammes anfangs
1927 aufgekündigt. Er wurde verlängert unter
der Bedingung, daß die rückständigen Zinsen be-
zahlt werden. Thönh erklärte sich im Namen der
Landesbank damit einverstanden und erklärte, daß
die Landesbürgschaft auch bei dieser Fristverlän-
gerung in voller Wirksamkeit bleibe. Walser be-
. zahlte in der Folge am 15. August 1927 aus
Mitteln möglicherweise!d ieses Kredites an Zin-
sen über eine Schweizerbank 18.610 Fr. Ich be-
merke, daß diese Zinsen von mir hier nicht geltend
gemacht werden. Nico Beck verhandelte später
' neuerdings wegen Kreditverlängerung. Nico Beck
erreichte eine weitere Stundung gegen Zubilli-
gung einer Erhöhung des Zinsfußes aus 10°/o.
Dann d.ie weitere Zinszahlung in der Höhe von
21.000 Mk. leistete Thönh am 9. Febr. 1928. Der
Barmer Bankverein erhielt laut seinem Schrei-
ben diese Summe von verschiedenen Stellen über-
wiesen. Diese Zinsen wurden von Thönh gezahlt
aus Carbone-Wechseln. Sie werden daher von
mir hier nicht geltend gemacht. Der Saldo zu
gunsten des Barmer Bankvereines belief sich in-
folge der auflaufenden Zinsen und Spesen und
Provisionen unter Berücksichtigung der geleiste-
ten Zahlungen der Zinsen von 18.000 und 21.000
per 81. März 1927 auf M 317.160.—. Mit dem
Barmer Bankverein wurden dann mündliche und
schriftliche Vergleichsverhandlungen geführt und
diese führten zu einer Einigung auf der Basis
von 195.000 Mk. Nach Schreiben und Quittung
des Barmer Bankvereines vom 17. Jänner 29.
Der Barmer Bankverein hat also der Landesbank
ca. 123.000 Mk entgegenkommenderweise nach-
gelassen. Ich weiß nicht, ob der Angeklagte Walser
vielleicht auch dagegen Einspruch erheben wird.
Dieses Entgegenkommen ist ein Beweis dafür,
daß' der Barmer Bankverein und mögen diesem
Beispiel hoffentlich noch sehr viele nachfolgen, ein
großes Verständnis für die furchtbare Lage der
Landesbank hatte. Der Betrug von 195.000 Mk.
= 240.971.25 Fr. wurde dem Barmer Bankverein
von der Sparkasse im Woge der Bayer. Vereins-
bank, Filiale Lindau unter dem 15. Jänner 1929
überwrefen. Diese Haftung erscheint mir voll-
ständig klar. Aus,den deliktischen Handlungen her-
aus hasten Walser, Thönh und Nico Beck der
Sparkasse für diesen Betrag zur ungeteilten Hand.
Ich berufe mich- auf das ausdrückliche Anerkennt-
nis Walsers, bemerke aber bezügl. Thönh, der be-
streitet, diesen Betrag schuldig geworden zu fein,
daß dieser Betrag ausnahmslos von Walser ver-
braucht wurde. Walser hat noch 94.000 Fr. nach-
gesandt bekommen. Der Betrag ist unrettbar ver-
loren. Der Betrag stammt von der Sparkasse- und
gehört der. Sparkasse, und ist der Sparkasse wie-
der zurückzuersetzen. Die Angeklagten sind daher
schuldig!, diesen Betrag zu bezahlen. Nico Beck
deshalb, weil er ja doch um die ganze Sache, wuß-
te, weil er dabei war, bei diesen Kreditverlänge-
rungen usw. Er war damit einverstanden, hat
sich jedenfalls nachträglich damit einverstanden
erklärt, und bei der Zusprechung der zivilrecht-
lichen Ansprüche brauchen sie nicht den strengen
Maßstab anzulegen wie bei der Beurteilung der
Sträsfrage. Hier sind zivilrechtliche Grundsätze
auch maßgebend und nach diesen zivilrechtlichen
Grundsätzen ist sicher, daß die Angeklagten diesen
Betrag^der Landesbank schulden.
Ich komme zur 3. Position Zwicki-Mälans,
erste Wechseldiskontierung 100.000 Fr. Ende 1926
traten Beck und. Thönh, nachdem bereits Thönh
vorher Verhandlungen geführt hatte, mit dem
Fabrikanten Zwicki in Verbindung und ersuch-
ten ihn um ein Darlehen von 100.000 Fr. Zwicki
hat diesen Betrag abzüglich Diskontspesen und
Zinsen ausbezahlt und zwar gegen Hingabe eines
von Thönh im Namen der Landesbank ausgestell-
stellten und von Walser akzeptierten Wechsels.
Den Diskonterlös erhielt Thönh. Die Wechsel-
summe wurde in der Folge mehrmals prolongiert
und unter breimal von der Landesbank an Zwicki
zurückbezahlt, nämlich am 9. August 1927 Fr.
26.375.—, am 10. Nov. 1927 Fr. 52800.— und
am 23. Febr. 1928 Fr. 25.118.—. Die weitere
Zinszahlung von 2500..— Fr. cm Zwicki wird
von mir gar nicht berücksichtigt. Die Mittel für
die Entrichtung der beiden ersten Zahlungen stam-
men aus Diskonterlösen der von Karbone in Ber-
lin akzeptierten Wechseln, während der Rest von
25.118.— Fr. aus dem Konto der Landesbank
der der Schweizerischen Volksbank St. Gallen be-
glichen wurde. Die ersten zwei Beträge werden
von mir hier nicht geltend gemacht, wohl aber
der Betrag von 25.118.— Fr., welcher zweifellos
aus Mitteln der Landesbank stammt, aus einem
der Landesbank gehörenden Konto bei der Schw.
Volksbank St. Gallen am 23. Febr. 1928! Ich
berufe mich hier und in verschiedenen Fällen noch
weiter ausdrücklich auf die. Aufstellung der Ost-
schweiz. Treuhandgesellschaft vom 30. Juni 1928,
aus welcher Aufstellung diese Zahlungen sogar
ganz genau zu entnehmen sind. Ich habe schon er-
klärt, sie werden nicht von uns verlangen können,
daß wir in alle kleinsten Details den Beweis er-
bringen. Es ist gar nicht möglich, wie die Ange-
klagten die Gelder verschoben haben, aber aus
Landesmitteln stammen sie, aus Mitteln der Bank
und sie sind <d er Bank genommen worden. Es
wäre sonst nicht erklärlich, wo wären die 500.000
Fr. Hilfsgelder und die übrigen 400.000 Fr.
hingekommen, die auf einmal nicht da wären. Es
ist ganz unrichtig, zu sagen, alles stammt aus den
Diskonterlösen. Das Wenigste davon! Wir müs-
sen daher die Angeklagten, und zwar Thönh, Wal-
er und Beck für diesen Betrag von 25.118 Fr.
ämt 10 Prozent Zinsen ab 27. März 1928 be-
ästen.
(Fortsetzung folgt.)
Im Aufträge der fürstl. Regierung.
Buchdruckerei Gutenberg, off. Handelsgesellschaft,
- Schaan. —
Stenographischer
Verhandlunss-Sericht
i aus dem Kriminalprozeß gegen Franz Thönp, Niko Seck, -lnton Walser und Rudolf Larbone.
LI. Ausgabe. Dienstag, 3. Dez. 1929.
Ich komme nun zur 4. Pos., Bürgschaft bei.
der Schweiz. Genossenschaftsbank für Walser u.
1 Brugger, ungedeckter Kredit, dieser Firma Walser
und Brugger, Likörgeschäst 50.000 und 64.000
Fr. zus. 114.000 Fr. Walser gründete, wie wir
wissen, mit Eugen Brugger nach dem Ausscheiden
des Spieß aus der Firma Spieß u. Co. das Likör-
geschäft Walser und Brugger. Alle passiven der
früheren Firma Spieß u. Co. besaß bei der
Schweiz. Genossenschafts-Bank einen gedeckten
Kredit von 23.500 Fr. und einen Kontokorrent-
kredit, in dem d ie Schweiz. Genossenschaftsbank
Kundentratten des Likörgeschästes mit 50 Pro-
zent des Nominalbetrages der betr. Abschnitte
bevorschußte. Am 12. Oktober 1926 kam zwischen
der Schweiz. Genossenschaftsbank St. Gallen und
der Firma Walser und Brugger der erste Kredit-
vertrag zustande. Der Firma wurde von der
Schweiz. Genossenschaftsbank ein Kredit von Fr.
8000 bewilligt. Die Landesbank leistete hierfür
Bürgschaft. Am 9. Nov. 1926 fand die Erhö-
hung des Kredites aus 13.000 Fr. unter vorgän-
giger Bürgschaftsleistung der Landesbank statt.
Am 18. Nov. 1926 fand die Krediterhöhung auf
80.000 Fr. unter entsprechender Bürgschaftslei-
stung der Landesbank statt. Der am 20. Jänner
1927 erhöhte Kredit ist wiederum von der Lan-
desbank verbürgt worden. Am 4. Februar 1927
erfolgte eine weitere Kreditgewährung auf Fr.
100.000 über die bereits bestehenden Verpflich-
tungen hinaus, wofür die Landesbank ebenfalls
als.Bürge eintrat. Am 10. März 1927 wurden
die beiden Kreditverträge vom 20. Jänner 27
und 4. 2. 27 durch einen neuen Kreditvertrag er-
setzt, worin der Kredit der Firma Walser und
Brugger auf 50.000 Fr. festgesetzt wurde. Diesen
Kredit verbürgte die Landesbank in dieser Höhe.
Die Bürgschaftsscheine sind vom Verwalter Thö-
nh im Namen der Landesbank unterschrieben. Am
16. Jänner 1928 wurde der Firma Walser und
Brugger aus den uns bekannten Gründen seitens
der Schweiz. Genossenschaftsbank aller Kredit ge-
kündigt. Um nun diese Firma nicht in den Kon-
kurs kommen zu lassen, sprang Thönh mit Miti
teln der Landesbank ein. Es spielte keine Rolle,
ob Walser bei allen Bürgschaften, die da geleistet
wurden, mitgewirkt hat. Er war jedenfalls damit
einverstanden, er hat durch sein späteres Ver-
halten gezeigt, daß er damit einverstanden war.
Er hat diese Kreditgewährungen zum mindesten
stillschweigend begrüßt und genehmigt. Er war
insbesondere damit einverstanden, daß Thönh die-
se bösen Positionen decke. Jedenfalls aber war
Walser dadurch und durch die später geleisteten
Zahlungen in seinem Vermögen bereichert. Thü-
nh zahlte aus Mitteln der übernommenen Bürg-
schaft 50.000 Fr. an die Schweiz. Genossenschafts-
bank. Er zahlte aher auch aus Mitteln der Lan-
desbant noch weitere Verbindlichkeiten, noch an-
dere, für welche die Landesbank eine Verpflich-
tung überhaupt gar nicht eingegangen war, we-
nigstens ursprünglich nicht. Insbesondere den un-
ter „ungedeckten Kredit" der Fa. Walser und
Brugger ausgeworfenen Betrag von 64.000 Fr.
bezahlte Thönh laut Ausstellung der Treuhand-
gesellschaft St. Gallen am 30. Juni 1928 in fol-
gender Weise: Durch Ueberweisung aus dem Kon-
to der Landesbank bei der Schweiz. Genossen-
schaftsbank St. Gallen am 14. März 1928 Fr.
20.000, am 4. April 1928 Fr. 15.000, durch
Ueberweisung, aus dem Konto der Bank bei der
Bank in Buchs, am 3. April 1928 Fr. 15.000
und endlich durch Ueberweisung aus dem Konto
bei der Schweiz. Volksbank St. Gallen am 23.
März 1928 Fr. 14.000 zusammen 64.000 Fr.
Wir lassen ohnehin sehr 'viel unberücksichtigt. Es
ist ganz zweifellos, daß -beide Leistungen, sowohl
die- rZeistung 50.000 Fr. und die Leistung Fr.
64.000 nur aus Mitteln der Landesbank stam-
men können. Wobei es nach unserer Ansicht voll-
kommen gleichgültig ist. Alan kann von uns nicht
einen Teufelsbeweis bis in das kleinste Detail ver-
langen. Die Gelder sind von der Sparkasse ge-
nommen worden, sie fehlen ihr, sie stammen alle
aus -ertrogenen Sparkassageldern. Ein genauer
Beweis wird wohl wahrscheinlich in aller Znkunft
nicht erbracht werden können, weil die Fäden sehr
verzweigt sind, und weil Thönh für seine Zahlun-
gen alle überhaupt nur ergreifbaren Mittel von
allen Seiten heranzog, weil es sonst, wie gesagt,
nicht erklärlich wäre, wohin die anderen flüssigen
Mittel gekommen sind. Wir belasten daher die
Angeklagten und zwar zur ungeteilten Hand so-
lidarisch mit den Beträgen von Fr. 50.000 und
64.000 samt 7°/o Zinsen ab 1. März 1928 und für
- 282 -
den zweiten Betrag vcm 4. April 1928 Thönh
und Walser.
Nun komme ich zur 5. Position Räthische
Bank in Chur, 50.000 Fr. Wir wissen, Thönh
brauchte Geld. Er war wieder einmal in Nöten.
Daher versuchte Beck, einen Wechsel hei der Rhä-
tischen Bank in Chur zu platzieren. Dort wurde
ihm die Auskunft zuteil, daß das nicht gehe§
es sei noch notwendig die Unterschrift eines orts-
ansäßigen oder zum mindesten im Kanton ansä-
tzigen Mannes. Beck begab sich zu seinem Bruder
Bern Beck und die Diskontierung ging glatt von
statten. Dieser Betrag wurde später von Thönh
wieder zurückbezahlt. Auch dieser Betrag stammt
aus Beständen der Sparkasse. Damit sind belastet
Thönh und Nico Beck und zwar zu ungeteilter
Hand.
Ich komme zur 6. Position Wallerstein. Es
ist das interessant, vielleicht aus rechtlichen Grün-
den ganz kurz zu erzählen. Als es Carbone nicht
gelungen war, aus Grund der ihm übergebenen
Garantie-Erklärung der Landesbank über Fr.
100.000 bis.200.000 in Paris Geld zu beschaf-
fen, gab er diesen Garantieschein der Landesbank,
zurück und ersuchte um Ausstellung einer kleine-
ren Garantie von 25.000 Fr., welche Thönh im
Namen der Landesbank unterschrieb und dem
Carbone zustellte. Das Schicksal der Bürgschafts-
erklärung über die 25.000 Fr. ist uns bekannt.
Carbone hatte sich mit dem ihm bereits aus sei-
nem Aufenthalt im Dolderhotel in Zürich be-
kannten Herrn Wallerstein, einem Versicherungs-
agenten aus Südamerika, der sich damals .in Pa-
ris aushielt, in Verbindung gesetzt wegen Gewäh-
rung eines Darlehens auf Grund der Bürgschaft
der Landesbank. Wallerstein sagte zu, Carbone
übersandte ihm den Bürgschaftsschein. In diesen
Tagen sind die Schecks dem Angeklagten Carbone
zugekommen. Er war gerade in der besten Gesell-
schaft, Aufenthalt Dolderhotel Zürich. Natürlich
ließ sich mit diesen 1100 engl. Pfund, die er über-
wiesen hielt, recht gut leben. Carbone hat zuge-
standenermaßen diesen Betrag, verbraucht. Ich
berufe mich bezüglich seiner Person auf sein aus-
. drücklich heute erfolgtes Anerkenntnis. Was nun
Thönh anbelangt, forderte Wallerstein Ende 27
die Rückzahlung des Darlehens, forderte die
Rückzahlung in der Höhe von 1100 engl. Pfund.
Allein die Rückzahlung, ist unterblieben, obwohl
Carbone erklärt hat, er sei in seinem Leben nichts
schuldig geblieben. Wenigstens ein einziges Mal
ist Pr etwas schuldig geblieben! Daraufhin übergab
Wallerstein das Inkasso dem Schweiz. Bank-
verein Zürich, welcher die Landesbank am 31.
Dezember 1927 aufforderte, die Schuldsumme von
25.000 Fr. samt Anhang zu bezahlen. Thönh ant-
wortete auf die Aufforderung des Schweiz. Bank-
vereines am 2. Jänner 1928 und stellte sich auf
den Standpunkt, es handle sich um eine einfache
Bürgschaft, es müßte zuerst der. Hauptschuldner
ausgeklagt werden, vorher können man von. der
Landesbank Zahlung nicht verlangen und übri-
gens wäre die. Forderung nach den Abmachungen
mit Carbone,erst Ende 1928 fällig. Also heute
zweifellos schon fällig. Wallerstein-hat die Landes-
bank geklagt. Es ist das Urteil erster Instanz er-
gangen, das zu Ungunsten der Landesbank ent-
schieden hat. Thönh ist zweifellos schuldig auch
diesen Betrag zu ersetzen. Diesen Betrag muß
die Bank bezahlen. Sie sind beide schuldig, wir
müssen sie so behandeln, als ob sie vermögend
wären. Sie sind beide schuldig, oiesen Betrag
uns zur Verfügung zu stellen, damit wir auf
Grund des Urteils Zahlung leisten können.
Ich komme zur 7. Position. Wechselakzepte der
Deutsch.-Oesterr. Wirtschastsbank Berlin zweimal
75.000 Atk. oder zweimal 92.870 Fr. und zwei-
tens Bussebank zweimal, ' 186.000 Fr. Carbone
teilte dem Nico Beck mit, daß weitere Geldbe-
beschasfung bei der Deutsch-Oesterr. Wirtschafts-
bank in Berlin vorgenommen werden könne und
verlangte 2 Akzepte von je 75.000 RM. Nico
Beck gab dem/'Carbone zwei auf diese Summen
ausgestellte Wechsel. Carbone Platzierte die Wech-
sel bei der genannten Bank. Der Diskonterlös
wurde schließlich ausbezahlt. Ueber einen Betrag
von 60.000 RM. hat Carbone zugestandenerma-
ßen zu Privatzwecken verfügt und zur Zahlung
von Provisionen an Personen, welche ihm bei der
Wechselplatzieren 'behilflich waren, verwendet und
den Rest der Landesbank zur Verfügung gestellt.
Gestützt aus des Schreiben Carbones dom 5. Sep-
tember 1927 ersuchte Thönh den Nico Beck neu-
erdings mit Carbone zwecks Geldbeschaffung zu
verhandeln. Er gab dem Nico Beck Blankoakzep-
te. Zwei derselben wurden dem Carbone über-
lassen und auf je 186.000 Fr. ausgefüllt. Car-
bone führte den Diskont durch bei unserer teu-
ren Bussebank. Schon der Entree kostet dort sehr
viel, 20.000 Mk.! Aus diesem Diskonterlös, der
dem Thönh zukam, aus diesem Darlehenserlös
zog zunächst die Bank die beiden Summen von
60.000 Fr. ab, aus der ersten Diskontierung die
von mir hier übergangen wurde. Der übrige-
Betrag von 90.000 Alk.,-eigentlich 153.000 Mk.
hat zugestandenermaßen Carbone für Privat-
zwecke und zur Zahlung von Provisionen etc.
verbraucht. Die Wechsel wurden schließlich an die
Oesterr. Kreditanstalt für Handel und Gewerbe
in Wien weiter gegeben, die auch den Beweis der
dollen Valutierung erbracht hat. Es kam zunächst
zu einem Prozeß und schließlich wurden die bei-
den Prozeßsachen J/331/16 und I/331/15, nach-
dem zur Abwehr der Exekution zur Sicherstel-
lung bei der Bank in Liechtenstein ein Betrag
von 581.000 Fr. ins Depot gelegt worden war,
kam ein Vergleich zustande auf Zahlung von Fr.
508.700 einschließlich Zinsen, Kosten und Spesen.
Dieser Betrag wurde Zug um Zug mit.der Zu-
rückziehung der Klage an die Oesterr. Kreditan-
stalt zur Auszahlung gebracht. Die Angeklagten
und zwar sämtliche, Thönh, Walser, Carbone u.
Nico Beck hasten für den Schaden. Sollte aber
das Gericht der Meinung sein, daß Walser dafür
. - 283
nicht hastet, so haften wenigstens die andern drei.
Sie haben Wechsel platziert, zivilrechtlich sind sie
zweifellos Verantwortlich dafür. Ich möchte aber
erklären, daß wenigstens für jenen Betrag, den
Carbone ausdrücklich anerkennt, nämlich für die
37.000 Alk, die anderen zwei Thönh und Rico
Beck unbedingt hasten, weil dieser Betrag wirk-
lich zu nichts anderem verbraucht wurde, als zur
Bestreitung des Persönlichen Aufwandes des Car-
bone und weil Carbone selbst zugibt, diesen Be-
trag von 97.000 Mk. auf jeden Fall der Landes-
bank zu schulden.
Ich komme zur.8. Position Rathe Steinsörde.
mit 250.000 Fr. Ein gewisser Rathe, Inhaber
eines großen Gartenbaugeschästes in Steinsörde
benötigte für ungefähr 3 Monate bis zur Errich-
tung einer Hypothek auf seinem Gute flüssige
Gelder. Da von Rathe selbst ein Wechsel über
200.000 Reichsmark nicht untergebracht werden
konnte, Platzierte über Vorschlag des Direktor
Schäler von der Bussebank Thönh, der von Rico
Beck in die Sache eingeweiht worden ist, einen
Wechsel über 250.000 Fr., welchen die Bussebank
diskontierte. Daraus erhielt die Landesbank durch
Nico Beck mit Ausnahme eines Betrages von
6000 Fr., welchen Nico Beck nach Rumänien an
Walser schicken mußte, -Pie Hälfte. Die andere
Hälfte, von 125.000 Fr. wurde der Landesbank
werkwürdigerweise gutgeschrieben. Das Geschäft
mit Rathe zerschlug sich, eine Prolongation war
nicht zu erreichen und so blieb dem Thönh nichts
anderes übrig als den Wechsel, der inzwischen
bei der Basler Handelsbank in Zürich gelandet
war, einzulösen, was Thöinh auch am 26. Januar
1928 besorgte. Diese Einlösung stellte Thönh vor
eine besonders schwere Aufgabe. Durch die Ein-
lösung des Wechsels war die Bussebank gegen-
über der Landesbank eigentlich Schuldnerin ge-
worden. Beck verlangte daher die Rückzahlung
des Disserenzbetrages von 125.000 Fr. von der
Bnsfebank. Die Bussebank verweigerte die Rück-
zahlung und zwar mit der merkwürdigen Be-
gründung, es habe sich um ein Darlehen gehan-
delt und eine Verpflichtung zur Rückzahlung be-
stehe zur Zeit überhaupt nicht. Zu Neujahr 28
war Direktor Schäler nach Vaduz gekommen und
damals soll der von allen Angeklagten bestritte-
ne Ankauf von 100.000 RM. Bussebankaktien
zum Kurse von 107 erfolgt sein. Der von .Dr.
Bollert in Berlin bisher nicht zurückgegebene
Wechsel über 125.000 Fr. ist nun interessanter-
weise gerade jener Wechsel, den Dr. Bollert, nun-
mehr als Treuhänder der Bussebank in den Hän-
den hat. Die Bussebank droht mit dev Einkla-
gung dieses Wechsels von 125.000 Fr. Die Busse-
bonkaktien sind wortloser geworden. Sie sind viel-
leicht 20 bis 30.000 Mark wert. Die Bussebank
berechnet heute noch einen Saldo zu ihren' Gun-
sten von 102.500 Reichsmark. Als Gegenwert
blieb nur übrig die fraglichen Werte der Busse-
bankaktien. Die Bussebank hat einen Vergleichs-
dorschlag aus Zahlung von 40.000 Reichsmark
gemacht. Es ist aber ausgeschlossen, daß die Lan-
desbank von der Bussebank noch etwas erhält,
selbst wenn der Aktienkauf als zustande gekommen
angesehen werden könnte. Die Angeklagten hasten
zweifellos auch für diesen Schaden, der erwach-
sen ist. Der Schadensbetrag von 250.000 Fr.
wurde an die Basler Handelsbank bezahlt. Er
wurde aus Beständen der Kassa entnommen, ganz
zweifellos. Ich überlasse es der Beurteilung des
Gerichtes, ob Walser hierfür auch zur Solidar-
haftung herangezogen werden kann. Ich komme
nun zur 9. Position, Zwicki Malans, zweite Dis-
kontierung von 120.000 Fr. Eugen Brugger.
Der Teilhaber Walsers wollte das in Wolfzen-
nen bei Friedrichshasen früher von ihm beses-
sene, aber wegen staatlicher Konfiskation in Ver-
lust geratene Gut Wolfzennen aus dem Konkurs
seines Nachfolgers, eines gewissen Rothenberger
wieder erwerben. Der Kaufpreis betrug 112.000
Mark. Als Käufer sollte pro Forma der Vater
des Eugen Brugger figurieren. Gegen erste Hy-
pothek auf dem Gut Wolfzennen erhielt er auch
bei Drehfuß in Zürich einen Betrag von 70.000
Mark. Nun fehlten dem Brugger. aber noch die
Mittel für die Bezahlung des Differenzbetrages
von 70.000 auf 112.000 Mark, somit der Betrag
von 42.000 Mark, sowie das Geld zur Bezahlung
dar Handänderungs- und Notariatskosten. Brug-
ger ersuchte den Thönh, die Landesbank möchte
ihm die nötigen Barmittel vorzustrecken, bis es
ihm gelinge, die zweite Hypothek zu platzieren.
Thönh entsprach über Drängen Walsers aus den
uns bekannten Gründen, damit er sich hätte spä-
ter vom Brugger Geld holen können, diesem Ge-
such. Er überwies aus Mitteln der Landesbank
dm Betrag von 42.000 Mark nach Friedrichsha-
fen, 12000 Reichsmark an den Notar, der die
Verschreibung der Liegenschaften vorgenommen
hatte und wertere 3000 Franken an einen.gewis-
sen Gührer als Entschädigung dafür, daß dieser
bei der Zwangsversteigerung ein höheres Ange-
bot unterließ.
Zur Sicherung der vorgeschossenen Gelder
wurden der Landesbank von Brugger im zwei-
ten Range drei Titel von 30.000, 30.000 und
40.000 zusammen 100.000 Mark lastend auf der
Liegenschaft Wolfzennen in Deckung gegeben. Als
psandgläubiger und Titelinhaber figurierte Thö-
nh an Stelle der Landesbank. Durch Zahlung die-
ser 42.000 Mark, der 12.000 Mark Notariats-«
gebühren und durch die Zahlung der dreitausend
Franken war natürlich in den Beständen der Lan-
desbank ein großes Atanko entstanden. Daher ge-
langten Walser und Thönh im April 1928 wie-
derum zu Zwicki und ersuchten ihn um ein Dar-
lehen von 120.000 Franken. Zwicki gewährte zwei
Darlehen von je 60.000 Franken, zusammen Fr.
120.000 einerseits gegen Hinterlage bezw. Weiter-
verpsändung der früher erwähnten drei Hypothek-
titel auf der Liegenschaft Wolfzennen und zwei-
tens gegen Aussolgung von zwei Akzepten: 1.
Akzept von 60.000 Fr. Aussteller Thönh, Akzep-
- 284 -
tont Walser und ein zweiter Wechsel von 60.000
Franken, Aussteller Landesbank, Akzeptant Wal-
ser. Von den von Zwicki erhaltenen 120.000 Fr.
abzüglich Distontspesen wurde von Thönh zunächst
die sür den Liegenschastskaus Wolfzennen ver-
wendeten Beträge abgedeckt. Walser erhielt aus
diesem Betrage 8000 Franken sür sich, um sich
die Mittel sür eine neuerliche Reise nach Rumä-
nien zu verschaffen, während der verbleibende
Rest zur Verringerung der Kreditüberschreitun-
gen Walsers bei der Landesbank Verwendung ge-
sunden hat. Außer den genannten Beträgen von
42.000 Atork, 12.000 Mark und 3000 Franken
leistete Thönh wohl- vollkommen überflüssiger-
auf 1. Hypothek sichergestellte Schuld von Mark
70.000 an den Titelgläubiger Dreifuß in Zürich
eine Zahlung von 10.000 Franken. Ueberdies
leistete Thönh wohl vollkommen überklüssiger-
weise — und das hat bei den Vergleichsverhand-
lungen einen sehr schweren Punkt gegeben — im
Namen der Landesbank die Bürgschaft gegenüber
Dreifuß sür den Betrag von 70.000 Mark. Das
Endergebnis der unglücklichen Transaktion ist
schließlich der Vergleich abgeschlossen vor dem
fürstlichen Landesgerichte am 21. Mai 1929 in
Vaduz. Der Inhalt des Vergleiches ist kurz der:
Die Landesbank mußte außer den 60.000, die
schon früher von Thönh bezahlt wurden, noch ein-
mal 60.000 Franken bezahlen. Sie wurden be-
zahlt. Das ganze betrug nicht weniger als Fr.
64.250. Dieser Betrag ist von der sanierten Mas-
se bezahlt worden. Diesen Betrag müssen die An-
geklagten bestimmt bezahlen, weil aus dem Gute
Wolfzennen leider nichts mehr herauskommen
wird. Für den Verzicht aus die Bürgschaft von
70.000 Mark mußte und in Anbetracht des Um-
standes, daß Zwicki die sämtlichen Titel in der
Hand hatte, dem Zwicki eingeräumt werden, daß
seine Grundschuldbriese von 120.000 Franken
den 50.000 Mark der Bank vorausgehen. Das
Gut Wolfzennen ist nach amtlicher Schätzung aus
123.000 Mark geschätzt. Dieser Betrag wird na-
türlich niemals erreicht. Ich verweise aus die
Aussage des Zeugen Zwicki, welcher selber sagt,
er zahle nur daraus. Der Betrag von 64.200
Franken stammt aus Mitteln der Bank. Er ist
von Thönh und Walser zu bezahlen.
10. Position: Nitrogengeschäft Goldfinger. —
Dr. Oskar Goldfinger in Budapest erhielt im Zrr-
sammenspiel von Walser und Nico Beck, Ear-
bone und Alexander Justus aus den von Thönh
an Nico Beck übersandten 20 Stück 4 Wechsel,
welche auf die Summen von 30.000, 30.000, so-
wie 50.000 und 50.000, zusammen I6O.000 Fr.
ausgefüllt wurden. Goldfinger hat die sämtlichen
vier Akzepte bei der bayrischen Hypotheken- und
Wechselbank in München voll diskontieren lassen,
ob mit Recht oder nicht, brauchen wir nicht zu
erörtern, aus dem Diskonterlös für sich behalten,
während er den Rest an Walser, Beck und- Car-
bone abgegeben haben will. Nach dem Zugeständ-
nis der Angeklagten haben dieselben zweifellos
Gelder erhalten von Goldfinger und zwar Car-
bone 25.000 S, Walser 14.000 S und Beck 6008
Schilling. Zwei -Abschnitte 30.000 und 50.008
Franken gelangten schließlich in den Besitz der
österreichischen Verkehrsgesellschaft Wien und
wurde eingeklagt. Die österreichische Verkehrsge-!
sellschast erbrachte den Beweis der vollen Valu-
tierung. Nachdem ein Zwischenurteil des Land-
gerichtes Vaduz vom 27. Juni 1929 zu ungun-
sten der Landesbant erslossen war, kam ein Ver-
gleich zustande. In diesem Vergleich hat die öster-
reichische Verkehrsgefellschaft nur 65 Prozent der
eingeklagten Summe von 80.000 verlangt, also
einen Nachlaß gewährt. Infolgedessen mußte be-
zahlt werden incl. Spesen und Kosten ein Betrag
von 53.305.35 Franken. Für diesen Betrag haf-
ten die Angeklagten sämtliche zur ungeteilten
Hand.
Ein weiterer Abschnitt über 30.000 Franken
gelangte in den Besitz der Firma Hermes.
Präsident: Wir fahren um 1 Uhr fort.
Fortsetzung, Donnerstag 1.30 Uhr.
Dr. Budfchedl. Ich bin stehen geblieben beim
3. Abschnitt der Dr. Goldsingeriwechsel. Der 3. Ab-
schnitt, der über 30,000 Franken gelangte in den Besitz
der .Firma Hermes, ungar. allg. Wechselstuben A. ®,
in Budapest. Dieser Wechsel ist von dieser Firma zu Ersitz.
Zl. I. 333/195 eingeklagt. Das Zwischenuiteil des fürst-
lichen Ilandesgerichtes Baduz vom 26. April 1929 hat
zu Ungunsten der "andesbank entschieden.
Ein weiterer Abschnitt, der 4. Abschnitt über Fr.
50,000 gelangte in den Besitz der - (Bettler Bank, es
wurden bisher vergeblich Vergleichsverhandlungen gepflo-
gen; da ein Entgegenkommen leider nicht bewiesen wurde,
dürfte die Klage in den nächsten Tagen eintreffen. Coll-
ie ein Vergleich erzielt werden, so wird selbstverständlich
der ermäßigte Betrag den Angeklagten eingerechnet wer-
den und ihnen gutgeschrieben, das schadet aber nicht, datz
auch heute schon dieser ganze Betrag zugesprochen werde»
kann, Mil, wenn er ihnen nicht gutgeschrieben würde, de»
Angeklagten das Recht zustünde gegen allfällige Treln-
tion im Wege der Oppositionsklage vorzugehen.
Ich komme zur 11. Position der Alerander Just»,
Wechsel. An diesen Wechselbegebungen waren alle 4 Mgc-
klagten beteiligt. Es bestand vollkommenes Einverständ-
nis zwischen ihnen hinsichtlich der Geldbeschaffung mit
diesen Wechseln. Alerander Justus erhielt sehr vielte
Abschnitte, er erhielt zunächst von Beck im Einverständ-
nis mit den übrigen zusammen 2 Wechsel.über je 300,M
Franken, Justus versuchte diese beiden Abschnitte bei
der .Fabarck Budapest unterzubringen. Auf das eine die-
ser 'beiden Abschnitte erhielt Justus 10,000 S — Fr.
7,300, während das andere von ihm wieder zurückgege-
ben wurde. Ueber diesen 'Mißerfolg setzte Justus Beil
und Malser, die sich in der Zeit in Wien im Hotel Re-
gina befanden, .in Kenntnis, Beck mißtraute Justus und
war der Auffassung, daß dieser den vollen Wechsel-
betrag bei der Fübank erhalten habe. Er verweigerte i»
seiner Empörung, daß Justus lediglich diese Summ
abliefern wollte, die Annahme per 10,000 S und for-
derte -die Rückgabe dieser beiden Wschnitte über je Fr.
300,000 von Justus. Justus gab einen Abschnitt zunit
- 285
und versprach, Ven andern unbelastet zurückzustellen. Eine
Rückgabe dieses 2. Abschnittes über 100,000 Fr. ist bis
heute nicht erfolgt. Die Fabank will nun diesen Ab-
schnitt nur gegen Bezahlung der Belastung von 7,300
Franken und Zinsen herausgeben. Die von Justus erhal-
tenen 10,000 S hat der Angeklagte Walser gegen Quit-
tung in Empfang genommen und darüber verfügt. Die-
ser Abschnitt wurde bereits eingeklagt, das fürstl. Mndes-
gericht hat zu Ungunsten der Bundesbank entschieden.
Justus erhielt ferner von Walser durch Vermittlung
Beck's weitere Akzepte der t.'andesbanh zum Teil Blan-
koakzepte. 4 Abschnitte hat Justus, ob mit Recht oder
Unrecht will ich nicht erörtern, ausgefüllt auf folgende
Beträge: 50,000, 50,000, 100,000 und 50,000 Franken.
Das Schicksal dieser Wechsel ist folgendes:
Den 1. Abschnitt, ein Ahept über 50,000 Franken
gab Justus für Schulden des Werner Schmidt an die
Firma Rosca in Budapest in Zahlung. Dieses Ahept ist
mit 30,000 Mark belastet und liegt bei der italienisch-
ungarischen Bank in Budapest, an welche es die Firma
Rosca weitergegeben hat. Die banca ungaro Jtaliana
société anonima, Filiale Beloaros hat die Zahlung die-
ses Abschnittes betrieben, in dieser Sache dürfte mög-
licherweise ein Vergleich zu Stande kommen, doch müssen
wir selbstverständlich die Angeklagten vorläufig mit die-
sem Betrag belasten.
Einen Abschnitt über 100,000 Franken gab Justus
dem Direktor Rosca in Budapest in Zahlung, der ihn
seinerseits der Britisch-Ungarischen Bank in Budapest
übergab. Dieser Wechsel wurde mit 50,000 Mark be-
lastet. Ein Abschnitt über 50,000 Franken gab' Justus
dem Direktor Stahl in Budapest in Zahlung, der den-
selben seinerseits ebenfalls der Britisch - Ungarischen
Bank weitergab. Dieser Abschnitt ist mit 50,000 Franken
belastet. Auf diese beiden Abschnitte von 100,000 und
50,000 bezieht sich das Mahnschreiben des' Pa. Dr. Tab-
ler in Zürich, welcher aber die volle!, Wechselsumme, also
100,000 Franken und nicht chm 50,000 Mark, mit de-
nen diese 100,000 belastet sind und weitere s50,000 Mark,
insgesamt die Summe von 158,122.30 verlangt. Wir müs-
sen die Angeklagten vorläufig auch mit diesem Betrage be-
lasten und werden ihnen einen erstrittenen oder vergli-
chenen Betrag selbstverständlich gutschreiben.
Den letzten Abschnitt über 50,000 Franken gab Ju-
stus seinem Bruder Dr. Siegmund Justus an eine Schuld
von 100,000 Franken in Zahlung. Dr. Justus hat diesen
Abschnitt der Ilandcsbank bereits im Juli 1928 unbela-
stet retourniert, mit der Erklärung, er möchte kein Geld
haben, woran auch nur der Schein einer Unkorrekt!) :it
hasten würde.
Schließlich hat Justus noch einen Abschnitt über
10,800 Franken bei der Sparkassa Kalosca, Ungarn bege-
ben und darauf einen Betrag von 5800 Pengö — Fr.
5220.-— behoben, mit welchem Betrag dieser Abschnitt
zuzüglich der inzwischen ausgelaufenen Zinsen belastet ist.
Die Sparkassa hat die Honorierung verlangt, es dürste
voraussichtlich Klage erfolgen.
Ich komme zur 12. Position, die ich der Einfach-
heit halber mit ..Schwarzwald und Kapferer" über-
schreibe. Der Geldvermittler Heinrich Schwarzwald hat 4
Abschnitte zur Diskontierung erhalten. Einen Abschnitt
über 8,000 Franken hat Schwarzwald im Mai von Car-
bone im Hotel ,.Regina" empfangen. Nach der Dar-
stellung Walser's hat er am 2. Juni 1928 von Schwarz-
wald 6000 S erhalten, Carbone erhielt 1500 S, Justus
1000 und 1200 S in Bar, der später' noch zu nennende
Kapferer. Diese 6000 S sind jene, die Walser aner-
kennt. Ein- Abschnitt über 1000 Franken hat Kapferer
Mitte März 1928, als Walser und Beck nach Wien ka-
men, von Beck erhalten. Ein Abschnitt über 100,000 und .
einer über 30,000 Franken hat Schwarzwald im
Mai 1928 von Walser erhalten. Schwarzwald machte nun
alle möglichen Anstrengungen, diese Wechsel unterzu-
bringen, es ist ihm Gott sei Dank nicht gelungen. Schwarz- -
wald hat sich bis jetzt geweigert, die 3 Abschnitte über *
1000, 30,000 und 100,000 Franken der UandesbdnkD'
zurückzugeben, obwohl er nach der Verhaftung der 3 v
Angeklagten Walser. Beck und Thöny zur sofortigen Rück-
sendung. aufgefordert wurde und ihm eine Plazierung der
Abschnitte ausdrücklich untersagt worden war.
Ein Abschnitt über 20,000 Franken hat Kapferer
von Walser erhalten, Kapferer gab seinerseits wiedetz^dem
Schwarzwald dieses Atzept. Er. Schwarzwald will, dem
Kapferer hiefür ca. 27,000 S ausbezahlt haben. Die
beiden Abschnitte, den mit 8,000 und den früher erwähn-
ten mit 20,000 Franken, welche auf diese Weis^ in.den
Besitz des Schwarzwald gelangt sii^d, sind von Schwarz- '.
wald dem Wiener Rechtsanwalt Dr. Egmont Diamant
verkauft worden, welcher sie für seinen Klienten! Karl Stein
in Wien erworben haben will. Diese beiden Wechsel über
20,000 Franken und .8,000 Franken sind beim fürstl. -
liechtensteinischen t.'andesgericht eingeklagt, die Zwischen-
urteile sind zu Ungunsten der ^andesbank erflossen. Für
den Wechsel mit 20,000 Franken müssen Thöm) und
Walser und für den Wechsel mit 8,000' Franken alle..
4 Angeklagten haftbar gemacht werden.
13. Position. Darlehen Walser an Kapferer.
Walser hat dem Kapferer aus Mtteln der "andes-
bank einen Betrag von 5,000 Franken geliehen. Wal-
ser hat diesen Betrag anerkannt, es ist daher darüber
nichts mehr zu sagen, er allein ist damit zu belasten.
14. Position. Darlehen, gegeben von Niko Beck, aus
Mitteln der ^andcskassa, und zwar, 1. Darlehen,an Kap-
ferer mit 900 S, er hat doch iin Wien Gelder bekommen,
die ihm sonst nicht auch angelastet werden — 657 Fr.,
das Darlehen an Pietro Capelli 13,500 Fr., von dem ist
nichts zu erhalten. Darlehen an Beni Beck 4,400 Fr.,
Darlehen an Fred Müller, Basel 2,500 Fr. letzterer
Betrag anerkannte Niko Beck. Es ist auch klar, daß er
die übrigen bezahlen mutz, denn diese Gelder stammen
zweifellos nur von der Sparkassa, woher sollte er sie
sonst haben? Wir haben ohnehin so vieles unberück-
sichtigt gelassen, wie eine Aufstellung beweisen wird.
Der- Vollständigkeit halber möchte ich noch folgendes
erwähnen: Dr. Bollert hat bekanntlich Dr. Eysler in
Prag 2 Akzepte über 200,000 und 100,000 RM.. zu-
sammen 300,000 RM. zum Zwecke der Diskontierung
übergeben. Dr. Eysler machte vergebliche Anstrengungen,
diese Wechsel, insbesondere auch beim Bankhaus Moritz
Frankl in Wien zu plazieren. Ferner übergab Niko Beck
dem Dr. Eysler ein Atzept der ^andesbank über Fr.
25,000. Dr. Eysler gab sein Giro und diskontierte den
- 286 -
Abschnitt bei der Böhmischen Commerzialbank in Prag.
10,000 Franken erhielt Walser nach Bukarest, 2500 erh ell.
Niko Sei., damit konnte er natürlich dem Kapserer be-
stimmt die 900 S geben. 5,000 Franken verrechnete
die böhmische Commerzialbank für Schulden des Ale-
ränder Justus und 7,500 Franken erhielt Dr. Lysler.
Dr. Ehsler hat dieses Akzept der Bundesbank unbelastet
zurückgegeben, er dürfte dabei selbst zu Schaden ge-
.. kommen, sein, denn er hat tatsächlich Valuten ausbezahlt an
g die 3 Angeklagten.
E Eine besonders böse Sache hätte die Plazierung der
' Wechsel über 2 Millionen Reichsmark in der Koburg-
^ angelegenheit (Dr. Bollert) werden können. Ich muh
- hier neuerdings auf die ganz bedechende und sehr grohe
Gefährdung hinweisen. Was märe geschehen, wenn das
Koburggeschäft gelungen wäre? Die Beteiligten wären
wohl kaum im Stande gewesen, abgesehen von den
Schwierigkeiten bei den Tschechischen Behörden das Geld
rechtzeitig zu beschaffen. Lines Tages aber wären der
Landesbank Wechsel über 2 Millionen Reichsmark zur
Zahlung präsentiert worden. Das hätte den völligen
Untergang der Bank bedeutet und eine Katastrophe auch
für die Bevölkerung dieses Landes heraufbeschworen, die
in der Folge unabsehbar gewesen wäre.
Ich habe früher noch an einem Beispiel die beson-
dere 'Gefährlichkeit von Wechselbegebungen erwähnt und
möchte an dieser Stelle noch einmal auchjin rechtlicher Be-
ziehung, ausführen, warum diese Gefahr so groh ist. Ich
habe Artikel 82 der Wechselordnung angezogen, hierchst zu
sagen: die Uebergabe eines Wechselblankettes setzt offen-
bar das absolute Vertrauen des Eeb'ersj, der; es unterschrie-
ben hat, voraus, setzt voraus, dah der Nehnrer es nicht
. mihbrauche, dah er es nicht im Widerspruch mit der
Vereinbarung und nicht in verkehrswidriger Weise aus-
füllen w:rde. Wird das Vertrauen des Gebers getäuscht,
so muh. er die Folgen tragen. Der Mhbrauch dieses
. Vertrauens, darf dem 3..gutgläubigen Erwerber, dermo,i
dem mihbräuchlichen Vorgehen seines Vörmannes zu '¿eit
des Erwerbes nichts wuhte, und sich auf die Echtheit der
Unterschrift des Gebers verlassen hat, nicht zum Scha-
den gereichen. Dem gutgläubigen, wechselrechtlichen Erwer-
ber gegenüber wird angenommen, dah der Unterzeichner
von vornherein in alles eingewilligt hat, was der Emp-
fänger in die offenen Stellen zu schreiben für gut befindet.
So fordern es Treu und Glauben im Interesse des
Verkehrs, sonst bliebe der redliche, wechselrechtliche Er-
werber stets der Gefahr ausgesetzt, dah ihiN durch Kol-
lission des Unterzeichners und des Nehmers das Recht
aus dem Wechsel gegen den Unterzeichner entzogen wird.
und damit vielleicht gerade gegen jenen Wechselschuld-
ner, mit Rücksicht aus dessen Unterschrift der gutgläubige
Erwerber den Wechsel überhaupt angenommen hat. Der
Wechselunterzeichner haftet deshalb, obwohl er nicht ge-
wollt hat geradeso, als ob er gewollt hätte. Tr hat auf
eigene Gefahr gehandelt."
Deswegen ist zu bemerken, dah für alle jene Wech-
selbeträge, die eingeklagt sind und in denen ein Zwischen-
urteil .bereits vorliegt, die Beklagten zur Zahlung zu
verhallen sind, dah die Beklagten uns die Mittel zur
Verfügung zu stellen haben, ufm diese Zahlungen lei»
. sten zu können.
Es gibt für uns kein anderer Ausweg und wir müs-
sen gewärtig sein, die ganzen Summen noch bezahlen
zu müssen. Sollte sich später herausstellen, dah weniger
bezahlt werden muh, so werden wir selbstverständlich
diese Beträge den Angeklagten mit Vergnügen anrechnen,
und sie würden — wie ich schon ausgeführt habe -
wenn sie nicht angerechnet würden, im Wege der Opposi-
tionsklage gegen jegliche Exekution vorgehen können. Uni
Ihnen nun zu beweisen, dah- meine Zusammenstellung
Anspruch aus Vollständigkeit zweifellos nicht erheben kann.
habe ich eine Ausstellung gemacht über die Bezüge Wal-
ser, usw. Fl:
Barmer Bankverein 375,000-
Belastung im Konto Walser 24,314.-
Bezüge der Firma Walser u. Brugger 23,749-
Zahlung der Landesbank an die Schweizer.
Genossenschaftsbank für Walser und
Brugger 114,000-
Bezug für die erste Reise nach Rumänien 15,000.—
Bezüge aus Wechseln Schwarzwald, Dr.
Goldfinger, Aler. Justus, Fabank und
aus Wechseln Zwicky 26,000.-
Bezüge wie nachstehend 94,521'.-
.Fr. 072,584.-
und dann noch jene Beträge, die Walser separat nach
Rumänien zugesandt erhalten hat. Hier sind zu erwäh-
nen : Fr-
Vom Schweizer. Bankverein Zürich über-
wiesen durch die Bane« Commerciale
Jtaliana in Bukarest am 20. No-
vember 1927 12,000.—
Aus dem Diskont bei der Bussebank Fr.
125,000 (Sieinsörde) 6,000.-
Durch die Dresdener Bank in Berlin am
18. Okt. 192? überwiesen 8000 2)17. 9,872.-
Aus deni Diskont Dr. Eisler 25,000 Fr.. 10,000 —
Durch die Dresdener Bank in Berlin am 26.
Oktober 1927 überwiesen 4500 Mk. 5,553.—
Durch die Ungar. Commerzialbank in Prag
durch Vermittlung Niko Beck, ausbe-
zahlt bei der MIarmaroschbank 10,000
Mark 12,340-
An Hugo Thöni) am 6. Febr. 1928 6000 M. 7,404.—
Durch die Societa Jtaliana di Credito
Wien, ausbezahlt von der Banca Com-
merciale Jtaliana 6000 S 4,200.—
An Hugo Thöm) durch die Banca Com.
Jtal. 18,000 RM. ' , 22,212.-
An. Hugo Thöni) von Walser selbst über-
wiesen 88,000 Lei 2,640.—
Durch Vermittlung Niko Beck aus dessen °
Konto beim schweiz. Bankverein Zü-
rich via schweiz. Volksbank Zürich an
Adolf Rosen, Bukarest 2,500.-
Fr. 94,521.-
Zu den früher erwähnten Posten diese Summe dazu-
gerechnet ergibt die Summe von s Fr. 672,584,—
Ich weih nun ja, dah Sie mir nicht alle jene
Beträge werden zusprechen können und zusprechen, die in
der von mir vorgelegten Aufstellung enthalten sind, je-
denfalls betragen die angesprochenen Beträge ohne Zin-
- 287 -
senanhang bei Thöny über 1,700.000 Fr. bei Walser
über 1,100,000 Fr., bei Beck über 1,100,000 Fr. und
bei Carbone über 800,000 Franken.
Ich 'möchte noch einmal kurz zusammenstellen und' zu-
sammenfassen: Unser Begehren geht der Neihenfolge nach
folgendermaßen dahin:
Verurteilung: Fr.
Wälsör und Thötty zu unget. H. 15,000.—
samt 7 o/o Zins ab 1. Nov. 1926.
ferner Thöny, Walser und Walser in So-
lidarität 240,971.25
samt 7 o/o Zins ab 15. Januar 1929.
ferner Thöny, Walser und Beck in Solida-
rität 25,118.-
samt 7 o/o Zins ab 27. März 1928.
Thöny und Walser in. Solidarität 50,000.—
samt 7o/o Zins ab 1. März 1928.
und 64,000.—
samt 7o/o !Zins ab 4. April 1928.
Thöny und Beck in Solidarität 50,000.--
ohne Zinsenanhang.
Thöny und Carbone in Solidarität 25,000.—
samt 70/0 Zins ab 20. Mai 1927.
Thöny. Beck und Carbone in Solidarität 508,699.15
samt 7 0/0 Zins ab 17.. Mai 1929.
Thöny, Walser. Beck in Solidarität 250,000. -
samt 70/0 Zins ab 26. Januar 1928.
Thöny und Walser in Solidarität 60,000.—
ohne Zinsenanhang
und j . 64,250.—
samt 70/0 Zins ab 31. März 1929.
Thöny. Walser. Beck und Carbone in So-
lidarität 53,305.35
samt 7«/o Zins ab 27. Juni 1929.
Thöny, Walser, Beck und Carbone in So-
lidarität 30,000. —
samt 7o/o Zins ab 18. Juli -1928.
Thöny, Walser, Beck und Carbone in So-
lidarität 50,000. —
samt 7o/o Zins ab 21. Noo. 1928.
Thöny, Walser, Beck und Carbone in So-
lidarität 158,122. —
samt 7o/o Zins «ab 8. Noo. 1928.
Thöny, Walser, Beck und Carbone in So-
lidarität 50,000.—
samt 7o/o Zins ab 18. Nov. 1928.
Thöny. Walser und Beck in Solidarität 7,300.—
samt 7o/o Zins ab 8. Juni 1928.
Thöny, Walser Beck und Carbone in So-
lidarität 5,220.—
samt 7 0/0 Zins ab 12. Juli 1928..
Thöny und Walser in Solidarität 20,000.—
samt 7o/o Zins ab 19. Sept. 1928.
Thöny, Walser, Beck und Carbone in So-
lidarität 8,000.—
samt 7o/o Zins ab 13. Juli 1928.
endlich Walser allein 5,000.—1
samt 7o/o Zins ab 1. Juni 1928.
und schließlich Beck allein, Darlehen an
Capelli 13,500.—
ohne Zinsenanhang
Beni Beck 4,400 —
ohne Zinsenanhang
Fred Müller 2,500.—
ohne Zinsenanhang
tapferer 657.—
ohne Zinsenanhang
jJusamme »gerechnet jeweils ohne Zmsenanhang:
Fr-
Thöny 1,734,985.75
Walser 1,156,286.60
Beck 1,166.821.50
Carbone 888,346.50
Wenn auch das Gericht sich nicht dazu entschlos-
sen könnte, die ganzen Summen - zuzusprechen, so bitte
'ich um Zuspruch jener Beträge, die die Angeklagten zwei-
fellos hier anerkannt haben, ich bitte auch um Zuspruch
weiterer Beträge, insoferne sich das Gericht darüber klar
sein wird, daß noch weitere Beträge in der von mir an-
gesprochenen Richtung zugesprochen werden können.
Präsident. Wir kommen zur Behandlung des Gut-
achtens Carbone. Am 26. November 1929 schreibt Dr.
Ditscher an das Kriminalgericht: ,,Auftragsgemäß ersuche
ich Cie.........
Hochachtungsvoll
Dr. Ditscher.
No. Titel Thony Walser Beck Carbone Bemerkungen
1. Blanko Kredit Thöny-Walser Fr. 15000.- .15000.- s. 7 proz. Zinsen ab 1. Zlovember 1926 15000.- s. 7 proz. Zinsen ab 1. November 1926
2. -Bürgschaft Barmer Bankverein M. 300000.- • 240971.25 s. 7 proz. Zinsen ab 15. Jänner 1929 240971.25 s. 7 proz. Zinsen ab 15. Jänner 1929 Bezahlt durch sän. Sparkasse
3. Zwicky Malans I. Diskontierung Fr. 100000.- 25118.- s. 7 proz. Zinsen ab 27. März 1928 25118 — s. 7 proz. Zinsen ab 27. März 1928 25118.- s. 7 proz. Zinsen ab 27. März 1928 .
4. Bürgschaft bei Schw. Genossenschafts- bank (Walser und Brug- ger und unged. Kredit dieser Firma Lkqueur- geschäft) Fr. 50000.- und Fr. 64000.- auf. Fr. 114000.- s. A. 50000.- s. 7 proz. Zinsen ab 1. März 1928 64000.- s. 7 proz. Zinsen ab 4. Aprii 1928 50000.- s. 7 proz. Zinsen ab 1. März 1928 64000.- s. 7 proz. Zinsen ab 4. April 1928
5. Rhätische Bank, Chur, Fr. 50000.- 50000,- 50000.-
6. Bürgschaft Wallerstekn, Paris 25000.- s. 7 proz. Zinsen ab 20. Mai 1927 25000.- s. 7 proz. Zinsen ab 20. Mai 1927 Urteil
• lo. D. Oe. Wkrtschafts- bank, Berlin, 2X75000 M. 2X92775.- Fr. Bussebank, Berlin, 2X186000.- Fr. 508699.15 s. 7 proz. Zinsen ab 17. Mai 1929. 508699.15 s. 7 proz. Zinsen 17. Mai 1929 508 699.15 s. 7 proz. Zinsen ab 17. Mai 1929 Bezahl durch sän. Sparkasse Beweis: Dr. Thurnher
8. Rache Steinförde Bussebank dch. Basler Handelsbk. Fr. 250000.- 250000.- s. 7 proz. Zinsen ab 26. Jänner 1928 250000.- s. 7 proz. Zinsen ab 26. Jänner 1928 250000.- s. 7 proz. Zinsen ab 26. Jänner 1928
9. Zwicky Malans II. Diskontierung Fr. 120000.- 60000.- 64250.- s. 7 proz. Zinsen ab 31. März 1929 60000.- 64250.- fi 7 proz. Zinsen ab 31. Nlärz 1929 wie oben
, *i i wi i r
No. Titel Thöny Walser Beck Carbone Bemerkungen
10. Nitrogengeschäft Dr. Goldfinger Kreditverkehrsqes. Fr. 50000, Fr. 30000 53305.35 s. 7 proz. Zinsen ab 27. Juni 1920 53305.35 s. 7 proz. Zinsen ab 27. Juni 1929 53305.35 s. 7 Proz. Zinsen ab 27. Juni 1929 53305.35 s. 7 proz. Zinsen ab 27. Dunk 1929 wie oben
w/ 5Jermes Fr. 30000.- 30000,- s. 7 Praz. Zinsen ab 18. Juli 1928 30000.- s. 7 proz. Zinsen ab 18. Dult 1928 30000.- s. 7 proz. Zinsen ab 18. Duli 1928 30 000.- s. 7 proz. Zinsen ab 18. 2ulk 1928 Urteil
w/ Gettlerbank Fr. 50000.- 50000.- s. 7 pro;. Zinsen ab 21. 11. 1928 50000.- s. 7 proz. Zinsen ab 21. 11. 1928 50000.- s. 7 proz. Zinsen ab 21. 11. 1928 50000.- s. 7 proz. Zinsen ab 21. 11. 1928 wird eingeklagt
11. Alex. Justus w/ Brit. Ung. Bk. Fr. 100000,— Rosza Fr. 50000.- Stahl dch. Dr. Toblcr 158122.- s. 7 proz. Zinsen ab 8. 11. 1929 158 122. - s. 7. proz. Zinsen ab 8. 11. 1929 158122.- s. 7 proz. Zinsen ab 8. 11. 1929 158122.- - s. 7 proz. Zinsen ab 8. 11. 1929 wird eingeklagt
10^(11101 llng. Ital. Fr. 50000.— Rosza 50 000.- s. 7 proz. Zinsen ab 18. 11. 1929. 50000.- s. 7 proz. Zinsen ab 8. 11. 1929 50000.- s. 7 proz. Zinsen ab 8. 11. 1929 50000.- s. 7 proz. Zinsen ab 18. 11. 1929 wird eingeklagt
w^abankste-olzbank Fr. 300000.- (OS 10000.-) 7300.- s. 7 Praz. Zinsen ab 8. 6. 1928 7 30».- s. 7 proz. Zinsen ab 8. 0. 1928,! 7300.- s. 7 proz. Zinsen ab 8. 0. 1928 Urteil
wjSpark. Kalosca Fr. .10800.- (pengö 5800. — ) 5220.- s. 7 proz. Zinsen ab 12. 7. 1928 5220.- s. 7 proz. Zinsen ab 12. 7. 1928 5220.- s. 7 proz. Zinsen ab 12. 7. 1928 5220.- s. 7 proz. Zinsen ab 12. 7. 1928
12. 18. Schwarzwäld u. Kapfcrer Karl Stein, Prag, Fr. 20000.- 20000.- s. 7 proz. Zinsen ab 19. 9. 1928 20000.- s. 7 proz. Zinsen ab 19. 9. 1928 Urteil
Fr. 8000.- Kapscrer 8000.- s. 7 proz. Zinsen ab 13. 7. 1928 8000.- s. 7 proz. Zinsen ab 13. 7. 1928 5000.- s. 7 proz. Zinsen ab 1. Juni 1928 8000.- s. 7 proz. Zinsen ab 13. 7. 1928 8 000.- s. 7 proz. Zinsen ab 13. 7. 1928 Urteil
14. Darlehen an Capelli Beni Beck Fred Müller Kapfcrer (OS 000. — ¿73.-) 18500.- 4400.- 2500.- '657.-
SuinmeohneZinsenanhang 1734985.75 1 156 286.60 1 166821.50' 888 346.50
- 290 -
Präsident: Das Gericht hat diesen nachträglichen Be-
weisantrag zugelassen und als Experten bestimmt die Herren
Dr. Batliner und Dr. Längte, erster Assistent der Landes-
irrenanstalt Valduna. Die Herren haben gestern Carbane
untersucht und heute mittag den Befund abgegeben. Wir
werden den Befund vorlesen lassen Und dann die Parteien
ansragen, ab sie auch noch persönliche Einvernahme der
beiden Herren Sachverständigen wünschen. Die beiden Herren
sind ans alle Fälle im Saale anwesend.
(Der Schrift sichrer liest das Gutachten über Carbone.)
Präsident: Wird die Vernehmung der Sachverständigen
gewünscht? Staatsanwalt?
Staatsanwalt: Nein.
Präsident: Verteidigung?
Dr. Ditscher: Ich möchte nur eine kurze Frage an die
Herren Sachverständigen richte», Auf Seite 4 des Gut-
achtens ist die Menge des täglich aufgenommenen Morphiums
mit 0,15 Gramm angegeben. Ich möchte von den Sachver-
ständigen wissen, ob das eine starke Dosis ist, oder ob es
nur eine bescheidene Dosis ist.
Dr. Längte: Das ist im allgemeinen, wen» diese Dosis
gleich das erstemal genommen wiirde, eine tödliche. Der Mor-
phinist beginnt mit schwächerer Dosis und steigert duvch Ge-
wöhnung die Dosis immer mehr bis zu 0,1, 0,2 oder 0,3
Gramm täglich, ohne das; es eine tödliche Wirkung hat. Ob
das Morphium im legten Stadium eine besonders starke
Wirkung hatte, kann ich nicht beurteilen. Das ist hinterher
nicht gut möglich. Jedenfalls ist das eine ziemlich hohe Dosis,
0,15 Grannn pro Tag, die halbe Maximaldosis.
Präsident: Wollen keine Fragen mehr gestellt werden?
Es ist nicht der Fall.
Wird auf die Beeidigung verzichtet? Ja.
Null wäre die Behandlung dieses Gutachtens erledig
und wir würden weiterfahren mit den Parteivorträgen. Das
Wort hat der Vertreter des Angeklagten Franz Dhöny, Herr
Nationalrat Dr. H n b e r , St. Gallen.
Dr. Huber: Hoher Gerichtshof! Als Verteidiger des
Herrn Thöny /beantrage ich, es sei mein Klient von allen
Anklagepunkten freizusprechen. Allenfalls bitte ich Sie, milde
Bestrafung anszusprechen, getilgt durch die Untersuchungs-
haft lind für die nicht getilgte Strafe bedingten Straferlaß
zu gewähren. Ich bitte speziell ariich um Anwendung des ihm
zustehenden außerordentlichen Milderungsrechtes. In bezug
auf die Zivilklage beantrage ich, ihn auf den Zivilrechtsweg
zu verweisen gemäß 8 238 des St. G. (Liest.)
Ich glaube keine großen Ausführungen darüber machen
zu iniissen, daß in der Tat die Privaten Ansprüche nach keiner
Richtung abgeklärt sind, daß es heute vollständig unmöglich
ist, festzustellen, wie groß die Verpflichtungen der Landes-
bank sind, die entstanden sind ans dem Verhalten meines
Klienten, und wieweit inein Klient dafür verantwortlich ge-
macht werden kann, inwieweit Selbstverschulden der Ban!'
mitspricht, inwieweit die geschlossenen Vereinbarungen richtig
waren, inwieweit dabei Rechte vernachlässigt worden sind, die
gerechter Weise Hütten gewahrt- werden sollen. Ich stelle fest,
daß eine gailze Reihe Prozesse noch anhängig sind, sodaß
schlechterdings nicht von einer abgeklärten Sache gesprochen
werden kann. Ich begnüge mich bezüglich der Zivilklage mit
diesen wenigen Bemerkungen, denn es ist ausgeschlossen, die
materielle Behandlung zu erwarten.
Ick) verfiige nicht über die blumenreiche Sprache deS
Herrn Staatsanwaltes, ich werde Ihnen deshalb keine Schil-
derung des Rheinunglückes geben, in der Annahnie, datz
Ihnen diese bedauerlichen Tatsachen hinreichend bekannt sind. ;
Sie dürfen nicht daran zweifeln, daß die Verteidigung, mit
gleichem Schinerz diese Dinge erlebt hat, glaube aber, daß
ei» direkter Zusammenhang mit deni heutigen Geschehen
zwischen Rheinungliick und den Taten det Angeklagten nicht
besteht. Mir scheint es gerecht zu sei», daß ivir uns bei den
Ausführungen auf dasjenige beschränken, was mit dem Pro-
zeß etwas zu tun.hat. Ich bin einig mit der Anklage, wenn
ie die politischen Einflüsse möglichst weit zurückdrängen will,
obwohl nicht verschwiegen lind nicht übersehen werden darf,
laß selbstverständlich ohne die politischen und wirtschaftlichen
Verhältnisse, wie sie in Liechtenstein bestanden, die ganzen
Vorkommnisse nicht erklärbar gewesen wären. Entgegen der
üblichen Form der Verteidigung will ich gerade deshalb, »m
eine möglichst nüchterne Behandlung vorzubereiten, mit
einigen rechtlichen Ausführungen beginnen 'und nicht die
Tatsachen an die Spitze stellen, auch deshalb nicht, weil in
bezug auf die tatsächlichen Feststellungen wir nicht so sicher
abgegrenzte Ergebnisse vor uns haben, als die, die Ihnen
bekannt sind. Die Anklage wirft meinem Klienten vor, er
habe sich schuldig gemacht des Betruges nach 8 197, 200,
201, lit. a und b, des Strafgesetzes, ferner schuldig gemacht
der -Veruntreuung im Sinne des Artikel 183 des St. G.
Mir scheint nach den Ausführungen, die der Herr Staats-
anwalt am Schlüsse gegeben hat, nicht zivecklos zu sein.
zuerst die Begriff-Merkmale des Betruges, wie sie beschrieben
sind int österreichischen Strafrecht und umschrieben sind in
wesentlicher Unterscheidung von anderen Strafrechten, vom
deutschen und schweizerischen Strafrecht, diese Begriff-Merk-
male festzustellen.
8 197 lalltet: „Wer durch listige Vorstellungen oder
Handlungen einen andern in J'rrtlnn führt, durch welchen
jemand, sei es der Staat, eine Gemeinde oder andere Person,
an seinem Eigentrune oder andern Rechten Schaden leiden
soll. oder wer in dieser Absicht lind auf die eben erwähnte
Art eines andern Irrtum oder Unwissenheit benützt, begeht
einen Betrug, er mag sich hiezu durch Eigennutz, Leidenschast,
durch die Absicht, jemanden gesetzwidrig zu begünstigen. oder
sonst durch was immer für eine Nebenabsicht haben verleiten
.lassen."
Der Betrug hat die Eigentümlichkeit, daß ec sich nicht
erschöpft in einer Handlung des Angeklagten, des Täters,
sondern daß er voraussetzt, in sich schließt ein Handeln
oder ein Verhalten des Betrogenen, daß der Betrogene durch
eine Täuschung zu einer bestimmten Handlung oder Ver-
haltung veranlaßt werden soll, der dann wiederum seiner-
seits den Schaden zu verursachen hat. Es begegnet also da
der Betrug in deut rechtlichen Ausbau jener anderen Rechts-
figur, der Erpressung, wo der Schaden auch nichtzugefügt
wird durch eine Tat des Täters, sondern durch die Tat des
Geschädigten selbst. Bei der Erpressung wird der Geschä-
digte durch Gewalt der Erpressung zu einer Handlung oder zu
einein-Verhalten veranlaßt. Beim Betrug niuß eine Person
verairlaßt werden, etivas zu tun oder zu unterlassen, wodurch
der vom Täter gewollte beabsichtigte Schaden eintritt. Es isi
also ein erstes Begriffsinerkmal die Erregung oder Benützung
eines Irrtums, die Absicht der Schädigung und der Kausal-
zusammenhang zwischen diesem Irrtum, und zwischen der
Handlung oder Unterlassung des in die Irre Geführten und
dem schließlichen Schaden. Nicht etwa das Umgekehrte, wie die
Staatsanwaltschaft effektiv in ihren Konstruktionen es vor-
- 291 -
legt. Das ist kein Betrug, wenn jemand sich selbst bereichert
oder einen Dritten oder andere. Wenn jemand einen Dritten
schädigt und nachher, nachdem er die Ursache des Schadens
selbst gesetzt hat, ben Geschädigten oder einen anderen über
diese Tatsachen in Irrtum versetzt, das ist kein Betrug, das
kann ein Diebstahl sein, das kann eine Veruntreuung sein,
aber es ist niemals ein Betrug. Es muß die Staatsanwält-
schast sagen, und da haben wir Klarheit der Ausführungen
vermißt, die Staatsanwaltschaft muß bei ihren Anklage»
Herrn Thöny und den anderen Angeklagten gegenüber be-
haupten und beweisen, der Herr Thöny habe irgend jeman-
den i» einen Irrtum versetzt oder in Unwissenheit lind er habe
diesen betreffenden Getäuschten, im Irrtum befindlichen, da-
durch zu einem Verhalten oder zu einen. Unterlassen veran-
laßt, was den eine» von Thöny beabsichtigte» Schade» herbei-
geführt «habe. Wir werden nachher zu nntersuchen haben,
ob die Staatsanwaltschaft nach dieser Richtung taugliche Be-
hauptungen gebracht hat. Ich will jetzt schon darauf hinweisen,
daß diese Ausführungen, die ich hier gemacht habe, sich durch-
aus decken mit der Ausfassung der Rechtslehre. Ich verweise
Sie ans das Buch „Grundriß des österr. Strafrechtes von
Lammasch, 5. Auflage, § 246". Sie finden hier die Aus-
jührungen auf- Seite 302, 303, 304 nuten, 306 in der Mitte.
Lanunasch sagt dort:
„Betrug begeht, wer jemanden durch eine listige Vor-
stellung oder Handlung in Irrtum führt oder durch solche
Mittel desseg Irrtum benützt, uiu ihn durch den Irrtum zu
einem Verhalten zu bestimmen, durch welches dieser sich selbst
oder einem Dritten »mvissentlich einen Schaden zufügen soll.
Das charakteristische Merkmal, durch welches der Betrug sich
von anderen Verbrechen unterscheidet, liegt darin, daß der
Schaden des Betrogenen unmittelbar aus seinem eigenen
Verhalten entspringt (KH. 4041 OeR. 607), daß dieses sein
aktives oder auch nur passives Verhalte» jedoch von dem
Betrüger vorsätzlich, und zwar durch Erregung oder Bestär-
kung eines Irrtums veranlaßt worden ist (Finger II 566).
Dieser nur mittelbare Kausalzusammenhang zwischen der
Tat des Betrügers und dem Schaden des Betrogenen be-
gründet eine weitere Aehnlichkeit des Betruges mit der Er-
pressung. Jedoch unterscheiden sich beide Delikte in dieser Be-
ziehung dadurch, daß derjenige, der das Opfer einer Erpres-
sung ist, weiß, daß er eine Handlung vornimmt, durch die
er sich schädigt, diesen Schaden jedoch als das kleinere von
zwei Uebeln vorzieht, während der Betrogene nicht weiß, daß
er sich schädigt."
Dann ans Seite 3,03: fliest).
Der Betrogene muß selbst sich schädige», und zwar des-
halb, weil er sich in einem Irrtum befindet, de» der Betrüger
entweder verursacht oder ivissentlich aufrocht erhalte» und be-
nützt hat.
Auf Seite 304 unten heißt es: „Der Klausalznsammen-
hang zwischen einer Tätigkeit des Angeklagte» und einem
Schaden des angeblich Betrogenen genügt nicht zur Zurech-
nung des Betruges, es muß zu ihm noch ein ursächlicher Zu-
sammenhang zwischen der Tätigkeit des Betrügers und der
Entstehung oder dem Fortbestände jenes Irrtumes hinzukom-
anen, infolgedessen der Betrogene die schädigende Handlung
vornimmt."
Es muß der Betrogene die schädigende Handlung vor-
nehmen, niemals wenn der Täter die schädigende Handlung
vornimmt, es sei ihm jetzt gestattet worden, auf Grund eines
Irrtums, den er verursacht habe, sonst niemals ist das.ein Be-
trug. Es sann etwas anderes, es kann Diebstahl, Raub sein, i
kann unlauterer Gebrauch einer Sache sein, aber das ist kein
Betrug.
Und endlich auf Seite 306: „Betrug liegt nicht vor,
wen» die Täuschung bloß den Zweck verfolgt, dem Täter Ge-
legenheit zu verschaffen, damit er durch eine weitere Handlung
von seiner Seite den andern schädige, zum Beispiel damit er
in die Lage versetzt werde, zu veruntreuen (SSt. I 80) oder
damit er eine fremde Sache entwenden könne (KH. 3934,
4281, 48/20). Die Täuschung muß fick; auf die Motive des ^
Getäuschten beziehen, durch welche er zu seinen, Verhalten
zum Beispiel zum Abschlüsse des betressende» Rechtsgeschäf-
teZ, bestimmt werden soll."
Hoher Gerichtshof! Meine Herren! Mir scheinen diese
Ausführungen durchaus klar zu sein und angesichts des Wort- -
lautes, des Sinnes des österreichischen Strafgesetzbuches kann
ich schlechterdings nicht verstehen, wie im vorliegenden Falle so
umfassend die Behauptung des Betruges erhoben werden
konnte. Es gibt einzelne Tatbestände, bei denen.der Betrug
angenommen werden konnte, wo Thöny beispielsweise als
Inhaber der Verfügnngsmacht betrogen lind veranläßt wor-
den ist, auf Grund seines Irrtums zu handeln und zu schädi-
gen. Das sind FrrtumStatbestände, aber nirgends liegt ein
Irrtum vor zu Lasten des Thöny da, wo er gehandelt hat.
Ich werde weiters daraus zurückkommen. Die Anklage nennt
dann auch einen Tatbestand des § 201, lit. a, den wir als
Urkundenfälschung zu bezeichne» Pflegen, ohne das; er irgend-
welche Ausführungen darüber gemacht hat. Ich enthalte inich
auch einer Antwort auf diese Bemerkung. M. E. liegen die
Voraussetzungen zu Artikel 201, lit. a, nicht vor. Es wird
dann in merkwürdiger Weise, trotz der Aufklärung, .die wir
im Verlaufe der Verhandlungen erhalten haben, ansrecht er-
halten die Klage nach § 201, lit cl. Es wird meinen, Klienten
vorgeworfen, daß er sich hinter einem falschen Schein ver-
borgen habe, hinter dem falschen Schein des voll Verfügungs-
berechtigten verbürge». Hat er das getan? Hat er irgend
jemanden durch Vorspiegelung der übrigens nicht durch die
Tatsache, aber sagen wir einmal durch die Vorspiegelung der
Behauptung der Tatsache, er sei unbeschränkt, verfügungsbe-
rechtigt, hab er irgend jemanden getäuscht dadurch und da-
durch veranlaßt, mit ihm eine» Kontrakt einzugehen, de» er
selbst nicht eingegangen wäre? Wenn das der Fall wäre,
würde die Sache für die Zivilpartei wesentlich einfacher wer-
den. 'Sodann wird meinen, Klienten noch vorgeworfen, er
habe sich der Veruntreuung im Sinne des Artikels 183 des
St. G. schuldig gemacht. § 183 umschreibt die Veruntreuung
solgeiidermaßen:
„Des Verbrechens der Veruntreuung macht sich auch
derjenige schuldig, welcher außer dein im 8 181 enthaltenen
Falle ein ihm anvertrautes Gut i» einem Besage von inehr
als 200 Franken vorenthält oder sich zueignet."
Das ist eine sehr enge Eingrenzung des Begriffes der
Vernntreniing, das wird als Unterschlagung bei uns,bezeich-
net. Notivendig ist entweder die Voreiithaltung eines anver-
trauten Gutes oder die Aneignniigsabsicht. Was hat Thöny
gemacht? Er hat nichts vorenihalten. Er hat nicht? angeeig-
net, sondern er hat über Eigentum der Bank, über Rechte
der Bank verfügt unter Ueberschreitnng seiner Kompetenz.
Er war ei» schlechter Bankverwalter, und es gibt immerhin
Gesetze, welche ihn dafür strafen würden. Aber das Oesterrei-
chische Strafgesetzbuch gehört nicht zu diese» Gesetzen. In
Deutschland würde er dafür bestraft, da würde seine Tat
fallen unter den 8 66, unter den Begriff der Untreue, aber I Hauptsache Herr Dr. Wich. Beck, Präsident des Verwaltung?- »
nicht der Veruntreuung., Daß dein so ist, dafür berufe ich rates, Herr Ant. Walser, Mitglied der Kontrollstelle, in Ver- I
mich wieder auf Lammasch, der im 8 22, unter V, auf Seite Miiimng mit der Treuhandgesellschaft St. Gallen. Die Herren »
296 sagt: Beck und Walser waren die anerkannten Führer in Politik I
„Neuere Gesetze und Entwürfe stellen eine Strafdrohung und Wirtschaft des Landes. Sie waren unter sich befreundet, I
nicht bloß gegen den untreuen Verwahrer, sondern auch gegen! befreundet'mit allen maßgebenden Stellen. Zwischen Walser ]
den untreuen Verwalter auf, indem sie denjenigen bedrohen, und Thöny bestand ebenfalls beinahe persönliche Freundschast I
der in gewinnsüchtiger Absicht bei einer ihm obliegenden Ver- und es ist wohl anzunehmen, daß diese persönliche Freund- I
waltung fremder Vermögensangelegenheiten pflichtwidrig schaft mit dazu beigetragen hat, daß Thöny, obwohl er nicht I
zum Nachteil des andern handelt. Nach geltenden. Recht bleibt vorbereitet war, die Stelle als Verwalter bekam. Ich möchte >
die „Untreue,, straflos." feststellen, daß die Amtsdauer des Dr. Beck im Frühjahr 1.92? 1
Das ist eine Lücke, wenn Sie wollen, im österreichischen abgelaufen ist, eine Wiederwahl des Verwaltungsrates und !
Strafgesetzbuch. Manche finden, cs ist keine Lücke, aber tat- Verwaltungsratspräsidiums ist in der niaßgcbendcn Zeit nicht
sächlich haben sie im österreichischen Strafrecht keine Bestiin- zustande gekommen. Seit Frühjahr 1927 besaß die Sparkasse
mnng, welche derjenigen des 8 66 des Deutschen Strafgc-! Liechtenstein, Landesbank Liechtenstein, keinen Verwaltung?-
setzes entspricht. Der untreue Verwalter, der nicht täuscht und I rat. Zwar waren fünf gewählt als Mitglieder des Verwal-
den Vermögcnsinhaber oder einen dritten durch den Irrtum tungsrates, aber zwei davon haben abgelehnt. Die zwei habe» j
zu einer eigenen Schadenshandlung veranlaßt,, sondern der! gänzlich abgelehnt und Dr. Beck hat zum allermindesten die |
einfach als Verwalter Dispositionen trifft, die schädlich sind, Wahl als Präsident abgelehnt. Ich verweise in dieser Bezie-
vielleicht sogar dolus eventualis diese Handlungen vornimmt, hung auf Aktenmappe 2, Stück 47, Seite 96. Das Stück ist
macht sich einer nach österreichischem Recht nicht strafbaren verlesen worden. Das ist eine offensichtliche Mitteilung über
Handlung schuldig. Nach dem deutschen und nach dem schwei- diese Tatsache. Auch die Kontrollstelle ist nicht wieder besetzt
zerischen Recht wäre er strafbar. Sie wissen, daß diese Dinge worden im Frühling 1927. Wir haben also die Feststellung,
durchaus überall und nicht zu allen Zeiten gleich behandelt daß die Organe der Sparkasse vom April 1927 an fehlten
worden sind. Auch der Begriff der Unterschlagung ist keines- mit Ausnahme dc§ Verwalters. Nun möchte ich in aller Kürze
tvcgs immer gleich, sondern in nianchen Orten straffrei, weil I einige Tatbestände nur streifen. Ich werde nicht in Einzelhei-
cs eine anvertraute Sache sei. Sck,au du den an, dem du etwas ten eingehen deshalb, weil es an der nötigen völligen 2(1'-
anvertraust. Wenn du es einem falschen anvertraust, mußt klärung fehlt und vor allein deshalb, weil sie nicht wesent-
du an dich selbst halten, der Staat ist nicht dazu da. daß er lich sind, weil in allen diesen Fällen die rechtliche Voraussetz,
in diesem Falle hilft. Ich bin deshalb der Meinung, daß rein I ung für die Strafklage fehlt.
grundsätzlich, aus rein juristischeil Erwägungen, die KlageI Da ist einmal die Angelegenheit Walser und Brugger
nicht begründet ist, und daß Thöny von Schuld und Strafe I vom Oktober 1926 bis in den März 1927. Da hat Thöny
freigesprochen werden muß, denn er hat sich weder de? Be- bei der Genossenschaftsbank in St. Gallen fksj verbürgt für
truges noch auch der Veruntreuung im Sinne des Gesetzes die Summe, die von 8000 Franken anstieg, bis auf den Be-
schuldig gemacht. Nachdem ich so die rechtliche Seite etwas- trag von 60 000 Franken. Er hat an die Firma Walser nnd
umrissen habe, inöchte ich mir einige tatsächliche Ausführungen Brugger effektiv Darlehen geleistet im Betrage von 62 000
gestatten und zunächst mich mit ein paar Worten mit der Franken. Er hat diese Zahlungen nur teilweise verbucht: die
Persönlichkeit des Herrn Thöny selber beschäftigen. Thöny I Bürgschaft überhaupt nicht. Er hat das getan ohne Recht:
ist im März 1896 geboren als Sohn einer einfachen Familie, er war nicht berechtigt das zu tun, das hat er ohne weiteres
Er hat mit 14 Fahren den Vater verloren, 11 Fahre später anerkannt, daß diese seine Handlung weit hinausging über die
auch die Mutter. Er mußte mit seinen Geschwistern früh sei-1 ih,n gezogenen Grenzen seiner Kompetenz. Er hatte nicht das
ner verwitweten Mutter helfen u. konnte infolgedessen keine Recht, Bürgschaften einzugohen für die Bank in diesem Um-
besondere Ausbildung genießen. Nach 7 Fahren Volksschule u. I fange u. er hatte nicht das Recht, in. diesem Umfange Darlehen
zwei Fahren Realschule ist er als Diurnist in den Dienst der zu geben. Aber liegt in diesen« Verhalten etivas von Betrug?
Sparkasse getreten «rnd gleichzeitig hat er auch für die La»- Hat denn die Spar- und Leihkasse Liechtenstein irgend etivas
desverwaltung gearbeitet. Mit 22 Fahren ist er RechnungS- getan, das sie geschädigt hätte oder ein anderer, oder ist ein
sichrer geworden und in« Fahre 1922 oder 1923 ist ec wäh. I Dritter in einen Frrtum versetzt worden, der dann eine Sund-
rend sieben Monate«« als Volontär in der Kantoi«albai«k, Fi- lnng dieses Dritten zur Folge gehabt hat, mit der Wirkung,
lialc Mels, tätig gewesen, nnd es ist, ich inöchte fast sagen, daß die Bank geschädigt worden wäre? Fch frage den Herrn
ein Witz des' Schicksals, daß der damalige Vorgesetzte des Staatsanwalt und bitte ihn, i» seiner Replik genau zu sagen,
Thöny in nächster Zeit «vegen ähnlicher Dinge vor den« Kan-1 >««ei« der Herr Thöny bei dieser Handlung getäuscht und in
tonsgericht St. Gallen abgeurteilt iverdcn soll. Fin Fahre I Frrtuin verseht hat n««d wer hat dann a«lf Grund diese?
1924 wurde er Verwalter der Sparkasse, ohne daß er irgend Jrrtinns gehandelt oder die Handlung unterlassen und da-
eine Lehre, eine richtige Banklehre durchgemacht hätte, ohne! durch-die Landesbank geschädigt? Fch glanbe, er «vird «richt in
daß er von eurer Barrk etivas- anderes erlebt hätte, als di-c der Lage sein, jeinand zi« nennen, der aus einem von Thöny
kleine Sparkasse Liechtenstein nnd die Kantonalbank, Filiale verursachten Irrtum heraus -eine Handlung oder Unterlas-
Mels. Er ist von niemand in sein wichtiges, Verantwortung?-I sung begangen hat, welche der Sparkasse Schaden zufügte,
volltzs 2ln«t eingeführt worden. Er hat bis zum heutigen Tag I Er hak die Bank geschädigt, er hat es getan, nicht >veil er es
nichtleinmal eirren Vertrag, der seine Rechte und Pflichte«« selbst «volltc entgegen seiner Zlbsicht. aber wenn er jemand
umschreibt, abgesehen vom Reglement. Die Kaution, die vor- geschädigt hat, da««n hat er geschädigt nicht im Frrtum, denn
gesehen ist, ist von ihn« nie gefordert worden. Seine Vor- er >v««ßte, wie die Dinge liegen. Er wußte ge««au die Rechte,
gesetzte««, wen«« man von solchen sprechen kam«, Ware«« in der I die er hatte. Irgend ein anderes Organ hat nicht gehandelt.
293 -
Die Kontrollstelle, der Verivaltungsrat, hat: nicht gehandelt.
Sie haben nicht durch ihr Handeln diese 50 000 und diese
63 Ü00 Franken als Passiva der Bank verursacht. Die Sache
ist anders. Der Herr Thöny hat diese Schäden verursacht und
hat nachher Maßnahmen getroffen, damit diese von ihm
bereits verursachte Schädigung nicht bekannt geworden ist.
Die Täuschung ist nicht die Ursache des Schadens, sondern die
Täuschung ist die Folge der Schadenszufügung oder der Un-
korrektheit. Die Täuschung wurde vorgenommen, um einen
bereits vollendeten Schaden zu verheimlichen. Das ist eine
Schutzmaßnahme des Täters für das, was er bereits getan
hat. Das ist nicht causal für den Schaden, denn wenn die
Bank nach drei Lagen, nach Monaten, oder nach -einem Jahr
das gesehen hätte, so wäre am Schaden nichts geändert wor-
den. Also — soweit es sich handelt um die Bürgschaft —
liegt kein Betrug vor. Niemand'hat eine Bürgschaft einge-
gangen außer er selbst. Man kann nicht behaupten, daß die
Bank 'veranlaßt worden sei, dadurch, daß er den Verwaltungs-
rat getäuscht hat, eine Bürgschaft abzuschließen. Es wäre
möglich, wenn Thöny vor den Verwaltungsrat gegangen
wäre und gejagt hätte: „Hören Sie, ich habe die Bilanz der
Firma Walser und Brugger studiert; diese Firma steht gut,
man kann dieser Firma ganz ruhig eine. Bürgschaft von
50 000 Franken gewähren." Wenn er wieder besseres Wissen
dem Verwaltungsrat in den Irrtum versetzt und dadurch
veranlaßt hätte, sofort zu beschließen, es wird eine solche
Bürgschaft gegeben. Das wäre Betrug gewesen. Das hat er
nicht gemacht, sondern er hat von sich aus verfügt. Nach dem
deutschen und schweizerischen Strafrechte wäre er strafbar,
nach dem österreichischen aber nicht. Was er getan hat, ist
der Schutz seiner Person. Sofern man annimmt, daß er etwas
Strafbares getan hat oder Schutz gegen Vorwürfe, die nicht
berechtigt gewesen wären nach seiner Meinung. Also keine
Frrtumserregung als Causal-Moment. Hat Thöny die Ab-
sicht gehabt, die Bank zu schädigen? Hatte er übevhaupt die
Idee, daß die Bank geschädigt werden sonnte ? Nein? Der
Thöny hatte bei dieser Bürgschaft die Ueberzeugung, es handle
sich um ein Geschäft, das keinerlei Risiko trug. Er hatte von
Walser, seinem Vorgesetzten, die Erklärung: „Das ist ein
gutes Geschäft, wir verdienen an diesem Spirituosengeschäft
100 Prozent." Herr Walser hat das bestätigt; auch Brugger
hat das bestätigt, daß er wenigstens von einzelnen Artikeln
zugibt, daß nian 100 Prozent verdienen kann. Als später
mehr Kredite gegeben, werden mußten oder die Bürgschaft -er-
höht werden mußte, hat Brugger falsche Angaben gemacht.
Brugger hat den Thöny getäuscht. Ich glaube nicht, daß Wal-
ser den Thöny getäuscht hat. Ich bin vielmehr überzeugt, daß
Walser auch daran geglaubt hat. Walser ist kein Geschäfts-
mann, der sich so leicht verführen ließe durch große Hoff-
nungen; er glaubte, ivas ihm gefällt. Aber Brugger hat genau
gewußt, daß das nicht stimmt, was er gesagt hat. Brugger
hat dem Thöny bewußt falsche Angäben gemacht; er hat ge-
sagt, er brauche Kredit, um das Warenlager auf den Winter
zu erhöhen, während er das Geld brauchte, um vorhandene
Schulden zu bezahlen, sogar für Privatzwecke. Brugger hat
sich eines Betruges schuldig gemacht. Da ist das juristische
Bild ganz klar. Er hat in Thöny den Irrtum erweckt, daß
für-ein gutgehendes Geschäft Kredit gewünscht wird, um mehr
Borräte hereinzubringen. Durch diese Täuschung hat Brugger
den Thöny veranlaßt, ctivas zu unternehmen,. was dann
schließlich die Bank geschädigt hat. Thöny ist nicht der Be-
trüger, sondern der Betrogene.' Die Zahlung an die Genossen-
chaftsbank ist keine Veruntreuung. Er hat nicht' etwas vor--
mthalten. Wie kann man behaupten, daß ein Bankverwalter
rer Bank etwas vorenthalte, wenn er für einen Dritten an
-eine Bank etwas bezahlt für einen Kunden, nämlich für
len Herrn Walser. Das ist doch nicht etwas Vorenthaltenes.
Ja, wenn er etwas herausgenommen hätte in der Meinung,
ich mache jetzt Walser ein Geschenk, ich, Franz Thöny, zahle
Schulden bei der Genossenschaftsbank und er nähme dazu
)as Geld der Sparkasse, dann hätte er sich einer Veruntreu-
ung schuldig gemacht, weil er sich etwas angeeignet hat, um
Zwecke zu erfüllen, die dritten Personen am Herzen lagen.
Das hat er nicht getan. Die Bank hat bezahlt. Das war. eine,
nach seiner Meinung ganz ungefährliche Sache gegenüber
Walser. Die Beträge sind dann auch später bezahlt worden;
es sind keine Schäden daraus entstanden. Die verschiedenen
Konti des Walser sind ja abgedeckt worden, allerdings durch
Mittel, die auf unkorrektem Wege beschafft worden sind. Es
ist aber auch keine Schädigung entständen aus diesen Ope-
rationen. Es ist ein Passivum der Firma Walser entstanden.
Dieses Passivum ist ssiäter bezahlt worden. Wenn ein Schaden
püter entstanden ist, dann ist er entstanden durch spätere Ma-
nipulationen, auf die ich noch zu sprechen kommen werde.Aehn-
lich verhält es sich mit dem Fall Wolfszennen. Dort ist eine
Bürgschaft für die Hypothek übernommen worden. Man hat
selber eine Hypothek bekommen. Wenn die Hypothek heute
noch im Besitze der Bank wäre, hätte die Bank auch keinen
Schaden. Der Schaden ist entstanden, weil eine Hypothek ge-
geben worden ist als Deckung an Zwicky; dort ist der Schaden
entstanden. Aber auch, wenn ein Schaden entstanden wäre, so
war das nicht, die Absicht Thönys und kein Dorenthalt von
Geldern der Bank. Es war jedenfalls auch kein Betrug. In
allen diesen Fällen handelte es sich um einfache, bedauerliche
Kompetenz-Ueberschreitungen.
Nun die zahlreichen Fälle, die Geschäfte, die vorgenom-
men worden sind mit Walser, Beck und Carbone lind durch
Herrn Walser, Beck und Carbone. Anfangs November'1926
reiste Walser zu dem bekannten Zweck nach Rumänien. Er
will ein Absatzgebiet für die Zentrofag suchen für ihre Lose.
Für. die Reise brauchte er dringend Geld. Er wandte sich an
seinen Freund Thöny unr Mittel und ersuchte ihn, ihm 16 000
Franken zu geben; er stelle die Bürgschaft. Walser sagte,
Thöny solle nur mit seinem Vater reden, er müsse gleich fort.
Wenn Walser damals wußte, daß keine Bürgschaft geleistet
wird, wenn er das selber bewußt so arrangiert hätte, daß
er noch im letzten Moment zu Thöny ging und die Leicht- und
Gutgläubigkeit Thöny's benützt, und sagte, gib mir 15 000
Franken, du brauchst nur zum Vater zu gehen, er wird schon
Bürge sein, dann hätte Walser sich des.Betruges schuldig
gemacht. Thöny hat sich in diesem Falle aber keiner Verun-
treuung schuldig gemacht aus der rechtlichen Erwägung her-
aus, die ich schon mehrfach wiederholte. Thöny hat diesen Be-
trag auch verbucht. Es liegt auch-kein Betrug in der Konstruk-
tion. War die. auch falsch. Als ob der Betrug darin liegt, als ob
die Allsgabe nicht verbucht worden wäre. Er hat das ja ver-
bu-cht. Wenn Thöny in diesem Falle 16 000 Franken Dar-
lehen dem Walser gab, ungedeckt, und sich dadurch , des Be-
truges schuldig gemacht haben soll, so verstehe ich nicht, warum
der Staatsanwalt nicht noch Dutzende von Anklageil erhoben
hat gegen Thöny. Denn Thöny hat eine ganz große Menge
ungedeckter Kredite gegeben. Der Staatsanwalt hat mit.Recht
anerkannt, daß das kein Betrrig war-, sondern ilur Nnkorrekt-
heiten, die ein Bank-Direktor nicht vornehmen soll, die aber
294 -
alle Bank-Direktoren vornehmen. Es gibt keinen Bank-Di-
rektor, der nicht einmal, wenn er sicher zu sein glaubt, daß der
Kredit bezahlt wird, einen Kredit gibt oder sich mit einem
Bürgen begnügt, wo er zwei haben sollte.
Ende November 1926 ist Walser <rus Rumänien zu-
rückgekehrt mit der erfreulichen Nachricht, die Konzessions-
Erteilung ist absolut sicher; keine Gefahr, ein glänzendes
Geschäft. Alles das, was vorher gefährdet gewesen ist
bei der Bank wird gedeckt werden und ein goldener
Strom wird aus Rumänien sich in das ^!and Liechtenstein
ergießen. Ob Herr Walser das geglaubt hat, brauche
ich nicht zu untersuchen; ich bin aber überzeugt, daß er es
geglaubt hat. Jedenfalls hat Thöny ihm das geglaubt
und noch viele andere Leute auch. Thöny hat ihm ge-
glaubt, daß da unten ohne jedes Risiko gegen Aufwen-
dung von — für die Liechtensteiner Verhältnisse al--
'lerdings bedeutenden Mitteln — aber int Vergleich mil-
dem zu erwartenden Gewinn recht unbedeutenden Mit- 1
teln, ganz gewaltige Geldbeträge geholt werden können.!
Thöny hat sich deshalb dazu verleiten lassen,, als, er an ei-1
nem schönen Sonntag morgen schnell gerufen wurde.,— er
war ja vorher in die Sache nicht eingeweiht — um die
Bürgschaft für - den Barmer Bankverein zu geben. Er
hat sich dort trotzdem noch gesträubt. Dann hat man
ihm aber in Aussicht gestellt, daß die Sache auch for-
mell geordnet werde, dadurch, daß eine Rückbürgschäft
geschaffen werde; und wenn er noch irgend welche Be-
denken gehabt hätte, so sind die vollständig beseitigt wor-
den durch die Verpflichtung des Barmer Bankvereins,
das Geld nicht zur Verfügung zu stellen, bevor nicht die
Konzession erteilt sei. Darüber besteht Einstimmigkeit un-
ter allen Beteiligten und auch Dr. Rasche, der sich sonst
nicht immer ganz erinnert, erklärte da in einem Aktenstück,
es durste dieser Kredit von 300,000 Mark nicht effektiv
benützt werden; er war geschlossen (vinkuliert) bis zu dem
«Momente, wo der Nachweis geleistet war, daß die Kon-
zession erteilt ist. Also auch Thöny war in der besten
Hoffnung, es werde da ein glänzendes Geschäft für
Liechtenstein gemacht werden. Er glaubte an das, was
man ihm gesagt hatte. Er hat — jo mit er irgend welche
Sicherheit notwendig. hatte, diese zugesicherr erhalten. !
Cr hat niemand geschädigt; ich bitte, - da wiederum den'
. Herrn Staatsanwalt, zu sagen: Wen hat Thöny ge-
täuscht, welcher Irrtum war causal welcher Irrtum war
rausa.l dafür, daß diese Bürgschaft erteilt wurde? Er
hat die Bürgschaft unterschrieben. Man kann doch nicht
behaupten, er habe bewußt gegen besseres Wissen sich
getäuscht und in Irrtum versetzt — das Organ der
Landesbank.'Er hätte die Bank-Organe benachrichtigen
sollen, befragen sollen; das ist alles richtig. Das ist eine
zivilrechtliche' Sache. Er hat die Leute nicht.veranlaßt
etwas zu tun, gestützt auf einen Jrrtunt. Konnten die
Leute, die damals dem - Verwaltungsrate angehörten«,
anfragen: ..Haben Sie nun -am 28. oder 29. November
1926 etwas' getan oder unterlassen, was etwa zu dieser
Schädigung geführt hat und haben Sie das getan und
unterlassen, weil sie durch den Thöny in Irrtum versetzt
worden sind? Sie mußten sagen nein, wir haben nichts
gewußt von Thöny, das ist hinter dem Berge passiert
und wir waren nicht hinter 'dem Berge".
/ Herr Dr. Rasche hat dann behauptet bei die-
ser Gelegenheit, Thöny hätte behauptet, er hsab'e die Zu-
stimmung beim Verwaltungsrat eingeholt. Thöny HÄ
aber bis zum Sonntag, da er hineingemfen wurde, gar
nicht gewußt, daß man die . Bürgschaft von ihm wünsche;
kein Mensch habe davon gewußt. Es scheint; daß man bei
Walser und bei Beck das nicht einmal gewußt hat, sondern
daß !daS erst im Laufe der Verhandlungen sich ergeben hak;
es ist ganz selbstverständlich daß 2chöny gar.nicht in
die Lage gekommen ist, irgend eine Willensäußerung
des .Verwaltungsrates in dieser Zeit einzuholen. Eine
Schädigungsabsicht lag nicht vor. Ich habe bereits dar-
auf hingewiesen; es gilt bei diesem Tatbestand das Glei-
che wie bei dem früheren. Thöny kam nicht im gering-
sten in den Sinn, daß er die 'Bank, schädigen könnte, je-
denfalls hatte er nicht die Absicht, die Bank zu schädigen.
Man «soll sich irgendwo ein jMotiv süv.so etwas suchen. Wie
kann man von Thöny annehmen, daß er die Absicht
gehabt hätte, seine Bant zu schädigen. Wenn,er irgendwie
besondere Versprechungen bekommen hätte, wenn für ihn
selber ein besonderer Gewinn in Aussicht gestellt wor-
den wäre, könnte man das noch verstehen. Das war aber
alles nicht der Fall. Es hat also die Schädigungs-
absicht gefehlt. Ja — wird man sagen — er hat bei die-
ser 'Gelegenheit die Zusicherung bekommen, daß verschie-
dene Konti abgedeckt werden. Diese Kvntis hatten für ihn
absolut nichts mehr zu bedeuten; es war absolut nichts
mehr Gefährliches, diese Kontis Kapp-Waiser, Gräser
etc. Diese Konto waren ja schon früher vorhanden und
waren genehmigt durch den Verwaltungsrat und den
Landtag. Die Kontrollstelle hat im vorhergehende:! Be-
richt aufmerksam gemacht aus diese Dinge. Der Vrr-
waltungsrat und der Landtag — der letztere aber ui5/
ausdrücklich, aber der Kontrollbericht wurden vom Le-
waltungsrat und der Regierung genehmi .t und man : nr
te nicht nach einem Jahre kommen und ihn dafür "e
antwortlich machen. Eine Zeit lang schien es ja al. ob
man nun auf die Wurzel gekommen sei.und cine py.oo
gische Erklärung für die Handlungsweise Thöny ■ ge >«
den hätte, weil er Angst haben müsse, daß er strafte..) U
zur Verantwortung gezogen werden könnte. Die e e a r
bestand nicht. Für die Regelung dieser Konti ha ^
nun Ahepte besorgt, wie das geschildert worden il e
'Zwicky und bei der Rhätischen Bank. Ich nehm' a- e
der Rhätischen Bank durchaus ordentlich und ;u - e: ü -
lichen Bankzinsen; bei Zwiky nehm: ich dao e. ' : .
an. Es ist ja interessant, daß Zwicky /nicht h.'ehe.' ->ek ..«
men ist; wir wissen ja aus den Abrechnu:g:n d'ch r
bloß für eine Erneuerung von 3 M'naten i r r> ön
von 2500 Fr. sich hat geben lassen. Das ma:;: ei b.
scheidenen Zinsfuß von 10 Prozent au -. Das i t üo: -
Haupt die weitere Entwicklung, daß Thon-) Waise., Be,
dann schließlich in die Hände der Blutsauger gelommei
sind, derlei Leute allemal, wenn so ein Opfer in der
Nähe ist, dieses ausplündern und aussaugen, ohne Rü -
sicht daraus, wer dafür den Schaden zu 'tragen hat.
Ein Schaden ist aus diesen Wechseln von 150,000 Fr.
fast gar nicht erwachsen, denn diese 150,000. Fr. .ind fast
vollständig der Bank zugeflossen. Sie ;jnb verwendet
worden, eben um jene Kontis abzudecken, die sowieso
reine Verlustkonti geworden wären.
Dann kommt das Geschäft Bürgschaft Wallerste.n
25,000 Franken. Die Absicht des Thöny war, Geld zu
beschaffen für diese Wechsel, die dann wieder abgelöst
— avo
werden sollen. Tr hat niemand getäuscht, niemand betro-
gen, aber er ist entweder betrogen worden,, wenn mon an-
nimmt, datz Carbone die Absicht hatte, das Geld nicht
abzuliefern: oder das Geld ist veruntreut worden seitens
Carbone. Aber eine strafbare Handlung des Thöny liegt
nicht vor. Er ist höchstens das Objekt eines Betruges ge-
worden, aber nicht das Subjekt.
Nun die Serie der Wechsel-Diskontierungen in Ber-
lin, Wien, Prag usw. Ich gehe auf diese im Detail
nicht .mehr ein. Diese Geldbeschaffung diente verschie-
denen Zwecken. Ein Teil wurde jeweils verwendet zur Dek-
kung fälliger Verbindlichkeiten. So ist der Wechsel Zwicky -
Rhätische Bank auf diesem Wege bezahlt worden. Das
konnte nicht als 'Schädigungsabsicht in Betracht kom-
men Wenn Thöny anderweitig sich um Mittel umsah,
um' die Bank vor den Zugriffen Zwicky's zu schützen,
so geschah dies, um Zeit zu gewinnen, damit der Gold-
strom aus Rumänien den Weg hieher fände. So liegt auch
hier nicht die Absicht der Schädigung vor..Zum Teil wur-
den sie verwendet zur Finanzierung der Arbeit des Wal-
ser in Rumänien und sie wurden verwendet zum Teil zu
Darlehen an Carbone, gestützt auf seine Angaben über seine
Rechte an Patenten, über seine Angaben Wer ein Offert
die ihm angeblich V/2 Millionen Dollars sicherten, aber
noch zu klein waren. Gestützt auf Erklärungen des Beck, der
Carbone von Anfang an bei Thöny eingeführt hatte als
einen Krösus, äls Sohn einer schwerreichen Familie, die
immer in den teuersten Hotels wohnte und im grötzten
Lurus gelebt hat, einen Menschen, der immense! Einkünfte
hat und der eine enorme Anwartschaft hat. Wenn nun
heute Herr Carbone ziemlich reduziert vor uns sitzt —
zwischen dem Erandhotel Dolder in Zürich dem Adlon-
Hotel Berlin und dann dem ungarischen Untersuchungsge-
fängnis bis hieher ist ein etwas weiter und harter Weg —
so können Sie sich heute vorstellen, wenn ein Carbone
mit seiner Gewandtheit, mit seinem gesellschaftlichen Schliff
äutzerlich ist alles tipp-topp, vom Coiffeur angefangen
bis zum Schneider und Schuster nichts auszusetzen —
wenn der kommt, freundschaftlich sich hier erkundigt und
nicht ein Wort spricht, datz er eine Provision will, sondern
sagt, er sei gerne bereit, behilflich zu sein; er habe so
wertvolle Beziehungen, dann ist es eine Kleinigkeit, wenn
auch Thöny — wie es vielen Leuten Unter diesen Umstän-
den auch so gegangen wäre — auf derartige glänzende
Nummern hereinzufallen. .Man ist bis an die oberste Spitze
der Liechtensteinischen Regierung vor solchen Leuten nicht
geschützt gewesen. Es sind noch ganz andere Leute
auf solche Menschen' hereingefallen, als der kleine Herr
Thöny. Ebenfalls geht aus dem Geständnis des Carbone
unzweifelhaft hervor, bestätigt durch Beck, datz Herr' Thö-
ny glauben konnte und auch sicher geglaubt hat, datz die-
ses Geld, welches Carbone zur Verfügung gestellt wür-
de, ausschlietzlich verwendet wird, um die Patentverwer-
tung, die in sicherer Aussicht stand, zu; ermöglichen und
datz es sich nur darum gehandelt hatte, möglichst viel
Geld herauszuholen, weshalb man dem Carbone ein
gewisses Zuwarten zugestand. Ein Beweis dafür liegt,(da-
rin, datz, als Thöny davon Kenntnis erhielt, datz Car-
bone das Geld nicht so verwendet hatte, das sofort ener-
gisch betrieb. Das Koburggeschäft spielt heute keine prak-
tische Rolle mehr, das Geschäft ist nicht zustandegekom-
l men. Die Wechsel, die dort gegeben wurden, sollten nur
deponiert werden. Wir haben uns lang und breit darüber,
unterhalten. Herr Staatsanwalt wollte einfach nicht be-
greifen, datz man Wechsel in Depot geben könne, und
so ein 'Darlehen erhalte. Er brauchte nur in den Büchern
von Licchtenstein nachzusehen und in den Berichten' der
Kontrollstelle und er konnte sehen, datz man das auch
hier gemacht hat in den kleinlichen Verhältnissen.. Ein
Schaden ist dadurch nicht entstanden.
Ich übergehe die Einzelheiten dieser verschiedenen
Wechselgeschäste und mache nur wiederholt darauf auf-
merksam, datz es unrichtig ist, wenn die Anklage so vor-
geht, datz sie alle Wechsel summiert. Sie hat das zum
Teil getan. In dieser schriftlichen Anklage waren aus-
drücklich die Wechselbeträge addiert ohne Rücksicht darauf,
datz gewisse Posten, vier Wechselbeträge nur dazu ver-
wendet worden sind, um andere Posten zu decken. So ist
die Post A 7 der Anklageschrift verwendet worden, um
die Post 5 und 6 zu decken. Von der Post A 9, Wechsel
Dr. Eisler ist nicht mehr gesprochen worden. Ich nehme
an, datz die Anklageschrift damit einverstanden ist, datz dort
weder Betrug noch Veruntreuung in Betracht tonnr.t. Die-
ser Wechsel ist,' wie der Hlerr Präsident mitgeteilt hat
und wie ich richtig verstanden habe, unbelastet zurückgekom-
men. Immerhin wird es wichtig sein, wenn die Anklage
das ausdrücklich feststellt.
Unmittelbar vor der Katastrophe Geschäfte mit Gold-
finger, Alexander Justus, Nitrogengefchäft, Manipula-
tionen, bei denen Thöny wenig Mehr zu sagen hatte:,
wenig mehr wutzte. Tr hatte diese Wechsel zur Verfü-
gung gestellt. Walser und Beck haben unterhandelt. Ob
und inwieweit Schaden verursacht worden ist, ist heute
kaum festzustellen, steht auch noch gar nicht fest. Das
aber steht für mich fest, datz Thöny keinen Schaden verur---
fachen wollte, datz er auch dort in muten Treuen gehandelt
hat. Er hatte nirgends die Absicht und das Bewußtsein
einer Schädigung und hat .keinen Irrtum bei irgend-
welchem Organ der Bank verursacht.
Hier wieder die gleiche Frage: Wen hat Thöny
getäuscht und durch seine Täuschung zu einer schädigenden
Handlung verursacht? Bezüglich der Veruntreuungssra-
ge habe ich bereits alles angeführt. Aber'ich will im-
merhin noch erinnern an die Zahlung von 21,000 Mark
an Almag, 18,000 Mark an Barmen, die der Privat-
beteiligten-Vertreter mit Recht nicht weiter geltend ge-
macht hat. Es ist mir nicht gaiy llar; wieso die An-
klage hier Veruntreuung annimmt. Die Sache ist doch
juristisch ganz klar. Die Bank in Barmen hatte diese Wechsel
und diese Wechsel mutzten nun eingelöst oder prolon-
giert werden. Die Ve^insung dieser Wechsel war nur die
Erfüllung einer Rechtspflicht. Da ist nichts Neues ent-
standen. Also es hat Thöny nur bezahlt, wofür ein
Recht an sich bereits bestand. Gr hätte es natürlich auch
anders machen, können, anderswo ein Darlehen aufnehmen,
u. diese Schuld bezahlen können. Aber er mutzte die Schuld
bezahlen, - entweder in diesem Moment oder in einem spä-
tern Momente mit entsprechenden. Zwischensätzen und so
sage ich noch einmal, Thöny hat nicht strafbar gehandelt,,
aber.unglaublich leichtgläubig, leichtsinnig gehandelt, ge-
messen am Matzstab eines seriösen, orientierten, geschulten,
erfahrenen Dankverwalters. Die rechtliche Konstruktion
ist aber vollständig unrichtig. Die Anklage wirft Herrn
i Thöny vor. er habe in.der Zeit von, 1926 bis 8. Juni
296 -
1928 durch listige Vorstellungen und Handlungen .die
gesetzliche Vertretung der Spar- und Leihkasse des Für-
stentums Liechtenstein in Irrtum geführt.
Mir müssen uns.präzis an das halten, was in
der Anilage behauptet worden ist. Meine Herren, wel-
ches ist die gesetzliche Vertretung der Spar- und Leih-
kasse? Wer ist das? Wer vertritt die Spar- und Leih-
kasse? Der HerrThöny, und sonst kein -Mensch in der
Welt. Es gibt keine andere Vertretung, als den Herrn
Thöny. Hat sich nun der Herr Thöny durch listige
Vorstellungen und Handlungen selbst getäuscht? Ja, der-
jenige, der die gesetzliche Vertretung der Spar- und Leih-
kasse in Irrtum führt, damit sic schädigende Handlungen
vornimmt, der betrügt- Aber hier war ja Personeniden-
dität. Ist im Jahre 1927 überhaupt etwas derartiges
noch möglich gewesen? Die Sparkasse hat laut dem Ge-
setze, das der Herr Staatsanwalt mit mir noch einmal
zusammen studiert, drei Organe, Organe! Die Anklage
geht nicht dahin, der Herr Thöny habe die Organe
der Bank getäuscht. Die Anklage geht dahin, daß die
Vertretung der Bank getäuscht worden sei. Nach Artikel
21' wird die Anstalt unter Mitwirkung und Aufsicht des
Landtages und der Regierung durch eigene Organe ver-
waltet, verwaltet, nicht vertreten. Die Verwaltungsorgane
der 'Anstalt sind der Verwaltungsrat, die Kontrollstelle
und der Verwalter. Wer Vertreter sei, das steht im Ar-
tikel 29, Abs. 2: Der Verwalter leitet unter Aufsicht
des Verwaltungsrates und des ständigen Ausschusses den
Geschäftsbetrieb, führt die Beschlüsse des Verwaltungs-
rates und des ständigen Ausschusses durch und vertritt
die Anstalt nach außen und im Verkehr mit der Kund-
schaft. Eine andere Vertretung der Landesbank kenne ich
nicht. Ich bitte den Herrn Staatsanwalt wiederum, mir
in der Replik eine andere Vertretung zu nennen, die
von Herrn Thöny getäuscht worden ist, nicht ein Organ,
die Vertretung, nicht eine Verwaltung, sondern die Ver-
tretung.
Ich gebe zu, man hätte das anders machen kön-
nen in der Anklage. Aber ich habe mich mit der Anklage
zu befassen, so wie sie dasteht und in der Anklage steht
ausdrücklich: Vertretung!
In Bezug auf diesen Verwaltungsrat habe ich vor
allem festzustellen, daß seit dem Februar 1927 über-
haupt kein Verwaltungsrat mehr bestand und auch von
März,..April 1927 an keine Kontrollstelle mehr da war.
ES war gar keine Möglichkeit, keine gesetzliche Möglichkeit,
einen Verwaltungsrat, eine Kontrollstelle zu täuschen^
wenn Man diese als Vertretung sogar anerkennen wollte.
Ich habe bereits gesagt, da. find drei statt fünf Mit-
glieder gewählt gewesen. Die zwei andern hatten abgelehnt
und Herr Dr. Beck hat auch die Wahl als Verwaltungs-
ratspräsident abgelehnt. Meine Herren, wenn nun der
Herr Thöny gekommen wäre und gesagt hätte: Ich will
eine Verwaltungsratssitzung einberufen haben und ich
will in dieser Verwaltungsratssitzung Beschlüsse fassen las-
sen, so wäre gar kein Verwaltungsrat dagewesen, der be-
schlußfähig gewesen wäre. Artikel 26 des Sparkassegeset-
zes sagt: Der. Verwaltungsrat versammelt sich mindest
einmal monatlich zu einer ordentlichen Sitzung. Außeror-
dentliche Sitzungen sönnen durch den Präsidenten je-
derzeit einberufen werden, und sind einzuberufen, wenn
zwei 'Mitglieder des' Verwaltüngsrates^ oder der Verwal-
ter, oder ein Mitglied der Kontrollstelle es verlangen.
Beschlußfassungen nach Art. 25, lit. g, und Beschluß-
fassungen, durch welche.Mittel der Anstalt m Beträgen
von mehr als Zehntausend Franken (Fr. 10,009) en-
gagiert werden, sind nur zuläßig bei Anwesenheit, von füns
Mitgliedern oder Ersatzmännern, und gelten als nicht zu-
standegekommen, wenn mehr als einer der Stimmberechtig-
ten sich dem Geschäftsabschlüße wiederseht. Im Üeb-
rigen ist zu gültigen Verhandlungen die Anwesenheit von
mindestens vier Mitgliedern oder Ersatzmännern erforder-
lich und die absolute Mehrheit der Stimmen entscheidet.
Es bestand also gar keine Möglichkeit, soviel Leute zu-
sammenzubringen. Sie waren nicht da. Es war kein
Präsident da. Das Organ fehlte. Dafür ist Herr Thöny
nicht verantwortlich. Aber auch die Kontrollstelle war
nicht mehr neu bestellt worden. Der Herr Thöny hatte
gar leine Möglichkeit, die Kontrollstelle zu orientieren
der eine Teil der Kontrollstelle, der -Herr Walser, war oh-
nehin orientiert. Der Treühandgesellschaft wurde näm-
lich kein Wahlakt mehr zugestellt und ich verweise Sie
da auf die Berichte der Treuhandgesellschaft.
Tie ostschweizerische Treuhandgesellschaft hat ihren
letzten Bericht als iMlitglied der Kontrollstelle am 8. Mai
1927 abgegeben. Dos ist in Aktenmappe 4,.Akt Nr. 214.
Seite 626. Das ist das letzte Aktenstück, .das' die Treuhand-
gesellschaft als Kontrollstelle gegeben hat. Jawohl, das
werde ich Ihnen sofort nachweisen. Die Treuhandstelle
St. Gallen hat später doch noch revidiert, aber nichi
mehr als Mitglied der Kontrollstelle der Londesbank,
sondern als Organ des St. Gallischen Revisionsverban-
des und in dieser Eigenschaft hat sie später geschrieben
und weil da Zweifel sind, will ich Ihnen das schnell be-
weisen. Es interessiert das anscheinend auch andere Leute
als die Herren Richter. >
Während die früheren Berichte immer.überschrieben
sind oder beginnen mit dem Ausdruck: Bericht der Kon-
trollstelle über die Revision bei der Spar- und Leih-
kasse für das Fürstentum Liechtenstein als Mitglied der
Kontrollstelle usw., heißt es im 'Aktenstück 215: Till.
Verwaltungsrat der Spar- und Leihkasse..., siehe Be-
richt in den Anlagen.
Als Organ des Reoisionsverbandes. Und dann wei-
den der Bank Vorhalte gemacht vom Standpunkte des
Revisionsverbandes aus: Aus Ihrer Zuigehörigkeit zum
St. Gallischen Revisionsverbande.,. (siehe Bericht in
den Anlagen).
(Fortsetzung folgt.)
Im Auftrage der fürstl. Regierung.
Buchdruckerei Gutenberg, off. Handelsgesellschaft,
- Schaan, —
Stenographischer
aus dem Kriminalprozeß gegen Zranz Thönp, Niko Seck, /lnton Walser und Rudolf Larbone.
22. Nusgabe. Mittwoch, 4. Dez. 1929.
Es schlicht nicht ganz am Ende mit der peinlich
bitteren Bemerkung zu Handen des Verwaltunzsra-
tes: Wir können uns des Eindruckes nicht erwehren, daß
Ihre Verwaltung diesen ganzen Bankbetrieb etwas zu
leicht nimmt und dah ihr eine Detailüberjicht über densel-
ben fehlt. Ich habe einen weitern Ausweis dafür, daß
meine Darstellung richtig ist. Das ist Aktenstück 216,
Mappe 4, Seite 623. Wiederum nicht etwa Bericht der
Kontrollstelle, sondern es heißt: Osischwrizerijche Treu-
handgesellschaft in St. Gallen. Titl. Verwaltungsorgan
der Spar- und 1'eihkasse für das Fürstentum Liechtenstein.
Aus unsern Revisionsbericht vom 23. Mai 1927, sowohl
an Ihren Verwaltungsrat, als auch an die Regierung
sind wir ohne Nachricht geblieben und auch ohne Bericht
darüber, ob wir für eine weitere Amt-dauer al; Kontroll-
stelle zu aniten hätten.
So steht es. Sie haben keine Mitteilung bekom-
men darüber. Es ist die bloße Wahl an sich nicht genü-
gend. Es müßte auch noch die Annahme der Wahl statt-
jiiiden. Es heißt jdann weiter: Wir haben für den St.
Gallischen Reoisionsverband schon längere Zeit darauf
gedrungen, die summarische Bilanz per 31. Dezember
1927 zu prüfen und erst Ende Mai wurde sie uns dann
endlich zur Revision unterbreitet, so daß wir sie erst unter
dem 25. Mai summarisch mit dem Hauptbuche und den
Jnventarbeständen überprüfen konnten."
Ich glaube, das genügt, meine Herren. Aber wenn
ich mich täuschen sollte, wird die Staatsanwaltschaft nicht
ermangeln, in ihrem Meilen Vortrage mir einen Revi-
sionsbericht vorzuzeigen, den die Treuhandgesellschaft als
Mitglied der Kontrollstelle der 1'andesbank nach 1927
abgegeben hat. Sie wird nichts derartiges finden. Spä-
ter hat sie einen Auftrag bekommen, als-der ganze Skan-
dal offenbar wurde, ist sie ersucht worden von der Sa-
merungskommission, ihnen wieder behilflich zu sein. Sie
hat sich von Ansang an dqzu bereit.erklärt. Aber was vom
März '1927 bis zu ihrem Aufträge durch die Sanie-
lungskommission geschehen ist, ist geschehen von der Treu-
handgesellschaft in ihrer Eigenschaft als Organ des St.
Gallischen Revisiynsverbandes, nicht als Mitglied der
Kontrollstelle der Bank. Darum sage ich, es eristierte
überhaupt kein Verwaltungsrat mehr, der dem-Gesetze ent-
sprochen hätte. Es eristierte keine Kontrollstelle mehr,
welche dem Gesetze entsprochen hätte.
Die Treuhandstelle hat sehr genau mich früher
ihre Funktion unterschieden. Ich darf vielleicht wieder
.das Aktenstück 210, Mappe 4 Seite 622 erwähnen.
) Da ist ausdrücklich geschrieben: Als Kontrollstelle. Dass ist
beim Berichte über 1924, während das Aktenstück 211
geschrieben ist an die Regierung: Als Jnspektorat des Re-
visionsverbandes. Dann wären die Berichte über 1925 und
1926, das sind die Aktenstücke 213 und.214. Das sind.
wieder Berichte der Kontrollstelle. Nach diesen Berichten
kommt überhaupt keiner mehr als Kontrollstelle, weil eben
keine Kontrollstelle mehr da war.
Also meine Herren, wie hätte nun der Herr Thöny
überhaupt noch ein Organ täuschen können, wenn keines
da Mi? Wie hätte er das tun können, wir kann Man
einen Verwaltungsrat täuschen, der nicht da ist und
die gesetzlichen Eigenschaften, die notwendig sind, damit
er im Sinne des Gesetzes und der Statuten ein be-
willigendes Organ sein kann, nicht hat. Das ist gerade,
wie wenn Man einen Toten, Schlafenden, Ohnmächtigen
täuschen wollte. Das ganz Gleiche gilt in Bezug auf die
Treuhandstelle.
Nehmen wir an, Thöny hätte ein einzelnes Mit-
glied der Kontrollstelle orientiert. Aber der einzelne ist
nichts, da das Organ nur in seiner Kollegialität besteht,
nicht das einzelne Mitglied.
Er Hat aber, heißt es, auch die Regierung und
Landtag getäuscht. Regierung und Landtag sind doch
keine Organe der 1'andesbank. Sie sind jedenfalls nicht
die Vertretung der Bank. Sie wissen, mit welcher Aengst-
lichkeit der damalige Regierungschef heute vor den
Schranken hier als Zeuge aussagt, und seinerzeit im
Frühling 1923, als die Sache offenbar wurde,, gegen-
über Egli und gegenüber Herrn Dr. Thurnherr erklärte,
das gehe ihn nichts an, wenn etwas gemacht werde, dann
müssen sie es machen. Und der Landtag ist erst recht kein
Organ. Sie haben lediglich mitzuwirken auf dem Um-
wege über die Berichte an die Regierung bezw. an den
1'andtag. Den Herrn Thöny als Verwalter geht der
1'andtag und die Regierung gar nichts an. Der Herr
Staatsanwalt weiß das auch sehr genau.
Die Staatsanwaltschaft hat jetzt im Vortrage gegen-
über Herrn Walser die Anklage noch erhoben, chm for-
mell zum Vorwürfe gemacht, daß er seine Amtspflichten
verletzt und mißbraucht habe, weil er in einem öffent-
lich-rechtlichen Verhältnisse zu 1'and und Landtag gestan-
den ist, weil der Landtag ihn gewählt hat. Ob das
richtig ist oder nicht, habe ich nicht zu untersuchen. Für mich
selbst ist es sehr interessant, weil wir uns in St. Gallen
mit einem ähnlichen Falle zu beschäftigen haben. Heute ist
das nicht interessant. Aber Thöny ist ganz sicher kein
Staatsbeamter. Der- Artikel 33 des Sparmssegesetzes be-
stimmt darüber ausdrücklich, daß der Verwalter in ei-
— LAS —
nein Privatrechtlichen Verhältnis stehe zur Bank und nicht
in einem öffentlich-rechtlichen Verhältnis. Ich verweise
Cie auf den Artilel 33.
Wir haben die betrübende Feststellung zu machen,
dah vom IMiai 1927. kein gesetzlicher Verwaltungsrat
mehr da war, daß vom Mai oder April 1927 leine
gesetzliche Kontrollstelle mehr da war, so datz Zerr TH5-
ny überhaupt nicht gesetzlich wirtschaften lann. Wenn
Ichöny es mit Gesetz und Recht hätte genau nehnren
wollen, hätte er die Schalter schlichen müssen, hätte
jeden, der gekommen wäre, mit einem Darlehensgesuch
über 1000 Franken sagen müssen — ich bin einver-
standen mit dem Zerrn Zivilkläger, dag der Beschluß auf
Erhöhung der Grenze auf 1500 Franken nicht richtig war
die Genehmigung der Regierung wäre notwendig ge
wesen, — jedem hätte er sagen, müssen: Bedäure seh'.^
darüber kann ich nicht verfügen. Ich mutz den Verwal-
tungsrat einberufen. Der ganze Betrieb wäre still gelog'
gewesen. Ich glaube nicht, datz man Herrn Thöny dafür
verantwortlich machen kann. Diejenigen Organe, wel-
che schuld sind an diesem Interregnum, an dieser kaiser-
losen, schrecklichen Zeit, haben diese Verantwortung zu
tragen. Der Herr Thöny nicht. Diejenigen, welche diese
Zustände verursacht, geduldet, und nicht beseitigt haben,
die haben auch zum mindesten die Moralische Verantwor-
tung zu tragen dafür, datz Herr Thöny gutgläubig nach
meiner Ueberzeugung, aber leichtfertig, leichtgläubig so
wirtschaften konnte, wie er dann gewirtschaftet hat. Es ist
moralisch ein Unrecht, wenn dieser kleine Mann nun hier
als Schwerverbrecher auf der Anklagebank' sitzen mutz
und wenn diejenigm, die das verschuldet haben, die ihre
Pflicht nicht erfüllt haben, hocherhobenen Hauptes draus-
sen, vielleicht sogar im Zuschauerraum stehen und viel-
leicht noch eine Inspiration in den Saal hereingeben
können. Wenn man schon eine solche Bank organisiert,
wenn man glaubt, so etwas haben zu müssen, dann
mutz man auch wissen, was Gesetz und Recht für Ver-
antwortung damit begründen für die Organe, welche ver-
antwortlich sind für den richtigen Ausbau eines solchen
Betriebes, für das richtige Funktionieren eines solchen
Betriebes. Eine Bank ist kein Kegelklub und kein Verein.
Man 'hat noch vorgeworfen, datz Herr Thöny Urkun-
den beseitigt hat. Das ist meines Erachtens durchaus nicht
richtig und auf alle Fälle ist das nicht kausal gewe-
sen für irgend welche Schädigung. Ich habe bereits auch
dazu geäutzert, datz er sich nicht hinter dem falschen
Schein des Unbeschränkt-Berechtigten verborgen hat. son-
dern er war dieser Unbeschränkt-Verpflichtungsberechtigte
nach Art. 29. Abs. 2 des Sparkassengesetzes;.,und nach Art.
70 des Reglementes. Niemand anders hatte die Mög-
lichkeit, die Bank so zu verpflichten, wie-er das ohne- weite-
res tun konnte. Er ist auch als dieser Alleinberechtigte
im Handelsregister eingetragen. Das ist keine straf-
rechtliche Frage, sondern eine rein interne Geschichte, ob er
dann diese Vertretungsbefugnis nach Einholung der rich-
tigen Instruktionen ausgeübt hat. Das war kein falscher
Schein. Er ist der Verfügungsberechtigte. Es gab keinen
andern. Was besondere Kühnheit und Arglist anbelangt,
dazu habe ich einen Witz geschrieben. Dazu braucht
es wirklich keine Kühnheit und Arglist und Klugheit
und gar nichts. Mtch wundert nur, datz nicht noch
das ganze Haus gestohlen worden ist bei dieser Organisa-
tion. Es war niemand d'a, der zur Sache geschaut hat.
Da setzte man den Herrn Thöny hinein und kümmerte
sich das ganze Jahr nicht mehr um ihn lind da kommt
man nachher mit der Anklage und sagt, der hat mit be-
sonderer Kühnheit und Arglist gehandelt. Das ist gerade-
wie wenn jemand drautzen Geld hinlegt und einer kommt
und nimmt es und dann sagt man, der hat mit besonde-
rer Kühnheit und Arglist gehandelt, weil er das genommen
hat, was Luf der Straße gelegen ist.,Er hat die gesetzlichen
Befugnisse überschritten, das anerkenne ich. Er hat es
getan, er mutzte es ja tun. Es konnte kein Mensch im
Zweifel sein darüber, datz er es tat. Man hat das still-
schweigend gebilligt, natürlich nicht in der -Meinung, das;
er "soweit gegangen sei, aber diese Ueberschreitung war
gar nicht zu umgehen. Es haben Mitglieder de; Verwal-
tungsrates und es hat Herr Walser als,Mitglied der Kon-
trollstelle davon ja profitiert. Wir wissen, datz auch sol-
che Aufsichtsorgansmitglieder auch unzulätzige Kredite,
ungedeckte Kredite, überzogene Kredite gehabt haben bei
der Bank. Ja, wenn da die Vorgesetzten so Handels
dann soll man dem Mann vorwerfen, datz er es getan
hat. Es wird ihm vorgeworfen, datz er alles das ge-
macht hat, um die Bank in Schaden zu bringen. Ich
will das nicht wiederholen, sondern hier nochmals er-
klären, datz er keine Absicht aus Schädigung hatte, datz
dieses Begriffs- und Tatbestandsmerkmal vollständig ge-
fehlt hat und datz diese Schädigung auf keinen Fall er-
folgt ist dadurch, datz er jemand geschädigt hat, datz er
jemand getäuscht hat. Ich habe vorher schon gesagt, mir
scheint, die Anklage hat gerade diese Schwäche herausge-
funden und Sie haben nun erklärt, es seien aber auch
andere Rechte beeinträchtigt worden, nämlich das Recht
auf Kontrolle. Ja, dieses Recht auf Kontrolle, auf das
man so stolz gewesen ist, hier, das man so peinlich, so ge-
wissenlos ausgeübt hat. Dieses Recht ist beeinträchtigt
worden. >M!an hat nicht ein Recht auf Kontrolle, sondern
man hat eine Pflicht zur Kontrolle. Das ist ein sehr um-
gangbarer 'Ausweg, den die Anklage hier eingeschlagen Hot.
Die Beeinträchtigung der Kontrolle war ja nicht der
Zweck. Das war dem Herrn Walser und dem Herrn
Thöny und allen Beteiligten gleichgültig. Der Herr
Staatsanwalt will wahrscheinlich sagen, diese Rechte seien
eingeschränkt worden, so datz man nicht darauf gekommen
sei und das sei ein 'Mittel der nachträglichen Täuschung
gewesen, das können sie sagen. Aber das ist eben dann
nicht mehr Betrug. Betrug liegt nicht vor, wenn man
jemand darüber täuscht, datz er vorher geschädigt worden
ist. Wenn man ihn an der Entdeckung der Schädigung
hindert, das ist kein Betrug, sondern ein Betrug ist es,
wenn man ihn in die Irre führt, chamit er selber. den Scha-
den verursacht. Ich habe einen einzigen Entscheid in der
Kürze der Zeit herausgefunden, den in der 'Ausgabe des
Strafgesetzes von ä-'öffler und Lorenz. In Note 121 zn
Paragraph 197 da ist etwas, was gerade uns Anwälte
angeht, es ist offenbar ein Anwalt auch einmal auf
diesen Einfall gekommen, datz er sich als betrogen er-
klären könne, weil irgend eine Bürofräulein durch eine
Art Buchführung oder etwas ihm- die Entdeckung ei-
ner Unterschlagung erschwert hat. Da hat das Gericht ent-
jchieden: Betrug nach Paragraph 197 Strafgesetzbuch
usw. (liest bis Täuschung). — Also was die Staats-
anwaltschaft mit ihrer nachträglichen Erweiterung der
- 299 -
Anklage tut, ist nichts anderes, als daß sie ein einzelnes
Begriffsmerkmal zum ganzen Begriff erhebt. Dr. l'am=
masch hat sich über diese Dinge geäußert auf Leite 310
und 311, indem er sagt, Schwierigkeiten bereiten die Fälle,
in denen die Absicht des Angeklagten nicht gus eine Schä-
digung am Vermögen, sondern ,,an anderen Rechten"
gerichtet ist. Es kommen in dieser Beziehung insbesondere
samilienrechtliche Befugnisse, politisch) Rechte der Staats-
bürger und Haheitsrechte der Staatsverwaltung als sol-
che Interessen in Betracht, welche durch die gegen den
Betrug gerichtete Strafsanktion geschützt werden sollen.
So ist Betrug die Unterschiebung eines Kindes an Stelle
eines anderen, die Erschleichung der väterlichen Einwilli-
gung zur Verheiratung eines Minderjährigen, die Er-
schleichung des Beischlafes durch Vorspiegelung einer Trau-
ungszeremonie. die Beeinträchtigung des Staate; in Aus-
übung eines feiner Aoheitsrechte, wenn die; durch Erre-
gung oder Aufrechterhaltung eines Irrtums erfolgt. Je-
doch ist zu beachten, daß nach moderner Auffassung
auch dem Staate und seinen Organen kein allgemeines
Recht auf Wahrheit und kein allgemeines Aufsichts-
recht von der Art zusteht, daß es den in Paragraph 197
jedem subjektiven Rechte zugesprochenen Schuh gegen Schä-
digungen durch Täuschung beanspruchen könnte. Der Be-
trugsbegriff des Paragraph 197 seht vielmehr für alle
Fälle eine von der Täuschung verschiedene, daraus erst
entstehende Beschädigung voraus; es darf daher nie-
mals, auch nicht bei Angriffen auf den Staat und
dessen Organe, die Täuschung selbst als Schädigung
angesehen werden. Irreführung der öffentlichen Aufsicht
als solcher ist vielmehr, wenn überhaupt, so nur nach
Paragraph 320 e, f und g als Uebertretung zu be-
strafen. — Die Täuschung selbst ist nicht Betrug, son-
dern die Täuschung ist das Mittel, durchs welches der Be-
trug im Sinne des Gesetzes verursacht werden kann.
Man kann nicht sagen, unsere Klienten hätten
nun Rechte beeinträchtigt im Sinne von Art.
197, indem sie eben täuschten. Das ist ein Taschen-'
jpielerkunststück. Das ist eine Begriffsakrobatik,
die schlechterdings nichts anderes erklärt, als aus
der Verlegenheit mit der anderen Konstruktion
durchzukommen. Damit glaube ich im großen und
ganzen, soweit das möglich ist, bei dieser Zeit, die
rechtlichen Würdigungen der Handulngen meines
Klienten skizziert zu haben. Ich wiederhole, es
liegt keine strafbare Handlung vor, aber ein un-
begreiflicher Leichtsinn und eine sicher grobe Ver-
letzung, zivilrechtlich vertrauter Pflicht. Aber ich
kann mich der Pflicht nicht entschlafen, auch noch
die Frage zu untersuchen, wie konnte das ge-
schehen? Wie konnte dieser Thönh, dem alle Welt
das beste Zeugnis ausstellt, eines bescheidenen
pflichttreuen Menschen, eines angenehmen Kolle-
gen, eines ernsten soliden Bürgers, Thönh, der
das allgemeine Vertrauen besaß, wie konnte ge-
rade dieser Thönh zu solchen Sachen kommen.
Zch finde die Erklärung für fein vertragswidri-
ges, zivilrechtlich unerlaubtes Handeln einmal in
der, ich glaube, das ist ein ziemlich bekannter Aus-
druck in dieser Gegend, Schlamperei, die bestan-
den hat bei der Bank. Eine unglaubliche Schlam-
perei, die von Ansang an unter der jetzigen Bank
ihr das Gepräge gab. Ich habe bereits darauf
hingewiesen, daß er selber noch keinen Vertrag
hat. daß man .keine Kaution von ihm gefordert
hat. Sie wissen, daß Verwaltungsrat und Ver-
waltungsratspräsident es unglaublich leicht ge-
nommen haben mit ihren Pflichten, daß die Re-
gierung ihrer Ausgabe nicht gewachsen gewesen
ist, die sie hatte gegenüber der Bank. Ich habe
darauf hingewiesen, daß die Ueberschreitung der
Kreditbefuginisse des Thönh von eigenen Vorge-
setzten benützt worden ist und zwar in einer Art
und Weise, daß das von der Kontrollstelle ge-
mahnt worden ist, daß das in den Berichten zu
vernehmen ist, die an den Verwaltungsrat und
an die Regierung gegangen'sind. Die Verwaltung
hat sozusagen nicht kontrolliert, der Präsident
hat überhaupt nie Sitzungen einberufen. Man
überließ es Thönh, ob und wann er eine Sitzung
einberufen lassen wollte. Seit April 1927 gab es
überhaupt keine Sitzungsmöglichkeit mehr. Dhàh
hat f eine Versuche schließlich ausgegeben mit der
Erklärung, wenn die Herrn Berwaltunasräte nicht
kommen, wird es mir auch zu dumm, dann halte
ich einfach keine- Sitzung mehr-. Die geforderten
Quartalsberichte, die nach Art. 62 des Regle-
ments vorgeschrieben sind, hat man vom Verwal-
ter nicht eingeholt, die Kontrollstelle selbst hat
nicht vierteljährlich kontrolliert, wie es nach Art.'
65 ihre Pflicht gewesen wäre. Was hätte es auch
genützt. Ich mache ihr gar nicht viel Vorwürfe
daraus, daß sie das unterlassen hat. Es hätte gar
nicht genützt. Ihre Aussetzungen sind schlank un-
berücksichtigt geblieben. Ich verweise Sie auf den
Gerichtsakt Mappe 4 Bericht 202—15, die ständi-
gen Hinweise, Daß kein Dotationskapital da ist,
die Regierung hat nicht dafür gesorgt und der
Landtag- nicht, daß dem Gesetz Achtung geschenkt
werde. Man hat von Anfang an dem Thönh und
jedermann.das Beispiel gegeben einer gesetzwidri-
gen Manipulation dieser Bank. Ich verweise in
bezug auf die vorschriftswidrigen Kredite, auf
die Ausführung im Bericht 210 hinsichtlich des
Kontokorrents, hinsichtlich Elektrochemie, die ver-
schiedensten Kreditübevschreitungen, die sie teil-
weise vorgewiesen haben. Ich verweise Sie auf
die Ausführungen im Aktenstück 211. Da ist ein
Schreiben, nicht Der Kontrollstelle, sondern der
Treuhandgesellschaft an die Regierung, als es
sich darum handelte, das Gesuch um Ausnahme
in den St. Gallischen Revisionsverband zu be-
gutachten. Da hat wiederum die Treuhandstelle
darauf aufmerksam gemacht, daß das Dotations-
lapital nach Art. 3 ihres Sparkassengesetzes vom
Lande immer noch nicht einbezahlt ist. „Nachdem
also das Dotationstapital bis heute noch nicht
beigebracht ist, hätte eigentlich das Land und die
Sparkasse keine Pfandbriefe erstellen dürfen, über
welche hinaus auch der von uns eingeforderte
Verpslichtungsschein nicht hinweghilft. Bei den
außerordentlich klaren und scharfen Strafbestim-
mungen des Art. 17 ist es sowohl für ihre Regie-
rung wie für ihre Landtagsmitglieder außeror-
dentlich kritisch, den heutigen Zustand zu belas-
sen." Weiter unten: „Wir müssen unsererseits
selbstverständlich jede Verantwortung rn dieser
Sache ablehnen pnd rnöchten nach keiner Richtung
dazu beitragen, daß der heutige Zustand still-
schweigend weiter fortdauert." Das ist geschrieben
worden am 5. September 1925. Das Dotations-
kapital ist überhaupt nicht beschafft worden bis
zum offensichtlichen Krach. Ich verweise aus den
Bericht Aktenstück 213 v. Jahre 1925. Dort finden
Sie, was ich bereits gesagt habe, daß die. Konti,,
die man gestern so andeutungsweise als die Ur-
sachen der Aianipulationen bezeichnet hätte, alias
Walser, Bauer, Kapp usw. damals schon existie-
ren, daß darauf hingewiesen worden ist. Dieser
Bericht über das Jahr 1925 muß vom Landtag
genehmigt worden sein, er hat also das gebil-
ligt. Und da der Landtag das selber nicht gewußt
yat. Aber die Regierung und der Verwaltungs-
rat haben es gewußt. . Das hat man geduldet.
Man kann nicht nachher dem Herrn Thönh kom-
men und sagen, Thönh hat sich der Veruntreuung
schuldig gemacht, wenn er dem Walser nochmals
15000 Franken gegeben hat und Walser und
Brugger noch einmal 50.000 Franken gegeben
hat, hat er nur das fortgesetzt, was schon vorher
geschehen ist. Nehmen Sre sich den Bericht über
das Jahr 1926, es ist die gleiche Sache, Leder-
warensabrik Mpina, alias Grönebaum, Walser,
die berühmten Stapper und Grüsser. Dort finden
Sie eine s ehr deutliche Auseinandersetzung über
Stapper und Grüsser, die jedermann auffallend
ein muß. Da heiß es: Stapper und Grüsser, Am-
sterdam, bekannte.Persönlichkeiten der Klassen-
-lotterie 28.190 Fr.- Das ist eine böse Sache. Es
waren szt. kurzfristige Darlehen. Wie dieser Be-
trag 'hereingebracht werden kann, ist uns noch
nichtganz, klar-. Der Posten sollte eingeklagt wer-
den.-Und. im. Anschlüsse daran ist es notwendig,
daß -die- Kreditgewährung' durch sie ln verschie-
denen-! Jnterwallen.kontrolliert' wird, ' drei' bis!
viermal- Pro-Jahr-und zwar Hypothekardarlehen
usw. (siehe -Kont.rollbericht in 'den Anlagen). Das.
hat so wenig genützt als "die sehr'ernsten Rat-
schläge,: die: in- Art. 207- gegeben worden sind,-szt.
als die: Bank neu- organisiert--war und- als es sich;
darum handelte,-den Verwaltungsrat:-zu wählen!
und>,zu -entscheiden,- ob 'Kollektiv-''-oder -Einzel-'
Unterschrift, zulässig »sein--soll. Disse - Ausführün-
gen-.sind'-üTeiZ vorgelesen- worden-.-Ich «will- nur-
ganz - wenig -sagen:- Schon - zu Anfang unserer Tä-?
tigkeit (siehe- Kontrollbevicht in- den- Anlagen) : und?
dannm,-,Entweder wollen Sie aus persönlichen
apolitischen Gründen die>vollständige- Rendite Ih-
rer Sparkasse -opfern^ (siehe Kontrollbevicht -in' den-
-Anlagen). Das »ist - die.Wähln Es-ist da-bon 'Be-
obachtungen-! die« Rede - in-,'bezug ^ auf -den -Herrn
Ha rtma nn - -und -da klingt: es wie" eine: Prophetie.!
Man.stelle -sich -einmal vor,! wie .'weit es>! kommen?
würde-, wenn Direkto-ren von "Großbanken ihren,
speziellen Freunden-Bürgschaften - zu' Lüsten der?
Großbank ohne irgend'-welche-Verbuchungen - und;
MittleilungLn -an - ihre- Oberbehörde leisten würden.'
Ob-dabei nun- große- Gutmütigkeit -und Freund^
schastsdi-enste die Grundlage bilden, das tut zui l
Sache gar nichts, sondern das Wesentliche liegt I
daran, (siehe Kontrollbericht in den Anlagen) uni> I
dann wieder. Wir wissen zu genau, daß gerade I
in einem solchen Falle bei Zusammenbruch der!
Position allgemein die Ansicht vertreten würde,
wir hätten derartige Vorkommnisse sehen sollen
und es wäre für uns ein Ding der Unmöglich-
keit, jedermann aufzuklären, daß wir mangels
Buchungen diese Aktionen nicht hätten sehen kön-
nen. Wir müssen es nun vollständig Ihnen über-
lassen, — liest — bis gesucht hat.
Meine Herren, das ist -geschrieben worden im
Jahre 1924. Es ist, wie wenn die Leute alles
vorausgeahnt hätten und die Antwort auf diese
eindringlichsten, ernstesten, gewissenhaften Mah-
nungen, die Antwort daraus war die Wahl des
Herrn Thönh zum Verwalter mit Einzelunter-
schrift. Ich -glaube, da ist die Verantwortung bei
denen, die in dieser Art und Weise einen Mann
an eine Stelle gestellt haben, der er nicht gewach-
sen war. An eine Stelle -gestellt war durch Freun-
de, denen er dankbar war, dankbar sein mußte,
an eine Stelle -gestellt haben, wo er nicht hinge-
kommen wäre, wenn nicht diese Freundschaften
da gewesen wären. Führe mich nicht in Versuch-
ung. Alan hat d en Mann in Versuchung geführt,
man hat ihm selber das Beispiel -gegeben, wie man
gegen Gesetz und Pflicht handelt. Wenn man bos-
haft wäre, Schlechtes, Allerschlechtestes vermuten
wollte, hätte man glauben können, Herr Walser
habe damals böse Absicht gehabt, als er Thönh
empfohlen hat. Ich wiederhole, ist bin überzeugt,
daß das nicht der Fall gewesen ist. Ich glaube
an die Gutmütigkeit des Herrn Walser nach
Durchführung der Verhandlung so gut wie nach
den ersten Eindrücken, die ich aus den Akten ge-
habt habe. Aber es war ein Fehler, daß man in
dies«/: Art und Weise vorgegangen ist und nicht
nachher wenigstens diesen Fehler wieder gutge-
macht hat/durch eine -ganz strenge korrekte Kon-
trolle. Alles Las hat vollständig gefehlt. Ich weiß
eiMntlich "nichts' Erfreuliches von diesem gan-
zen Betrieb'zu melden, als nur das, daß man
einen Bänkberwalter'.gehabt hat, der, wie die
Kontrollstelle sägte, niemand gegenüber nein sa-
gen konnte?'Das ist der erste Banküerwalter, bei
dem ich gesehen hübe, daß Las'Herz am meisten
mitspricht.-'Aber, Las' genügt noch nicht, um die
HäNdlü'ngsweisc' des Herrn'Thönh "und 'seinen
Glauben äst'diese'phantastischen' Pläne. zu. begrei-
fen.' Es' isk doch-wie eine Art' Besessenheit, wie
dieser" Männ von erstem "bestimmten. Zeitpunkt
an? einsäch"ists Verderben gerännt .ist, nichM mehr
gesehen' hat, .mästchmal'zögerte,'.'wieder Hemmun-
gen hätte, Wieder" so etwas wie. Zweifel'? bekam
und"vänn'?wiederüin"den ganz' gleichen' Weg wei-
tergegangen! 'ist,'immer, wieder geglaubt ? hat. Es
ist wie e ine.'Krankheit, es' ist.'eine Infektion. Wo
ist"'dieser"Infektionsherd zu suchen'?, Ich' habe
schon während der"Ze'NgeneinvernahMe.'daraufhin-
gewiesen, "daß" Liechtenstein der bevorzugte? Ort
- 801 -
I für eine ganze Menge Von Domizilgesellschaften
ist. Dem Lande sind an sich di'e Einnahmen, die
mühelosen Einnahmen zu gönnen, wie den ver-
schiedenen Domizilträgern. Aber es ist doch all-
zusehr eine Fremdenindustrie geworden mit all
ihren Gefahren. Man hat das ganze Recht da-
raus eingestellt, aus aller Welt Gesellschaften her-
zulocken und. alle möglichen Vorteile zu bieten.
Das find nicht immer bloß die seriösesten, wert-
vollsten Gesellschaften, die hergekommen sind, son-
dern auch solche, die ich glaube, besser draußen
geblieben wären, besser für das Land und Volk
von Liechtenstein. Es sind auch, deutsch gesagt,
Gauner hierher gekommen und diese Gaunerei,
diese ausgesprochene Gaunerei, die hat da begon-
nen, als auf einmal diese Pläne kamen, aus Liech-
tenstein eine Art zweites Monte Carlo zu machen,
hier eine Spielbank einzurichten oder wenigstens
eine große Lotterie. Der Anfang ist im Bericht
über die Klassenlotterie so geschildert im Regie-
rungsrätlichen Bericht am 5. August 1925. Am
5. August 1925 erschienen bei der fürstlichen Re-
gierung einige Herren als Vertreter der Bank
Sautier u. Cie. AG. in Luzern und eines kurz
vorher gegründeten Vereines „Vertriebsunion in
Triesenoerg" und unterbreiteten der Regierung
das Gesuch um Erteilung der Konzession für
eine Klassenlotterie. Mitglieder der Bertriebsuni-
on waren die Herren Max und Andreas Beck von
Triesenberg. Als Konzessionäre erschienen jedoch
nur die Bank Sautier u. Cie. AG. und die
Bertriebsunion. Es ist von der Staatsanwaltschaft
treffend nun diese rapide Entwicklung darge-
stellt, die Eile, mit welcher die ganze Geschichte
gedeichselt werden mußte. Schon am folgenden
Tag reicht Herr Dr. Beck als Rechtsanwalt dieser
beiden Konzessionsbewerber das schriftliche Ge-
such ein und dieses Gesuch ist nun ein Musterbei-
spiel, wie man dieses unglückliche Liechtenstein
eingesungen hat für ein Schwindelunternehmen,
für etwas, was von Anfang an unsauber gedacht
war. nicht vom Anwalt, aber von denen,' die da-
hinter steckten. Da heißt es Liechtenstein und seine
Bevölkerung haben durch das grausame Spiel
des Krieges einen großen Teil ihres Barvermö-
gens verloren. Es ist an die Spareinlagen, an die
verschiedenen Fonds, wie. Pensionsfonds, Armen-
fonds, Wohltätigkeitssonds und dergleichen zu er-
innern, welche alle durch den Verfall der öster-
reichischen Krone vollständig entwertet sind. Liech-
tenstein- hat unverschuldet dieses grausame Spiel
anderer Mächte über sich ergehen lassen müssen
und karrn sich in keiner Weise hiefür einen Ersatz
von den Schuldtragenden verschaffen. Demgegen-
über ist. aber der Staatsbedarf bekanntlich gestie-
gen .und zur Deckung desselben mußten die ver-
schiedenen.'Finanzquellen, insbesondere die Steu-
erkraft.dèr Bevölkerung in einem Maße herange-
zogen ^werden, die.vielfach als drückend empfunden
wirdl Ihre SH.ion.ist. nicht ausgeblieben und hat
Li.echtènst.ein..heute' bekanntlich drei Steuerinitiati-
Pen arrf Hex,qb.setzMg.des. Steuersatzes. Warum
soll sich Liechtenstein .nicht.auch gleich wie die ob-
benannten Staaten aus der Klassenlotterie eine
Einnahme verschaffen?
Und nun wird da gesagt, wie man sich be-.
quem die Lasten erleichtern könnte, statt Steuern
könnte man doch eine Lotterie einführen lassen,
die dann gewaltige Beträge abliefern wird. Be-
träge im Jahr von 800.000 Fr. evtl, sogar eine
Million direkte Gebühren und ebensovrele in
Form von Portoeinnahmen, dazu noch Extrabe-
Zahlung für Auskünfte d urch die Regierung, Ar-
beit für das Volk, einfach ein Segen fürs ganze
Volk. Wenn solche Geschäfte einem offeriert wer-
den, dann hat man zwei Möglichkeiten. Man kann
sich freuen über den guten Menschen, der zu einem
kommt und der nun ausgerechnet uns ausgewählt
hat. dieses Glückes teilhaftig werden zu lassen.
Man kann aber auch sich sagen, wie komme ichr,
gerade ich zu diesem besonderen Glück. Steckt
da. nicht etwas dahinter? Ist das nicht verdächtig,
wenn man mir zu viel geben will, ohne etwas zu
verlangen. Es scheint mir das ein Köder zu sein.
Gewöhnlich ist die Sache umgekehrt. Die Regie-
rung hat diesen Köder nicht als solchen erkannt.
Sie war natürlich auch verantwortlich. Das Land
hat gelitten. Man wollte nicht eine Möglichkeit
versäumen und nun ist Hals über. Kops gearbeitet
worden. Am 6. August Eingang, am 7. August
schon die Sitzung der telegraphisch einberufenen
Finanzkommission, am 10. August wieder Sitz-
ung, am 14. schon wieder Sitzung. Der Regie-
rungschef teilt mit, schon mache sich der Hunger
nach Geld im Lande bemerkbar und schon seien
Vorsteher vorstellig geworden beim Landtagsprä-!
sidenten, damit der Hauptverdienst in ihre Ge-.,
meinde komme. Am 19. August schon wieder Sitz-
ung; dann kommt die ungünstige Information
über Sautier, die bescheiden am Schluß des Be-
richtes steht u. u. a. heißt es: Wenn gewagte Ge-
schäfte gelingen, so wird Sautier die Rechnung
finden. Tritt das Gegenteil ein, so wird die Ver-
fassung immer schwächer. Die Mutter von Dr.
Sautier lebt noch. Sie ist Besitzerin einer wert-
vollen Liegenschaft auf dem Wesemlin. Besonderes
Vertrauen mag man der, jetzigen Firma nicht
entgegenzubringen. Es sollen nicht immer ganz
einwandfreie Geschäfte abgeschlossen werden. 19.
August 1925. O. O.
Das war der Bericht, der am 19. oder 20. Aug.
eingekommen ist. Am 20. August war neue Sitz-
ung. Man wollte nun noch etwas zögern und'
sich etwas erkundigen, aber das durfte man nicht,
das durfte nicht sein, daß man sich erkundigte
und deshalb telephonierte Herr Dr. Beck als der
Anwalt dieser Interessenten laut dem regierungs-
rätlichen Bericht auf Seite 27, daß sie nur noch
einmal an den Verhandlungstisch kommen, wenn
es heute zur Unterzeichnung komme. Der Herr
Schmidhauser sagte, jetzt hätten sie denn bald
genug. Unter dieser Drohung hat mau sich ein-
schüchtern lassen und am 1. September 1925 ist
dieser, unheilvolle Lotterievertrag unterschrieben
worden. Das Schicksal hat seinen Gang genom-
men. Schon im Dezember 1925 und anfangs 26
ist die Rede davon, daß der Vertrieb der Lose
am Balkan erfolgen solle. Das hat wahrscheinlich
die Untersuchung nicht gewußt, sonst hätte sie
jedenfalls jenes Fädlein genommen. In diesem
Bericht heißt es: daß als Inhalt von weiteren
Verhandlungen, die im Dezember 1925 stattfin-
den, in Aussicht genommen sei, in Bulgarien die
Berechtigung für den Vertrieb für Lose fü!r 7
Jahve zu erwerben. Das war der erste Gedanke,
daß man im Balkan Absatz finden solle, nachdem
man es hier im Lande und in den Nachbarstaaten
nicht gesunden hat. Am 2-9. 1. 1926 sieht sich die
Regierung schon gezwungen, alle Aktiven mit Ar-
rest zu belegen, sie verhandelt gleich wieder, an-
statt radikale Ordnung zu machen mit einem neuen
Interessenten, mit einem Herrn Grüsser, welcher
als Geheimrat aus Amsterdam sich bezeichnete.
Am 11. 2. 1926 wird ein zweiter Lotterievertrag
abgeschlossen. Am 17. Mai wird gemeldet, daß
die Rechte aus diesem Vertrag an die Zentrofag
abgetreten seien und über diese Zentrofag gibt
das Landgericht dann eine Auskunft, die wieder-
um verhängnisvoll für das Land gewesen ist.
Selbstverständlich auch an die Regierung schrieb
das Fürst!. Landgericht: Betrifft Kapitalseinzah-;
lung Zentrofag. Bei der Gründungsversammlung
am 6. März 1926 zeichnete Joses Paul Grüsser
als Dertr. des Dr. John von Glahn Fr. 400:000
Heinrich Hackenitz) Haarlem, Cleverpark 300.000
Franz Grönebaum, Vaduz . 300.000
Es wurde von den Gründern Bareinzahlung
beschlossen und von den Gründern festgestellt, daß
dieselbe geleistet sei und zwar durch Schecks wie
folgt:
Fr. 300.000 auf Zprich, Schweiz. Bankgesellsch.
Dollar 80.000 aus Nec.-Jork, Mechanics and Me-
tals-National-Bank,
Mark 245.000 auf Berlin, Mitteldeutsche Kre-
ditbank.
In der Generalversammlung vom 12. Mai 26
wurde beschlossen, das Aktienkapital auf 2 Mil-
lionen zu erhöhen; der Verwaltungsrat wurde
ermächtigt, die neuen Aktien gegen Barzahlung
abzugeben und den Zeitpunkt und die Art dev
Ausgabe zu bestimmen.
Also ist durch die amtliche Mitteilung des
Landgerichts an die Regierung festgestellt wor-
den<^natürlich in guten Treuen, betrogen wie
man war, daß eine Gründung mit einer Million
Aktienkapital nicht nur beschlossen, sondern auch
vollzogen sei, dabei ist kein Rappen einbezahlt
worden. Man hat erst Geld bekommen, als man
einen Teil dieser Aktien verkaufte und einzelne
haben Geld bekommen, als sie dann den Thönh
auch noch daran bekamen, der einen Teil dieser
Aktien ja belehnt hat, im Vertrauen, das ist voll
einbezahltes Aktienkapital. Da hat es auch bald
wieder angefangen zu kranken und in einem Be-
richt vom 20.. Dez. 1926, den sie abgedruckt fin-
den, auch in dem Bericht des Regierungsrates
schreibt die Treühandgesellschaft beispielsweise auf!
Seite 89: Aus der Gründung ergibt sich unzwei- ]
deutig, daß es s ich bei der „Zentrofag" um eine
Bargründung handeln mußte, mit einem vorerst
verantwortlichen Aktienkapital von Fr. 1000.008.
Und aus Seite 91: Nach Eingang dieser Auskunft,
nach welcher die Volleinbezahlung von Fr. eine
Million Aktienkapital und die Bargrünoung in
diesem Betrag unzweifelhaft hervorgeht, mußte
sich die fürstliche Regierung nach unserer Auffas-
sung beruhigt fühlen, und dann endlich gegen
den Schluß die Feststellung, daß es sich um eine
eigentlich unzweifelhafte Schwindelgründung ge-
handelt hat. Das war am 20. Dezember 1926.
Bevor dieser Bericht eingegangen ist, fand in Ber-
lin am 30. Oktober eine Generalversammlung
statt, aus welche bereits hingewiesen worden ist
und in dieser Generalversammlung hören wir nun
wieder von den Plänen, die Lose zu platzieren im
Balkan unten. Da machte Herr Walser jene merk-
würdigen Mitteilungen, die durch den Herrn pri-
vatbeteiligten oder vom Herrn Staatsanwalt, ich
weiß es nicht mehr, verlesen worden sind, daß er
in der Lage sein werde, ein Kapital von 250.000
Franken zur Verfügung zu stellen. Wir erfahren,
daß der Herr Kommerzienrat Hinsberg. einstim-
mig als Mitglied des Aussichtsrates bestätigt wor-
den ist. Er ist auch mit Geld hineingegangen und
wir erfahren in diesem Bericht weiter, daß Herr
Walser damals schon sagte, in 14 Tagen wird er
die Konzession in Rumänien unten haben. Jeden-
falls ist sicher, daß nun schon seit Monaten davon
die Rede war, unten im Balkan ein Absatzgebiet
für die hiesigen Lose zu finden, evtl, dort unten
selbst eine Konzession zu erwirken. Ich weiß, es
sind verschiedene Leute vorher hinuntergereist. Ich
erinnere Sie da an Wechsler, an Bauer. Wir
haben das Telegramm, das vom Oktober datiert,
gelesen. Nun kommen neue Hoffnungen. Nun ist
Herr Walser begeistert, gestützt auf die Berichte,
die von dort gekommen sind. Er reist dort hinun-
ter und bekommt nun das Geld. Besonders in-
teressant ist, daß auch der Herr Dr. Rasche hinun-
ter reist. Auch er kontrolliert die Schritte des
Herrn Walser und er findet keinen Anlaß zu Be-
denken. Er bleibt bei seiner Kreditgewährung.
Nun kommt Walser im Dezember heim. Aus
Weihnachten 1926 kommen diese Fanfaren von
Bauer, dieser treue, ehrliche Freund, der das
vollkommene Gelingen des Geschäftes ineldet. Herr
Walser reist zum dritten Mal voll Optimismus,
14 Tagen ist die Sache in Ordnung.. Er bestätigt
fatalerweise jene Falschmeldungen des Herrn
Bauer. Damit habe ich mich nicht zu besassen. Herr
Thönh hat das alles geglaubt, ehrlich geglaubt,
Er war mit in diesem Fieber auch
drin. Es war wie eine Krankheit, wenn sie
alle maßgebenden Stellen erfaßt hat und was in
der Presse dagegen geschrieben wurde, das galt
nichts. Ich habe heute noch die Abschrift eines
Artikels vom Februar. 1927 bekommen,' der den
Herrn Walser als den Retter fast anpreist, der
--- 303 -
eine große Tat da unten begehen will, zweifellos
es auch wollte. Da will man dem Herrn Thöny
den Vorwurf daraus machen, daß er vertraute.
Er hat an die Zentrosag gelaubt, warum sollte
er es nicht tun, wenn das Landesgericht diese Bar-
einzahlung. in 'aller offiziellsten Form festgestellt
hat. Er vertraute aus Walser, dem alle Welt
Maut hat. Walser war ja Mitglied der Kon-
trollstelle. Er war sein persönlicher Freund. Es
ist sicher die ehrliche Ueberzeugung des Thönh,
wenn er sagt, ich hätte nie gedacht, daß Walser
das Land oder>die .Bank, ober mich schädigen
wollte. Ich glaube es auch heute nicht. Ich' bin
überzeugt, daß der Walser es auch nicht wollte.
Wer hat Herrn Walser nicht getraut? Herrn Wal-
ser hat man den Diplomatenpaß ausgehändigt.
Der Herr Sekretär der Regierung sagt, daß das
geschehen ist, damit er unten für die Lotterie
tätig sein könne. Und nehmen Sie die Auskünfte,
die erteilt worden sind in bezug auf den Herrn
Walser, die erteilt worden sind von der Regie-
rung aus die Anfragen hin, die von verschiedenen
Seiten gekommen sind. Wir haben sie jedenfalls
auch vorgelesen, aber es ist absolut durchaus ge-
rechtfertigt, nochmals aus sie hinzuweisen, das
eine oder andere daraus zu zitieren.' An die
Schweizerische Volksbank St. Gallen wird am 5.
Dezember 1926, eben gerade in dieser Zeit ge-
sagt, erstens einmal finanziell gute Auskünfte
und dann, Herr Walser genießt hier großes An-
sehen. Er ist der. Obmann der Volkspartei und
wohl eine der bedeutendsten Persönlichkeiten in
unserem politischen und wirtschaftlichen Leben,
ein klarer und praktischer Kopf, mit tadellosen
i Charaktereigenschaften, eine gute wirtschaftliche
Weitsicht usw. (siehe Anlagen). Also die Regie-
rung gibt Auskunft über eine gute finanzielle
Situation des Herrn Walser, sagt, er sei an einem
gut prosperierenden Likörgeschäft beteiligt. Da-
bei wußte doch die Regierung aus den Berichten
der Kontrollstelle, wie tief der Herr Walser ge-
rade bei der eigenen Bank in der Kreide stand.
Das steht ja in den Berichten, wenn man sie ge-
lesen hat. Ich glaube, man hat sie nicht gelesen.
Sie kennen den Bericht, der nach Bukarest abge-
gangen ist am 14. Jan. 1927 (siehe Anlagen).
Er lebt in sehr guten finanziellen Verhältnissen
und bietet alle Garantie dafür, daß er von ihm
gemachte Vorschläge auch richtig ausführt. Der
Bericht, der auf Anfrage des Herrn Dr. Beck
nach Bern gegangen ist, bestätigt, das alles in
gleicher Weise, es ist der Bericht vom 29. Jan.
Ich sage, kann man dem Herrn Thönh einen Vor-
wurf daraus machen, wenn er an diesen Herrn
Walser geglaubt hat, an den alle maßgebenden
Persönlichkeiten geglaubt haben. Er hat doch Licht
und Sonne verteilt hier in Vaduz, in ganz Liech-
tenstein. Der Herr Thönh hat auch an Beck ge-
glaubt. Warum durfte er nicht an Beck glauben.
Er machte, einen vorzüglichen Eindruck, verstand
außerordentlich geschickt seine Gedanken darzu-
legen. Das sind die glänzendsten plaidoyer, die
die hier gehalten worden sind, die der Herr Beck
geholten hat. Er war der Vertrauensmann der
Regierung. Wir haben dann festgestellt, daß die
Regierung ihn ins. Vertrauen gezogen hat, aus-
gerechnet bei der Beschaffung von Geld. Warum
soll der Herr Thönh nicht glauben, daß der Herr
Beck es verstehe, eine Anleihe unterzubringen,
Geld zu beschaffen, wenn die hohe Regierung
diesen Herrn Beck als ihren Vertrauensmann aus-
gewählt hat. Er glaubte auch an Carbone, aus
den Gründen, die ich bereits dargetan habe. Car-
bone, ein Blender, an den auch andere geglaubt
haben, denken wir nur an Künzig, Krüger, Wal-
lerstein, Walser, Beck, alle sind von ihm einge-
nommen gewesen. So hat Thöny geglaubt und
getraut, wo auch andere glaubten und vertrauten.
Und wenn schließlich alles anders gekommen ist,
als e"r erwartet hat, dann konnte er fast mit den
gleichen Worten wie die Regierung ihre Ent-
täuschung darlegen. Es heißt aus Seite 105 des
regierungsrätlichen Berichtes; Wer sich bemüht,
übn: diejenigen Personen, welche am Abschluß
des Konzessionsvertrages mitgewirkt haben, ein
gerechtes Urteil zu fällen, darf nicht nur von den
Tatsachen ausgehen, die heute bekannt sind. - Er
wird sich vielmehr in die damaligen Verhältnisse
zurückversetzen und billigerweise berücksichtigen
müssen, daß man damals vieles nicht wuß-
t e und nicht wissen konnte, was heute feststehende
Tatsachen sind. Denn, nachdem der Erfolg bekannt
ist, ist es ungleich viel leichter zu sagen, wie man
sich hätte verhalten sollen, wie auch z. B. die
einfache Frage, ob man gestern den Regenschirm
hätte mitnehmen sollen, heute viel sicherer beant-
wortet werden kann als gestern früh.
Das kann der Herr Thönh in gleicher Weise
für sich sagen, wie die Regierung das für sich in
Anspruch nimmt. Aus Seite 108 heißt es: Hätte
das Unternehmen floriert, so hätten vorerst ein
Betrag von einer.Million Franken als Staats-
abgabe an das Land abgeliefert und außerdem
die sämtlichen Marken bezahlt werden müssen, be-
vor von einer Dividendenauszahlung an die Ak-
tionäre überhaupt die Rede hätte sein können.
Ueberdies hatte sich der Staat einen Gewinnan-
teil gesichert.
Es ist ohne weiteres zuzugeben, daß die Lot-
terie viele und große Hoffnungen schwer ent-
täuscht hat, obschon die beim Abschluß tätigen
Personen nicht , daran geglaubt haben, daß alle
an die Unternehmung geknüpften Erwartungen
sich erfüllen werden. Wenn eine Regierung, der
ein ganz großer Apparat zur Verfügung steht,
die solche Informationen sich beschaffen konnte,
wie sie es getan, wenn die so ihre gute Treue
anrufen darf vor dem ganzen Volk, dann darf
der kleine Thönh sicher auch für sich das bean-
spruchen. Er hat geirrt, gefehlt, aber es war keine
böse Absicht, keine Schadensabsicht. Es war Leicht-
gläubigkeit, Vertrauensseligkeit gewesen. Run,
meine Herren, Thönh hat bei der ganzen Sache
für sich doch nicht einen Rappen profitiert. Herr
Carbone hat seine gewohnte Lebensweise fortge-.
- 304
setzt- der Herr Thönh die seine. Aber das Gewohnt
war in diesem Fall nicht ganz gleich. Man, wirft
dem Walser und Beck vor, ob mit Recht, oder
Unrecht kann ich nicht beurteilen, daß sie irgend
welchen Nutzen davon gehabt haben. Mag es sein,
wie es wolle, das steht unzweifelhaft fest, daß der
Herr Thönh, — ich habe den Herrn Staatsanwalt
ausdrücklich gefragt, ob er das zugibt, sonst würde
ich Beweisanträge nach dieser Richtung gestellt
haben, - bei keinem einzigen Geschäft einen Per-
sönlichen Vorteil gesucht oder auch nur zugesichert
erhalten hat. Er konnte nur seine Tätigkeit da
unten weiter führen und hasste, daß die Geschäfte
des Herrn Walser und der anderen gelingen, daß
dann die Landesbank und das ganze Land und
Volk davon profitieren könnten. Der Erfolg für
ihn ist, daß er heute vor' einer zusammengebroche-
nen Existenz steht, daß er sein Brot verloren hat,
daß er das .Vertrauen verloren hat, daß er sel-
ber auch das drückende Bewußtsein haben muß,
durch seine Leichtgläubigkeit dadurch, daß er ein
Amt nahm, dem er nicht gewachsen war, sich schwe-
ren Schaden zugefügt hat. Es ist eine Katastrophe
für. ihn, der nicht einmal etwa Monate oder ein
paar Jahre von Lebensgenuß und Wohlleben vor-
angegangen war. Nichts derartiges. Unter diesem
Umstand, glaube ich, daß auch das Maß der mo-
ralischen Schuld, die man ihm auferlegen mag,
noch etwas leichter bemessen werden darf, als das
sonst der Fall wäre, wenn man annehmen müßte,
er hätte aus persönlichen Gründen, aus Gründen
des persönlichen Lebensgenusses in der Absicht,
sich selbst zu bereichern, leichtsinnig oder gar ge-
wissenlos gehandelt. Herr Präsident, meine Her-
ren Kriminalrichter, ich bitte Sie, ihn von Schuld
und Strafe freizusprechen. Wenn irgend etwas
noch zweifelhaft sein kann, in bezug aus die
rechtliche Konstruktion zweifelhaft sein kann, auch
in bezug aus die einzelnen Tatbestände, so mag
auch für ihn nicht etwa das Wort: in Zweifel
wird einfach alles aufgeladen, wie schließlich die
Staatsanwaltschaft, das am Schlüsse alles getan
hat und wie auch die Zivilklage sagt, zu beweisen,
sondern im Zweifel muß zu Gunsten des Ange-
klagten entschieden werden. Und wenn Sie trotz
meiner Ausführungen, trotz der rechtlichen Aus-
führung, die zweifellos auch von meinem Kolle-
gen gemacht werden, Ausführungen, die ich aber
von vornherein auch für mich liziere, wenn Sie
trotzdem dazu kommen sollten, Thönh nun auch
noch zu verurteilen, nachdem er etwa . eineinhalb
Jahre in Untersuchungshaft gewesen ist, glaube
ich, auf ein mildes Urteil rechnen zu dürfen. Ich
denke, es war doch nicht ernst gemeint, wenn der
Herr Staatsanwalt von einer Mindeststrafe von
fünf Jahren gesprochen hat. Ich denke, das war
ein Uebersehen. Von einer solchen Mindeststrase
kann keine Rede sein, angesichts der gesetzlichen
Bestimmung für das Fürstentum Liechtenstein.
Wenn er auch noch glaubt, besondere Strafver-
schärfungsgründe hervorheben zu müssen, beson-
dere Kühnheit oder Gewohnheit, so glaube ich, ist
er vollständig in die Irre gegangen, wenn er
meinem Klienten zum Vorwurf macht, daß er»
sich nicht schuldig erklärte. Herr Präsident, ver-W
ehrter Gerichtshof, die Schuld ist eine Frage des»
Rechts. Er kann nur Tatsachen zugeben, aber»
es kann nicht seine Aufgabe sein, zu entscheiden,»
ob diese Tatsachen, die ihm zur Last fallen, ob»
die zu unterstellen sind unter einen Rechtsbegriss»
des Strafrechts. Das ist Sache des Richters. Erl
konnte nicht erklären, ich bin schuldig des Betru-I
ges. Ich bin überzeugt als Jurist, daß er nicht!
schuldig ist. Welche Bedeutung kann das Habens I
wenn er sagt, ich erkläre mich schuldig, des Betru-1
ges. Das hat gar keine Bedeutung für das Ge-I
richr. Es hat eine Bedeutung, wenn er sagt, ich I
bekenne, das gemacht, das getan zu haben, daß ich
diese Absicht hatte, diese Motive hatte, das gebe
ich zu. Für das Gericht kann schließlich auch maß-
gebend sein, ob sie ihm zutrauten/ daß er das,
was er nicht strafbarerweise,' aber zivilrechtlich
fast unverantwortlicherweise an Schaden gestiftet
hat, ob er das leicht nimmt. Ob das einer ist, der
mit der ganzen Schwere und Schärfe des Ge-
setzes getroffen werden muß oder ob das nicht
ein unglücklicher Tropf ist, ein Opfer der Ver-
hältnisse, der Zustände, auch einzelner Personen,
so wie ich das geschildert 'habe. Das letztere ist der
Fall. Er hat Anspruch darauf, daß weitestgehende
Milderungsgründe berücksichtigt werden. Er ist
nicht vorbestraft. Der Umstand, daß die Gelegen-
heit. die Versuchung sich ihm fast aufgedrängt
haben. Ohne Walser belasten zu wollen, darf ich
darauf hinweisen, daß es doch eben Walser ge-
wesen ist, sein Vorgesetzter, der dazu den An-
stoß gegeben, daß die anderen ihre Pflicht nicht
erfüllt haben. Ich darf im Sinne von Art. 47
auf die lange Untersuchungshaft hinweisen, ich
)arf darauf hinweisen, wie schwer diese Strafe
eine Familie treffen muß nach Par. 55' des Ge-
estes und ich darf endlich aus die spezielle Be-
timmung ihres Strafrechtes hinweisen, das Ihnen
gestattet, viel weitere Milderungsgründe anzu-
erkennen, als das nach österreichischem Recht möig-
lkch wäre.
(Fortsetzung folgt.)
Im Aufträge der fürstl. Regierung.
Buchdruckerei Gutenberg, off. Handelsgefellschast,
- Schaan. —
Stenographischer
verhan-lun-s-Sericht
aus -em Kriminalprozeß gegen Zranz Thönp, Niko Seck, -Inton Walser un- Ru-olf Larbone.
23. Ausgabe. ____________Mittwoch, 4. Dez. 1-2».
i Herr 'Präsident, hohe 'Kriminalrichter!
? Es ist durchaus richtig, das; dieser Prozeß heraus-
! gewachsen ist aus einem schweren Unglück, daß
-dieses Unglück das ganze Land betroffen hat. Und
- daß unter diesem Unglück das Land wahrscheinlich
-noch lange zu tragen haben wird. Meine Herren,
î aber unrichtig. wäre, es, nun dieses ganze Unglück
-ans diese vier Köpfe verteilen zu wollen, die Der-
- antwortlichkeit dafür. Nicht bloß sie sind die Schul-
digen,. sondern sie stehen hier auch oder sitzen auf
der Anklagebank als Vertreter einer gewissen Kol-
lektivschuld, die diejenigen auf sich geladen Habens
die jenen Geist der Raffsucht, jene Sucht nach
mühelosem Erwerb durch kühne fantastische Pläne
in dieses nüchterne, fleißige liechtensteinische Volk
hineingetragen haben. Es hat ein Schweizer ein-
mal über dieses Liechtenstein eine kleine Arbeit
^schrieben. Es ist unser Schriftsteller I. E. Heer.
Er schilderte, wie in Liechtenstein doch allmählich
alles sich erholt hat, wie Kulturwerke hier ge-
schaffen worden feien, wie das zustande gekom-
> men sei teils durch die Unterstützung des Fürsten-
hauses, teils durch Oesterreich. Aber, schließt er
- dann, das beste zu der offensichtlich da liegenden
[ kulturellen und wirtschaftlichen Blüte der beiden
l Länder Liechtenstein und Vorarlberg hat der all-
lgemeine und riesige Fleiß der eigenen Bevölke-
[ rung getan, die sich namentlich in der Industrie
-und.Landwirtschaft mit wachsender Unterneh-
-mungslust an den wirtschaftlichen Fortschritten
der neuen Zeit beteiligten. Das war der gute ge-
sunde Geist, wie er im liechtensteinischen Volke
I lebt und wirkt. Die Angeklagten, sie sind die
-Opfer einer Infektion, mit einem landfremden
i Geist, der die Frucht des Krieges und der Nach-
kriegszeit ist. Dieser Geist hat das Volk ergreifen
Können, weil es .in Not und Elend war und wie
[fcer Körper des einzelnen Menschen, wenn er
-schwach ist, wenn er Entbehrungen zu ertragen
' hat, gegen Krankheiten weniger widerstandsfähig
\ ist, so ist auch Liechtenstein in einer gewissen Zeit
-weniger widerstandsfähig gewesen. Der heutige
^Prozeß sollte, glaube ich, eine Sanierung sein,
-der Anfang einer Gesundung, und wenn mir ein
-Wort über die Verteidigung hinaus gestattet ist,
fvielleicht auch ein Anfang einer Verständigung,
i Diese werden ihr Leben lang, ob sie gestraft w er-
sten oder nicht, schwer zu tragen haben, schwer
büßen müssen. Aber das, was geschieht, soll ein
Akt der Gerechtigkeit sein als Verständnis für
die Schuld des einzelnen wie für den Teil der
Schuld der anderen. 3 ;
Dr. Guntli: Verehrter Herr Präsident! Meine verehrten
Herren Kriminalrichterl
Für den Angeklagten Walser stelle ich den Antrag, er
sei von der Anklage ans Betrug freizusprechen, eventuell sei
er milde zu bestrafen unter Anwendung des bedingten Straf-
erlasses und unter Berücksichtigung der erstandenen Unter-
suchungshaft. Gegenüber der Zivilklage stelle ich den Antrag,
es sei dieselbe auf den Zivilrechtsweg zu verweisen, soweit
nicht der Angeklagte Walser heute schon die Forderungen vor
Gericht anerkannt hat. Nämlich die 15 000 Franken erhalte-
nen Vorschuß für die Reise nach Rumänien und die 240 971
Franken 25 Rappen gemäß Vergleich der Landesbank mit
dem Barmer Bankverein.
Ich möchte die Zivilklage zunächst erledigen und hin-
weisen auf die gesetzlichen Bestimmungen, wonach beispiels-
weise Forderungsansprüche nur soweit vom Gerichte, das sich
mit der Strafsache zu befassen hat, zu erledigen sind, als die
Ansprüche dem Betrage nach „verläßlich", heißt es im Gesetze,
entschieden werden können. Das ist mit Bezug auf diese diver-
sen komplizierten Wechselangelegenheiten nicht der Fall. Da-
rüber ist das Gericht nicht genügend, insbesondere auch zah-
lenmäßig nicht ausreichend orientiert. Es spielen da, wie
Herr Kollege Nationalrat Huber angedeutet hat, verschiedene
Wechsel ineinander, der eine diente zur Abhebung des anderen
und so kann nicht einfach, wie man es tun wollte, auf die
Beträge der Wechsel abgestimmt werden, sondern da muß
schon das Ende der Liquidierung abgewartet werden, der Li-
quidierung bei den von den Wechselgläubigern angerufenen
Gerichten. Wir haben aus dem Munde >des Herrn Zivilklä-
gers vernommen, daß dort auch noch nicht alle Sachen er-
ledigt sind, einige hängen beim Obergericht, andere sind noch
beim Landgerichte anhängig. Es wird Einrede erhoben seitens
der Spar- und Leihkasse, ich nehme cm mit Recht, sonst würde
sie sie nicht erheben. Es ist doch notwendig, daß eine Abklä-
rung dieser Dinge abgewartet wird, bevor hier über die Zivil-
klage entschieden wird. Ich glaube also, die gesetzliche Voraus-
setzung stir die Erledigung der Zivilklage im Adhäsions-
verfahren mangelt und ich bitte Sie daher, unserem gemein-
samen Antrag auf Verweisung auf den separaten Zivilrechts-
weg zu entsprechen.
Nun-, meine Herren, die Strafsache. Ich würde meiner
Aufgabe nicht gerecht, glaube ich, wenn ich hier einen Vortrag
hielte, der für die Tribüne bestiinint wäre, oder eine Rede von
Stapel ließe, die für die Oeffcntlichkeir draußen und für die
Presse Bestimmt wäre. Auch ich wende mich ausschließlich an
das Gericht, und auch ich will durchaus bei der Sache bleiben
uach dem Vorbilde, Pas der Herr Präsident des Gerichtes uns
in dieser Verhandlung gegeben hat.
.Meine Herren! Wie stand Walser vor Ihnen in diesen
langen zehn Tagen? Er stand doch vor Ihnen als der Mann.
der erklärte: Zn dem, ivas ich gemacht habe, stehe ich. Was
ich gemacht habe, das bin ich von Anfang an dem Untersuch-
ungsrichter kanntlich geivesen, das stelle ich auch vor dem
versammelten Gerichte kanntlich. Meine Absicht war eine'gute.
Ich habe nicht Schlechtes und keine Schädigung beabsichtigt.
Wie im übrigen mein Tun und Lassen rechtlich zu beurteilen
ist, das überlasse ich dem Gerichte.
Das war seine Verantwortung und an diese Verantwor-
tung will auch ich mich in meinen Ausführungen halten. Man
hat verschiedenerseits mit Recht gesagt, daß der Ausgangs-
punkt der vorliegenden schweren Sache die Lotterieunerneh-
mung im Fürstentum Liechtenstein gewesen sei. Da darf ich
gleich beifügen, daß die Verhandlungen vor Ihrem Gerichte
nichts anderes an Beweisen erbracht haben, was darauf schlie-
ßen ließe, daß Walser ein Förderer dieser Lotterie geivesen
war. Tatsache ist, daß er ein Gegner der Einführung der Lot-
terie in dieses Land gewesen ist, daß er erst, nachdem die
Lotterie konzediert und eingeführt worden ist, er sich
bei der ersten Klassenlotteric herbeiließ, als Vertrauensmann
der hiesigen Leute, der Vertriebsunion von Triesnerberg, sei-
ner Landsleute mitzuwirken und da zuzusehen, daß diese seine
Landsleute zu ihrem Rechte kamen. Das ivar auch seine Stel-
lung in der ersten Klassenlotterie und bei der zweiten wurde
er zugezogen, nicht als Gründer. ■ sondern nachdem sie ge-
gründet war, wurde er zugezogen als Gehilfe. Es.sind über
seine Tätigkeit, über seine finanziellen Bezüge aus dieser Stel-
lung übertriebene Behauptungen ausgestellt worden. Der
Untersuch hat nichts anderes an den Tag gebracht als das,
was Walser kanntlich gewesen ist. als daß er während der
drei Monate als Entschädigung für seine Dienste 1000 Fran-
ken monatlich erhalten hat. Aber. meine Herren, nicht durch
sein Zutuns sondern durch die Bestimmungen des Konzessions-
vertrages. der abgedruckt ist. In dem mehrfach erwähnten
Berichte der Regierung über diese Angelegenheit finden Sie
eine Bestimmung, wonach die Landcsbank Zahlstelle der Lot-
terie sein müsse. Die Bestimmung ist verständlich. Die Regie-
rung wollte ans diese Weise eben den Geldverkehr, der sich
ans dìe Lotterie bezog, der Landesbank zuführen. Das ist
verständlich. Aber, meine Herren, damit haben Sie auch den
Schlüssel,' wärmn die Landesbank und ihr Verwalter mit der
Lotterie in Verkehr gekommen ist, in näheren Verkehr, in un-
ausgesetzten Verkehr. Daran ist Walser so unschuldig wie ich.
Ich mußte das feststelle», weil vielerorts in der Presse
vielfach so allgemein die Meinung vertreten wird. daß an
allem, was da gegangen ist. Walser Schuld und Ursache sei.
Wenn man die'Sache genauer prüft, so findet man keine Be-
stätignng dieser allgemeinen und generellen Behauptung. Die
Konzessionsbedingungen brachten es mit sich. die Könzessions-
bedingungen, bei deren Schaffung und Präzisierung Walser
in gar keiner Weise mitgewirkt hat.
Nun, meine Herren, waren speziell bei dieser zweiten
Klassenlotterie Leute in Liechtenstein, fremde Leute, die es
verstanden haben, die Beziehungen zu der Landesbank dazu
zu benutzen, sich selber dort Kredite zu verschaffe». Die Namen
sind bekannt: Kapferer, Grösser, Kapp und vor allen, Georj
Bauer, und es ist festgestellt im Beweisvcrfahrcn durch Er-
klärungen Tonys selber und übrigens durch die Berichte
der Ostschweizerischen Treuhandgesellschaft, daß die Verbind-
lichkeiten dieser Leute bei der Landesbank einen Betrag von
nahezu 100 000 Franken, die Zinsen nicht mitgerechnet, er-
reicht haben. Es ist festgestellt worden, daß Thöny diesen Kre-
dit gewährt hat, ohne daß er sich dafür von der Verwaltung,
von der Bankkommission, vom Verwaltungsrate decken ließ
durch einen entsprechende» Beschluß.
Meine Herren, ich kann mir leicht vorstellen, wie diese
Kreditgewährung zustande gekommen ist. Die Charakteristik
des Herrn Thöny haben Sie in beredten Worten aus dem
Munde des verehrten Herrn Nationalrates Huber heute
gehört, und die Charakteristik der Darlehensnehiner kann das
vereheliche Gericht sich auf Grund dessen, was wir wisse», mit
Leichtigkeit selber machen. Aber eines steht fest und das ist
für uns von Belang. Eines steht fest und das ist das, daß
Walser mit diesen Kreditgewährungen nichts zu tun hatte.
Daß es nicht richtig wäre, anzunehmen, daß Herr Thöny
diese Kredite den Kapferer, Grösser und Konsorten gewährt
hätte etwa auf Anregung und Anraten Walsers, das, ver-
ehrter Herr Präsident, inuß festgestellt werden, und ich habe
das Recht, das hier vor aller Welt zu konstatieren. Herr
Thöny ist bei der Wahrheit geblieben und hat der Wahrheit
die Ehre gegeben, als er vor Ihrem Gerichte unsere diesbezl.
Fragen beantwortet hat, daß Walser hieran nicht beteiligt ge-
wesen sei. Herr Kollege Huber hat heute in seinem Plaidoyer j
bemerkt, man habe gewisserorts hier die Psycholog. Lösung für !
daS, ivas gekommen ist, für die Ursache des Ganzen gesucht, ;
aber man habe das am unrichtigen Orte gesucht. Das '„man"
bin ich. Aber ich glaube, ich suchte ain rechten Orte. Ich kon-
statierc, daß wenigstens kein anderer Ausgangspunkt fest-
gestellt Inerden konnte. Im Laufe des Angeklagten-Verhöres
ist aus der Mitte des Gerichtes überaus eindringlich Herr j
Thöny befragt worden: „Sagen Sie, was war nun der eigent-
liche Grund und die eigentliche Ursache dessen, was dann ge-
kommen ist im Zusammenhang mit dem Rumäniengeschäft?
Sagen Sie »ns diesen Grund." So wurde aus der Mitte des
Gerichtes gefragt, und der Herr Thöny hat keinen anderen
Grund anzugeben gewußt, als eben den seiner Sorge um diese
ungedeckten Kredite.
Meine Herren, damals Waren100 000 Franken eben noch
mehr als heute, heute sind wir an Millionen gewöhnt. An
diese hohen Betrüge mit beinahe astronomischen Zahlen ge-
wöhnt man sich erst nach und nach. Damals waren 100 000
Franken für den Thöny gerade genug, und ich begreife da,
nun, meine Herren, diese Schwierigkeiten Thöny und der
Kasse und dort sein Freund, sein Dutzfreund Walser. Nicht
das Mitglied der Kontrollstelle, das hat keine Rolle gespielt,
sonder» die Persönlichen Beziehungen und die Freundschaft
zwischen den beide».
Meine Herren, es ist ja im Laufe der letzten Monate
in Wort und Schrift viel Ungünstiges über Walser gesagt
worden. Man ließ ihn vielfach in einem recht ungünstigen
Lichte erscheinen. Es war auch schon anders in Liechtenstein.
Dabei stelle ich nicht auf die Berichte und Informationen ab,
die bei den Akten liegen, die man nach auswärts gegeben hat,
- 307 —
sondern ich stelle auf das ab, was man im Lande selbst ge-
dacht hat. Meine Herren! Ich hätte darüber Fragen stellen
können an den Herrn Regierungschef, ich wollte es nicht um.
Ich wollte ihn nicht in dieser schwierigen Situation vor Liese
Frage stellen. Wir haben Richter hier, die das wissen. Ich
brauche niemand zu fragen, ich kann mich auf das Wissen der
Richter berufen dafür, daß Walser nicht nur eine Bierbank-
politik gewesen ist, sondern in seiner Politischen Betätigung
im Ländchen die Interessen des Landes zu vertreten suchte,
daß -er nach seinem Wissen nnd nach seinem besten Wissen
glaubte, im Interesse seiner Heimat zu handeln, und es ist
mir gesagt worden, daß mit Bezug auf die Frage der Zufüh-
rung neuer Verdienstquellen, der Zuführung von Handel und
Verkehr in das Land Walser dem Lande sehr gute Dienste
geleistet habe. Das wollen wir nicht ganz vergesse», auch wen»
es der Gemeinderat von Vaduz in seinem Leuinundsbericht
komplett vergessen hat. Ich nehme an, daß, wenn Walser
der Mann gewesen wäre, ivie er uns aus dem Leumiuidsbc-
richt des Gemeinderates von Vaduz entgegentritt, der des-
gleichen tut, als ob man ihn kaum gekannt habe, dann wäre
nicht anzunehmen, daß er, wie ioir wissen, jeweils mit einer
großen Stimmenanzahl in die Gemeindebehörde nnd in den
Landtag gelvählt worden ist. Das war doch die Quittung des
Volkes für gewisse Verdienste, und ich glaube auch noch eines
sagen zu dürfen, Walser war nicht nur ein Freund in Worten,
sondern er. war auch fähig, seine Person für die Interessen
des Freundes einzusetzen, und das hat er hier getan, wenn er
sich nun daran machte, aus den Trümmern der Zentrofag
für das Land doch noch etwas herauszuretten. Er hätte da-
mals sagen können: ivas soll ich mich um diese Sache weiter
kümmern, was geht es mich an, lassen wir der Sache den Lauf.
Das Land selber ist ja bei diesen beiden verkrachten Lotterien
nicht schlecht gefahren. Auch er wußte, was wir aus dein Be-
richte der Regierung wissen, daß für das Land aus der ersten
Lotterie Fr. 86 768.51 Reineinnahmen resultierten und aus
der zweiten Fr. 121 264.84 Reineinnahmen, so daß beide
Lotterien Totaleinnahmen Fr. 208 393.35 ergaben. Diesen
Zahlen sind in diesem Berichte die Ergebnisse der Steuern
gegenübergestellt, die für das Jahr 1924 beispielsweise
168 774 Franken ausmachten und für das Jahr 1926 nach
der Reduktion der Steuersätze noch Fr. 86 904.34. Wir kön-
nen also an Hand dieser amtlichen Dokumente nachweisen,
daß die Reineinnahmen des Landes aus diesen beiden Lot-
terien die Erträgnisse der Landessteuern nicht nur erreicht,
sondern überschritten haben.
Also, Walser hätte sich sagen können: was kümmere ich
nach darum um diese Sachen. Das hat er nicht getan. Was
nun zwischen Walser und Thöny beraten Und besprochen
wurde, das tut zur Sache nichts. Das ist auch nicht näher ab-
geklärt worden. Aber das ist sicher, daß sich in jenem kriti-
schen Momente dann Walser einsetzte in gutem Glaubeir und
in der . guten Absicht, die Interessen der Kasse und seines
Freundes Thöny und damit auch die Interessen des Landes
zu schützen und zu fördern.
Nun, meine Herren, hat. der verehrliche Herr Staats-
anwalt irgendwo.geschrieben,. daß gerade der Umstand, daß
man nach Rumänien, an. den. Balkan gefahren sei, schon auf
schlechte »Absicht schließen lasse. Das ist nicht richtig. Was
bleibt für ein anderer Wegraffen? Die Schweiz war verram-
melt, in den anderen benachbarten Staaten haben sie eigene
Lotterien nnd daher auch das Interesse,- fremde Lotterien
nicht hereinkommen zu lassen. Da bot sich.eben -Rumänien
als da§ Land dar, das in jener-Zeit keine Lotterie, mehr
hatte, Wohl früher schon welche hatte, aber gerade in jener
Zeit keine mehr hatte. Welches waren die Schwierigkeiten
der hiesigen Lotterie? Das ist einwmidfrei durch das. Be-
weisverfahren festgestellt worden, daß diese Schwierigkeit da-
rin bestand, daß man für die Lose kein richtiges Absatzgebiet
hatte. Das war die Schwierigkeit, das war das Verhängnis.
Liechtenstein war zu klein, und die Schweiz hat den' Kollek-
teuren die Türe vor der Nase zugeschlagen, besser gesagt, sie
hat diejenigen, die sich um die Interessen dieser Lotterie be-
müht haben, vor den Richter zitiert nnd bestraft. Es hat nichts
Auffallendes, es war der Sache angemessen, wenn man .sich
für Rumänien' entschlossen hat, und das war die. Meinung
noch gescheiterer Leute, als Herr Walser es. ist. Das war die
Meinung von Bankleuteu, die sich eventuell um die. Sache
interessiert hätten, Würzweiler beispielsweise, der gar keinen
Anstoß daran genommen hat, daß die Sache nach Rumänien
verlegt werden wollte. Das beweist insbesondere das Ver-
halten des Barmer Bankvereines. Meine Herren, beim Bar-
mer Bankverein sind diese Direktoren und Justiziare keine
Hirtenknaben nach schweizerischem und liechtensteinischem For-
mat, sondern das sind gerissene Finanzleute, und wenn die
sich für etwas interessieren, so darf man immer annehmen,
daß sie die Sache für empfehlenswert halten, sonst lassen sie
dip Finger davon. Auch diese haben keinen Anstoß daran ge-
nommen, daß man sich für Ruinänieu bemüht, sondern im
Gegenteil, wir können konstatieren, daß der Barmer Bank-
verein in durchaus seriöser und einläßlicher Weise alle Vor-
aussetzungen mitschaffen helfen wollte, die notwendig waren,
um in Rumänien das Projekt in die Tat umzusetzen.
Meine Herren, wenn man Walser vorhalten könnte, die
Geschichte in Rumänien ist ein glatter Schwindel, ja dann
glaube ich, müßte ich anders sprechen. Aber das Gegenteil
trifft zu. Sie haben gewiß, meine verehrten Herren Richter,
aus dieser mehrtägigen Beweisaufnahme mit uns die Ucher-.
zeugung gewonnen, daß die Sache in Rumänien eine durchaus
ernst zu nehmende und seriöse Angelegenheit gewesen ist. Das
geht in erster Linie hervor aus dem einläßlichen Vertrag, den
der Barmer Bankverein mit Walser abgeschlossen hat, eist'
Vertrag, der bis in das kleinste alle in Betracht kommenden
Fragen regelt. Das geht aber auch insbesondere hervor aus
dem) was in Rumänien selber gegangen ist. Leider hat Ru-
mänien es abgelehnt, unter nichtigen Vorwänden abgelehnt,
in unserem Falle Rechtshilfe zu leisten. Niemand hat das
mehr bedauert, als Walser selber. Wäre Rechtshilfe geleistet
worden, wären die Verhältnisse zu Gunsten Walser, das bin
ich fest überzeugt, noch inehr abgeklärt worden, als sie cs
heute sind. Aber heute wissen wir wenigstens, daß ein Ver-
tragsentwurf existiert, der vor Ihrem Gerichte verlesen wor-
den ist, ein Vertragsentwurf mit dem rumänischen Ministeri-
um des Innern, der. auch aus dem Ministerium gekommen
ist, der, wie wir uns überzeugen mußten, alle Detailfragen
für die Gewährung der Konzession für dieses Lotterieunter,
nahmen regelt. Wir haben ja die Visitenkarte des Kabinett-
chefes des Ministeriums des Innern gesehen, wo auf einen
bestimmten Tag Herr Walser zu einer offenbar entscheidenden
Konferenz in das Ministerium des Innern eingeladen wird.
Das sind Tatsachen, die es ausschließen, etwa anzuneh-
men, daß das, was in Rumänien gegangen ist, was von
Walser über Rumänien und die dortigen Verhandlungen und
Bemühungen gesprochen worden ist,- daß das Erfindung sei.
das ist -ausgeschlossen. Wir müssen aus Grund der' jetzt vor-
liegenden Akten anerkennen, daß die Sache in Rumänien,
wie man zu sagen pflegt, Hand lind Fuß hatte und daß die
Erteilung der Konzession ganz zweifellos in allernächste Nähe
gerückt gewesen ist. Wir dürfen uns auf das optimistische
Schreiben Bauers, auf sein Telegramm — beides ist verlesen
worden — Ende 1926 aus Bukarest. nach Vaduz berufen.
Es ginge zu weit, wenn man heute Rückschau halten würde,
und in Erkenntnis dessen, was inzwischen gegangen ist, wie
sich Bauer inzwischen entpuppt hat, es ginge zu weit zu
sagen, daß man schon damals, Ende 1926, Georg Bauer für
einen Gauner hätte halten müssen, auf dessen Zusicherungen
und Versprechungen nicht abgestellt werden dürfte. Das ginge
zu weit. Walser -hatte den Bauer als Vertrauensmann, als
gewandten Unterhändler an der Hand, als Berater und nota
bene als Fachmann in Fragen von Lotterien. Er hatte damals
keinen Grund, zu urteilen, daß Bauer des Vertrauens un-
würdig sei, daß das ein Subjekt sei, auf dessen Wort man nicht
vertrauen könne.
Man kann daher Walser mit Recht einen Vorwurf nicht
machen, wenn er unter den damaligen Verhältnissen auf
diesen Bauer vertraute und das glaubte, was ihni Bauer in
Aussicht stellte, lind was Bauer in Aussicht stellte, war nicht
mehr und nicht weniger, als die unmittelbar bevorstehende
ministerielle Konzession des Lotterieunternehmens. Meine
Herren, wäre das gelungen, was damals der Erfüllung so
nahe war, dann säße Walser nicht auf der Angeklagebank,
sondern dann würde er vielleicht als Retter und Vater des
Vaterlandes gefeiert werden.
Dann, meine Herren, zu der Annahme, der auch irgend-
wo Ausdruck gegeben worden ist, Walser hätte dann mit dem
Gewinn aus der Lotterie machen können was er hätte wol-
len, mit anderen Worten, dann hätte er sich Liechtensteins, der
Kasse und seines Freundes- Thöny nicht mehr erinnert. Das
darf man nicht behaupten, das darf man nicht Präsumiereu.
Wir wissen, daß dann die Erledigung hinausgeschoben wurde
durch widrige Umstände, die außer der Macht der Petenten
lagen, durch den Tod des Königs, durch den Sturz des Mini-
steriums Äverescu uud durch den Eintritt neuer Ministerien,
die ziemlich rasch mifeinanderfolgten, und die offenbar Not-
wendigeres und Dringenderes zu tun hatte,» als sich mit die-
ser liechtensteinischen Lotterie-Angelegenheit zu befassen. Ab-
gesehen davon, waren diejenigen, bei denen in der in Ru-
mänien üblichen Form Vorarbeit geleistet wurde, vom Schau-
platz verschwunden, mit jenen Vorarbeiten, die, ltric wir wis-
sen, Geld gekostet hatten, sodatz wieder neu begonnen wer-
den mußte. Diese Ereignisse bedingten naturgemäß eine
neue Hinausschiebung der Erreichung des Zieles. Nun, was
sollte in der Zwischenzeit geschahen? Jetzt verläßt Bauer sein
Gebiet, auf dem er Fachmann war, nämlich das Lotteriege-
schäft und hat dem Walser eingeflüstert, in der Zwischenzeit
müsse man mm ein Filnigeschäft in die Welt setzen. Da sei
schwer Geld zu verdienen und damit könne man die Scharte,
die durch die Verzögerung der Konzessions-Erteilung wieder
auswetzen. Walser hat geglaubt und hat die Hand geboten
und. hat die Mittel zur Verfügung gestellt aus den gewährten
Krediten, aus den von der Landesbank verbürgten Krediten,
Kiese Filmgesellschaft zu finanzieren. Ueber diese Filmgesell-
schaft sind wir wenig orientiert — das gebe ich zu —; bie
Schuld daran ist die Verweigerung der Rechtshilfe seitens
der rumänischen Behörde. Wir wissen aber doch wenigstens
aus den Berichten des Hugo Thöny so viel, daß Hugo Thöny
der. Delegierte des Verwaliungsrates dieses Unternehmens
gewesen ist; daß er die Buchführung für dieses Unternehmen
besorgte, und es ist eine Information zur Verlesung gelangt,
aus der hervorging, daß die Chancen, die Situation dieses
Filmunternehmens nicht als ungünstig bezeichnet worden
sind. Diese Information ist dem Gerichte zur Kenntnis ge-
bracht worden. Furchtbar viel Geld hat offenbar die Schaf-
fung des sogenannten Lya-Films verschlungen; unverhälsins-
inäßig viel Geld, zirka 200 000 Franken, und man ist leider
Gottes nicht dazu gelangt, das in diesen, Film investierte
Kapital nun auch — wie soll ich sagen — zu sructifizieren,
auszubeuten, weil inzwischen dann die Katastrophe eingetre-
ten ist. Heute wissen wir, wo der Film ist, und ich denke, Dr.
Budschedl wird davon Kenntnis genommen haben, und wir
wünschen nichts sehnlicher, als daß dieser Film dazu dienen
möge, das Land und die Kasse doch noch einigermaßen schad-
los zu halten. Ob das geschehen kann und in welchem Um-
fange, das vermag ich nicht 31t beurteilen. Es wäre sehr zu
wünschen gewesen, wenn beim Eintritt der Katastrophe, im
Juni 1928 man von hier dieser Sache, wie der rumänischen
Klassenlotterie eine verinehrte Aufmerksamkeit geschenkt hätte;
wenn man nicht bloß bis Budapest, sondern bis Bukarest ge-
fahren wäre, um nach dem Rechten zu sehen, uni dort zu ret-
ten, was zu retten ist. Warum man nicht hinuntergefahren ist,
warum man auf dem halben Weg Halt gemacht hat, das
weiß ich nicht; ich vermag es nicht zu beurteilen. Nun, meine
Herren, ist es richtig, daß die Mittel für dieses Unternehmen
in Rumänien flüssig gemacht werde,: konnten beini-Barmer-
Bankverein dank der Bürgschaft, welche Thöny für die Spar-
kasse zu Gunsten des Walsers eingegangen ist im Betrage von
300 000 Mark. Aber, meine Herren', kann man nun sagen,
hier sei Walser der Anstifter gewesen? Man hat gemeinsam
Rat gehalten. Walser hat an jenem Sonntag dem Thöny
die Sache vorgelegt. Die Leute sind da und wenn die Bürg-
schaft geleistet wird, kann der Betrag für die Zwecke unserer
Klassenlotterie flüssig geinacht werden; was. wollen wir nun
tun. Das war eine durchaus selbständige Entschließung, nicht
eine aus Anssiftung erfolgte Entschließung des Hern, Thöny.
Wenn er sich mit dem Justizrat des Barmer Bankvereins in
das Bureau der Sparkasse begab und nicht in Anwesenheit,.'
sondern in Abwesenheit Walser's den fraglichen Bürgschein
geschrieben und unterschrieben hat. Gewiß hat Walser dem
Thöny die Sache vorgelegt. „Was meinst Du zu der Ge-
schichte?" wird es geheißen haben, und dann hat n,an sich
ohne Anstiftung, eben weil man die Notivendigkeit empfand,
un, dieses Unternehmen der rumänischen Klassenlotterie z»
finanziere», auf feiten Thönys zur Unterzeichnung des Bürg-
schaftsvertrages entschlossen. Ich glaube nicht, daß man da !
von einer Anstiftung sprechen kann. Die Entschließung ergab
sich aus eigener Ueberlegung, sie ergab sich aus dem Be-
streben. aus der eigenen Schwierigkeiten herauszukommen,
»in mitzuhelfen, Mittel herbeizuschaffen, um den Weg zu :
finden, um aus diesen Schwierigkeiten herauszukommen. Es
ist richtig, daß in einem gewissen Zeitpunkt von Walser an
den Barmer Bankverein telephoniert worden ist, als ob die
Konzession erteilt worden sei. Damit der Barmer-Bankverein
den Kredit freigibt. Es ist, glaube ich, nicht ernstlich mehr zu
bezweifeln, daß jenes Telegramm nicht von-Walser ausging,
l
- 30h
sondern von Bauer, der sich nur des Namens Walser bedient
hat. Aber,' meine Herren, wenn es anch Walser telegraphiert
hätte — er hatte damals ans Grnnd dessen, was er wußte
und insbesondere was ihm von Bauer eröffnet worden ist,
ans Grund der Verhandlungen mit vielen amtlichen Stellen
in Bukarest ein Grund zu glauben, daß es für ihn eine
feststehende Tatsache ist, daß die Gewährung der Konzession
grundsätzlich genehmigt ivorden sei und daß es sich nur noch
um Modalitäten handle, bis die Sache veröffentlicht werden
könne. Diesen festen Glauben und diese feste Ueberzeugung
hatte Walser, und daher hatte er keinen Anstand genommen,
als er davon gehört hat, daß das Telegramm abgegangen sei.
Der Herr Staatsanwalt scheint — ich muß das aus seiner
Anklageschrift herauslesen und aus seinen heutigen Ausfüh-
rungen konnte ich cs auch entnehmen — hier einen Betrug
zu Ungunsten des Walser anzunehmen. Der liegt materiell
nicht vor und ich kann mich nicht erinnern, daß der Barmer
Bankverein sich auf den Standpunkt gestellt hat, er habe sich
betrogen gefühlt. Der wußte natürlich, daß solche Sittiationen,
wie sie sich da eingestellt habe», vorkommen können und hat
begriffen, daß die Leute — die Petenten der Klassenlotterie
— über Geld verfüge» mußten, wen» sie zum Ziele kommen
sollten, daß inan einen „Friedrich mit der leeren Tasche" da
unten nicht hochschätzt und für ihn sich nicht besonders be-
müht. Das wußten die Herren vom Barmer Bankverein und
haben sich deshalb nicht auf de» Standpunkt gestellt, sie seien
betrogen worden. Wie wollte man überhaupt eine solche Be-
ttugsklage vor das Liecht. Gericht bringen. Der Begehungs-
ort wäre entweder Bukarest, wo das Telegramm abgeschickt
worden ist und der Betrag in Empfang genommen wurde,
oder Düsseldorf, wo das Telegramm in Empfang genommen
worden ist. Es würde hier so gehe» wie bei einem anderen
Tatbestand, der dann aber fallen gelassen wurde wegen der
Zuständigkeit des Gerichtes. Wir haben uns niit der Frage
nicht weiter zu befassen, ob zu Ungunsten des Barmer Bank-
Vereins ein Betrug Walsers, für den er einzustehen hätte,
strafrechtlich vorliegt. Ich halte nicht dafür aus den ange-
führten Gründen. Nun muß ich dem Herrn Staatsanwalt
bemerken, wenn er heute sagt, das Geld sei da unten Ver-
praßt ivorden, so ist das unbewiesen und es ist nicht richtig.
Es ist verbraucht worden für die Bedürfnisse dieses geld-
sressenden Filmgeschäftes. Wer vielleicht gepraßt hat mit dem
Gelde, das aus diesem Unternehmen gezogen wurde, das
war der Georg Bauer mit seiner Lilly Flohr. Der Mann
gehört zur Kategorie von Menschen, die immer Projekte
haben, die immer verstehen, aus solchen Projekten auf Kosten
anderer zu leben. Diese Gattung Leute muß man zuerst er-
kennen. Heute kennt sie der Herr Walser und wird so rasch
nicht mehr daraus hereinfallen, das. kan» ich Sie versichern.
Also behaupten zu wollen, daß Walser hier die Gelder ver-
praßt hätte, ist unrichtig. Ich glaube auch, weiin er auf das
ausgegangen wäre, dann hätte er sein einfaches Frauele nicht
aus Vaduz nach Bukarest kommen lassen. Er hätte gesagt,
bleibe du in Vaduz und ich bleibe in Bukarest: ich werde mich
über die Trennung schon trösten. Das erscheint mir ein ganz
gewichtiger Fndizien-Beweis zu sein, diese Berufung der Frau
Walser nach Bukarest, dafür, daß es Walser nicht darum
zu ttm war, um auf irgend eine Weise Geld zu verklapsen:
das Töchterlein war auch fort. So richtet sich derjenige nicht
ein, der gedenkt, Gelder, von denen er sich sagen mußte, sie
kommen von wo anders her und nicht aus meiner Tasche,
um sie auf so leichtfertige Art und Weise zu verprassen, wie
der Herr Staatsanwalt sagte. Sîun, meine Herren, kommt
die Frage wegen der Fischereipacht. Da möchte ich den Herrn
Staatsanwalt beruhigen, wenn er die Differenz ausrechnet
zwischen Lei und Franken, so sind das 3 Franken auf 100 Lei
und das ergibt eine Differenz von nur 2000 Franken, ein
Betrag von finanziell ganz untergeordneter Bedeutung, es
ist nicht der Mühe wert, darüber zu sprechen. Und nun die
Frage: Liegt hier ein Betrug vor oder nicht? Das Geld
ist gebraucht worden. Für das gebrauchte Geld ist zweifel-
los die Sparkasse kraft der Bürgschaft haftbar. Das alles, ist
zugegeben. Liegt nun hier — wie der Herr Staatsanwalt
anzunehmen scheint — der Fall des Betruges vor? Ich
habe von Anfang an gesagt, so auf Grund des gesunden
Menschenverstandes, der auch dem Juristen nicht abhanden
kommt, wie ist es niöglich, daß eine Bank betrogen werden
konnte, deren Verwalter ja über die Sache orienttert ist?
Das ist Widerspruch in sich, daß eine Bank daS Opfer
eines Betruges' wird, wenn der Verwalter, der nach außen
vertretungsberechtigt, der alleinzeichnungsberechtigt, über die
Verhältnisse orienttert ist. Nun aber die juristtsche Seite:
Herr Dr. Huber hat an Hand des Oesterreichischen.Rechts,
bezw. der Monographie des Werkes Lammasch sich ausge-
sprochen und ich schließe mich jenen Ausführungen in allen
Teilen an und möchte fie.noch in etwas ergänzen: Der Staats-
anwalt scheint mir in seinen Darlegungen etwas vernach-
lässigt zu haben, daß eben die Voraussetzung- für den Tat-
bestand des Betruges die ureigenste und wesentlichste Vor-
aussetzung die Täuschung ist. Eine Täuschung.muß vorliegen
und wo haben wir im vorliegenden Falle »nt Bezug auf die
Person Walsers den Tatbestand einer Täuschung gegeben
(zitiert einige Entscheidungen). Wenn man nun.den Ler-
waltungsrat der Bank als den angeblich Getäuschten be-
zeichnen wollte: ja, meine Herren, dem hat man gar-nichts
weiß gemacht, dem hat man gar-nichts vorgeschwindelt, dem
gegenüber ist nichts entstellt und unterdrückt worden. Ich
betone immer wieder: Seitens Walser. Walser hat dem Ver-
waltungsrat einfach nichts gesagt, der Derwaltungsrat. war
nicht orienttert, er ist nicht - getäuscht worden, sondern er
wußte nichts, weil ihm niemand etwas davon gesagt hat.
Das ivar deni Verwaltungsrat eine Jgnorantta factt. -Auch
nacki dem Oesterreichischen Rechte war es kein Betrug, denn
auch der § 197 des St. G. stellt sich vor allem auf die Er-
regung eines Irrtums ein. Wir haben-nicht einen Irrtum
der Bankbehörde vor uns, sondern ein Nichtwissen der Bank.
Nun, meine Herren, ob Thöny das gebucht hat und wie- er
cs buchte, wie er es aufschrieb,, darüber brauchte sich Walser
keine Gedanken zu machen, Das hat er Thöny überlassen.
Freilich, das hat er zugegeben, das -wußte er,- daß diese An-
gelegenheit nicht dem Verwalttingsrat znr Genehmigung vor-
gelegt worden ist. Ja, meine Herren, ich glaube- der Verwal-
tungsrat wäre in die größte Verlegenheit gekommen, wenn
man ihm die Sache vorgelegt hätte. Auf der einen Seite
hätte er sich sagen müssen, es wäre schön und gut, wenn nun
diese hier verkrachte Zentrofog zum Nutzen des Volkes an
einem andern Ort wieder aufleben könnte, wenn irgendwoher
Mittel kämen. Sollen wir die Mittel vorschießen? Ich will
nun nicht' sagen, daß in so kleinen Verhältnissen, wie sie- hier
ln Liechtenstein sind,' aber in anderen mittleren und großen
Verhältnissen kommt es vor, daß gewisse Coups in Finanz-
sachen in derartigen Angelegenheiten gemacht werden und
zwar von leitenden Persönlichkeiten, die dem Verwaltungs-
rat erst nachher, wenn, sie gelungen find, gesagt werden und
wenn man aus einem solchen Geschäft profitiert hat, so frägt
niemand nach der -Kompetenz. Nach der Kompetenz wird mir
gefragt, wenn es schief gegangen ist. Ich glaube, nrit vollern
Rechte sagen, zu können, daß hier — was Walser anbetrifft
— von der Erfüllung des Tatbestandes des Betruges nicht
die Rede sein kann. Nun hat der Herr Staatsanwalt suchen
und finden wollen, der darin bestanden hätte, man habe aus
diese Weise den Berwaltiingsrat bezüglich des Kontrollrechtes
betrogen. Ja, meine Herren, der Walser hat nach dieser
Richtung hin sich gar nichts vorzustellen gebraucht, darüber
hüt er sich gar keine Gedanken gemacht. Das konnte er ruhig
dein Verantivortlichen Leiter überlassen. Er war ja selber
Mitglied der Kontrollstelle. Das muß man nehmen nicht wie
es sich am grünen Tische präsentiert unter der kundigen
Hand eines Staatsanwaltes, sondern ivie es ini Leben
draußen ist. Da möchte ich doch sagen, glauben Sie, das; eiu
Laienmitglied einer -Kontrollstelle sich das ganze Jahr als
Kontrolleur betrachtet; das fällt ihm gar nicht ein. Er meint
vielmehr dann zu handeln, wenn er gerufen wird, die Kon-
trolle vorzunehmen, aber nicht quasi die Oberaufsicht über
die Geschäftsführung des Institutes auszuführen. Wenn
man, wie es hier noch der Fall ist, die Ostschweizerische
Treuhandgesellschaft als Mitglied der Kontrollstelle bestellt
hat, ist es doch einleuchtend, das; sich der andere — der
Laie — außerdem über seine Bedeutung und Obliegenheiten
als Mitglied gegenüber der Ostschweizec. Treuhandgesellschaft
nicht allzugroße Gedanken macht, weil er sich seiner Unbe-
deutendheit und Zwecklosigkeit gegenüber dieser Anstalt voll-
ständig bewußt ist. Ich bin auch Mitglied- einer Bankbehörde,
einer Kantonalbank und weiß' wie es mit der Kontrolle eines
Bankbetriebes ist. Im einzelnen, in den Details --- das weiß
doch jeder, .der Buchhaltung ex professo abgibt — das; der.
der - nicht speziell Buchsachverständiger ist, eigentlich nicht
sehr viel.ausrichten kann.und nicht sehr viel Bedeutung hat,
was die Kontrolle anbelangt. Sonst hat sie- natiirlich schon
eine gewisse Bedeutung, aber gerade mit Be,zug auf die
näheren Einzelheiten ist man sich bewußt, daß- es bestimmter
Fähigkeiten und Kenntnisse -bedarf und wer die nicht hat,
dessen, Kontrolle ist eigentlich eine wertlose-Formalität, über
die der Kontrollierte im Grunde genommen hineinlacht., wenn
der Kontrolleur wieder zur Türe hinausgegangen ist. Da-
rüber sollte man sich klar sein. So waren auch die Verhält-
nisse bei der Landesbank, und. Walser hatte vollkommen recht,
wenn er die Wahl nicht annehmen wollte, weil er sich dachte,
was. will ich. kontrollieren, was verstehe ich davon:, er hat
diese.Stelle nicht gesucht. Nun, weil ich gerade an dieser
Kontrollstelle bin, möchte ich noch ein Wort sagen zum Ver-
suche des Staatsanwaltes, seine heutige Klage nochmals zu
erweitern. Er hat heule morgen zum Gegenstand der Klage
gemacht, den Tatbestand des. Amtsmißbrauches nach 8 101
des St. G. Meine Herren, ich.konstatiere zunächst,, daß in
der Strafeinleitungsschrift des Staatsanwalts, die vor Ge-
richt verlesen worden.ist, dieser Tatbestand nicht enthalten
ist und es ist.auch kein- Nachtrag gemacht worden. Ich be-
streite die Zulässigkeit im Vortrag vor Gericht, noch einen
solchen Tatbestand neu.beizufügen. Es kann das auch- nicht
zulässig sein, weil sonst -die Verteidigung in ihrem Rechte
offensichtlich eingeschränkt und benachteiligt wird: aber,- meine
Herren, selbst wenn Sie darauf, eintreten wollen, so wird man
sagen-müssen, auf den vorliegenden Fall trifft dieser Fall
nicht zu und es ist nicht von ungefähr, daß der Herr Staats-
anwalt erst hellte an diesen Sirüiei gedacht hat. Er wird ihn
wohl schon früher iin vorhinein verworfen haben, da er nicht
antrifft. Mißbrauch von einem Amt oder Gewalt ist doch
etwas anderes, als was hier vorliegt. Wenn einer z. B. sein.
Kontrollrecht dazu benützen ivürde, den Kontrollierten zu'
irgend welchen rechtswidrigen Handlungen zll veranlassen in
Ausübung seines Kontrollrechtes,' das wäre ein Mißbrauch
des Kontrollrechtes, ein Mißbrauch der Gewalt; aber hier
ill diesein Zusammenhang war doch überhallpt von dein Amte
lind von der Geivalt keine Rede. Es kann deshalb von einein
Mißbrauch in diesem Zusammenhange nicht gesprochen wer-
den und muß ich das Gericht bitten, eventliell Material für
diesen Klagepunkt ebenfalls nachzuweisen.
Präsident: Ich muß den Herrn Verteidiger unterbrechen,
die Stunde ist abgebrochen; ich vertage die Verhandlung auf
morgen, vormittags 8 Uhr.
Freitag, 29. November von 8 bis 10'Uhr.
Präsident: Herr Nationalrat Dr. Guntli hat
das Wort.
Dr. Guntli. Meine Herren! Bevor ich das
Thema der rumänischen Klassenlotterie ganz ver-
lasse, möchte ich noch einige Punkte kurz bespre-
chen, die nlit der Liquidation der Zentrofag im
Zusammenhardg stehen. In seinem gestrigen Plai-
doyer hat sich der Herr Staatsanwalt neuerdings
aus jenes sogenannte Berliner Protokoll berufen,
in welchem Anton Walser Aeußerungen in den
Mund gelegt werden, die sich wirklich außerordent-
lich großartig anhören, als ob er über 450.000
Fr. verfügen könnte, als ob es genügen würde,
wenn er, Walser, zum Herrn Regierungschef et-
was sagen könnte und dann wird es gemacht, und
dergleichen Dinge mehr. Ich muß im Auftrag Wal-
sers bemerken, daß er jene Darstellung durchaus
bestreitet, auch jetzt, wie er es im Beweisverfahren
bestritten hat, und wenn ihm das vonr Unter-
suchungsrichter vorgehalten worden wäre, so hätte
er nicht ermangelt, soweit es bei der Gebunden-
heit seiner Verhältnisse möglich gewesen wäre, den
Gegenbeweis gegen jene Behauptung zu- führen.
Ich darf wohl sagen, daß. jener Bericht,, der in
Vaduz erstattet worden ist über die Dinge, die
sich in Berlin abgespielt haben, offenbar nicht
authentisch ist und aus Mitteilungen beruht, die
nicht aus Glaubwürdigkeit aus die Seite des Ge-
richtes Anspruch haben.
Der Herr Kollege Dr. Budschedl hat gestern
die Fragie gestellt, darauf will ich auch noch anU
Worten, was hat die Regierung gewußt und was
mußte sie wissen? Das war meine-Frage, die nicht
genau zum Prozehstoff gehört, aber nachdem sie
gestellt worden ist, möchte ich ihm die Antwort
nicht vorenthalten. Ich bin nicht der Anwalt der
Regierung, aber aus Grund meiner Aktenkenntnis
und aus Grund dessen,- was ich sonst weiß, kann ich
sagen, wenn ein Mtglied der Regierung, das da-
mals zur Opposition gehörte, der Regierung Mit-
teilung von. dem gemacht hätte,' was es wußte,
damals drei Vierteljahre vor dem Krach wußte,
mit bezug auf. die Wechsel in bedeutender Höhe,
311
die im Umlauf sind, ich sage, wenn jenes Mitglied
der Opposition, der Regierung das gesagt hätte,
dann hätten Sie, Herr Kollege Budscheol, noch
mehr gewußt und dann hätten Sie auf Grund
einer authentischen Atttteilung vielleicht rechtzeitig
eingreifen können. Indem jener Mann damals
nicht gesprochen hat, wo er hätte reden können,
trägt er nach meiner Ueberzeugung die Verant-
wortlichkeit dafür, daß die Regierung in jenem
Zeitpunkt nicht einzuschreiten Gelegenheit gehabt
hat.
Der Herr Kollege Huber hat in seinen Aus-
führungen herbe Kritik an den Verhältnissen und
Einrichtungen hier im Lande geführt, die ich
gerne etwas milder gehört hätte. Ich will ihm das
offen gestehen. Ich glaube in der Form, wie, sie
vorgeschrieben worden ist, ist sie doch nicht ge-
recht. Ich habe die Herren an der Arbeit gesehen
und konnte mich überzeugen, daß die verantwort-
lichen Leute hier im Lande, die nun vom
Schauplatz abtreten mußten, daß diese nach bestem
Wissen und Gewissen ihre Pflicht getan haben
und man braucht nur aus die Bemühungen der
Regierung hinzuweisen in Verbindung mit dem
großen Landesunglück, das der Rheinernbruch ge-
bracht hat, so wird man doch sagen müssen,, nicht
daß-qs eine Schlamperei ist, wie Herr Kollege
§uber das ganze Regierungssystem bezeichnet hat,
so weit darf man in der Kritik nicht gehen. Na-
türlich, aber dafür trägt hier niemand Verantwor-
tung, persönlich trägt natürlich die ganze Sache
den Stempel richtiger Kleinstaaterei, weil Liech-
tenstein ein kleiner Staat ist. Wir haben in der
Schweiz auch kleine Staaten, ich. finde sogar,- die
Leute könnten sich recht wohl befinden in diesen
Kleinstaaten, wenn sie nur miteinander den Frie-
den haben wollen. Das muß ich noch bemerken,
ich glaube auch die Vorwürfe, daß man Herrn
Thönh überhaupt zum Verwalter gewählt hat,
sie sind von dieser Seite nicht begründet, denn
wir können uns doch vorstellen, daß damals Thö>
ny sich um die Sache beworben hat und die Aus-
wahl konnte nicht groß gewesen sein. Er war wohl
Verwalter, der sürstl. Spar- und Leihkasse, aber
sein Gehalt war kein fürstliches. Das wird man
zugeben müssen, 'und um den Gehalt, den die Kas-
sa dem Franz Thönh zugestehen konnte, hätten
Sie aus dem. Markt, wo solche Angebote aus der-
artige Stellen.gemacht werden, sie nicht Aquisi-
tion machen können. Im Lande hier ist der Kreis
der dafür in Betracht kommenden Persönlichkei-
ten naturgemäß klein, und außer dem Lande wer-
den für solche Stellen ganz andere Gehalte aus-
gestellt, als Thönh ihn bezogen hat. Man kann
auch den gewesenen Präsidenten des Verwaltungs-
rates, Herrn Dr. Beck, mit Recht nicht vorhal-
ten, er habe keine Sitzungen gehalten, und da
kann ich mich auf(b:ie eigenen Ausführungen des
Kollegen Huber berufen, die zutreffend sind, daß
vom Frühjahr 27 eigentlich kein Verwaltungsrat
mehr existiere, weil seine Wahl nicht rechtzeitig
zustandcgekommen ist, daran war aber nicht die
Mehrheitspartei schuld, sondern waren diejeni-
gen Schuld, die diese Wahl durch gewisse Vor-
kommnisse erschwert, bezw. verunmöglicht haben'
durch Demissionen usw- und was das Dotations-
kapital anbetrifft, so war die Sache nicht so ein-
fach, wie man sich das vorstellen könnte vielleicht,
ich weiß aus eigener Erfahrung, daß das Land
Liechtenstein außerordentlich schwer tat, auf dem
Geldmarkt Kredit zu erhalten. Das wird Niemand
bestreiten, der die Verhältnisse kennt und gerade
in jener Zeit, als es sich darum gehandelt hat,
ob man ein Dotationskapital bestellen könne,
außerordentlich schwer und der Fürst wollte feine
Sparkassaeinlage vyn einer halben Million nicht
umwandeln lassen, man ist an ihn herangetreten,'
daß er es umwandle, er scheint es abgelehnt zu
haben, er wird seine Gründe gehabt haben, ich
will damit nur sagen, daß das. nicht so einfach ge-
wesen ist, für das Land die nötigen Mittel zu
beschaffen, um das Dotationskapital zur Verfü-
gung zu stellen.
Nun, meine Herren, nach diesem kleinen Ex-
kurse wieder zu unserer Sache. Ich möchte zunächst
einige Worte sprechen zu der Kreditangelegen-
heit der Firma Walser und Brugger. Gewiß hat
diese Firma bei der Spar- und Leihkassa Kredit
in Anspruch genommen, in Form von direkten
Darlehen, sowie in Form von Bürgschaftsleistun-
gen seitens der Sparkassa. Allein, meine Herren,
niemand wird in der Lage sein, den Nachweis
dafür erbringen zu können, daß in dem Zeit-,
Punkt, wo diese Kredite in Anspruch genommen
worden sind, die Firma Walser und Brugger un-
ter ihren Sachen, gestanden wäre, insolvent ge-
wesen wäre, unter Pari gestanden wäre und rch
erkläre auch hier, daß der Beklagte Walser nicht
die Ueberzeugung oder Meinung haben mußte, als
er im Jahre 26 die Kredite in Anspruch genom-.
men hat, daß diese Darlehensgewährungen gefähr-
det seien, daß sie eine Gefährdung für die Kassa
bedeuten. Ihm war ja Brugger zugeführt worden
durch Beck, er verband sich mit Brugger auf
Grund der Zusicherungen, die ihm gemacht wor-
den sind, über die Bonität und Prosperität des
Geschäftes und wenn auch noch die damaligen Bi-
lanzverhältnisse von ihm geprüft worden wären,
hätte sich keineswegs ergeben, daß die Firma in-
solvent sei, daß die passiven die Aktiven über-
stimmen, davon ist gar keine Rede, so daß damals
im guten treuen von dieser Firma, wie vons an-
deren ein Bankkredit in Anspruch genommen wer-
den durste und wenn er gewährt wurde, so kann
darin ein Verschulden des Kreditnehmers nicht
erblickt werden. Ob der Verwalter Thönh bei der
Gewährung- des Kredites dann nach den inter-
nen Vorschriften vorgegangen ist oder nicht, da-
rum hat sich nach meiner Meinung der Außen-
stehende, der Kredit in Anspruch nimmt, nicht
zu kümmern. Derjenige, der einen Kredit in An-
spruch nimmt, macht auch gemeiniglich keine
Schwierigkeiten, wenn der Bankdirektor bereit ist,
Kredit zu gewähren, so wird derjenige, der den
- 312
Kredit in Anspruch nimmt, nicht sagen, aber Hr.
Direktor, haben.Sie'die. Sache in Ordnung mit
dem Verwaltungsrat, das wird er Sorge des Ver-
waltungsrates sein lassen. Das wäre ungerecht und
Unbillig-, in dieser Beziehung dem Kreditnehmer
noch eine besondere Delinquenz aufzuerlegen. —
Meine Herren, was die. Bürgschaft anbelangt, so
wissen wir aus d-en Akten und insbesondere aus
den Depositionen Brugger und Bankdirektor Köp-
pel von der Genossenschaftsbank in St. Gallen,
daß von 20.000 frcs. auswärts die Erhöhung
der Bürgschaftsverpflichtung der SParkafsa über-
haupt vorgenommen worden ist, ohne Zutun Wal-
sers. Er war damals in Rumänien. Herr Direk-
tor Köppel spricht die Meinung aus, daß Brug-
ger, der offenbar auch Verhandlungen mit der
Genossenschaftsbank geleitet hat, derjenige gewe-
sen ist, der sukzessive die Erhöhungen der Bürg-
schaft 'erwirkt hat. Das kann auch dem Betrage
nach nicht einfach aus Aas Schuldkonto des Anton
Walser gesetzt werden. Nun die ganz, wichtige
Feststellung^ daß es sich eben herausgestellt hat,,
daß während der Abwesenheit Walsers in Rumä-
nien sein Kompagnon Brugger eine Mißwirtschaft
geführt, hat. Wir haben jene Erklärung Bruggers
die er Anfang 28 oder Ende 27 üebr sein Verhalten
über feine Tätigkeit in der Fr. in Abwesenheit Wal-
ser gemacht, vollinhaltlich entgegengenommen und
in jener Erklärung hat Brugger sich in allen
Teilen als schuldig erklärt und hat gesagt, pec-
cavi. Meine Herren, das. konnte Walser nicht zum
voraus wissen, er d urste doch nicht zum voraus
annehmen, daß er einen Kompagnon hat,, per seine
pflichten nicht erfüllt, der in hintergeht, 'wenn er
abwesend ist. Diese Feststellungssache scheint mir
wichtig zu sein im Sinne einer Entlastung des
Anton Walser hinsichtlich seines Wissens über den
Stand der Kreditwürdigkeit der Firma Walser
und Brugger. Wenn ich zu den Wechselangelegen-
heiten übergehe, so möchte ich vorab versuchen,
das Verhältnis zwischen Walser und Nico Beck
in etwas abzuklären. Es geht nicht an, wie es
versucht worden ist, und speziell bei den Psychia-
tern versucht worden ist, Nico Beck gegenüber den
Psychiatern einfach als Opfer Walsers hinzustel-
len Walser übernimmt seinen Teil der Verant-
tung, aber mit fremder Verantwortlichkeit sich
beladen zu lassen, d agegen verwehrt er sich mit
Recht. Meine Herren, ich verweise auf das Er-
gebnis der Beklagten-Einvernehmung hier vor
Gericht, Sie haben.gewiß mit mir aus» der' Ver-
nehmung von Beck die Ueberzeugung gewonnen,
daß Beck an Intelligenz, an Geschäftserfahrung
und speziell in Kenntnis der Dinge, die mit sol-
chen Wechselgeschästen zusammen hängen, alle An-
deren- drei, inkl. Walser um Kopfeslänge über-
ragte und ich stelle fest, daß auch die Frage,, die
ich letzten Samstag morgen an Niko Beck gestellt
habe, ob er den Weg gewiesen habe,. Geld auf dem
Wege, der Wechsclbegebung zu beschaffen, ob er
diesen Weg .gewiesen hat, er hat das. der Wahr-
heit gemäß bejaht. Ich hatte die gleiche Frage
schon an Franz Thönh gestellt, werden den Weg ge-s
J
wiesen hat, er hat erklärt, er möchte mit der Be-
antwortung Der Frage warten bis Beck anwesend
sei, die Frage wurde verschoben bis Niko Beck
anwesend war, und sie wurde von ihm bejaht.
Woher hätte Walser diese Art des Geschäf-
tes kennen sollen? Der Staatsanwalt hat sich
Mühe gegeben, die Möglichkeit dieses Verhaltens
zu konstruieren aus seiner ehemaligen Tätigkeit
als Diurnist auf der hiesigen Spar- und Leih-
kasse. Der Versuch mußte mißlingen, denn es ist
klar, daß Diurnisten und Lehrbuben mit solchen
Angelegenheiten nichts zu tun haben. Aber für
Beck, das haben wir aus seinen Darlegungen zur
Evidenz entnehmen können, für Niko Beck war
das keine terra incognita, absolut vertrautes Land,
in dem er sich leicht zurecht fand. Es wäre unrich-
tig und den Tatsachen nicht entsprechend, wenn
man die.Sache so auffassen wollte, als ob' Niko
Beck mit Bezug aus diese Wechselangelegenheiten
nur der Geschobene von Walser gewesen wäre. Sie
haben gewiß auch mit mir die Ueberzeugung ge-
wonnen aus dem Verlauf des Beweisverfahrens,
daß im weiteren Verlause über jene Transaktio-
nen Nico Beck selbständig gehandelt hat, unab-
hängig gehandelt hat. Er konnte das tun, weil
er sich auf den Markt verstand und es ist auch
beizufügen, daß die hauptsächlichsten Wechselge-.
schäfte der bekannten Art abgeschlossen worden
sind, getätigt worden sind überhaupt während
der Abwesenheit Walsers in Rumänien, ohne sein
Wissen und ohne seine Kenntnis. Meine Herren,
Ich will noch mit einem Worte die Umstände be-
leuchten, unter denen diese Wechselbegebungen
überhaupt ihren Ansang genommen haben. Das
war, wie wir wissen, in dem Zeitpunkt der Ab-
reise Walsers nach Rumänien. Er reiste über
Zürich und wir wissen, daß er dort mit Nico Beck
zusammenkam. Ganz abgeklärt wurde die Fra-
ge nicht, wer die ersten Wechselformulare zur Ver-
fügung gestellt hat, aber wir wissen doch soviel
aus den Vernehmungen, daß Nico Beck. dessent-
wegen an Thönh telefoniert hat und solche For-
mulare gewünscht hat. Ja, das hat Franz Thönh
bestätigt und wir wissen weiter soviel, daß der
Aufenthalt Walsers in Zürich nur von ganz kur-
zer Dauer war, von einem Zug zum andern und
das hat Herr Walser erklärt und es scheint mir,
daß-das Beweisverfahren ihm in dieser Richtung
Recht gibt, daß ihm'-ne Formulare, von Beck un-
terbreitet worden sind. Das hat auch Beck.nicht
bestritten oder vielleicht sogar ausdrücklich bestä-
tigt, daß sie ihm unterbreitet worden find und
daß er s ie mit der Unterschrift versehen hat.. Ich
stelle fest, daß damals ein Akzept der Landesbank
nicht darauf stund, die Unterschrift Walsers war
die einzige, die aus dem Wechsel stand in dem
Moment, wo er jene 4 Wechsel vor der Abreise Beck
in die, Hände gegeben hat. Meine Herren, das
entspricht nun dem Wunsche Walsers, daß mit
diesen Wechseln versucht wurde, Gelder zu beschaf-
fen, um Thönh aus der. Geldverlegenheit zu hel-
fen, auf seine Verantwortung hin, auf seine Has-
— aia*—
tung hin, nicht auf die Haftung Dritter hin. Ob
f man aus seine Unterschrift Wechselgeld erhalte,
werde erst die Zukunft zeigen und ob das Beck ge-
lingen werde oder nicht. Er war ja Schuldner auf
der Sparkasse und wenn aus diesem Wege der
Sparkasse hätte aus seine Verantwortung hin und
aus seine Haftung- hin Geld verschafft werden
können, hätte das. seinen Absichten entsprochen.
In solchen Wechseloegebungen an und für sich
liegt "ja nichts ungehöriges. Auch die sogenannte
Wechselreiterei, die eigentlich hier inszeniert wor-
den ist, ist an und für sich strafrechtlich nicht rele-
vant. Es ist eine Form der Darlehensaufnahme
wie. eine andere.. Darum rechtlich irrelevant. Es
mutz anderes dazukommen, bis so eine Wechsel-
reiterei unter Umständen zu einer strafbaren
Handlung-wird. Sie ist nicht ganz korrekt, ist
nicht ganz geschäftsmäßig. Jawohl, sie wird nicht
praktiziert von einem seriösen Kaufmann, alles
zügegeben,, aber strafbar ist sie nicht Und sehr
beliebt ist sie, viel beliebter als man gemeinhin
anzunehmen Pflegt. Ganz andere Institute als
die Sparkasse bedienen sich der Wechsel, man
nennt, sie dann-Finanzwechsel, bedienen sich der
Wechsel,. um vorübergehend, sich Mittel zu ver-
schaffen ,wenn die Bedürfnisse des Geschäftsbe-.
trieb es es mit sich bringen. Also in der Wechsel-
begebung allein kann. ein strafbarer Tatbestand
nicht gesunden werden. Nun meine Herren! flie-
gen die Wechsel in die Welt hinaus. Das Enga-
gement Carbones durch Beck, das war eine Sache,
von der Walser nichts wußte und er war absolut
unbeteiligt und an den meisten Wechseldiskon-
tierungen, mit denen wir uns zu befassen haben,
ist Walser überhaupt unbeteiligt. Er war unbe-
teiligt bèi den großen Transaktionen bei der
Bussebank, die nach meinen: Wissen spezielle Kon-
sequenzen für die Spar- und Leihkasse gemacht
haben. — Nun haben wir uns des langen und
breiten mit 2 Geschäften befaßt, die im Laufe
des Jahres 1928 ins Auge gefaßt, worden find,
das. sogenannte Koburggeschäft und das Nitro-
gengeschäft. Koburggeschäft, das war eine Ge-
schäft, wie ein anderes, wenn man sich bemüht hat,
damit ins Geschäft zu . kommen und selbst, wenn
wenn, man es hätte perfekt machen können, wäre
am Abschluß des Geschäftes selber nichts rechts-
widriges, etwas unerlaubtes oder strafbares zwei-
fellos nicht zu erblicken gewesen. Ganz andere
Leute haben sich damit befaßt, diese Jnvesting
Corporation mit Justizrat Bollert, der in allen
Tönen gerühmt worden ist als Mann, der über
jeden Zweifel erhaben sei, der Herr Dr. Eisler
aus Prag!, und dort hat man den Eindruck ge-
wonnen, daß alle, die bei diesem Koburggeschäft
einen Abschluß versuchten, in irgend einer Form
mitgewirkt haben, ganz offenbar auf-die Herren
Bollert und Eisler abgestellt.haben und ich glau-
be auch abstellen dursten. Das war kein àhwin-
delgeschäft, es wäre unrichtig," zu sagen, daß die
Befassung mit diesem Geschäfte an und für sich
schon etwas strafbares wäre. Dazu kommt, daß
es nicht zUm Abschluß gekommen ist. Beim Ni-
trogengeschäst Verhalten sich die Dinge ähnlich,
-wir haben zu ergründen versucht, ist das- Nitro»
gengeschäst zufiandegekommen ist oder nicht,. ist
es zustandegekommen mit Dr.' Goldfinger, das
ist mit Refolutidbestimmungen, die darin bestan-,
den, daß Goldfinger noch gewisse genau bezeich-
nete Unterlagen hätte bringen sollen, Unterla-
gen, die sich bezogen aus die Frage des inneren
Wertes dieser Aktien. Es ist nicht wiederlegt wor-
den, daß Walser damals im guten treuen an-?
nehmen konnte, daß aus dem Weiterverkauf die-
er Nitrogenaktien sich ein. Gewinn erzielen las-
e. Hinterher sich auf einen Wert abzustellen und
su fragen, was damals die 'Chancen dieser pa-
riere gewesen seien, scheint mir nicht zuläsfig zn
ein, denn wenn ein Geschäft kompromittiert ist,
st man leicht geneigt, ein ungünstiges Urteil, da-
rüber abzugeben. Es ist nicht widerlegt, daß die
Leute mit gutem Glauben annehmen durften und
annehmen konnten, daß durch den Abschluß des
Geschäftes sich ein Gewinn realisieren lasse und,
meine Herren-, ich -betone neuerdings, im einen
wie im anderen Falle hatte Walser keine andere
Absicht als die, einen zu erzielenden Gewinn zur
Entlastung seines Freundes Franz Thönv . der
Spar- und Leihkasse zukommen zu lassen. Keinen
anderen Zeck hat er verfolgt. Nun sind bei die-
sen beiden Geschäften Wechsel abgegeben worden?
Ich betone aber, daß durch das.Beweisverfahren
festgestellt worden. ist, daß Walser nur beteiligt
ist bei der Begebung von drei oder vier Wechseln
an den Alexander Justus, während andererseits
festgestellt - ist, daß die Uebergabe von Wechseln
an Dr. Goldfinger ausschließlich durch Carböne
stattgefunden hat. Ich für mich nehme an,, daß,
die Begebung von Wechseln an den Alexander Ju-
stus erfolgte zu Diskontozwecken. Ich glaube nicht,
daß Walser mich korrigiert, wenn ich das sage.
Zu Diskontzwecken.. Ja, meine Herren, und - das
ist eben Wechselreiterei, daß man mit Wechseln
wenigstens vorübergehend Geld beschafft und zu
wessen Gunsten wollte Walser einen. Diskönter-
lös erzielen?, wiederum für nichts anderes als
zugunsten der Spar- und Leihkasse. Wenn nun,
wie es scheint, bei solchen Geschäften vielfach halb-
part gemacht werden mutz, wenn man den Dis-
konterlös halbieren muß, so. ist zu sagen- daß
es dann eine. Selbstverständlichkeit ist, daß der-
jenige, der seine Hälfte aus' dem Diskontgeschäft
bezogen hat, es dann aber wieder refundieren
mutz, wenn , der- Wechsel zur Zahlung präsentiert
wird, und der andere die andere Hälfte. So wird
es gemacht und es konnte nicht festgestellt wer-
den, was darauf schließen ließe, daß Walser sich
hätte sagen müssen, dieser Justus ist gar nicht
in der Lage, - seiner bezüglichen Verpflichtungen
im gegebenen Falle nachzukommen. Ich glaube,
Justus war so ein etwas dunkler Ehrenmann,
der es aber immer fertig, bringt, im gegebenen
Falle, wenn Not an Mann ist, die nötigen Mit-
tel aufzubringen, um seinen Verpflichtungen zu
genügen. So einer war er, und es kann daher
nach meiner rechtliche:: Ueberzeugung, ich umche
- 314 -
daraus keinen Hehl, kann aus einer Wechselbege-
bung dieser Art eine strafbare Handlung nicht
gefolgert werden. Nun, meine Herren, hat in
außerordentlich beredten Worten der Herr Kol-
leg« Dr. Huber gestern im Bericht dargetan, wie
eigentlich eben diese 4 Beklagten, darunter auch)
mein Schutzbefohlener Anton Walser eigentlich als
Opfer unglücklicher Umstände und wenn sie wollen
mißglückter Transaktionen hier aus der Anklage-
bank sitzen. Es ist ja tragisch und tragisch ist, daß
die ganze Sache niemanden etwas rechtes genützt
hat, sondern dem Lande leider Gottes schweren
Schaden gebracht hat. Aus einer Aeußerung, die
Anton Walser vor Gericht aus Befragen des Vor-
sitzenden getan hat, konnten Sie, glaube ich, die
Ueberzeugung .gewinnen, daß Walser das nicht
leicht genommen hat. Daß es ihm keineswegs
gleichgültig war, daß nun ein solcher Schaden und
solches Unglück über das Land hereingebrochen
ist, das hat er selber schon bevor die Sache, wie
der Herr Staatsanwalt zu sagen Pflegte, aufflog,
schwer empfunden und unter diesen widrigen Um-
ständen gelitten.
Nun, meine Herren, möchte ich noch ein Wort
sagen zur behaupteten Qualifikation der Began-
genschaften im Sinne der Anklage des Herrn
Staatsanwaltes. Ich halte es mit dem Herrn Kol-
legen Huber, daß von Qualifikationsgründen in
keinem Fall die Rede sein kann. Wo soll die
besondere Künheit liegen, wenigstens was Wal-
ser anbetrifft, die Dinge wickelten sich ja eigent-
lich ohne große Schwierigkeiten ab. Es waren
nicht besondere Schwierigkeiten zu überwinden,
die ein besonderes Ataß von Kühnheit voraus-
gesetzt oder verlangt hätten. Ich glaube also, daß
es nicht begründet wäre, hier Erschwerungs- und
Qualifikationsmomente im Sinne der staatsan-
waltschaftlichen Ausführungen anzunehmen. Die
ganze Angelegenheit, wie sie sich uns heute prä-
sentiert, stellt sich doch so dar: Man hat sich aus
güten Absichten in der Meinung, der Kasse zu
helfen, in Unternehmungen eingelassen, die viel-
leicht gewagt waren und die dann leider schlecht
ausgefallen sind. Wären sie. gut ausgefallen, so
hätten sich die Erwartungen, die diejenigen da-
raus fetzten, welche sie in die Wege leiteten, hät-
ten die Erwartungen erfüllt werden können und
erfüllt, werden müssen und wäre die Kasse als-
dann unvermerkt über die Schwierigkeiten hin-
weggekommen, d ie sich daraus ergaben, daß man
eben mit kreditieren zu weit gegangen war, meine
verehrten Herren, .man hat fertens der Staats-
anwaltschaft bei der Frage der Strafbemessung
angedeutet, daß, weun im übrigen ihren recht-
lichen Auffassungen beigetreten würde, alsdann
die Mindeststrafe 5—10 Jahre betragen würde.
Der Herr Staatsanwalt hat dann das Gesetz, das
liechtensteinische Gesetz von 1916 berufen, durch
welches beim Vorliegen wichtiger und überwiegen-
der Milderuugsumstände auf 2 Jahre herunter-
gegangen werden könne, aber nur im Falle des
Vorliege ns wichtiger und überwiegender Milde-.
rungsgründe und das Vorliegen solcher Milde-
rungsgründe hat die Staatsanwaltschaft ihrer- ■
eits abgelehnt. Ich möchte dazu sagen, der Um-
land, daß speziell bei meinem Klienten Walser
üne persönliche Bereicherungsabsicht fernlag, der
Imstand, daß er im guten treuen glaubte, mit
einen Aiaßnahmen der Sache zu dienen und nicht
hr zu schaden, muß und darf als wichtiger Mil-
derungsgrund im Sinne dieser Gesetzesbestim-
mung aufgefaßt werden. Aber, meine Herren,
)ie Gesetzgebung im Lande Liechtenstein ist nicht
o einfach und es finden sich manchmal wichtige
Bestimmungen irgendwo, wo man sie nicht sucht
und so ist es auch hier. Für die \'rag«, die ich
peziell bespreche, ist nach meiner Mv nung nicht
mehr das Gesetz von 1916 maßgebend, sondern
das Gesetz von 1922, betreffend die Aenderung
des Strafrechtes, Strafprozeßordnung und ihre
Nachtragsgesetze. Und in diesem Gesetz im Art. 31,
so ganz nebenbei im 9. alinea ist gesagt: „Bei
Vergehungen und Uebertretungen werden die un-
teren Strafgrenzen (Strafminoestausmaß) aufge-
hoben.
Bei Verbrechen werden die bestehenden Straf-
mindestmaße, abgesehen von der Strafzumessung
der Strafänderung, aus ein Viertel der bisher
angedrohten Strafen herabgesetzt und bei beson-
ders mildernden Umständen kann anstelle der Ker-
kerstrafc eine Arreststrase ersten oder zeiten Gra-
des in der gleichen Höhe, wie Kerkerstrafe zu ver-
hängen wäre, zugesprochen werden.".
Nachdem nun das österr. Recht für den Tatbestand
im Sinne der staatsanwaltschaftlichen Auffassung
als Mindestmaß 5 Jahre aufftellte, also 60 Mo-
nate, ergibt sich nach dieser Bestimmung das Min-
destmaß der vierte Teil, nämlich 15 Monate. Das
ist die hier nach den bestehenden Gesetzen in Be-
tracht kommende Mindeststrafe und zwar NM
ohne Rücksicht darauf, ob besondere Milderungs-
gründe vorliegen, sondern von gesetzeswegen und
ohne weiteres. Mit diesem Minimum, meine Her-
ren, haben wir also zu rechnen. Nun kommt dazu,
daß mit dem heutigen Tage Herr Walser ein Jahr
6 Monate und 20 Tage in Untersuchungshaft ist.
Ich weiß, daß es sich um eine ungeheuere Arbeit
gehandelt hat bei der Vorbereitung. Allein, man
wird nicht sagen können, daß Walser allein da-
ran schuld sei. Die Vergrößerung, die Erweite-
rung des Umfanges der ganzen Untersuchung
hat sich ergeben aus Umständen, für die er in kei-
ner Weise einzustehen hat. Ich meine also in je-
dem Falle ist es geboten, diese lange Untersuch-
ungshaft in weitgehendstem Maße seitens des Ge-
richtes in Anrechnung zu bringen. Auf ihn war-
tet eine Frau, die in diesem schweren Unglück,
das wird man mir glaube ich, bestätitigen müssen,
sich außerordentlich tapfer gehalten hat, eine bra-
ve tapfere Frau, die selbstverständlich schwer un-
ter diesen Verhältnissen leidet und mit ihr 4
Kinder, die alle darauf warten, daß ihr Versorger
und Ernährer der Familie wieder zurückgegeben
. wird. Ich glaube, das ist ein Moment/ der von
- 315 -
bett Richtern auch nicht übersehen werden darf.
Wenn zu Ende seiner gestrigen Ausführungen
Herr Kollege Dr. Huber auf eine Verständigung
im Lande angespielt hat, so möchte ich das mei-
nerseits lebhaft unterstützen. Ich will mich nicht
in liechtensteinische Angelegenheiten mischen, aber
vielleicht nimmt man mir es doch nicht übel, wenn
ich darüber ein Wort sage, nachdem die Behörden
dieses Landes mir vor Jahren die Ehre der
Uebertragung eines Ehrenamtes erwiesen haben,
für welches ich in diesem Saale den Amtseid vor
jenem Kruzifix geleistet habe. Ich meine, die glei-
chen ewigen Berge, die gleichen grünen Reben-
hänge und das gleiche altersgraue Schloß schaut
aus alle Landeskinder herab und alle sind eigent-
lich durch das Band der gleichen religiösen Ueber-
zeugung miteinander verbunden. Da sollte es>
meine Herren, doch nicht schwer fallen, sich zur
Ueberzeugung durchzuringen, daß man die Hände
nicht nur dafür hat, um damit eine Faust zu
machen, sondern auch dafür/ sie dem Gegner zür
Verständigung und Versöhnung zu reichen. Ich
habe für mich Pie feste Ueberzeugung, daß das
Gericht durch sein Urteil dieser Verständigung
wirksam Vorschub leisten kann. Ich habe für mich
die Ueberzeugung, daß dann hier ein Urteil er-
geht, welches Gerechtigkeit mit Milde Part, daß
damit ein Großes gewonnen ist für die Beruhi-
gung der G^üter und für die Versöhnung der
Gemüter im L^.ade Liechtenstein.
(Fortsetzung folgt.)
Im Auftrage der fllrstl.. Regierung.
Buchdruckerei Gutenberg, off. Handelsgesellschaft,
- Schaan. —
Stenographischer
verhan-lungs-Serîcht
aus Sem Kriminalprozeß gegen Zranz Thöap, tliko Seck, /lnton Walser und Ruöolf Carbone.
24. Ausgabe. Dienstag, 10. Dez. 1020.
Herr Präsident,
Geehrte Herren Kriminalrichter!
2m Namen meines Klienten Nico Beck stelle ich
folgenden Antrag: Beck sek von Schuld und Strafe
frei zu sprechen, eventuell sei er milde zu bestrafen und
die Strafe als durch die Untersuchungshaft verbüßt zu
betrachten. Subeventuell sei ihm für die von ihm zu ver-
büßende Strafzeit bedingte Entlassung zu gewähren, und
endlich: Es sei die Zivilklage auf den Zivilweg zu ver-
weisen, soweit mein Klient sie nicht ausdrücklich aner-
kannt hat.
Meine Herren. Die persönliche Befragung der An-
geklagten der letzten Woche hat ergeben, daß Ihr Gericht
ganz außerordentlich gut über die tatsächlichen Verhält-
nisse, die dem Fall zu Grunde liegen, orientiert ist. Nach-
dem ich weih, daß Ihr Gericht so gut orientiert ist, und
nachdem meine beiden Herren Vorredner in so ausgezeich-
neter Weise auch noch die rechtliche Sekte des Falles be-
leuchtet haben, könnte es als eine Anmaßung erscheinen,
noch als Dritter aufzutreten und die sämtlichen Fälle
nochmals zu beleuchten. Wenn ich trotzdem spreche, so darf
ich Sie versichern, daß ich es nicht nur etwa deshalb tue,
weil es meine Pflicht ist und' weil ich das Mandat über-
nommen habe, vielmehr tue ich es aus dem Grunde, weil
ich glaube, daß wir Verteidiger Ihnen nicht. genug ein-
hämmern und wiederholen können, daß diese 4 Männer,
die auf der Anklagebank sitzen, — und ich denke fetzt be-
sonders an meinen Klienten Nico Beck — keine Delin-
quenten sind. Ich habe kürzlich mit einer jungen Dame,
die hier im Gericht arbeitet, gesprochen und sie hat mir
; ihr Erstaunen darüber ausgedrückt, daß die Männer die
auf der Anklagebank sitzen und vor allem Nico Beck, so
.gor nicht wie Verbrecher aussehen. Ich habe ihr gesagt:
.Die Antwort auf Ihr Bedenken ist einfach. Die 4
Männer sehen deshalb nicht aus wie Verbrecher, weil sie
keine sind."
Bevor ich auf das eigentliche Thema und die ein-
zelnen Fälle eingehe, möchte ich vorausschicken, daß auch
ich mich jeder Politik enthalten möchte, insbesondere, weil
mein Klient, der zu keiner der politischen Parteien dieses
Landes gehört, — er wohnt ja eigentlich kn der Schweiz —
kein Interesse hat, sich irgendwie in die Angelegenheiten
des Landes einzumischen. Ich muß zwar offen gestehen,
daß, nachdem ich 14 Tage hier in Vaduz gewohnt habe,
es mich juckt, genau so, wie es Herr Dr. Guntli schon
getan hat, den Parteien zuzurufen: .Macht doch Frieden
und reicht Euch die Hände." Ich will aber diese Sache
nicht näher berühren, weil ich ja damit nichts zu tun habe.
Ich will in zweiter Linie vorausschicken, daß ich mich
bemühen werde, auf die andern Mitangeklagten keine
Steine zu werfen. Ich danke dem Herrn Kollegen Huber,
daß er es vermieden hat, meinen Klienten irgendwie zu
belasten. Ich muß aber anderseits meinem Bedauern
darüber Ausdruck verleihen, daß meine beiden Kollegen
Herr Dr. Ditscher und Herr Dr. Guntli versucht haben,
besonders meinen Klienten Nico Beck zu belasten, um
ihre beiden Klienten dadurch etwas herauszustreichen. So
hat Herr Dr. Ditscher kn seinem Gesuch um ärztliche
Untersuchung des Larbone die Frage angetönt, ob nicht
Nico Beck auf Larbone einen ganz besondern Einfluß ge-
habt habe. Damit wollte er wohl sagen, daß mein Klient
letzten Endes für die Handlungen des Larbone verant-
wortlich gemacht werden könne. Ich möchte darauf nicht
näher eingehen, sondern Ihrem gesunden Urteil die Be-
antwortung überlassen. Ich darf aber vielleicht doch an-
deuten, daß die Ansicht des Herrn Dr. Ditscher immer-
hin etwas eigentümlich ist, wenn man bedenkt, daß Larbone
von den Wechseldkskonterlösen außerordentlich viel Geld
für sich behalten hat, entgegen dem Willen meines Klienten.
Ja, meine Herren, wenn Larbone derart unter dem Ein-
fluß meines Klienten gestanden hätte, so hätte er ganz ge-
wiß die großen Beträge, die er zurückbehalten hat, nicht
zurückbehalten können- sondern Beck übergeben müssen, der
sie dann der Landesbank hätte zur Verfügung stellen
können.
Bedauert habe ich auch, daß Herr Dr. Guntli meinen
Klienten zu- Gunsten Walsers belasten zu müssen glaubte.
Er hat angetönt, daß mein Klient eigentlich der Anstifter
für die Wechselbegebungen km Dezember 1926 und Ja-
nuar 1927. Ich werde auf diese Frage an der geeigneten
Stelle noch zurückkommen, möchte aber nur eine Frage
stellen: Was hätte mein Klient für ein Interesse gehabt,
den Walser zur Wechselbegebung anzustiften, wo doch aus
den Akten und der persönlichen Befragung hervorging,
daß mein Klient von der ganzen - Angelegenheit nichts
profitiert hat. Ich glaube im Gegenteil und das muß
ich hier ausdrücklich betonen, daß wohl mein Klient, wie
auch Thöny, unter dem gewaltigen Einfluß Walsers standen,
genau so, wie Herr Kollege Huber erklärt hat, daß das
ganze Land Liechtenstein zu einer gewissen Zeit unter dem
Einflüsse eines Mannes gestanden habe. Ich
daß ich diese Bemerkungen vorausschicken mußte.
Nun schicke ich voraus auch noch einige Bemerkungen
zu den Zivilklagen: Ich schließe-mich in meinen Aus-
führungen zu dieser Sache voll und ganz denjenigen
meiner Herren Vorredner an und stütze mich auf den von
ihnen angezogenen Paragraphen des Gesetzes, wonach die
Zivilklage nur dann gut. geheißen werden kann, wenn die
Forderung zweifelsfrei erwiesen ist. Ich möchte nur aber
betonen, daß es meinem Klienten ferne liegt sich damit
irgendwie von seiner zivilrechtlichen Haftung drücken zu
wollen. Mein Klient ist mit den andern Angeklagten ge-
wiß in der. vordersten Reihe derjenigen, die den Schaden
der Sparkasse und des Landes aufrichtig bedauern. Ich
glaube aber, daß es notwendig sein wird, daß wir zur
Besprechung der zivilrechtlichen Frage zuerst an einem
Tisch zusammensetzen. Wir werden dann bereit sein, bei
friedlicher Zusammenarbeit alle die Beträge anzuerkennen,
von denen' wir zweifellos wissen, daß sie uns belastet
werden müssen. Wenn wir bis jetzt noch nicht zusammen
saßen, so soll das nicht ein Vorwurf sein gegen Herrn
Dr. Budschedel, dahingehend, daß er etwa früher Ver-
handlungen mit uns hätte anknüpfen sollen. Ich weiß
genau, daß ihm dies nicht möglich gewesen ist, weil seine
Arbeit eine außerordentlich langwierige war und heute
noch nicht abgeschlossen ist. Im Gegenteil, serne von einem
Vorwurf, möchte ich Herrn Dr. Budschedel besonders da-
für danken, daß er sein plaidoyer in einer außerordent-
lich vornehmen Art gehalten hat. Die vornehme Art,
mit der der Zivilkläger seine Stellung begründet hat, ist der
beste Beweis dafür, daß die Gebildeten, die Einsichtigen
dieses Landes, in den letzten Tagen begonnen haben, zu
erkennen, daß es nicht böse Absicht, sondern eine Ver-
kettung vieler unglücklicher Umstände ist, die die 4 Männer
auf die Anklagebank gebracht haben. Wenn ich erkläre,
daß mein Klient bereit ist, alle die Beträge anzuerkennen,
die ihm nach reiflicher Prüfung belastet werden können
und belastet werden sollen, so muß ich allerdings betonen,
daß es für ihn ganz außerordentlich schwer und tragisch
ist, die großen Summen, die Herr Dr. Budschedel ange-
tönt hat, als solidarisch Haftbarer ohne Weiteres aner-
kennen müssen, wenn Sie bedenken, daß mein Klient von
allen diesen Geldern nur ganz wenig bezogen hat. Ich
werde auf diese Frage noch einmal zurückkommen. Wie
wenig abgeklärt die zivilrechtliche Frage ist, möchte ich nur
an wenigen Zahlen erläutern: Wenn verlangt wird, daß
Beck für die Wechsclsummen Zwicky belastet werden müsse,
so möchte ich daran erinnern, daß der Erlös aus dem
Diskont des Wechsels am die Sparkasse gekommen ist und
das man infolge dessen meinen Klienten nicht mit dem
Betrage von Fr. 100000.- belasten kann. Ähnlich ver-
hält es sich mit dem Wechsel der Rhätischen Bank in der
Höhe von Fr. 50000, wovon ebenfalls der größte Teil,
nähmlich Fr. 47000.- an die Sparkasse gekommen sind.
Dann die Wechsel von zweimal Fr. 75000.— der An-
schlußbank: Da find Fr. 39000.— an die Bank ge-
kommen. Aus den Wechseln über zweimal Fr. 186000.—
find einmal die beiden Wechsel mit Fr. 60000.- gedeckt
worden und nachher find noch weitere 50000 Mark an
die Sparkasse gelangt. Alle diese Beträge dürfen von
der Sparkasse nicht noch einmal meinem Klienten belastet
werden, sonst würde die Sparkasse sie ja zweimal erhalten.
bedaure,
Nun zum Strafrechtlichen: Der Antrag des Herrn I
Staatsanwalt sautet: Nico Beck habe begangen das Der- I
brechen des Betruges gemäß §§ 197, 200, 6, 201«, 20lö, I
in den Fällen A 2 — 22, B 1> und der Mitschuld an der I
Veruntreuung gemäß §§ 5, 183, im Falle C c. I
Nun hat der Herr Staatsanwalt in den letzten Tagen I
nachträglich seine Anklage noch ergänzt. Ich habe einge- I
sehen, daß der Strafprozeß dieses Vorgehen des Staats- I
anwaltes offenbar erlaubt, möchte aber immerhin mein >
Bedauern darüber aussprechen, daß diese nachträgliche
Ausdehnung -er Anklage bezüglich der Absicht auf Ent-
zug des Garantierechtes des Landes, sodaß die Ausdehnung
der Anklage gegenüber Walser und nun endlich diejenige
gegenüber meinem Klienten bezüglich Barmer Bankverein
gemacht wurde. Wenn der Strafprozeß dieses Landes
es erlaubt, auf diese Meise vorzugehen, und successive auf
Grund der persönlichen Befragung und auf Grund der
Ergebnisse der mündlichen Verhandlungen noch nachträglich
eine Klage nach der andern einzubringen, so muß ich den
Herrn Staatsanwalt fragen, ob es nicht einfacher ge-
wesen wäre, anstatt während mehrere Monate eine An-
klageschrift auszuarbeiten und eine ganze Reihe von Fällen
unter Anklage zu stellen,, nur einen einzigen Fall für jeden
Angeklagten anzuführen und die übrigen Fälle der Ver-
handlungen vorzubehalten. Die Konsequenz wäre gewesen
daß nicht erst setzt die Verhandlungen hätten stattfinden
müssen, nach \% Jahren, sondern sie hätten schon vor
einem 2ahr durchgeführt werden können. 'Ich gebe zu,
wir können allerdings rechtlich gegen diese Art des Vor-
gehens nichts einwenden.
Und nun gestatten Sie mir, daß ich auf diese einzelnen
Fällen eintrete:
Begonnen hat die ganze Angelegenheit im Herbst 1926.
Damals hatte Thöny eine ganze Reihe ungedeckter Kredite
gewährt, worüber der Verwaltungsrat von ihm nicht orien-
tiert worden war. Es steht fest, wenn ich aus einem
Bericht der Treuhandgesellschaft zitieren darf, daß er einer
ganzen Reihe von Leuten Kredite gewährt hatte, die,
wenn ich nur die allerschwierigsten Posten herausnehme,
wie Bauer, Elektrochemie, Kapp, Walser, Stapper, einen
Betrag von Fr. 175000.— erreichen. Andersseits steht
fest, daß zur selben Zeit der Angeklagte Walser bei der
Bank in Schulden stand und daß sein Schuldkonto den
Betrag von Fr. 35000,— erreicht hatte. Ebenso steht
fest, daß Walser 2 Geschäfte hatte, das Lederwarengeschäst
und das erst kürzlich gegründete Liquergeschäft, zudem er j
damals Geld brauchte. Es ist nicht meine Sache, zu j
untersuchen, welcher von den beiden Herren, Thöny oder ■
Walser, den Anstoh zu den ganzen Transaktionen gege- ;
ben hat. Ich habe allerdings schon gesagt, daß ich den
Herrn Walser stark im Verdacht habe, daß er der spiritus
rector der ganzen Sache war. Ich habe aber nicht zu
untersuchen, ob zuerst Thöny an Walser gelangte und ihn
bat, ihm zu helfen, oder ob es Walser war, der zuerst
an Thöny gelangte und ihn bat, ihm Geld zu bieten,
wobei er ihm den Gewinn in Rumänien in Aussicht
stellte. Sicher ist, daß im Oktober 1926 Herr Thöny
auf Veranlassung des Walser für die Firma Walser &
Brugger bei der Schweizerischen Genossenschaftsbank in
St. Gallen eine Bürgschaft leistete und ebenso sicher ist,
daß Walser, als er die erste Reise nach Rumänien machte,
323 -
sich einen Barvorschuß von Thöny geben ließ in der
Höhe von Fr. 15000.—, sodaß seine Belastungen schon
damals insgesamt Fr. 58000. - bei der Bank betrugen.
Was unmittelbar nach der ersten Rückkehr Walsers aus
Rumänien geschah, hat auch die persönliche Befragung
nicht einwandfrei ergeben. Es steht einfach fest, daß eines
schönen Tages, nachdem Walser wieder aus Rumänien
zurückgekehrt war, Dr. Rasche vom Barmer Bankverein
in Vaduz erschien, und mit Walser und Thöny Verhand-
lungen pflegte. Es wurde nun versucht, in der persön-
lichen Befragung eine Mitbeteiligung meines Klienten an
der Eingehung der Bürgschaft zu Grinsten des Barmer
Bankverein festzulegen. Ich miifj feststellen, daß eine Mit-
schuld meines Klienten aus der persönlichen Befragung,
wie auch aus den Akten, nicht festgestellt werden konnte.
Thöny hat zwar behauptet,, daß Beck hier gewesen sei,
er hat auch behauptet, daß Beck im Hause gewesen sei,
in dem die Verhandlungen stattgefunden haben. Wie
dem auch sei: Ich stelle fest, daß mein Klient auf keinen
Fall über die Eingehung oder Nichteingehung der Bürg-
schaft befragt wlirde, daß vielmehr die beiden Herren
Thöny und Walser, die ja doch die Deckung der Kredite im
Auge hatten, und die an die rumänische Sache fest glaub-
ten, die Bürgschaft eingingen, weil sie hofften, der Kre-
dit der Sparkasse würde nicht weiter in Anspruch ge-
nommen werden müssen, indem die Beträge, die vom
Barmer Bankverein zur Verfügung gestellt werden, ohne
Weiteres aus dem Gewinn des Rumänien-Geschäftes ge-
deckt werden könnte. Es steht also fest, daß mein Klient
bei der Eingehung dieser Bürgschaft nicht dabei war.
Insbesondere steht nun aber fest, daß in dem Mo-
mente, als mein Klient von der Eingehung der Bürg-
schaft zu'Gunsten des Barmer Bankvereins erfuhr, er im
gleichen Momente alles tat, um diese Bürgschaft aus der
Welt zu schaffen. Der Herr Staatsanwalt wollte daraus
in der Anklageschrift schließen, daß mein Klient schon da-
mals nicht an das Rumänien-Geschäft geglaubt habe. Das
ist aber selbstverständlich nicht der Fall, sondern wenn. mein
Klient damals die Bürgschaft durch die Rückbürgschaft ge-
deckt haben wollte, so ist das nur ein Allsfluß dessen, daß
cr erkannte, daß dieses Geschäft im Grunde genommen
nicht zu den Geschäften der Sparkasse gehörte. Die per-
sönliche Befragung hat ergeben, daß mein Klient also so-
fort, als er von der Bürgschaft des Barmer Bankvereins
erfuhr, mit einem eventuellen Rückbürgen oder Bürgen
zur Ausschließung der Landesbank sich in Verbindung
sitzte und zwar mit einem Anwälte aus Chur. Dieser
Herr war grundsätzlich bereit, weil er sich für die ganze
Angelegenheit in Rumänien interessierte/ Mein Klient
hatte von diesem Herrn den )Iaß in der Hand und die
beabsichtigte Reise nach Rumänien erfolgte m,e deshalb
nicht, weil offenbar aus Rumänien der Bericht kam, die
Sache sei noch nicht soweit gediehen. Mein Klient hat
sicher hier alles getan, um die Belastung der Landesbank
zu eliminieren.
Außer diesem Versuch bei dem Anwalt von Chur-
hat mein Klient auch weiter bei der Bank Würzweiler
durch Vermittlung des Hauser, den er von Zürich her
kannte, Beziehungen anzuknüpfen versucht, um von dieser
Bank zu erreichen, daß Sie das nötige Geld zur Ver-
fügung stelle, ohne daß die hiesige Bank in Anspruch ge-
nommen werde. Ich erinnere daran, daß Würzweiler
ohne Weiteres für 500000 Mark 2. G. Farben-Industrke
Aktien deponierte, daß er damit seinen Willen zeigte,
einztlgreifen. Damit ist auch der Beweis erbracht, wie
ernst und seriös von Seite meines Klienten die Verhand-
lungen waren. Er brachte es zu Stande, daß eine Er-
klärung abgefaßt wurde, in welcher Schwarz und Würz-
weiler sich grundsätzlich bereit erklärten, in das Geschäft
einzutreten. Diese Erklärung liegt bei den Akten. Aus
ihr geht hervor, daß von irgendwelcher Bürgschaft von
Seite der Landesbank für den Fall, daß Würzweiler das
Geld znr Verfügung stellte, keine Rede war. Es hätte
auch gar keinen Sinn gehabt, wenn mein Klient mit
Würzweiler Verhandlungen gepflegt hätte, bei denen er
die Bürgschaft der Landesbank für das Geld der deutschen
Gruppe offeriert hätte. Er hätte zwar vielleicht den Barmer
Bankverein eliminiert, tatsächlich aber wäre die Sache
im alten geblieben und die beabsichtigte Entlassung der
hiesigen Bank wäre nicht eingetreten. Des Weiteren steht
fest, daß Würzweiler in Rumänien war/ Aus einer Aus-
sage des Walser (AM VI act. 320 Seite 984) geht her-
vor, daß er kein Interesse mehr an Würzweiler hatte,
weil er das Geld vom Barmer Bankverein hatte. Ich
will nun nicht weiter darauf eingehen, ob das, was
Walser in dieser Aussage festgestellt hat, richtig ist. Ich
will nur konstatieren, daß mit der Anknüpfung von Ver-
bindungen mit dem Anwalt in Chur und ebenso mit der
deutschen Gruppe Würzweiler mein Klient alles getan
hat, um die Haftung der Landesbank auszuschalten.
Nun kommen wir zur Angelegenheit der ersten Wechsel-
begebungen. Da ist die erste von Zwicky-Malans im Betrage
von Fr. 100 000. Alls der persönlichen Befragung ist hervor-
gegangen, daß Thöny seine rulgedeckten Kredite gedeckt haben
wollte, die Kredite, die er an die Elektrochemie und andere,
arich diejenigeil, die er Walser gegeben hatte. Diese Kredite
wollte er wegen der Kontrolle gedeckt habeil. Hjer in Vaduz
milrde darüber Rat gehalteil, wie der Bank das nötige Geld
beschafft merdeil könnte, und man wlirde einig, daß Walser
. Wechsel geben sollte. Herr Dr. Glintli hat nun geglaubt, fest.
stellen zu können,- daß Beck derjenige gewesen sei, der als er-
ster in Zürich dem Walser vorgeschlagen habe, die Sparkasse
sollte die Wechsel akzeptieren. Nlm ist richtig, daß mein Klient
lind Walser in Zürich verhandelt haben und daß Walser die
Wechsel persönlich als Aussteller unterzeichnete. Ich möchte
aber stark bezweifeln, ob Walser, der bei der Landesbank einen
nicht kleinen Kredit beansprucht hatte, jemals daran gedacht
hat, daß ein von ihm als Aussteller unterzeichneter Wechsel
ohne weiteres diskontiert merdeil könne. Vielmehr hat er doch
schon in deur Moment, als überhaupt von Wechselbegebung
gesprochen wlirde, sich klar darüber sein müssen, daß dies ohne
weitere Inanspruchnahme der Bank nicht geschehen könne.
So einfachen Gemütes war denn Walser nicht, wie behauptet
werden will. So war deiln die Wechselbegebung mit Akzept der
Landesbank schon bei der Besprechung in Vaduz beschlossene
Sache, ohne daß festgestellt werden könnte, ob nun gerade mein
Klient oder Walser oder Thöny der Anstifter der Wechselbe-
gebung mar.
Betreffeiid Zwicky-Malails ist nicht ganz sicher festgestellt,
was dort gegailgen ist, teilweise alis dem Gründe, weil die
Aussagen des Zwicky nicht ganz zweifelsfrei' sind. Zwicky ist
hier aus guten Gründen nicht erschienen; in seinen Zeugen-
- 324
aussagen hat er sich tu einige Widersprüche verwickelt. Ich
glaube, daß Tatsache ist, daß mein Klient bei Zwicky war und
daß Zwicky dann. als ihm Wechsel voit der Landesbauk offe-
riert wurden, eine Bestätigung des Verwaltungsrates ver-
langte, daß ihm dann aber bloß ein Auszug aus dem Han-
delsregister gegeben wurde, in welchen! bestätigt wird, daß
Thöny einzelzeichnungsberechtigt sei. Der Schaden, der der
Landesbank aus dieser Sache entstand, dürfte sich auf unge-
fähr Fr. 8000 belaiifen.
Nun gestatten Sie mir, die Angelegenheit einmal recht-
lich näher zu betrachten: Der Staatsanwalt hat den Fall unter
den 8 197 des Strafgesetzes gestellt. Ich berufe mich aus-
drücklich auf die Ausführungen der beiden Herren Vorredner,
insbesondere auf die des Herrn Kollegen Huber und auf die
Lektüre, die er uns aus Lainmasch gegeben hat und stelle
dabei fest, daß gegenüber der Bank von irgend einem Ele-
ment des Betrugsbegriffes, List, Erregung eines Irrtums bei
der Bank, nachherige Handlung der Bank infolge des Jrr-
tunts, keine Rede sein kann. Der Herr Staatsanwalt ist die
Antwort auf die Frage, worin die listigen Handlungen be-
stehen, worüber sich die Bank irrte usw., schuldig geblieben
und er wird sie auch schuldig bleiben. Seine Antwort ist falsch,
wenn er glaubt, zu den listigen Handlungen, die die Bank
in Irrtum versetzt haben, die Nichtbuchung zählen zu kön-
nen. Die Nichtbuchung ist Post festum gemacht worden. Selbst
wenn eine Buchung gemacht worden wäre, hätte sie selbstver-
ständlich erst gentacht werden können, nachdem Thöny die an-
geblich betrügerischen Transaktionen schon gentacht hatte. Die
Nichtbuchung war eine bloße Verschleierung, die selbstver-
ständlich nicht geeignet war, die Bank in einen Jrrtunt zu
versetzen, wie der Betrugsbegriss ihn verlangt. Ich wiederhole:
die Nichtbuchung ist eine bloße.Verschleierung und nicht die
listige Handlung, die für den Betrugsbegriff verlangt wird.
Selbst wenn man aber annehmen würde, daß durch die Nicht-
buchung eine listige Handlung vorgenommen worden sei, so
hat Herr Dr. Guntli ganz richtig gesagt, daß die Bank sich
nicht infolge der listigen.Handlttng über etwas geirrt habe.
Die Barck war ja bezüglich des Geschäftes Zwicky in absoluter
ignorantia und dieses Nichtwissen ist selbstverständlich dem
Irrtum nicht gleichzusehen. Dann hat die Bank auch nichts
unternommen. Sie hat kein Verhallen gezeigt, auf Grund des-
sen der Schaden, der effektiv einaetreten ist, herbeigeführt
worden wäre. Wodurch ist der Schaden in Tat und Wahrheit
eingetreten? Dadurch, daß Zwicky den Wechsel diskontiert hat
und die Sparkasse auf Grund ihrer' Verpflichtung zahlen
mußte.
Nun halle ich eigentlich Lust, die jurisllsche Seite des
Falles nicht mehr weiter zu beleuchten und einfach dem
Staatsanwalt die Frage zu stellen, die er bisher schuldig ge-
blieben ist, nämlich, worin denn die listigen Handlungen ge-
genüber der Bank und die Täuschung der Bank liegen. Nun
weiß ich aber, daß unter Ihnen gute Juristen sind. die auch
eine große Erfahrung haben. Ich kann es mir deshalb nicht
versagen, die Frage doch noch Weller zu untersuchen, um nicht
Gefahr zu laufen, einen Punkt, der zweifellos bei der Ur-
teilsberatung aufgeworfen werden wird, nicht beantwortet
zu haben. .
Der 8 197 verlangt nicht, daß der Geschädigte und der
Getäuschte dieselbe Person sei. So könnte vielleicht jemand
anders als die Bank getäuscht worden und der Schaden bei
der Bank entstanden sein und man könnte trotzdem von einem
Betrug reden. Ist nun bei dem Geschäft Zwicky'Malans je-
mand getäuscht, in Jrrtunt geführt worden? Ich habe vorhin
konstatiert, daß mein Klient bei Zwicky war und daß Zwicky
allem Anschein nach eine Bestätigung des Geschäftes von seiten
des Verwaltungsrates verlangte, sich aber nachher , mit dein
Haitdelsregisterauszug begnügte, aus welchem hervorging,
daß Thöny einzelzeichnungsbercchtigt sei. Aus den Akten geht
hervor, daß Zwicky sich mit dem Haitdelsregisterauszug be-
gnügte. Die persönliche Befragung des Thöny und Beck hat
ergeben, daß es ganz ausgeschlossen ist, daß Zwicky je geglaubt
habe, der Handelsregisterführer sei der Vorgesetzte Thöny's
und int Haitdelsregisterauszug sei die Genehmigung des Vcr-
waltungsrates eiithalten. So stelle ich deitn fest, daß Zwicky
nicht darüber getäuscht worden ist, daß der Handelsregister-
auszug die Zustimmung des Verwaltungsrates sei. Eine solche
Täuschuitg war aber auch gar nicht notwendig. Meine Herren,
Zwicky war selbstverständlich in dem Moinente zufrieden, als
er aus deut Handelsregisterauszug ersehen konnte, daß Thöny
eiyzelzeichnungsberochtigt sei. Was hätte er auch für einen
Anlaß gehabt, weiter eruieren zu wollen, ob zwischen Thöny
und dem Verwaltungsrat die Sache in Ordnung sei. Das
wäre eine eigentümliche Art der Geschäftsführung, wenn je-
mand, der mit einein Geschäft, wie der Sparkasse, in Ver-
bindung tritt, der eine vom zeichnungsberechtigten Geschäfts-
führer gezeichnete Verpflichtung in Händen hat, sich dann zu-
erst noch erkundigeit müßte, ob der VerwallungSrat seine Zu-
stimmung für das fragliche Geschäft gegeben habe, ob die in-
terite Sache geregelt sei. Selbst wenn also Zwicky etwa ge-
glaubt haben sollte, daß die Zustimmung des Verwaltungs-
rates da sei, eine Sache, die für ihn aber gaitz unwesentlich
war, weil er sich- mit der Beställgung der Zeichnungsberech-
llgung des Thöny beruhigen konnte, so wäre dies ein neben-
sächlicher Jrrtunt, für die Diskonllerung des Wechsels von
seiten Zwicky's nicht causal. Zwicky hätte und hat den Wechsel
diskontiert auf Grund der Einzelzeichnungsberechtigung
Thöny's. Ueber das Weitere hatte er sich gar nicht zu küm-
mern.
Genau gleich steht es mit den Diskonllerungen bei der
Rhätischen Barck, der Bussebank, der Anschlußbank usw. Auch
diese Banken hallen nicht zu eruieren, was intern gegangen
war. Sie mußten von meinem Klienten nicht in einen Irr-
tum über die Zusllmmung des Verwaltungsrates versetzt wer-
den, wenn sie sahen, daß Thöny einzelzeichnungsberechtigt
war. Mll der Zeichnung des Einzelzeichnungsberechtigten war
für sie der Fall erledigt. Ein eventueller Irrtum darüber,
daß der Verwaltungsrat die Genehmigung für ihre Geschäfte
und ihre Diskonllerungen erteilt habe, wäre nicht causal ge-
wesen. Damit aber, daß eine Jrrtumserregung gar nicht nö-
llg war, war es auch nicht notwendig, irgendwelche listigen
Handlungen vorzunehmen. Fehlen aber List und Irrtums-
erregung, so fehlen die wesentlichsten Tatbestandsmomente des
Betruges und damll der Bellug selbst.
Nun hat der Herr Staatsanwalt seine Anklage ausge-
dehnt in dem Sinne, daß er sagt, es liege Betrug dadurch
vor, daß Thöny und mein Klient die Absicht gehabt hätten,
die Bank bezüglich des Aufsichtsrechtes zu schädigen, ihr dieses
Aufsichtsrecht zu nehmen. Bei dieser Frage berufe ich mich
voll mtd ganz auf die Ausführungen des Herrn Nationalrat
Hubcr und die Zitate, die er aus Lammasch vorgelesen hat
- 325
und wiederhole, daß die listige Handlung selbst — und daraus
läuft im Grunde genommen die Ansicht des Herrn Staats-
anwaltes hinaus — dass also die listige Handlung selbst —
in unserm Falle die Nichtbuchung — nicht selbst den Be-
trugstatbestand bilden kann. Wäre die Ansicht des Herrn
Staatsanwaltes richtig, so wäre immer dann, wenn überhaupt
eine listige Handlung vorliegt, gleich auch schon Betrug ge-
geben, weil der listig Handelnde selbstverständlich immer die
Absicht hat, den, der überlistet werden soll, an seinem. Kon-
troll- und Aufsichtsrecht, seinem Recht auf Wahrheit zu schä-
digen. Dadurch würde aber der strenge österreichische Betrugs-
begriff in sein Gegenteil verkehrt, indem bei jeder listigen
Handlung ohne weiteres schon Betrug vorhanden wäre. Die
strenge Anforderung der absichtlichen Vermögensschädigung,
die den österreichischen Betrugsbegriff vor den ausländischen
Betrugsbegrifsen auszeichnet, würde illusorisch und hinfällig.
Ich berufe mich hiefür auf Lainmnsch: Grundriß des
Strafrechtes, Leipzig 1906, Seite 80, wo er sagt:
„Nach moderner Auffassung steht dem Staate bezw.
den Staatsorganen kein allgemeines Recht auf Wahr-
heit und kein allgemeines Aussichtsrecht von der Art zu,
daß es den im 8 197 jedem subjektiven Recht zugespro-
chenen Schuh gegen Schädigungen durch Täuschung be-
anspruchen könnte. Der Betrugsbegriff des 8 197 setzt
vielmehr für alle Fälle eine von der Täuschung verschie-
dene, aus derselben erst entstehende Schädigung voraus.
Es darf daher niemals, auch nicht bei Angriffen auf den
Staat und dessen Organe die Täuschung selbst als Schä-
digung angesehen werden. Irreführung der öffentlichen
Aufsicht als solcher ist vielmehr, wenn überhaupt, so nur
nach 8 320 Uebertretung zu bestrafen."
So dann zitiere ich Ihnen Finger: Das Strafrecht, II.
-Band, Berlin 1914, Seite 575:
„In der neuern Literatur ist ein Fortschritt insoweit
festzustellen, als die Anschauung-zum Siege gelangt,
daß im Gegensatz zur herrschenden Praxis eine beschrän-
kende Auslegung des 8 197 Strafgesetz durch schärfere
Abgrenzung des Begriffes der „andern Rechte" erstrebt
werden muß. Erfreulicherweise lehnt Laminasch an
meine in der ersten Auflage dieses Buches enthaltenen
Ausführungen ein allgenreines Aufsichtsrecht des Staa-
tes, ein allgemeines Recht auf Wahrheit ab. Ebenso ver-
langt, Stooß. Lehrbuch, Seite 380, im Anschluß au
meine.vorerwähnten Ausführungen eine Schädigung
von Rechten, deren Inhalt und Umfang bestimmt ist
und lehnt das Aufsichtsrecht des Staates und das all-
gemeine Recht auf . Wahrheit als Objekt des Betruges
ab ... . Zutreffend schließt daher auch Lammasch, daß
die sogenannte Irreführung der öffentlichen Anficht
nicht als Betrug betrachtet werden kann."
Und endlich lese ich Ihnen aus einem Entscheid des Ober-
sten Gerichtshofes vor ^Entscheidungen in Strafsachen, .Band
8, 3. Heft, Nr. 101:
„Das Urteil hat zu Unrecht das staatliche Recht auf
lieberwachung des Grenz- und Fremdenverkehrs als. ein
durch den 8 197 Strafgesetz geschütztes Gut erklärt. Die
Irreführung der öffentlichen Aufsicht als solche ist,
wenn überhaupt, nur nach, dem 8 320, lit c, k .oder g
Strafgesetz zu beurteilen. Daß das staatliche Aussichts-
recht, an sich im.8 197 Strafgesetz nicht geschützt ist,
ergibt sich mis den bezeichneten Bestimmungen
des 8 320 Strafgesetz. Im 8 320. lit. e, Straf-
gesetz wird der Absicht, die öffentliche Aufsicht irre-
zuführen, besonders gedacht. Wäre die Anschauung rich-
tig, daß eine beabsichtigte Schädigung des staatlichen
Aufsichtsrechtes als Betrug zu werten ist. dann ließe
sich der bezeichnete qualifizierte Fall des 8 '320, lit e,
Strafgesetz rechtlich überhaupt nicht denken."
Nun. gebe ich Ihnen zu, daß dieser Fall von öffentlichem
Aufsichtsrecht spricht:
Ich möchte hier die Frage nicht näher berühren, ob nicht
auch im Falle unserer Sparkasse, bei der es sich um etwas
Aehnliches wie um eine Staatsbank handelt, das Aufsichts-
recht ein öffentliches Recht im Sinne der vorgelesenen Ent-
scheidung ist oder nicht. Angenommen, es sei ein öffentliche;
Aufsichtsrecht, dann würde nach dem vorgelesenen Entscheid
nicht Betrug, soudern allerhöchstens der 8 320 des Strafge-
setzes in Frage stehen. Sollte es aber ein privatrechtliches Aus-
fichtsrecht sein, das hier in Frage steht, dann wäre für die
absichtliche Entziehung dieses Aufsichtsrechtes überhaupt kein
Paragraph vorhanden, dann müßte erst für die Ent-
ziehung dieses Aufsichtsrechtes ein Strafparagraph ge-
schaffen werden, um damit die Entziehung des .Auf-
sichtsrechtes überhaupt irgendwie ahnden und bestrafen zu
können. Solange für die absichtliche Entziehimg privatrecht-
licher Aufsichtsrechte kein Strafparagraph gegeben ist, muß
diese Entziehung straflos bleiben.
Damit glaube ich. daß die Ausdehnung der Anklage, die
der Herr Staatsanwalt gemacht -hat, indem er glaubt.- da-
raus einen Betrug konstruieren zu können,, daß unsere Klien-
ten eine Schädigungsabsicht bezüglich der Entziehung des
Aufsichtsrechts gehabt hätten, hinfällig geworden ist.
Kehren wir wieder zu der Anklage zurück, wie sie der
Herr Staatsanwalt ursprünglich formuliert hatte und wie
sie vernünftigerweise allein in Betracht gezogen werden kann.
Nehmen wir nun einmal an. die Betrugsinoniente der listigen
Handlung, der Erregung eines Irrtums und der Handlung
infolge des Irrtums von seiten der Sparkasse oder des Zwickst
seien gegeben. Dann fehlt aber immer noch ein ganz wesent-
liches Moment des Betrugsbegriffes, nämlich die Schädig-
ungsabficht. Sie müssen mir verzeihen, wenn ich bezüglich die-
ser Schädigungsäbsicht ein fremdes Urteil heranziehe. Ein
Landesgericht, das uns ziemlich naheste-hen dürfte, es ist das
Landesgcricht Feldkirch, hat im Fahre 1922 ein Urteil ge-
fällt, das für unsern Fall von größtem Interesse ist. Der Fall
liegt kurz so: Ein Mann im Kanton St. Gallen -— der
Name ist nicht von Bedeutung — trug sich mit dem Gedanken,
eine neue Maschine für den Stickereibetrieb herzustellen. Er
ging nun zll Drittpersonen und erklärte ihnen, er habe die
Maschine bereits erfunden und konstruiert, obwohl dies nicht
der Fäll war, er brauche Geld, um'die Maschine noch in Be-
wegung setzen zu können und um das nötige Rohmaterial zur
Herstellung der mit der Maschine herzustellenden Produkte an-
zuschaffen. Das Kantonsgericht St. Gallen bestrafte deii Mann
wegen Betruges, er flüchtete dann nach dem Vorarlberg. Das
Landesgericht Feldkirch, das den Fäll nochmals beurteilte,
sprach ihn frei, weil es die Begriffsmomente des Betruges
- 326
nach österreichischem Recht nicht für vorliegend erachtete, ins-
besondere, weil nach seiner Ansicht eine Schädigungsabsicht
nicht vorhanden war.'
Ich lese Ihnen hier einige Abschnitte ans dein Urteil
des Landesgerichtes Feldkirch kurz vor:
„Nach § 197 Strafgesetz begeht Betrug, wer durch
listige Vorstellungen oder Handlungen, einen andern in
Irrtum führt, durch welchen jemand, sei es der Staat,
eine Gemeinde, oder andere Person, an, seinem Eigen-
tum oder andern Rechten Schaden leiden soll; oder wer
in der Absicht und auf die oben erwähnte Art eines an-
dern Irrtum oder Unwissenheit benützt, begeht einen
Betrug: er mag hiezu durch Eigennutz, Leidenschaft,
durch die Absicht, jemanden gesetzwidrig zu begünstigen
oder sonst durch was immer für eine Nebenabsicht sich
haben verleiten lassen. Ein Betrug nach österreichischein
Strafgesetz ist somit Irreführung bezw. Erhaltung im
Irrtum durch listige Vorstellungen oder Handlungen
in der Absicht, jemandem rechtswidrig einen Schaden
zuzufügen. Nach § 263 Strafgesetz des deutschen Rechts:
Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechts-
widrigen Verinögensvorteil zu verschaffen, das Vermö-
gen eines andern dadurch beschädigt, daß er durch Vor-
spiegelung falscher oder Unterdrückung wahrer Tat-
sachen Irrtum erregt oder unterhält, begeht Betrug.
Ganz ähnlich definiert das schweizerische Gesetz den Be-
trug: Nach Art. 68 des Strafgesetzes für den Kanton
St. Gallen heißt es: Wer in der Absicht auf einen rechts-
widrigen Verinögensvorteil für sich oder andere jeman-
den an seinem Vermögen dadurch beschädigt, das; er
durch Vorbringen falscher oder durch Entstellung oder
Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erzeugt
oder unterhält oder benützt, begeht Betrug. Bcinl Ver-
gleichen ersieht' inan, daß der Betrug nach dcutschcin
und nach schweizerischem Recht, wie überhaupt nach den
neuen Gesetzen-ein gewinnsüchtiges Delikt ist — das
Begriffsmerkmal heißt: Rechtswidrigen Verinögcnsoor-
teil zu verschaffen — und der Betrugsbegriff auf den
Verinögensbetrug und auf den in Bereichcrungsabsicht
verübten Betrug beschränkt ist, währenddem nach öster-
reichischem Rechte zum Betrug erforderlich ist Schädi-
gungsabsicht, Betrug ein Schädiguugsdclikt ist. Es
heißt im §. 197: „an seinem Eigentum oder an andern
Rechten Schaden leiden soll". Ein beabsichtigter Ver-
mögensvortcil ist nicht notwendig und die Schädigung
mag, wie es im Gesetze heißt, ans was immer für
einer Nebenabsicht erfolgt sein. Es ist nun zu prüfen,
ob durch das Verhalten des Angeklagten die Begrifss-
mcrkmalc des Verbrechens des Betruges verwirklich
sind. Der Angeklagte hatte schon iin Jahre 1913 in.
der Schweiz sich mit dem Gedanken getragen, eine
Maschine-für den Stickereibctricb herzustellen. Durch
die Notwendigkeit, für den Unterhalt der Familien-
angehörigen beizutragen, konnte er sich nnr zeitweilig
der Ausführung seines Planes widmen. Da ihm auch
das nötige Kapital fehlte, mir die Maschine herzustellen,
wandte er sich an eine Reihe von Personen,' die er
durch bewußt falsche Angaben zur Leistung van Zah-
lungen bewog oder zu bewegen versuchte ... Es unter-
liegt nach dem Gesagten keinem Zweifel, daß der An-
geklagte die im Urteilsspruch angeführten Personen
durch listige Vorstellung in Irrtum führte, sodaß diese-
Begriffsmerkmal des Betruges durch das Verhalten
des Angeklagten erschöpft ist. Was die SchädigungS-
absicht betrifft, so ist folgendes zu ertvahnen: Der An-
geklagte behauptete in der Voruntersuchung der heu-
tigen Hauptverhandlung, stets der felsenfesten Ueber-
zeugung gewesen zu sein vom Zustandekommen einer
voll gebrauchsfähigen Maschine .... Im Urteil des
Kantonsgerichtes St. Gallen steht: Spettcl konnte an
die Tauglichkeit seiner Erfindung glauben . . . Auf
Grund des Gesagten überzeuge sich der Gerichtshof, daß
dem Angeklagten von Anfang an eine Schädigungs-
absicht nicht zugerechnet werden kann, daß er vielmehr
immer voller Zuversicht und guten Glaubens war, eine
andere Maschine übertreffende Ausschneide-Maschine
herstellen zu können. Es darf dabei die Psyche eines
Erfinders nicht außer Betracht gelassen werden ....
Aus dem Unterschiede - der den Betrug nach öster-
reichischem und schweizerischem Strafrecht charaktcri-
sierenden Absicht der Schädigung und der Erlangung
eines rechtswidrigen Vcrmögcnsvorteiles, einer Be-
reicherung, kam der Gerichtshof deshalb zum Ergebnis,
daß, wenn auch der Angeklagte sich widerrechtlich einen
Vermögensvorteil zu verschaffeir vermochte, was zmn
Schuldspruche des Kantonsgerichtcs St. Gallen führte,
der Angeklagte mangels einer Sckiädigungsabsicht ge-
mäß 8 259 Strafprozeßordnung freizusprechen sei."
Nach der Lektüre dieses Urteils brauche ich wohl nicht
mehr viele Worte über unsern Fall zu machen. Auch unsere
Angeklagten waren der festen Ueberzeugung, daß das Ru-
mänienprojckt gelinge, auch ihnen fehlte jede Schädigungs-
absicht.
Verzeihen Sie, wenn ich mit der Lektüre des Urteils
des Landcsgerichtcs Feldkirch etwas lange geworden bin. Doch
glaube ich, der Vergleich zwischen dem schweizerischen und
österreichischen Rechte in diesem Urteil sei ein so ausgezeich-
neter und der Begriff der Schädigungsabsicht sei in diesem
Urteil so scharf hervorgehoben, daß der verlesene Entscheid
für die Entscheidung, die Sie nun zu fällen haben, außer-
ordentlich bedeutungsvoll ist und.übrigens gewichtige Argu-
mente zu Gunsten insbesondere meines Klienten Beck enthalte.
Ich weiß nun genau, daß bei der Frage der Schä-
digungsabsicht der heikle Begriff des dolus eoentua-
lis nicht unberührt gelassen werden darf. Verzeihen Sie,
wenn ich mich auch noch in dieses, strafrechtliche Detail
einlasse, das das Plaidoyer vielleicht etwas erschwert.
Es ist in der österreichischen Rechtslehre, im' Gegensatz üb-
rigens zur Inditatur umstritten, ob dolus. eventualis
für die Schadensabsicht genüge oder ob sie nur dann
gegeben sei. utenn direkter Vorsah vorliegt, wenn Wil-
len und Wissen der Schädigung vorhanden sind^sJch muß
hier noch kurz erklären, was dolus eventualis ist. Er
ist am Besten in der. .sogen. Frank'schen Formel definiert
worden. Dem Buche von Hafter, Lehrbuch des schweiz.
Strafrechtes, allgemeiner Teil. 1926, Seite 112, ent-
nehme ich: ..Der Richter mutz zur Ueberzeugung ge-
langen, der Täter habe trotz der Voraussicht der Mög-
lichkeit des Erfolges sich v. Handeln nicht abhalten lassen.
Kommt man zu dem Ergebnis, daß der Täter auch bei
■ bestimmter Kenntnis der Latumstände gehandelt hätte,
so ist der Schlug auf den Vorsah gerechtfertigt", mit an-
dern Worten, dolus eventualis liegt dann vor, wenn der
Täter trotz der bestimmten Voraussicht des unglückli-
chen Erfolges sich vom Handeln nicht hätte abhalten
lassen. !..
Wie gesagt, ist in der Literatur umstritten, ob do-
lus eventualis nach österreichischem Recht zur Schadens-
absicht des Paragraph 197 genüge. Die Frage für un-
sern Fall ist praktisch die: Wenn Walser und Beck..zur
Zeit, als sie die Wechselgeschäfte eingingen, gedacht hät-
ten, .das rumänische Geschäft gelinge nicht, so könnten
sie nur dann der Schädigungsabsicht b^ichtigt werden,
wenn sie die Wechselbegebungen doch gemacht hätten.
Nun liegt der Beweis dafür, ob sie mit Schadensabsichh
eventuell auch nur mit dolus eventualis im angegebe-
nen Sinne gehandelt haben, beim Staatsanwalt. Den
Beweis hat er uns aber nicht erbracht; ja gerade im Ge-
, genteil steht fest, daß Walser und Beck die Wechselb'ege-
! düngen nicht gemacht hätten, wenn sie auch nur einen
I Zweifel gehabt hätten, datz das rumänische Geschäft
! nicht gehen werde. Es hätte für sie ja auch gar keinen
Sinn gehabt, die Wechselgeschäfte einzugehen und Schul-
den ohne Deckungsmöglichkeit zu machen. So ist denn
! die Schädigungsabsicht, auch bloß im Sinne des dolus
! eventualis, nicht gegeben.
! Angenommen aber, dolus eventualis wäre doch ge-
! geben, so läge nach der herrschenden Praxis des österrei-
i chischen Obersten Gerichtshofes doch kein Betrug vor,
j weil nach den neuesten Entscheidungen desselben dolus
' eventualis zur Schädigungsabsicht im Sinne des Pa-
ragraph 197 nicht genügt. Denn so uneinig die Rechts-
lehre ist, so klar ist die Praxis des Obersten Ge-
richtshofes in der Ablehnung des dolus' eventualis. So
j sagt ein Entscheid vom 28. Januar 1913 : ,,Zum Tat-
f bestand des Verbrechens des Betruges ist nach Para-
graph 197 Strafgesetz erforderlich, datz die Absicht des
Täters darauf gerichtet war, ein,ein andern einen
Schaden zuzufügen. Keineswegs genügt es aber, datz der
Täter mit der «Möglichkeit einer Schädigung des an-
dern rechnen konnte oder mutzte." Ein weiterer Entscheid
aus dem Jahre 1925 sagt ebenfalls ausdrücklich: ,,Zum
Tatbestand des Betruges genügt der dolus eventualis
nicht."
Meine Herren, ich resumiere ganz kurz: Betrug, be-
gangen durch listige Vorstellungen gegenüber der Bank
und Jrrtumserregung bei der Bank ist nicht vorhan-
den. Die Bank, deren Aufsichtsorgane, sind nicht 'listig hin-
tergangen u. betrogen worden. Ebenso wenig ist Zwicky be-
trogen, getäuscht worden, weil gar kein Grund! da war, ihn
durch listige Handlungen in Irrtum zu führen. Er konn-
te die Diskontierung in dem Moment ruhig machen, wo
er wutzte, datz Thöny zeichnungsberechtigt war. Selbst
wenn man aber listige Handlungen und Jrrtumserre-
' gung irgendwie konstruieren wollte, so wäre Betrug we-
gen mangelnder Schadensabsicht nicht gegeben. Dolus
directus fehlt; wenn aber der Herr Staatsanwalt etwa
dolus eventualis konstruieren möchte, dann wäre Be-
trug deshalb nicht gegeben, weil dolus' eventualis nach
neuesten Entscheidungen Zum Betrugstatbestande nicht ge-
nügt. ’
Wenn nun Betrug nicht vorliegt, so könnte man sich
fragen, ob etwa ein anderes Delikt gegeben sei, eventuell
Veruntreuung. Frage: Hat Thöny etwa eine Verun-
treuung begangen.und damit auch Beck? Diese Ansicht
hat Ihnen schon Herr Nationalrat Huber widerlegt.
Er hat erklärt, datz das, was Thöny und indirekt auch
Beck gemacht haben, blotze Untreue ist, die nach dem gel-
tenden österreichischen Rechte nicht bestraft werden kann;
es liegt blotze zivilrechtliche Kompeteiyüberschreitung vor.
Nun habe ich bei. Altmann bei Prüfung dieser Frage,
ob anstatt Betrug eventuell Veruntreuung vorliegen könn-,
te, in seinem Kommentar vom Jahre 1928 folgende
Bemerkungen gefunden: ».Das Kriterium für die Frage,
ob Betrug oder Veruntreuung, bildet der Umstand, ob
die durch die Täuschung, hervorgerufene Handlung des
Irregeführten den Schaden direkt, ohne datz es wei-
terer eigenmächtiger Akte des Täters bedarf, vermitteln
kann oder nicht. Der Oberste Gerichtshof nimmt daher
mit Recht nicht jBetrug, sondern Veruntreuung an, wenn
der Vormund, unter 'Vorbringung der unwahren Be-
hauptung, es sei für den Mündel Wäsche anzuschaffen,
vom Vormundschastsgericht einen Geldbetrag erhält und
ihn für sich verwendet." Wenn wir diesen Ausspruch auf
unsern Fall übertragen, so ist Thöny mit seiner Zeich-
nungsberechtigung dem Vormund gleichzustellen und
Zwicky dem Vormundschastsgericht. Der Oberste Gerichts-
hof hat nun entschieden, datz Veruntreuung vorliege, weil
der Vormund, nachdem er das Geld vom Vormund-
schaftsgericht erhalten hatte, das Geld für eigene Zwecke
verwendete. Sollten Sie nun annehmen, datz unser Fall
demjenigen aus Altmann ähnlich sei, so liegt.bei.uns nun
aber trotzdem keine Veruntreuung vor, weil ja in unserm
Falle Thöny das Geld nicht für eigene Zwecke verwendete.
Wozu hat denn Thöny das Geld von Zwicky und der
Rhätischen Bank benützt? Wie . aus der persönlichen
Befragung und den Akten hervorgeht, zur Deckung ver-
schiedener offener Konti, also zu Gunsten der Bank. So
geht denn aus dem Gesagten hervor, datz es sich bei
den Handlungen von Thöny-und Beck auch nicht um Ver-
untreuung handeln kann, weil das wesentlichste Moment
der Veruntreuung, die Vorenthaltung der anvertrauten
Cache, fehlt.
Meine . Herren, nachdem ich diese grundsätzlichen
rechtlichen Momente hervorgehoben habe, Mangel des
Betruges gegenüber der Sparkasse, ebenso gegenüber dem
Dritten, sodann Mangel der Begriffsmomente der Verun-
treuung, kann ich mich für den Rest meiner Ausführun-
gen ziemlich kurz fassen, um Ihre Aufmerksamkeit nicht
allzulange m Anspruch zu nehmen.
Der zweite Wechsel war der, , der bei-der Rhätischen
Bank begeben wurde. Hier liegen alle Momente genau so
wie bei Zwicky. So..gilt hiefür alles das, was schon
bei Zwicky gesagt wurde, nur kommt bel,diesem Fall noch
die Vereinfachung hinzu, datz die RHLtische Bank nicht
einmal nach dem Handelsregisterauszug fragte, wie es
Zwicky tat. Bei der Rhätischen Bank ging der Diskont
glatt, vonstatten, weil.sie sich mit der Unterschrift durch
den Zeichnungsberechtigten' Thöny ohne Weiteres beru-
higte und beruhigen konnte; sie-Mutzte nicht in Irrtum ver-
setzt werden. - :
- 328 -
Der Herr Staatsanwalt erwähnt-in seiner Anklage
sodann einen Wechsel über 100,000 Fr. und einen Blanko-
Wechsel. Er ist uns die Antwort, schuldig geblieben, was
er mit dieser Anklage überhaupt wollte. Ich möchte das
hohe Gericht bitten, diese beiden Tatbestände überhaupt
nicht in Betracht ziehen zu wollen. Aus den Akten und
aus/.der persönlichen Befragung .hat sich ergeben, -daß aus-
ser den Wechselbegebungen Zwicky und Rhätische Bank
keine weitern Wechsel mehr begeben wurden von denen,
die Walser vor seiner Rumänienreise- dem Beck über-
geben hatte.
Sodann folgt die Bürgschaft der Land.esbank von
Fr. 25,000 in Sachen Wallerstein. Der Herr Staatsan-
walt will auch hier einen Betrug konstruieren. Ich be-
rufe mich auch in diesem Falle auf die sämtlichen rechtli-
chen Ausführungen, die ich vorausgeschickt habe. Der
Herr Staatsanwalt hebt als außergewöhnliches -Moment
hervor, datz Gläubiger und Schuldner in der Bürgschafts-
urkunde offen gelassen worden seien. Datz. der Gläubiger
offen war, ist nichts absonderliches. Und der Schuldner?
War er wirklich offen ? Nein, es war doch ganz selbstver-
ständlich, und das hat auch Carbone ohne Weiteres zu-
gegeben, datz er ider Schuldner.war. .Lag nun gegenüber
Wallerstein irgendwelche Irreführung, lag Schädigungs-
absicht, lag .irgend eines der Betrugsmomente vor?
Ist nicht vielmehr nur dadurch, datz später Carbone der
Betrag von Fr. 25,000 als Darlehen gebucht wurde,,
was ursprünglich nicht vorgesehen gewesen war, aller-
höchstens der Tatbestand der fahrlässigen Crida gegeben.
Geht man der Sache auf den Grund, so lag nicht ein-
mal dieser Tatbestand vor, da Carbone zur Zeit der Dar-
lehenshingabe als zahlungsfähig betrachtet werden konn-
te. . Ganz gleich liegt der Fall bei den Wechseln der
Bussebank und der Anschlutzbank, bei welchen Beck dem
Carbone mit Zustimmung Thöny's gestattete, einen be-
stimmten Betrag für sich als Darlehen zu behalten. Sie
konnten dies in guten Treuen tun, glaubten doch Beck
und Thöny felsenfest an die Zahlungsfähigkeit des Car-
bone, der zu jener Zeit auf grotzem Futz lebte und in
teuren Hotels wohnte. Der beste Beweis dafür, datz mein
Älient an die 'Zahlungsfähigkeit Carbone's glaubte, liegt
in der Tatsache, datz mein Klient ihm aus seiner Privat-
tasche Fr.-4,000 als Darlehen gab. Wenn er nicht fel-
senfest ' überzeugt gewesen wäre, datz dieses Darlehen an
Carbone dem Letzteren nur aus einer augenblicklichen,
vorübergehenden Zahlungsfchwierigkeit heraushelfen müs-
se, hätte er doch gewiß das Geld aus. seiner ei-
genen Tasche nicht gegeben. So kann denn' weder aus der
Hingabe der Fr. 25,000, noch aus der Ueberlafsung von
Geldern aus den Wechseln der Bussebank und der An-
schluhbank ein. Delikt meines Klienten, weder im Sin-
ne des Betruges, noch der fahrlässigen Crida konstruiert
werden. , .
Weine Herren, Meine rechtlichen Ausführungen sind
schon so. lange gewesen, datz ich nun nicht noch jeden ein-
zelnen Fall im Detail.auszuführen brauche, sondern sie
nur kurz streifen kann. .. .
Bei den Diskontierungen Bussebank und Anschlütz-
bank für Wechsel von zweimal Fr. 60,000,'zweimal Mark
75,000 und zweimal Fr. 186.000 fehlen die sämtlichen
Momente, die das Delikt des Betruges oder dasjenige -
her Veruntreuung ausmachen. Da ich gerade von den
Wechseln der Bussebank von zweimal Fr. 60,000 vom
August 1927 spreche, darf ich noch kurz daran erinnern,
datz mein; Klient in jenem Moment, als er die Wech-
sel diskontierte und Carbone einen bestimmten Betrag
als Darlehen der Landesbank zur Verfügung stellte, gleich-
zeitig mit Carbone einen Vertrag zu Gunsten der Lan-
desbank schloß, nach welchem Carbone 20o/o aller sei-
ner Gewinne aus den Patenten der. Bank zur Verfü-
guyg- stellen Mutzte. Mein Klient hat also,' obwohl' er j
von der Zahlungsfähigkeit des Carbone voll überzeugt
war, trotzdem mit Carbone noch einen Vertrag geschlos-
sen, um der Bank so rasch, als möglich aus den aus' den
Patenten eingehenden Geldern Deckung für die Dar-
lehen an Carbone zu verschaffen. Dies hur,.hurt zu zeigest
wie sehr Beck alles tat, um einen 'Schaden der Landes-
bank zu vermeiden. ! i\- ■
Nun kurz zur Jnvesting-Corporation. Sie ist zwar
von den Herren Vorrednern schon genügend erwähnt
worden. Aus den Akten und der Befragung geht her-
vor, datz aus diesem Geschäft der Landesbank kein Scha-
den entstanden ist. So begnüge ich mich denn damit, zu
erwähnen, datz auch bei diesem Geschäft weder gegen-
über der Landesbank noch der Jnvesting-Corporation
listige Handlungen zum Zwecke einer Jrrtumserregung
vorgenommen worden sind. Gegenüber den Herren in
Berlin waren sie, auch gar nicht nötig, die Herren in
Berlin waren selbstverständlich in deM Augenblick zu-
frieden, als sie sahen, datz bei den Wechseln die Unter-
schrift, das Accept des zeichnungsberechtigten Herrn Thö-
ny war. Eine Täuschung, eine List, war gar nicht nötig.
So ist denn auch bezüglich des Geschäftes Jnvesting-Cor-
poration Betrug nicht gegeben. Auch eine Unterschla-
gung' oder ein anderes Delikt kommt nicht in Frage, da
eine Vorenthaltung von Geldern weder beabsichtigt war
noch tatsächlich eintrat. Wie vorsichtig Mein Klient war
und wie fern ihm eine Schädigung der Bank oder eine
Vorenthaltung von Geldern war, beweist, am Besten
der Umstand, datz mein Klient in seiner schriftlichen Ver-
einbarung mit Justizrat Bollert festlegte,'datz die Wech-
sel nicht diskontiert, zum Mindesten das Geld 'aus' even-
tuellen Diskonterlösen nicht herausgegeben werden durf-
te^ bevor der Vertrag mit den Koburger Prinzen per-
fekt war. , "
Bezüglich des Wechsels Dr. Eisler von 25,000
Mark- erwähne ich, datz ein Schaden nicht entstanden
ist. Ich berufe mich hier auf das, waS Herr National-
rat Huber angetönt hat und. darauf, datz, und ich glaube
die Ausführungen des Herrn Staatsanwalt nicht mitz-
verstanden zu haben, er bezüglich dieses Wechsels seine
Anklage zurückgenommen hat.
(Fortsetzung folgt.)
Im Aufträge der fürstl. Regierung.
Buchdruckerei Gutenberg, off. Handelsgesellschaft,
— Schaan, — ( ,.......
Stenographischer
verhan-lungs-Hericht
aus Sem Kriminalprozeß gegen Zranz Thönp, Niko Seck, -inton Walser und Rudolf Larbone.
25. -iussabe.
Nun kämen die Fabankwechsel von zweimal 300,060
Mark. Ich verweise Sie hier ebenfalls auf meine vor-
ausgehenden rechtlichen Ausführungen. Ein Betrug, eine
Täuschung gegenüber Alexander Justus war nicht notwen-
dig Zur Diskontierung der Wechsel, da Alexander Ju-
stuS sich mit der Zeichnungsberechtigung des Thöny be-
gnügen konnte. Mein Klient hat übrigens mit Alexander
Justus einen Vertrag geschlossen, 'Sie finden ihn in AM
B act. 250, Seite 717, gemäß welchem Alexander Ju-
stus Mk. 300,000 aus den Diskonterlösen ohne Weite-
teres der.Bank in Vaduz zuführen muhte. Auch die
andern Mk. 300,000 wurden ihm nur als Darlehen ge-
geben, was doch ihm gegenüber^ als einem zahlungsfä-
higen Mann, einer angesehenen Persönlichkeit, ohne Wei-
teres angängig war. So kann denn auch bezüglich der Fa-
bankroechsel das Delikt des Betruges oder das der Ver-
untreuung nicht konstruiert werden.
Was nun das Nitrogen-Geschäft anbelangt, unter
Anklage gestellt unter ,'A ül mit Fr. 110,000, sodann
die 3 Wechsel von total Fr. 200,000 !an Alexander Ju-
stus unter Anklage gestellt unter A 12, dann die Wech-
sel von Fr. 100,000 und Fr. 250,000, die bei Dr. Sü-
megi lagen, unter A 14, dann den Wechsel von 10,800
Franken unter A 16, der an die Sparkasse Kalos!«
ging und endlich die Schwarzwaldwechsel von Franken
8,100, Fr. 30,000 und Fr. 100,000, unter 'A 19, 2.1 und
22, erinnere ich Sie daran, dah sowohl die Akten wie
auch die persönliche Befragung ergeben, daß mein Klient
.hievon überhaupt nicht berühlrt wird. Er hat mit den
sämtlichen erwähnten Geschäften nichts zu tun gehabt, in-
dem er damals zu seiner kranken Mutter gerufen wurde
und infolgedessen zur Zeit der Tätigung dieser Geschäfte
von Wen abwesend.war.
Nun koMme ich auf ein letztes Geschäft zu sprechen,
das der Herr Staatsanwalt unter Anklage gestellt hat, es
ist das Geschäft bezüglich des Barmer Bankvereins.
Der Herr Staatsanwalt hat ursprünglich eingeklagt unter
G c em^Veruntzeuung von Zinsen in der Höhe von
RM. 39,600. Er hat dann nachträglich vor Gerichts,
d. h. gestern die Klage noch ergänzt und Betrug meines
Klienten angenommen auch bezüglich des Kapitals in der
Höhe von M- 300,000. Bezüglich dieses Kapitals von
M. 300,000 möchte ich nur kurz erwähnen, dah es denn
doch .etwas eigentümlich ist, dah -Herr Beck dieses Betru-
ges schuldig sein sollte, nachdem zweifelsfrei festgestellt
Donnerstag, 12. Dez. 1929.
ist, dah er bei der Eingehung der Bürgschaft gar nicht an-
wesend war und nicht konsultiert-wurde, infolgedessen gar
nicht in der Lage war, die Landesbank oder den Barmer
Bankverein oder irgend sonst jemand durch listige Hand-
lungen in einen Irrtum zu versetzen, zu täuschen und ir-
gend eine Schädigungsabsicht zu hegen. Ich Möchte Sie
denn doch fragen, ob es nicht aus der Uuft gegriffen ist,
hier einen Betrug konstruieren zu wollen. Wenn; ich.Ihnen
ein allerdings etwas banales Beispiel bringen darf, so
scheint Mir die Anklage bezüglich der !M. 300,000 tatsächlich
so, wie wenn ein Dieb eine Kuh gestohlen hat, ein an-
derer : diese Kuh ein Jahr später füttert und Dm dann vor-
geworfen wird: Du hast die Kuh gefüttert und daher
auch gestohlen.
Beim Delikt C c, Veruntreuung von M>. 39,000
möchte ich von Vorneherein konstatiert haben, daß der
Betrag von M.'39,000 nicht stimmt, sonderndatz höchstens
M. 21,000 in Frage kommen können, indem nämlich Herr
Walser M. 18,000 Zinsen bezahlt hat, sodatz diese mit
meinem Klienten überhaupt nichts zu tun haben. Was nun
die restlichen M. 21,000 anbewngt, so hat mein Klient
damals nur das getan, was die Landesbank ohne Weite-
teres tun mutzte, er hat Zinsen bezahlt. Aber selbst dann,
wenn die Landesbank bezw. Niko Beck mit der Zahlung
der Zinsen etwas getan hätte, wozu die Landesbank
nicht ohne Weiteres verpflichtet gewesen wäre> so hat er
damit keine Unterschlagung resp. Veruntreuung begangen!.
Er hak einfach Zinsen bezahlh die Herr Walser schuldig
war, wodurch einfach die Passiven des Herrn Walser bei
der Landesdank um den betreffenden Betrag höher wur-
den. Datz irgend ein Sichaneignen des Betrages von
M. 21,000 oder ein Vorenthalten gegenüber der Bank,
wie es Veruntreuung verlangt, gegeben wäre, ist ganz
ausgeschlossen. Es liegt einfach ein Darlehen zu Gunsten
des Herrn Walser vor, das Herr Walser nun der Landes-
bank schuldet.
TaMit habe ich meine rechtlichen. Ausführungen bHülg-
lich meines Antrages, mein Klient fei von Schuld und
Strafe freizusprechen, beendet und berühre nur ganz kurz
noch die Gründe, die Sie in Berücksichtigung ziehen
wollen, wenn Sie eventuell zu einer Bestrafung kommen
und wenn Sie das Strafmaß zu bestimmen haben. Ich
berufe mich dabei auf. die beiden >Herren Vorredner» insbe-
sondere Herrn Nationalrat Dr. Guntli, der dem Herrn
Staatsanwalt das Gesetz von 1922 Nr. 21' und dort
den Art. 39, Abs. 9 in Erinnerung! /gerufen hat, auS wel-
330 -
chem hervorgeht, daß das Mindestmaß, die Mind'est-
strafe nicht etwa, wie der Herr.Staatsanwalt meint, 5
Jahre und nur im Falle des Vorliegens besonderer mil-
dernder Umstände 2 Jahre ist, sondern daß der normale
Strafrahmen bei 1 Vi Jahren beginnt.
Gestatten Sie mir nun, daß ich kurz noch einige
Gründe anführe, die Sie sicherlich bewegen werden, in-
nerhalb des Strafrahmens an die untere Grenze heran-
zugehen. Und wenn ich Sie daran erinnere, daß das
Zusammentreffen verschiedener mildernder Unistände aus-
reicht, um das außerordentliche 'Milderungsrecht zu gewäh-
ren, wenn ich Sie daran erinnere, daß das außerordent-
liche 'Milderungsrecht auch dann gewährt werden kann
das steht ausdrücklich in Altmann — selbst wenn. Er-
schwerungsgründe vorliegen — der Herr Staatsanwalt
findet diese vor allem in der Wiederholung der Delikts
und im' Zusammentreffen von verschiedenen Delikten —
wenn ich Sie an alle diese Tatsachen erinnere, so glaube
ich, daß Sie nicht nur die Mindeststrafe aussprechen dür-
fen, sondern zudem noch das außerordentliche Miilde-
rungsrecht anwenden können. Der Herr Staatsanwalt hat
übrigens als erschwerend auch noch hingestellt daS man-
gelnde Geständnis. Herr Nationalrät Huber hat schoN ge-
nügend darauf hingewiesen, daß man von unsern Klien-
ten nicht ein Geständnis hinsichtlich der rechtlichen Qua
lisikation ihrer Handlungen verlangen kann, sondern sich
damit begnügen muß, wenn sie die Tatsachen zugeben.
Wenn einer wegen Totschlages angeklagt ist, und man
fragt ihn: Haben Sie den Dritten getötet, und er
sagt: Ja, ich habe ihn getötet, so nimMt man ohne Wei-
teres Geständnis an, obwohl er damit keineswegs ge-
steht, die Anforderungen des Paragraph 140 Strafgesetz
erfüllt zu haben, sondern vielmehr auch nur eine reine Tat-
sache zugibt. Es ist nun nicht verständlich weshalb man
nicht auch unsern Angeklagten das offene Geständnis der
Tatsachen als Geständnis schlechtweg sollte anrechnen kön-
nen.
Zu Gunsten meines Klienten sprechen nun noch andere
Gründe. Der Herr Untersuchungsrichter hat ohne Wei-
teres zugegeben, daß mein Klient von Vorneherein, seit
Beginn der Untersuchung, niemals versuchte, die- Handlun-
gen zu verwischen, oder durch Lügen. sich irgendwo her-
ausreden zu wollen. Wenn Sie die Untersuchnngu alten
lesen, so werden Sie finden, daß schon bei den ersten Ein-
vernahmen, die Herr Ländesrichter Dr. Thurnher vor-
nahm, ja sogar schon bei der ersten Sitzung unter dem
'Präsidium von Herrn Pros. Schädler, mein Klient es
wär,' der die nötigen Angaben machte, an Hand derer
dann nachher Schritt für Schritt die nähern Tatsachen
eruiert werden konnten. Sie werden in den Untersuchungs-
..kten finden, daß er schon damals nicht /ein einziges Wort
gesagt hat, was mit der Wahrheit nicht übereinge-
stimmt hätte. .Zudem hat mein Klient auch die sämtli-
chen Akten, die er hatte, zur Verfügung gestellt, obwohl es
ihm ein Leichtes gewesen wäre, dieselben zu vernich-
ten. Dazu kommt, daß er vor 'der'Verhaftung leicht hätte
fliehen können, wenn er gewollt hätte. Für ihn hätte die
Flucht einen Sinn gehabt. Gr ist Doppelbürger, ist auch
Schweizerbürger. Wenn er in die Schweiz geflohen wäre,
hätte er sich der Beurteilung durch das hiesige Gericht
.entziehen können. Er hätte sich damals sagen können:
Wenn ich zwar auch in der Schweiz vor ein Gericht gestellt M
werde, wird dieses Gericht ganz sicher diejCäche objektiver M
beurteilen, da es fern von allen politischen Einflüssen ist. M
Ich gebe heute allerdings zu. daß mein Klient und ich M-
heute wissen, daß Ihr Gericht politisch nicht beeinflußt ist, B
sondern objektiv urteilt. Zur Zeit der Verhaftung könn- B
1e dies mein Klient allerdings noch nicht wissen. W
!Zu allen diesen Dingen, die meinem Klienten zu M
Gute gehalten werden müssen, kommen noch einige an- M
dere 'Momente. Mein Klient war während einem Monat W
in der Dunkelzelle des hiesigen Gefängnisses. Wenn einer M
von Ihnen, meine Herren, sich dort hinunter begibt und M
sich vorstellt, daß er- einen Monat -dort unten sein W
müßte, wird er sich vergegenwärtigen können, was allein B!
schon dieser Monat ohne Licht und ohne genügend Luft W
für meinen Klienten bedeutete. Wenn Sie bedenken- M
daß Beck 14 Tage freiwillig aort unten blieb, nur damit B;
nicht ein anderer seiner Mitangeklagten diese schwere Hast M
über sich ergehen lassen müsse, wenn Sie bedenken, daß, B
als Beck in seiner Zelle war, seine Mutter starb, daß er W
seinen Schmerz allein für sich tragen mußte, mit 'niemand «
sprechen konnte, die Beerdigung seiner Mutier, die er nicht Bj
mehr gesehen hatte, vorübergehen lassen mußte, ohne daran M
teilnehmen zu können, wenn Sie alles dies bedenke^ «
so werden Sie sagen müssen, daß er schon damit eine D
schwere. Strafe für die Delikte, wenn Sie solche annehmen B
wollen, erlitten hat. B
Dann noch die Krankheit meines Klienten. Der Herr B
Staatsanwalt ist so freundlich gewesen und hat gestern B
selber zugegeben, daß die Krankheit meines Klienten B
zweifellos als Milderungsgrund zu- betrachten ist. Darf B
ich Ihnen nur ganz kurz von der Kramheit aUs dem Gut- B
achten, das Herr Dr. Ulrich über meinen Klienten ge- B
schrieben hat, einiges vorlesen. Herrn Dr. Ulrich war sei- B
nerzeit die Frage gestellt worden, ob Niko Beck Epileptiker Bj
sei oder nicht, ob er aus der Haft entlassen werden W
müsse. Er antwortete damals in seinem Gutachten vom B
7- November 1928, Am XVIII act. 8: W
..Beck, geboren 189.6, stammt aus einer kinderrei- W
chen Familie, von 8 Geschwistern sind bereits 3 gestorben-, B
es leben noch 4 Brüder und 2 Schwestern. Ein Bruder B
leidet an schwerer Epilepsie, ein anderer BruderZitt eben- B
falls von Jugendzeit an confulsiven Anfällen. Ein Der- B
wandter der 'Mutter starb jung an Epilepsie, angeb- B
lich in einer Anstalt. Beck selbst M 3 Kinder, von denen B
der Knabe Hans Peter; 9 Jahre alt,,--an nächtlichem Auf- B
schreien leidet. Der erste epileptische Anfall scheint während B
des Wiederholungskurses vorgekommen zu' sein. In der B
Folgezeit wiederholten sich die Anfälle in unregelmäs- B
sigen Zwischenräumen. Die Anfälle waren von ver- B
schiedener Intensität, oft sehr stark mit Schrei, Bewußt-
losigkeit, Convulsionen und Zuingenbiß. Die Form der
Epilepsie Beck's ist eine chronische und schwere, zudem
zeigt er auch deutliche Symptome der sogen. Basedow-
schen Krankheit. Ganz sicher hat Beck infolge der Epi-
lepsie psychisch schwer gelitten. Er ist itti erhöhtem Grade
reizbar, deprimiert, zu Jähzorn . geneigt .und hüt
auch Gedächtnislücken. Es sei hier ausdrücklich fest-
gestellt, daß die überwiegende Mehrzahl der Epileptiker
infolge Gehirnveränderungen auch geistige Störungen
331
zeigen. Sei Sei können ohne Weiteres als' geistige M-
•nomitäten die erhöhte Reizbarkeit, die Neigungen zu
Verstimmungen und Depressionen notiert ronden."
Im Uebrigen verweise ich Sie auf die beiden Gut-
achten der Herren Dr. Batliner und Dr.Baregger, und
das der Herren Dr. Maier und Dr. Ulrich, die vermin-
derte Zurechnungsfähigkeit meines Klienten annehmen.
Kurz gefaßt, mein Klient ist ein kranker Mann und wenn
ich Ihnen noch ein letztes zurufen darf, ist es das
Wort, das mir Herr Dr. Ulrich bei einer persönlichen
Besprechung über Niko Beck mitgegeben hat. Es ist das
Wort:
Wenn, die Richter den Niko Beck zu verurteilen ha-
ben, dann sollen sie nicht vergessen, daß dieser Mann
mit seiner schweren, chronischen, angeborenen Krankheit
der Epilepsie schon schwer genug geprüft und gestraft'ist.
Präsident: Zur Verteidigung des Angeklagten Tar-
bone erteile ich das Wort Herrn Rechtsanwalt Dr. Dit-
scher, St. Gallen.
Dr. Ditscher.
Herr Präsident!
Meine Herren Kriminalrichter!
Ich stelle namens meines Klientn das Begeh-
ren, er sei von Schuld und Strafe freizuspre-
chen, eventuell, er sei milde zu beurteilen und
der Strafe mit. .'Untersuchungshaft als verbüßt
zu erklären und eventuellst auch für den Rest be-
dingte Entlassung zu gewähren, die Zivilkla-
ge sei aus den Separatweg zu verweisen. Meine
Herren! Bezüglich der Zivilklage berufe ich mich
auf dasjenige, was meine verehrten Herren Kol-
legen Ihnen bereits vorgetragen haben, indem
ich die Gründe, die hier vorgebracht wurden auch
zu den meinigen mache. Ich berufe mich ferner auf
dasjenige was meine verehrten Herren Kollegen
vorgebracht haben in rechtlicher Beziehung, was
die drei Herren so wohl überlegt,'so tiefschürfend,
so klar und dokumentarisch begründet vortru-
gen, wie es speziell auch heute die Ausführungen
des Herrn Dr. Rittmeyer waren. Da erübriget
es sich wahrhaftig, daß ich als vierter die Argu-
mente noch vermehren wollte. Es wäre nach mei-
ner Aussaßung auch restlos ein Ding der Un-
möglichkeit, es hieße, wenn ich mich dieses betan-
ken Bildes bedienen darf, Wasser in den Rhein
tragen, was gerade auch hier in Vaduz überflüs-
sig ist, oder wie man früher in der Studenten-
zeit zu sagen pflegte, es hieße Eulen nach Athen
tragen. Meine Herren! Ich brauche also diese
rechMchen Ausführungen nur zu den meinigen
zu machen und damit wissen Sie, daß in dieser
rechtlichen Hinsicht die Aufforderungen an
dm». N achweis des Betruges so zu ste-klen find,
wie man dies Ihnen vorgetragen hat: Als Tat-
handflüng eine List, das ist nachzuweisen,als Fol-
ge der List die Erregung oder Erhaltung des
Irrtums eines Dritten, als Ausfluß des Irrtums
eines Dritten, als Ausfluß des Irrtums das Ver-
halten des sogen. Getäuschten,durch welches nach
der Absicht des Täters jemand geschädigt werden
soll und als Objekt der beabsichtigten Schädi-
gung ein Vermögen, ein Recht einer Person:
Meine Herren! Dabei ist immer festzuhalten, wie
es so scharf durch die übrigen Herren Verteidiger
unterstrichen wurde und wie es auch gegenüber
den Angeklagten des Herrn Staatsanwaltes wirk-
lich notwendig ist, daß gerade nach österreichi-
schem Recht der subjektiven Seite des verbrecheri- |
scheu Tatbestandes die wesentlichste Bedeutung 1
zukommt, was meines, Erachtens vielfach und stark !
von gegnerißcher Seite, wenn ich so sagen darf, j
mißachtet worden ist. Es ist festzustellen, daß zum
Nachweis des Verbrechens gehört ein Wiffsen und
Wollen der Tat und daß das sogen. Wissen müs-> !
sen, merken sollen, das nachgerade in jeder zwei-
ten Zeile der Anklage wiederkehrt, nicht genügt
zum Tatbestände des Betruges. Der Herr Staats-
anwalt hat die Pflicht, diese Tatbestände, jedem
einzelnen für sich, konkret scharf zu umreißen, den
dolus, selbst den dolus eventualis, strikte nachzu-
weisen, wenn man entgegen den Entscheidungen
des Obersten Gerichtshofes, entgegen den wohl
überlegten Ausführungen meines Vorredners
diesen dolus eventualis als genügend annehmen
wollte. Ich schließe mich auch im Uebrigen diesen
rechtlichen Ausführungen bezüglich der Strasaus-
melssung an, wobei ich auch für meinen Klienten
daraus ausmertzsam machen muß, daß das Mini-
mum der gesetzlichen Sttafzeit in concreto I1/4
Jahre ist, nach di che r bekannten Ziff. 9 des Ge- ,
fetzes vom Jahre 1922 und alle vier Angeklag- i
ten haben dich es Atinimum schon ziemlich reichlich
hinter sich. Ich schließe mich auch an bezüglich >
der sog. außerordentlichen Milderungsgründe und !
all der Momente, die Ihnen in dieser Hinsicht >
rechtlich vorgetragen wurden. Ich betone das
ausdrücklich, um mir nicht den Anschein zu geben, j
als käme man in Verlegenheit, hier mit !
rechtlichen Ausführungen aufwarten zu können !
und als ob man mir sonst den Vorwurf machen
könnte, mein Bild sei nicht abgerundet, es fehle
so manches daran. Ich bitte, in dieser Richtung !
die Sache auffassen zu wollen. Meine Herren! •
Vaduz ist ein kleiner Ort in Europa, aber die
Hauptstadt eines Landes und ich glaube, wenn ich
anschließen darf an vie hübschen Ausführungen
meiner Vorredner, Vaduz wäre noch darüber hin-
aus die Hauptstadt im Herzen vieler, wenn es
diesem oft wie es scheint so leidenschaftlich beweg- j
ten Völklein gelänge, den Weg zur Ruhe wieder
zu finden, wenn es sich daran erinnern würde,
daß es nach allem Geschehen, wenn es ein Ge-
schehen war, auch wieder ein Vergessen gibt. Diese
Auffassung verlangt eine objekttve Bewertung der
Dinge und ich verdanke es im Verein mit meinen
verehrten Herren Kollegen dem Herrn Vorsitzen-
den, daß er in diesem objettiven Geist auch die
Verhandlungen geführt hat. Die Objektivität der- ;
langt aber auch, und damit komme ich zu meiner !
Sache, daß man die Sonderstellung eines Ange- \
klagten würdige und aus dieser heraus ihn zu be-
greifen suche. In dieser Richtung möchte ich vor-
ab betonen, daß die Stellung meines Klienten
von derjenigen der übrigen Angeklagten so grund-
verschieden wie nur möglich ist und daß man ihm
deshalb unrecht täte, wenn man ihn nach gleichem
Matze messen wollte. Vergessen Sie nicht, er ist,
um dies in erster Linie anzuführen, der Jüngste
von allen Vieren, indem die Mitangeklagten fünf
bis zehn Jahre älter sind als er. Damals, als
man im Herbste 1926 an ihn herantrat, zählte er
ganze 25Vs Jahre. Meine Herren, kein Mensch,
er mag sich einbilden was er will, mag erzogen
sein wie er will, wird behaupten dürfen, datz er
mit jenen Jahren eine gereiste Lebenserfahrung
besitze. Das sind doch die Jahre, von denen Schil-
ler gesagt hat: „Zn den Ozean mit tausend Masten
schifft der Jüngling". Und wenn in diesem ju-
gendlichen Alter mein Klient Fehltritte began-
gen hat, all zu optimistisch war, so war dies
eben das Erbe jener Jahre. Ich betone das, da-
mit der Richter sich dies vor Augen halte und
zwei und drei Mal sich überlege, ob er von diesem
Gesichtspunkte aus vielleicht bei jedem Tat-
bestände Betrug annehmen will, oder aber sich
nicht vielmehr sage, die Sache lätzt sich oft wesent-
lich p-nders erklären als dies nachträglich manch-
mal aussieht. Atan hat so viel geredet und
Wesens gemacht aus den kaufmännischen Fähig-
keiten meines Klienten damals. Er hat Ihnen
mit Recht zur Antwort gegeben, damals, als ich
25 Jahre alt war, glaubte ich ein grotzer Kauf-
mann zu sein. Die bittere Lebenserfahrung hat
mir gezeigt, datz das nicht der Fall ist. Meine
Herren! Wir, die älter sind, wissen, mit 26 Jah-
ren ist man in Gottes Namen ja kein Stinnes
senior, vielleicht ein junior, und daraus erklärt
sich so vieles auch in dieser Richtung.. Also spre-
chen wir nicht gleich diesen Jahren den guten
Glauben ab, wie es so stark geschehen ist. Eine
Sonderstellung nimmt auch mein Klient ein in
punkto seiner Erziehung, dem Milieu, dem er
entstammt, dem ganzen Vorleben nach. Sie sind
darüber genügend aufgeklärt. Sie wissen, wie er
selbst geschildert hat, datz er gewissermahen fremd
in diese Welt hineingestellt worden ist, ohne Va-
ter und Mutter im eigentlichen Sinne des Wor-
tes sein eigen nennen zu können; wie er ohne
Heim war, mit Kammerzofen, Gouvernanten,
seine Jugendjahre verbringen mutzte, bei frem-
den Leuten den Unterricht genotz, in Prunk und
Reichtum auserzogen wurde, nichts anderes vor
Augen sah. Greisen wir nur das eine heraus, wie
er vom 14. bis 22. Alterjahr im Grand Hotel
Dolder lebte, in jenem Hotel, von dem der Kam-
merpräsident Künzig später schrieb: „zu einer
Wohnungsveränderung nach dem Hotel Dolder
kann ich Ihnen nicht raten, unwillkürlich kommt
man hat es gemacht durch falsche Angaben, ge-
immer Geld." Meine Herren! Das war sehr wahr,
aber mein Klient wuhte das mit seinen 14 Jah-
ren nicht, konnte das damals nicht begreifen, hat
vor allem die Verantwortung hiesür nicht zu tra- 1
gen. Und. wenn man so vielfach ihm vorwirft, !
wie er Geld verpratzte, auf hohem Fuhe gelebt
muh man, um diese Sonderstellung des Ange-
klagten zu begreifen, an diese Jugendgeschichte
dieses Menschen erinnern. Dazu, meine Herren,
war er der Sohn eines großen Erfinders, dem
seine Patente Millionen eingetragen haben und
die dem Vater und der Mutter dieses fürstliche
Leben zu führen gestatteten, wie wir es den Ak-
ten entnommen haben. Wozu will man sich bei
dieser Situation aufregen über die Fr. 100—,
die der Mann pro Tag gebraucht habe. Das ist
ja natürlich so selbstverständlich gewesen, wenn
man diese Verhältnisse, diese Entwicklung der
Dinge betrachtet. Es fehlt gerade noch, datz man
auch den Speisezettel eingesehen, um zu kontrol-
lieren, wie es in dieser Richtung, mit der Küche
bestellt , war. Wer sich dafür interessiert, um das
nebenbei zu bemerken, der mag die 43 Hotelrech-
nungen aus dem Akt. Fasz. 17 entnehmen und
da wird er sehen, datz diese Angaben meines
Klienten sogar wesentlich irrtümlich sind und stark
übertrieben waren. Er hat das Appartement mit
Fr. 25 — pro Tag bekommen, ein Ausnahmepreis
deshalb, weil die ganze Familie Carbone früher
sechs Jahre lang im Dolder wohnte, und da sehen
Sie weiter, was die Repassage gekostet hat, das«
Telefon, die Cigarren, die er rauchte — mit all«
dem kommen Sie pro Tag aus den Betrag, wenn«
Sie tue Rechnung ansehen von Fr. 40—, Fr.»
50.—, wenn besonders viel Telefongespräche wa-M
ren aus Fr. 72 — und so geht es fort. In dieser W
Richtung mutz man etwas vernünftig sein, die«
Sonderstellung meines Klienten begreifen. Wer»
hätte es anders gemacht, der so erzogen und in «
solcher Weise groß geworden wäre. Daraus er-M
klärt sich auch all das, was wir unter dem Namen «
Verschwender zusammenfassen und was wir als»
Bruder Leichtsinn zu bezeichnen Pflegen. Es«
ist wahrhaftig hier zu begreifen. Eine Sonder-«
stellung nimmt dann mein Klient ein, das muH »
auch betont werden, bezüglich seiner Stellung zu»
dem Lande, dessen Gefangener er seit mehr als»
Jahresfrist ist. Goethe hat einmal gesagt: Wer«
kein Vaterland kennt, dem fehlt der Matzstab für«
fremde Länder. Dieses tiefwahre Wort hat sich «
so restlos wie vielleicht nie für meinen Klienten«
erfüllt. Er stand Liechtenstein vollständig fremd M
gegenüber, diesem Land, diesem Volk, seinen Auf- M
sassiungen, allem vollständig fremd, ohne jedes»
Verständnis. Wie ganz anders die drei anderen M
Beklagten, die mit diesem Land bekannt waren, M
die es ihr Heim nennen, ihr Vaterland, die das M
Volt kennen,, seine Verhältnisse, seine Bedingun-M
gen. Meine Herren, auch in dieser Richtung bitte M
ich Sie sehr, wollen Sie diesen Gesichtspunkt nicht M
auher Acht lassen. Es war deshalb nicht umsonst, M
als Thönh in offener Weise erklärte: „Niemand M
ahnte etwas, nur Walser, Beck und ich waren ein- M
geweiht.' Das ist ein großes Wort, das damals M
von ihm gefallen ist und das er nie ursprünglich M
- 233 -
preisgegeben hat. Eine weitere Sonderstellung
»verlange und vindiziere ich für meinen Klienten
»nach der Zeit und der Art der Begangenschas-
I ten, Carbone war nicht beteiligt bei einer ganzen
I Reihe von Geschäften, die hier in Frage stehen,
k ilicht beim Likörgeschäst, der Klassenlotterie, bei
iZwickh, Malans, bei Brugger Wolfzennen, beim
l Steinfördegeschäft, Barmer Bankverein. Als er
f kam, da bestanden hunverttausende von Verpflich-
k tungen geldlicher Art, bürgschastlicher Art usw.
Es ist also ein ganz wesentlich engerer Kreis von
Begangenschaften, wenn wir davon ausgehen wol-
len, es seien solche, die hier für ihn in Frage
| kommen. Die Staatsanwaltschaft hat in gewissem
l Sinne diesem Rechnung getragen, sie hat meinen
- Klienten nur des Betruges und nicht der Verun-
! iveuung angeklagt. Carbone kam nachträglich in
i Diese Geschichte, als der Stein schon längst im
^Rollen war. Und wie ging es zu? Meine Herren,
'es wurde ihm die Person und die Atacht des
! Herrn Walser bezaubernd schön hingestellt; man
! suche für die großen Geschäfte „eines" Herrn Wal-
ser, wie-es in den Akten heißt, der die Garantie
einer fürstlichen Landesbank im Rücken habe, Gel-
der. Mutzte er, der so jugendlich leicht zu entflam-
men ist, nicht Respekt gewinnen, mutzte- er nicht
Freude haben und nicht entflammt werden, in
einen solchen Geschäftskreis hineinzuwachsen und
sich dort betätigen zu können! Dabei ist er nicht
eingeweiht worden in die internen, wirkli-chen Be-
gebenheiten, sondern es wurde ihm, und das ist
zu betonen, eine bestimmte Rolle zugewiesen. Er
hatte keine politischen Aspirationen, er hatte keine
Geschäftsgründung im Lande Liechtenstein zu su-
chen, keine Lotteriegelüste, nichts von alledem.
Er kannte, wie er selber sagte, das Land kaum
dem Namen nach. Man hatte ihm damals vor-
getäuscht, das sei hier festgestellt, ohne einen Stein
.<mi die Andern zu Wersen, lediglich den Akten
entsprechend, Vorgetäuscht, glänzende Geschäfte,
statt daß es sich um Schuldenzahlungen handle;
man hat ihm Vorgetäuscht Leute mit Reichtum und
öffentlicher Stellung, mit großen Vertrauensstel-
lungen; das hat man ihm gegenüber gemacht wäh-
rend Monaten, in Zürich und Vaduz, nach siche-
ren Aktenseststellungen, aus alle Fälle bis 17.
August 1927. Und das hat man gemacht positiv
und unter Verschweigung dieser Tatsachen, nicht
nur durch einen, sondern durch zwei der Herren;
man hat es gemacht durch falsche Angaben, ge-
macht unter Verschweigung wesentlicher Umstände.
Das Opfer dieser Umstände sollte er nun wer-
den. 'Meine.Herren, das sind Sonderstellungen,
die hier zu beachten sind und über die nicht leich-
ter Dinge hinweggegangen werden kann. Mein
Klient hat meines Erachtens auch eine weitere
Sonderstellung eingenommen vor und bei. der
Verhaftung und später in der Untersuchung.
Wenn Sie die Akten durchgehen, die ersten Ein-
vernahmen, die ersten Geschehnisse sich vor Augen
führen, dann sehen Sie, wie ca. seit März 1928
die andern drei sahen, daß ein Gewitter heran-
zieht, wie diese allmählich sich vertraut machen
konnten mit der Situation und wie sie noch selbst,
als die Verhandlungen vor der Regierung ge-
führt wurden, Gelegenheit hatten, sich gegenseitig
auszusprechen, sich zu verständigen. Ich darf nur
aus die Aktenmappe I. Fasz. 2 Pag. 41 — 27 hin-
weisen, wo der eine der Angeklagten damals zi-
tiert und befragt wurde und er erklärte, bitte,
ich möchte zuerst mit dem Andern noch Rück-
sprache nehmen. Wie ganz anders war es für mei-
nen Klienten, der ahnungslos in Budapest unten
weilte, u. der noch, wieSie aus meinen Privatakten,
Akt. 14, ersehen können und tags zuvor feinem da-
maligen Anwalt Dr. Ataag den Auftrag gegeben
hatte, nach Vaduz zu reisen, um diese ganze zi-
vilrechtliche Sache in Ordnung zu bringen und
abzuklären, siehe Akt. 14. Und während er guten
Gewissens und bester Hoffnung sich mit diesen
Gedanken der Regelung seiner geschäftlichen Be-
ziehungen trug, da kam unverhofft der Häscher,
um ihn in jenes Gefängnis zu stecken, von dem
der Angeklagte heute selber in Untersuchung u. in
der öffentlichen Verhandlung ein so bewegtes
Bild entworfen hat und das er kurzgesagt, ein
Wanzengesängnis nennen mutzte. Dort war er
Monate lang unter Verhältnissen, gegen welche
diejenigen, wie sie Herr Dr. Rittmeyer für sei-
nen Klienten geschildert hat, rein nichts sind. Das
läßt sich nicht vergleichen, ein Gefängnis in Va-
duz, mag es noch so tief im Keller liegen, noch so
trostlos aussehen, mit jenen Gefängnissen, in de-
nen während Monaten mein Klient schmachtete
und zwar ohne jede Schuld seinerseits, indem er
wie kaum einer, sich bemühte, möglichst rasch nach'
Vaduz zu kommen, um hier dem Richter, dem Un-
tersuchungsbeamten, Rede und Antwort stehen
zu können. Meine Herren, das ist eine Sonder--,
stellung auch bei der Verhaftung. Mein Klient
hat aber meines Erachtens auch eine Sonderstel-
lung während des ganzen Untersuchs und das ist
zur Würdigung der ganzen Geschichte nicht be-
langlos. Ich bitte Sie zu beachten, die grundlegen-
den Verhöre wurden mit Walser, Beck und Thönh
ausgenommen. Es ist ausfallend, wie damals in
diesen grundlegenden Verhören keiner der Be-
teiligten Walser, Thönh, Beck, mit einem einzi-
gen Wort meinen Klienten belasteten, keiner ihn
beschuldigte. ■ Erst als die grundlegenden Ver-
höre fertig waren, und zwar nicht nur diejeni-
gen von Dr. Thurnher am 8. und 9. Juli auf-
genommenen, sondern auch die weiteren mit dem
Untersuchungsrichter Dr. Lenzlinger am 18., 20.
und 21. Juli. Das ist niedergelegt im Akten-
stück 51, damals erklärte es Thönh: „Nur Wal-
ser, Beck und ich waren eingeweiht", später sagte
Walser: „Beck und ich veranlaßten den Thönh"
(Akt. 59). Erst als diese grundlegenden Verhöre
vorbei waren und man glaubte, mit den drei
Hauptbeschuldigten serttg zu sein, machte man,
um mich des Ausdruckes zu bedienen, Jagd auf
Meinen Klienten. Meine Herren, das Feld dazu
war ja vorbereitet. Der Herr Untersuchungsrich-
334 -
ter Dr. Lenzlinger hat Ihnen gestern hier an
Schranken erklärt, es sei damals eine fieberhaft
bewegte Zeit gewesen und Herr Dr. Budschedl
hat Ihnen heute vorgelesen aus der Presse, ich
weiß nicht mehr aus dem Wiener Journal oder
dem Berliner Tageblatt oder aus einer anderen
Zeitung, um Ihnen darzutun, welche Sensations-
gerüchte und welche wilden Schilderungen damals
über meinen Klienten ergingen. Das war dieser
Presse „ein gefundenes Fressen". Er, der Sohn
dieses reichen Erfinders, der Sohn dieser begü-
terten Mutter aus dem Hause Quincke aus Süd-
amerika, er hat die Bank in Liechtenstein in die
Lust gesprengt und weiß Gott was alles. Es
wurde unwillkürlich, effektiv eine Psychose ge-
schaffen, und ich glaube, daß davon ein bißchen
wenigstens auch der Herr Untersuchungsrichter er-
saßt worden ist. Ich darf das in ferner Gegenwart
sagen, weil ich ja wohl weiß, wie er sonst- die
verkörperte aequa mens im Sinne der alten Ho-
raz'schen Weisheit ist. Nun hatte man aber nichts
meine Herren. Lesen Sie doch das Aktenstück nach,
wo der Herr Staatsanwalt an Herrn Dr. Lenz-
linger schreibt: Den Carbone verhaften! Und dann
kam das Reskript: Schon recht, Haft einverstan-
den, aber zuerst muß man doch in groben Nm->
rissen den Tatbestand feststellen, eine Schuld fest-
stehen. So eilig, hatte man es mit diesem Carbone,
von dem die übrigen Angeklagten nichts wußten,
so erging es ihm und so kam es, daß in den da-
maligen Requisitionsgesuchen, wenn Sie dieselben
verfolgen wollen, Sachen aufgeführt werden, die
man heute restlos preisgegeben hat. Warum, man
mußte damals eben etwas konstruieren, einen Tat-
bestand haben, einen Tatort festlegen, um die Aus-
lieferung durchsetzen zu können. Meine Herren,
das war ein effektiver Mangel in dieser Situa-
tion — und die Wirkung dieser Psychose bei den
Mitangeklagten? Sie, die anfangs restlos nichts
wußten von ihm, Thönh hat sogar einmal erklärt,
„von Carbone wisse er nichts", das ist der wört-
liche Ausdruck, der in den Akten erstmals depo-
niert ist. In dem Moment, wo sie befragt wur-
den nach einem Mitwisser und einem Mittäter,
da kam naturgemäß das Gefühl in jedem auf, ja
so, Mitwisfen, Mittun, das ist für mich eine Ent-
lastung und unbewußt, beim besten Willen mußte
sich dieser Gedanke in den Leuten festsetzen, daß
derjenige zu ihnen gehöre, an den sie ursprünglich
nicht gedacht haben und von dem sie nichts wis-
sen wollten. Das war die Wirkung der ganzen
Untersuchung bei diesen Leuten, sie können es
aktenmätzig genau verfolgen, wenn Sie die Akten-
stücke, die ich Ihnen angegeben habe, nachkontrol-
lieren. Wie alle diese ersten Verhöre ohne jede
Belastung für meinen Klienten sind, wie sogar im
Aktenstück 51 Pag. 106 — 6 dieser eine Anspruch
steht von Herrn Thöny: „Nur Walser, Beck und
ich waren eingeweiht", und Aktenstück 59 Pag.
145/146 — 15 — 16: „Beck und ich veranlaßten
den Thöny". Dann kommen die späteren Akten-
stücke 66, 67 und 68. Auch da noch erwähnt Wal-
ser absolut ehrlich, er wisse sehr wenig von Car-
bons er habe nie direkt mit ihm verkehrt und
Thönh erklärt noch da, „er habe sehr wenig
sichere Anhaltspunkte", und einzig war es Herr
Beck, dieser impulsive Mann, ich will ihn heute
nicht belasten, so nahe die Persuchung läge, et-
was mit gleicher Münze zurückzuzahlen, einzig
Herr Beck weiß allmählich etwas. Und je mehr die
Verhöre kommen und je mehr das Gefühl in
den Leuten erregt wird, einen Mitwisser zur eige-
nen Entlastung, zu haben, um so mehr fallen diese
Anklagen. Ich mache, wie gesagt, allen diesen Leu-
ten keinen Vorwurf, aber ich bitte Sie, auch in
der Richtung die Sonderstellung, die mein Klient
bei der ganzen Genesis der Verhaftung, des Un-
tersuchs, eingenommen hat, wohl zu beachten. Es
ist dies um so wichtiger, gerade für meinen Klien-
ten, weil er in Gottes Namen, wie er nun einmal
ist, so viel gesagt hat in der mündlichen Verhand-
lung, was irrtümlich war, sodaß ich für mich bezw.
für meinen Klienten doppelten Wert darauflege,
daß man die Akten, was geschrieben ist in ihnen,
als Grundlage für ihn in erster Linie heranzieht.
Das ist die Sonderstellung auch in dieser Rich-
tung. Nun, meine Herren, die sog. Begangen-
schasten Carbones. Es ist wichtig, da die allge-
meinen Richtlinien zu beachten, die hier für ihn
das Leitmotiv bildeten. Sie kennen den Spruch
aus Faust: „Am Golde, hängt,- nach Golde drängt
doch alles". Meine Herren, die Dominante in
der ganzen Geschichte war für meinen Klienten,
für Walser Geld zu beschaffen. Sie haben dies
festgelegt in den grundlegenden Akten durch Wal-
ser, Thönh, Beck, Gelder mußten für diese drei
Eingeweihten beschafft werden. Lesen Sie Akten-
mappe I., Fasz. 1 Art 6, 7, 8: „Die Sache in Ru-
mänien ging schief, Walser begann andere Sa-
chen, er brauchte wieder Geld, er suchte durch neue
Geschäfte den Ausfall aus dem alten Geschäft
zu decken", so Thöny. Lesen Sie in der gleichen
Aktenmappe Fasz. 2, Akt. 23 (Beck), als Walser
nach Rumänien ging, war er schon stark engagiert
bei der Bank, „Er" (Beck) habe den Auftrag
gehabt, für Walser eine Finanzgruppe zu suchen.
Und weiter: „Thöny drängte unterdessen jeden
Tag aus Geldbeschaffung für Walser", das ist in
Aktenmappe II. Fasz. 1, Mt. 45, Pag. 74, die
eine ganz reiche Fundgrube von Belegstücken ist,
ferner Pag. 81, „zu Beginn Herbst 1927 berich-
tete mir Thöny, daß er wieder Geld haben solle",
Pag. 90, „Thönh ersuchte immer wieder um Ueber-
fendunZ flüssiger Gelder", Pag 91 „Thönh er-
neuerte seine Rufe nach Geld". Und Thönh sagt
weiter in der Aktenmappe II., Fasz. 1, Akt. 51,
Pag. 122—123: Walser versprach Deckung für be-
zogene Kredite, es wuchsen dringende Verpflich-
tungen der Bank an, „zu deren Regulierung man
Geld durch Wechselbegebung verschaffen mußte".
Und so kam es d ann, daß Beck erklärte, es wurde
zum Diskont geschritten für das rumänische Ge-
schäft und für die anderen Fälligkeiten Walsers,
Aktenmappe I., Fasz. 2, Akt. 23, Pag. 12. Später
;„e§ tauchte mir nun der Gedanke auf, die Be-
ziehungen zu- Carboue zu diesem Zwecke auszu-
nützen". Dann kamen Vollmachten von Thönh und
Walser an Beck, wie sie umfassender nicht mehr-
gedacht werden können. Sie sind ja niedergelegt,
Aktenmappe X., Fasz. 1, Akt. 44, Aktenmappe
VIII, Akt. 29, Pag. 10. Und nun kam die Bear-
beitung meines Klienten. Beck hatte es in seiner-
plastisch anschaulichen Art geschildert, in Akten-
mappe II., Fasz. 2, Akt. 66, Pag. 160 — 2. Der
Untersuch hat mit vollem Recht die Art, wie man
an meinen Klienten herangetreten ist, mit -den
Worten bezeichnet: Carbone wurde „hineingiezo-
Jch darf hinzufügen, er wurde in dieser Sache
hineingezerrt. Sie wissen die Schilderung aus
jener Zeit, wie Walser in den Vordergrund trat,
den Avalkredit der Bank im Rücken, wie alles
andere für Carbone verschwand und Beck fügte
hinzu, weil ich von Walser und Thönh beauftragt
war, große Beträge flüssig zu machen. Meine Her-
ren, daß ist nün recht typisch für meinen Klien-
ten. Mit seinen jungen Jahren hat er ohne wei-
teres dieser ganzen Transaktion zugestimmt. Er
sah in dieser Tätigkeit für sich einen redlichen
Endzweck und er freute sich, hier arbeiten zu kön-
nen, war er doch das Kind eines Vaters mit Welt-
beziehungen in glänzender Weise und deshalb er-
griff er auch das Engagement, das Beck ihm
gegenüber machte. Hier von einer mala fides, von
betrügerischer Absicht zu sprechen, geht wahrhaf-
tig nicht an, nachdem Ihnen die Genesis^ die Ent-
wicklung gezeigt, in welch' bestem Glauben mein
Klient an die Erfassung und die Erfüllung die-
ser seiner Pflicht herantrat. Und zu diesem einen
Moment, diesem einen Gedanken der Geldbe-»
schassung, kam das zweite, daß er seine Patente
hatte, sein eigenes Geschäft, die Realisierung die-
ser Bogenlampenpatente, denen leider in der Un-
tersuchung, es trifft den Herrn Untersuchungsrich-
ter kein Vorwurf deswegen, nicht die genügende
Aufmerksamkeit geschenkt war und wurde, aus
Gründen, die wir sehen werden. Ich bitte Sie nun
aber, gerade wegen dieser Bogenlampengeschichte
lesen Sie doch die Schilderung des Herrn Beck,
selbst in der Mappe II., Fasz. 2, Akt. 66, Pag. 2.
Wie treuherzig, wie offen hatte er dem Beck die
Situation geschildert, wie sein Vater gestorben,
wie er bei der Erbschaft beteiligt, wie er die Ver-
wertung inszenieren wolle, um sein Patent, bei
dem er Miterbe sei, verwerten zu können. Restlos
ist d asjenige, was Carbone dem Beck erzählte und
was er hier niedergelegt hat, wahr und durch die
Akten auszuweisen und restlos und offenherzig
hat er sich hier dem Beck gegenüber ausgespro-
chen. Die Geldbeschaffung aus der einen Seite
und dann der Gedanke, noch seine eigenen Ge-
schäfte besorgen zu können, auf der andern Seite,
das waren diese Leitmotive. Und nun mutz im
Interesse- der Wahrheit auch festgestellt werden,
meine Herren, was noch nicht genügend geschehen
ist, daß Carbone noch offenherziger war. Er hat,
obwohl num sagt, wie glänzend er im Dolder
wohnte, seine Geldknappheit dem Herrn Beck nicht
verheimlicht, er hat die wahren Verhältnisse nicht
verschwiegen, nicht unterdrückt. Er ging weiter
und hat ihn um Darlehen angepumpt, und Herr
Beck gab ihm das Darlehen. Meine Herren, Car-
bone konnte und durste damals glauben, daß er
es hier, mit finanziell und sozial gut gestellten
Leuten zu tun habe. Und ich sage Ihnen das eine,
wenn in jenem kritischen Momente, ich möchte
sagen, in der Geburtsstunde dieses Dramas, Beck
so offen mit meinem Klienten gesprochen hätte,
wie Carbone mit ihm, die Leute wären nie zu-
sammengekommen. Nehmen Sie an, man hätte zu
Ihnen gesagt, wir haben nicht für die Geschäfte
Walsers in Rumänien Geld aufzunehmen, son-
dern nur zur Schuldenzahlung, glauben Sie, wenn
man ihm gesagt hätte, es sind schon so viele Lö-
cher offen, schon so viele Schuldpositionen geschaf-
fen, glauben Sie, er wäre in dieses Chaos, in
dieses trostlose Nichts eingetreten? Ich glaube es
nicht. Das sind Momente, die nicht zu übersehen
sind und zu beachten ist dabei, daß Beck an Car-
bone herangetreten ist und daß dort die Initia-
tive war, nicht bei meinem Klienten. Wenn ich so
von dritter Seite begrüßt werde und derart in
eine Geschichte hineingerate, bin ich sicher nicht
der Betrüger. Die Staatsanwaltschaft hat schon
hier die allgemeine Bemerkung gemacht, ungefähr
in diesem Zusammenhange, es hätte meinem
Klienten ausfallen sollen, daß hier eine Bank
Garantin sei und als Garantin cmftrete. Meine
Herren, daraus kann man antworten, die Liech-
tensteinische Landesbank hatte damals schon längst
bei anderen schweizerischen Stellen und Banken
Gelder gegen Pfandbriefe ausgenommen. Allen
diesen Instituten ist dies nicht aufgefallen und
die Liechtensteinische Landesbank hatte schon da-
mals sogar persönlich durch Herrn Verwalter
Thönh Kredite für Drittpersonen bei andern Ban-
ken nachgesucht und unterstützt. Das ist all diesen
Leuten nicht aufgefallen, den gescheiten Herten in
den Großbanken, aber meinem Klienten hätte das
aufsallen sollen! Das geht zu weit. Ihm schwebte
nur der allgemeine Zweck der Geldbeschaffung
der Verwertung der Patente vor.
Nun, meine Herren, kommt die Abfolge der
Ereignisse. Es hätte nahe gelegen, das erste Ge-
schäft von Wallerstein, von dem mein Klient Fr.
25.000 — als Darlehen erhielt — Herr Wallerstein
sagt in den Akten, aus purer Gefälligkeit Herrn
Carbone gegenüber, dessen Familie er im Ho-
tel Dolder kennen gelernt hatte — es hätte nahe
gelegen, dieses Geschäft, ich möchte sagen, fast zu
sezieren, nachdem mit einem ungeheuren Aufwand
und Apparat der Herr Untersuchungsrichter sich
dieser einen Sache gewidmet hat. Aber mein ver-
ehrter Herr Kollege, Dr. Rittmeher, hat mir die
Arbeit bereits abgenommen, speziell die recht-
lichen Argumente angeführt, derart gründlich und
detailliert, daß ich mich diesen wirklich anschlies-
seu darf. Mein Klient hat Fr. 25.000.—.erhal-
ten im Mai oder Juni 1927-. !Ich mache nun dar-
- 336 -
aus aufmerksam, daß der Untersuchungsrichter in
seinem Bericht diese Empfangnahme des Dar-
lehens als Unterschlagung qualifiziert, jedoch auf
Seite 175 des Untersuchüngsberichtes bereits her-
vorgehoben und nachdrücklich betont hat, daß die
Unzuständigkeit des hiesigen Gerichtes zweifellos
erkannt werden müsse.
Die Unterschlagung sei aus schweizerischem
Gebiete vor sich gegangen von einem Schweizer
als Täter. Carbone ist ja Schweizer. Meine Her-
ren, diesen Einwand der Unzuständigkeit, es ist
meine Pflicht, muß auch ich festhalten, fei es, daß
Sie Unterschlagung oder Veruntreuung anneh-
men, wie der Herr Untersuchungsrichter, oder
sei es auch, daß Sie Betrug annehmen, wie der
Herr Staatsanwalt. Es fehlt aber auch materiell
der rechtsgenügliche Beweis für Betrug. Nach
Darlegung des Herrn Staatsanwaltes, speziell aus
Seite 17 seiner Anklageschrift mutz angenommen
werden . . . die mündlichen Verhandlungen haben
nicht restlos Klärung gebracht. . . daß eine Ver-
einbarung bestand, daß Carbone gewisse Beträ-
ge als Darlehen behalten konnte, einen Teil dazu
noch für Spesen. Für letztere hatte er nun nach
schweizerischem Rechte, sei es Obligationen- oder
Zivilrecht, Retentionsrecht geltend zu machen.
Daß Carbone diese Beträge als Darlehen behalten
konnte, damit waren auch die anderen Beklagten
einverstanden gewesen, sicher zu jener Zeit, als
sie ihm weiterhin ihr Zutrauen schenkten und ihn
weiter mit Austrägen betrauten. Aber das spielt
ja keine Rolle. Mir scheint, das Entscheidende
liegt doch darin, daß materiellrechtlich genommen,
ein Darlehen in Frage stand. Dieses Darlehen ist
anerkannt durch meinen Klienten, anerkannt durch
die hiesige Sparkasse, durch den Schweizerischen
Bankverein, durch alle hier in Betracht fallenden
Personen. Da stehe ich aus dem Standpunkte,
daß es bei Darlehen keine Unterschlagung gibt.
Der Begriff des Darlehens nach schweizerischem
Obligationenrecht ist die Uebereignung einer Geld-
summe zu Eigentum. Ich werde Eigentümer des
erhaltenen Betrages. Ich habe die Verpflichtung
diesen Betrag wieder zurückzugeben, tantundem
eiusdem generis, wie man zu sagen pflegt, ich
muß nur zurückgeben gleicher Art und gleich viel,
aber nicht idem, nicht Dasselbe. Ich habe das
Eigentum am Gelde erworben und an diesem zu
Eigentum erworbenen Gelde gibt es nach meiner
Auffassung, und ich glaube auch nach der Litera-
tur, keine Unterschlagung. Ich möchte in dieser
Richtung, gerade weil es sich' um Begangenschaf-
ten auf Züricher Gebiet handelt, auf die dortige
Praxis und die dortige Literatur hinweisen und
zitiere Nr. 361 und 362 aus „Die Rechtsprechung
zum Strafgesetzbuch für den Kanton Zürich" von
Rechtsanwalt I. Köpsli, welche Zusammenstel-
lung im Jahre 1929, also ganz neu, erschienen ist.
Auf Pag. 108 daselbst finden Sie den Entscheid
aus Blatter für Zürcherische Rechtsprechung XXV
Nr. 8, und aus Rechenschaftsbericht des Oberge-
richts 1925 Nr. 127. Es heißt da, die Verwendung
zuviel empfangenen Lohnes, ist keine Unterschla-
gung, weil der Empfänger Eigentum an den Geld-
stücken erworben hat. Ferner, wenn einer nach-
träglich bemerkt, daß sein Schuldner ihm ver-
sehentlich eine größere Summe Geldes als die
geschuldete übergeben hat und dieses Geld ver-
braucht, macht er sich einer Unterschlagung nicht
schuldig, weil er sich nicht eine fremde Sache an-
eignete. Es ist hier also restlos zum Ausdruck
gebracht, nach Zürcherischem Strafrecht gibt es
bezüglich des zu Eigentum erworbenen Geldes
keine Unterschlagung. Der Herr Staatsanwalt geht
weiter als der Untersuchungsrichter, oder sagen
wir, er nimmt einen andern Weg, wenn er er-
klärt, es liege hier Betrug vor. Mein Kollege Herr
Dr. Rittmeher hat sich bereits mit dieser Auffas-
sung hübsch und treffend auseinandergesetzt. Ich
mache seine Ausführungen zu den meinigen. Das
Haüptargiument des Staatsanwaltes liegt in Pag.
17 der Anklage, wo der Staatsanwalt schreibt:
Carbone erhielt den Betrag und hat ihn trotz
Kenntnis, daß seine Spesen außerordentlich hoch
seien, ganz für sich gebraucht und nichts davon an
die Bank abgeliefert, schon vor Beschaffung! des
Darlehens hatte er sich mit Beck und Thönh ver-
standen, daß er von den Erlösen den größten
Teil für sich brauche". Meine Herren, wenn diese
Ausführungen des Herrn Staatsanwaltes die
Grundlage für den Betrug bilden sollten, daß
Carbone diese Vereinbarung hatte, den größten
Teil des Geldes für sich behalten zu dürfen, wo-
bei der Rest doch zweifellos in Spesen aufging,
wie wir wissen, dann sehe ich nicht ein, wie Car-
bone bei Ausnahme dieses Darlehens einen Be-
trug begangen, eine betrügerische Absicht gehabt
haben soll. Denn dann war- doch Carbone gerade
nach dieser Darlegung des Staatsanwaltes eben
berechtigt, gemäß Vereinbarung das Geld für
sich zu behalten. Das weitere Argument mit dem
Hinweis aus diese Blanko-Bürgschaft beweist
ebensowenig. Der Staatsanwalt operiert: Car-
bone hat eine Blanko-Bürgschaft, Schuldner und
Gläubiger waren dort nicht aufgeführt. Das ist
höchst sonderbar und hätte Carbone doch auffal-
len müssen, da Bürgschaft nie ohne Kenntnis des
Gläubigers aufgenommen wird. Das stimmt nicht.
Die Frage wäre zu stellen: Hat es Carbone ge-
merkt, nicht hätte er es merken müssen und wie
beweise ich ihm das strikte, nicht einfach, ich nehme
an, er hätte es merken sollen. Hier kann man ruhig
antworten, Carbone hat es nicht gemerkt, wie so
viele andere Leute dies auch nicht merken, weil
Blanko-Geschichten dieser Art doch nichts Auf-
fallendes sind. Das Wesentliche bei dieser Blan-
ko-Bürgschaft ist doch nicht das, daß ich den Gläu-
biger vermisse und mir dies ausfallen muß, son-
dern daß . ich den Schuldner kenne, und weiß für
wessen Schuld ich bürgen muß> daß ich den Schuld-
ner, seine Vertrauenswürdigkeit kenne. Die Tat-
sache, daß der Gläubiger hier nicht aufgeführt
ist, ist jedenfalls kein zwingendes Argument, um
daraus einen Betrug zu Lasten Carbones kon-
- 337 -
struieren zu können. Meine Herren, auch wenn
Sie Betrug annehmen wollten, so würde meines
Erachtens auch hiefür wiederum die Zuständig-
keit Ihres Gerichtes fehlen. Wie aus der Anklage
erhellt, wie aus den mündlichen Verhandlungen
sich ergeben hat, sogar aus dem Untersuchungs-
bcrichte: die Tat, wenn es eine solche wäre, ist
nicht hier begangen worden, sondern in der
Schweiz. In der mündlichen Verhandlung wurde
sogar dahin Aufklärung gegeben, daß selbst der
Bürgschastsschein nach der Schweiz verbracht wur-
de, daß Carbone dort das Geld in Empfang ge-
nommen hat. Maßgebend, ich darf das hier er-
wähnen, weil wieder Züricher Gebiet in Frage
steht, maßgebend ist nach Züricher Praxis und
Rechtsprechung als Tatort derjenige Ort, wo das
sog. ertragene Geld mir zukam. Ich verweise in
dieser Richtung aus Nr. 12 der Sammlung Köpsli,
die ich Ihnen zur Verfügung stellen kann. Sie
ersehen dort die Entscheidung in den Blättern für
Zürcherische Rechtsprechung XVIII, Nr. 17 und
19 und Schweizerrsche Juristenzeitung Bd. XV.,
Pag. 152 und Pag. 230. Dort ist der Fall behan-
delt, was als Tatort des Betruges zu gelten habe
und es wird dort festgestellt, daß das Verbrechen
da vollendet wurde, wo das ertragene Geld er-
langt worden war. Nehmen wir an, Carbone
wäre, was nicht der Fall ist, betrügerisch zu dem
Gelde gelangt, so war es sicher nicht in Liechten-
stein, sondern in Zürich, eventuell in Paris. Für
den Fall der Annahme eines Betrugsdeliktes wäre
daher die hiesige Instanz wiederum formell nicht
zuständig. Gehen wir über zu einer zweiten sog.
Begangenschast, den Wechseln. Da kommt die erste
Diskontierung von zweimal Fr. 60.000—, zusam-
men Fr. 120.000:-, wovon die Bank Mk. 61.000
erhielt, mein Klient Mk. 13.000- und der Rest
ging in Spesen aus, wie das reichlich auseinan-
dergesetzt wurde. Ich möchte hiezu, dem Wunsche
meines Klienten entsprechend, eine kurze Bemer-
kung machen. Man hat ihm alle diese Spesen,
Provisionen etc., die man noch zahlen muß, wenn
man solche Wechsel zu placieren hat, angerechnet.
Da kam der Herr Staatsanwalt auf eine Zinsen-
berechnung, ich glaube von 22 oder 23 Prozent
und er meinte, da hätte Carbone doch sehen sol-
len, wie unkorrekt es hier zugeht, denn bei norma-
len Geschäften zahlt man nicht solche Zinsen. Und
der Herr Präsident hat meinem Klienten auch
vorgehalten: Sie wußten doch anhand des Spar-
kassa-Reglementes, daß der Zweck ist, billige Kre-
dite zu beschaffen für die Bank, um den Kunden
billiges Geld geben zu können. Dieser Vorwurf,
meine Herren, trifft meinen Klienten schlecht. Ich
möchte anhand seiner Ausführungen über diese
Zinsengeschichte ein Wort erwähnen. Die ganze
Anschuldigung hängt bezüglich ihrer Richtigkeit
davon ab, was von dieser sog. Zinsenhöhe zu
halten ist. Der Herr Staatsanwalt ist sonst sehr
vernünftig, er kennt das Leben, er sollte aber
seine Anwaltskenntnis auch hier zur Schau tra-
gen. Wenn er dies.tut und wirtschaftlich denkt,
dann stößt er sich an diesen Zinsenhöihen aus dem
Platze Berlin bei diesen konkreten Verhältnissen
sicher nicht mehr. Mein Klient gibt Ihnen den
Rat, für jene Zeit, als jene Geschehnisse sich ab-
spielten, ein Börsenblatt zur Hand zu nehmen,
dann würden Sie sehen, daß an den Hauptplätzen
wie Newhork, London, Paris, Berlin für prima
Warenwechsel incl. Danno ca. 10 bis 12 Prozent
gezahlt wurde. Er hat Ihnen auseinandergesetzt,
daß hier nicht Warenwechsel in Frage stunden.
Der Herr Staatsanwalt hat gefragt warum nicht?
Er hat richtig zur Antwort gegeben, weil die do-
kumentarischen Belege eines Warengeschäftes fehl-
ten. Es waren also reine Finanzwechsel und da
zahlt man eben stets 2 bis 3 Prozent mehr. Er hat
weiter ausgeführt, daß dies dann erstklassige Fi-
nanzwechsel ausgesprochener Wechselbanken sein
müßten. Wenn das nicht der Fall ist, wenn keine
prima Finanzwechsel ausgesprochener, erstklassi-
ger Wechselbanken in Frage stehen, dann mutzte
man sich eben, noch höhere Zinssätze gefallen las-
sen. So kommt es dazu, daß die Zinssätze für
Finanzwechsel überall schwankend sind, je nach
der Güte von 15 bis 20 Prozent und mehr be-
tragen. Wir wissen, daß, wenn wir in der Schweiz
z. B. für Bankobligationen 4% oder 5 Prozent
zu zahlen haben, in Deutschland ceteris Pari-
bus auf gleicher Basis Zinssätze von 10 bis 12
Prozent in Frage stehen. Ich erinnere übrigens
den Herrn Staatsanwalt auch an die Verord-
nung des Bundeskanzlers zu Art. 287 Handels-
gesetzbuch, wonach in Oesterreich für die Jahre
1924 ff. Zinssätze von 10—12 Prozent zu zah-
len waren und dies bei ordnungsgemäß gedeck-
ten Warengeschäften. Während in der Schweiz,
wie erwähnt, zur Zeit 5prozentige Bankobliga-
tionen in 43/tprozentig,e umgetauscht werden, zahlt
man in Deutschland für staatliche Goldpsand-
briese 81Prozent und mehr bei Kursen von 92 —
herunter zu 86 und das sind amtlich notierte
Papiere. Diese Zinsen sind also bei den dortigen
wirtschaftlichen Verhältnissen nicht halb so schreck-
lich wie es für uns hier aussehen mag. Wenn wir
uns in diese Wirtschaftszustände derart hinein-
denken, dann kann man daraus sicher nicht mei-
nem Klienten sagen, daß er aus der Höhe der
Zinfensätze hätte sehen sollen und erkennen müs-
sen, daß er unerlaubte Geschäfte betreibe, ver-
brecherische, betrügerische Handlungen begehe.
Ich bitte Sie gerade in Würdigung dieser Zin-
senrechnung zu bedenken, daß der Zinssatz nur
relativ bewertet werden kann, daß es stets aus
Umstände und die Verhältnisse ankommt, daß hier
keine Kommerzpcipiere in Frage stehen, sondern
liechtensteinische Finanzwechsel und zwar Finanz-
wechsel einer Bank, von dem ein erstklassiges In-
stitut wie die Anschlußbank in Berlin bemerkte,
es sei sehr schwierig, diese Wechsel zu pla-
zieren, weil die Landcsbank in Berlin ein völlig
unbekanntes Institut sei. Das waren die Gründe
dieser angeblich hohen Zinsensätze. Das hat nichts
zu tun mit irgend einer verbrecherischen Hand-
- 333 -
lung, -.oder mit schlechter Gesinnung. Ich glaube
auch, der Herr Staatsanwalt wird, wenn er zu
seiner wirtschaftlichen Auffassung und Denkungs-
weise.als Anwalt zurückkehrt, mir hier wiederum
etwas Gerechtigkeit widerfahren lassen und dann
lein Argument für die Schuld meines Klienten
aus dieser Zinsenberechnung, konstruieren. Dann
muß aber auch zur Entlastung, Carbones gesagt
werden, daß dieser ja nicht eigenmächtig handelte,
sondern stets und immer im Aufträge des Niko
Beck und damit der Liechtensteinischen Landesbank
deren Vollmachtträger Beck gewesen und wobei
die Bank geschrieben, daß Beck unbeschränkt über
„unser Konto bei Ihnen (Busse) zu verfügen und
in jeder Weise rechtsgeschästliche Abmachungen
mit Ihnen (Busse) in unserm Namen rechtsver-
bindlich zu treffen" befugt sei, Aktenmappe VIII.,
Akt. 29, Pag 10. Carbone glaubte sich also in die-
ser Richtung nach jeder Hinsicht gedeckt. Wenn
übrigens auch vielleicht viele Spesen und Unkosten
hier entstanden sind, so war gerade es für ihn,
den Herrn Carbone, wiederum wirklich nichts
Auffallendes, da er ja von Jugend auf derart mit
Geld.umgehen konnte. Brauchte er viel Geld, so
gerade er auch, andere haben es wie ich, die essen
-auch gerne, haben auch lieber große Münze statt
nur Kleingeld. Aus dieser Mentalität heraus kann
inan kein Schuldargument gegen ihn konstruie-
ren, sondern mutz vielmehr zu seinen Gunsten
■ öie Situation erklären. Ferner, meine Herren,
Beck hat ihm damals nicht gesagt, daß dieses Geld
beschafft werden müsse, damit die Bank hier in
Vaduz billiges Geld an ihre Kundschaft geben
könne. Atan sprach vielmehr gegenüber Carbo-
ne von den großen, glänzenden Geschäften Wal-
sers, von seinen gewinnbringenden Transaktio-
nen. Wer derart große Geschäfte internationalen
Charakters abzuwickeln hat, der kann dies ohne
Aufwand von Geld und Spesen nicht durchfüh-
ren. Sind die Geschäfte glänzend, ertragen sie
auch eine anständige Spesenbelastung. Das ist
ganz objektiv/rein wirtschaftlich gedacht. Ein Ar-
gument, mit dem man meinen Klienten schlägt,
ist daraus nicht zu gewinnen. Dann sei noch zu
bemerken, die Diskontierung erfolgte vor dem 17.
August 1927, also vor jenem Zeitpunkte, bis zu
welchem nach den Erklärungen der Mitangeklag-
ten Carbone nicht eingeweiht war und von all
diesen internen Dingen nichts wußte. Ich glaube
nicht, daß in dieser Richtung eine Belastung sei-
ner Person möglich ist.
Nun kommen wir zur zweiten Diskontie-
rung von zweimal RM. 75.000.— bei der Deutsch-
Oesterreich-Ungarischen Wirtschaftsbank, der so-
gen. Anschlußbank. Das war so: Die Höhe RM.
150.000.-, die Bank erhielt RM. 90.000—,mein
Klient RM. 24.000.— und das übrige ist wieder-
um im Strudel der Spesen, Provisionen, Zinsen
etc. .untergegangen. Der Herr Staatsanwalt
nimmt hier betrügerische Handlungsweise mei-
nes Klienten an, weil er dieses Geld erworben
habe mit der Vorgabe, die Verwertung des Bo-
enlampen-Patentes stehe in unmittelbarer Nähe,
vas stimmt nicht, ich komme darauf zu sprechen,
wenn ich die Patentsache im Zusammenhang be-
handeln werde. Der Untersuchungsrichter geht noch
weiter.und hat überhaupt alle Angaben meines
Klienten in dieser Richtung als unwahr bezeich-
net, indem er an diesen Patenten überhaupt kei-
nerlei Recht besessen habe. Ich wiederhole aus-
drücklich, daß ich in keiner Richtung dem Herrn
Untersuchungsrichter einen Vorwurf machen will.
Er ist nicht Zivilrechtler, nicht Patentrechtler,
satte das Aktenmaterial nicht zur Verfügung und
)atte nur den Angeklagten, dem man naturgemäß
nicht all zu viel zu glauben pflegt. Und gegenüber
land die eigene Mutter, die mit Steinen nach
hrem Sohne warf und alles mögliche behauptete,
was ich heute als aktenwidrig festzustellen in der
Lage bin. So kam man naturgemäß dazu, meinen
Klienten belasten zu müssen. Es ist aber nicht
stichhaltig. Im Zusammenhange.mit dieser Dis-
kontierung ist zu betonen, daß die Initiative hie-
für nicht von meinem Klienten ausging, sondern
von den anderen Herren. Es war der Ruf nach
Geld, der die ganze Sache in Bewegung setzte.
Ich möchte hier schon aus eine wichtige Deposition
des Niko Beck in den Akten hinweisen, wo es
heißt: „Ich stand der Patentsache mißtrauisch ge-
genüber" und später vor der Diskontierung die-
ser beiden Wechsel: „Ich wollte von dieser Propo-
sition (Carbones) nichts wissen, weil ich den Ein-
druck hatte, dem Carbone sei es lediglich um wei-
tere Darlehen zu tun und mit dem Lampenpa--
tent sei es nicht weit her. Weil Thönh unbedingt
Mittel brauchte, wurde schließlich doch die Of-
ferte angenommen". (Aktenmappe II., Akt. 66,
Pag. 160 - 2, Pag. 162 — 4). Auch bezüglich
dieser zweiten Diskontierung darf ich daraus ver-
weisen, daß die Begebung der Wechsel, auch wenn
es zu treuen Handen war, bereits vor dem 17.
August an die Anschlußbank erfolgte und daß da-
mit die Inempfangnahme des Erlöses auch ohne
weiteres gegeben war, mochte auch die formelle
Auszahlung erst am 31. August erfolgen. Kausal
war hier somit nichts im Sinne des Betruges fest-
zustellen. Carbone hatte feinen Anteil an den
Patenten aus vollständig freien Stücken der Bank
abgetreten. Thönh hatte dies von sich aus nicht
verlangt, er hätte das Gey> auch sonst gegeben,
wie wir noch sehen werden, und gab es auch, weil
er durch Carbone weitere Gelder beschaffen lasa-
sen wollte, wie oben ausgeführt. Unlautere Ma-
chenschaften seitens Carbones find hier nicht er-
sichtlich. Ich könnte nicht behaupten, daß der Herr
Staatsanwalt hier in irgend einer Richtung sei-
ner Beweispslicht genügt hätte. Nun, meine Her-
ren, die dritte Diskontierung mit den zweimal
186.000.— Fr., wo die Sache sich so stellt: Der
Wechselbetrag war RM. 299.000-, RM. 97.000
wurden für die erste Diskontierung der zweimal
Fr. 60.000.— verwendet, RM. 59.000.— behielt
Carbone gemäß Vereinbarung als Darlehen, der
Rest ging in Provisionen, Bankspesen, Zinsen,
- 339 -
BersicherunA etc. auf. Ich wiederhole auch be-
züglich dieser Diskontierung dasjenige, was ich
bezüglich der Diskontierung der zweimal RM.
75.000.— zu sagen hatte.
Carbone konnte absolut beruhigt sein, er hat nicht
Angaben gemacht, um in schwindelhafter Weise Gelder
zu erlangen. Bezüglich der Spesenhöhe habe ich Ihnen
meine Ausführungen gemacht und man kann sagen, mit
Rücksicht auf die nach Auffassung der Parteien zu erzielen-
den Gewinne waren diesen Spesen nicht außer allem
Verhältnis, vor allem auch nicht außer allem Verhält-
nis zu den Beteiligungsansprüchen, die in solchen Situ-
ationen vom Privatkapitalisten, gefordert zu werden pflegen.
Das sind. diese sogenannten Begangenschaften bezüglich
der Wechseldiskontierungen, wobei nun auch meinen
.Menten der Vorwurf gemacht wird, er habe dieses
Wechselgeld der Zweckbestimmung entfremdet, worauf ich
noch zu sprechen komme. Eine weitere Begängenschaft
war die sogenannte Coburg-Angelegenheit. Ich brauche
mich auch hier nicht all zu lange aufzuhallen nach den
trefflichen Ausführungen der übrigen Herren Kollegcn.-
Rur auf drei Momente sei kurzerhand hingewiesen. Das
Eine ist das Schreiben' vom Iuftizrat Bollert, dessen
moralische Autorität auch Herr Walser mit Nachdruck für
sich kn Anspruch genommen hat und zwar mit vollem
Recht, wie mir scheint. Iuftizrat Bollert schrieb damals,
daß er die Wechsel an Alexander Justus gesandt habe,
.damit derselbe im Aufträge Ihrer Herren Bevollmäch-
tigten Walser und Beck die Escomptierung vornehme",
Aktenmappe II., Fasz. 1, Akt.38, pag. 62. Walser hat
damals, Aktenmappe II, Fasz. 2, Akt. 59, pag. 142,
10 Tage nach dem Schreiben Bollerts, am 22. Juni 1028,
im Untersuch erklärt, „Beck und ich veranlaßten den
Thöny die 12 Akzepte der Landesbank nach Berlin zu
übermitteln. Diese 12 Abschnitte gingen dann via Car-
bone an Bollert zu treuen Handen". Und schließlich noch
das Zeugnis des Ntko Beck, Aktenmappe VI, Fasz. ],
Akt. 311, pag. 955 „nachdem ich anfangs, das Geschäft
abgelehnt hatte, wurde dasselbe auf Veranlassung Walsers
für Rechnung der Landesbank abgeschlossen." Aus diesen
drei Belegstellen, welche dokumentarisch in den Akten
niedergelegt find, glaube ich genügend dargetan zu haben,
daß mein Klient in keiner irgendwie rechtlich entscheidenden
Weise bei der Sache beteiligt ist. Der Herr Staats-
anwalt weißt jedoch immer auf- die böse Absicht meines
Klienten hin, da er sich auch hier größere Gewinne habe
versprechen lassen.' Meine Herren, machen doch wir, die
wir an bescheidenere Einkommenvcrhältnisse gewöhnt sind,
nicht all zu viel Wesens daraus. Die - Inkassotarife der
Banken, vieler Anwälte, die provkstonsforderungcn man-
cher Lkegenschaftsvermittler geben Ihnen ungefähr eine
Richtlinie, welche Provksionsansprüche man in jenen
Kreisen vielfach als angemessen betrachtet. Da sind 5
Prozent meines Klienten nicht übermäßig, namentlich für
ihn nicht, der ja in der Geldbewertung von Jugend auf
einen eigenen Maßstab in die Wiege gelegt bekam. Und
wenn auch noch 10 Prozent Gewinnbeteiligung dazu-
kommen, du lieber Himmel was heißt das? Wenn die
Herren Millkonengeschäfte machen in Rumänien oder
anderswo, wie man es Carbone immer berichtete, wenn
das alles gelingt, darf ich dann nicht vom Tische dieser
reichen Herren mit ihren Millionengewinncn die für diesen
Fall doch bescheidene Brotkrume von 10 ln meine
Tasche streichen. Schauen Sie die Sache o*11
wollen, aus dieser Situation heraus ein.Schuld» ^ument
für den bösen Glauben meines Klienten konstrüt»'^ 3“
wollen geht nicht an. Dann wäre auch bezüglich \ ,cjf®
Corburggeschäftes zu erklären, das formell die Zustäird/9°
keit des Gerichtes meines Erachtens für meinen Klientel»'
nicht gegeben ist, indem die Tätigkeit Carbones in keiner
Weife auf hiesigem Territorium sich abspielte.
Meine Herren, nun noch das Nitrogen-Geschäft. Ich
will da nicht lange werden, aber ich darf im Interesse
aller Angeklagten, auch des Herrn Walser betonen, daß
man sich all zu leicht lustig macht über den inneren Wert
dieser.Aktien, über die Bedeutung dieses Geschäftes. Ich
möchte feststellen, daß Drei übereinstimmend den inneren Wert
der Aktie mit 8 — 10 Dollar bemessen haben. So Alexan-
der Justus in Aktenmappe VI, Fasz. 2, Akt. 326 vom '
27. September 1928 pag. 997. . Auch über Alexander
Justus dürfen wir nicht leichthin zur Tagesordnung schrei-
ten. Wanun nicht? Weil er sagte, ich habe „alle Be-
weise mit Unterlagen zur Verfügung." Und kraft dessen be-
haupte ich den Wert mit 8 — 10 Dollar pro Stück. Da
darf man nicht leichthin sagen, die Sanierungskommission •
war doch unten in Budapest und hat den Wert mit 3
Dollar angegeben. Dabei gibt die Sanierungskommilsion
keine Quellen an, die nachzuprüfen ich in der Lage sein
könnte. Dann kommt Schmidt. Auch wenn er finanziell
nicht reüssiert hat, haben wir keine Veranlassung, ihn von
vornehercin als Schwindler hinzustellen. Er sagt in der
gleichen Aktenmappe VI»,Fasz. 2 „zu 48. 5", er bemesse
den Wert mit 8-10 Dollar. Dann kommt Herr Schredt,
den man doch sicher als vorzüglichen Bankfachmann
kennen gelernt hat. Was tat Herr Schredt während des
Untersuch? Er hat zum „Kompaß" gegriffen, .diesen»
Nachschlagcbuch der Herren Banquiers. Er schlägt den
Jahrgang 1928 auf und erklärt, tatsächlich kein schlechtes
Geschäft. Donner und Doria, warum soll ich denn nicht
am inneren Wert dieser Aktien von 8—10 Dollar glauben
dürfen, wenn drei solcher Stimmen da sind. Als man
die Unterlagen anbot, hätte man sie nachprüfen sollen,
dem ist man nicht nachgekommen. Meine Herren, soweit
mein Klient an dieser Nitrogen-Sache beteiligt war, kann
man nicht sagen, er habe keinen guten Glauben gehabt.
Er hatte diesen guten Glauben und. durfte ihn haben, nach-
dem derartige Stimmen und seriöse Bankleute erklären,
es wäre kein schlechtes Geschäft gewesen. Ich habe privat
nach Budapest geschrieben und die Anwort bekommen,
wenn man mir gut raten wolle,' dann sei es, rasch zuzu-
greifen und das Geschäft heute noch zu machen, es sei
sehr gut. Da kann man lange Bilanzen veröffentlichen
und sagen, das sind magere Gewinne, die in diesen
Bilanzen ausgewiesen werden. Man sieht doch, wie trost-
los heute das Geschäft überall ist. Man weiß, wie alle
diese kommerziellen Unternehmungen es heute mit ihren
Bilanzen machen und -vielfach machen müßen, um den
polypenmäßkgcn Zugreifen des Fiskus zu begegnen. Da-
mit weiß man auch, was man aus solche Bilanzen be-
züglich Feststellung des inneren Wertes einer Aktie zu ge-
ben hat. Schließlich muß ich auch, bezüglich des Nitrogen-
Geschäftes die Zuständigkeit des Gerichtes ablehnen. Ort.
der Handlung für meinen Klienten war restlos. Ungarn
und in keiner Weise war er während deS Abspielens die-
- 340 -
fer sogenannten Begangenschaftei, mit Vaduz in Kontakt.
Und nun das Finale dieser geschäftlichen Tragöde bezüg-
lich. Kapferer und Lonsorten. Concrètes, irgendwie Be-
lastendes ist ineinem Klienten nicht nachgewiesen und ich
glaube für ihn sagen zu können, gerade hier ist sein Verhalten
vorteilhaft und sticht sehr gut ab gegenüber Leuten, die wie
Justus einen Wechsel von srs. 300.000 mit 10.000 pengö
zu beleihen, bezw. zu diskontieren im Stande war. Der-
artiges hat keiner der heutigen Angeklagten gemacht und
alle Vier waren hundert Mal korrekter als diejenigen,
welche drum und dran waren. Meine Herren, das ist
nun die Entstehungsgeschichte dieser Begangenschaften, die
ich natürlich nur unvollständig mit Ihnen behandeln konnte.
Ich habe Ihnen bereits früher erklärt, daß die sub-
jektive Sekte des verbrecherischen Tatbestandes gerade im
österreichischen Recht die wensentlichfte Bedeutung hat und
von diesem Gesichtspunkte aus möchte ich nun in Etwa
die Stellung meines Klienten auch noch beleuchten. Man
hat so oft das Wort „ vom guten Glauben' gebraucht,
diesem die böse Gesinnung meines Klienten gegenüberstellt,
daß eine kurze Betrachtung in dieser Richtung sicher ge-
rechtfertigt ist. In dieser Hinsicht darf ich davon aus-
gehen, daß in einer Einvernahme der Herren Thöny und
Beck diese erklärten, dieser habe den guten Glauben
gehabt bis ziim 17. August 1927, bis zu jener bekannten
Sitzung in Vaduz. Wollen sie sich ferner daran erinnern
und vor Augen führen, daß mein Klient in einem At-
mosphäre lebte, wo man nur beste Auskünfte über die
Geschäfte der Bank und diejenigen Walser's selbst erteilte.
Es ist Carbone gegangen, wie dem Dr. Rasche, der es
in seinem Expose niedergelegt hat, gegangen wie Würz-
weiler und Brugger. Sie alle haben von Schweizerischen
Großbanken nur gute Auskünpste über das Institut er-
halten. lind dann sah mein Klient den concreten Ver-
kehr seitents dieser Banken mit dem Institut. Voraus
ging, der Barmer Bankverein, was einen guten Eindruck
auf diejenigen, die es erfuhren, machen mußte. Dann
kam die Bussebank. Mag man ihr den Titel geben, wie
er in den Akten ist, die, Halsabschneiderbank, ich weiß nicht
ob er gerechtfertigt ist, Tatsache ist - aber, daß auch die
Busse-Äank Auskünfte einholte, die Unterschriften prüfen
ließ, sich Bedenkzeit von Tagen ausbat bis sie irgend ein
Geschäft mit der Bank abwickelte, daß auch sie das
Sparkassa-Gesetz und das Geschäftsreglement von Vadu;
aus zugesandt bekam. Dann nehmen sie die Anschlußbank.
Erinnern Sie sich jenes Briefes in Aktenmappe VII,
Fasz. XVII, Akt. 5 vom 0. September 1927, wo die
Bank sagt, sie erlaube sich „vertraulich" mitzuteilen, daß
sie die Abschnitte, diskontiert habe, es jedoch schwierig sei
die Wechsel zu placieren und eine finanzierende Bank zu
suchen, mit Rücksicht auf die Unkenntnis der Verhältnisse
bei diesem Institute Das ist eine Großbank, die sich
rühmte zum Konzern der österreichischen Kreditanstalt, der
Rothschildgruppe zu gehören. Wenn diese Bank sich für
weitere Geschäfte mit der Bank in Liechtenstein empfahl,
dann mußte dies auf meinen Klienten, wie er in der
mündlichen Verhandlung Ihnen auseinandergesetz hat, ge-
rade zu einer Zeit, wo diese Wechselplaeierungen für ihn
in Frage kamen, gewaltig Eindruck machen und nun sah
er alle diese Banken, die mit ihrem gewaltigen Infor-
mationsapparate, ihren riesigen Beziehungen alles aus-
forschen und erfahren können, mit der Landesbank Ge-
chafte tätigen und sah wie alle diese Leute sich vollständig
»eruhigt 'zeigten. . Durfte da nicht auch Carbone guten
Glaube'nS dasselbe tun? Nun wirst man allerdings ein,
das ist nicht dasselbe, denn Carbone ist positiv aufgeklärt
worden, man hat km Sparkassa-Gesetz und Geschäftsre-
glement übergeben, er hatte also alles wissen sollen und
merken müssen, die Kompetenzen des Verwalters kennen
etc. Glauben Sie aber wirklich, daß, nachdem man bis
um 17. August einen Mann wie Carbone nicht aüfge-
lävt hat, daß man am 17. August, als er nach Vaduz
'am, ihm plötzlich sagte: Wir sollten neuerdings-dringend
Geld haben, beschaffe uns dasselbe möglichst schnell, gib
aber acht, denn Du machst dich dabei strafbarer Hand-
ungen schuldig, du handelst unkorrekt, wir haben die
Kompetenzen überschritten, wir haben nicht so große Be-
ügnisse. Es ist ein psychologischer Unnstnn,. so etwas zu
glauben, Carbone sei derark klar und unzweideutig da-
mals aufgeklärt worden, er hätte alle diese unkorrekten
Zustände merken sollen und müssen. Das, glaube ich, darf
owohl bezüglich wie auch unbezüglich aller übrigen Herren,
)fe in gleicher Meise sogenannt aufgeklärt worden sein
sollen, gesagt werden. Auch bei Brugger sagte Thöny:
„Brugger wußte, daß ich gegenüber der Landesbank un-
statthaft handle, er mußte es merken". Und Brugger hat
erwidert, Thöny habe sich nie ausdrücklich klar lind un-
zweideutig ausgedrückt. Glauben sie, meine Herren, wenn
man sich gegenüber Carbone so bestimmt und unzweideutig
ausgedrückt hätte, ihn derart klar aufgeklärt, glauben Sie,
er hätte zu dieser neuen Geldbeschaffung zugestimmt?
Sicher nicht! Das Gleiche gilt für Dr. Rasche vom
Barmer Bankverein, wo Thöny sagt, er habe das Spar-
kassa-Gesetz erhalten, «er hätte daraus sehen müssen', daß
ich nicht berechtigt war, die Bürgschaft für die Spar-
kassa einzugehen". Und Dr. Rasche, der Herr Justiziar
und Banksachmann, sagte kaltlächelnd, aus den Unter-
handlungen, dem Verkehr und Gesetz habe ich das nicht
ersehen können. All diese Seilte bleiben unbehelligt und
bei meinem Klienten will man einen derartigen Maßstab
an sein Wissen und Wollen anlegen. Die Genossenschafts-
bank hat sich absolut integer gehalten, sich aber nicht ge-
stoßen an diesen Wechselgarantien der Bank und daran,
daß sich Thöny bei ihr um Kredite für Drittpersonen be-
warb. Buffe-Bank und Anschlußbank haben sich empfolen,
weitere Geschäfte mit der Landesbank zu tätigen. Sollte
mein Klient sich darüber beunruhigen, wärend alle andern
es nicht taten. Ich glaube also nicht, daß man aus dieser
sog. positiven Aufklärung irgendwelche Schlüsse gegen
meinen Klienten ziehen kann. Man weist nun ferner hin
auf die beschränkte Kompetenz des Verwalters, aus die
Genehmigung seitens des Verwaltungsräte. *111 diese
Momente sind jedoch hübsch durch meine Herren Kollegen
abgeklärt worden, ich brauche nicht allzusehr darauf ein-
zugehen. Ich möchte nur festhalten, daß Thöny erklärte:
«Die Gewährung der Kredcte an Carbone fällt in die Zeit, da
keine Verwaltungsratsitzungen stattfanden und somit waranch
der Verwaltungsrat über diese Angelegenheite nicht infor-
miert." (Aktenmappe IV. Fasz. 2, Akt. 223, pag. 652). Es
scheint mir nun sophistisch zu sein auf der einen Seite fest-
zustellen, daß ein Verwaltungsrat nicht da war und nicht
funktionierte und auf der andern Seite zu betonen, man
habe dem Verwaltungsrat die Oadjen verheimlicht. Das
reimt sich nicht zusammen. Dazu kommt, daß Thöny er-
341 -
klärte, der Derwaltungsrat- war- ich in gewissem Sinne,
ich habe in der Praxis auch bei durchaus normalen Bank-
geschäft fast, ständig so gehandelt, daß ich die Geschäfte ab-
floß und dann hat man stillschweigend nachträglich diese
Positionen einfach genehmigt. Ich glaube nicht, daß man
diese Aufklärung des Verwaltungsrates und alles, was
drum lind dran ist, heranziehen darf, um daraus Schuld-
argumente gegen. Meinen Klienten zu konstruieren. Wenn
man keine soliden Argumente in dieser Richtung hat, sollte
man .auch nicht die flucht zu Indizien nehmen, wie' es
hier geschehen. Der Herr. Staatsanwalt sagt, es ist doch
auffallend, das; man erklärte, keine Wechsel in der Nähe
von Liechtenstein zu placieren. Da wollte man eben.ver-
hüten, aaß diese unsauberen Machenschaften in der Nähe
bekannt würden und dann in ' weitere Kreise dringen.
Allein diese Abmachung wurde nicht mit Carbone getroffen,
sondern nur mit Alexander Justus. Ich sage'ferner zur
Entlastung meines Klienten, eine solche Abmachung hatte
für Carbone überhaupt keinen Sinn. Er. kannte- Land
und Leute hier sa gar nicht, er hatte in der Nähe.' Liech-
tensteins keine Beziehungen, er kam also gar nicht in Ver-
suchung diese Wechsel in allernächster Nähe der Landes-
bank placieren zu wollen. Für.ihn war es ohne weiteres
gegeben, die Wechsel zu placieren, wo er seine Beziehun-
hatte, kn Berlin, Paris, London etc. Allein auch' wenn
er einer solchen Vereinbarung. zugestimmt hätte, so hatte
für ihn das nichts auffallendes. Ist es doch sehr oft der
Fall, daß eine Bank geschäftliche Gründe dutzendfacher
Art - hat warum sie keine Placierung in der Nähe ihres
Sitzes wünscht. Die Bank kann gleiche Geschäfte in näch-
ster .Nähe schon .behandeln und will darin nicht rgestört
sein. Sie hat in gleicher Sache schon eine Aktion selber
in der Nähe eingeleitet und will keine Durchkreuzung
seitens Dritter. Es gibt so viele Momente wirtschaftlicher
Erwägung, die die Bank zu diesem Vorgehen bestimmt ha-
ben inochte, daß man aus diesem Moinent einer sogenann-
ten Vereinbarung, in der Nähe von Vaduz keine Wechsel
zu placieren, keine böse Absicht, kein Schuldargum.ent
konstruieren darf. Wie gefährlich dieses Hausierten mit
Wechsel durch' eine Reihe Dritter oft ist, das sehen Sie
sehr plastisch aus dem Briefe des Bankhauses Frankl,
Aktenmappe VI, Fasz. 2, Akt. 1006, Blatt 18a, wo auch
dieses Institut reklamiert, man hausiere zu viel mit diesen
Wechseln und damit-gehen automatisch «so undjso viel
Geldgeber verloren". Es hätte- also einen sehr vernünfti-
gen kommerziellen Grund' gehabt, wenn man derart die
Wechselplacierung in Liechtenstein seitens der Landesbank
verboten hätte.
Aehnlich wvrnte der Brief. der Anschlußbank, den
ich zitiert habe. Nun kommt das Weitere. Die An-
klageschrift sagt ferner, Tarbone hätte wissen müssen, daß
aus Wechseln solcher Art- und .Menge die Bank zu, 'Scha-
den komme, weil niemals die Möglichkeit bestand, der-
artig kontrahierte Schulden und Beträge zurückzuzahlen.
Also auch aus dieser Unhäufung . von Schulden, von
Darlehensbeträgen, Wechselverpflichtungen mußte Car-
bone erkennen wie verbrecherisch die ganzen Veranstaltun-
gen waren. Meine Herren, auch dieses Indizium stimm
nicht. Grundlage und Grund-auffassung aller Geldbeschaf-
fung war: die großen Geschäfte Walser's ,und -nie ha
Man Carbone anderes berichtet. Aus diesen großen Ge-
schäften Mit ihren riesigen Nutzen konnte man leich-
terdings hoffen, genügend Beträge, flüssig zu machen-, :
um diese Schulden zni tilgen, alles aus der damaligen
2age der Dinge heraus gesehem Und für Herrn Car-
bone stand noch die Auswertung seiner. Patente in ■
Frage, wobei er festen Willens war und concrete Unter- .
lagen besaß, um daraus die Rückzahlung nach seiner da-
maligen Auffassung leichthin machen zu können. Ich ;
glaube nicht, -daß man daher aus der Höhe der kontra- j
hielten Schulden irgendwie ein Indizium für die Schuld
gewinnen kann. Vielleicht Macht man jedoch diese gan-
zen Ausführungen illusorisch durch den einfachen Hin-
weis, wozu alle diese Bemerkungen, alle, diese Versuche
der Reinwaschung Carbone's, der doch ein glattes Ge-
ständnis abgelegt hat. Das stimmt, daß mein Client am
9. Januar 1928 ein Geständnis schrieb und daß er am
4. Januar 1928 einen sogen. Drohbrief entwürfen, b^w. j
auf sein Pult gelegt hat. Darauf, so schließt man, ist >
doch klar , ersichtlich wie er die Sache sich gedacht und '
angesehen hat. Allein auch in dieser Richtung glau-
be ich, kann man den guten Glauben meines Klienten
nicht zerstören. Es ist richtig, Carbone hat ein sogen.
Geständnis abgelegt dm 9. Januar 1923, wo er an-
erkannt,, was überhaupt anzuerkennen in dieser Lage nur
möglich' war. Wollen Sie sich aber folgendes verge-
genwärtigen. Die Entstehung dieses Geständnisses. Herr.
Beck diktiert dem Carbone das Geständnis, das dieser
unterschreiben soll, Bet ist auch Redaktor dieses Ge-
ständnisses, stilistisch und inhaltlich macht er die Sache,
schon das ist nicht ganz alltäglich Wo inialler Welt läßt
sich jemand, der nicht ganz unter dein Einflüße eines an-
dern steht, so etwas in seinem eigenen Büro in Gegen- ,
wart seines eigenen Bürofräuleins so leicht gefallen. !
Und nun bedenken Sie, daß kurz vor' diesem sogen. Ge- ;
ständnis, nicht wie der Herr Staatsanwalt sagt, ein Hand- l
gemenge zwischen diesen Beiden stattgefunden hat, son- -
dein daß, wie Hjerr Beck gestern mit' solcher Wohl-
lust sagte, er meinem Clienten ,,g'hörig uf de. Grind
g'he hat", das Tintenfaß ihm an den Schädel schmiß
und dabei einen' epileptischen' Anfall' erlitt, vor dem
jedermann, der dies je gesehen, förmlich graut. Nun '
ist die Cache einfach so, wer hat die stärkern Knochen
wer hat die besseren Nerven. Der Eine wird dann nicht >
widerstehen, ein solches Geständnis zu unterschreiben, der
Andere wird es glattweg ablehnen und den Kämpf'auf- !
nehmen. Aus einer solchem Situation ein Geständnis :
herzuleiten geht meines Erachtens nicht an. Nun hat :
Herr Beck freilich gesagt, er habe alles in Ruhe mit.j
Carbone -abgemacht und wie er es zu tun pflege, vor- -
her nochmals' ruhig geschlafen und erst später bann das j
Geständnis von Tarbone unterschreiben lassen. -Die Dar-
stellung Carbone's ist etwas anders. Sei- dem wie ihm -
wolle, dann kann Man Beck nur antworten, wenn es
ruhig war, dann war es die Ruhe vor einem neuen Ge-
witter, die Ruhe vor neuen Prügeln, die Ruhe vor neuen -
Anfällen. Unter solchen- Gedanken stand damals der- !
jenige, von dem wir heute wissen, wie unendlich sen- !
sibel dieser -Mensch ist — und daß er derarttg reagierte :
und willenlos der ganzen Geschichte gegenüberstand, kann -
uns nicht wundern. Meine Herren, das in formeller Rich-
tung. Aber auch materiell, sagt Ihnen dieses sogen, s
Geständnis etwas? Gr habe unter falschen Angäben ‘
Darlehen bewirkt und in betrügerischer Art und Weise
- 342 -
seine Patente oorzütäuschen. versucht- In dieser Richtung
rver-de ich Ihnen. noch anläßlich der Patentbesprechung
nachweisen, daß von einer Vortäuschung keine Rede sein
kann und keine war. Und', wenn -im Geständnis der
Ausdruck wiederkehrt, mein ' Älierit habe. Beck absicht-
lich über die Patenksache iirre geführt, um für pri-
vate Bedürfnisse zur Schuldenzahlung Geld zu erhal-
ten, dann darf ich däriauf verweisen, was! in den Akten
niedergelegt ist, daß Herr Beick erklärte, als ihm Car-
bone das erste Mal von den Patenten erzählte, ,,ich
stand der Tatentsache - mitztrjamsch gegenüber".. Und als
es zur zweiten Wechseldiskontierung kommen sollte und
er wieder vom' Patente sprach, hat Herr Beck erklärt,
„mit dem -ampenpatent sei es nicht, weit her. Weil
Thöny unbedingt Mittel brauchte"... „habe man die
Wechsel gegeben". Ich darf an diese Momente erinnern.
Ls ist also mit dieser Tausalität, mit dieser Jrrefüh
rung auch nichts. Und nun -will ich Sie noch daran er
innern, und das ist auch nicht uninteressant^ daß mein
-Klient bei dieser Gelegenheit einen Schulozeddel von
348,250.— Franken unterschrieb. Die Genesis dieses
Schuldscheines hat Herr Beck glossiert in der Aktenmap-
pe II, Fasz. 2, Akt. 66, pag. 164—6 —. Da heißt es:
„ich versetzte ihm in der Entrüstung einige Ohrfeigen
und wollte mit Tarbone Schluß machen. Das war nun
der Anlaß, wo ich von Tarbone die beiden Quittungen
mir geben ließ."' Meine Herren, -Schuldgeständnisse,. dir
.derart entstehen, sollten wir nicht alhu tragisch neh>-
nlen,. was, . um mit diesem Geständnisse abzuschließen
bleibt .davon übrig? Da sage ich Ihnen folgendes, daß
es selbst nach. Auffassung, ehrlicher Auffassung, der Her-
ren Walser, Thöny und Beck nichts war. Unmittelbar,
nachdem man durch dieses Geständnis meinen Klienten
als Betrüger stygmatisieren wollte, schenkte man ihm sei-
tens dieser 1'eute das größte Vertrauen Md schickte ihn
mit 12 Wechseln im Betrage von 2 Millionen GoldMark
nach London zur Diskontierung: Kein Mensch glaubt,, daß
diese Leute, die sich derart ein Geständnis unterschreiben
setzen, ihm dieses - gewaltige Zutrauen geschenkt hätten,
weM sie ihn in Tat und Wahrheit als Betrüger ange-
sehen ^ Hätten. Als Thöny von dieser -Mission hörte und
'seine Verwunderung ausdrückte, da erklärte ihm Beck,
rote es -Thöny ehrlich in der mündlichen Verhandlung
gestanden hat, der Carbone ist doch ein aufrichtiger
Mensch. Das ist hier erklärt worden. Aufrichtige Leute
' sind doch keine Betrüger. Nun meine Herren, wenn ich
noch rasch anfügen darf den sogen. Drohbrief vom
4. Jänner, den auch der Herr Staatsanwalt angezo-
.gen hat.. In dieser Richtung will ich nur Eines sagen
.Schade, daß - der Herr. Staatsanwalt nicht da ist. Ich
werde es ckber wiederholen, wenn er da ist weil cs.
wichtig ist. Das, .was der Herr Staatsanwalt hier als
Inhalt des Briefes behauptet hat, das steht gar nickst
.im Briefe drin. -Ich bitte, diefun Brief im Wortkau
.nachzulesen. Er ist zu finden Aktenmappe VIII, Mt. 3,
pag. 31. Der Herr Staatsanwalt erklärt Ihnen wört-
,' lich, daß mein Klient ein -schlechtes Gewissen gehabt und
: , deshalb auch gedroht habe, er werde 'diese Machenschaf-
- ten dem Verwaltungsrate bekannt geben.. Dieser Aus-
' spruch ist das einzige Argument, kraft dessen, aus dem
Drohbrief auf einen bösen Vorsatz, aus ein schlechtes Ee-
§ Missen Meines Klienten geschlossen wird. Dieser Ausspruch
steht aber gar nicht km Briefe drin i Das Ganze, was
in diesem sogen. Drohbriefe steht, den mein Klient nicht
einmal unterschrieben hat und der ihm vom Pulte weg-
gestohlen wurde, ist das, datz mein Klient drohte, einen
andern Weg zu beschreiten. Worin besteht dieser an-
dere Weg? Das sagt er klar und deutlich, daß er den
Abbruch der geschäftlichen Beziehungen mit Thöny und
die Rückzahlung der Wechsel verlange. DaS ist scine gan-
ze Drohung, wobei er sagt, ich bedaure außerordent-
lich, diesen Weg beschreiten zu müssen. Dieser.Weg, ben
er androht, ist eben der. keine weitern Wechsel mehr an-
derweitig zu plazieren. Er hat den Satz verbrochen:
„Daß wir unter diesen Umständen , die Wechsel natür-
lich nur in solche Wege leiteten, daß Ihnen und uns
keine Gefahr drohte, ist selbstverständlich...." Meine
Herren, was heißt das im Zusammenhange anders, als:
wir mußten, genau wie das Bankhaus Frankl es schrieb,
wie Die Busse-Bank es bemerkte, bei der Plazierung der
Wechsel vorsichtig sein, damit uns nicht Gefahr droht,-
datz Leute von diesem unbekannten Institut die. Wech-
sel nicht mehr annehmen und daraus Schädigung und
Blamage für uns und die Bank entstehe. Das ist basi
Ganze. Aber in keiner Zeile und in keinem Zusam-
menhange ist irgendwie gedroht worden, man wistdei
die Machenschaften des Thöny dem Verwaltungsrate
bekannt geben. Es ist also ungerecht, in dieser Rich-
tung meinem Klienten irgend etwas zur Last legen zìi
wollen. Nach diesen Ausführungen bleibt ja noch Ei-
niges zu sagen über die Tausalität und über die Pa-
lentsache. Diese Ausführungen find notwendig. angesichts
dessen, datz der Untersuch mit diesem Aktenmaterial nicht
arbeiten konnte, da ich selbst erst während der Verhand-
lung noch wichtige Belege erhallen habe. In diesel
Richtung habe ich Verschiedenes vorzutragen. Es iji
aber bald 12 Uhr und wenn der Herr Präsident nichts
dagegen hat, möchte ich diese Ausführungen nachmit-
tags im Zusammenhange bringen.
Präsident: Fortsetzung der Verhandlung tun
1 Uhr. ; ! 1;\
i Präsident: Herr Dr. Ditscher hat-das Wort.
Dr. Ditscher. Herr Präsident, meine -Herren!
Sie wissen, datz beim Betrug die Tausalität eine Roll
spielt und daß wir gerade beim österreichischen Rech
eine dreifache Tausalität zu beachten haben, eine Kau-
salität zwischen List und Irrtum, zwischen Irrtum uni
Verhalten des Getäuschten, zwischen dem Verhalten des
Getäuschten und einen vom Täter beabsichtigten -Schaden
Es sind auch in dieser Richtung von meinen verehrten Her-
ren Kollegen derart begründete Ausführungen geboten
worden, daß ich vom'rein rechtlichen Gesichtspunkte aus
mir wohl weitere Ausführungen ersparen kann. Abu
ich möchte immerhin noch eine' Seite dieser Causalità
kurz.streifen, weil sie. für meinen Klienten und für dm
-verehrliche Gericht ein besonderes Interesse haben bütf
te. Das ist ja das immer Wiederkehrende in der Straf
Prozedur, daß Man ohne-, wie man sich ausdrückte, Pa
tentvortäuschung seitens meines' Klienten kein Geld ge
geben hätte, kein Geld ohne diese Deckung, ohne diese Si
cherheit. -Wie steht es damit? Ich weiß, daß Tak
bone in dieser Richtung eine Reihe von Angaben ge
- 343 -
macht hat, die man in schwerwiegender Weise gegen ihn
heranziehen kann und herangezogen hat und, wie ich be-
reits gehört habe, noch heranziehen wird. Meine Herrsch
demgegenüber darf ich nur auf das Eine verweisen, daß
in all diesem Gegeneinander und Durcheinander wohl für
Sie und für mich dasjenige maßgebend zu sein hat, was
an effektiven Attenbelegen vorhanden ist. Wenn man diese
Täuschung behandeln will, dann soll man sich erinnern,
daß bei der ersten Begehung und Aussprache von Beck
und Carbone, ich habe die Sache mehrfach zitiert, Ak-
tenmappe II, Akt. 66, daß damals Beck deponierte:
..Ich stand der Patentsache mißtrauisch gegenüber." Das
war sein erster Eindruck und seine Aussage im Herbste
1926. Und als dann die Dinge sich weiter entwlckel-
ten und es zur zweiten Diskontierung kam und als Car-
bone sein Verhältnis geregelt wissen wollte wegen die-
ser Darlehenssache, da hat bezüglich dieser Situation
Beck wiederum erklärt: ..ich wollte von dieser.Propo-
sition nichts wissen, weil ich den Eindruck hatte, dem
Carbone sei es lediglich um weitere Darlehen zu tun
und mit dem ^ ampenpatent fei es nicht weither. Weil
Thöny unbedingt iMittel brauchte, wurde schließlich doch
die Offerte angenommen". Das war also auch hier
wieder das treibende 'Motiv, man. nahm von Car-
bone die Offerte an, nicht wegen seiner t-'ampensacha,
auf die man ja nichts gab, sondern deswegen, weil
man unbedingt ^Mittel brauchte. Sie können auch wei-
ter anhand der Akten verfolgen, daß effektiv, die Patent-
sache, sie mag nun stehen wie sie will, nicht bestimmend
gewesen sein kann. Ich möchte in dieser Richtung ledig-
lich ein paar Momente streifen, wobei ich meinerseits jede
Charakterisierung der Angeklagten vermeiden möchte, das
Schicksal aller geht mir ja nahe und ich möchte in keiner
Weise mein Urteil über die i'eute abgeben. Ich begnüge
mich lediglich ein paar Zitate aus den Akten zu brin-
gen. Mleine Herren, schon damals als Herr Banrdirek-
tor Schredt an Beck die Frage stellte, ob es schwer ge-
fallen sei, von "Thöny .Abschnitte zu erhalten, sagte
Beck: ,,es sei ohne weiteres gegangen", und so war es
immer wieder. Weil man vor einem finanziellen Ab-
grund stand, mußte man immer wieder neue Mittel be-
schaffen, und. wenn Sie dann den Untersuchungsbe-
richt verfolgen, die lange Reihe ungedeckter Kredite, wenn
Sie sehen, wie man da nach allen Seiten hin ohne jeg-
liche Grundlage und Prüfung, ohne jegliche Sicherheit Gel-
der gab und wenn Sie sehen, wie man anderweitig, ich
nenne nur Justus, Wechsel in diesen ungeheuren Be-
trägen geben konnte, ,.sür zu tätigende Geschäfte"/ ohne
jede 'roncrete Grundlage, dann können Sie ruhig sa-
' gen, Man hat nach allen Seiten ungedeckte Kredite ge-
geben und dann ist sicher nicht anzunehmen, daß man ge-
rade hier bei Carbone kein Geld gegeben hätte, wenn
er nicht diese Patente entscheidend in den Vordergrund
gestellt hätte. Die Tatsache, wie mannigfach diese Kre-
dite waren, wie groß in ihren Beträgen, wie unbe-
greiyt nach oben Wochselblankette ausgestellt wurden,
all diese Momente zeigen doch ausnahmslos, daß man
bei all diesen Jahre lang-en -Transaktionen sich nie
vom Gedanken leiten ließ, wie kann man es deckech
sondern einzig und allein davon, wie kann man wie-
der neue Gelder beschaffen. Ich unterlasse es jetzt, hier
noch weitere Aktenbelege, die in noch reicher Zahl zur Ver-
fügung stehen, anzuführen. Aber' meine Zerteil, nehmen
Sie .den andern Standpunkt ein, man habe doch auf die-
ses Patent Wert gelegt, Thöny hätte sonst keinen Kre--
Dit .gegeben, dann frage ich.' was wollte Thöny und-
was wurde ihm versprochen? Ist in dieser Richtung,
ein Irrtum erweckt, oder ist dieser Irrtum bei ihm be-
nützt worden als Mittel des Betruges? Meine- Her-
ren, die Grundlage in dieser Richtung ist meiner Auf-
fassung nüch aktenmäßig einzig und allein in der Zes-
sion vom -19. August 1927 zu suchen, Aktenmappe VII,
Fasz. 2, Akt. '4. Bezüglich dieser Zession bitte ich zu
beachten: Diktat und Formulierung stammen auch hier
wieder von Beck, dem Vertreter Thöny's. Soweit nun
in dieser Zession irgendwelche Unklarheiten zu Tage
treten sollten, und bei welchem Vertrage ist das schließ-
lich nicht der Fall, gingen, nach allgemeiner Rechtsauffas-
sung diese Redallionsfehler und Unklarheiten zu toaste»,
dessen, der die Geschichte redigiert hat. Das ist ein:
anerkanntes Prinzip in der schweizer. Rechtssprechung,
und soviel ich weiß, auch anderswo. !t >.
Nun, meine Herren, was war der Inhalt dieser-
viekerwähnten Zession? Sie sehen dort, daß Carbone-
erklärte: ,,Jch Unterzeichneter, Rudolf Carbone, geb.-. .
in Delley, Fribourg, trete hiemit aus meinen Ansprü-
chen, die mir als Erbe und Bevollmächtigter aus dev.
sämtlichen Dia-Carbone-BogenlainpenqPatenten zustehe
20 o/o an Franz Thöny, Vaduz, unter GeWährsperst Ze-
chen ab. Weiter verpflichte ich Mich keinen Dritten' ohne
Zustimmung ides Herrn Thöny zu beteiligen in/ irgend
einer Art". Also die Ansprüche, die er hat V.n seinen
sämtlichen Patenten, von diesen seinen Ansprachen tritt
er 20 Prozent an Thöny ab. Nun, wie gerechnet sich
dieser Zessions-Anspruch. Die t-'eute haben', einfach den
Eesamtanteil Carbone's mit 100 Prozent-' berechnet- Da-
von find abgezogen jene 17 Prozent, d'^ie -er nach Ver-
einbarung vom Jahre 1925 seiner ^M^tter'zu geben hat.
Darnach verbleiben von seine» Anstichen noch 33 Pro-
zent und von diesen 83 Pri^ent seiner Eesamtansprüche
gibt er 20 Prozent an Ttzöiiy ab. Das ist der klare
Sinn dieser gesamten Vereinbarung. Ich muß das be-
tonen, weil die Heiden halsten der Zession naturgemäß
zusammengehören. Wenn es am Schlüsse heißt ./AIs
von 83 o/o des Gesamten)", so weiß jedermann, dajz
Carbone unter dem Gesamtem dasjenige versteht, was
er am Eingänge der Zession bezeichnet hat als feine
Ansprüche aus den sämtlichen Patenten. Nun ist in die-
ser Zession weiter vermerkt, wie man sich den Eingang aus
Diesem prozentual bestimmten Erlöse denit und da klärt
der zweite Teil der Zession auf. den ersten habe ich ja
vorgelesen, „die obgenannte Zession bezieht sich aus-
drücklich dus alle Einnahmen aus obigem Patente, fei
es aus Verkauf, ^inzenzabgabe, Abtretung gegen Aktien
oder was immer. Es dürfen von den Gesamteinnahmen
vorerst 17 Prozent abgezogen werden als endgültige
Beteiligung der Frau Gertrud und Frl. Edith Carbon:.
Nach Abzug dieses Postens erfolgt die Beteiligung des
Franz Thöny, Vaduz (Als von 33o/o des Gesamten)".
Nun haben Sie hier die Einnahmsquellen, und das
ist sehr wichtig, ausgezählt,- aus denen man sich den Er-
lös der . galten Geschichte denkt. Da sind die Einnah-
men aus Verkauf, autz der Lizenz-Abgabe, Abtretung.
- 344 -
gegen Aktien oder was immer. - Sie haben in diesem
Vertrage einen Zessionsvertrag, der nach jeder Rich-
tung den -Bestimmungen des Art. 164 ff. des schwei-
zerischen Obligationenrechtes und entsprechend dem Pa-
ragraph 398 fs. des Bürgerlichen Gesetzbuches entspricht.
Ich erwähne diese Rechte, weil das eine oder andere
Recht in Frage kommen dürfte, der Mt soll in Berlin
bezeichnet worden sein, ich nehme auch an, datz dieser
Akt ohne weiteres den Bestimmungen des österreichischen
Rechtes entspricht. Matzg eilend für Sie ist, Meine Her-
ren, nun der Inhalt dieses Vertrages!, der Zession Car-
bone's, aus dem klar hervorgeht, datz man dem Zessio-
när Thöny nichts anderes und nicht mohr/gibt, als1 in die-
sem Vertrage niedergelegt ist, aber ihm .auch alles gibt,
was dieser Vertrag enthält. Nun Mag von diesem oder
jenem noch gesprochen worden sein. Es bleibt aber da-
bei, datz wenn Parteien über solche Dinge unterhandeln
und letzten Endes als Ergebnis einer Unterhandlung ei-
nen Vertrag aufsetzen, immer und überall dieser Kon-
trakt als das Produkt der Einigung bcheichnet werden
darf, und deshalb haben auch wir uns an diesen Zes-
sionsvertrag und dessen Inhalt zw halten. Was ist nun
die Konsequenz dieser Zessionsgefchichte? Datz beide Par-
teien sich absolut klar waren über die Situation. Man
wutzte auf der einen Seite, was man erhielt und wo-
ür man eventuell Geld gegeben hat, immer die Even-
ualität angenommen, das Patent hätte diese Rolle ge-
stielt; man wutzte aus der andern Seite, was man
¡ u geben versprochen hat. -Mt andern Worten, es lag
nach dem Inhalt dieser klaren Bestimmung nichts Per-
fektes,. ds lag nichts Definitives vor. Deshalb nannte
man' ja generell die möglichen Einnahmsquellen aus
den Patenten. !Man erwähnte.die Tilgung dieser Be-
teiligung aus der Lizenz und damit weitz doch jeder-
mann, also auch Beck und Thöny, datz die Lizenz ein
jährliches Geschäft ist, wo während der Patentdauer von
15—18-Jahren sukzessive die Einnahmen kommen müs-
sen. iMlan hatte nicht geglaubt, Carbone werde in den
nächsten Tagen; die ganze Geschichte erledigen. Man^er-
wähnte ferner .die Einnahmsquelle aus den Aktien. Da-
mit wutzte jedermann? datz die Mien viels abwerfen kön-
nen oder nichts, datz eine- Dividende kommen kann oder
nicht. Es ist zu unbestimmte.Und schließlich schreibt man
noch von EinnahMsqüellen ,,aüs was' immer". Es waren
sich alle darüber klar« es können sich im Laufe der Zeit!,
nicht von heute aus morgen, noch Einnahmsquellen er-
schließen, die man jetzt nicht hat und jetzt nicht weitz. Da-
zu wußten die Leute, datz es viele Patente find, zerstreut
über die garye Welt und datz Man eine derartige Ge-
schichtewahrhaftig nicht von heute auf Morgest M erledigen
im Stande., ist. Es konnte niemand denken, man hat da-
mals nicht daran gedacht, datz sofortige große Bar-
zahlungen bevorstünden. Und. weil Man das nicht dachte
und nicht erwarten konnte, so haben die Parteien die
Sache anders gemacht und diese Zession abgeschlos-
sen. Meine Herren, dabei müssen wir wohl beachten.'datz
eine -Zession nicht nur von bestehenden; .sondern! auchi.von
künftigen Ansprüchen absolut Möglich und privatrechtlich
gegeben ist und datz in dieser Richtung deshalb auch
nichts IlrHuläßiges nach irgend einer Seite hin zubin-
den ist. Dazu mutz konstatiert werben, datz die Sache
absolut richtig und korrekt abgefaßt war und wenn sie
die eine oder andere' Unklarheit sehen sollten oder die
eine oder andere Unstimmigkeit, so vergessen Sie nicht
datz selbst die Anwälte bei der Wfassung solcher Dinge
sich. irren können. Auch sie stolpern ab und zu über ju-
ristische Zwirnsfäden. Ich meine, wenn in dieser schwie-
rigen Patentmaterie die Sache nicht restlos geklärt sein,
sollte, so legen - Sie das mit Rücksicht auf alk die er-';
wähnten Momente in einem dem Angeklagten wohlwol-t
lenden Sinne aus und nicht zum vornehmem bö5*j
.willig gegen sie. Denn es ist nicht so leicht,, sich hier zu-!
recht 3u finden, die iieute haben die Ausgabe richtig^
erfatzt und richtig zu lösen versucht, durch dieses Vorge-
hen der Zession richtig und korrekt gehandelt. Denn, er-!
innern Sie sich, datz das neue Patent seil 1922/23, seit!
dem Tode des Tito - Carbone erst im Entstehen be-
griffen war und datz das letzte dieser Patente, das
amerikanische, welches von ungeheurer Wichtigkeit ist erst
am 17. iMIai 1927 erledigt wurde. Der Vertrag der Ee-1
neral Electric, der alte Vertrag für Amerikanist im Jän-
ner 1929 erst abgelaufen. Die alten Patente haben nun!
erfahrungsgemäß einen gewaltigen Gewinn' abgeworfen, !
derart gewaltig, datz sich die Familie Carbone, wie!
man gesehen hat, einen beinahe fürstlich zu nennenden!
Aufwand Jahrzehnte lang leisten konnte. Nun kam hinzu!
das neue Patent, das ganz erhebliche Verbesserungen aus-!
wies, ich erinnere nur an die dreitzigprozentigq Ersparnis!
und an die doppelt bis dreifach grötzere Lichtstärke ge-I
genüber den KonkurrenzlaMpen. Damit war doch für dieß
Leute die absolut sichere Grundlage geschaffen, datz sie»
mit felsenfestem Vertrauen einen noch schöneren ffi'etmnnl
erzielen zu können hoffen durften. Wenn ich von meineml
.Vater solche Patente erben kann, die ihm zu LetzeitenI
Millionen abwarfen und wenn ich annehme, datz er imJ
vor seinem Tode das Patent zu verbessern verstünden hat,>
dann darf ich doch erst recht der begründeten Hoffnung»
sein, datz diese verbesserten Patente mir erst recht hohe!
Einnahmtz'quellen liefern -werden. Es ist in dem Vertrages
vom 1. August, der durch die Zession vom 17. August!
erseht wurde, der Betrag von Fr. 80,000 genannt, den»
S-etr Carbone, ich weitz nicht im iMinimum oder iMa-»
rimum abzuliefern verpflichtet gewesen wäre. Man Hai»
gelächelt bei Nennung dieses Betrages und ich habe das»
so auslegen müssen, als ob man damals' sagen wolklej»
na auch wieder eine solch: Phantasie-Summe, nichts als!
Phantasie, Optimismus und kein Ende. Aber meine Her«
ren, wenn Sie die nüchterne Rechnung machen, wie siehW
dann die Wirklichkeit aus? Nehmen Sie den VertrcM
Körting her, wo gemätz denAkten 80,000 Lampen jähr»
lich verkauft, wurden u-nd nehmen Sie den im Vertrag»
niedergelegten Preis von 3Va Goldmark pro Lampe, so»
kommen Sie pro Jahr auf rund Fr. 330,000 W
(Fortsetzung folgt.) m
Im Auftrage der fürst!. Regierung. i
Buchdruckerei Gutenberg, off. Handelsgesellschaft
- Schaan, — J
StenographWer
aus -em Kriminalprozeß gegen Lranz Thönp, Niko Heck, -lato« Valfer unö Ru-olf Carbone.
2ö. Ausgabe. .____________________________Samstag, 14. Dez. 1-20.
Nehmen sie den Vertrag der General Electric mit diesen
100 000 Lampen zu 1 Doll.pro Lampe, so kommen Sie auf rund
500,000' Franken. Nehmen Sie den Vertrag mit Pardon
Frankreich, -dann haben Sie die Summe von 10,000
Stück pro Jahr und kommen auf 40,000 Fr. rund,
wenn Sie - pro Lampe nur Fr. 4 einsehen. Sie haben
mit andern Worten in. einem Jahr von drei Patenten
rund eine Einnahmsquelle von Fr. 900,000, die andern
Länder nicht gerechnet und die ändern mit dieser Pa-
tentauswertung Möglichen Geschäfte nicht einbezogen. Mei-
ne Karren, diese Summen sind also nicht so schrecklich, für
uns wohl, aber nicht im Lichte dieser Tatsachen und
wenn darauf die Leute ihre -Hoffnung bauten, so haben
sie in diesem Falle wahrhaft' nicht aus Sand gebaut.
Wenn also diese Leute, ich meine Beck >ünd Thöny ckuif die
Patente Abgestellt hätten, so haben Sie hier den Zessions-
vertrag als Grundlage and bisher war immer noch für
eine Verständigung der Parteien ein Zessionsvertrag
maßgebend, wenn ein solcher gemacht wurde und nicht ir-
gendwelches daneben noch vielleicht geführtes Gerede.
Einen Irrtum in dieser Richtung, eine Täuschung, kann ich
also nicht zugebm. Ich weih, Man verweist nun darauf,
daß Tarbone doch von einer festen Offerte von IV2
Mllionen -Dollar gesprochen hat. Er hat das in der Ein-
vÄnahMe. irgendwo erklärt und ich habe bei diesem
Anlatz wieder konstatieren Müssen wie manche Verwiv-
rung im Gedächtnis meines Klienten entstanden - ist. Ge-
wiß ist einmal von dieser Offerte gesprochen worden, sie
haben -das niedergelegt in einem Brief vom 5. Sept.
1927, Aktenmappe VII, FaH. 17, Akt 10. Meine Ker-
len, wenn Sie diesen Brief- lesen, dann begegnen Sie dort
diesem Ausdruck der festen Offerte - von UV» Millio-
nen Dollar, von dem Tarbone ian Thöny schrieb. Al-
lein, meine Herren, dieser Ausdruck ist nachträglich ge-
fallen, d'. h. nachdem die erste und zweite Wechseldis-
kontierung erfolgt Hilft* durchgeführt war und nachdem
die dritte Wechseldiskontierung Won beschlossene Sache
war, weil sie ja dctzu zu dienen-hatte, die erste! Wechsel-
diskontierung zu regeln und schon bei der leisten Diskontie-
rung der Diskont vorausgezahlt werden Mußte. Man
kann nun nicht aus einer nachträglichen Erklärung vom
5. September, die .ca. am 8. September hieher gelangt
sein Mag, eine- Tausalität Herstellen für eine Sache, die
schon im August passiert ist. Und hätte mich Mein Klient
noch früher richtig instruiert, dann wäre ich sogar in der
Lage gewesen, Ihnen übrigens durch Zeugen nachzuwei-
sen, wie diese Offerte entstanden ist und woher sie mei-
nem Klienten zukam, um 'Ihnen zu beweisen, daß das
nicht einfach seinem Gehirne entsprungen ist in letzter
Stunde, sondern daß er effektiv von Amerika MS so
orientiert Worden ist. Es spielt dies vielleicht keine Rolle
und doch eine Rolle, wenn es sich -um den guten Glauben
meines Klienten in concreter Sache handelt. Also meine
Herren, Mit' diesem Argument der Festofferte kann man
niemals die Position meines Klienten aus den An-
geln heben, da die Hingabe des Geldes an ihn ja' be-
schlossen war, bevor er diese Festofferte erwähnen, konnte.
-Hütte Man schon damals 'von diesen l'V» !Millionen ge-
wußt, als Thöny bezüglich Eeldhingabe an Tarbonä'und
dessen Benützung für Darlehen sich mit Tarbone ei-
nigt^ so hätte man diesen Zessionsoertrag gar nicht ab-
zuschließen brauchen, ja nicht .abschließen können. Dann
hätte man kein Darlehen bedurft seitens eine^Bank, zum
mindesten keine Wechselplazierung, wenn diese Geldquel-
le der .Festofferte schon früher geflossen, wäre. Man
hätte. dann einfach im Zessionsoertrag diese Werte von
IV2 Millionen aufgeführt als abzuliefern oder man hätte
diesen Betrag gleich einkassiert. Weine Herren, .im Zu-
sammenhange damit möchte ich Sie bitten auch das Urteil
Spettel vom Landesgericht Feldkirch, das Dr. Rittmeyer
auseinandersetzte, heranzuziehen. Wenn dort, bei jenem
Sachverhalt ein guter Glaube angenommen wurde, em
'Mangel der Schädigungsabsicht, fehlende Tausalität^
dann ist dies hier um das Zehn- und ZwaMgfache ge-
boten. Dort der Erfinder, der die -Maschine kaum fertig
konstruiert hat, dort das Patent, das gerade naß von der
Druckerpresse kam, nichts war dort noch geschehen zur
Verwertung, keine KakMlation bestand, kein concreter Ge-
winn war nachzuweisen.. Trotz all dieser Momente hat
man angenommen, daß bei jener Situation die. e-cha-
denSabsicht unbedingt gefehlt hat, daß der Erfinder den
guten Glauben habe haben können. Im Gegensatz zu
jenem 'Sachverhalt nmß immer wieder betont werden,
hier waren die Patente schon lange da, die Erfindung
funktionierte in allen Kulturstaaten der Welt, die Erfin-
dung brachte effektiven, concreten Riesengewinn. War
Ms dieser Grundlage einer praktischen, viele Jahre langen
Erfahrung der' Optimismus, ja die felsenfeste Ueberzeu-
gung meines Klienten nicht gerechtfertigt? Es hat die
Erfahrung bisher gezeigt, daß Man ruhig mit dieser
Ausbeutung der Patente weiterfahren, könne und in die-
ser Richtung muß man daher, restlos Men Angeklagten,
die auf diese Tatsache sich gestützt, mehr als.güten
Glauben zusprechen und das. Fehlen, jeglicher Schädi-
gungsäbsicht. Warum sollte übrigens Tarbone Und die
Andern nicht daran haben glauben dürfen? Haben doch
—j” 346 -
seine eigene Mutter, wenn ich sie so nennen darf, daran
geglaubt und hält sie sich heute noch mit allen Fasern
ihres Hierzens und nüchternen Verstandes daran, betätigt
sie sich doch heute noch mit der; Verwertung dieser Patente
und zieht auch daraus ihre Mciittel, Hut doch die -Mutier
selbst» wie Sie aus den Akten sehen, im August 1927,
zu gleicher Zeit wie der Abschluh des' Zessionsvertrages
erfolgte die Palentsache aus 2 ^Millionen Goldmark be-
wertet und gerade zu jener Zeit ihrem Sohne diese Voll-
macht gegeben und zwar für Abschlüsse, bei denen als
Minimale ein Abstandsgeld von rund 75,000 Dollar
gedacht war, eine einundfünfzigprozentige Beteiligung am
Aktienkapital des kommenden Weltrechtes bei Beanspru-
chung o. 3 Sitzen,v. 5 Sitzen des Verwaltungsrates'. So
hat die Mutter die Sache angesehen, so-'hat sie sie bewertet.
Da könnte man auch, ohne jegliche Uebertreibung sagen, es
blutet einem das.Heiz, wenn man daran denken Muh, was
die Msutter getan hat und tut, was.sie glaubt und woran
sie hängt, das soll dem Sohne verwehrt sein, und
es 'soll bei diesem Sachverhalt ihm seine Haltung als
Verbrechen ausgelegt werden. Dazu kommt, daß Dr. Stei-
ner, dieser Schwerer Anwalt in Berlin, in gleicher Weisel
damals der Verwertung obgelegen ist, datz er an diese'
Werte der Patente glaubte und noch glaubt,, daraus-Ge-
winne und fette Honorare berechnet — und der Sohn
des -Erfinders, der doch ganz anders im Banne der Er-
findung seines Vaters steht, als ein Fremder, und,Drittes
der soll nicht daran glauben dürfen! Im Urteil Spettel
hat das Landesgericht Feldkirch, es dem Angeklagten zu
. gute gehalten, daß er. wie es dort wörtlich heitzt, „der
felsenfesten Ueberzeugung" gewesen sei, eine vollwertig«,
erstklassige -Erfindung zu- haben. Wie ganz anders in
unserm Fall diese felsenfeste Ueberzeugung, wo wir be-
reits dm Weltruf der Patente sehen und die concreten
-Erfolge vor Augen haben. E s wird in jenem Urteil dem
Angeklagten zu gute, gehalten, Hatz er als. Erfinder an die
Tauglichkeit der Erfindung habe glauben können, obwohl
er noch keinm concreten Erfolg aufzuweisen hatte. Wie
gattä anders in unserm Fälle, wo man diese Riesener-
folge . auf dem gaiyen Erdenrund sah. Es wird in jenem
Urteil zugute gehalten, die Schadensabsicht verneint und
der Betrugstatbestand zurückgewiesen, weil die Erfin-
dung ,.endlich von Erfolg" begleitet gewesen sei. Dabei
bestand ,,der Erfolg" jener Erfindung darin, wenn Sie
das Arteil lesen, daß ein Dritter ausgerechnet hat, man
könne mit dieser Erfindung einmal eine Million, verdie-
nen. Wenn Sie diesen Sachverhalt, wie er dort niederge-
legt ist, gegenüberstellen demjenigen, wie er hier zu
Tage tritt, dann darf Man guten Gewissens sagen, datz
hier alle, die auf diese Patente bauten, es mit gutem
Gewissen taten und eine Schadensabsicht in irgend einer
-Richtung nicht hatten. Meine Herren, aber wie. steht
es, und damit komme ich Mm letzten Punkt, wie steht esmit
diesem Patente überhaupt? Es ist ja, wenn man die
Verhöre meines Klienten liest und die Untersuchungs-
akten durchgeht so viel darin, das mit' - den Tatsachen und
Akten nicht übereinstimmte Ich weih, man könnte all
dies vorlesen, um zu zeigen, wie der-Klient ganz anderes
deponierte als heute sein Anwalt spricht. Allein da habe
ich mir gesagt, schlietzlich und endlich kommt es doch daraus
an, was richtig ist und da Mutz ich mich an dasjenige
halten, was in den Akten beschlossen ist Und. wie steht es
nun damit?
Meine Herren, in dieser Richtung nun erstens wegen
der .Patentberechtigung. Es ist heute wohl ausgewiesen,
dah patentrechtlich mitberechtigt war Rodolfo ' Tarbone,
mitberechtigt mit seiner Schwester Editha, dies» zwei
sind zusammen Miteigentümer der Patente, genau wie
zwei Geschwister ein Haus, eine Liegenschaft zu Mitei-
gentum besitzen. Was an diesen körperlichen Sachen
möglich ist, das ist auch dort möglich, wo man von
immateriellen Rechtsgütern zu reden pflegt,- nur mit dein
Unterschiede, daß diese immateriellen Rechtsgüter noch
einer viel intensiveren Ausbeutung eines viel intensiveren
Rechtsverkehres fähig sind, als das Miteigentum der kör-
perlichen Sache. Sie brauchen da nicht auf meine Aus-
führungen abzustellen, auf meine Behauptungen, Sie wis-
sen es ja selbst aus der eigenen Praxis!.und wenn Sie sich
weiter davon überzeugen wollen, dann lesen Sie die pa-
tentrechtliche Literatur nach, ich verweise Sie nur.auf jPa--
ragraph 6 des Kommentars von Seligsohn, dann werden
Sie sehen, wie in quantitativer und qualitativer Weise!,
lokal und zeitlich in ungemein reichhaltiger Art ein Patent
auchubeuten. man im Stande ist. Entsprechend dieser pa-
tentrechtlichen Berechtigung sind vom Te'taments-Ereku-
tor Dr. M'ommsen diese Patente, wo sief chon bestanden,
umgeschrieben worden auf die beiden Ee chwister, soweit
sie neu sind, auf deren Namen angemeldet worden. Se-
hen Sie Belege in Aktenmappe XIV. und erinnern Sie
^sich dabei> datz die letzte Patentanmeldung für Canada
' im Juli 1925 erfolgte und die Patenterteilung für Ame-
rika im >M!ai 1927, Akt. 25, 7, 9 daselbst. Wir erse--
hen daraus wie sehr diese Leute auchsauf, die weitere, pa-
tentrechtliche Verfolgung dieser Sache Wert legten und
keine Kosten scheuten, die Erfindung auch weiter au'szu-. 1
beuten. Diese patentrechtliche Berechtigung ist nach den
Akten nicht mehr zu bestreiten, aber ifa» zweite. Monlenh
die finanzielle Beteiligung, Meine Herren. Hat Tar-
bone Ansprüche oder hat er sie nicht? Wer nüchtern an-
hand der Akten die Sache prüft, Mutz unbedingt zur
Bejahung der Frage kommen. In der Aktenmappe XVII.
ä, Fach'. 1>, Akt. 1 haben Sie die Vereinbarung vom
28. Juli 1925. Das ist die Kopie eines Schretzbens
Meines Klienten an seine Mutter: „Vereiirbarungsgemätz
bestätige ich Meiner Mutter, Frau Gertrud Tarbone^
datz meine Mutter an meinen gesamten Einnahmen die
Bogenlampe betreffend^ mit 17 Prozent beteiligt ist.
Diese Beträge werde ich jeweils bei Eingängen der Zah-
lungen ordnungsgeMätz an meine -Mutter abführen. So-
lange meine Schuld an meine Matter nicht' restlos getilgt
ist, erhöht sich diese Beteiligung auf 30 Prozent". Das
sind nun die 17 Prozent, die Tarbone dünn in der Zes-
sion im Jahre 1927 berücksichtigt und von seinen ge-
samten Einnahmen abgezogen hat, sodatz ihm im-Eesam-
ten 83 Prozent verbleiben. Nun kann man sagen, wie der
Herr Vorsitzende gesagt hat, das ist ja nur eine Briefkopiej,
die amtlich nicht begbrubigt ist. Stimm. Aber ich möch-
te Sie bitten zu beachten, wenn ein Sohn an seine
Mutter schreibt, hat er eben den Durchschlag bei den
Akten, den er nicht zu beglaubigen pflegt und diese Ak-
ten sind bei der Verhaftung erwischt worden, wenn ich
mich so ausdrücken darf. Der Angeklagte hatte also
.nicht Zeit, um sich in dieser Richtung' vorzubereiten und
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etam rasch Akten -.anzufertigen. En darf also ruhig
^ sagen, einen Grund, Meinem Klienten zu mißtrauen, hat
man in concreto nicht. «Man darf dieses Aktenstück wie
auch in andern Fällen als vollwertiges Beweisstück be-
trachten. ' ' ;
«Meine Herren! Tarbone hat aber weitere Ansprüche
auch bei seiner «Mütter. Darüber war. bekanntlich eine
Tontraverse, hat Tarbone überhaupt bei der Mütter
etwas zu fordern ?. Und es hat Dr. Steiner in seiner Ein-
vernahme glattweg erklärt, das ist nicht der Fall. Und
nun habe ich in. letzter Stunde, als selbst mein Klient
mich im Stiche ließ und ich unklar war, was ist Wahr-
heit an der ganzen Sache, da habe ich nach Berlin an
Frau Carbone telephoniert und kühn behauptet, es ist
ein solches Aktenstück da, schicken Sie es doch umgehend.
Und dann hat die gnädige Frau vom Kurfürsten-,
dämm telephoniert: ,.ja, Herr Doktor, was wollen Sie,
mit diesem Aktenstück, es tut ja nichts zur ganzen Sache"!
Dann habe ich geantwortet, ,,das ist ja Meine Sache,!
zu bestimmen, ob ich es verwenden fam\ oder nicht, bitte
schicken Sie es unverzüglich, ich möchte es mir ansehen".
Und nun erhalte ich dieses Schriftstück, das ich zu den
Akten gegeben habe und daraus sehen Sie, daß eS eine
Vereinbarung vom 28. Juni 1925 ist, Gertrud unter-
schreibt rechts Rodolfo links. Und da steht, soweit es
meinen Klienten betrifft, ,, Vereinbarungsgemäß- bestätige
ich daß mein' Sohn aus dem L,ampenpatent mit 13
Prozent beteiliget ist." Meine Herren, das ist das Ak-
tenstüch das in dem Schrankkoffer meines Klienten'gele-
gen hat, welcher Schrankkoffer sich in Berlin befindet
und den Man in Abwesenheit meines Klienten öffnet^
wobei Man dieses Aktenstück dann ¡an sichZog. Dieses Ak-
tenstück ist der vollgültige, rechtsgenügliche Beweis iü'al-
ler Fornh daß effektiv die Mutter von ihren ge-
samten Einnahmen ihrem Sohne 13 Prozent bewilligt.
Bei den Beträgen, die erfahrungsgemäß bei dieser Pa-
tentausbeutung etzielt wurden, ist daS keine Kleinigkeit.
Hinsichtlich dieser Beteiligung hat Dr. Steiner . in sei-
ner Einvernahme erklärt, sie sei nur bedingt, unter der
Voraussetzung, ldaß Tarbone etwas leiste, Lizenzver-
träge abschließe etc. Ich bitte Sie, lesen Sie den Bertrag,
ob Sie dabei irgendwie eine solche Bedingung heraus-
finden können, mir.ist es unmöglich. Die'Sache ist restlos,
bedingungslos, klargelegt von der eigenen Mutter. Sie
sehen also, -daß auch in dieser Richtung Tarbone finan-
zielle Beteiligungsrechte hat. Ich habe gefragt, wieso
kommt es, daß gerade 13 Prozent diese sonst in Ber-
lin nicht gerade sehr beliebte Zahl, festgesetzt, wurde. Dar-'
auf antwortete mir Tarbone, ach Gatt, Herr Rechts-
anwalt, das ist auch wieder so eine Eigenheit Meiner Mut-
te^ sie hat eben einfach 13 Prozent wollen und damit war
>ie Sache erledigt. Für. uns ist maßgebend,, daß auch diese
Beteiligung Carbone's durch eine einwandfreie zivil-
rechtliche Vereinbarung ausgewiesen ist. Das wäre das
zweite Moment. Nun der drille Punkt bezüglich der Ver-
fügungsberechtigung. Es ist bekannt, daß in der Einver-
nahme von Dr. Steiner und' Frau Tarbone erllärt
wurde, daß der Sohn Rodolfo keinerlei Befugnis bezüg-
ich dieser Patentrechte habe. -Meine Herren, sehen Sie
nach Aktenmappe XVI! a, Fach. 1-, 'Ajkt- 2 vom 7. April
1928, also aus neuester Zeit, Atz' vor der Verhaftung.
Da schreibt Frau Tarbone: ,. Lieber Rudolf, Bezugneh
mend auf den mtt der Sprenger Torparation, abzuschlies-
senden Vertrag und speziell der Hiermit verbundenen
Vollmacht an Herrn Dr. Meiner bestätige ich hiermit, daß
ich natürlich nach wie vor alle wichtigen Fragen dies-
bezüglich mit Dir besprechen, sowie Aufträge an den
Bevollmächtigten, nur mit Deinem Einverständnis ge-
ben ¡werde. «M!it bestem Gruß, Deine «Mamma".. Dr. Stei-
ner war damals der Bevollmächtigte, weil Tarbone zu
sehr mit den andern' Sachen der .ttanbesflanf Liechtenstein
beschäftigt war. Run hat er aber auA jener Zeit von der
«Mutter diese Bestätigung, nicht nur die Aufträge, auch
alle «andern .Fragen werde ich mit Dir behandeln. Sie
wird handeln 'nur, wenn Rodolfo einverstanden ist und
zwar ,,nach wie vor". Du bist 'also in Zukunft berech-
tiget, wie Du es in der Vergangenheit warst und zwar
..natürlich", es gibt also gar keine DiSkussion darüber,
es ist .selbstverständlich Notieren. Sie ferner in der glei-
chen Aktenmappe die Men 19 und 20, wo Etter Car-
bone und Dr. Steiner an Rodolfo Carhone schrei-
ben, .an ihn telegraphieren wegen der von ihm
für den Abschluß von Patento er trägen nöti-
gen Vollmacht Meine Sperren, wenn die Mutter
selbst in dem einen Aktenstücke dem „lieben Rudolf", wie sie
sich ausdrückt, diese feierliche Bestätigung gibt, daß sie nach
wie vor nur mit seinem Einverständnis Aufträge in dieser
Sache erteilt, und wenn sie im entscheidenden'Moment.mit
Sk; Steiner, ihrem Anwalt, der in seiner Einvernahme be-
hauptet, der Alteinbevollmächtigte zu sein, an ihn gelangt
und ihn um Bollmachterteilung ersucht, so muß dies doch
patentrechtlich und zivilrechtlich einen Sinn haben, und dieser
Sinn kann nur dahin gehen, daß auch die Mutter und ihr
Anwalt den Sohn als verfügungsberechtigt anerkennen
müssen. Wie diese Verfügungsberechtigung ist.und in welchem
Umfange, das haben wir hier nicht zu untersuchen, das würde
das Zivilrecht interessieren. Aber daß er eine Verfügungs-
berechllgung hat, das ist hier niedergelegt. Meine Herren,
entsprechend dieser Verfügungsberechtigung hat Carbone auch .
faktisch gehandelt, es blieb nicht bei der Theorie. Wenn Sie '
die Aktenfaszikel nachsehen, sehen Sie, was in der' Patent-
fache seit dem Tode des Herrn Carbone Vater gegangen ist.
Da ist alles mit einer einzigen Ausnahme durch Rodolfo
Carbone geschehen. Die Verständigung mit Kärllng in Leipzig
war seine Sache. Man wünschte ihn in den Konzernen für
die Unterhandlungen, man telegraphiert ihm, und auch Dr.
Sprenger hat bezüglich des nachträglich abgeschlossenen Ver-
träges nur mit ihm verhandelt, und erst dann, als es galt,
rasch die Früchte des kommenden Vertrages einzuheimsen,
erst dann kommt Dr, Steiner und drängt ihn, den Rodolfo,
der den Dr. Steiner in die. Familie Carbone eingeführt hat, -
hinaus, drängt ihn von seiner Müller weg, drängt sich
hinein und sagt, ich bin allein befugt, zu handeln. Es ist
unwahr, wenn Dr. Steiner dies deponiert, es sllmmt nicht
mit den Akten, die ihm die eigene Mutter ausgestellt hat von
1925 bis 1928, bis zum Momente seiner Verhaftung. Nun,
meine Herren, noch einige'Worte über die Bedeutung der
Sache, die ich schon gestreift habe. Ich möchte immerhin fest- ■
stellen, daß man die ganze Angelegenheit doch allzusehr als
Bagatelle behandelt hat und daß hier ein großer Welt-
handelsarllkel in Frage steht. Vor dem Krieg, wie Sie aüs
der Einvernahme des Dr. Steiner ersehen können, diese Ver-
träge mit Körding, Pardon, dieser Vertrag -mit General Elec-
tric, der erst im Jänner 1929, also während der Verhaftung
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meines Klienten zu Ende ging. Ich hübe-bereits anhand von
Zählen- kürz-orienüert/ welch' praktifche'-Ergebnisseraus diesen
Verträgen'erzielt wurden und .wie naturgemäß, nachdem'diese
immensen - Verbesserungen geglückt - waren, große Aussichten
für -die Zukunft absolut gerechtfertigt - waren. Diese Auf-
fassung' hat-auch- Dr. Steiner dokumentiert im Aktenstück 26,
Aktenmappe- X-VIIa, Faszr 1. Der Glaube an diesen Welt-
handelsartikel war deshalb sachlich begründet'und durch
Unterlagen' ausgewiesen, und.' es hüt übereinstimmend mit
dem Sohne auch die Mutter den gleichen Glauben gehabt.
Sie haben das konkrete Bild der erwähnten Vollmacht vom
16: August; 1927, wo die Mutter dem Sahne für die Ver-
wertung der' Patente Richtlinien gibt und die gewaltige»
Zahlen'nennt, die ich angeführt habe. Meine Herren, das ist
nun das Bild, woraus sich die Auffassung über die Hand-
lungsweise meines- Klienten gewinnen läßt. Ich fasse zu-
sammen: .Patentrechtlich: die'patentrechtliche Mitinhaber-
schaft. Cärbone ist Miteigentümer bei den alten und neuen
Patenten. Er: ist finanziell, beteiligt nach den Erklärungen
der. Mutter, nach seinem Briefwechsel mit ihr. Er ist ver-
fügungsberechtigt: wir haben die Erklärung in zweifacher
Richtung, von Mutter und Dr. Steiner. Er- hatte die Voll-
macht zu Unterhandlungen, und er hat unterhandelt mit
Patentanwälten, mit Fabrikanten wegen der Fabrikation,
mit Verwertern der- Lizenzen, er hat die Verhandlungen
geführt und die Korrespondenzen. Es waren große, konkrete
Werte zu erwarten. Meine Herren, wenn von dieser ganzen
Geschichte im August 1927 die Rede gewesen wäre, in ge-
wissem Sinne die Rede gewesen ist, so haben alle Leute auf
solide, gute Grundlage gebaut. Man kann ja leicht sagen,
waS man ihm-erklärt hat, , ja, hast Du nur einen einzigen
Franken aus all'diesen Verwertungen schon geschen und wo
ist das-Geld? Ja. er hat Geld daraus von seiner Mutter be-
kommen: die heute noch die Nutznießerin ist und es besser ver-
steht' als' der Sohn, das Geld rasch zur Hand'zu nehmen.
Und wenn ich übrigens im Mai 1927 das für- mich ent-
scheidende-Patent für Amerika erst erhielt und ich werde schon
im Jahre 1928 verhaftet: so kann kein Mensch von mir erwar-
ten, daß ich im Momente der Verhaftung ein derartiges-Ob-
jekt schon verwertet haben soll. Wer wirtschaftlich zu denken
gewöhnt ist — und das sind- Sie ja. — wird sich sagen müs-
sen, derartige Dinge kann man nicht von heute auf morgen
konkret auswerten. Aber das kann man mit gutem Gewissen
sagen, daß diese Aussichten für Carbone bestanden, und es ist
bedauerlich für alle Angeklagten, daß die plötzliche, unver-
hoffte Verhaftung einen grausamen Strich durch diese Pa-
tentrechnung. zog.
Meine Herren, bezüglich der Zivilklage bedarf es nicht
mehr weiterer' Ausführungen. Ich möchte den Zivilkläger ge-
beten haben, von der Erklärung meines Klienten, soweit sie
erwähnt worden ist, Notiz zu nehmen.
Nun muß ich noch dem Beispiel, dem traurigen Bei-
spiel meiner Kollegen folgen und auch für den Eventualfall
einer Bestrafung noch gewisse. Milderungsgründe erwähnen.
In dieser Richtung verweise ich auf dasjenige, was seitens der
Herren Kollegen schon vorgebracht wurde auch zu Gunsten
meines'Klienten Und bemerke noch: Die Erziehung meines
Klienten war sehr vernachlässigt, das ist ein Grund, der nach
§. 46 als Milderungsgrund angeführt wird. Das Hotelleben
ist keine Stätte:der Erziehung und'Gouvernanten und Kam-
merzofen ersetzen.-.in Gottes Namen kein Mutterherz. Diese
Tatsache- trifft für^meinen Klienten zu, und es war ein grau-
sames.Angebinde, das ihm die Natur- in die Wiege gelegt hat,
derart erzogen worden zu. sein. „Aus Antrieb-von Dritten-ge-
handelt" : Meine Herren, ich sage nochmals, das Schicksal aller
geht mir nahe, ich werfe keine Steine auf die andern Ange-
klagten, zitiere nur einen Ausspruch aus dem Untersuchungs-
bericht, daß Carbone derjenige war, der nach einer Reihe
schon vollzogener Begangenschaften nachträglich erst in die
Sache „hineingezogen" worden ist. Das dritte Moment kommt
hinzu: Hat er mit „vorgefaßter Absicht" gehandelt oder nur
die ihm „äufgestoßene" Gelegenheit benützt? Da erübrigt
sich, glaube ich, alle weitere Ausführung. Ich könnte auch
sagen, wie gestern einer der Herren Verteidiger, ausgeführt
hat „führe uns nicht in Versuchung". Verursachung des Scha-
dens-und Wille, denselben „gut zu machen". Meine Herren,
ich bin mit etwelchem Optimismus an die Sache gegangen,
in der Erwägung,, daß ich mir sägte, eine Schadloshaltüng
könne restlos erfolgen. Ich könnte noch eine Stunde reden,
wollte-ich Ihnen dartun, was ich alles in dieser Richtung ver-
sucht habe, in Berlin, in Südamerika und anderswo, und wie
ich erfahren mußte, daß gerade hier sich das Sprichwort be-
wahrheitete „Freunde in der Not gegen hundert auf ein
Lot", und wie selbst die eigene Mütter mir auf ein Telephon-
gefpräch erklärte: „Ach Gott, Herr Doktor, ich kann nichts tun
für meinen Sohn." Sie wohnen doch so fürstlich am Kur-
fürstendamm und Ihr Sohn schmachtet hier in Untersuch-
ungshaft: .........Und er hat die Gelder verbraucht und ich
soll sie zurückzahlen. Ich will es probieren und nach Süd-
amerika kabeln, meine Brüder können vielleicht etwas tun,
viel wird es nicht sein.........Sie haben doch eigene Mittel
in Berlin und sind so gut gestellt wie kaum jemand............
Aber nein, ich habe doch kein Vermögen, ich kann nichts tun.
Im übrigen haben meine Brüder auch nicht viel Vermögen,
.... Aber ich habe bei Banken -festgestellt, wie die' Brüder
sich selbst eingeschätzt haben: sür mehrfache Millionäre. ....
Da müssen Sie falsch orientiert sein............Aber das ist
doch merkwürdig, daß alles falsch ist', was ich Ihnen sage
und die entscheidenden Informationen - aus direkter Quelle
nichts sein sollen.
Das war der Mutter ganzes Telephongespräch in dieser
entscheidenden Stunde. Ich schließe dieses Kapitel, es ist zu
traurig. Eine solche Enttäuschung habe ich noch nie erlebt,
ich hätte es nicht für möglich gehalten, daß eine Mutter sich
derartiges leisten kann. Meine Herren, ein weiterer.Milde-
rungsgrund: Er war in Budapest drei Monate in Gefangen-
schaft. Auf der einen Seite diese Notlage, diese entsetzlichen
Qualen in jenem WanzeNgefängnis, das brauche ich nicht zu
schildern. Auf der andern Seite, das wissen Sie, die leichte
Möglichkeit,, dort zu entfliehen. Die leichte Möglichkeit, ich
könnte noch deutlicher, werden, wie man ihm sagte, wie es zu
machen ist und wie leicht es gewesen wäre, zu verschwinden.
Er hat es nicht getan, er hat den Brief, der bei den Akten
verlesen wurde, Herrn Dr. Lenzlinger geschrieben,, worin es
heißt: „Bitte schauen Sie, daß ich rasch nach Vaduz komme,
ich habe das Bedürfnis, mich zu rechtfertigen". Das muß
schwer in die Wagschale fallen unter solch harten Umständen,
wie es hier der Fall war. Dann, meine Herren, die Haft an
sich geht, toie die übrigen Herren Verteidiger schon ausge-
führt haben, bereits weit über dasjenige, was im Gesetze von
1922 als Mindest-Strafmaß niedergelegt ist. Diese Haft hat
Carbone in keiner Weise verschuldet oder länger hingezogen.
Dabei wollen Sie berücksichtigen: daß in diesem riesigen Akten-
material und diesem langen Verfahren mein Klient nur ein
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einziges Mal vor Abschluß der Untersuchung einvernommen
worden ist, das Heißt, soweit er in Frage kam, furchtbar ive-
nig die Tätigkeit des Untersuchungsrichters in Anspruch
nahm. Ich möchte bitten, daß ihm diese Haft voll angerechnet
wird, auch wenn er einen Teil davon im Ausland überstan-
den hat. Denn der-Sinn jener Bestinimung ist, daß solche
Haft nur dann nicht eingerechnet wird, wenn sie durch Flucht
ins Ausland selbst verschuldet wurde, was hier nicht zutrifft.
Ein Milderungsgrund besteht auch darin, daß der Beklagte
„mit freiwilliger Enthaltung" die Zufügung größeren Scha-
dens vermieden hat. In dieser Richtung hat Carbone in der
mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen, daß er beim
Vermittlungsgeschäft in der Koburgsache den Provisionsschein
von 100 000 Mark ohne weiteres zurückgegeben hat, obwohl
zivilrechtlich diese Provision mit Geschäftsabschluß für ihn ver-
dient gewesen wäre. Nun meine Herren, ich Habe in letzter
Stunde noch eine Begutachtung meines Klienten verlangt,
es geschah auf Grund von Mitteilungen, die ich in letzter
Stunde erhielt, und das Gutachten ist -verlesen worden. Ich
spreche nicht mehr vom Verhältnis meines Klienten zu Beck-
ich möchte jede Enipfindlichkeit und jede Nervosität vermeiden.
Wollen Sie nachlesen, was Beck in dieser Richtung getan und
was bereits durch die Fragestellung eines Verteidigers abge-
klärt wurde. Bezüglich meines Klienten bitte ich auf Pag. 12
Gutachten nachzulesen, wo die Aerzte als „zweifellos" er-
klärten, daß, nachdem sie die verheerenden Wirkungen des
Morphinismus auf Denkungsart und Handlungsweise, auf
die Zurechnungsfähigkeit und wie die Dinge alle heißen, fest-
gestellt haben, daß sie erklärten, daß bei Rodolfo Carbone
ähnliche Erscheinungen des Morphinismus vorhanden waren,
und zwar schon zur Zeit seiner „strafbaren Begangenschaften".
Das erscheint den Sachverständigen „zweifellos". Meine
Herren, ich gehe daher nicht zu weit, wenn ich sage, daß nach
meiner Laienauffassung in dieser Richtung jedenfalls an die
unterste Grenze der. Zurechnungsfähigkeit, um mich auszu-
drücken, zu gehen ist. Das österreichische Recht kennt, soviel
ich gesehen habe, das Wort „verminderte Zurechnungsfähig-
keit" nicht, jedoch den Begriff und die Kommentare setzen weit-
läufig auseinander, daß es auch nach österreichischer Auffas-
sung verschiedene Grade.der Zurechnungsfähigkeit gibt. Und
in dieser Hinsicht möchte ich bitten, das ärztliche Gutachten
demgemäß bewerten und Ihre Schlüsse ziehen zu wollen.
Jetzt kommt der Schluß.
Und nun, meine Herren, 1va§ bleibt von allem zusammen
übrig? Es mag' ja, damit komme ich zum Schlüsse, fast para-
dox klingen, wir führen hier einen Strafprozeß und ich habe
soviel von zivilrechtlichen Bestinmuingen und patentrechtlichen
Ausführungen bringen müssen. Warum, weil diese Momente
im Gegensatz zu den andern Angeklagten bei meinem Klien-
ten eine ganz entscheidende Rolle spielen. Durch Mißachtung
dieser zivil- und patentrechtlichen Bestimmungen fügt man
meinem Klienten Carbone ein großes, bleibendes Unrecht zu.
Ich habe daher die dringende Bitte an Sie zu richten, prüfen
Sie dieses Material in seiner Gesamtheit und ich bin sicher,
daß dann auch von höchster Stelle aus ein ^twas freundliche-
rer Blick meinem Klienten geschenkt werden wird. Man wird
einsehen, daß Carbone, man mag ihn anschauen wie man will,
entsprechend diesem Aktenmaterial korrekt vorgegangen. ist.
Ich möchte Sie bitten, wohlwollend Sinn und Zweck dessen
zu prüfen, was in den Verträgen und Zessionen, in den Be-
gleitschreiben und Vollmachten von Mutter an Sohn nieder-
gelegt ist und wollen Sie dabei Art. 18 des schweizerischen
Obligationenrqchtes nicht ganz vergessen. Wenn Redaktions-
mängel da sind, sie sollen keinem der Angeklagten zur Last
fallen. Bedenken Sie, daß diese drei oder -vier nicht Juristen
sind, und gehen Sie daher nicht mit Argusaugen an die Prü-
fung dieser Dinge, sondern mit demjenigen Blick, wobei man
sich sagt, ich versuche die Leute zu verstehen und zu erfassen,
was sie mit diesen Schriftstücken gewollt haben. Dann glaube
ich, kommen Sie sicher zur Feststellung, daß patentrechtlich
uni» zivilrechtlich die Angelegenheit'betreffend Carbone in
Ordnung ist und daß man ihn einen Betrüger nicht
nennen darf. Nennen Sie ihn meinetwegen einen Bruder
Leichtsinn oder wie Sie wollen, nennen sie chn einen Ver-
schwender. einen sinnlosen Verschwender, wie es auch stimmt,
aber, meine Herren, das sind doch keine Betrüger, und erin-
nern Sie sich an dasjenige, was mehrere Personen sagen und
auch in den Akten steht, er habe Geld verschwendet, das ist
begreiflich, wenn man diese Erziehung kennt, aber er ist „ein
guter, aufrichtiger Kerl". Und aufrichtige Leute sind doch keine
Betrüger. Meine Herren, vom sichern Port läßt sich's gemäch-
lich raten........heute haben wir ein Bild finanzieller Zer-
störung vor uns, wie es meine Herren Kollegen schon zuge-
geben und geschildert haben. Ich bitte Sie, tragen Sie aber
nicht diese heutige Auffassung zur Beurteilung in jene Zeiten
hinein, sondern denken Sie sich zurück und hinein in die
Lage jedes einzelnen der Angeklagten, loie sie damals war,
dann werden Sie unendlich vieles besser verstehen und sich
bei den vielen Schwierigkeiten, die ja immer wieder.eintra-
ten, sagen müssen, ja, nach damaliger Auffassung und mit
den Augen eines Angeklagten gesehen, läßt sich in Gottes
Namen vieles zu deren Gunsten auslegen. O, wie glücklich
wäre ich, könnte ich schließen mit einem Appell an Land und
Leute von Liechtenstein, wie es so wunderhübsch von meinen
Herren Vorrednern geschehen ist, und wie glücklich wäre ich,
könnte ich wie Sie Schriftsteller wie einen I. C. Heer in die-
ser glänzenden Weise zitieren. Hier sitzen Leute, die mit dem
Land verbunden sind und mit dem Volk und deren Vertei-
diger hoffen, daß ihnen baldige Rückkehr zu diesem Volke be-
vorstehe. Sie haben Frau und Kind, die Kummer und Sor-
gen mit ihnen teilen und die Hälfte des Grams für sich- zu
tragen begehren. Aber mein Klient, wie ein Entwurzelter
steht er da, deraciné, wie der Franzose sagt.'Und statt eineß
I. C. Heer müßte ich vielmehr jene russischen Schriftsteller
zitieren, die mit so unnachahmlicher Plastik und Wucht da§
Schicksal eines verpfuschten Menschenlebens, das Ringen einer
verzweifelten Seele zu zeichnen verstehen. Perlassen von
allen Freunden, die den Luxus einst rnit ihm geteilt, steht
er da, in der Not gehen hundert Freunde aus ein Lot. Aber
das alles läßt sich rroch ertragen, denn Freunde zu verlieren,
ist nicht das Schlimmste. Aber wenn das Menfihenantlitz
fehlt, das sonst den süßen Namen „Mutter" trägt, dann,
möchte ich sagen, stockt nachgerade auch einem Verteidiger das
Blut in seinen Adern. Anderthalb Jahre ist Carbone in Haft
ohne jeden Besuch und ohne jedes Trostwort von Seite der-
jenigen, die jeder sonst mit Freuden „Mutter" nennen darf.
Sie aber hat ihr .Kind nicht nur vergessen, ihr Kind,-das sie
einst unter dem Herzen getragen, nein, sie bedroht es sogar
und erscheint mit ihrem Anwalt auf der Bildfläche, um gegen
dasselbe zu zeugen und dabei Dinge zu deponieren,-die nach
meiner Auffassung mit den Akten in grellstem Widerspruche
sind, und kurz vor der Verhandlung schreibt sie einzig und
allein ihrem Kinde ein Brieflein vom 13. November, den ich
hier Ihnen zeige, ohne Anrede, wünsche Dir für die nächsten
- 350
Tage alles Gute. Ist das nicht ein gewaltiger Hohn in dieser
Situation? Er hier in Not und Elend, doppelt fühlbar für
ihn der Leidensweg vom „Dolder" und „Adlon" bis zum
Gefängnis von Brrdapest, bis nach Vaduz, während sie in
fürstlicher Behausung am Kurfürstendamm in der stolzen
Zimmerflucht ihrer 18 Zimmer sich am Leben sonnt und die
Freudenstätten Berlins besucht, wie ich erfahre mit jenem Dr.
Steiner, wo ihr vielleicht von betäubender Jazzband gerade
der amerikanische Schlager entgegentönt: ,„Sunny Boy,
Sunny Boy", sonniger Junge,, sonniger Junge .... ja,
sonniger Junge. Und dann mag sie vielleicht an ihren Sohn
hier in 'Vaduz denken. Meine Herren, damit schließe ich, es
ist grausam und bitter, so schließen, zu müssen. Ich möchte
Sie bitten, daß Sie dem Sohne zu gute halten, woran die
Mutter selbst gehangen, woran sie selbst geglaubt und ihm
all das anrechnen, was er seither durchmachen mußte.
Seele des Menschen, wie gleichst Du dem Wasser . . .
Schicksal des Menschen, wie gleichst Du dem Wind!
Präsident: Dem Herrn Verteidiger des Herrn Carbone
möchte ich bemerken, daß sein Klient mit gleich freundlicher
bezw. unfreundlicher Mene betrachtet wurde wie die übrigen
Angeklagten und daß in dieser Richtung kein Grund zur Klage
bestcht.
Meine Herren, nun kämen wir zur Replik und Duplik,
da darf ich Wohl noch eine Bemerkung vorausschicken. Schon
volle zehn Tage beschäftigen wir uns mit dieser Angelegen-
heit, nachdem, zwar nur. einem Teil des Gerichtes, die Akten
bekannt waren, und wir haben dann in ausführlicher Weise
die Angeklagten verhört,- die Zeugen vernommen und schließ-
lich noch einen großen Teil der bedeutendsten Akten verlesen.
Wir dürfen nun annehmen, daß die tatsächlichen Verhältnisse
dem Gerichte bekannt sind. Ich darf daher die Bitte an die
Herren Parteivertreter richten, der Replik und Duplik das
Tatsächliche als bekannt vorauszusetzen und sich auf das Recht-
liche zu beschränken. Selbstverständlich habe ich kein ReLtsmit-
tel, die Herren Vertreter dazu zu verhalten, aber ich muß
Ihnen in aller Offenheit mitteilen, daß die Verhandlungen
heute zu Ende' geführt werden müssen, unter allen Umstän?
den. Ich bitte daher, sich wenn möglich nur noch auf die Er-
örterungen der rechtlichen Seite zu beschränken.
Der. Herr Staatsanwalt hat das Wort:
Staatsanwalt: Meine. Herren! Ich nehme die Anregung
des Herrn Präsidenten außerordentlich gerne zur Kenntnis,
weil auch ich der Meinung bin, daß es nicht mehr von wesent-
licher Bedeutung sein könnte, einzelne Tatbestände herauszu-
greifen und näher zu erörtern. Es sei mir nur gestattet, hu
Telegrammstile einige Feststellungen zu machen.
Der von Walser zu den Akten gelegte Vertrag mit dein
Ministerium des Innern.mit Minister Goga ist ein Konzept
.Walsers.
Das Telegramm vom 1. Februar wurde von ihni be-
stätigt durch ein weiteres Telegramm an eine Frankfurter
Bank.
In Ordnungsnummer 47 ist festgestellt, daß Walser vorn
11. Jänner 1924 bis 11. Jänner . 1928 Mitglied der Kon-
trollstelle war und daß die Ostschweizerische Treuhandgesell-
schaft vom 24. Oktober 1923 bis 24. Oktober 1927 Mitglied
der Kontrollstelle war und am 18. Februar 1928 neuerdings
zum Mitglied der Kontrollstelle bestellt wurde, daß der Ver-
waltungsrat bestand, und gewählt war, daß zwei Mitglieder
die Wahl- abgelehnt haben, daß aber zwei Ersatzmänner wa-
ren und infolgedessen der Verwaltungsrat hätte einberufen
werden können. Das ist festgestellt worden auf Grund öffent-
licher Urkunden mit voller Beweiskraft (Ordnungsnummcr
47). ....
Damit komme ich zuin Rechtlichen: Die Ausdehnung der -
Anklage erfolgte nicht und insbesondere nicht heute gerügten
Umfange.. Die Anklage wurde ergänzt hinsichtlich der Schädi-
gung an Rechten. Hinsichtlich der Bestimmungen des § 101.
Verbrechen des Mißbrauches der Anitsgewalt wegen Walser
und hinsichtlich der Mitschuld hieran durch Thöny wurde der
Fall ausschließlich dem Gericht zur Beurteilung anheimge-
.stellt, ohne daß ein diesbezüglicher Antrag gestellt worden
wäre von der öffentlichen Anklagebehörde, deswegen ,weil
gemäß 8 203 St. P. O. das Gericht diese Fragen ohne wei-
teres und selbst zu würdigen und den unter Anklage gestellten
Tatbestand den betreffenden Gesetzesstellen zu unterstellen hat.
Die Anklage geht nicht dahin, daß der gesetzliche Vertreter der
Spar- und Leihkasse in Irrtum geführt worden sei, die An-
klage geht dahin, daß die gesetzliche Vertretung der Sparkasse
in Irrtum geführt worden sei. Die gesetzliche Vertretung der
Anstalt als einer Anstalt öffentlichen Rechtes ist dje Gesamt-
heit sämtlicher ihrer Organe. Die gesetzliche Vertretung ist
ein Kollektivbegriff, der die gesamten in Art. 21 des Gesetzes
vom 12. Jänner 1923 genannten Organe in sich beinhaltet.
Daher ist es nicht richtig, wenn gesagt wird, daß nicht ein
Irregeführter da war oder daß ein falsch bezeichneter Irrege-
führter genannt worden wäre,- da nicht der Verwalter selbst
sich in Irrtum führen konnte..Es heißt ausdrücklich in den
anderen Fällen Carbone, daß der Verwalter Thöny in Irr
tum geführt wurde, wodurch die Sparkasse Schaden leiden
sollte; diesfalls aber heißt es: die gesetzliche Vertretung, die
Gesamtheit der Organe. Es wird gesagt, § 197 wegen des
Verbrechens des Betruges kann nicht angewendet werden.
Ich bitte, in dieser Richtung einzig und allein sich den. Ge-
setzestert vor Augen zu halten: „Wer durch listige Vorstel-
lungen oder Handlungen einen anderen in Irrtum führt,
durch welchen jemand, sei es der Staat, eine Gemeinde oder
andere Person, an seinem Eigentum oder anderen Rechten,
Schaden leiden soll, oder wer in dieser Absicht und auf die ]
eben erwähnte Art eines anderen Irrtum oder Unwissenheit i
benützt, begeht einen Betrug; er mag sich hiezu durch Eigen- I
nutz. Leidenschaft, durch die Absicht, jemanden gesetzwidrig 1
zu begünstigen oder sonst durch was immer für eine Neben- j
absicht haben verleiten lassen." Also nicht nur.listige Hand- >
lung, sondern auch listige Vorstellung ist vollkommen hinrci-1
chend zur Objektivierung des Tatbestandes des' Betruges hin-1
sichtlich des Jrreführungsmomentes. Listige Vorstellungen >
sowohl als auch Handlungen können andere in Irrtum I
führen. Ausdrücklich falsche Angaben sind nicht Voraussetzung. »
Es genügt ein unter Ausnützung einer Situation zur Schau V
getragenes Benehmen, das geeignet ist, eine irrige Meinung 1
über den Sachverhalt hervorzurufen. In Irrtum "geführt W
wurde die gesetzliche Vertretung der fürstlich-liechtensteinischen >
Sparkasse dadurch, daß einerseits nie und nimmer etwas da-1
von gesagt wurde, daß alles das vor ihr -verheimlicht wurde, W
daß Verbindlichkeiten eingegangen wurden für die Sparkasse I
ohne Kenntnis der gesetzlichen Vertretung, durch die die Spar-M
fasse naturgemäß ein. Schaden erleiden mußte. >
- 351 -
Falsch ist es, nach dem Gesetze zu sagen, daß der Ge-
täuschte eine Handlung setzen müsse, unrichtig ist • es, das
zu behaupten. Das Gesetz sagt nur lind ausschließlich: „Wer
einen anderen in Irrtum führt, durch welchen Irrtum jemand
Schaden leiden soll", aber nicht, jemand in Irrtum führt, wo-
durch der in Irrtum geführte zu einer Handlung oder Unter-
lassung verleitet >vird, nur: ivodurch jemand in Irrtum ge-
führt wird, wodurch d. i. durch welchen Irrtum jemand
Schaden leiden soll. Nicht der Irregeführte mutz Schaden
leiden, nicht der Betrogene mutz' Schaden leiden, sondern
irgend eine andere dritte Person. Ob eine juristische oder, wie
das Gesetz sagt, moralische Person, oder ob eine physische
Person Schaden leidet, das ist gleichgültig. Nicht daS Handeln
des Irregeführten ist Voraussetzung, sondern das Verhalten,
lind wenn jetzt durch irgend eine Handlung, durch eine Vor-
stellung nun jemand in Irrtum geführt wird derart, das; er
aus dieser irrigen Auffassung heraus etwas unterlätzt oder
tut, was, ist gauz gleichgültig, kurz, wenn dadurch ein Ver-
halten des Irregeführten hervorgerufen wird, so ist der Tat-
bestand des Betruges vollkommen erschöpft. Ich glaube mich
in dieser Hinsicht mit dem bescheiden zu dürfen, was das Ge-
setz sagt, und gestatte mir; in weiterer Folge den Wortlaut
des Gesetzes vorzulesen:
„Wer in dieser Absicht und auf die eben erwähnte Art
j eines anderen Irrtum oder Unwissenheit benützt, begeht einen
! Betrug."
i Auch wenn ich nur die Unwissenheit eines anderen in der
l Absicht, ihn zu schädigen, benütze, begehe ich auch einen Be-
, trug, wenn ich das durch listige Vorstellungen und Handlun-
j gen mache, wenn ich also die Unwissenheit irgend jemandes be-
nütze, um ihn durch eine von niir zu setzende Handlung über
den ivahren Sachverhalt hinwegzutäuschen, um durch irgend-
welche Täuschungsmomente ihn zu veranlassen, datz er mich
: nicht kontrolliert, nicht nachgeht,- nicht überprüft, so ist das
j Verbrechen des - Betruges vollendet. Es ist daher unrichtig,
in diesem Falle Behauptungen in der Richtung zu bringen,
daß das Gesetz auszudeuten in. einer Richtung, wie es der
österr. Judikatur und Jurisprudenz vollkommen zuwider-
läuft. Ich will in dieser Richtung gar keine iveitcren Bemer-
gungcn machen darüber und erspare es mir auch, rechtster
gleichende Studien anzustellen, so reizend es-wäre. Aber ich
halte das Forum für derartige rcchtsvcrgleichende Erörterun-
gen hier nicht gegeben. Ich könnte ja auch'die gesanitc öster-
reichische Literatur in dieser Richtung heranziehen, müßte
mich nicht ausschließlich auf Lamniasch, Ritter, Finger und
Altmann beschränken, ich könnte auch Herbst heranziehen und
könnte auch noch Amsehl, den Vorsitzenden des Grazer Straf-
gerichtes, mit heranziehen, ich könnte Löffler heranziehen,
könnte Jcnuch nennen und auf Ohlshauscn verweisen und
mich auf Kienböck stützen, könnte mich auf Rulf Lohsing und
Gteisbach in prozessual-formeller Hinsicht berufen und auf
eine ganze Reihe von Monographien. Aber ich erspare mir
i das, weil ich der Meinung bin, aus einzelnen aus dem System,
l herausgerissenen Sätzen nicht irgend eine These begründen zu
| wollen, wenn ich nicht auch den gesaniten Aufbau des Werkes
! in dieser Richtung vollkommen vorzubringen Möglichkeit »ui)
; Gelegenheit habe. Ich gestatte mir, in dieser Richtung auch
zu verweisen auf Altmann und bin selbstverständlich gerne be-
reit, dem Gerichte die entsprechenden Belege zur Hand zu
, geben. Ich verweise in dieser-Hinsicht besonders auf das zwei.
! bändige Werk von Finger und berufe niich bei Finger auf
die Darlegungen über den bösen Vorsatz, die verschiedenen
Dolus-Arten, die Ausführungen über Veruntreuung, Betrug,
über Mitschuld und Versuch. Diese beiden Fragen sind bis
heute, glaube ich, überhaupt noch nicht angeschnitten worden,
aber ich verweise jetzt darauf und dann verweise ich des fer-
nern auf die österreichische Judikatur, die gesammelt ist in
der Manz'schen Gesetzessammlung zu 88 183, 197, 1, 5 und
8, ferner auf die Sammlung der Entscheidungen des österrei-
chischen Obersten Gerichtshofes, herausgegeben von der öster-
reichischen Staatsdruckerei, und erspare nur, die einzelnen
Entscheidungen in dieser Richtung besonders anzuführen. Nur
eines: cs ist von der Verteidigung angeführt worden, daß
der Oberste Gerichtshof in Wien doch vielleicht der berufenste.
Interpret sei des liechtensteinischen Strafgesetzes, das in dic-
icii, Fall mit dem österreichischen Strafgesetz korrespondiert.
Die Anklage gründet sich zur Gänze auf das liechtensteinische
Strafgesetz, nicht auf das österreichische, die freilich gleich-
lautend sind. Da sind Entscheidungen des Obersten Gerichts-
hofes angerufen.worden, in denen gesagt wird, daß Dolus
cvcntualis, also eine allfällige nicht gerade auf diese Verbre-
chen gerichtet böse Absicht zur Vervollständigung des Tatbe-
standes nach 8 197 nicht genüge.
Es würde sich jedenfalls enipfehlen, ans einem zur Be-
gründung einer Ansicht genannten Gesetzes nicht nur den
ersten Teil, sondern auch den Schluß desselben vorzubringen,
denn an der selben Stelle, an der die frühere)) gegenteiligen
Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes genannt sind, die
aussprechen, daß Dolus evcntualis nicht genüge (bei Alt-
mann), Entscheidungen bis in die Jahre 1926, findet sich auch
die Stellungnah>i)e des Komn)entators, daß nach seiner An-
schauung Dolus evcntualis genüge, dort sind auch die hiefür-
sprcchenden Belegstellen aus Rittcr-Lammasch ge))annt un.d
die von inir vorgelesenen Entscheidungen angeführt/ Ich habe
in dieser Richtung bereits schon auf die Entscheidung des
Oberste)) Gerichtshofes, gesanunelt in Nr. 4.6 des 5. Jahr-
ganges, verwiesen und sie dem Gerichte bekannt gegeben, sie
steht ailch wieder zur Verfügung des Gerichtes. Ich n)öchte
min aus dieser Entscheidung heraus ein einziges Moinent her-
ausgreifen, )U)d zwar: Der Verwalter der Sparkasse Raab
hat jemand zil Spekulationsgeschäften, die nach Annahme
des Gerichtes sehr günstig sein möchten, Geld im Betrage
von 600 Millionen Kro)icn gegeben, und den Freispruch'
des Kreisgerichtcs Ried hat der Oberste Gerichtshof als den)
Gesetze zuwiderlaufend aufgehoben, weil durch diesen Aus-
spruch ein Gesetz verletzt worden sei, wie es im 8 281. Zl. 9a
der österreichischen Strafprozeßordnung heißt ))»d hat dort'
gesagt: Wenn er (der Sparkassevcrwalter) auch ineinte, spä-
ter vielleicht einmal diesen Schaden wieder decken zu können,
tveiin daun das Gericht aus dieser Meinung des Angeklagten
glaubte, ihn nicht wegen Betrug verurteile» zu )»üssen. dann
hat es die Entscheidu))g über die Schuld von'rechtlich belang-
losen Umständen abhängig gcinacht. Das ist die Entscheidung
von) Jahre 1926, neuer noch als die des Jahres 1925. die
in der fortlaufenden Judikutur des Oberste» Gerichtshofes
bis heute keine widersprechende Entscheidung mehr gefunden
hat.
Hätte der Oberste Gerichtshof in dieser Entscheidung eine
Fehlentscheidung gcfu))den. so wäre er ganz sicher in nachfol-
genden Entscheidungen von diese))) hier- festgelegten Stand-
punkte abgegangen ))nd es hätte, wenn er den Standpunkt
der angezogenen Entscheidung nicht geteilt hätte, später sich).':-
- 352
Itcfj ein Judikat erfließen müssen. Das ist eine Entscheidung
in einer Versammlung von 15 Räten des Obersten Gerichts-
hofes, die dann in das Judikatenbuch eingetragen worden
wäre. Bisher aber ist ein solches Judikat oder eine Plenar-
entscheidung nicht erflossen und wenn eine solche Plenarem-
scheidung ergangen wäre, dann — das ist meine feste Ueber-
zeugung — wäre darüber sicherlich ein Plenissemarsenat zur
Entscheidung hierüber einberufen Wörden, der in Anwesen-
heit von 21 Richtern hierüber entschieden hätte. Da aber
solche Entscheidungen nicht erflossen sind und der Oberste Ge-
richtshof von der Anschauung, die in der von mir genannten
Entscheidung festgehalten ist, nicht abging, darf Wohl das
Gericht mit Fug und Recht sich daran halten. Zur Entschei-
dung ein Weiteres beizufügen, halte ich nicht für erforderlich,
da sie ja gewissermaßen eine vorweg genommene Photogra-
phie des heutigen Falles ist.
Ich stelle diese gesamte, von mir genannte Literatur dem
Gerichte zur Verfügung und bin bereit, auch die anderen
von mir angezogenen, rechtlichen Monographien sofort, d. h.
bis Morgen früh, dem Gerichte zur Verfügung zu stellen,
z. B. Herbst, dann die weiteren, Lammasch, Kienböck, auch
Ohlshausen, wenn erforderlich, usw.
Ich habe noch über die Frage der Mitschuld und die
Frage des Versuches auch nur ein kurzes Wort zu verlieren,
nachdem ich noch 8 1 des Gesetzes zu erörtern habe. 8 1 des
Gesetzes bestimmt:
„Zu einem Verbrechen wird böser Vorsatz erfordert.
Böser Vorsatz aber fällt nicht nur dann zur Schuld, wenn
vor oder bei der Unternehmung oder Unterlassung das Uebel,
welches mit dem Verbrechen verbunden ist, geradezu bedacht
und beschlossen, sondern auch, wenn aus einer anderen bösen
Absicht etwas unternommen oder unterlassen worden, woraus
das Uebel, welches dadurch entstanden ist, gemeiniglich erfolgt,
oder doch leicht erfolgen kann."
Es ist nicht notwendig, daß das Uebel geradezu bedacht
oder beschlossen war, sondern es genügt vollständig, wenn aus
dieser Handlung und Unterlassung das Uebel gemeiniglich
und gewöhnlich, in der Regel erfolgt oder wenn es doch leicht
erfolgen kann. Ist es nicht das selbstverständlichste, daß bei
Wechselbegebungen leicht die Zahlungsverpflichtung entstehen
kann. Und sind die Wechselbegebungen, besonders die ersten
Fälle, Zwicky, Rhätische Bank, nicht aus einer anderen bösen
Absicht, die Verwaltung und Vertretung in ihrem Rechte auf
Kontrolle zu schädigen, erfolgt? Ist es nicht böse Absicht, alles
das vor dem Verwaltungsrat zu verheimlichen, die Regierung
zu schädigen in ihren Rechten auf die Kontrolle, die Behörde
in dieser Richtung zu täuschen und zu schädigen? Das ist ganz
fraglos. Ich verweise in dieser Richtung, insbesondere auch
auf Stoß 388 und verweise in dieser Richtung auch auf Lam-
masch und auf die _ Entscheidung zum österreichischen Rechte
und auf Löffler, besonders „Oesterreichische Zeitschrift für
Strafrecht", welche alle Literatur vön mir zur Verfügung ge-
stellt werden kann. Daß in diesem Falle ein Recht auf Kon-
trolle bestand, daß dieses Recht auch ausgeübt werden konnte,
steht fest. Daß dieses Kontrollrecht einer jener Rechte ist, das
8 197 St. G. unter anderen. Rechten meint, ist nach dem
Wortlaut des Gesetzes, nicht zu bezweifeln, soll nicht dem Ge-
setz in der Anwendung ein anderer Verstand beigelegt wer-
den, als aus der eigentümlichen Bedeutung der Worte in
ihrem Zusammenhang und aus der klaren- Absicht des Ge-
setzgebers hervorleuchtet. Es darf hier auch nicht jener Ver-
gleich herangezogen werden aus Finger und dieses Recht aus
Kontrolle mit dem allgemeinen Aufsichtsrecht des Staates
gleichgestellt werden, wie etwa das Aufsichtsrecht des Staates
in einem Falle, als eine verseuchte Kuh über-die Grenze ge-
trieben wird.
Dieses Aufsichtsrecht des Staates zur Pflege der öffent-
lichen Ordnung ist etwas ganz anderes, als das Kontroll-
recht über eine Kasse..
„Des Verbrechens mitschuldig macht sich nicht nur der
unmittelbare Täter allein, sondern jeder, der durch Befehl,
Anraten, Unterricht, Lob, die Uebeltat eingeleitet, vorsätzlich
veranlaßt, zu ihrer Ausübung durch absichtliche Herbeischas-
fung der Mittel, Hintanhaltung der Hindernisse, oder aus
lvas immer für eine Art, Vorschub gegeben, Hilfe geleistet,
zu ihrer sicheren Vollstreckung beigetragen; auch wer nur
vorläufig sich mit dem Täter über die nach vollbrachter Tat
ihm zü leistende Hilfe und Beistand, oder über einen Anteil
an Gewinn und Vorteil einverstanden."
Sämtliche diese Momente sind unter Anklage gestellt.
In einzelnen Fällen wegen 100 000 Franken und der Bürg-
schaft von 100 bis 200 000 Franken unterblieb die Ausfüh-
rung des Verbrechens, obwohl bereits zur wirklichen Aiis-
übling zur führenden, Handlungen unternommen wurden
und es unterblieb die Vollbringung des Verbrechens nur
wegen Unvermögenheit, weil die Möglichkeit, die Bürgschaft
zu verwerten, nicht gegeben war. Hätten die Angeklagten
einen gefunden, der Geld gegeben hätte, dann wäre dieses
Geld so sicher aufgenommen worden, als es in den späteren
Fällen aufgenommen wurde, und der Versuch ist in gleicher
Weise strafbar, wie das Verbrechen. Es ist lediglich ein Mil-
derungsumstand, wenn es beim Versuche geblieben ist.
Es sind mir noch formelle Einwendungen entgegen-
gestellt worden, und zwar der formelle Einwand, daß einer-
seits in dem Falle Walser, der von der Anklage gerügte und
zur Bestrafung beantragte Betrug am . Barmer Bankverein
deshalb nicht vor dieses Gericht gebracht, werden könne, weil
es territorial unzuständig sei. Ich gestatte mir in dieser Rich-
tung auch ohne westeren Kommentar und ohne weitere Be-
gründung lediglich 8 36 des Strafgesetzes anzuführen, worin
es heißt: „Wegen Verbrechen, die ein Untertan im Auslande
begangen hak, ist er bei seiner Betretung im Jnlande nie
an das Ausland auszuliefern, sondern ohne Rücksicht auf die
Gesetze des Landes, wo das Verbrechen begangen worden, i
nach diesem Strafgesetze zu behandeln." Wenn aber „bei Be- j
tretung im Jnlande" bestraft werden soll, bleibt nur die j
einzige Möglichkeit übrig, als daß das einzige Gericht im j
Jnlande (Liechtenstein) zu erkennen hat. vj
Cs ist ein weiterer formeller Einwand erhoben worden,
daß gegen Carbone die Anklage wegen des Verbrechens der
Mitschuld am Betrug hinsichtlich der 25 000 Franken, ge-
geben von Wallerstein, hier formell wegen territorialer Un-
zuständigkeit nicht erhoben werden könne.
Begangen wurde das Verbrechen des Betruges in dieser
Hinsicht an der Sparkasse in Liechtenstein. Tathandlung .
wurde gesetzt von Thöny, der ist der Täter: das Verbrechen .
geschah in Liechtenstein. Carbone ist gemäß 8 6 St. G. dieses
Verbrechens mitschuldig, ist einer in Liechtenstein gesetzten
353
strafbaren Handlung angeklagt, daher auch hier in Liechten-,
stein zur Rechenschaft zu-ziehen. Das gleiche gilt hinsichtlich
der übrigen Fälle. Justus ist in Ungarn. Jüstus ist unga-
rischer Staatsbürger und konnte deshalb seine Auslieferung
von Ungarn nach allgemein geltenden Rechtsbestimmungen
über die territoriale Souveränität gar nicht bewilligt werden.
Auch in allen jenen Fällen, in denen Justus mitwirkte,
ist das Verbrechen des Betruges schon dadurch begangen und
schon vollendet worden, daß auf den Wechsel, das Akzept ge-
setzt und Wechsel aus Thöny's, des Verwalters Verfügung
.in die Hände Beck's gegeben wurden. Damit ist das Ver-
brechen vollendet, und wenn das Verbrechen hier schon voll-
endet war, ist Carbone dieses Verbrechens mitschuldig und
nach 8 6 und 197 vor dem liechtensteinischen Gericht zur
Rechenschaft zu ziehen. Es ist also nicht begründet, wenn aus
dem Gesetze solche Einwände forineller und materieller Art
hier erhoben worden sind.
Gemäß 8 183 des Strafgesetzes „begeht das Verbrechen
der Veruntreuung derjenige, welcher außer dem im 8 181
enthaltenen Falle ein ihm anvertrautes Gut in einen: Be-
trage von mehr als 2000 Franken, vorenthält oder sich zu-
eignet".
Der Begriff des Vorenthaltens bedeutet nichts anderes
nach der österreichischen Literatur, -.als die Entziehung aus
der Verfügungsgewalt dessen, der die Sache anvertraut hat,
ohne die Möglichkeit, daß es wieder, wie es war, zurück-
kommt, wenn vielleicht der veruntreuten Summe eine Buch-
forderung gegenüberstand: eine Eintragung geschah auf
einem Konto, das Konto Walser belastet wurde für den Be-
trag von 15 000 Franken, so war dieser Betrag mit dem
Augenblick der Hinausgabe an Walser dauernd der Ver-
fügungsgewalt der Sparkasse entzogen und die Möglichkeit
einer späteren Riickerstattung hätte nur dann eine Bedeutung
und Sinn gehabt, wenn wirklich von den Tätern selbst dieser
Gegenstand wieder und zwar tale et quäle zuriickgebracht oder
der Schade zur Gänze aufgemacht worden wäre. Dann
würde die Strafbarkeit , erlöschen.
'Ein weiterer Einwand, der der Anklage gegenüber er-
höben' wqrden ist, besteht darin, daß durch die nachträglich
erfolgten Verbrechenshandlungen, so wie sie die Anklage be-
zeichnet,' durch die den ersten Handlungen nachfolgenden
„Unzukömmlichkeiten", die Schäden, die durch frühere Wech-
seloperationen entstanden seien, inzwischen wieder abgedeckt
wurden und es sei daher nicht richtig, daß dieserhalb wegen
der Fälle 1, 2, 3 und aller folgenden die Anklage erhoben
wurde.
Das liechtensteinische Strafgesetz kennt zwar den Begriff
„tätige Reue". Diese tätige Reue hebt jedoch die Strafbar-
keit nur auf bei Diebstähl und Veruntreuung. Bei Betrug'
kennt das Gesetz eine Strafbarkeit aufhebende tätige Reue
nicht. j
Damit aber die tätige Reue Strafbarkeit aufhebend
wirke, ist erforderlich, daß der . Täter' selbst, nicht aber ein
Dritter, eher als das Gericht oder eine andere Obrigkeit sein
Verschulden erfährt, den ganz aus der Tat entspringenden.
Schaden wieder gutzumachen. Aber einen durch einen Be-'
trug entstandenen Schaden wieder durch einen neuen -Betrug
gutzumachen versuchen, heißt doppelten Betrug begehen:
sowohl im- Falle 2, als auch im Falle b, deshalb sind beide
Fälle unter Ackklage zu stellen. Es' ist nicht allein die Höhe
des tatsächlich entstandenen Schadens -maßgebend-, sondern
auch der mögliche Schaden, -der hätte entstehen können, ist
unter Anklage zu stellen.
Daher ist die Anklage in allen Punkten gerechtfertigt
nach Auffassung der Staatsanwaltschaft. Ich muß es mir
versagen, Gegenstände, die nicht in diesem Strafprozeß vor-
zukommen haben, hier anzuführen, und ich bescheide mich
lediglich damit, daß ich feststelle, daß es unangenehm ist, auch
für den Staatsanwalt, wenn Dinge berührt werden, womit
dritte Personen in den Prozeß hereingezogen werden, um
derentivegen die Anklagebehörde keinen Anlaß zum Ein-
schreiten gefunden hat. Wenn in dieser Richtung irgend eüvas
wäre, dann sind die in dein Gesetze horgezeichneten Wege
zulässig gewesen, ich glaube aber, sie hätten vor dem hiesigen
Gericht nicht angezogen werden müssen.
Herr Präsident, hoher Gerichtshof, ich resiimiere kurz.
Der einflußreiche, gewaltige Walser war die Ursache der
Versohlungen bei Beck und Thöny: der Abgeordnete, der
.Gemeinderat, der Obmann einer politischen Partei traf schon
lange die Vorbereitungen und schuf die Quelle zum Unglück.
Thöny, der Verwalter der Sparkasse, der ungetreue
Knecht, handelt trotz Einsicht und Gewissensbisse fortgesetzt,
Verwaltungsrat und Regierung wurden belogen, damit die
Verbrechen fortgesetzt werden konnten.
Niko Beck, der Diener Walser's und Berater Thöny's,
der Generalbevollmächtigte Beider, Walser's sowohl als auch
der Kasse, der sich besonderer Stellung seiner Verwandten
im Dienste des Landes rühmte, tat mit und half, was cr
konnte, und
Carbone, der Nutznießer anderer und Verbrecher eigenen
Verschuldens half, soweit und so gut es ging. Ich habe mir
vorbehalten, wegen-Carbone eüvas weiter auszuführen, des-
wegen, weil das-Gutachten der Sachverständigen.ziir Zeit
der Begründung der Anklage noch nicht vorlag. Ich beantrage
bei Carbone als erschwerend die Vorstrafe, das Zusammen-
treffen mehrerer Verbrechen verschiedener Art, die Wieder-
holung des Verbrechens, die Größe des Schadens und die
mehrfache Qualifikation in Betracht-zu ziehen, als mildernd,
die Bereitwilligkeit, den Schaden teilweise gutzumachen und
seine Bemühungen den.Schaden gutzumachen, gewisse Er-
leichterungen zur Ausführung in der Tat, einen gewissen
Mangel an Hemmungen wegen seines Morphinismus und
vielleicht auch das eine, was zugegeben ist, daß in seiner
Psyche eine Narbe war, weil es ihm nicht vergönnt war.
am stillen Herde zur Winterszeit im trauten Kreise seiner
Lieben zu sein. Das bitte ich zu beriicksichtigen bei Bemessung
der Strafe; ich gebe es unumwunden zu, daß ich die Schlüß-
und Einführungsbestimmungen dieses Gesetzes vom Jahre
1-922 nicht beachtet habe. Es - sind aber in allen Fällen -zu
.berücksichtigen als erschwerende Umstände die außerordent-
liche Größe des Schadens, der das Land fast an' den Rand
des Ruins -gebracht hätte, die Fortdauer, die -große Ueber-
legung, die Raffiniertheit, das sind Qualifikationsmomente,
aber bei der Größe des Schadens kommt in Betracht, daß
die erhöhte Strafgrenze schon bereits eintritt bei Fr. 2000
Schaden, und hier-haben wir wenigstens fast tausend Mal
diese. Derbrechensgrenze erreicht, das bitte ich als besonders
.erschwerend - zu berücksichtigen und verweise, daß eine An-
m
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Wendung des Gesetzes vom 1. Juni 1922, 1. und 2.. Ab-
schnitt, vollständig ausgeschlossen erscheint.-8 .55. kaun hier
in diesem Falle nicht zur Anwendung kommen, .und 8 64
ist meines Erachtens auch nicht anzuwenden, fodaß die Strafe
nach dem Gesetze ohne Anwendung des außerordentlichen
Milderungsrechtes auszusprechcn wäre.
Herr Präsident! Meine Herren Kriminalrichter! Ich
lege nun die Angelegenheit vertrauensvoll in Ihre Hände,
weil ich der Meinung bin, daß Sie gerecht urteilen werden,
und daß Sie festlegen werden und festlegen müssen, daß der-
artige Handlungen hier in Liechtenstein nicht unbestraft ver-
übt werden können. Sie werden die Angeklagten schuldig
erkennen müssen, wenn Sie nicht ein Eldorado der Be-
trüger hier in diesem sonst so schönen Lande schaffen wollen.
Die Entscheidung hierüber überlasse ich der Verantwortung
des Gerichtes.
PräsidentHerr Dr. Buschedl.
Dr. Budschedl. Herr Präsident, meine Herren. Kri-
Verteidiger des Walser vereinbaren kann, ich habe auch
nicht zu beurteilen, ob Herr Dr. Guntli durch diese Stel-
lungnahme seinem Klienten einen Dienst erwiesen hat
oder nicht. Aber noch ein weiteres Wort 'möchte ich sagen':
Es ist ein großes Wort gelassen ausgesprochen wor-
den. Die Regierung und der Verwaltungsrat hätten
ihre Plicht nach ihrem besten Wissen und Gewissen
erfüllt, von einer Schlamperei sei durchaus keine Rede.
Das ist denn doch eine etwas starke, eine kühne Be-
hauptung, dj.as klingt fast wie Ironie. Was sagt-Herr
Dr. Huber dazu? Nein, Herr Nationalrat. das werden
Sie doch bestimmt selbst nicht glauben. !Man kann ange-
sichts dieser ganz unglücklichen Zustände, die bei Ausbruch
des Skandals festgestellt wurden, sagen, ihr Verwal-
tungsräte, ihr habt eure Pflichten nach bestem Wissen
und Gewissen erfüllt. Ist es möglich, daß sich ein Be-
rufs- oder Laienrichter angesichts dieser Tatsachen zu
sagen vermöchte, ihr habt die Sorgfalt eines Kauf-
mannes gewahrt? Gerade diese negative Feststellung, be-
leuchtet besser äls die detaillierteste Einzeluntersuchung
die -Mitschuld der Mitverantwortlichen. Auch eine andere
minalrichter! Ich habe den rechtlichen Ausführungen des 1 Behauptung, die aufgestellt wurde, möchte ich im Inter-
Herrn Staatsanwaltes nichts mehr hinzuzufügen, denn ! esse der Wahrheit widerlegen. Es wurde vorgebracht,
der Herr Staatsanwalt braucht von mir keine Unter- I der V.erwaltungsrat habe seit Frühjahr 1927 nicht mehr
stützung. Ich werde im klebrigen Ihre werte Aufmerk-
samkeit auch nicht, sehr lange in Anspruch nehmen, aber
nur eines möchte ich sagen und was den Herren Ver-
teidigern erlaubt ist, müssen Sie mir füglich auch gestatten.
Der Herr Nationalrat Dr. Huber, der Verteidiger des
Angeklagten Thöny, hat in pflichtgemäßer Wahrung
der Interessen seines Klienten daraus hingewiesen, daß
es nicht angeht, den 4 Angeklagten allein die ganze Schuld
und Verantwortlichkeit für die begangenen Machenschaf-
ten aufzubürden. Der Herr Nationalrat Dr. Huber hat
mit Recht gesagt, die 4 Angeklagten seien durchaus nicht
die einzig Schuldigen, es gebe noch andere Mitverant-
wortliche, die wie Dr. Huber zutreffend bemerkte, noch
hoch erhobenen Hauptes herumgehen dürfen. So nahe-
liegend, so begreiflich.es war, daß Herr Dr. Huber
mit Reckt und in- Grküllunn keiner VTifTfrfk+ mif dieke lfm*
mit Recht und in- Erfüllung feiner Pflicht auf diese Um
stände besonders aufmerksam gemacht hat, umsomehr hdt
es mich verwundert und habe ich den Widerspruch nicht
verstanden, daß der sehr geehrte Herr Kollege Dr. Gunt-
li als Verteidiger des Angeklagten Walser den Anlaß
dazu benützt hat, eine Lanze für die Regierung und für
den Verwaltungsrat hier' zu brechen. Ich bin der Auf-
fassung, im umgekehrten Verhältnisse zur Mitschuld oder
Nichtmitschuld der Regierung Und des Verwaltungsra-
tes .verringert sich oder vergrößert sich auch die Schuld
der Angeklagten. Es hat nach sehr verwundert, warum
Dr. Guntli als Verteidiger des Angellagten Walser nicht
auch diesen Umstand für seinen Clienten in Anspruch ge-
nommen hat und daß er nicht auch diesen MilderungH-
grund der aufgestoßenen Gelegenheit für seinen Klien-
ten in Anspruch Nimmt, wie es Herr Dr. Huber bei sei-
nem Klienten getan hat, der darauf hingewiesen hat,
wenn höheren Ortes nichts vorgekehrt wurde, wenn hö-
heren Ortes nichts' geschehen ist, wenn höheren Ortes von
einer.gewissenhaften Pflichterfüllung nicht gesprochen wer-
den kann, wie kann man dem Thöny allein die Schuld
geben. Ich habe es nicht zu beurteilen, ob Dr. Guntli
diese seine Stellungnahme mit seinem Pslichtenkreis als
j existiert. Der Verwaltungsrat àrde gewählt. Nur das '
leine ist richtig, daß der Präsident desselben später an die
t Regierung ein Schreiben gerichtet hat, worin er. erklärte,
"die Annahme abzulehnen. Er wurde, aber später ersucht,
sein Amt doch auszuüben und er hat es faktisch auch aus-
geübt, indem er immer als Präsident des Verwaltungs-
rates zeichnete, Kassenobligatlonen unterschrieb und zwar
nicht wenige, sondern viele er hat wiederholt daraus
hingewiesen, daß es seine Pflicht wäre, den Verwal-
tungsrat einzuberufen. Ich darf an das Gespräch mit Real
beim Kirchthaler erinnern, eine solch» Redwendung wäre
nicht notwendig gewesen, wenn er sich nicht.stets als Prä-
sident des Verwaltungsrates gefühlt hätte, wenn er nicht
selbst eingesehen hätte, daß er Präsident des Verwul-
tungsrates ist. Wenn Herr Dr. Guntli die Gelegenheit be-
nützt hat, um für andere, die nicht auf dieser Anklage-
bank sitzen, eine Lanze zu brechen, so sei es auch mir
gestatte^ für einen zu Unrecht angegriffenen eine Laiyr
zu brechen. Zum Schüße des von Dr. Guntli gemeinten
Regierungsmitgliedes möchte ich sagen, es' ist interessant
daß nun auf einmal nur dieses ^Mitglied der Regierung
an allem .allein Schuld sein soll. Die Angellagten sagen
zwar, es sind Unkorrektheilen vorgekommen, aber Schuld
haben wir doch keine, natürlich ist auch die Regierung
nicht schuldig und auch der Verwaltungsrat ist nicht
schuldig, sie waschen sich ihre Hände in Unschuld. Kann
man -diesem Mitglied der Regierung einen Vorwurf ina-
chen, weil man das, was er vertraulich mitgeteilt hat,
verschwiegen hat, wo doch ein Verwaltungsrat verant-
wortlich war. Kann man ihm einen Vorwurf daraus.
machen, wenn der Hierr Regierungs-Chef selbst, noch auf
dem Standpunkt steht, daß diese Sachen nicht.die Regie-
rung, sondern den Verwaltungsrat angegangen seien?
War es klicht ausgerechnet dieses Mitglied des' Verwal-
tungsrates, der am 8. Juni aufgestanden ist und erklärt
hat: „Ich beantrage die sofortige Verhaftung der Ange-
klagten". Ich glaube, wenn dieses Regierungsmitglied
nicht gewesen wäre, wären sie vielleicht noch'mit Hierin
355
Walser nach Rumänien gefahren. Zu Gunsten des An-
geklagten Walser wurde vorgebracht, man dürfe doch auf
seine Verdienste nicht ganz vergessen; es fei nur die
Quittung des Volkes für seine Verdienste gewesen, daß
er in den Landtag - und Eemeinderat gewählt wurde.
Dem Eemeinderat von Vaduz gehört Walser seit dem
Jahre 1927 nicht mehr an. Im klebrigen wurde Wal-
ser in den Eemeinderat und in den Landtag nicht als
Quittung des Volkes für seine geleisteten Dienste' gewählt
sondern dank der von ihm gemachten Versprechungen
und dank der Agitation seiner Freunde. Der'Herr Vertei-
diger hat auch nicht einen einzigen Fall aufgezählt,
wofür die Bevölkerung dieses Landes dem Angeklagten
Walser Dank und Anerkennung zollen soll. Etwa für die
von ihm in^enierten Freilichtspiele, die mit einem gros-
sen Defizit abgeschlossen haben oder für das.Winzerfest,
dem er ebenfalls vorstand und das ebenfalls trotz des
ungewöhnlichen Besuches mit einem beträchtlichen Defizit
abgeschlossen hat..
Nun gestalten Sie auch mir, eine kleine Erkursion
aus das - Gebiet der Klassenlotterie. Vom Verteidiger
des Angeklagten Thöny, Herrn Nationalrat Huber, ist
— und zwar iriit vollem Recht — beantragt worden, die
Berichte über die Klassenlotterie herbeizuschaffen und den
Beweisergebnissen zu Grunde zu legen, à ist richtig, die
Klassenlotterie ist eben gerade auch einer jener Faktoren,
von denen ich früher gesprochen habe, der nicht weggedacht
werden-kann, wenn man nicht auch die Verbrechen wegden-
ken würde. Und es ist geradezu insbesondere die Klas-
senlotterie der Ausgangspunkt dieser Msachenschasten ge-
wesen. Der Herr Nationalrat Huber hat von seinem
Standpunkt aus als Verteidiger des' Angeklagten Thöny
durchaus nicht mit Unrecht gesagt, à benötige diese
Schriftstücke und er hat insbesondere und hauptsächlich den
von der' Regierung herausgegebenen gedruckten Bericht
seinen Ausführungen zu Gunsten des Angeklagten Thöny
zu Grunde gelegt. Es. sind aber außer diesem gedruckten
Berichte der Regierung — und die Öffentlichkeit hat
zweifellos ein Interesse, das zu erfahren — auch noch
zwei andere maschinengeschriebene Berichte vorhanden. Wie
kam es dazu?. Ueber Interpellation im Landtag wur-
de beschlossen, eine Untersuchungstommission einzusetzen^
die aus 5 Mtgliedern bestanden hat. Diese waren beru-
fen, diese Angelegenheit zu untersuchen und nun wurden
diese Kommissionsmitglieder nicht einig und da ' sie. nicht
einig wurden, wurden zwei Berichte erstattet, worin der
iMnderheits- und der Mehrhieitsstandpunkt niedergelegt
wurde. Die Meinungen blieben geteilt. Schon der kleine
Umfang des Berichtes der IMehrheit macht den Eindruck,
daß man sich in die Sache nicht sehr vertiefen wollte,
dagegen hat der Bericht der Minderheit ein sehr wert-
volles Aktenmaterial verarbeitet. Aus dem größeren Be-
richte der Münderheit geht hervor, daß es unrichtig und
eine jverfehlte Annahme- wäre — ich muß das im In-
teresse der Bevölkerung hier sagen — das ganze Volk
von Liechtenstein hätte den Plan der Errichtung einer
Klassenlotterie sowohl im Lande, als auch die Ver-
pflanzung nach Rumänien gewünscht, daß insbesondere
es unrichtig ist, daß das ganze Volk von Liechtenstein er-
füllt wäre von der Sehnsucht, es möchte der Eoldstrom
aus Rumänien in dieses Land geleitet werden. Häher er-
laube ich Mir, aus diesem Berichte zum Beweise meiner
Behauptung noch einiges vorzulesen. Es steht auf Seite 9
des Berichtes: Es' ist ein haltloser Einwand, daß' die
Marke nur Papier sei. Wenn dem so wäre, wäre die
Forderung des Landes im Betrage von 285,000 Fr.
für kreditierte ^Marken auch nicht berechtigt. Aus eben
diesem Grunde halten wir dafür, daß Regierung und Fi-
nanzkommission nicht berechtigt gewesen wären, Marken-
kredite in dieser Höhe zu gewähren. Zwei Tage nach der
Inbetriebsetzung der Lotterie fand eine Finanzkommis-
sionssihung statt, in welcher der Abgeordnete Herr Wal-
ser-'Kirchthaler wegen des iMIart'enkredites für die zweite -
.Million Werbebriefe vorstellig wurde. Angesichts des
großen Risikos können Sie die zweite Mllion' Briefe nur
versenden, wenn das Land die Briefmarken zu zwei Drit-
tel schenkt, der Andrang von Arbeitskräften ist groß, die
Sache ist aber dringend, usw.
Die Finanzkommission beschloß nun, für jede Klasse
der Lotterie die zweite Million Märken. um 100,000 an-
statt um 300,000 zu geben. Die Finanzkommission hat
also aus mündliches Ansuchen des. Herrn Walser für die
Durchführung der ganzen Lotterie eine Million Franken
geschenkt. Es wurden nun auch die noch lausenden Schul- .
den der Klassenlotterie im runden Betrage von 20,000
Franken aus Landesmitteln bezahlt, von denen an Bie-
dermann in Vaduz allein Fr. 4637.40 für gelieferte
Couverts und an Walser 4282.40 für Löhne und Spe-
sen entfielen.
Um den Vertrieb von Losen usw. besser bewerkstelli-
gen zu können, nahm das Unternehmen zu Deckadressen
seine Zuflucht. Dieses Vorgehen nMde in der Schweiz
alsbald aufgedeckt und die Kreispost-Direktion St. Gal-
len erließ am 27. Februar 1926 folgendes Schreiben
an die Regierung: Die Oberpost-Direktion in Bern hat
am' '10. d's. Mts. der Eidgenössischen Steuervetwalhung
in Bern Mitteilung gemacht, daß auf Grund einer An-
zeige des Herrn Franz Büchel in Zürich gegen den mit
d'er Durchführung der Liechtensteinischen Klassenlotterie
beauftragten Herrn Walser in Vaduz durch die Zürcheri-
schen Behörden eine Buße von 1000 Fr. ausgesprochen
worden sei. Am gleichen Tage hat dann aber die Re-
gierung die Konzession erteilt unter Vorbehalt der Ge-
nehmigung durch den Landtag. Inzwischen verreiste Grös-
ser Nach Berlin aus die Suche nach Geld und sandte von
dort . am 6. Februar 1926 ein Schreibe^ das wir der
Originalität halber hier wörtlich wiedergeben, das aber
auch am besten geeignet ist, die Persönlichkeit Erüssers
in's richtige Licht zu stellen, aber leider auch das über-
eilte Handeln liechtensteinischerseits entsprechend' würdi-
gen Muß. Wir lassen zuerst seine Einführung der Firma
Dr. John von Elahn u. Cie. folgen:
Staat New-Pork
Grafschaft.
Wir John von Elahn und Josef Paul Etüsser *
erklären hiedurch, daß wir. unsern Geschäftsbetrieb und
unsere Transaktionen fertigen unter der Firma 51 West
93 ' Straße' in der Stadt New-Porh Staat New-Pork
- 356
wie früher gesagt und daß.der richtige Name der Ge-
schäftsinhaber roie folgt lautet:
.Dr. I. von Glahn Potsdam
Josef Paul Erüsser 54 W93
Staat New-Pork .Hotel V.anderbilt.
Grafschaft New-Pork.
Nachsatz.
Am 13. April 1925 erschienen vor mir persönlich I.
von Glahn und Josef Paul Erüsser, uns persönlich be-
kannt und zw. bekannt als die obenbeschriebenen Perso-
nen, die die vorstehenden Unterschriften vor mir gelei-
stet haben und ausdrücklich anerkannt haben, daß die-
ses ihre Unterschriften sind.
Edward I. Harne." „
Dieses Schriftstück ist von Anfang bis' zumLnde von
Grüsser selbst geschrieben und ist weder mit einem Sie-
gel versehen. noch mit einer notariell beglaubigten Ab-
schrift gezeichnet. Wir lassen nun den Handelsregister-
Auszug von Grüsser selbst geschrieben folgen:
Nr. 25457. Staat New-Pork, Grafschaft New-Port.
Ich Jame Ai Donegan, Beamter der genannten
Grafschaft und Beamter des höchsten Gerichtshofes der-
selben beurkunde hiedurch^ datz ich diesen Auszug mit
dem Originaldokument verglichen habe und datz dieser
Handelsregister-Auszug, der im Original in meiner Re-
gistratur vorhanden ist, mit demselben genau überein-
stimmt.
13. April 1925.
Zur Beurkundung unterschreibe ich diesen Auszug
mit meinem Namen und versehe ihn mit dem offiziel-
len Siegel.
'13. dlpril 1925.
Staatssiegel New-Pork. Jean A. Donegan:
Auch/hier werden die Staatssiegel von New-Pori! nur
von. Erüsser selbst angedeutet. Der Handelsregister-Aus-
zug . entbehrt ebenfalls jeder Beglaubigung. Darauf ist
man hineingeflogen. Im Lande selbst liefen verschie-
dene Deckadressen, ebenso wie in der Schweiz vom.Bodem
see bis. Chur. Wegen Durchführung verbotener Lotte-
piehandlungen.wurde am 13. März 1926 Anton Wal-
ser als Lotterie-Vertreter vom Statthalteramt Zürich mii
1000 Franken gebützt. Ebenso erhielten Geldbutzen am
2. Juni 1925 Hackenitz und Konsorten und am 4. Juni
Franz Josef Beck, Chur.
Die Gründung der Zentrofag am 6. März war
ein aufgelegter Schwindel. In den Statuten ist in Ar-
tikel 3 eine Million Franken voll cinbezahlt aüsgewjie-
fen. Das mar alles nicht der Fall. Das' war bein! Lande
Liechtenstein gegenüber, mit dem die Gesellschaft durch
bei: Konzessionsvertrag gebunden war, gelinde gesagt.
ein Schwindel, und es ist vor allem! zu bedauern, datz
hier Herr Walser seine Hand dazu hielt. Zur- besseren
Beleuchtung der Tätigkeit Walser's lassen wir einen!'Aus-
zug aus einem in unserem Besitze befindlichen Briese
von Freiherr von Grüsser folgen:
Als wir die Konzession übernahmen und in Liechten-
stein'schen Verhältnissen fremd waren, wandten wir uns
in fast allen wichtigen Fragen an .Herrn.Walser, mit dem
Verhandlungen in Vaduz, sowie auch in Ragaz stattge-
funden haben. Ta Herr Walser als Lotterieleiter einen
monatlichen Bezug von Fr. 1000 hatte und! folgW an dem
Unternehmen und an seiner guten Entwicklung betei-
ligt war, hatten wir keine Veranlassung den Gedanken
auskommen zu lassen, datz Herr Walser mii uns ein dop-
peltes Spiel treiben würde. Datz er es getan hat. hat
sich erst in der allerletzten Zeit herausgestellt, als es
leider schon zu spät war, uns gegen seinen Einslutz zu
wehren. Ich möchte deshalb hauptsächlich auf diejenigen
Momente zurückgreifen, die den Zusammenbruch der Zen-
trofag herbeigeführt haben. Herr Walser hat an verschie-
denen wichtigen Verwaltungsrats-Sitzungen teilgenommen,
zuletzt an einer Sitzung in Berlin und.an der durch Herrn
Walser selbst eingerufenen Generalversammlung in Va-
duz am 30. Oktober 1926.
In dieser Generalversammlung machte Herr Wal-
ser den Vorschlag, die derzeit lausende Lotterie zu li-
quidieren und die Liechtensteinische Lotterie auf Rumä-
nien auszudehnen.
Es war uns von Herrn Walser unter bestimmten
Bedingungen zugesagt worden, datz die Zentrofag an
der rumänischen Konzession beteiligt sein soll. Herr Wal-
ser tat, als ob er die Konzession in Rumänien, wenn
auch nicht schon ganz fest, so doch,wenigstens absolut sicher ;
in Aussicht habe und datz ihm schon ein Teil der zu er- !
legenden Summe, nämlich' 300,000 Franken, zur Verfü-
gung stünden. Hier heitzt es, datz Walser ein Doppelspiel
getrieben habe, !dah er es war, der den Plan, die Lot-
terie nach Rumänien auszudehnen, .aufgebracht hat. Er hat
erklärt, das Geld ist zur Verfügung. Ich habe mich ver-
pflichtet gefühlt, das zu sagen, damit auch in dieser Be-
ziehung nicht eine unrichtige sMeinung über das Land und
die Bevölkerung dieses Landes verbreitet werde.
Zu den Einwendungen über die privatrechtlichen An-
sprüche beschränke ich mich, darauf hinzuweisen, was ich
früher bereits ausgeführt habe. Bei der Bestreitung der
Schuld der Angeklagten in zivilrechtlicher Hinsicht Mntz.ich
ermähnen, datz es einigermatzen wenigstens eine wohltuen-
de Wirkung ausgeübt hat, insbesondere , auf mich, datz ei- ,
nige Angeklagte wenigstens zivilrechtlich einen Teil ihrer
zivilrechtlichen Schuldigkeiten anerkannt haben und ich
bitte, das auch zu berücksichtigen.
Was den wiederholten Ruf nach innerem Frieden,
nach Sanierung und nach Verständigung anlangt, so bin
ich der Meinung, es mögen diejenigen damit den An-
fang machen, welche zweifellos ein größeres Matz von
Verantwortlichkeit auf ihre Schultern geladen haben.
Nationalrat Huber: Herr Präsident! Hohe Herren
Kriminalrichter! Sie haben den etwas ausführlichen Dar-
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legungen mit so viel Aufmerksamkeit und Geduld ge-
folgt daß es unrecht wäre, wenn ich noch' länger Ihre
Geduld in Anspruch nehmen würde. Einige wenige Bemer-
kungen muh ich noch machen, zunächst bedauerlicherweise
gegen zwei meiner Kollegen. Aber nur ganz kurz: Herr
Kollege Guntli hat gegenüber meinen Ausführungen über
die Klassenlotterie, die ich selbstverständlich nur beigezogen
habe, soweit sie zu einer gewissen psychologischen Erklärung
der Vorgänge nötig ist — im übrigen 'ist das eine Ange-
legenheit, die schnell erledigt ist — daraufhin ausge-
führt, daß aus dieser Klassenlotterie dem Staate Ge-
winne von etwa 200,000 Fr. bis 300,000 Fr. zuge-
flossen seien. Die Berechnung ist mir bekannt; sie be-
I ruht auf Berechnungs-jMethoden, die, wenn sie z. B.
von Herrn Thöny angewendet worden wären, ihn in die
Gefahr versetzt hätten, angeklagt zu werden, weis er über
wesentliche 'Momente getäuscht habe. Herr Kollege Dr.
Euntli hat Herrn Walser dadurch zu entlasten versucht,
daß er ihn gewissermatzen als das Opfer; seiner Rettungs-
bereitschaft gegenüber Herrn Thöny hingestellt hat. Ich
habe — wie Sie wohl bemerkt haben werden — mich
fast völlig jeder Belastung der andern Angeklagten ent-
halten. Ich wollte da x»on mir aus niemand belasten;
das entspricht auch dem Wunsche Und dev,Haltung meines
Klienten: er kennt das >Matz seiner Schuld, er will dieses
Matz seiner Schuld -7- sei es zimlrechtlich,oder sei es straf-
rechtlich oder moralisch — nicht, kleiner und nicht grötzer
machen durch den Vergleich mit den ^Mitangeklagten. Er
würde es.als eine unrichtige Handlung und Haltung be-
zeichnen, wenn er. inbesondere gegen Herrn Walser, ei-
nen Versuch dieser Art unternonrmen hätte, obwohl gerade
fiir einen.Verteidiger eine gewisse Versuchung nach dieser
Richtung gnaz sicher aus der Hand lag. Ich habe dieser
Versuchung nicht nachgegeben. Umso mehr Muh ich es be-
dauern, wenn man den Herrn Thöny gewissermatzen fast
als Verführer des Herrn Walser hinstellen wollte, indem
man sagt, daß er zu Walser gekommen sei und ihm
gesagt habe: , So steht es, was soll ich. Machen". Dem
gegenüber darf ich doch darauf. hinweisen, datz schon im
Oktober 1926 Herr Walser an anderer Stelle, wo Herr
Thöny nicht dabei war, in Berlin davon gesprochen hat,
datz er nach Rumänien fahren wolle und datz man ihm für
diesen Zweck 250,000 Franken zur Verfügung stelle,
datz Walser die ersten 15,000 Franken empfangen hat.
bevor die Abdeckung jener Schuld in Betracht kam, deren
tzauptposten wiederum zu tasten des Herrn W,als er gin-
gen. Ich glaube, wenn Man eine Causalität herstellen
wollte, wäre es in umgekehrter Richtung.
Noch eine Bemerkung gegenüber Herrn Dr. Dit-
scher in Bezug auf Herrn Carbone: Auch Herrn ö-ar frone
will ich nicht weiter belasten, fotfs ist nicht meine Auf-
gabe, aber das mutz ich doch ablehnen, wenn man die
Sache so darstellen will,-als ob von-den andern Ange-
klagten und auch von Herrn Thöny Herr Carbone hin-
eingezogen worden -wäre. Herr Carbone ist nach Vaduz
gekommen zu Herrn Thöny und nicht Herr Thöny zu
Herrn Carbone in's Hotel Dölder nach Zür,ich. Als ein-
mal von -Herrn Beck versucht wurde, ein Geschäft zu, ma-
chen, ohne dem Herrn Carbone ^Mitteilung zu machen^
Sie wissen, mit welcher Venemenz, mit' welcher Leiden-
schaftlichkeit Carbone 'dagegen protestiert hat, datz er da
ausgeschaltet werde. Das war für ihn der Anlaß; jenen
berühmten Brief zu entwerfen, der . dann zu-der freund-
schaftlichen Auseinandersetzung, zwischen Beck und Carbone
geführt hat. Das ist das eiiyige, was ich in dieser Rich-
tung Zu sagen habe. \
In rechtlicher Hinsicht, Herr Präsident, hohe Krimi-
nalrichter, bin ich außerordentlich entäuscht-von de^'Dürf-
tigkeit der Replik des Herrn Staatsanwaltes. Ich be-
daure, datz ich das in seiner Abwesenheit sägen mutz. Ich
pflege solche Aussetzungen nicht gern in Abwesenheit des
Betroffenen zu machen.
-Dr. Budschedl: Ich werde es ihm dann mitteilen.
Nationalrat -Huber: Rechtliche Behauptungen wer-
den ebenso wenig à tatsächliche Behauptungen dadurch
begründet, datz man sie einfach wiederholt. Das sind
Methoden, die anderweitig vielleicht üblich sind', datz'man
einander gegenüberschreit: Ja; nein, ja, nein, ja nein,.,usw.
Aber das sind keine Argumente. Der Herr Staatsanwalt
hat gesagt, er wäre in der Lage, Ihnen Entscheidungen,
Literatur vorzulegen,' die das widerlegen, was meine
^verehrten Herrn Kollegen - und ich ausgeführt haben.
Warum tut er das nicht? Dadurch datz er Ihnen offe-
riert, er wolle das nachher sagen, wenn wir nicht mehr
da sind, glaube ich, deckt er nur sehr schlecht seine Verle-
genheit, diese Dinge heute vorzulegen. Ich konstatiere, ich.
kann das natürlich nicht- überall sofort feststellen, aber an
Hand von zwei Beispielen kann ich Ihnen dartun,. datz-
der Herr Staatsanwalt sehr in die Irre gegangen ist: In
Bezug auf meine Ausführungen über die Vertretung, der
Bank sagt er: Die Anllage lautet ausdrücklich, datz-die
Vertretung der Bank in die Irre geführt worden sei,.
datz das gesetzlich heißt, Gesamtheit der Organe. 'Maß-
gebend sei einfach das Gesetz. Ich hätte es gern gese-
hen, wenn der Herr Staatsanwalt das Gesetz genannt
hätte. Es ist durchaus verständlich,-datz-er-das Gesetz von
Liechtenstein besser kennt, als à, obwohl wir in einem
konkreten Fälle ihm den Beweis erbracht- haben, datz
es gerade umgekehrt der Fall war, datz wir das Gesetz-
besser gekannt haben, als er. Aber- in Bezug- auf diese
Anstalt habe ich-die Gesetze auch zu Handen-. Da heißt.es
in dem großen Buch das ich schon einmal zitiert-habe,.in
dem Personen- und Gesellschaftrecht über die Anstalt, in
Nr. 585: Art. 534. Oefsentlich-rüchtliche Anstalten, die ei-
nctrf bestimmten dauernden Zweck dienen und sich in den
Händen der öffentlichen Verwaltung befinden; unterste-
hen dem öffentlichen- Rechte, soweit nicht Ausnahmen-be-
stehen urib>. wenn sie selbständig sind, ergänzend den fol-
genden Vorschriften. In diesen folgenden Vorschriften ist
etwas gesagt in Bezug auf die Verttetung! und daS wi-
derspricht genau benv was der Herr Staatsanwalt ange-
führt hat. Es steht in dem ganzen Gesetze, .soweit ich
es nachprüfen konnte,-kein Wort davon, datz Vertretung
heißt: Summe der gesetzlichen Organe!
In Nr. 536 heißt eS: Zur Gründung meiner Anstalt-
bedarf es' schriftlicher und von einem oder; mehreren Grün-
dern unterzeichneter Statuten.
Die Stàten einer Anstalt Müssen -überdies Bestim-
mungen über Folgendes enthalten:
358 -
ï. -en Namen, beziehungsweise die Firma und den
'Titz und' die Bezeichnung, als ,,Anstalt";
2. den Zweck der Anstalt, allenfalls den Gegenstand
der Unternehmung;
3. den Schätzungswert des AnstaltsfondeH falls er
er nicht in Geld besteht ('Anstaltskapital), und die
' 4. allenfalls die Bedingungen der Zusammenberufung
der Anstaltsversammlung, das Stimmrecht der Mit-
Ärt seiner Beschaffung und Zufammens'etzung;
glieder und die Beschlußfassung;
5. die Organe, für die Verwaltung und gegebenen-
falls für die Kontrolle und. die Art der Ausübung
der Vertretung;
Das sind gerade zwei verschiedene Dinge Die Ver-
waltung, die Kontrolle einerseits, die Ausübung der-Ver-
tretung andererseits. - ,
Nun handelt es sich hier um eine Anstalt, die nicht
durch Statuten geschaffen worden ist, sondern durch ein
besonderes Ersetz des Fürstentums Liechtenstein vom 12.
Januar 1923, betr. Spar- und Leihkasse für,(das Fürsten-
tum Liechtenstein. Dieses Gesetz umschreibt in Artikel 21
die «Organe. Das habe ich Ihnen bereits ausgeführt und in
Artikel 29 wird genau gesagt, wer der Vertreter ist. In
Artikel 29, Abs. 2 heißt es: Der Verwalter leitet unter
Aufsicht jdeS Verwaltungsrates und des ständigen Ausschus-
ses den Geschäftsbetrieb, führt die Beschlüsse btfss Verwal-
tungsrates und des' ständigen Ausschusses aus und vertritt
die Anstalt nach außen und im Verkehre mit der Künd-
est." : -
Wenn also von einer Vertretung der Bank gesprochen
wird,, dann kann damit nur der Verwalter gemeint sein
und niemand anders. Wenn der Herr Staatsanwalt etwas
anderes behalten will, dann glaube ich ist er -verpflichtet,
das zu beweisen, und wenn -er in seiner Anklage, die
zweifellos monatelang erwogen worden und von "ihm
sehr' überlegt worden ist, ausdrücklich den Be-
trug daraus basiert, daß die Vertretung getäuscht "worden
sei, nicht die Verwaltung^ sondern die Vertretung, dann
kann er niemand «anders meinen als Thöny.
Der Herr Staatsanwalt hat sodann erklärt, datz mei-
ne tatsächlichen. Angaben üb'er die Stelle gegenüber der
Treuhand'gesellschaft und Verwaltungsrat unrichtig ge-
wesen seien. Es habe allerdings ein Verwaltungs'rat im
Sinne des Gesetzes nicht bestanden daß 5 Mitglieder ge-
wählt gewesen seien, sondern nur drei Mitglieder, und zwei
Ersatzmitglieder, sodaß immerhin, es möglich gewesen sei,
eine Sitzung einzuberufen. Das ist nicht richtig. Der ^Land-
tag hat nicht dm Recht,- einm RuMpf-Verwaltungsrat
zu wählen, sondern er hat Mindestens 5 Mitglieder zu
wählen. Sie find nicht gewählt, solange zwei davon eine
Wahl ablehnen. Der Landtag kann den Präsidenten nicht
wählen, solange nicht 5 -Mitglieder gewählt sind, denn
aus diesen ' 5 ätz der Präsident gewählt' werden Md
dieser Präsident hat überdies die Mahl abgelehnt, in
aller Form. Es war kein Präsident bty der den gesetzlichen :
Anforderungen.'entsprochen hätte. Wenn die Zivilklage für «
ihre Bedürfnisse etwas anderes notwendig hat, so Mag '
sie dort das versuchen. Ich habe nicht für ihren Zivilprozeh
vorzusorgen, sondern die Ausführungen für den Straf- '
Prozeß zu machen.
. Wie ist es nun mit der Kontrollstelle? Da sagt der
Herr Staatsanwalt unter Berufung auf die "Mitteilung :
der Regierung in einer öffentlichen Urkunde, die« Kontroll-
stelle sei bestellt gewesen. Das steht nicht in jener Mit-
teilung drinnen, sondern es steht nur drinnen, daß die
Regierung die ostschweizerische Treuhandgesellschaft ge-
wählt hat. Damit ist die Kontrollstelle nicht bestellt. Da-
mit sie bestellt sei, muß diese Wahl auch dem Gewählten
mitgeteilt worden sein und der Gewählte muß die An-
nahme der Mahl stillschweigend oder ausdrücklich bestäti-
gen. Von dieser Wahl hat die ostschweizerische Treu-
handgesellschaft keine .Mitteilung erhalten. Ich« habe Be- -
weise vorgelesen. Sie hatte keine Kenntnis davon, sie
,hat deshalb auch nicht mehr geamtet als Kontrollstelle ;
Iund in dem Berichte, den sie abgegeben hat, nicht mehr
als Mitglied der Kontrollstelle, sondern als Mitglied des «
St. Gallischen Revisionsverbandes, hat sie sich darüber be-
klagt, düst sie auf den vorjährigen Bericht keine Mitteilung
erhalten habe, wie er erledigt wurde und' 'auch nicht dar-
über, ob man sie weiterhin als Kontrollstelke gewählt habck
Es ist aktenwidrig, wie wir sagen, zu! behaupten, daß eine
Kontrollstelle im Sinne des Gesetzes bestanden habq.
Und nun zu den Ausführungen über den Betrug. ;
Ich will ohne weiteres zugeben, daß meine Ausführun-
gen vielleicht bis zu einem gewissen Teile mißverstanden
werden konnten, weil ich in der Zitierung, von Kommen-
taren, hauptsächlich «auf jene Stellen hingewiesen habe,
die erklärt haben, baß der Getäuschte zufolge seiner Täu-
schung nachher eine Handlung vorzunehmen habe. Im-
merhin sind jene Kommenlarstellen deutlich genug nach -
dieser Richtung, daß es "auch möglich, daß ein anderer
der Getäuschte ist> daß aber der Getäuschte durch seine
Handlung den Schaden verursachen Muß. Daraus kommt
es an. Identität von Getäuschten und Geschädigten ist
nicht erforderlich. Darüber hat der ,§!err Staatsanwalt
merkwürdigerweise geschwiegen. Der Irrtum muß auch
die Schädigung sein und nicht Umgekehrt.. Da sagt
das Gesetz ganz deutlich: Wer durch listige. Vorstellungen
oder Handlungen einen andern in Irrtum führt, durch
welchen jemand, sei es der Staat, eins Gemeinde oder an- !
feere Person an seinem Eigentums oder andern Rechten
Schaden leiden soll.
Also feie Reihe des Geschehens wie es' juristisch sor- -
mustert ist, ist gaitz klarer Art: A: 'fe'er Täter täuscht
jemanden, den B. Dadurch, daß er diesen D. täuscht, wird
eine Handlung, eine Unterlassung veranlaßt des B. oder
einer dritten Person, wodurch der D. oder C. geschädigt .
wird. Es. darf nicht so sein, daß der A. den C. schädigt
und'nachdem er den C. geschädigt, den B. täuscht, oder ;
auch feen G. täuscht, damit der T. auf diesen Schaden
nicht aufmerksam wird. .
Ich erinnere mich -da an eine kleine Anektode von
Meinem Vater selig. Es ist ihm einmal' ein Unglück passiert,
I als er in den Keller gehen mußte und als er dabei einen
k Schluck «Most trinken wollte^ ist ihm der 'Zapfen ausge-
l rutscht und es ist eine Menge Most hinausgefloffen. Nun
' hat er furchtbar Angst bekommen, bis er diesen Zapfen
, wieder hineingesteckt hat. Er hatte Angst, er werde ge-
| straft. Nun hatte man vor dem Hause einen Behälter
mit Wasser. £«t hat er nun, nachdem er selber ganz naß
war, damit es die «Mutter nicht sofort merke, den braven
Bülte,', markiert und hat den Wasserbehälter genomm'en
und in das Haus getragen und ist! unglücklicherweise über
• die Schwelle. gestolpert und hat alles ausgeleert imd
sich selber naß gemacht. Der Erfolg war, daß die Mut-
ter ein furchtbares Mtleiden mit ihrem Buben hatte
weil er so naß geworden ist und, es,so. gut gemeint hat. Er
hat nicht «die Mutter getäuscht Und dadurch Schaden ver-
ursacht. Dadurch ist der Most nicht ansgeflossen, der
war schon ausgeflossen. Er hat durch diese Handlung die
« Mutter darüber getäuscht, daß vorher schon ein Schaden
l verursacht worden ist. Er hat die Prügel, die er sonst
l vielleicht bekommen hätte, auf diese Weise nicht bekommen.
! Etwas Aehnliches hat Thöny gemacht. Wenn er Scha-
I den zugefugt hat, so hat er Schaden zugefügt, indem er
! Geld dem Herrn Walser gegeben hat, er hat Schaden zu-
gefügt, wenn er es getan hat, indem er Bürgschaft ge-
leistet hat. er hüt lÄhaden zugefügt, wenn er es getan
hat, indem er die Wechsel gezeichnet hüt. Er ist dabei
naß geworden und hat gemeint, daß das' entdeckt werden
könnte in der Buchhaltung und da Hat er das zum
Teil über das fiktive Konto Niko Beck gehen lassen und
hat «dadurch die Entdeckung des bereits verursachten Scha-
dens verhindert Wenn ?r das nicht gemacht hätte, so wäre
der Schaden doch dagewesen. Das ist dasjenige, was
der Herr Staatsanwalt leider übersehen hat, und was
richtigzustellen er nachher unterlassen hat. Er hat nur
gesagt, er wäre in der Lage, eine ganze Menge von
gesetzlichen Kommentaren und Entscheidungen zu bringen.
Er hat einmal den List genannt. Als ich in der Früh
um 5 Uhr erwachte, habe ich mir gesagt', es ist vielleicht
doch gut, wenn ich zu den vielen Sachen, die ich schon
habe, «auch noch den.List mitnehme., Durch dieses listige
Vorhaben bin ich in der Loge, zu beweisen, daß der
Herr Statsünwalt sich auch da irrt oder sich in Irrtum
zu versetzen sucht, wobei ich sagen will, daß das deutsche
und österreichische Recht sonst nicht völlig übereinstim-
men, aber in diesem Punkte stimmen sie' miteinander völ-
lig überein. List sagt im Paragraph 139 II Seite 667 in
.der 25. Auflage:
(Fortsetzung folgt.)
Im Auftrage der sürstl. Regierung.
Buchdruckerei Gutenberg, off. Handelsgesellschaft,
- Schaan. —
Stenographifthrr
aus öem Kriminalprozeß gegen Zranz Thönp, Niko Seck, -Inton Walser un- Ru-olf Larbone.
27. Ausgabe.
. Samstag, 14. Dez. 1-L-,
1«. Betrug ist Vermögensschädigung in Bereicheruingsab-
jicht, herbeigeführt durch! arglistige Täuschung. Der zu Be-
schädigende (vergleiche aber unten unter 3) handelt selbst,
indem, er„die ihn schädigende VermögenSversügung (d'üs
Wort in weiterem Sinne genommen) vornimmt, aber
ohne sich der verursachten Bedeutung seines Tuns oder
Unterlassens bewußt zU sein. In 'dieser Beziehung tritt der
Unterschied Zwischen dem Betrug und der ihm im Uebrigen
nahe, verwandten Erpressung in die Erscheinung: der Be-
trogene war durch Täuschung zu seinem Verhalten ver-
anlaßt, dessen vermögensschädigende Tragweite ihm eben
infolge der Täuschung verschleiert bleibt; das Opfer des
Erpressers wird dagegen zu einem Verhalten veranlaßt,
dessen vermögensschädigende Bedeutung ihm völlig klar
ist, zu dem es sich demgemäß aber;.nur deshalb entschließt,
weil ihn der Erpresser- mit Gewalt oder Drohung da-
zu nötigt. > :
Wie die Erpressung- ist der Betrug als Bereiche-
rungsverbrechen gerichtet gegen das Vermögen als dem
Inbegriffe der rechtlich geschützten geldwerten Güter über-
haupt, und dadurch wesentlich unterschieden von den bis-
her besprochenen, gegen bestimmte Bestandteile des Ver-
mögens gerichtete Vermögensverbrechen.
2. Die Täuschung Muß das Mittel der Vermögens-
beschädigung sein. Beide Müsienim KaüsehusäMmen hange
zu einander stehen. Die Täuschung bestimnlt deNEetäusch-
ken zu der sein Vermögen mindernden Vermögensdisposi-
tion. . Diese schließt die »Möglichkeit weiterer Zwischen-
glieder sticht aus, wie des Beschädigten selbst, ebenso
kann der Betrüger schon aus allgemeinen Grundsätzen auch
anderer Personen als «Mittel für seine Zwecke sich bedie-
nen, mit- andern Warten: Die Identität der g'etäusch-.
ten und beschädigten Person ist nicht erforderlich. Freilich
wird der Getäuschte tatsächlich in der Lage. sein Müssen,
über das Vermögen des zu Beschädigenden zu dessen Nach-
teile zu verfügen; aber diese Stellung braucht nicht auf
einer rechtlichen Bchieyung zwischen dem Getäuschten und
dem Beschädigten zu beruhen.
-Ich denke; List bestätigt vollständig das, was ich
ausgeführt habe. Es muß die Täuschung die Wirkung
einer Handlung des Täters sein und am.' dieser vorange-
gangenen Täuschung Muß die nachfolgende Schädigung
hervovwachsen. Das alles ist nicht geschehen. Es ist nie je-
mand getäuscht worden und dadurch Schaden verursacht
worden.
Dann hat der Herr Staatsanwalt ein bischen ma-
nipuliert mit einem Ausdruck Ihres Gesetzes: Es heißt:
Wer ln dieser Absicht und auf die eben erwähnte Art
eines andern Irrtum oder Unwissenheit benützt begeht
einen Betrug.
Er hat diese Unwissenheit Mit der Gewandtheit, die
einen Anwalt von Anfang an auszeichnet, oder, die er sich
im Laufe feines Berufes erwirbt, gleich gesetzt mit Nicht-
wissen. Dieses Benützender Unwissenheit ist dasjenige, was
meine Kollegen bereits behandelt haben und er hat äuch
gesagt, daß Nichtwissen nicht identisch ist mit Unwissen-
heit. Wie es im Gesetze erwähnt ist, istMichtwissen die nicht
falsche Annahme, durch welche etwas verursacht wird.
Darüber sagt ebenfalls List'in Paragraph 139, Seite
670 unter 2: Der. Tatbestand des Betruges; verlangt wei-
ters, daß die zur Vermögensjchädigung führende Ver-
mögensversügung durch einen Irrtum verursacht wird
und zwar Muß der Täter diesen Irrtum erregt oder un-
terhalten hüben. Eine beliebig geartete Tätigkeit genügt
hiesür aber nicht, vielmehr muß sie dem Tatbestand zufolge
entweder in einer Vorspiegelung falscher oder in einer
Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen beste-
hen. Daß zu solchem Tatbestände auch psychologische
Gegebenheiten (z. B. eine bestimmte'Absicht, etwa die der
ordnungsmäßigen Vertragserfüllung durch Zahlung ei-
ner sonstigen Leistung) gehören kann, ergibt-sichohne wei-
teres aus dem oben -Paragraph 96, NoA.5 .über den Be-
griff der Tatsache Gesagten. Auch diese Feststellung ist
wiederum wichtig für die Annahme, der Strafbarkeit
des Kreditb^uges. Das ist es, was vorausgeht, die igno-
rantstia facti. Sie wußten nicht, daß derartiges geschehen
ist. Dies hat nicht dazu geführt, daß sie etwas Besonderes
gemacht aber unterlassen haben. Wenn man kühn sein
und ein Beispiel bringen will, daß Man nicht bloß mit
List, sondern mit Kühnheit vorging, könnte man sagen,
man hat sich im Irrtum befunden üb« die Qualität des
Herrn Thöny und durch diesen Irrtums daß er klug, weise,
widerstandsfähig und vorsichtig gewesen sei, dadurch sei. der
Schaden entstanden. Das sind aber Dinge, die Man nicht
ernst nehmen könnte. -Man kommt nicht darüber hinweg:
Die Staatsanwaltschaft hat die Klage absolut falsch auf-
gebaut. Wir haben übereinstimmend den Mangel an kla-
rer juristischer Durcharbeitung und Subsumicrung emp-
funden, alle ohne Unterschied.
Die Staatsanwaltschaft hat sich geholfen mit einer
etwas allgemeinen Erllärung. Es ist Schaden entstan-
— —
i)en, der Herr Thöny ist Mitverursacher. Nachdem dieser
Schaden entstanden war, hat er gesorgt, daß man das
nicht merke. Das ist bekannt. Es ist Schaden verursacht
worden, es ist getäuscht worden. Das genügt nicht. ■& mutz
noch Tausalität vorhanden sein in dem Sinne, daß diese
Täuschung 'die Ursache der Schädigung mir.
-Nun ist auch ein Wort gefallen von 'Zerrn Staats-
anwalt. Ich -will auch verschiedene Bemerkungen bezüglich
Strafmaß weiter ausführen. Meine Kollegen werden mich
noch ergänzen, wie ich auch ihre Ausführungen in recht-
licher Hinsicht, die sie gemacht und die sie noch ma-
chen werden, aus mich beziehe. Der Zerr Staatsanwalt
hat gesagt, er lege die Sache vertrauensvoll in Ihre
ijifinVCj aber Sie werden sich dessen bewußt sein, daß das
Land.schwer- geschädigt worden sei. Sie werden' sich dessen
bewußt sein, daß das Land erwarte, daß, die Verursacher
dieser Schädigung bestraft werden. Und dani.it hat der
Herr StatsanMalt zweifellos etwas' Richtiges ausgespro-
chen, wenn er von dieser Stimmung gesprochen hat,
wenn er dem Gefühl Ausdruck gegeben hat, das ganz
sicher besteht. Die Leute, die nun in guter oder böser Ab-
sicht dazu beigetragen haben, daß Schaden entstanden ist,
die müssen eine Quittung dafür bekommen in Form einer
Strafe. Die Menschen sind einmal so erzogen, daß sie
immer strafen oder belohnen müssen. Wenn es gelun-
gen wäre, wenn Walser mit ^Millionen gekommen wäre,
dann wäre ein großer Strich unter alles gemacht wor-
den. Niemand hätte gesagt: ,,Wir wollen nicht d,-s
Geld, das auf so unkorrekte Weise gewönnen worden ist."
Der Walser wäre durch Volksbeschluß vielleicht noch ge-
adelt worden, ich weiß nicht, ob das' möglich wäre.
Jedenfalls wäre er der größte 'Mann erst recht geworden,
wenn er es nicht schon gewesen ist. Meine Herren, das
Gegenteil ist eingetreten. Nun soll er bestraft-werden. Ich
gebe zu, daß das Volk so empfindet. Es gibt ein Wort^
das wir Verteidiger manchmal an die Staatsanwaltschaft
richten und das auch die Staatsanwaltschaft danii anruft,
wenn -das Gesetz die Staatsanwaltschaft zwingt» Klage
zu erheben, wo es gegen ihr Gefühl geht. Das Wort
heißt: Dura lex, ssd lex. Ein hartes Gesetz, aber es ist
Gesetze Und solange es Gesetz ist, muß!-es angewendet wer-
den. !Es liegt im Wesen, des Rechtsstaates,'daß er die Ge-
setze anwendet, auch wenn sie hart sind, wenn sie gegen das
Gefühl gehen. Wir sind jetzt einmal,- ich wenigstens fast
das erstemal in Meinem Leben, in der Lage, sagen zu kön-
nen: Mitis lex, ssd lex. Das Gesetz ist milde, aber es
ist Gesetz und der Richter hat nicht das Recht und hat
besonders nicht im Strafrecht ° die Möglichkeit, per analo-
giam eine Lücke, die vorhanden ist, auszufüllen und zu
sagen: Ich tue yicht das, was das Gesetz vorschreibt
ich finde zwar nirgends die gesetzliche Bestimmung, wel-
che eine Strafrechtsanwendung gestattet- aber-das Bedürf-
nis nach Strafe ist da, also Strafe mutz sein. Ich sub-
sumiere einfach einen Tatbestand', unter dm das aller-
dings streng genommen, nicht gehört. Ich glaube, Herr
Präsident, meine Herren Kriminalrichter, daß man fest-
stellen muß, daß die Angeklagten, wie ich ausgeführt habe,
speziell Herr Thöny sich vergangen hat gegen seine oer-
- fraglichen Verpflichtungen, daß er nicht ein treuer, zu-
verlässiger, sicherer und auch, wo es notwendig war,
harter Verwalter des ihm- anvertrauten Geldes gewesen
ist. Er hat da versagt. Er ist an die unrechte Stelle
gestellt worden. Es ist Schaden entstanden dadurch daß
dieser Mann dahingestellt worden ist, aber dafür trägt er
nicht die erste Verantwortung. Er weiß, daß er seiner Auf-
gabe nicht gewachsen war. Er leidet darunter,, er hat darun-
ter gebüßt fünfviertel Jahre. Cr büßt wahrscheinlich sein
ganzes Leben lang. Sie können diesen Menschen nicht mehr
aufrichten. Er hat die moralische Verantwortung aus
sich genommen, wie wohl kein zweiter. Ich weiß es von
dem Untersuchungsrichter, ich weiß es' aus' den Akten,
wir haben es selbst erlebt, wie er nicht mit einem Worte
versuchte, irgend etwas abzuleugnen, wie er insbesondere
nie versuchte, etwas auf irgend einen andern abzuwälzen.
Wenn einmal ein Widerspruch entstanden ist zwischen ihm
und der Aussage eines andern, hat eS^ichi stets iM Sinne
seiner Erklärung aufgeklärt. Er trägt die moralische Ver-
antwortung, er hat gebüßt mit der Einbüße seiner Stel-
lung, er wird sein bescheidenes kleines Heim verlieren, er
ist jetzt ein Entwurzelter, ein Mensch, der sich nicht zu
helfen weiß und dessen Zukunft düster und - unklar ist.
Es ist nicht notwendig, daß man nun durch eine Künstelei
diesen Mann auch noch einsperrt. Ich glaube, es wäre
direkt falsch. Ich glaube, wenn das Volk von Liechten-
stein darüber abstimmen könnte, ob Herr Thöny, Thöny,
von dem alle wußten, daß er nicht der Starke, nicht der
Kühne, nicht der Harte, nicht der Eigenwillige ist, ob die-
ser Thöny eingesperrt werden soll oder ob''ihm nicht verzie-
hen werden soll, nachdem er gebüßt hat durch fünfviertel
Jahre 'mit allem, was damit zusammenhängt, ich glaube,
das Volk würde ihn freisprechen. Ich bitte, das Gleiche
zu tun.
Präsident: Herr Dr. Guntli hat das Wort.
Dr. Guntli: Verehrter Herr Präsident,-meine ver-
ehrten Herren Kriminalrichter! In seiner Zusammenfas-
sung hat der verehrliche Herr Staatsanwalt wieder den
Satz gebraucht: Was war Ursache und-Schuld von An-
fang an, die Quelle des Unglückes?' DaH war eben
meine Aufgabe, im Einzelnen auf Grund-des Beweiser-
gebnisses Id'arzutun, daß man mit'einer'solchen, allgemeinen
Behauptung und Phrase den Tatsachen nicht gerecht wird
und ich denke, hier beim Gericht kommt -es nicht auf
Sentenzen an,-die unter Umständen volkstümlich sein mö-
gen. ES kommt einzig und allein auf Tatsachen an und
in dieser Beziehung glaube ich den Nachweis in aller Form
erbracht zu haben, daß in den einzelnen Fällen, mit de-
nen wir uns hier zu'befassen hatten, eben nicht gesagt wer-
den kann, daß Walser der Anstifter gewesen sei und daß
,.°lles letzten Endes auf sein Konto zu büchen war. Die-
sem Nachweis dienten auch meine. Bemerkungen über
das -Verhältnis Niko Beck's zu Walser in der Wechselange-
genheit. Herr Kollege Dr. RitMeyer hat mich offenbar
mißverstanden. Es handelt sich für mich nicht darum
Niko Beck zu belasten. Ich glaube auch, ich habe ihn mit
keinem Worte .sächlich belastet, sondern es handelt sich für
mich, entsprechend den Ergebnissen der BeweiSaufnahichi
lediglich darum, darzutun, daß jene Version unrichtig
war,' speziell aus dem Gutachten der Herren Psychiater,
das uns vorgelesen worden ist, jenem Gutachten, wo-
nach Niko Beck das Opfer quasi der Verführung, einer
Anstiftung Walsers geworden sei. Das richtig zu stellen,
- 363 -
war meine Aufgabe. Diese Aufgabe ist, glaube ich erfüllt
im Lichte ver WWHjen.
Mlit Bezug auf die Frage, ob int vorliegenden Falle
Betrug im Rechtssinne annehmen sei oder nicht, glau-
be ich, bas; darüber reichlich gesprochen worden ist. Das
eine ist für mich klar, d'aß die Trages ob im vorliegenden
Fülle von Betrug gesprochen Werden kann, eine außeror-
dentlich heikle ist, allermindestens, daß in jedem Falle
die. Sache auf des «Messers Schneide steht. Mein An-
trag, Iden ich gestellt habe, der lautet denn auch für Hierin
Walser auf Freispruch von der Anklage auf Betrug..
Meine Sache war es nicht, darzutun, daß das, was ihm
zur Last gelegt werben kann, wofür er die Verantwor-
tung übernommen hat. was das unter Umständen für
ein anderer Tatbestand sein könnte. Das war nicht meine
Cache, Ibas darzutun. Aber Betrug auch im Sinne des
österreichischen Gesetzes war es nach meiner juristischen
Ueberzeugung, in. der ich mich mit meinem Kollegen
Herrn Nationalrat Huber einig weiß, nicht und ist es nicht.
Ich will das, was gestern von Hierin Kollegen Hu-
ber und mir in dieser Beziehung vorgebracht worden
ist, nicht wiederholen, aber das Muh ich doch sagen, was
der Herr Vertreter der Staatsanwaltschaft heute zur
Unterstützung seines Standpunktes vorgetragen hat, ist
nicht schlüssig und insbesondere hat er uns auf die entschei-
dende primäre Frage auch heute keinen Aufschluß gege-
ben. Wie fteht es mit der Kapitalsrage der Täuschung.
Darauf hat er uns keinen Bescheid-gegeben und in die-
sem Punkte liegt die Frage geschlossen nach meiner Ueber-
zeugung neben der andern. Frage der Schädigungsabsicht,
hier liegt die Frage, ob die Schuldfrage aus Betrug be-
jaht werden., kann oder nicht. Ich teile die Auffassung,
die Herr Kollege Natiönalrät Huber heute noch replicando
zur Unterstützung unseres-Standpunktes vorgebracht hat.
Ich -will mich im Interesse der Zeitersparnis auf diese
Bemerkungen beschränken, indem ich mich auf diö'AuSfüh-
rungen und Zitate des Herrn Kollegen Huber berufe.
Nur das muß ich gegenüber dem Herrn Staatsanwalt,
der sich um unsere Ausführungen nicht sehr interessiert, be-
merken, daß das Konzept des rumänischen Konzession--
vertrages, das bei den Akten ist, nicht von der Hand
Walsers ist, sondern daß es, wie mir Herr Walser auf Be-
fragen ausdrücklich erklärte, aus dem Ministerium kom-
me, daher nicht auf die Seite gestellt werden kann.
..Im Uebrigen noch die Bemerkung, daß es eben eine
Eigentümlichkeit dös österreichischen Rechtes zu sein scheint,
und' das Hat auch auf die Ausführungen und Behand-
lung der Sache durch den Herrn Staatsanwalt ab-
gefärbt, daß das österreichische Recht Täterschaft und alle
Formen der Teilnahme einfach in einen Tigel wirft. Ich
begreife, daß man in Oesterreich daran geht, etwas
Neues, Zeitgemäßes zu schaffen. Wir wissen, daß ein
Entwurf für ein neues Strafrecht vorliegt Und ich bin
überzeugt, daß der auch im Allgemeinen Teile wesentlich
anders jausschauen wird, als das, was heute.'in Oesterreich
in dieser Beziehung rechtens ist. Alles wird in einen Artikel
geschmissen, die Anstiftung, weitere Formen der Teilnahme,
Gehilfenschaft und auch die Begünstigung, wo sonst bei al-
len Kulturvölkern Meines Wissens, eine genaue Unterschei-
dung gemacht wird'und wo wenigstens bei uns der Staats-
anwalt es sich zur Aufgabe macht, an,'Hand des tatsächli-
chen Materials, an Hand.'der tatsächlichen Feststellungen
genau und spezifiert für jeden, der vier Beklagten, mit
denen wir es zu tun haben, nachzuweisen und darzutun,
wo liegt «die Mittäterschaft und wo liegt die Eehilfenschaftz
wo liegt meinetwegen Anstiftung vor,, wo liegt bloße Be-
günstigung vor. Das ist alles mehr oder weniger in
einen Tigel geschmissen mit der freundlichen Einladung,
das. oerehrliche Gericht möge die Sache auseinanderzie-
hen. Damn leidet die ganze Argumentation der Staats-
anwaltschaft. Deshalb ist sie über die rechtliche Beurtei-
lung-der einzelnen Tatbestände in diesem weitschichtigen
Prozeß Meiner Meinung nach mit sich. nie ganz ins
Klare gekommen. - ,
Noch ein Wort der Zuständigkeit wegen des
Berichtes aus Bukarest an den Barmer Bank-
verein. Meine Herren, ich frage, wo liegt, sei es
von Düsseldorf her, sei es von Bukarest her, eine
Anzeige oder ein Strafantrag vor. Der Barmer
Bankverein hat sich darüber vollständig ausge-
schwiegen. Er hat nie einen Strafantrag gestellt
und ich bestreite, — wenigstens nach St. Galli-
schem Rechte wäre das ausgeschlossen, daß eine sol-
che Sache, die sich irgendwo am Balkan ereignet
hat, daß die von amtswegen ohne eine Klage, ohne
Anzeige, ohne ein Begehr um Behandlung, das
ja meistens dann gleichbedeutend ist mit dem ab-
zuweisenden Begehren um Auslieferung des be-
treffenden Landesbürgers, daß man erne solche
Sache an die Hand nimmt und ex officio behan-
delt und zur Aburteilung bringen will. Ich halte
an der Unzuständigkeit in diesem punkte durch-
aus fest. Und nun noch ein Wort an den verehr-
ten Herrn Kollegen Dr. Budschedl. Wir haben im
St. Gallischen Strafprozeß eine außerordentlich
weise Einrichtung, die ich Ihnen in Liechtenstein
zur Nachahmung empfehlen möchte, das ist die,
daß es heißt, der Zivilkläger habe sich nur über
den Umfang, über die Tatsache und den Umfang
des erlittenen Schadens auszusprechen und für
das andere sei der Staatsanwalt da. Ich würde
Ihnen das empfehlen, es dient ganz sicher, ich
garantiere Ihnen, zur Abkürzung der Gerichts-
verhandlungen. Nun aber ist es anders und da-
her hat ' der Herr Dr. Budschedl formell das
Recht, so zu reden, wie er es getan hat. Nun wirft
er sich quasi als Richter darüber auf, was wir zu
tun und ^zü lassen hätten und stellt die Frage,
ob ich es mit meiner Pflicht als Verteidiger Wal-
sers vereinbar fände, auch noch die Behörde, die
abgetretene Behörde dieses Landes einigermaßen-
in- Schutz zu nehmen. Da muß ich nun schon fa-
xen, das müssen Sie unbedingt dem Herrn Wal-
er und mir überlassen, das. ist eine Sache, die
vir lediglich unter uns -Beiden auszumachen
laben. Herrn Kollegen Huber- muß ich sagen, ich
war nicht erstaunt, daß er dieses Pferdlein gerit-
ten hat, ich war sogar darauf-gefaßt und ich ge-
stehe auch, daß es noch intensiver hätte geritten
werden können.' Das gestehe ich auch. Aber ich
habe gefunden, nachdem nun doch durch die für-
sorglichen Maßnahmen der hohen Regierung all
364 -
das, was hier gesprochen wird, stenographisch und
durch die. Druckpresse festgehalten und in jedes
Haus getragen wird, sei es vielleicht doch nicht
ganz abwegig, wenn auch noch von irgendwoher
in diesen Saal den alten, abgetretenen Behörden
wenigstens das Testimonium der guten Treue be-
kundet wird. Das war meine Meinung. Das war
der Zweck meiner Aeußerung.und ich glaube jetzt
doch, daß ich nicht zuviel behauptet habe, und daß
das, was ich gesagt habe, daß ich dazu stehen kann
auf Grund meiner persönlichen Beziehungen zu
den Herren, die es angeht. Meine Herren, es
braucht heute in Liechtenstein kein großes Cou-
rage, über die alte Regierung zu schimp-
fen, aber vielleicht braucht es doch etwas Cou-.
rage, sie noch gegen Angriffe in Schutz zu neh-
men und ich nehme diese Zivilcourage für mich
in Anspruch. Was die Herren Verwaltungsräte
der Sparkasse anbetrifft, so glaube ich, sollten wir
darüber gar nicht reden. Ich meinte, die Herren
Regierungsräte, die Regierung speziell. Wegen
der Herren Verwaltungsräte sollten wir deshalb
nicht reden, weil ja über die Frage der zivilrecht-
lichen Verantwortlichkeit jener Behörde, wie dem
Herrn Dr. Budschedl nicht ganz unbekannt sein
dürfte, beim hiesigen Landgericht Zivilklage an-
hängig ist und es wird Sache jener Instanz fein,
über die Fragen, die da angedeutet worden sind,
zu befinden u. die Frage der Verantwortlichkeit in
grundsätzl. und qualitativer Beziehung abzuklären
und zu entscheiden. Nun,, das vielgenannte Mit-
glied der früheren Regierung. Es war in den hie-
sigen Blättern der Name des Herrn Regierungs-
rates Peter Büchel mit großen. Lettern mehrere
Tage lang zu sehen und zu lesen. Den Habe
ich in der Tat gemeint. Aber wenn ich das hier
zur Sprache gebracht habe, Herr Präsident, meine
Herren Kriminalrichter, und es nun dem Herrn
Kollegen Dr. Budschedl nicht gefällt, daß es ge-
schehen ist von meiner Seite, muß ich ihm sagen,
er ist vollständig selber schuld, denn er hat die
. Frage gestellt: Was mutzte die Regierung wissen?
Er wird die Antwort darauf- nicht vom Herrn
Staatsanwalt erwartet haben. Wenn man etwas
frage, erwartet man eine Antwort. Das Gericht
wird ihm. auch keine Antwort geben, also muß er
sie von unserer Seite erwartet haben. Deshalb
habe ich mir die Freiheit genommen, seine gestellte
Frage zu beantworten, so wie -es heute morgen
geschehen ist und anhand der Replik des Herrn
Kollegen Dr. Budschedl stelle ich zuhanden des
rogierungsrätlichen Bulletins fest, daß er zugibt
und. zugeben muß, daß der genannte Regierungs-
rat. Peter Büchel von dem Bestand von Wechseln
Kenntnis hatte, daß er es aber verschwieg aus
Gründen der Diskretion gegenüber denjenigen
Personen,, die ihm.-jene Tatsache mitgeteilt haben.
Mehr-habe ich nicht, behauptet. Ich weiß nicht, ob
es'sich - lohnt, wegen der Verdienste Walsers um
die hiesige Oefsentlichkeit noch ein Wort zu ver-
lieren, nachdem. Herr Kollege Budschedl meint,
die-mit großer.Stimmenzahl erfolgte Wahl se
nicht, wie ich es naiverweise auffaßte, eine Quit-
tung für öffentliche Verdienste. 'Der Herr Dr.
Budschedl. sagt, das sei. nur das Resultat partei-
politischer Agitation. Ja, meine Herren, ich glau-
be, demokratische Verhältnisse derart -besser zu
kennen, als Herr Kollege Dr.. Budschedl, weil wir
n diesen demokratischen Dingen ausgewachsen
sind. Er ist erst seit neuer Zeit Republikaner und
Demokrat, wir sind es schon viel länger. Nun muß
ich ihm doch sagen, das scheint mir ausgeschlossen
zu sein, daß man speziell in diesen kleinen Ver-
hältnissen einen Mann nur dank parteipolitischer
Agitatwn in die Behörde hineinbringen kann,
wenn nicht auch ein Vertrauen mitspricht, das dem
Betreffenden entgegengebracht wird auf Gründ
seiner Leistungen. Es ist mir von angesehenen und
von vertrauenswürdigen Leuten aus diesem Lan-
de mitgeteilt worden,, daß Walser faktisch solche
Verdienste um die Oefsentlichkeit hier habe. Es
mag nun hier gegangen fein wie es will, es mag
nun das, was wir heute beurteilen, beurteilt wer-
den wie immer, so wird man doch frühere effek-
tive Verdienste nicht einmal durchstreichen kön-
nen. Die bleiben doch bestehen und dürfen den
Beklagten als Aktivposten gebucht werden. Nach
meiner Erfahrung, die nicht von gestern ist, wird
kein Gericht sich finden, das frühere Verdienste
in gar keiner Weise würdigt und einfach über
einen Beklagten auf Grund des Tatbestandes,
den es zu beurteilen hat, den Stab bricht. Ich be-
daure, daß Herr Kollege Dr. Budschedl da noch
soviel vorgelesen hat in seiner Replik aus dem
Bericht. Ich werde nicht über die Klassenlotterie,
ich werde nicht in den gleichen Fehler verfallen
und nichts verlesen, sondern nur konstatieren, daß
wir jetzt wissen und daß wir es aus seinem Munde
bestätigt erhalten haben,« daß über diese Klassen-
lotterie offenbar nicht alle Leute in Liechtenstein
gleicher Meinung waren, sonst hätte.es nicht einen
Mehrheits- und einen Minderheitsbericht gege-
ben. Entschieden wurde darüber von niemand,
die beiden Gerichte liegen friedlich nebeneinander
in den Schubladen der Regierung. Ja meine Her-
ren? Herr Kollege 'Dr. Budschedl kommt aus
Oesterreich, da ist man doch nicht so zimperlich
wegen der Lotterie meines Wissens. Das ist ein
Konterbandartikel in die Schwerz hinüber längs
den Vorarlbergischen Grenze. Wir in der Schweiz
sind in diesem Punkt heikel. Man ist für das
Volkswohl außerordentlich besorgt von oben her-
ab und- verbietet alles, was unter Umständen aus
Abwege führen könnte. Es ist gut so und ich unter-
stütze dieses Bestreben meinerseits,., aber, meine
Herren, was da unten in Tisis bei . Feldkirch, wo
die Vorarlberger Grenze anfängt, was« dort an
sich von gesetzeswegen gestattet, ist, das ist doch
hier heroben herwärts der Bergruine nicht ein
Landesunglück. Aian kann über die Zweckmäßig-
keit verschiedener Ansicht sein, über die Wünsch-
barkeit meinetwegen auch, aber so schrecklich als
es hingestellt ist, ist es nicht und ich habe sogar
den schwarzen Verdacht, daß auch die jetzige Re-
gierung, wenn sich eine Möglichkeit bieten würde,
eine Lotterie zü etablieren, sich nicht sträuben
würde, die großen Einnahmen, die daraus zu
erwarten wären, dem Lande zukommen zu lassen.
Wenigstens konstatiere ich, daß auch die letzten Er-
fahrungen nicht dazu geführt haben, etwa ein Ge-
setz im.Lande zu ersoffen, daß inskünftig die Lot-
terie verboten sei. Was nicht verboten ist, ist
bekanntlich rechtlich erlaubt. Und nun, meine Her-
ren, will ich hier gegenüber Herrn Kollegen Hu-
ber nur noch sagen: Die Rechnung, die hier auf-
gestellt ist und die Reineinnahmen des Landes
ausweist, die ist richtig.
Nationalrat Huber: Sie haben nicht alles ge-
lesen.
Dr. Guntli: Die Sache ist durchaus in Ord-
nung. In meinem Exemplar auf Seite 105 und
10b haben wir die Aufstellung über die Einnah-
men und Ausgaben, für die erste und für die
zweite Klassenlotterie. Und dann noch eine Zu-
sammenfassung und was in der Zusammenfas-
sung über reine Einnahmen ausgeführt ist, das
ist das Resultat der früheren, der vorausgehenden
Aufstellungen, wo die Aktiven und passiven ein-
ander getreulich gegenübergestellt sind. Da gibt
es nichts zu lachen. Die Sache ist so. Es ist zu
jedermanns Kenntnis hier gelangt und ich habe
nicht gehört, daß von irgend einer Seite die Zu-
verlässigkeit dieser Rechnung angezweifelt wor-
den wäre. Ich komme auch zum. Schluffe. Ich
habe mir auch vorgenommen, an das Gericht zu
appellieren, wie der verehr!. Herr Staatsanwalt.
Er logt feine Interessen vertrauensvoll in die
Hand des Gerichtes. Herr Präsident, meine Her-,
ren Kriminalrichter und wir legen ebenfalls die
unseren vertrauensvoll in Ihre Hände.
Dr. Rittmeher: Herr Präsident, meine Her-
ren Kriminalrichter/ Ihr Herr Präsident hat uns
gebeten, recht kurz zu sein und nur rechtliche Dinge
zu-berühren. Ich sehe mich nun aber leider ge-
zwungen, noch kurz etwas Tatsächliches zu berüh-
ren. Mein verehrter Herr Kollege Dr. Ditscher
hat leider einen Punkt berührt, von dem ich/ge-
wünscht hätte, er hätte ihn lieber aus dem Spiele
gelassen. Er hat die Angelegenheit vom Januar
1928, die Sachen betreffend das Geständnis des
Carbone und die Behauptung der- Erpressung
von seiten meines Klienten auf das Tapet ge-
bracht. Ich habe diese Angelegenheit in meinem
plaidoyer ursprünglich kaum berührt und hatte
sie auch aus der Seite lassen wollen. Meine Her-
, ren, verstehen Sie, wenn mein Klient heute mittag
in Erregung gekommen ist, von der ich ihn nur
schwer wieder in den Normalzustand zurückzu-
bringen vermochte. Ich werde jetzt seinem Wunsche
nachkommen und Ihnen die Sache nur in Erin-
nerung rufen, aber weiter mich dann auf Ihre
Kenntnis der Akten berufen. Immerhin weiß ich,
daß mein Klient wie alle anderen Angeklagten
zum Schluß noch die Möglichkeit hat, sich per-
sönlich auszusprechen, wenn er noch, etwas beizu-
fügen hat, soll er es tun. Immerhin möchte ich ihn
bitten, auch seinerseits kurz zu sein, denw das Ge-
richt, das kann ich Ihnen sagen, Herr Beck, kennt
die Akten und weiß, wie es zugegangen, ist -bei
jedem Geständnis. Mein Kollege Herr Dr. Dit-
scher hat behauptet, daß im Grunde genommen
jenes Geständnis nicht wahr sei und daß', es einer
Erpressung, ich möchte sagen, einem Zwang von
seiten meines Klienten Beck entsprungen sei, der
Herr Carbono jenes Schreiben fertiggeschrieben
vorgelegt bekommen hätte. Meine Herren, Sie
haben in den Akten in der Depositioni des.Car-
bone den. Beweis, daß es nicht richtig ist. In den
Akten hat Herr Earbone ausdrücklich deponiert,
„es ist zunächst zuzugeben, daß ich der Landes-
bank bezw. Thönh und Nico Beck gegenüber von
einer festen Offerte der General-Elektric in der
Höhe von eineinhalb Millionen Dollar geschrie-
ben. und gesprochen habe, weil damals keine sol-
che feste Offerte vorlag. Es war nur einmal die
Rede davon gewesen. Nachher erfuhr ich, daß die-
ser Herr Dr. Rasche keine seriöse Person war."
Dann sagte er später einmal aus, dies war gleich-
sam sein Brief vom 4., war gleichsam' ein Schreck-
schuß mit der Drohung, die Machenschaften Thö-
nhs und Becks aufzudecken und mit dem Verlan-
gen, p aß alle, auch die nicht verfallenen Akzepte
eingelöst werden, glaubte ich, erreichen zü können,
daß durch niemand anders als durch mich evtl,
weitere Wechfelplatzierung für die Landesbank
stattfindet und später sagte er in dem Verhör
zwischen Thöny, Beck und Earbone kurz aus, da
bestätigte er kurz, daß er das Geständnis abge-
legt habe, weil er fürchtete, man könnte gegen
ihn Strafklage einreichen, nur aus dem Grund,
weil er eben diese Strasklage vermeiden wollte,-
und hoffte, im Falle des Geständnisses werde Beck
keine Strasklage einreichen. Er hat dies vor dem
Untersuchungsrichter nochmals frei gestanden, daß
keine Offerte der General-Elektric vorlag, im
Grunde nochmals gestanden, was in jenem Ge-
ständnis vom 9. Januar 1928 vorlag. Behaup-
tet man nun, daß mein Klient auf Grund von
Zwang Earbone zu diesem Geständnis gezwungen
hat, so heißt Vas analog einfach, daß auch der
verehrte Herr Untersuchungsrichter im Grunde
genommen etwas von ihm sich habe gestehen las-
sen, was er eigentlich nicht habe anerkennen wol-
len. Meine Herren, diese Zumutung ist doch etwas
stark. Wenn der Earbone später im Verhör aus-
gesagt hat, was mit dem früheren übereinstimmt,
geht daraus schlüssig hervor, daß auch das, was
er im Geständnis Nico Beck gegenüber sagte, der
Wahrheit entspricht und freiwillig niedergelegt
wurde. Das der tatsächliche Punkt. Nun zum recht-
lichen, nachdem die beiden Herren Vorredner das
Thema berührt haben, nur noch ganz wenig. Auch
ich bedaure außerordentlich, daß der Herr Staats-
anwalt unsere rechtlichen Argumente nicht in sei-
ner Replik berührt hat. Er hat tatsächlich, wie
schon Herr Kollege Huber angeführt hat, geglaubt.
366 -
mit wiederholtem Vorlesen oder mit auswendig
Vortragen des Par. 197 oder mit weiterer Er-
hebung seiner Stimme bis zur stärksten Tonart
seiner Lungen, sei die Sache erklärt und bewiesen.
Meine Herren, die beiden Herren Vorredner haben
klar und deutlich gesagt, wo seine Argumentation
falsch ist. Ich habe auch in meiner Antwort schon
vorher erklärt, daß seine Argumente daran kran-
ken, daß er diese Verschleierungen nicht als solche
erkennt. Ich habe Ihnen allerdings dann über den
Herrn Staatsanwalt hinaus erklärt, daß aller-
dings der Par. 197 erlauben würde, etwa betrü-
gerische Angaben, listige Handlungen gegenüber
den. verschiedenen diskontierenden Banken auch
als Betrug'auffassen zu lassen. Aber ich habe
Ihnen auch damals schon gesagt, weshalb dies
nicht der Fall ist. Weshalb, werl gegenüber von
den Banken kein Betrug, keine listige Handlung
begangen worden ist, weil jene listigen Handlun-
gen nicht notwendig waren, weil die verschiedenen
diskontierenden Banken sich damit begnügen konn-
ten, die Unterschrift des zeichnungsberechtigten
Herrn Thönh zu haben. Die Argumentation, die
der Herr Staatsanwalt bringt, kommt letzten En-
des darauf, hinaus, wie Herr Nationalrat Hu-
ber es schon angetönt hat, einfach zwangsweise
Delikte konstruieren zu wollen, die nicht vorlie-
gen. Meine Herren, wenn Sie glauben, daß wegen
der Höhe der Beträge, die sich tatsächlich in die
Millionen belaufen, wenn . Sie glauben, daß Sie
wegen der umfangreichen Untersuchung und wegen
der Tatsache, daß vielleicht Tausende von Akten
hier vorliegen, wenn Sie glauben, daß daraus
nun ein Delikt hervorgeht, oder vielmehr, Wenn
der Herr Staatsanwalt das glaubt, ist er tatsäch-
lich i.m Irrtum. Aus den Summen und aus dem
Umfang der Untersuchung kann kein Delikt kon-
struiert werden. Der Herr Staatsanwalt hat es
auch nicht zustande gebracht. Der Herr Staats-
anwalt hat am Schluß noch rasch die Mittäterschaft
berührt, ich will sie nicht näher erwähnen. Dr.
Guntlr hat das bereits-getan. Er hat den Versuch
erwähnt, aber auch nur eigentlich gestreift und
uns nicht näher dargelegt, in welchen Fällen Ver-
such vorhanden gewesen sein sollte. Er hat auch
nicht erklärt, wann ein Versuch erfüllt ist, was
Versuch ist, was erfülltes Delikt und was im Tät-
säch ichen zum Erfüllen des Deliktes, zu einer
strafbaren Vorbereitung gehört. Meine Herren,
ich weiß nicht, in welchem Maße Delikt oder wo
ein Versuch vorhanden sein sollte, ich könnte höch-
stens das eine mir vorstellen, daß ein Versuch in
den Augen des Staatsanwaltes vorliegen sollte
beim vierten Wechsel von 100.000 Franken, den
angeblich Herr Beck in Händen gehabt haben soll.
Ganz abgesehen davon, daß der Nachweis für
einen solchen vierten Wechsel irgendwo angeboten
wurde. Ein Versuch, kann aber doch nur dann ge-
geben sein, wenn man tatsächlich zu einer Bank
gegangen ist und gehofft hat, dort Geld erhal-
. ten zu können und dann keinen Erfolg gehabt hat.
Solange aber ein 4. Wechsel einfach in der Tasche
eines bestimmten Mannes ist, ist eine straflose
Vorbehandlung gegeben. Ganz abgesehen davon
soll sogar ein Versuch gegeben sein, ern Versuch
wäre natürlich immer dann nicht vorliegend, wenn
das erfüllte Delikt, das auf den Versuch folgen
sollte, (eben nicht da ist, mit anderen Worten,
überall da, wo keine Betrügereien gegeben sind,
können auch nicht . Versuche zu Betrügereien vor-
liegen. Nun ganz kurz noch eine resummierende
Bemerkung zu meinem Klienten. Ich habe in mei-
nen rechtlichen Ausführungen eigentlich für alle
Angeklagten gesprochen, in denen ich an Hand der
Darlegungen in den verschiedenen Lehrbüchern
und auf Grund der Gesetzestexte Ihnen unter-
breiten und nahelegen wollte, weshalb^ eigentlich
Thönh und mit ihm natürlich dann insbesondere
mein Klient weder Betrug noch Veruntreuung
begangen hat. Nun gestatten Sie mir aber auch,
daß ich nur mit 2 Worten darauf zurückkomme,
daß wenn, schon ein deliktisches Verhalten vor-
liegen sollte, daß dann ganz sicher mein Klient
einer von denen ist, der wohl von der Mindest-
strafe sruktisizieren sollte. Er ist derjenige, dev
ganz gewiß bei allen Delikten versucht hat, einen
Schaden, einen übermäßigen Schaden, wo immer,
zu vermeiden. Er hat schon mit Carbone im Som-
mer einen Vertrag, betreffend die Zession der
Patente abgeschlossen, er hat von Carbone sich die
Schuldanerkennung geben lassen, einen Vertrag
mit der Jnvesting Corporation zu Gunsten der
Landesbank geschlossen, er hat einen Vertrag mit
Alexander Justus bezüglich jener 2 Wechsel ge-
schlossen, alles Dinge, die er machte, um die Lan-
desbank nicht mshr zu gefährden, als es irgend-
wie durch die Wechselbegebung an und für sich
schon gegeben war. Dann kommt ein anderes.
Herrn Thönh wird insbesondere zugute gehalten,
daß er keine Bezüge gemacht hat und von dem,
was gegangen ist, keinen Vorteil gewonnen hat.
Ich anerkenne das voll und ganz. Ich möchte Sie
aber darauf' hinweisen, daß es eigentlich bei mei-
nem Klienten doch nicht viel anders steht. Mein
Klient soll nach der Anklageschrift etwa 37.000
Franken bezogen haben. Es ist aus den tatsäch-
lichen Untersuchen, aus der Befragung' 'der An-
geklagten hervorgegangen, dast diese '37.000 Fran-
ken noch wesentlich zusammenschmelzen, nämlich
dann, wenn Sie von diesen 37.000 Franken die
verschiedenen Bezüge an Capelli, Fred Miller
und Beni Beck, die alle. Darlehen an die Lan-
desbank im Grunde genommen darstellten, wenn
diese in der Höhe von etwa 17.000 Franken ab-
gezogen werden. Dann kommt noch ein Abzug
ebenfalls für ein Darlehen, das mein Klient ge-
genüber d er Bank gemacht hat. Wenn so die Suntt
nie zusammenschmilzt aus einen ungefähren/ Be-,
trag von 15.000 Franken, wollen Sie dabei auch
berücksichtigen, was mit diesen 15.000 Franken
eigentlich gegangen ist. Mt diese'n 15.000 Fran-
ken hat mein Klient Reisen während ungefähr.
V-h Jahren gemacht und das Reifen, auch wenn
man spart, nicht billig find, wissen Sie alle, Man
- 367 -
konnte doch schlechthin nicht von ihm verlangen,
dah er die Reusen für die Geschäfte, die er in
guten Treuen für Herrn Walser und Thönh ver-
mitteln wollte, von vornherein aus seiner Tasche
vorschieße, ganz abgesehen davon, daß er gar
kein Geld hatte. Wie gutgläubig- mein Klient bei
allen diesen Dingen war, geht daraus hervor,
Sie wissen, aus den Akten, daß die Holzhandels
A.-G. in Zürich meinem Klienten gedroht hat,
Strafklage wegen eines sogenannten Deliktes ge-,
gen ihn einzureichen, wenn er nicht in einer be-
stimmten Frist eine bestimmte Summe von Fr.
5000 bezahle. Jenes sogenannte Delikt ist kein
Delikt, es ist eine gewöhnliche Zivilverpflichtung,
die bestanden hatte, bevor mein Klient in den
Konkurs geraten war. Sie wissen, daß es sehr
oft üblich ist, wenn man einen Versuchsschein be-r
kommt, nachher dann noch mit Androhung von
Strasklage usw. versucht, für die Verlustsorde-
rung gedeckt zu werden. Das ist auch hier der Fall
gewesen. Mein Klient hat nun nie versucht, an
Herrn Thönh zu gelangen und ihn zu bitten, sei
so gut und gib mir einmal diesen Betrag zur
Deckung meiner Schuld, damit ich endlich vor
dieser Holzhandels A.-G. Ruhe habe. Ich bin fest
überzeugt, und das wird auch Herr Thönh zuge-
ben, wenn Nico Beck damals, als er die Geschäfte
getätigt, zu Herrn Thönh wäre, hätte Thönh ihm
wohl das Geld vorgeschossen. Herr Beck .hätte ja,
der über die Konten beim Schweizerischen Bank-
verein in Zürich verfügte, überhaupt die Mög-
lichkeit gehabt, diesen Betrag abzuheben und die
Schuld zu decken. Er hat es nicht getan, weil es
ihm sein Gewissen verboten hat und ein zweites,
während der Zeit, als er seine Bezüge machte
und Pie Reisen für Herrn Walser und seine Ge-
schäfte ausgeführt hat, hat seine Frau bei der
Spar- und Leihkasse einen Kredit von etwa 7000
Franken aufgenommen, weshalb, weil sie nicht
genügend Bezüge sich zu machen erlaubte und
von ihrem Mann nicht genügend Geld bekam,
um sich und die Familie durchzubringcn. Richt
etwa, weil ihr Mann sie vernachlässigt hätte, son-
dern einzig und allein deshalb, weil ihr Mann
sich nicht gestatten konnte, mehr als was ihm
irgendwie nöttg erschien, auszugeben und von den
Beträgen, die aus den Diskonterlösen- eingegan-
gen waren, zu verwenden. Dann meine Herren,
bitte ich/ zu bedenken, vergessen Sie nicht, mein
Klient war, wie Herr Direktor Schredt und Egli
es betont haben und auch der Untersuchungsrich-
ter, der die Sache bestätigen wird, letzten Endes
per Briefträger, der Handlanger in dieser gan-
zen Sache.
Dr. Ditscher: Herr Präsident, meine Herren
.Kriminalrichter!
Es bleibt mir übrig diese zweitägige Rede-
schlacht zu beschließen. Ich muß das kurz tun
und werde es auch, denn nach ca. 18 bis 20 Stun-
den geschlossener Rede wäre man ja sonst ver-
sucht, den Spruch aus Faust zu zitieren: „Mir
wird von alledem so dumm, als ginge mir ein
Mühlrad im Kops herum." Meine Herren, ganz'
kurz zur Sache. Mein lieber Herr Kollege zur
Rechten, Dr. Rittmeher reitet in letzter Minute
ein Röhlein gegen mich. Mag er. Er spricht noch-
mals von diesem Geständnis der festen Offerte,
dem Drohbrief und bringt es noch ferttg, inletz-
er Minute wahrhaftig, ein Paar Worte meines
ieben Klienten Carbone zu zitteren, der mir durch
eine krausen Sprüche auch Kopfzerbrechen ge-
nacht hat. Meine Herren, er soll es nicht ungern
haben, wenn ich hier öffentlich ihm zur Antwort
gebe, ich habe lange gesucht, diesen Widerspruch
zu lösen und habe ihn tatsächlich jetzt gefunden,
nachdem ich das Gutachten der Herren ANdiziner
gelesen habe. Meine Herren, der Umstand, daß
ler Herr Dr. Lenzlinger den Untersuch geführt
hat, und seine bestimmte Auffassung hatte, das
ändert an diesen Tatsachen nichts, sondern ich
kann nur sagen, er hat in dieser Richtung keine
Kenntnis gehabt von den wirklichen Dingen, hätte
er sie gehabt und wäre das alles bekannt gewesen,
was mir auch erst in letzter Minute bekannt ge-
worden ist, ich glaube, wir hätten den Schlüssel
noch zu viel mehr gefunden und noch viel mehr
den unglückseligen Mann voll und ganz zu ent-
schuldigen. Zitiert man seine Aussprüche, was
hat man daraus finden können, nur das eine, daß
eben in hohem Maße sowohl das Geständnis, was
den Drohbrief anbelangt in Widerspruch steht ef-
fektiv zu den Tatsachen, die sein Anwalt Ihnen
vorgelesen habe. Sie sind in Widerspruch zu den
Patentakten, die ich vorgelesen habe, die sind ef-
fektiv auch in Widerspruch speziell zum Vertag u.
der Zession vom 1. u. 19. August. Meine Her-
ren, ich betone das nur, weil man noch in letz-
ter Alinute hier einen Schatten auf meinen Kli-.
enten zu werfen versuchte. Mag von dieser soge-
nannten festen Offerte gesprochen worden sein,
wann und wie man will, es liegt heute beurkundet
in dem Brief, den Herr Kollege Rittmeher nicht
gelesen hat, daß es am 8. Sept. erstmals gesche-
ben ist und wäre es selbst früher geschehen,' daß
Herr Carbone früher gesprochen hätte von dieser
festen Offerte, das bleibt bestehen, daß keine der
Parteien auf' ein solches Gerede irgendwie abge-
stellt hat, denn was verhandelt und gesprochen
worden ist, ist niedergelegt und verurkundet einer-
seits in dem Vertrage vom 1. August 1927 und.
andererseits in dem Schrisfftück vom 19. Aug.
Meine Herren, wenn die Parteien solange mit-
einander verhandeln und wenn alles mögliche ge-
sprochen wird, dann ist man doch nach jeder Rich-
tung davon ausgegangen, daß letzten Endes noch
das maßgebend sein muß, was den typischen Nie-
derschlag in den Akten gefunden hat. Und wenn
man über die feste Offerte gesprochen und gedacht
und nachgesonnen hätte, es bleibt die Tatsache
das Faszit, in letzter Stunde, hat man darauf
nichts gegeben. Und so war in einem Vertrag, der
mir noch zugegangen ist, nicht irgendwie darauf
abgestellt, sondern gegenteiligensalls in voller
- 368 -
Klarheit der- Situation und in voller Klarheit
der Dinge hat man formuliert einerseits Zah-
lungserlös aus den Patenten, andererseits die
Einnahmequellen, wie das in Zukunft verwirk-
licht werden solle. Es ist nichts anderes. Herr
Kollege Huber hat gesagt, das fehlte gerade noch,
daß man die Sache so darstellt, als sei der Herr
Carböne in diese Geschichte hineingezogen wor-
den. Und als ob man es so darstellen wollte, als
sei man nach Zürich gegangen, um meinen Kli-
enten in diese Affäre zu ziehen. Verehrter Herr
Kollege Huber, es war ja nicht mein Wort:
hineinzogen, sondern das war das Wort des
Mannes, von dem Herr Dr. Rittmeher mit Recht
gesagt hat, er hat den Untersuch geleitet, er nimmt
die Dinge en-fond, er hat dann diesen Ausdruck,
daß er hineingezogen worden fei, in den Akten
niedergelegt. Nicht mein Wort war es, ich habe
ein anderes Wort gebraucht: hineingezerrt und ich
wäre in der Lage gewesen, aber ich wollte die
gleiche Rücksicht walten lassen wie auch die ande-
ren Herren, ich wäre in der Lage gewesen, noch
vieles zu zitieren, das in drastischer Weise die
Richtigkeit des Ausdrucks hineinzerren bestätigte.
Ich erinnere nur an das eine Aktenstück in der
zweiten Aktenmappe 160, wo Sie unaufhörlich
gehäuft finden: ich habe Carbone verschwiegen,
ich habe Carbone nicht angegeben und' so geht das
fort. Dort ist die Genesis der Dinge geschildert
von einem Kundigen. Also trifft mich hier sicher
kein Vorwurf. Ich betone das deshalb, gerade vom
Standpunkt Carbones, das ungeheuere Unrecht,
das ihm angeboten wurde, ist, daß man in jener
Stunde der Situation ihn aus sicherer Stellung
herausriß und in die Geschichte hineingezogen
hat. Es wäre nicht notwendig gewesen und es
wäre ihm ' viel Bitteres erspart geblieben. Der
Herr Staatsanwalt hat die Frage der Zustän-
digkeit berührt. In dieser Richtung vindiziere
ich nach wie vor meinem Klienten diese Einrede
für die vielen Begangenschaften in Ungarn, die-
jenigen in der Schweiz, so es Begangenschaften
sind. Er darf nicht auf den Par. 36 hinweisen,
sondern ganz ruhig den Par. 39 zitieren, dann
weiß er, wie ich die Geschichte ansehe. Zu sei-
nen Ausführungen habe ich nicht viel beizutra-
gen, nachdem wiederum 3 treffliche Redner vor
mir gesprochen haben. Aber auch ich war, nach-
dem man soviel von Täuschung gesprochen hat,
über diese Täuschung doch etwas entäuscht. Wenn
ich die Anklageschrift durchgehe und an das plai-
her des Herrn Staatanwaltes erinnere, so hat
er gerade bei diesen Wechseldiskontierungen be-
züglich meines Klienten immer nur das eine Ar-
gument vorzubringen gewußt, er hat getäuscht
durch falsche Vorgaben bezüglich dieser Patente
und getäuscht bezüglich dieser festen Offerte. Ich
habe nun erwartet, nachdem er so aktenmäßig ein-
gehend Stück für Stück vorgelegt bekommen hat,
daß Kr mir gesagt hätte, hier ist wirklich etwas
zu korrigieren und ein Unrecht gut zu machen.
Man kann über die ganze Verwertung denken wie
man will heute nach Jahren, das eine bleibt be-
stehen, daß in d er entscheidenden Stunde nicht
mitbestimmend war irgendwie eine sogenannte feste
Offerte und daß in dieser Richtung, von einer
Täuschung seitens meines Klienten mit dem be-
sten Willen keine Rede, sein kann und daß es im-
mer bestehen bleibt, daß im Anfang, wo mein
Klient von dieser Patentgeschichte erzählte, man
ihm mißtrauisch gegenüberstand, wie Beck sagte
und als es zur zweiten Diskontierung, kam, der
gleiche Herr wieder erwähnte, es ist in diesem
Aktenstück beurkundet: nicht die Lampenfache, auf
die man nicht viel gab, war bestimmend, sondern
man gab das Geld bei diesen Diskontierungen,
warum, weil Thönh unbedingt Geld haben mußte.
Ich rede im weiteren von diesen Dingen; ich will
den Schein vermeiden, als ob ich in letzter Minute
noch einen Stein auf den anderen werfen wollte.
Ich bin es doch meinem Klienten schuldig, nachdem
er noch in letzter Minute angegriffen wurde, hier
nochmal seine richtig« Stellung zu veranlassen
und dem Gedanken Ausdruck zu geben, daß ich
effektiv seitens'den Herrn Staatsanwaltes in die-
ser Richtung einen Rückzug erwartet hätte. Mei-
ne Herren: ich muh noch erwähnen, es ist mir von
Herrn Dr. Lenzlinger ein Zettel hingelegt wor-
den. Sie erwähnten, es sei Carbone Gelegenheit
zur Flucht offeriert worden, sie meinten Vaduz,
er wägte das aber nicht. Um Mißverständnissen
vorzubeugen, will ich erklären, daß dies in Buda-
pest war. Meine Herren, etwas anderes kam mir
doch sicher nicht in den Sinn.
Präsident: Ich habe auch nichts anderes ver-
standen.
Dr. Ditscher: Sie haben auch nichts anderes
verstanden, Gott sei Dank. Denn so tugendhaft
habe ich die Leute von Vaduz immer eingeschätzt,
daß keiner die Hand bieten würde, daß unsere
4 Klienten aus diesem wunderbaren Gefängnis
entfliehen könnten. Zum Schluß, meine Herren.
Die Herren Verteidiger, meine verehrten Her-
ren Kollegen haben auch in der zweiten Ausfüh-
rung wiederum den Apell an heimatliche Ak-
zente ergehen lassen. Ich muß Ihnen nochmals
erklären, ich bin leider nicht in dieser glücklichen
Lage, mich da anschließen zu können, es fehlt
mir jeder Anknüpfungspunkt dazu. Ich mutz nnch
mit dem begnügen, daß Justitia alle gleich be-
handeln wird und dann glaube ich, daß die Hand
des Richters hier und namentlich auch bezüglich
meines Klienten keine harte sein kann, wenn sie
überhaupt ausgestreckt wird und das ist das Tröst-
liche in dieser sonst so trostlosen Angelegenheit.
Präsident: Zum Schlußwort der Angeklagten.
Wollen Bemerkungen gemacht werden?
Thönh: Ich habe den Ausführungen meines
Verteidigers nichts beizufügen. Ich möchte nur
noch erwähnen, daß ich es sehr bedaure, daß dem
Lande durch diese Aianipulation ein so großer
Schaden entstanden ist und daß ich auch in Zu-
kunft alles tun werde, was in meinen Kräften
steht, um den Schaden gut machen zu helfen.
Daß ich- mich vergangen habe gegen das Spar-
kassengesetz, habe ich nie bestritten, aber. eine böse
Absicht hatte ich nie und werden mir auch hoffent-
lich die Herren vom Gericht dies glauben. Ob
ich Strafe verdiene im Sinne des Strafgesetzes,
kann ich nicht beurteilen und überlasse dieses Ur-
teil den Herren vom Gericht. Sollten Sie mich
für schuldig finden, dann bitte ich wenigstens
um ein mildes Urteil.
Carbone: Ich möchte sagen, daß es mein gan-
zes Bestreben sein wird, den Schaden, der durch
mich entstanden sein wird, wieder gut zu machen.
Walser: Hohe Herren vom Gerichtshof. Wenn
nach der Verhandlung im Zuge der Verhöre die
Tatsachen dieser Handlung in anderes Licht ge-
rückt sind und wenn meine Handlung nicht in
jenen: Schein erschienen ist, wie es vielleicht sein
sollte, so kann das nur aus dem Grund sein, weil
unsererseits nie eine Absicht bestanden hat, eine
schlechte Tat zu begehen und wir aus diesem
Grunde nicht den Schein zu wahren hatten. Wenn
im Abschluß dieser Handlungen nun dem Lande
und der Sparkasse größere Schäden entstanden
sind, so muß ich, glaube ich, nicht versichern, daß
mir das sehr wehe tut und ich es aufrichtig be-
daure. Soweit es mir möglich ist und es in mei-
ner Alacht liegt, werde ich alles tun, was ich an
diesem Schaden zu beheben vermag. Ich streite
keinen einzigen Rappen von den Beträgen ab,
die mir von meinem Geschäfte zugeflossen sind.
Wenn nun angesichts dieser Tatsachen und trotz-
dem, daß wir keine Absicht hatten, irgendwelchen
Schaden zuzufügen, uns keiner schädigenden Hand-
lung bewußt waren, wenn nun trotz alledem ein
Schaden entstanden ist und wir von dem Hohen
Gericht für unsere Handlungen trotz allen Be-,
weisen, die wir zutage gefördert haben und ge-
hofft haben, daß sie zutage kamen in irgend einer
Form, eine unserer Handlungen bestraft wird,
so bitte ich, zu berücksichtigen die seelischen Qua-
len, die wir durch diese lange Untersuchungshaft
zu ertragen haben, mit in Betracht zu ziehen und
zu berücksichtigen, daß die Erziehung unserer Kin-,
der und die Fürsorge für unsere Familie unser
wartet. . : : ; | j
Nico Beck: Herr Gerichtspräsident! Herren
KrimiMlrichter!
Ich habe im Wesentlichen zu den Ausführun-
gen meiner Mitangeklagten nichts beizufügen. Ich
habe auch zu den Ausführungen meines Anwal-
tes nichts beizufügen und kann Ihnen nur mein,
tiefes Bedauern darüber aussprechen, daß dem
Lande durch diese gegen uns eingeklagten Mani-
pulationen großer Schaden entstanden ist. Wenn
ich Ihnen auch mit gutem und ruhigem Gewissen
sagen darf, daß ich je And je die Absicht hatte, dem
Lande diesen Schaden zu ersparen, bereits ent-
standenen Schaden wieder gut zu machen- so dür-
fen Sie mir das glauben. Ich bedaure die Tatsache
des Schadens nicht nur, sondern ich bedaure auch
die Tatsache, daß es uns jetzt- leider nicht möglich
ist, den Schaden gut zu machen. Ich kann Sie
aber versichern, daß ich sowohl wie meine Mit-
angeklagten daraufhin trachten werden, doch das-
jenige gut zu machen, was noch in unserer Macht
liegen sollte. Sollten Sie erkennen, daß unsere
Handlungen strafwürdig find, so bitte ich im In-
teresse aller um eine milde Beurteilung. Ich bit-
te insbesondere um eine milde Beurteilung-da-
rum, als Sie ja wissen, daß wir, wenigstens 3
von uns Kinder und Familie zuhause haben -und
daß wir nicht in jenen Verhältnissen leben, die
es der Familie möglich machen, aus Ersparnissen
oder sonst leben zu können. Ich bitte, in diesem
Sinne Rücksicht zu nehmen in Ihrem Urteil und
ich hoffe, daß sie gerecht urteilen werden..
Präsident: Dis mündlichen Verhandlungen
sind damit geschlossen. Urteilseröfsnung morgen
Nachmittag 3 Uhr.
Urteil!.
Im Namen Seiner Durchlaucht desi
Landesfürsten!
Das fürstlich-liechtensteinische Landesgericht als Kri-
minalgericht in Vaduz hat unter dem Vorsitze seines Prä-
sidenten Dr. Karl Weder, im Beisein des fürstlichen Land-
richters-Stellvertreters Oberlandes'gerichtsrat Dr. Benzer
als' Berichterstatter,' des Kriminalrichters Gustav Ospelt
in Vaduz und der Ersahrichter Josef Kilten Schaan und
Rudolf Matt in Mauren, des Schriftführers Franz Koller
^absolvierter Jurist in Bregenz' über die 'Anklage der
r fürstlichen Staatsanwaltschaft gegen Thöny Franz, Wal-
ter Anton, Garbone Rudolf und Beck Riko wegen Ver-
brechens des Betruges und der Veruntreuung ich Sinne
der Paragraphen 197, 200, 201 ,a, 201' d, 183 und 4
St. E. nach heute in Anwesenheit des öffentlichen An-
klägers außerordentlicher. Staatsanwalt Dr. Arthur En-
der, des Vertreters der Psivatbeteiligten, Spar- und
Leihkasse des Fürstentums Liechtenstein, Liechtensteinische
Landesbank und des Lande» Liechtenstein, Dr. Ignaz
Budschedl, Rechtsanwalt in Innsbruck, der Angeklagten
Thöny Franz, Walser Anton,. Tarbone Rudolf und Beck
Niko und ihrer Verteidiger Johannes Zuber, Dr. E.
Euntli, Dr. F. Ditscher und Dr. Ludwig Rittmeyer, Ad-
vokaten in St. Gallen, öffentlichen durchgeführten Schluß-
verhandlung zu Recht erkannt:
1. Thöny Franz, ^
geboren am 15. 3. 1895 in VadlH dorthin zuständig
katholisch, verheiratet. Verwalter der Spar- und Leih>-
kasse des Fürstentums Liechtenstein, des Josef und^der
Maria geb. Oehri, unbescholten in Haft;
2. Walser Anton,
geboren am 22. 6. 1890 in Vaduz- dahin zuständig,
katholisch, verheiratet, Gastwirt und' Landtagsabgc-
370 -
ordnete! in Vaduz, des Anton und der Maria geb.
Ospelt, unbescholten in Haft;
3. Carbone Rudolf, geboren am! 30. 7. 1900 in Bern-,
. zuständig nach Delly, Kt. .Freiburg, evangelisch, le-
dig, Kaufmann, des Tito Lioio und der Gertrud
. geborene Qunke, vorbestraft, zuletzt in Budapest in
- Haft;
4. Beck Niko, geboren am 14. 10. 1896 in Reichenau,
. Kanton Eraubünden, zuständig nach Triefenberg, ka-
tholisch, verheiratet, Kaufmann, in Pfäsfikon, des
Theodor und her Dorothea, geborene Held, vorbe-
. straft, in Haft
sind schuldig:
und zwar:
A)
1. Thon y Franz habe in der Zeit vom .März 1926 bis
8. Juni 1928 durch listige Borstellungen und Hand-
. lung en die gesetzliche Vertretung der Spar- .und
Leihkasse de- Fürstentums Liechtenstein, Liechtenstein,
Liechtensteinische Landesbank mit unbejchrän.ter Lan
desgavantie, in Irrtum geführt, durch welchen diese
und in weiterer Folge das Fürstentum Liechtenstein
als unbeschränkter Landesgarant in ihren Rechten
auf Kontrolle und an ihrem Vermögen in einem
Betrage von annähernd 4 Millionen Franken also
über 2000 Franken Schaden leiden sollte und teil-
weise, d. i. mit ls/t Millionen Franken wirklich
erlitten hat, er habe in diese Absicht und auf die
. oben, erwähnte Art den Irrtum oder die Unwissen-
heit sowohl des Verwaltungsrates wie der Kon-
trollstelle her Bank, sowie der Regierung und des
Landtages benützt, er habe dabei insbesondere auch
Urkunden, welche ihm gar nicht gehörten, zum Nach-
teile der. eingangs erwähnten Bank vernichtet und
unterdrückt und sich hinter dem falschen Scheine des
- unbeschränkt Verpflichtungsberechtigten verborgen, um
. der Bank, bezw. dem Fürstentum Liechtenstein an
Recht und Vermögen Schäden mit obbezeichneter
Höhe zuzufügen, wobei er den Betrug mit, besonderer
Arglist verübte und sich die Betrügereien zur Ee-
■\ iwohnheit machte, indem er in bewutzt gesetz- und
reglementwidriger Weise in Ueberschreitung seiner
gesetzlichen Befugnisse und unter Verheimlichung vor
vem Verwaltungsrat und Unterlassung jeder Bu-
chung die Unterschrift der Sparkasse' aus Wech e'n
setzte, teils als Ätzeptant, teils als Indossant, teils
als Aussteller von Eigenwechseln, teil; per Aval
und diese durch Beck Niko, Carbone Rudolf und
-Walser Anton begeben ließ, usw.
' .A)' ' .
1. im Januar 1927 einen Wechsel über Fr. 100,000
bei Johann»Friedrich Zwicky, >Malans,
2. im Jänner 192? einen Wechsel über Fr. 50,000 be-
geben bei der Rhätischen Bank in Chur,
3. .am 1. August 1927 2 Wechsel über je Fr. 60,000-
begeben bei. der Bussebank, Schuhen Fr. 120.000. s
4. am 30. .August 1927 2 Wechsel zu 75,000 RM^ be-
geben bei der deutschen Wirtschäftsbank in Ber-
lin, Schaden RM. 150,000 =* ' Fr. 186,000
5. im September 1927 2 Wechsel über je Fr. 186,000
zusammen Fr. 872,000, begeben bei der Bussebanl
in Berlin, Schaden Fr. 372,000
6. im Jänner 1928 12 Wechsel im Gesamtbeträge
von 2,000.000 RM. Koburg-Wechsel übergeben an
Justizrat Bollert, ohne Sölden,
7. im Jänner 1928 einen Eöla-Wechsel über 125,000
RM. bei Bollert, bisher Schaden nicht bekannt
8. am 28. 3. 1927 einen Wechsel von RM. 25,000
begeben an Dr. Eysler, ohne Schaden,
9. am 20. Okt. 1927 einen Wechsel über Fr. 250,000
begeben bei der Bussebank in Angelegenheit Rath:-
Steinsörde, Schaden Fr. 250,000
10. in der Zeit vom 1. bis 3: April 1928 durch Aus-
fertigung vierer Wechsel und zwar über Fr. 30,000.
Fr. 30,000, Fr. 50,000 und Fr. 50,000, überge-
ben an Dr. Goldfinger Schaden Fr. 110,000
11. In der 'Zeit vom 18. bis 28. Mai 1928 3 Ak-
zepte von Fr. 50,000 und Fr. 50,000, Fr. 100,000
begeben an Justus und dann an die Italienisch-
Ungarische Bank und die Britisch-Ungarische Bank,
Schaden Fr. 135,000
12. sZur selben Zeit ein Akzept über Fr. 50,000 bei
Dr. Justus, der zurückgegeben wurde,
13. am 28. März 1928 2 Ahepte von Fr. 250.000
und Fr. 100,000, zusammen Fr. 350,000 Hinter-
lag bei Notar Sunegyi durch Alerander Justus,
bisher ohne Schaden^
14. im Frühjahr 1928 2 Akzepte von je Fr. 300,000.
zusammen Fr. 600,000 (Fabank-Wechsel), von de-
nen der eine zurückgegeben wurde, der. zweite belastet
mit 10,000- Pengö, Schaden . . Fr. 8,000
15. im Frühjahr 1923 1 Akzept über Fr. 10,800, bege-
ben bei der Sparkassa KaloSca, Schaden Fr. 10,300
16. am 13. April ein Wechsel über Fr. 8000, begeben
von. Walser, Carbone und Alerander Justus und
Schwarzwald am 19. April 1928, Schaden Fr. -8,000
17. Im März oder April 1923 einen Wechsel über Fr.
‘20,000, begeben durch Kapferer, Schaden Fr. 20,000
18. Einen Wechsel über Fr. 100,000 per 3. August
1928 ohne Schaden,
19. Im März-April 1923 einen Wechsel über 30,000
Franken, ohne Schaden.
8) Durch Unterfertigung von Bürgschaftserklä-
rungen :
a) über Fr. 50,000 zu Gunsten der Schweizer. Ge-
nossenschaftsbank einen Kreüit an Walj'er und Brug-
ger,
- 371 -
b) eine Bürgschaft Aber Fr. 25,000, Ausgestellt zu Gun-
• sten eines ungenannten Gläubigers und Schuldners,
gegeben durch Carbone an Wallerstein,
Schaden' Fr. 25,000
c) eine Bürgschaft Aber RM. 300,000 zu Gunsten des
. Barmer Bankvereins für einen an Walser gegebenen
Kredit, Schaden Fr. 240,921.25
d) eine Bürgschaft an Dreyfutz, bezw. I. Wonne de!
Vaur in Wolfzennen per RM. 70,000, bisher ohne
Schaden.
e) eine Bürgschaft Aber Fr. 100,000, mit der die ersten
Tarlehcnsausnahmen von Carbone versucht wurden,
ohne Schaden.
C) KEr hat aus dem ihm als>Verwalter der Spar-
und Leihkasse des Fürstentums Liechtenstein an-
vertrauten Gelder zweckwidriger Verwendung
zugeführt, sohin der Sparkasse vorenthalten:
.et) im Oktober 1926 Fr. 15,000
gegeben an Walser Anton als Darlehen,
Schaden . Fr. 15,000
b) im Jänner 1928 Fr. 63,000.— bezahlt an die
SKweizer. Genossenschaftsbank für Firma Walser
und Brugger. Schaden Fr. 63,000.
.Walser Anton habe:
A) die Uebeltaten Thonys sub. A, nämlich:
1. rm Jänner 192? einen Wechsel über Fr. 100,000.
bei Johann Friedrich Zwicky, .MjalanS,
2. im Jänner 1927 einen Wechsel über Fr. 50,000),
begeben bei der Rhätischen Bank in Ehur,
3. im Jänner 1928 12 Wechsel im Gesamtbeträge von
2,000,000 RM. Koburg-Wechsel, übergeben an Ju
stizrat Bollert, ohne Schaden,
.4. im Jänner 1928 einen Sola-Wechsel über 125,000
' RM. bei Bollert, bisher Schaden nicht bekannt.
5. in der Zeit vom 1. bis 3. April 1923 durch Aus-
fertigung vierer Wechsel und zwar über Franken
30,000, Fr. 30,000, Fr. 50,000 und Fr. 50,000,
übergeben ay Dr. Goldfinger, Schaden Fr. 110,000
6. im Frühjahr 1928 2 Akzepte von je Fr. 300,000.
zusammen Fr. 600,000 (Fabankwechsel), von denen
der eine zurückgegeben, der zweite mit 10,000 Pen-
gö, Schaden Fr. 8,000.
7. am 13. April einen Wechsel über Fr. .3000, b'e-^
eben von Walser, Carbone, Alexander Justus und'
ichwargwald am 19. April 1923, Schaden Fr., 8.000
8. im Mürz oder April 1923 einen Wechsel über Fr.
20,000, begeben durch Kapfcrer, Schaden Fr. 20,000
9. einen Wechsel über Fr. 100,000 per , 3. August 1928
ohne Schaden,
10. im März bis April 1923 einen. Wechsel, über Fr.
30,000, ohne Schaden. ;
•B) • '
o) Ende 1926 - anfangs 1927 über Fr. 50,000, zu
Gunsten der Schweizer. Genossenschaftsbank - eine
Bürgschaft an Walser und Brugger bei der Ländes-
bank erwirkt; Schaden Fr. 50,000
b) eine Bürgschaft über RM. 300,000 zu Gunsten des
. Barmer Bankvereins für einen an Walser- gege-
benen Kredit, Schaden Fr. 240,921.25
C)
ä) Im Oktober 1926 Fr, 15,000, gegeben an Wal-
ser Anton als Darlehen, Schaden Fr. 15,000
b) Im Jänner 1923 Fr. .63,000,- bezahlt, an die
Schweizer. Genossenschaftsbank für Firma Walser
und Brugger, Schaben Fr. .63,000
eingeleitet, vorsätzlich veranlaßt, zu - ihrer Ausübung
durch absichtliche Herbeischaffung von Mitteln, Hintan-
haltung der .Hindernisse durch Nichtausübung der ihm
obliegenden 'Kontrolltätigkeit in der Bank Vorschub ge-
geben,' Hilfe geleistet und zu ihrer sichern Vollstreckung
beigetragen, zudem sich mit dem Täter über nach voll-
brachter Tat zu leistende. Hilfe und Beistand und über
einen Anteil am Gewinn und Vorteil einverstanden, fer-
ner er habe veruntreute Sachen an sich gebracht und sich
zugeeignet. - . .
-Beck Niko habe zur Ausübung fub A.:
1. im Jänner -1927 emen Wechsel über Fr. 100,000
- bei' Johann Friedrich Zwicky, Malans,
2. im Jänner 1927 einen Wechsel über Fr. 50,000,
begeben bei der Rhätischen Bank in Chur,
3. am 1. August 1927 2 Wechsel über je Fr. 60,000,
begeben bei der Bussebant,
4. am 80.-- August 1927 2 Wechsel zu, RM.- 75,000>,
begeben bei der Deutschen Wirtschaftsbank in Ber-
■ . lin, Schaden RM. 150,000, !
5. im September 1927 2 Wechsel über je Fr. 186,000
. zusammen Fr. 372,000, begeben bei der .Bussebank
in Berlin. — Totalschaden in den drei obigen Fäl-
len . Fr. 503,699.50
6. im Jänner 1928 12 Wechsel im Gesamtbeträge v.on
2,000,000 RM. Koburg-Wechsel, übergeben dem I:-
stizrat Bollert, ohne Schaden. -
7. im - Jänner 1923 ein Sola-Wechsel über 125,000
. Franken bei Dr. Bollert, ohne Schaden,
8. am 28. 3. 1923 einen Wechsel von - RM 25,000
begeben an Dr. Eysler, ohne Schaden,
9. am 20. Olt. 1927 einen Wechsel über 250,000 Fr.,
begeben bei der Bussebank in- Angelegenheit Rathe-
Steinförde, Schäden ' Fr. 250,000
10. in der. Zeit vom 1. bis 3. April 1923 durch Ausfer-
tigung vierer Wechsel und zwar über Fr. 30,003
Fr. 30,000, Fr. 50,000 Und Fr. 50,000, übergeben
an Dr. Goldfinger, Schaden Fr.. 110,000, irrt Früh-
- 372 -
; jähr 1928, 2 Atzepte von je Fr. 300,000, zusam-
men Fr. 600,000 Fäbankmechsel, von denen der eine
Zurückgegeben, der zweite mit.10,000 Pengö bela-
' stet wurde, .Schaden Fr. 8000
-11. im März oder April 1928 einen Wechsel über Fr.
20,000, begeben durch tapferer, Schaden Fr. 20,000
12. einen -Wechsel über Fr. 100,000 per 3. August 1928
ohne Schaden,
13. im März bis April 1923 einen Wechsel über Fr.
30,000, 'ohne Schaden ; (
B) Durch Untersertigung von Bürgschaftserklä-
rungen:
a) eine Bürgschaft Aber Fr. 25,000, ausgestellt zu Gun-
sten eines ungenannten Gläubigers und Schuldners,
begeben durch Karbons an Wallerstein,
Schaden Fr. 25,000
H) «ne Bürgschaft Aber Fr. 100,000, Mit der die er-
sten Darlehensaufnahmen von Carbone versucht wur-
den, ohne Schaden,
Genannte llebeltaten durch absichtliche Herbeischafsungvon
Mitteln,- Hintanhaltung der Hindernisse Vorschub ge-
geben, .Hilfe geleistet und zu ihrer sicheren Vollstreckung
beigetragen und sich mit den Tätern Walser und Thöny
über einen Anteil an Gewinn und Vorteil einverstanden.
Carbone Rudolfs habe zur Ausführung sub. A):
1. : am 1. August 1929 2 Wechsel über je Fr. 60,000,
begeben bei der Bussebanh -
2. am 30. August 1927 2 Wechsel zul RM. 75,000!,
begeben bei der Deutschen Wirtschastshank in Ber-
lin, .
3. im September 1927 2 Wechsel über je 186,000
Fr., zusammen Fr. 372,000, begeben bei der Busse-
• bank in Berlin» — Totalschaden in den drei obi-
gen Fällen Fr. 508,699.15
4. in. der Zeit vom 1. bis 3. April 1928 durch Aus-
fertigung vierer Wechsel und zwar über 30,000
Fr., 30,000 Fr., 50,000 Fr. und 50,000 Fr., über-
geben an Dr. Goldfinger, Schäden Fr. 110,000
5. im Frühjahr 1928' ein Akzept über Fr. 10,800, be-
. - - geben bei der Sparkassa- Kalosca, Schäden Fr. 10,800
6. am 13. April ein Wechsel über Fr. 8000, begeben
von Walser, Alexander Justus üiNd- Schwarzwald
am 19. April 1928, Schaden Fr. 8,000
8) durch Verwendung von Bürgschaftserklärun-
' gen: . : ,
a) zugunsten eines Ungenannten Gläubigers (Waller-
stein) Fr. 25,000, Schaden Fr. 25,000
b) eine Bürgschaft über Fr. 100,000 mit der die er-
sten Darlehensaufnahmen von Carbone versucht
wurden, ohne Schaden.
' Genannte Uebeltaten durch absichtliche Herbeischaffung
von Mitteln, Hintanhaltung der Hindernisse Vorschub
gegeben, Hilfe geleistet, und zu ihrer sicheren Völlstrek-
kung.beigetragen und sich mit den TäternMalser und
Thöny über einen. Anteil an Gewinn , und Vorteil ein-
verstanden. ' . - ■
Er habe überdies Thöny durch listige Vorstellun-
gen und Handlungen in Irrtum geführt, durch.welchen
die Spar- und Leihkasse des Fürstentums Liechtenstein,
.Liechtensteinische Landesbank Mit unbeschränkter Landes-
garantie Schaden erleiden sollte und auch erlitt.
Es haben hiedurch begangen:
1. Thöny Franz das Verbrechen des Betruges im Sinne
der Paragraphen 197, 200, 201 a, 201 d Et. E.,
zu den erwähnten Begangenschaften sub A 1 bis 19,
8. a), b) c), d) e., sowie das Verbrechen der
Veruntreuung nach Paragraph 183 St. E. zu>,L. a),
b.
2. Walser Anton das Verbrechen dxs Betruges nach
Paragraphen 5, 197, 200, 201 a, 201 d St. G.,
in den Fällen 1—10 und B a) und b) und das
Verbrechen der Veruntreuung gemäß Paragraphen
5, 183, St. E. zu C a), b), sowie in idealer Kon-
kurrenz das Verbrechen des Mißbrauches der Amts-
gewalt im Sinne des Paragraph 101 St. E.
3. Carbone Rudolf das Verbrechen des Betruges im
Sinne der Paragraphen 5, 197, 200, 201 a, 201 d,
St. E., in den Fällen sub 3 1) bis ... und der
Mitschuld am Verbrechen der Veruntreuung gemäß
Paragraphen 5,' 183 St. E.
4. Beck Niko das Verbrechen des Betruges gemäß Pa-
. ragraphen 5, 197, 200, 201 a, 201 d, in den Fäl-
len oben sub. 4 ;md 8 a), b).
Die Angeklagten werden hiefür und zwar:
1. Walser Anton gemäß Paragraphen 34 und 203 St.
G. zum schweren Kerker in der Dauer von
4 Jahren,
2. Thöny Franz gemäß Paragraphen 34 und 203 St.
E. zum schweren Kerker in. der Dauer von
3 Jahren, •
3. Carbone Rudolf gemäß Paragraphen 34 und 203 St.
G. zum schweren Körker in der Dauer von
3 Jahren.
4. Beck Niko gemäß Paragraph 203 St. G. zum s chwe-
r e n Kerker in der Dauer von drei.'Jahren,
sowie sämtliche Angeklagten gemäß Paragraph 285
St. P. O. zur Tragung der Kosten des Strafverfahrens
zur ungeteilten Hand und jenen des Strafvollzuges, je-
der für seinen Teil, ferner gemäß Paragraph 238 zum
Ersätze von und zwar:
1. Thöny Franz von ,
l1. Fr. 15,0.00 samt 6 Prozent Zinsen ab 1. November
1926 für das an Walser geleistete Darlehen, in So-
lidarhast mit Walser Fr. 25,000
2. Fr. 240,971.25 samt 6 Prozent Zin-
sen ab 15. Jänner 1929, Zahlung an
Barmer Bankverein Fr. 240,971.25, in
solidum mit Walser.
Fr. 25,113
3.
*- 373 -
fäitni 6 ProzentZinsen ab 27. März-1928
Bett, die Diskontierung Zwicky, Malans,
in solidum mit Walser und Beck. 5.
4. Fr. 50,000 samt 6 Prozent Zinsen ab
1'. «März 1928, Ablösung der Bürgschast
bei der Schweiz. Genossenschaftsbank St.
Gallen in solidum mit Walser Fr. 50,000
5. Fr. 25,000 -
6.
samt 6 Prozent Zinsen seit 20. Ml!ai 1927
betr. Bürgschaft Wallerstein, in solidum'
mit Carbone.
Fr. 60.000
7.
in solidum mit Thöny Bürgschaft bei
der Schweiz. Genossenschaftsbank.
Fr-
in solidum mit Thtzriy, erster Teil der
zweiten Diskontierung Zwicky, Malans.
. »$r-
samt 6 Prozent Zinsen seit 31. .März
1929 in solidum mit Thöny, 2. Teil
der zweiten Diskontierung' Zwickn, Ma-
lans. ' '
Fr.
zweite Diskontierung Zwicky, iMalans in
solidum mit Walser.
7. . Fr. 64,250
samt 6 Prozent Zinsen.ab 31. ,März^l929
zweiter Teil der zwei-len Diskontierung
«Zwicky, Malans, in solidum mit Walser. .
8. Fr. 53,305.35
Wechseldiskontierung durch Dr. Eoldfin-
iger 6 Prozent Zinsen ab 27.. Jun^l929
in solidum mit Beck, Walser u. Carbone.
9. , Fr. 30,000,—
samt 6 Prozent Zinsen. ab 18. Juli
1928 der Aermes-Bank, in solidum mit
Walser, Beck und Tarbone.
10. Fr. 7,300.—
«samt 6 Prozent Zinsen ab 8. Juni^l928,
Belastung.des einen Fabankwechsels von
Fr. 300,000,. in solidum mit Walser und
Beck.
11. ' i Fr. 20,000.—
samt 6 Prozent Zinsen ab 19. Septem-
ber 1928, in solidum' mit Walsejr und
Beck, Wechsel Cchwarzwald, Kapferer und
Karl Stein.
12. Fr. 8.000.—
samt 6. Prozent Zinsen seit 13. Juls 1928
in solidum .mit Walser und Tarbone>
Cchwatzwaldwechsel.
Walser: : .
1. ' Fr. 15,000.—
samt 6 Prozent Zinsen ab 1. Nov. 1926
Blankökredit in solidum mit Thöny.
2. -.._ . Fr. 240,971.25
samt 6 Prozent Zinsen ab 15. Jan.,1929
in solidum mit Thöny.
3. Fr. 25,118—
' samt 6 Prozent Zinsen ab 27. März
1928j erste Diskontierung Zwicky, Mer-
lans unter Sölidarhaft von Thöny und
Beck-
4. Fr. 50,000.—
samt 6 Prozent Zinsen ab 1. Märztl928
- samt 6 - Prozent Zinsen seit 27. Juni
1929 in solidum mit Thöny) Beck und
Carbone; Wechseldiskontierung durch Dr.'
Goldfinger.
8. Fr.
samt 6- Prozent Zinsen ab 18. Juli
1928 in solidum mit Thöny, Bock und.
Tarbone; Wechsel -der HierMesbdnk: -
9. ^ Fr.
samt 6 Prozent Zinsen ab 19. Septem-
ber 1928 in solidum mit Thöny und Pech
Wechsel.Schw'arzwald, Kapferer u. Stein.
10. - Fr-
samt 6 Prozent Zinsen ab 13. Juliil928
in solidum mit Thöny.und Carbon^
, Wechsel Schwattzwald..
11- Fr.
samt'6 Prozent Zinsen ab 1. Juni 1928'
laut Darleihen an tapferer. .
Niko Beck: > - -
1'. Fr.
samt 6 Prozent Zinsen ab 27. März
1928, in solidum mit Thöny und Wal-
ser, 1. Diskontierung Zwicky. Mialans.
2. Fr.
samt 6 Pitz. Zinsen ab 27. Juni 1929
in solidum mit 'Thöny, Malser und
Tarbone, Wechsel - Diskontierung Dr.
Goldfinger.
3. Fr.
samt 6 Prozent Zinsen seit 18. Juli
1926, .in solidum mit Thöny. Walser
und Tarbone; Klerm'eisbank. >
'4. Fr.
samt 6 Prozent Zinsen ab 8. Juni
1928, in solidum mit Thöny und Wal-
ser; Wechseldiskontierung Fabank.
8. Fr.
samt 6 Prozent Zinsen seit 19. Septem-
ber 1928, in solidum mit Thöny und
60,000.—
64,250.—
53,305.35
30,000.—
20,000.—
8,000,—
. 5,000- —
25,118.—
. 53,305.35
30,000:-
7,300.—
20,000.-
- 374 -
Walser; Wechseldiskontierung tapferer,
- Cchwarzwald, Stein. •
Ta rb one:
1: Fr. 25,000.—
samt 6 Prozent Zinsen seit. 20. Mai
. 1927, in solidum mit Thöny. Bürg-
- schaft Wallerstein.
2. RM. 90,000 --- 111.150— Fr. 1111,150 —
samt 6 Prozent Zinsen laut Anerkennt-
nis, Berliner Wechseldiskontierung.
3. - Fr. 53,305.35
samt 0 Prozent Zinsen seit 27. Juni
1929, in solidum mit Thöny, Walser
und Beck; Wechseldiskontierung durch Dr.
Goldfinger.
4. Fr. 30,000.—
' faMt. 6 .'Prozent. Zinsen ab 18. Jul^1928
in solidum mit Thöny, -Walser, Beck;
Wechsel der Hermesbänk. .
5. Fr. 8,000,—
samt 6 Prozent Zinsen ab 13. Juni
1928, in - solidum mit Thöny und Wal-
ser; Wechseldiskontierung Schwarzwald.
an die Spar- und Leihkasse, Liechtensteinische Landes-
bank in Vaduz verurteilt. - . ..
Gemäß. Paragraph 238 St. P. O. werden die üb-
rigen Ansprüche der geschädigten Sparkassa auf den Zi-
vi lrechtsweg verwiesen.
In die Strafhaft wird eingerechnet die Untersu-
chungshaft :
bei:
1. Franz Thöny vom 8. Juni 1928 bis' 30. Nov. 1929'.
bei:
2. Walser Anton vom 8. April 1928 bis -30. Nov. 1929.
bei: °
3. Tarbone Rudolf v. 29. April 1928 bis 30. Nov. 1929.
bei:
4. Beck Niko vom 9. April 1928 bis 30. Nov. 1929.
Gemäß Art. 3, Zl. 3 des Gesetzes vom 1. Juni
1922 ii. G. Bl. Nr. 22 wird eine llrteilsgebühr gegen
jeden der Angeklagten, von.Fr. 50..— ausgesprochen.
In der mündlichen Begründung führte der Vor-
sitzende kurz aus:
Bei den gegenständlichen Begangenschaften handelt
es sich im wesentlichen um die beiden Verbrechen- des
Betruges i. S. der Paragraphen 197, 200. 201 a, 201 d,
sowie des Verbrechens der Veruntreuung i. S. des Pa-
ragraph 183 St.' G.
Betrug ist die listige Erregung oder Benützung des
Irrtumes eines andern, durch welchen- derselbe zu ei-
nem Verhalteil bestimmt wird, welches nach Absicht des
Täters zur Schädigung irgend einer Person - führen soll.
Demnach bilden die Tatbestandsmerkmale des Be-
truges :
1. als Tathandlung eine. List,
2. als Folge der List die Erregung oder Erhal-
. tung des Irrtumes eines anderen.
3. Als Ausfluß des Irrtumes ein Verhalten des
Getäuschten, durch., welches nach der Absicht des
Täters irgend wer geschädigt werden soll.
4. Als Objekt der beabsichtigten Schädigung ein
Recht irgend einer Person.
Sowohl -hinsichtlich der im Urteilstenor aufgeführten
Wechselbegebungen, als auch der dort ausgeführten Bürg-
schaftserklärungen beständen die listigen Handlungen de-
Haupttäters. Fräi^ Thöny in der Heimlichkeit, Nichtbu-
chung, im Beseitigen. Unterdrücken und Vernichten von
'Korrespondenzen. ... ;
Zufolge dieser listigen Handlungen wurde bei der
gesetzlichen Gesamtvertretung der Sparkasse — Verwal-
tungsrat, Kontrollstelle. Regierung und Landtag — irr-
tümlich der Glaube erweckt, daß keine die gesetzliche.Kom-
petenz des Verwalters überschreitende und der Geneh-
migung des Verwaltungsrates' bedürftige Verpflichtun-
gen für die Sparkasse in Frage stehen. Dieser Irrtum' wür-
de in gleicher Weise wie die Erregung aufrechterhalten.
Als Ausfluß des Irrtums rxgab sich ein inaktives
Verhalten der getäuschten Sparkassevertretung, durch wel-
ches das Institut der Landeskasse an seinen Rechten
und. seinem Vermögen Schaden gelitten hat.
An den Laihandlungen des Haupttäters Franz
Thöny haben in einer in Paragr,aM 5 Strafgesetz beschrie-
bener Art und Weise durch Einleitung deh (Uebeltat, durch
absichtliche -Hierbeischaffung von Mitteln, Hintanhaltung
von Hindernissen, durch Vorschubgeben, durch Hilfeleisten,
durch Beitrag Zur sicheren Vollstreckung, sowie über nach
vollbrachter Tat zu leistende Hilfe'..und Beistand und
über einen Anteil' an Gewinn und Vorteil Walser An-
ton, Tarbone Rudolf und Beck Niko als Mittäter teil-
genommen. Entgegen den Behauptungen der Angeklag-
ten, daß. ihnen eine Schädigungsiabsicht gegenüber der
Spar- und Leihkasse ferngelegen habe, kam der Gerichts-
hof zur Ueberzeugung, daß sie den schädigenden Erfolg
ihrer Handlungen erkannten und erkennen nkußten. Sie
wollen den Willen gehabt haben, Geschäft zu tätigen,
um einige Passivposten bei der Landesbank zu decken und
dadurch dem Lande Nutzen zuzufügen. Betrachtet man
aber die Art und Weife ihrer Betätigungen, so kann
diesem vorgegebenen Willen kein Glaube zugemessen
werden. Man 'beachte den Umstand, daß Thöny, Walser,
Tarbone und Niko Beck als vermögenslos zu bezeich-
nen sind, man erwäge die Unabgeklärtheit und Un-
icherheit der Geschäfte — des Likörgeschäftes, der Klas-
enlotterie, des. Filmunternehmens, >der Banca Agricola,
)er Tommerziale^. der Fischereipacht, der Finanzierung
378 -
des Wolfzennenlaiifes, -der Patentsache und der Darle-
hensgewährung an Carbone, des Koburggefchäfte?, des
Räthe-Cteinfördegeschäftes, des Nitrogengeschäftes und
der Darlehensgewährungen an Alexander Justus, Dr.
Goldfinger und tapferer. Ferner ziehe Man in Erwä-
gung die unkaufmünnische und irreguläre Führung die-
ser Geschäfte, die ungewöhnliche Art der 'Geldbeschaf-
fung und abnormale Höhe der Zins- und Provisions-
Zahlungen,- den großen Aufwand für Reisen und zwar
nach Bukarest, Berlin, Budapest, Wien, Mannheim, Düs-
seldorf, Paris, London, Basel, Wiesbaden, Zürich und
andere.-Die Diskontiern ngsprovisiomn und schließlich den
monatelangen Aufenthalt im Auslande. Ueberdies be-
denke man die Verschwendung der Gelder durch Ge-
währung von ungedeckten und bedingungslos ohne be-
stimmte Abmachungen und Sicherstellungen gegebenen
Darlehen an Alexander Justus, Dr. Goldfinger, Car-
bone, Niko Beck, Waldemar Millner und tapferer. Man
ziehe ferner in Betracht den immensen Geld verbrauch
für die Reisen und den Aufenthalt von Familienmitglie-
dern im . Auslande, Frau Walser-mit Kindern war
lh Jahr in Bukarest, Frau Beck in Berlin, Mannheim
und 'Paris. 1
Für die Bösgläubigkeit der Angeklagten sprechen
auch ihre fortgesetzten Verheimlichungen bis zur nicht
mehr auszuhaltenden Entdeckung trotz wiederholten und
namentlich schon am 27. April 1927 vom Verwal-
tungsratspräsidenten Dr. Beck Thöny gegenüber gemach-
ten Vorhalte.
Die 'Angeklagten vermögen sich nicht damit auszu-
reden, dag sie einzelne Transaktionen vorgenommm'ha-
ben, um die schon erlittenen finanziellen Einbußen wie-
der auszugleichen, die Beschuldigten wollen ein Ge-
schäft nach dem andern betätigt, eine Bürgschaft nach
der andern gegeben und einen Wechsel nach dem andern
begeben haben, um bereits entstandenen Schaden der
; Sparkasse decken zu können, obwohl sie bei »ihrem Geschrie-
benen Aufwand nicht im Zweifel sein konnten, daß der
l Schaden für das Institut der Landeskasse sich fortwäh-
rend steigere und eine Aussicht auf Wiedergutmachung
; desselben nicht bestehe. Mangels jedweder ordentlichen
; kaufmännischen Betätigung in ihren Geschäften, mangels
einer auch nur halbwegs geordneten Buchführung oder
i Aufzeichnung gelangten die Beschuldigten an ein -Lnd-
ziel, wo 'sie sich selbst nicht mehr zurechtfanden und sich
t über 'ihre Verpflichtungen keine Rechenschaft mehr ge-
ben konnten. Nicht allein des Verbrechens des Betru-
ges, sondern auch jenes der Veruntreuung haben sich
überdies die Angeklagten Walser und Thöny schuldig
gemachte Für die juristische Beurteilung, daß im vor-
liegenden Falle Schädigungsabsicht im Sinne des Pa-
ragraph 197 Strafgesetz vorliegt schloß sich der Ge-
richtshof der Rechtsansicht des Oesterreichischen Obersten
. Gerichtshofes an. In der Entscheidung Nr. 46 vom 30.
! April 1925 Os. 107/25 wird hinsichtlich dey,SchädigungS-
I absicht die Ansicht vertreten, daß für die Frage, ob je-
' inand in Schädigungsabsicht handle, lediglich entschei-
i dend sei, ob er das Bewußtsein hatte, daß durch seine
i Handlung ein Schaden an einem geschützten Rechte, im
! vorliegenden Falle also am Rechte und Eigentums der
Spar- und Leihkasse Liechtenstein, Landesb,imk in .Vaduz
eintreten werde. Dadurch allein, daß der Täter mit der
Möglichkeit der Wahrscheinlichkeit rechnet, den' durch
sein Handeln herbeigeführten Schaden wieder gut zu
machen, so daß dieser kein dauernder sein werde, wird
seine Schädigungsabsicht nicht beseitigt.
Das Gericht gewann deshalb die volle Ueberzeu;
gung von der Schuld aller vier Angeklagten und kam
demzufolge zu gegenständlichem Urteil. '
Das Verbrechen der Veruntreuung bedarf im gege-
benen Fglle keiner besondern Begründung.
Bezüglich Walser Anton ist zu erwähnen, daß er
als Kontrollorgan der Spar- und Leihkasse in Durch-
führung von Regierungsgeschäften die Pflicht hatte, für
die Solidität und gute Führung der Sparkasse Sorge
zu tragen. Anstatt dessen, hat er diesesiflkmt mißbräuchlich
dazu verwendet, der Sparkassa großen Schaden zuzu-
fügen. Seine Betrugs- und Veruntreuungstaten der Spar-
kassa gegenüber standen daher in idealer Konkurreitz
mit dem Verbrechen des Betruges im Sinne des Pa-
ragraph 197 St. E. und war daher auch seine Straf-
tat gemäß des Paragraph 101 St. E. als Mißbrauch
der Amtsgewalt zu qualifizieren.
Bei der .Strafbemessung wurden in Erwägung ge-
zogen nachb^eichnete Erschwerungs- be-w. Milderungs-
umstände:
-1'. Bei Walser Anton: Der immens große
Schaden, den er der Sparkassa durch seine Taten zu-
fügte, die Konkurrenz mehrerer strafbarer Straftaten,
sowie der Umstand, daß er sein Amt als Kontroll-
organ dazu mißbrauchte, die Sparkassa in außerordent-
licher Weise zu schädigen, als mildernd das Geständnis
des Tatsächlichen, die Reue über seine Begangenschas-
ten zum Schaden der Sparkassa und des Lundes, seine
bisherige Straflosigkeit und wenigstens der. gute Wille
nach möglichster Gutmachung des Schadens zu trach-
ten.
2. Bei Franz Thöny: Erschwerend seine große
Pflichtverletzung des ihm anvertrauten Institutes der
Sparkassa, seine vielfache Wiederholung der Strafta-
ten, nicht weniger wie seine Unaufrichtigkeit - gegen den
ihm vorgesetzten Verwaltungsrat und Verwaltungsrats-
präsidenten; als mildernd seine bisherige Unbescholten-
heit sowie der Umstand-, daß er dem Einflüsse des
Kontrollorganes Walser begreiflicherweise schwer zu wi-
derstehen vermochte; seine Reue über die begangene Tat
und sein ausgesprochener Wille nach Kräften für die
Gutmachung des Schadens beizutragen, wir insbesondere
der Umstand, daß er nachweisbar, von den strafwürdigen
Begangenschaften keinen oder nur geringen Nutzen zog.
3. Bei Niko Beck: Erschwerend die öftere Wie-
derholung der Betrugstaten; die Anleitang des Mtbe-
fchuldigten Carbone zur Mitschuld an den begangenen
Straftaten, als mildernd das Geständnis des Tatsäch-
lichen, die bisherige Unbescholtenheit bis auf geringe
Uebertretungsstrafen, feine Reue über bie der Spar- und
Leihkasse verursachten Schäden, sowie der Wille nach
SchadenSgutmachung.
- 376
• 4. Bei Rudolf Carbons: Erschwerend die Kon-
kurrenz Meier Verbrechen, die außerordentlich große Scha-
denszufügung, .die leichtfertige Verschleuderung der von
ihm zum Schaden der Spar- und Leihkasse ertragenen
Gelder; als mildernd das Geständnis des Tatsächlichen,
wenigstens zur Hauptsache, die bisherige Unbescholtenheit
bis auf eine geringe Uebertretungsstrafe, seine verfehlte
Erziehung und daher sein begreiflicher Hang zu-r Ver-
schwendungssucht. -- -
In Erwägung all dieser und noch weiterer in Be-
tracht kommender Erschwerungs- und Milderungsumstän-
de fand der Gerichtshof die über die einzelnen Ange-
klagten, die innerhalb des gesetzlichen Strafausmaßes
nach Paragraph -203, Abs. 2 ausgesprochenen. Strafen
für angemessen. Hinsichtlich der privatrechtlichen Ansprü-
che hat der Gerichtshof-im Sinne des Paragraph 238
St.' P. O. entschieden und daher ForderüngOeträge
der Privatbeteiligten, bezüglich deren die Ergebnisse des
Strafverfahrens nicht ausreicht, um auf Grund dessel-
ben verläßlich urteilen. zu können, die Verweisung aus
den Zivilrechtsweg ausgesprochen.
Die Einrechnung der Untersuchungshaft in die Straf-
haft erfolgte -im Sinne der angegebenen EesetzeÄstelle.
Eine Urteilsgebühr war auszusprechen, gemäß Art
3, Zl. 3 des Gesetzes vom 1'. Juni 1922, L. E. Bl.
Nr., 22.
Die weitere Begründung des Urteils bleibt der
schriftlichen Ausfertigung vorbehalten.
Vaduz, am 30. November 1929.
Präsident: Damit erkläre ich die Verhandlung für gesihloffen.
Im Auftrage der fürstl. Regierung.
Buchdruckerei Gutenberg, off. Handelsgesellschaft,
- Schaan. —
liches Urteil
zu -em Stenographischen Verhan-lungs-Sericht
aus Sem Kriminalprozeß gegen Zranz Thönp, Niko Seck, Hnton Walser und Rudolf Larbone.
1. Ausgabe. Dienstag, 11. §ebr. 1030.
Urteil!
Im Namen Seiner Durchlaucht
-es Lanöesfürften!
Das fürstlich-liechtensteinische Landgericht als Kri-
minalgericht in Vaduz hat unter dem Vorsitze seines
Präsidenten Dr. Karl Weder im Beisein des fürstlichen
Landrichter-Stellvertreters Oberlandesgerichtsrat Dr.
Benzer als Berichterstatter, des. Kriminalrichters Gu-
stav Ospelt in Vaduz und der Ersatzrichter Joses Hilti
in Schaan und Rudolf Matt in Mauren, des Schrift-
führers Franz Koller, absolvierter Jurist in Bregenz,
über die Anklage der fürstlichen Staatsanwaltschaft
gegen .Thöny Franz, Walser Anton, Carbone Rudolf
und Beck Niko wegen Verbrechens des Betruges und
der Veruntreuung im Sinne der §§ 197, 200, 201
a, 201 d, 183 und 5 StG. nach heute in Anwesenheit
des öffentlichen Anklägers, außerordenlicher Staats-
anwalt Dr. Arthur Ender, des Vertreters der-Privat-
beteiligten, Spar- und Leihkasse des Fürstentum
Liechtenstein, Liechtensteinische Landesbank und des
Landes Liechtenstein, Dr. Ignatz Budschedl, Rechtsan-
walt in Innsbruck, der Angeklagten Thöny Franz,
Walter Anton, Carbone Rudolf und Beck Ncko und
ihrer Verteidiger Johanes Huber, Dr. E. Guntli, Dr.
F. Ditscher, Dr. Ludwig Rittmeyer, Advokaten in St.
Gallen öffentlich durchgeführten Sch.lußverhändlung
zu Recht erkannt:
!.. Thöny Franz
geboren am 15. 3. 1895 in Vaduz, dorthin zuständig,
katholisch, verheiratet, Verwalter der Spar- u. Leihkassa
des Fürstentums Liechtenstein, des Josef und der Ma-
ria geborene Oehri,'unbescholten in Hast,
ll.. Walser Anton
geboren am- 22. Juni 1890 in Vaduz, dahin zustän-
dig, ' katholisch, verheiratet, Gastwirt und Landtags-
abgeordneter in Vaduz,, des Anton und der Maria
geb. Ospelt, unbescholten, in Haft,
HI. Carbone Rudolf
geboren am 30. Juli 1900 in Bern, zuständig nach
Delly, Kanton Freiburg, evangelisch, ledig, Kaufmann
des Tito Livio und der Gertrud geb. Qunke, vorbe-l
straft, zuletzt in Budapest in Hast und
VI. Beck Niko, geboren am 14. Oktober 1896'
in Reichenau, Kanton Graubünden, zuständig nach
Triesenberg, Katholisch, verheiratet, Kaufmann, in Pfäf?
fikon, des Theodor und der Dorothea geb. Held, vock
bestraft, in Haft,
sind schuldig:
u. zwar:
I. -Thöny Franz habe in der Zeit vom März 1926
bis 8. Juni 1928 durch listige Vorstellungen und
Handlungen die gesetzliche Vertretung der Spar- und
Leihkassa des Fürstentums Liechtenstein, Liechtenstei-
nische Landesbank mit unbeschränkter Landesgarantie,
in Irrtum geführt, durch welchen diese und in weiterer
Folge das Fürstentum Liechtenstein als unbeschränk-
ter Landesgarant in ihren Rechten auf Kontrolle u.
an ihrem Vennögen in einem Betrage von annähernd
4 Millionen Franken, also über 2000- Franken.Scha-
den leiden sollte, und teilweise, d. i. mit ca. 1 3/4 Mill.
Franken, wirklich erlitten hat. Er habe in dieser Ab-
sicht und aus die oben erwähnte Art den Irrtum oder
die Unwissenheit sowohl des Verwaltungsrates wie
der Kontrollstelle der Bank sowie der Regierung und
des Landtages benützt, er habe dabei insbesondere^ auch
Urkunden, welche ihm gar nicht gehörten, zum Nachtei-
le der eingangs erwähnten Bank vernichtet und unter-
drückt und sich hinter dem falschen Scheine des unbe-
schränkt. Verpslichtungsb'erechtigten verborgen, um der
Bank,bezw. dem Fürstentum Liechtenstein an Recht
und Vermögen Schaden in obbezeichneter Höhe zuzu-
fügen, wobei er den Betrug mit besonderer Arglist ver-
übte und sich die Betrügereien zur Gewohnheit machte,
indem er bewußtgesetz-und reglementwidriger Weise in
Überschreitung seiner gesetzlichen Befugnisse und unter
Verheimlichung vor dem Verwaltungsrat und Unter-
laßung jeder Buchung die Unterschrift der Sparkasse
auf Wechsel setzte, teils als Akzeptant, teils als Indos-
sant, teils als Aussteller von Eigenwechseln, teils per
Aval und diese durch Beck Niko, Carbone Rudolf
und Walser Anton begeben ließ u. zwar:
- 2 -
a,
1. im Jänner 1927 einen Wechsel über frs.
100 000 bei. Johann Friedrich Zwicky Maläns,
2. im Jänner 1927 einen Wechsel über frs.
50000 begeben bei der Rhätischen Bank in -Chur/
3. am 1. August 1927 2 Wechsel über je frs.
60000 begeben bei der Bußebank, .
■ 4. .-''am 30. August. 1927 2 Wechsel zu RM.
75000 begeben bei der Deutschen Wirtschaftsbank in
Berlin Schaden RM. 150000,
5. im September 1927 2 Wechsel über je frs.
186000 zusammen fr. 372000 begeben bei der Buße-
Gesamtbeträge von RM. 2.000.000 Co-
Fälle fr. 508699.15
6. im Jänner 1928 12 Wechsel im
Gesammtbetrage von RM. 2000000 Co-
burg-Wechsel, übergeben an Justitzrat Bol-
lert, ohne Schaden,
gegeben wurde, der zweite belastet mit 10000
Pengö Schaden' fr. 8000-
15. im Frühjahr 1928 1 Akzept über
Fr. 10.800.— begeben bei der Sparkassa
Kaelosca, Schade frs. 10.800.-
16. am 13. April 1 Wechsel über
Fr. 8000.— begeben von Walser, Carbone
Alexander Justus und ' Schwarzwald, am
19. April 1928, Schaden Fr. 8.000-
17. im März-April 1928 einen
Wechsel über Fr. 20.000 begeben durch
Kapferer, Schaden ^ Fr. 20.000-
18. einen Wechsel über Fr. 100.000
per 3. August 1928 (Schwarzwald-Wech-
sel) ohne Schaden.
19. im März-April einen Wechsel
über Fr. 30.000 (Schwaldwald-Wechsel)
ohne Schaden.
7. im Jänner 1928 einen Sola- Wech-
sel über frs. 125000 bei Bollert,bisher Schade
nicht bekannt,
8. am 28. März 1927 einen Wechsel
von RM. 25 000-begeben an Dr. Eisler,
ohne Schaden, . , ' ■
9. am 20. Oktober 1927, einen Wech-
sel über frs. 250 000, begeben bei der Buße-
bank in Angelegenheit Rathe-Steinförde,
Schaden frs. 250000.—
10. in der Zeit vom 1. bis 3. April
1928 durch Ausfertigung von 4 Wechseln
u. zw. über frs. 30000, 30 000,frs.50 0oo
und frs. 50 000, übergeben an Dr. Gold-
finger, Schaden frs. 110 000.—
11. in der Zeit vom 18. bis £8. Mai
1928 3 Akzepte von frs. 50000 frs. 50000
und. frs. 100 000 begeben an Justus und dann
an die Italienisch-Ungarische Bank in Buda-
pest (Justus-Wechsel) Schadeen frs. 135000.—
12. Zur selben Zeit 1 Akzept über
frs. 50 000 bei Dr. Justus,der zurückgegeben
wurde . . ;
13. Am 28. März 1928 2 Akzepte
von frs. 250000 und frs. 100000, zusammen
frs. 350000, hinterlegt bei Notar Sumegyi
durch Alexander Justus, bisher ohne Schaden
14. im Frühjahr 1928 2 Akzepte von
je frs. 300000 zusammen frs. 600000.—
Fabank-Wechsel), von denen der eine zurück-
. B.)
durch Unterfertigung von Bürgschaftsurkun-
den
a) über Fr. 50.000 zugunsten der Schwei-
zerischen Genossenschaftsbank einen
Kredit an Walser und Brugger.
b) eine Bürgschaft über Fr. 25.000, aus-
gestellt zugunsten eines ungnannten
Gläubiges und Schuldners, gebeben
durch Carbone an Wallerstein,
Schaden , Fr. 25.000-
c) eine Bürgschaft über RM. 300.000
zugunsten des Barmer Bankvereines
für einen an Walser gegebenen Kre-
' dit, Schade Fr. 240.921.25
Fr. 240.921.2!
d) eine Bürgschaft an Dreyfuß bezw.
Jvonne Delvaux in Wolfszennen per
RM. 70.000, bisher ohne Schaden.
e) eine Bürgschaft über Fr. 100.000 mit
der die ersten Darlehensaufnahmen von
Carbone versucht wurden,' ohne Scha-
den. , .
E.)'
Er hat aus dem ihm als Verwalter
der Spar- und Leihkasse des Fürstentums
Liechtenstein anvertrauten Gelder zweckwid
driger Verwendung zugeführt, sohin der
Spärkassa vorenthalten:
- 3 —
o) im Oktober 1926, gegeben an Walser
Anton als. Darlehen, Schaden Fr. 13.000.
b) im Jänner 1928 Fr. 63.000, gezahlt
an die Schweizerische Genossenschafts-
bank sür Firma Walser und Brugger
Schaden Fr.. 63.000.
I. Walser Anton habe
die Uebeltaten Thönys sub:
A. )
1. im Jänner 1927 einen. Wechsel über
Fr. 100.000 bei Johann Friedrich
Zwicky Malans,
'1 ' .
2. im Jänner 1927 einen Wechsel über
r Fr. 50.000 begeben bei der Rhätischen
Bank in Chur,
3. im Jänner 1928 12 Wechsel im Ge-
samtbetrag von RM. 2.000.000 Co-
burg-Wechsel, übergeben an Justizrat
Bollert, ohne Schaden,
4. im Jänner 1928 einen Sola-Wechsel
über Fr. 125.000 bei Dr. Bollert, bis
jetzt, ohne Schaden,
5. in der Zeit vom 1. bis 3. April 1928
durch Ausfertigung von 4 Wechseln u.
. zw. über Fr. 30.000, Fr. 30.000, Fr.
50.000 und Fr. 50.000 übergeben an
Dr. Goldfinger, Schaden ' Fr. 110.000.
6. im Frühjahr "1928 2Akzepte von se
Fr. 300.000 zusammen Fr. 600.000
(Fabank-Wechsel) von denen der eine
zurückgegeben, der zweite mit 10.000
Pengö belastet wurde, Schaden Fr. 8.000.
7. am 13. April einen Wechsel über Fr.
8.000.—, begeben von Walser, Carbone
Alexander Justus' und Schwarzwald
am 19. April 1928, Schaden Fr. 8.000.
8. im März oder April 1928 einen -Wech-
sel über Fr. 20.000, begeben durch
Kapferer, Schaden Fr. 20.000.
9. einen Wechsel über Fr. 100.000 per ’
3. August 1928, ohne Schaden
10. im März-April. 1928 einen Wechsel
über Fr. 30.000, ohne Schaden
B. ).
a) Ende 1926, anfangs 1927 über Fr.
50.000 zugunsten der Schweizerischen
Genossenschaftsbank eine Bürgschaft an
Walser und Brugger bei der Landes-
bank erwirkt, Schaden Fr. 50.000.—
b) eine Bürgschaft über RM. 300.000
zugunsten des Barmer Bankvereines
für einen an Walser gegebenen Kre-
dit, Schaden Fr. 240.921.25
. . ... . . C.)
a) im Oktober 1926 Fr. 15.000, gege-
ben an Walser Anton als Darlehen,
. Schaden Fr. 15.000.—
b( im Jänner 1928 Fr. 63.000.—, be-
zahlt an die Schweizerische Genossen-
schaftsbank für Firma Walser-Brugger
Schaden Fr. 63.000.—
! | n ‘ ' ’
eingeleitete, vorsätzlich veranlaßt, zu ihrer Aus-
übung durch absichtliche Herbeischaffung von Mit-
teln, Hintanhaltung der Hindernisse durch Nicht-
aüsübüng der ihm obliegenden Kontrolltätigkeit
in der Bank Vorschub gegeben, Hilfe geleistet,
und zu ihrer sicheren Vollstreckung beigetragen,
zudem sich mit dem Täter über nach vollbrach-
ter Tat zu. leistende Hilfe und Beistand und'
über einen Anteil am Gewinn und Vorteil ein-
verstanden, ferner er habe veruntreute Sachen an
sich gebracht und sich zugeeignet.
II. Beck Niko habe zur Ausübung der Missetaten
sub:
A.)
1. im Jänner 1927 einen Wechsel über
Fr. '100.000 bei Johann Friedrich
Zwicky Malans,
2. im Jänner 1927 einen Wechsel über
Fr. 50.000, begeben bei der Rhätischen
Bank in Chur,
3. am 1. August 1927 2 Wechsel über
je Fr. 60.000, begeben bei der Busse-
bank,
4. .am 30. August 1927 2 Wechsel zu
RM. 75.000, begeben bei der Deut-
schen Wirtschaftsbank in Berlin,
5.. im September 1927 2 Wechsel über
je Fr. 186.000, zusammen Fr. 372.000
begeben bei der Bußeb.ank in Berlin,
Totalschaden in den drei letzten Fällen
Fr. 508.699.15
6. im Jänner 1928 12 Wechsel im Ge-
samtbeträge von RM. 2.000.000 Co-
burg-Wechsel, übergeben an Justizrat
Bollert, ohne.Schaden
7. im Jänner 1928 einen Sola-Wechsel
über Fr. 123.000.bei Dr. Bollert, ohne
Schaden
8. am 28. März 1928 einen Wechsel von
RM. 25.000,. begeben an Dr. .Eisler,
ohne Schaden, .
9. am 20. Oktober 1927 einen Wechsel
über Fr. 250.000, begeben bei der.
Bussebänk in Angelegenheit Rathe-
Steinförde, .
10. in'der Zeit vom 1. bis,3. April 1928
durch Ausfertigung von 4 Wechseln u.
zw. Fr. .30.000, Fr. 30.000, Fr. 50.0oo'
und Fr. 50.000, übergeben '.an Dr.
Goldfinger, Schaden - Fr. 110.000.-
ferner im Frühjahr 1928 '2 Akzepte
von je Fr. 300.000, — zusammen. Fr.
600.000.— Fabank-Wechsel, von denen
der eine zurückgegeben, der' zweite mit
. 10.000 Pengö belastet wurde, Scha-
den . Fr. 8.000.-
11. im März-April -1928 einen Wechsel
Aber Fr. 20.000, begeben durch Kapfe-
rer, Schaden . Fr. 20.000.-
12. einen Wechsel über' Fr. 100.000 Per
3. August 1928, ohne Schaden,
13. im März-April 1928 einen Wechsel
über Fr. . 30.000 ohne Schaden,
B.)
Durch Unterfertigung, von Bürgschafts-
erklärungen:
a) eine Bürgschaft über Fr. 25.000, aus-
gestellt zugunsten eines' ungenannten.
Gläubigers und Schuldners, gegeben
durch Carbone an Wallersteein, Scha-
den Fr'. 25.000.
b) eine Bürgschaft über Fr. 100.000, mit
' der die ersten.Darlehensaufnahmen von
Carbone versucht wurden, ohne Scha-
den. '
Genannte Uebeltaten durch absichtliche
Herbeischaffung von Miteln, .Hintan-
haltung der Hindernisse Vorschub gege-
ben, Hilfe geleistet und zu ihrer siche-'
ren Vollstreckung beigetragen und sich
i. mit den Tätern Walser und Thöny
über einen Anteil an Gewinn und
Vorteil einverstanden. . :
III. C arbone Rudolf habe. zur.Aus-
übung der Uebeltaten sub:
. A.) .-
1. am i; August 1927 2 Wechsel über
je Fr. 60.000 begeben bei der Busse-
bank,
2. .. am 30.' August 1927 2 Wechsel zu.
RM. 75.000, begeben bei der Deut-
schen Wirtschaftsbank in Berlin, ]
3. im September 1927 2 Wechsel über
je Fr. 186.000 zusammen Fr. 372.000
begeben bei der Bussebank in Berlin i
Totalschäden in den 3 letzten Fällen \
Fr. 508.699.15j
4. in der Zeit vom i. bis-3. 'April 1928 j
durch Ausfertigung von 4 Wechseln u. I
Zwar über Fr. 30.000, Fr. 30.000,
Fr. 50.000 und Fr. 50.000 übergeben !
an Dr. Goldfinger, Schaden Fr. 110.000.—
5. im Frühjahr 1928 ein Akzept über
Fr. 10.800.—, begeben bei der Spar-
kassa Kolosca, Schaden Fr. 10.800 —
6. am 13. April ein Wechsel über Fr. 1
8.000.— begeben von Walser, Alexan- ]
der Justus und Schwarzwald, am 19. \
April 1928, Schäden Fr. 8.000.—-
- B.)
dürch Verwendung von Bürgschafts-
erklärungen
a) zugunsten eines ungenannten Gläu-
bigers und Schuldners, gegeben durch
Carbone an Wallerstein,. Schade Fr- 25.000.—
b) eine Bürgschaft über Fr. 100.000, mit
der die ersten Darlehensaufnahmen von
Carbone versucht wurden, ohne Scha-
den, '
Genannte Uebeltaten durch absichtliche
tzerbeischaffung von Miteln, tzintan-
haltüng der Hindernisse Vorschub ge-
geben, Hilfe geleistet und zu ihrer' siche-
ren Vollstreckung beigetragen und sich
mit den Tätern Walser und Thöny
über einen Anteil an Gewinn und
Verlust einverstanden; er habe über-
dies Thöny durch die falsche Angabe
einer unmittelbar bevorstehenden. Ver-
wertungsmöglichkeit eines Carbone-
Bogenlampenpatentes, somit durch li-
stige Vorstellungen und Handlungen-,
in Irrtum geführt, durch welchen die
Spar- und Leihkasse des Fürstentums
Liechtenstein, Liechtensteinische Landes-
bank mit unbeschränkter Landesgaran-
tie Schaden erleiden sollte und auch
erlitt.
5 —
\ Es haben hiedurch begangen:
\ ' '
; I. Thöny Franz -
r das Verbrechen des Betruges im Sinne der Pa-
\ ragraphen 197, 200, 201 a, 201 d, St. G. zu 'den
erwähnten Begangenschaften sub A) 1 —19, B.)
a, b, c, d; .e,. sowie'.das Verbrechen der Verun-,
^ treuungnach 8 183 St.-G. zu C.) a, b,
’ II. Walser Anton
i das Verbrechen des Betruges nach Paragr. 5,
E 197, 200, 201. a. 201 d. St.-G., in den Fällen
1—10 und B.) a und b und das Verbrechen
> der Veruntreuung gemäß 88 5, 183, St.°G. C,
a, b, sowie in idealer Konkurrenz das Verbrechen
des Mißbrauches der Amtsgewalt im Sinne des
8 101 St.-G. - . .
\ ... ..
UII; Carbone Rudolf
I das Verbrechen des Betruges im Sinne der
l 88 5, 197, 200, 201a, 201d. St.G., in den
■ Fällen 1—6 und B.)' a und b.
ElV.. Beck Niko . . - '
» das Verbrechen des Betruges gemäß 88 5, 197,
; 200, -201 a, 201 d, in den Fällen 1 bis 13 und
B.) a und b. .?
Die Angeklagten werden hiefür ü. zw.:
^l. Walser Anton gemäß 88 34 und 203 St.-G.
i zunl schweren Kerker in der Dauer von 4- (vier)
l Jahren; —
|II'.- Thöny Franz gemäß 88 34 und 203, St.-G.
| zum schweren Kerker in der Dauer von '3 (drei)
i . Jahren;
^III. Carbone Rudolf gemäß 8 203 St.-G. zum
{ schweren Kerker in der Dauer von 3 (drei) Jah-
[ rett; * ‘ -
I ■ . '
[|V. Beck Niko gemäß 8 203 St.-G, zum schwe-
t rett Kerker in der Dauer von - 3 (drei) Jahren,
[. sowie sämtliche Angeklagten gemäß ' 8 285 St.-
; P.-O. zur Tragung der Kosten des Strafverfahrens
' zur ungeteilten Hand und jenen des Vollzuges,
k jeder für seinen Teil, ferner gemäß 8 238 St.-
P.-O. zürn Ersähe u. zw.:.
1. Thöny Franz von:
E 1. Fr. 15.000.— samt 6°/o Zinsen ab 1. No-
' vember 1926 für das - an Walser geleiestete
[ Darlehen in Solidarhaftung mit Walser,
j 2, Fr. 240.971.25 samt 6°/o Zins ab 15. Jän-
l uer 1922 Zahlung an Barmer Bankverein
\ in solidum mit Walser,
3. Fr. 25.118.— samt 6 o/o Zinsen ab 27. März
1928 betreffend die erste'Diskontierung Zwik-
ky Malans in solidum mit Walser und Beck,
4. Fr. 50.000 samt 6°/o Zins ab 1. März 1928 -
Ablösung der Bürgschaft bei der Schwei-
zerischen Genossenschaftsbank, in solidum mit
Walser; . '
' 5. Fr. 25.000 samt 6°/o Zins seit 20. Mai 1927
. betreffend Bürgschaft Wallerstein, in solidum
. mit Carbone,. -
6.. Fr. .60.000 zweite Diskontierung Zwickh Ma-
lans erster Teil, in solidum. mit Walser,
7. Fr. 64.250.— samt 6°/o Zinsen ab 31. März
1928, zweite Diskontierung Zwicky-Malans,
zweiter Teil, .in solidum mit.Walser,. -
8. Fr. 53,305,35 Wechseldiskontierung durch Dr.
Goldfinger samt 6o/o Zins ab 27. Juni 1928
in solidum mit Beck, Walser und Carbone,
9. Fr. 30.000 samt 60/0. Zinsen ab 18. Juni
1928„ Wechsel her tzernies-Bank, in solidum
- mit Walser, Beck und Carbone;
10. Fr, 7.300.— samt 6 o/o Zins ab 8. Juni
.1928, Belastung des einen Fabankwechsels
de Fr. 300.000, in solidum mit Walser und
Beck.
11. Fr. 20.000 samt 6% Zins ab 19. September
1928, in solidum mit Walser und Beck, Wech-
sel Schwarzwald, Kapferer und Karl Stein.
12. Fr.. 8.000 samt 6 o/o. Zins seit 13. Juni 1928
in solidum 'mit- Walser und Carbone,
Schwarzwald-Wechsel,
II. Wal ser Anton von:
1. Fr. 15.000.— samt 6°/o Zins ab 1. Novem-
ber 1926 Blankokredit, in solidum mit Thöny,
2. Frs. 240971.25 sämt 6 o/o Zins ab 15. 1. 1926.
in solidum mit Thöny,
3. - Frs. 25110.— samt 6 o/0 Zins ab 27. März
erste Diskontierung Zwiky. Malans; in So-
darhaftung mit Thöny und Beck.
4. Frs. 50.000.— samt 6% Zins ab 1. März
1928, in solidutn mit Thöny, Bürgschaft bei
der Schweizerischen Genossenschafsbank,
5. Fr. 60.000 in solidum mit: Thöny, Diskon-
tierung Zwicky Malans, erster' Teil,
6. Fr. 64.250.— samt 6% Zins seit. 31. März
1928, in solidum mit Thöny; zweite Diskon-
tierung Zwicky Malans, zweiter Teil, ''
-6 -
7. Fr 53.305.35 samt 6°/o Zins seit 27. Juni
' 1928, in solidum mit Thöny, .Beck und Car-
bons, Wechseldiskontitetrung durch Dr.
Goldfinger,
8. Fr. 30.000 sanit 6 %' Zinsen ab 18, Juli
1928, in solidum mit Thöny, Beck und Car-
bone, Wechsel der Hermesbank,
9. Fr. 20.000 samt 6 °/o Zins ab 19. Septem-
ber 1928 in solidum mit Thöny und Beck,
Wechsel Schwarzwald, Kapferer und Stein,
10. Frs. 8.000 .samt 6. o/o Zins ab 13. Juli 1928
in solidum mit Thöny und Carbone,
Wechsel Schwarzwald
,11-, Frs. 5000 samt 6°/o Zins. ab 1. Juni-.
> 1928 laut Anerkennung Darlehen an Ka-
pferer, .
III. Beck Niko vonr' -
1. Frs. 25.118.— samt 6 o/o Zins ab 27. Mär-
1928, in solidum mit Thöny und Walser,
erste Diskontierung Zwicky Malans,
5. * Frs. 8.000.— samt 6 °/o Zins ab 13. Juni
1928 in solidum mit Thöny und Walser,
Wechseldiskontierung Schwarzwald an die
Spar-nnd Leihkasse, Liechtensteinische Landes-
bank in Vaduz
verurteilt .
GeriÄß 8 238 St.P.O. werden die übrigen An-
sprüche der geschädigten Sparkasse auf den Zivilrechts- .
weg verwiesen. j
In die Strafhaft wird eingerechnet die Üntersu- ]
chungshaft bei ;
1; Thöny Franz, vom 8. Juni 1928 bis 30'. 11. 29' j
2. Walser Anton, vom 9. Juni 28 bis 30. 11. 29 !
3. Carbone Rudolf, v. 89. Juni 28 bis 30.11.29 !
C 4. Beck Nicko, vom 8. Juni 1928 bis 30. 11. 29 j
Gemäß Art 3 Zl. 3 des Gesetzes vom 1. Juni
1922 L.G.Bl. Nr.22 wird gegen jeden der Angeklagten
eine Urteilsgebühr von 50.— Frs. ausgesprochen.
Dagegen werden von der Anklage, es habe
a. Thöny Franz
2. Frs. 53.303.35 samt 6 % Zins ab 27. Juni I
1928, in solidum mit Thöny, Walser und
Carbone, Wechseldiskontierung Dr. Gold-
finger,
3. Frs. 30.000 samt 6 o/o Zins seit 18. Juli
1928, in solidum mit Thöny, Walser und
. Carbone, Hermesbank,
4. Frs. 7300.— samt 6 o/o Zins ab 8. Juni.
1928, in solidum mit Thöny und Walser,
Wechseldiskontierung Fabank,
5. Frs. 20.000 samt 6 °/o Zins seit 19.-9. 1928
in solidum mit Thöny und Walser, Wechsel-
diskontierung Kapferer, Schwarzwald und H.
Stein, ' -
IV. Car bone Rudolf von:
b.
-1. Frs. 25.000 samt 6 o/o Zins seit 20. Mai ,
1927, in solidum mit Thöny, Bürgschaft Wal-
' lerstein,
2. Frs. 111.150 (RM. 90.000.—) samt.6 o/o Zin-
sen laut Anerkenntnis, Berliner Wechseldis-
kontierung,
3. Frs. 53-305.35 samt 6°/o Zins ab 27. Juni
1928, in solidum mit Thöny, Walser und Beck
Wechseldiskontierung Dr. Goldfinger,
4. Frs. 30.000.— samt 6 °/o Zins ab 18. Juli
1928, in solidum mit Thöny, Walser u, Beck,
Wechsel der Hermesbank, .
durch Ausstellung
1. eines Wechsels über frs. 100.000. (Pkt. 3
- der Anklage) '
2. eines Wechsels blanko ohne Einsetzung des
Betrages (Punkt 4 der Anklage)
3.. eines Wechsels über frs. 1000.— begeben an
Käpserer Bernhard in Wien (Pkt. 17 d. Ankl.
4. eines Wechsels von frs. 20.000.— per 19.9.28
(Punkt 18 der Anklage)
des Verbrechens des Betruges
. durch Zahlung von RM. 39.000 -frs. 48.145.—
Zinsen an den Barmer Bankverein das Ver-
brechen der Veruntreuung begangen.
Walser Anton
die Ausstellung von Wechseln durch Thöny u.z.
1. eines Wechsels über fr. 100.000 (Pkt. 3 d. A.)
2. eines Wechsels blanko (Pkj. 4 d. Anklage.)
3. eines Wechsels über fr. 1000.— begeben an
Kapferer Bernhard in Wien (Pkt. 17 d. A.)
4. eines Wechsels von 20.000 per 19. 9. 1928
.(Punkt 18 der Anklage)
5. Zweier Wechsel über je-frs. 60.000
(Punkt 5 der Anklage)
7
6. Zweier Wechsel zu je RM. 73.000.—
(Punkt 6 der' Anklage)
7. Zweier Wechsel über je Fr. 160.000.—
(Punkt 7 der Anklage)
8. eines Wechsels von RM. 25.000.—
Punkt 9 der Anklage)
9. eines. Wechsels von Frs. 250.000
(Punkt 10 der Anklage)
10. Dreier Akzepte^von frs. 50.000 u. fr. 100.000
(Punkt 12 der Anklage)
11. eines Akzeptes über frs. 50.000
(Punkt 13 der Anklage) >
12. Zweier Akzepte von frs. 50.000». fr. 100.000
(Punkt 14 der Anklage)
13. eines Akzeptes über frs. 10.800
(Punkt 16 der Anklage)
Die Ausstellung einer Bürgschaft durch Thöny
Franz über frs. 25.000 zugunsten eines unge-
nannten Gläubigers und Schuldners, gege-
ben durch Carbone an Wallerstein.
(B b) der der Anklage)
III Die Vorenthaltung und zweckwidrige Verweil-
dung von RM. 39.000.— - Frs. 48.145.—
durch Thöny Franz zum Schaden der Landes-
bank durch Bezahlung dieses Betrages an
den Barmer Bankverein
(Punkt C c der Anklage)
vorsätzlich veranlaßt und zu ihrer Ausübung
durch absichtliche Herbeischäffung von Mitteln,
Hintanhaltung der Hindernisse, durch Richt-
ausübung der ihm obliegenden Kontrolltä-
tigkeit in der Bank Vorschub 'gegeben, Hilfe
geleistet und zu ihrer sicheren Vollstreckung
beigetragen, zudem sich mit dem — Täter —
Thöny über nach vollbrachter Tat zu leisten-
de Hilfe und Beistand und über einen An-
teil an Gewinn und Vorteil einverstanden,
ferner er habe veruntrente Sachen an sich ge- -
brächt und sich zugeeignet, wodurch er ad I
und II das Verbrechen der Mitschuld am
Betrüge. ad III. das Verbrechen der Mitschuld
an der Veruntreuung und in allen Fällen des
Mißbrauches der Amtsgewalt begangen habe;
Carbone. Rudolf d.
I die Ausstellung von Wechseln durch Thöny I.
Franz und zwar:
1. 12 Wechsel im Gesamtbeträge von RM.
2.000.000 übergeben an Justizrat Bollert.
(Punkt 8 der Anklage)
2. eines Wechsels von RM. 25.000, begeben
an Dr. Eisler (Pkt. 9 d. Anklage)
3. dreier Akzepte von frs. 50.000 und frs.
100.000, begeben an Alexander Justus,
(Punkt 12 der Anklage)
4. eines Akzeptes über srs. 50.000 bei Dr. Ju-
stus, der zurückgegeben wurde,
(Punkt 13 -der Anklage)
5. Zweier Akzepte von frs. 250.000 und frs.
100.000 zusammen frs. 350.000, - Hinterlage
bei Notar Sümcghi in Budapest,
(Punkt 14 der Anklage) . ‘
6. Zweier Akzepte von je frs. 300.000 zusammen
Frs. 600.000 von denen der eine zurückgegeben
der andere mit 10.000 Pengö - frs. 8.000
belastet wurde ( Punkt 15 der Anklage)
7. eines Akzeptes von frs. 1000.— angeblich
gegeben an Kapferer. Bernhard in Wien,
(Punkt 17 der Anklage)
8. eines Akzeptes von frs. 20.000 per 19. Sept.
1928 ( Punkt 18 der Anklage)
9. eines Wechsels über frs. 20.000 begeben
durch Kapferer (Pkt. 20 der Anklage)
. 10 eines Wechsels frA 100.000 per 3. 8. 1928
(Punkt 21 der Anklage) .
11. eines Wechsels über frs. 30.000 .
(Punkt 22 der Anklage).
II die Vorenthaltung und zweckwidrige Verwen-
dung von RM. 39.000 - frs. 48.145.— durch
Thöny Franz zum Schaden der Landesbank
durch Bezahlung dieses Betrages an den
Barmer Bankverein
(Punkt E c der Anklage).
vorsätzlich veranlaßt, durch absichtliche Her-
beschasfung von Mitteln, durch Hintanhaltung
' der Hindernisse Vorschub gegeben, Hilfe ge-
leistet und zu ihrer sicheren Vollstreckung bei-
getragen und sich mit den Tätern über einen
Anteil an Gewinn und Vorteil einverstanden,
wodurch er ad I das Verbrechen der Mit-
schuld am Betrüge ad II. das Verbrechen der
Mitschuld an der Veruntreuung begangen habe;
. Beck Riko
die Ausstellung von Wechseln durch Thöny
u. zw.: \ .. . .. .
- 8 -
1. eines Wechsels von frs. 100.000
(Punkt 3 der Anklage)
b. dem Kreditbedürfnisse der Landwirtschaft, -es
Gewerbes und des Handels zu dienen,
2. eines Wechsels blanko ohne Einsetzung. des
Betrages (Punkt 4 der Anklage)
3. dreier Akzepte von frs. 50.000, frs. 50.000
und. frs. 100.000 begeben an Alexander Ju-
stus. und dann andie Italienisch-Ungarische
und an- die Britisch- Ungarische Bank in Budä-
Pest, (Punkt 12 der Anklage)
c. - den Zahlungsverkehr der Landeskasse und der
Verwaltung der den Landesfonds und den
vom Lande verwalteten Stiftungen gehören-
den Wertpapieren zu besorgen;
d. aus den erzielten Gewinnen Mittel für allge-
meine Landeszwecke und zur Unterstützung
gemeinnütziger Werke des Landes aufzubrin-
gen.
4. eines Akzeptes von frs. 50.000 bei Dr. Justus
der zurückgegeben wurde (Punkt 13 d. Ankla ge)
5. zweier Akzepte per frs. 250.000 und frs.
100.000 zusammen frs. :350.000, hinterlegt bei
. Notar Sümegyi (Punkt 14 der Anklage)
6. ein Akzept über frs. 10.800.—, begeben- bei
Nach Art. 3 sollte die Anstalt vom Lande mit
einem Dotationskapital u. zw. .zunächst mit einem
solchen von frs. 1.000.000 ausgestattet werden
(was aber nicht erfolgte).
Nach Art. 4 genießt.die Anstalt unbeschränkte
Landesgarantie.
der Sparkasse Kalofla, (Pkt. 16 d. Anklage) .Nach Art. 16. welcher die zugelaßenen Geschäfte
_ . . ... ' - .■ _ beschreibt, ist die Belehnung von Aktien im Punkte c)
7.. em Akzept von frs. 1000—, begeben an Ka- ausaeschloßen
pferer, (Punkt 17 der Anklage)
n
1
I !
I J
8. ein Akzept über frs. 20.000 per 19.9. 1928, gewährung.
Art. 17 —D enthalten die Grundsätze der Kredit-
(Punkt 18 der Anklage)
* ; i !’ ■ 1 • ■ • ■ fl
II die Vorenthaltung der dem Franz Thöny. an-
vertrauten. Gelder u.zw.:
Nach Art. 21 wird die Anstalt unter. Mitwirkung
und unter Aufsicht des Landtages und der Regierung
durch eigene Organe verwaltet.
a. von frs. 15.000 gegeben an Walser, Die Verwaltungsorgane' der Anstalt sind:
b. von frs 63.000.— bezahlt an die Schweize- a. der Verwaltungsrat,
rische Genossenschaftsbank f. Walser-Brugger ^ Kontrollstelle.
c.
von RM. 39.000 - frs. 48.175 — bezahlt an
den Barmer Bankverein vorsätzlich veranlaßt,
durch absichtliche tzerbeischaffung. von Mitteln
Hintanhaltung der Hinderniße, Vorschub ge-
geben, Hilfe geleistet, zu ihrer sicheren Voll-
streckung beigetragen und sich mit Walser u.
Thöny über einen Anteil an Gewinn und
Vorteil - einverstanden, wodurch er ad I das
Verbrechen der Mitschuld am Betrüge und ad
II. das Verbrechen der Mitschuld an der Ver-
untreuung begangen habe,
gemäß 8 201 Zl. 3 St.P.O.
. c.. der Verwalter.
Nach Art. 25 lith. h. obliegt dem Verwaltungs-
rat die Beschlnßfaßung über alle Geschäfte, durch.wel-
che die Mittel der Anstalt im Betrage von mehr als
frs. 1000.— engagiert werden: diese Bestimmung wur-
de später durch einen Beschluß des Verwaltungsrates
oder des Verwaltungsratausschußes vom 9. Mai
1925 dahin abgeändert, daß an die Stelle von frs.
1000.— die Summe von frs. 1.500 treten soll, doch
ist die Rechtsgiltigkeit des bezüglichen Beschlusses
fraglich. ' > '
freigesprochen. .... Nach Art. 26 versammelt sich der Verwaltungsrat
mindestens einmal monatlich zu einer ordentlichen
' Begründung. . Sitzung; außerordentliche Sitzungen können vom Prä-
- . sidenten des Derwaltungsrates jederzeit einberufen -
Nach Gesetz betreffend die Spar-und Leih- werden. Nach Art.- 28 ist die Aufgabe der Kontroll-
kasse für das Fürstentum Liechtenstein vom .stelle die einläßliche Prüfung des Geschäftsbetriebes
8. Februar 1923 L.G. Bl. Nr. 5 hat diese auf seine Uebereinstimmung sowohl mit den gesetzlichen
gemäß Art. 1 als eine Anstalt öffentlichen Vorschriften und den Vorschriften des Eeschäftsregle-
Rechtes zur Aufgabe: mentes wie mit den gesunden bankwirtschaftlichen. und
bankbetriebstechnischen Grundsätzen. Nach Art. 29
a. den Landeseinwohnern Gelegenheit zu gut ist der Verwalter der verantwortliche. Geschäftsführer
gesicherter Anlage ihrer Ersparniße zu bieten; der Anstalt. >. .
Nach Art. 30 sind die Mitglieder des Verwal- Unter dem 11. Februar 1926 schloß über Beschluß
tungsrates und der Kontrollstelle, sowie der Ver- des Landtages die fürstliche Regierung einen neuen
walter für. ihre Tätigkeit insbesondere für die strikte Lotterie-Konzeßions-Vertrag, mit einem Herrn, der.
' Beobachtung des' Gesetzes, der sonstigen gesetzlichen sich Geheimrat Josef. Paul Grüßer aus Amsterdam
Vorschriften und des Geschäftsreglementes sowie die nannte, und sich als Vertreter der Firma John von
Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes bezw. eines. Glahn & Co. in New-Pork ausgab, und sich erbot,
■ ordentlichen. Revisors verantwortlich. die begonnene Lotterie auf seine Verantwortung - zu
f Ende zu führen, falls ihm eine neue Konzession für
Die Abwicklung der Geschäfte bei der Spar- und einige Jahre erteilt würde.
Leihkasse, Landesbank in Vaduz, ordnet das.von der
• fürstlichen Regierung unter dem 16. Juli 1924 geneh- Auch bei dieser Lotterie, die sich Zentrofag (Zen-
migte Geschäftsreglement vom 6. 10. 1923. tral-Europäische-Finanz-Aktien-Gesellschast - in Vaduz)
- nannte, sollte die. Landesbank den gesammten Geld-
Im Februar 1924 wurde der Angeklagte Thöny verkehr besorgen. Auch sollten dort wie früher die
Franz vom Verwaltungsrat der Spar-und Leihkasse Lose aufbewahrt werden. Thöny war als Verwal-
zum' Verwaltungsrat gewählt. ter der Sparkasse das berufene Organ diese Geschäfte
-zu besorgen.
Er hatte vorher nach Absolvierung der Sekundär-
- schule (Landesschule) bei diesem Institute eine Lehre Nach einigen Monaten; geriet auch dieses Lotte-
: durchgemacht, diente dann weiter bei dieser Anstalt und rieunternehmen in Schwierigkeiten, da auch hier die
genoß dann, eine 7 monatliche weitere Ausbildung bei vertraglichen Bestimmungen über die Geldeinlagen
; der St. Gallischen Kantonalbank Filiale in Mels. nicht eingehalten waren und die Herren G.eorl
Sein Gehalt als Verwalter der Sparkasse betrug im Bauer, einer der Hauptaktionäre der ersten Klassen-
i ersten Jahre frs. 5.000.— und sodann frs. 6.000.— lotterie, sowie Josef Paul Grüßer und Fritz Stapper
erschienen in einem immer mehr schiefen Lichte; die
Der Angeklagte Walser betätigte sich im politischen Weiterführung der ersten Klassenlotterie, durch die
' Leben, war Landtagsabgeordneter und Mitglied des--Zentrofag erwies sich schon im Herbste 1926 als un°
I Gemeinderates von Vaduz und wurde vom Landtage möglich und es mußte sogar die Kaution von frs.
im Jahre 1922 zum Mitglied der Kontrollstelle der 100.000 freigegeben werden, damit die Käufer der
Spar-und Leihkasse gewählt. Lose zur dritten Ziehung schadlos gehalten werden
1 i • ri ; '| ;i '' i ' i > ["¡'■| ! rn”"! r-|—i"| konnten, weil der Verwaltungsrat der Zentrofag
Walser unterhielt schon ab 1914 freundschaftliche geltend machte, daß die eingegangenen Losgelder für
- Beziehungen zu Thöny Franz. welche durch die Wahl die Unkosten verbraucht worden seien und anderwei-
i zum Kontrollorgan der Sparkasse sich noch enger ae- tig kein Geld zur Schadloshaltung der Loskäufer zur.
stalteten. ' ' Verfügung stehe.
Wàlsèr Anton hätte auch Beziehungen zu Niko
Beck, der in Lachen ein Holzhandelsgeschäft betrieb
und dort 1926 in Konkurs geriet und der sich Walsers
bei Holzgeschäften wiederholt bediente, während Walser
ihm gegenüber in anderer Weise'sich erkenntlich zeigte.
. ! J' I s « I I ■ 1 • ' ' . i
Carbone Rudolf war Prokurist bei der Holzhan-7
dels A" G. in Zürich, dort hatte ihn Niko Beck ken-
nen gelernt und ihn für einen gewiegten. Kaufn rann
mit sehr vorteilhaften Beziehungen gehalten, deren
sich Carbone selbst -rühmte und die er auch teilweise
besaß.. Am 1. September 1925 hat die Regierung des
Fürstentums Liechtenstein im Einvernehmen mit der
Finanzkommissiön des Landtages mit der -Bank Sau-
tier & Co. A. G. in Luzern, und der Betriebs-Union
in Triesenberg.. beide vertreten durch Dr. Wilhelm
Beck. Rechtsanwalt in Vaduz, einen Vertrag ails
Bewilligung zur gemeinsamen Errichtung und Durch-
führung einer Klassenlotterie in Liechtenstein abge-
schlossen. wobei-nach Art. 6 des Vertrages die Spar-
. und Leihkasse, in Vaduz den ganzen Geldverkebr für
und mit der Klassenlottcrie ?u besorgen haben sollte.
P’-''" p=-t-- --*■ r ! 1 - - I-I J- - * - I '-, . -¡- ! r—~ |-
Diese Klassenlotterie fiel jedoch infolge mangeln-
! der Finanzierung schon im Jänner 1926 vor Durch-
führung der dritten Klasse in sich zusammen.
Walser war bei dieser. Klassenlotterie als Berater
zugezogen und zwar mit einem Salär von frs. 1000.—
monatlich. Er vermochte auch den Niko Beck Mit einem
Monatsbezug von frs. 600.— bei der Zentrofag unter-
zubringen, doch ließ seine Erkrankung Niko Beck wieder
aus dieseip Geschäfte heraus, sodaß einstweilen der
Kontakt mit Walser wieder verloren ging.
Doch schon wieder, im September desselben Jah-
res (1926) begannen die persönlichen Beziehungen zwi-
schen den Beiden von neuem.
Walser wendete sich telefonisch an Beck mit der
Anfrage, ob er nicht einen- Geldinteressenten für das
Projekt einer Rumänischen Klassenlotterie wüßte. Beck
ging auf die Anregung Walsers ein und nun ent-
wickelten sich zwischen Walser, Thöny -und Beck, zu
denen sich später auch noch Carbone gesellte, eine ge-
meinsame Tätigkeit, als deren Produkt sich für die
Spar-und Leihkassa Liechtensteins eine.Schadenssum-
me ergab, die zu einer .Katastrophe für dieses Insti-
stnt hätte führen müssen, wenn nicht - Fürst, Land
und Gemeinden noch zur rechten Zeit durch ihre
Stützungsaktion das Unglück abgewendet hatten.
Franz Thöny hatte als Besorger der Zahlstelle
für die. Klassenlotterie in Liechtenstein auch mit den
10 -
führenden Persönlichkeiten der Klassenlotterie Verbin-
dungen und Beziehungen. Die Erfahrungen bei der
ersten Klassenloterie vermöchten Thöny nicht zur Vor-
sicht bei der zweiten Klassenlotterie, der sogenannten
Zentrofag, zu veranlassen. Er gewährte den beteilig-
ten Ausländern Bauer, Stapper, Grüfser und Kapp
trotz der oben erwähnten Bestimmung des Artikels
16 des Sparkafsagesetzes, daß Belehnung von Aktien
ausgeschlossen ist, gegen Hinterlag von Zentrofag-Ak-
tien Darlehen in einer Gesamthöhe von über Fr.
100.000.—.
. Er gab somit Kredite, wenn er nach Gesetz
.und Geschäftsreglement nie berechtigt gewesen wäre,
die sowohl im Hinblick auf die beschränk-
ten Mittel der Sparkasse als insbesonders mit Rück-
sicht auf die mangelnde Deckung und die Gesetzwi-
drigkeit der gegebenen Hinterlagen vom Verwaltungs-
rat nie bewilligt worden wären, sie hätten auch nie
bewilligt werden können.
Zweifellos war Walsers politischer Einfluß, seine
Mitgliedschaft bei der Kontrollstelle und seine weit-
gehenden persönlichen Beziehungen zu Thöny für die-
sen ein schweres Verhängnis, und nicht umsonst be-
zeichnete Thöny diese Beziehungen zu Walser als -
eine' Gefahr.
Im Sommer 1926 kam Anton Walser durch Ver-
mittlung des Niko Beck mit Eugen Brugger aus
Wolfszennen,. damals in Tuggen wohnhaft, in Ver-
bindung, Brugger betrieb gemeinsam mit einem Herrn.
Spieß unter der Firma Spieß u. Co. eine Liqueur-
fabrik, in Tuggen, Kanton Schwyz. Anton Walser
traf mit Brugger eine Abmachung, nach welcher von
ihnen gemeinsam ein ähnliches Liquergeschäft in Va-
duz gegründet und allmählich ausgebaut werden soll-
te. Brugger sollte Fachmann sein für die Betriebs-
leitung und Walser sollte die nötigen Geldmittel be-
zw. die Bankkredite beschaffen.
Es hatte bereits die Firma Spieß & Co. bei der"
Schweizerischen Genossenschaftsbank einen Kontokor-
rent. Dieser Firma war von der Schweizerischen Ge-
nossenschaftsbank in St. Gallen ein Kredit in der
Höhe von ca. Fr. 20.000 eingeräumt worden. Die-
ser Kredit bestand aus verschiedenen Posten und be-
ruhte auf verschiedenen Hinterlagen.
Ein Kontokorrentkredit war der Firma einge-
räumt, indem die Schweizerische Genossenschaftsbank
Kundentratten des Liquergeschäftes mit 50 o/o des No-
minalbetrages der betreffenden Abschnitte bevor-
schußte.
Die sukzessiven Erhöhungen bei der Schweizeri-
schen -Genossenschaftsbank auf Grund der Bürgschaft
der Liechtensteinischen Landesbank weisen folgende Be-
wegung aus:
Am 22. Oktober 1926 kam zwischen der Schwei-
zerischen Genossenschaftsbank St. Gallen und der
Firma Walser und Brugger der erste Kreditvertrag
zustande, in dem der Firma ein Kredit von Fr.
8.000.— bewilligt wurde. Die Liechtensteinische Lan-
desbank leistete für diesen Betrag Bürgschaft.
Am 9. November 1926 wurde der Kredit auf
Fr. 13.000.— erhöht, abermals unter Bürgschafts-
verpflichtung der Landesbank.' t .
Am 18. November 1926 erfolgte eine abermalige
Erhöhung des Kredites auf Fr. 20.000, und zwar
wieder unter Bürgschaftsleistung der Landesbank^ Am
20. Jänner 1927 wurde der Kredit erhöht auf Fr.
27.000, wiederum verbürgt von der Liechtensteinischen
Landesbank.
Am 14. Februar 1927 erfolgte eine weitere Kre-
diterhöhung um Fr. 10.000.—, über die bereits be-
stehenden Verpflichtungen hinaus, u. zw. abermals
unter Bürgschaft der Liechtensteinischen Landesbank.
Am 10. März 1927 wurden die beiden Kredit-
verträge vom.20. Jänner und 14. Februar 1927 durch
einen neuen Kreditvertragt ersetzt, worin der Kredit
der Firma Walser und Brugger auf Fr. 50.000.—
erhöht wurde, u. zw. in gleicher Weise wie früher
unter Bürgschaft der Liechtensteinischen Landesbank.
Alle diese Bürgschaften leistete Verwalter Thöny
ohne Kenntnis des Verwaltungsrates und unter Ver-
heimlichung diesem gegenüber nomine der Landes-
bank.
Bei den Kreditverhandlungen mit der Schweize-
rischene Genossenschaftsbank waren das erste Mal
Walser und Brugger in St. Gallen anwesend, wäh-
rend in der Folge die Verhandlungen Brugger und
teilweise auch Niko Beck mit Generalvollmacht des
Walser oder auch* Bankverwalter Thöny führte: auch
diese im offenbaren Auftrage Walsers.
Die Besprechungen fanden jeweils- in St. Gallen
bei der Schweizerischen Genossenschaftsbank mit Di-
rektor Köppel statt. Die Veranlassung für Thöny, die
Bürgschaften der Landesbank gegenüber der Schwei-
zerischen Genossenschaftsbank zugunsten Walsers ein-
zugehen, gab zunächst der Beschuldigte Walser selbst.
2m Herbst 1926 trat Walser, der bereits damals bei
der Landesbank über wieder ungedeckte Kredite ver-
fügte, an Thöny heran, mit dem Ersuchen, die Lan-
desbank solle für einen der Firma Walser und Brug-
ger zu gewährenden Kredit bei der Schweizerischen
Genossenschaftsbank die Bürgschaft übernehmen und
zwar für einen Betrag von Fr. 20.000. Walser er-
klärte dem Thöny, das Liqueurgeschäft stehe gut, er
rechne mit einem Gewinn von 100 Prozent,' wäh-
rend er in seinem Verhör am 22. Juni 1928 angab,
„so wie das Ledergeschäft war auch das Liquergeschäft
ein verlustbringendes Unternehmen."
Thöny unterzeichnete darauf den die Landesbank
verpflichtenden Bürgschein für Fr. 20.000. Die Ver-
mögensverhältnisse Walsers-waren eben - damals schon
nichts weniger als rosig zu nennen.
- 11 -
Ungeachtet seines Einkommen? von Fr. 1000.—
pro Monat aus dem Betriebe der Klassenlotterie in
Liechtenstein und ungeachtet der ihm von seiner
Frau zugekommenen Mittel, besaß er nicht das
Geld, mit dem er entsprechend dem Vertrage mit
Brugger die Gesellschaft zu finanzieren vermocht hätte.
Tatsächlich Weist auch die Eröffnungsbilanz der Firma
Walser und Brugger keine Vermögenseinläge >auf.
Seine Angabe, er habe Fr. 10.000 in dieses Ge-
schäft hineingesteckt, erweist sich nach den Kontroll-
berichten als unrichtig. So war es erklärlich, das;
schon nach kaum monatlichem Bestände der Firma
Walser und Brugger Kredit in Anspruch genommen
werden mußte.
Anfangs Jänner 1928 ist ein Teil des Kredites
von Fr. 20.000 nämlich die Summe von-Fr. 10.000,
; für welchen ein Hypothekartikel hinterlegt war, durch
>die Landesbank abgelöst worden.
In der Folge würden dann der Firma Walser
!und Brugger seitens der Schweizerischen Genossen-
schaftsbank mit Zuschrift vom 16. Jänner 1928 alle
Kredite gekündet. Die Firma Walser u. Brugger wur-
>e für. sämtliche Verbindlichkeiten, die sie bei .der
Schweizerischen Genossenschaftsbank damals hatte, be-
trieben.
Ueber Ersuchen Walsers sprang Thöny mit den
Mitteln der Landesbank ein, um die Firma Walser
u. Brugger nicht in Konkurs kommen zu lassen und
um so eine Aufdeckung seiner bisherigen Machenschaf-
ten zu verhindern.
In seinem Verhöre vom 22. Juni 1928 gibt
Walser zu, daß er Thöny selbst veranlaßt habe, aus
Mitteln der Landesbank einzuspringen. Die Landes-
myk zahlte aus dem Titel der. Bürgschaft an die
Schweizerische Genossenschaftsbank Fr. 50.000 und
überdies ebenfalls aus Mitteln der Landesbank ahne
irgendwelche Verbindlichkeit oder Verpflichtung gegen-
über der Schweizerischen Genossenschaftsbank noch
weitere Beträge.
Nach den Aufstellungen des Direktor Köppel der
Schweizerischen Genossenschaftsbank zahlte Thöny aus
Mitteln der Landesbank für Walser u. Brugger Fr.
80.500.— insgesamt, nämlich:
Fr. 30.000
Fr. 14.000
Fr. 20.000
Fr. 10.000
Fr. 3.500
Fr. 3.000
zus. Fr. 80.500
Der Grund der im Jänner 1928 von der Schwei
frischen Genossenschaftsbank der Firma Walser u
Brugger gegenüber ausgesprochenen Kündigung sämt
licher Kredite bestand daran, daß eine größere Zah
der von der Firma Walser u. Brugger ausgestell-
ten Wechsel als unrechtmäßig gezogene Kundentratten
sich herausstellten, indem die Trassantin gegenüber
den Bezogenen überhaupt kein Guthaben hatte. Mit.
einer solchen Firma wollte die Schweizerische Ge-
nossenschaftsbank den Verkehr abbrechen.
Ueber den oben angeführten Betrag von Fr.
80.500 hinaus hat Thöny noch einen weiteren Betrag
von ca. Fr. 30.000 für die Firma Walser u. Brug-
ger aus den Mitteln der Landesbänk an die Schwei-
zerische Genossenschaftsbank ohne jede Verpflichtung
geleistet, u. zw. auf Ansuchen Bruggers mit der je-
weiligen Begründung, es seien für das Liqueurge-
schäst dringende Verpflichtungen vorhanden, otzer es
liege eine Präsentation von Wechseln vor, es sei eine
Nachnahme einzulösen oder die Einleitung einer Be-
treibung im Gange. Der als Zeuge vernommene Di-
rektor Köppel behauptet in seiner Einvernahme, daß
die Schweizerische Genossenschaftsbank die Bürgschaft
der Landesbank für ein reguläres Bankgeschäft gehal-
ten habe, indem sie annehmen mußte, daß für alle
Leistungen der Landesbank für Walser u. Brugger
genügende Deckung vorhanden sei.
Die Bürgschaftserklärung der Landesbank durch
Thöny sowie die Zahlungen an die Schweizerische Ge-
nossenschaftsbank geschahen ohne Wissen und ohne Ge-
nehmigung des Verwaltungsrates der Spar- und
Leihkasse und wurden diese Bürgschaften dem Verwal-
tungsrat gegenüber auch absichtlich von Thöny, Wal-
ser und Brugger verheimlicht.
Die Zahlungen der Landesbank, wie sie oben
angeführt worden sind, erscheinen in den Büchern
der Firma Walser u. Brugger nicht als Leistungen
der Landesbank, sondern als Einlagen des Anton
Walser. Thöny seinerseits hat auch nicht ein Konto -
Walser und Brugger geführt und diesen mit den ge-
nannten Zahlungen belastet, sondern er hat, soweit
überhaupt Buchungen erfolgten, diese Leistungen über
den fingierten Konto Beck oder über den Konto An-
ton Walseer geführt.
Da Thöny kein Recht zustand, die Solidar -
bürgschast für die Schuldposten der Firma Walser
u. Brugger bei der Schweizerischen Genossenschafts-
bank zu übernehmen, mußte ihm sowohl wie auch Wal-
ser und Brugger nach dem Sparkassagesetze vollkom-
men klar sein, zumal das Gesetz vom 12. Jänner
1923 L.-G.-Bl. 'Nr. 5 (Sparkassagesetz) im Art. 26
Abs. 2 bestimmt, daß bei Geschäften, welche die Mit-
tel der Sparkassa mit mehr als Fr. 10.000 in An?
spruch nehmen, eine qualifizierte Mehrheit von 4 Mit-
gliedern bei Anwesenheit von 5 Mitgliedern des Der-
waltungsrates notwendig sind, Thöny selbst die Be-
fugnis zu einer Belastung von höchstens Frs. 1500.—
— wenn der bezügliche gesetzwidrige Beschluß des
Verwaltungsrates .bezw. des Verwaltungsrats-Aus-
schusses vom 9. Mai 1925 überhaupt wirksam werden
- konnte, — sonst nur von höchstens Fr. 1000 hatte.
l.
-. Durch die Nichtverbuchung dieser Bürgschaft wur-
l de der Verwaltungsrat über die Uebernahme der
Bürgschaft vollständig irregeführt, sowie auch die Ge-
nossenschaftsbank irregeführt wurde und daß ein Scha-
de erwachsen sollte, war vollständig klar, da kein Zwei-
fel darüber bestehen konnte, daß bei Rückforderung
der Bürgschaft Walser den. Betrag nicht sofort werde
bezahlen und auch Brugger denselben ebensowenig
werde decken können.
Walser war sich darüber vollständig im klaren,
daß über diese Bürgschaftsleistung keine Buchung ge-.
troffen wurde. Er selbst gibt zu, daß diese von ihm
veranlaßte Bürgschaftsübernahme gegenüber dem Ver-
waltungsrate unter Verheimlichung erfolgtes Walser
war und mußte sich auch darüber im klaren sein, daß
eine solche Kreditübernahme für die Sparkasse mit
einem Schaden verbunden sein mußte u. zw. selbst
auch dann, wenn schließlich' noch bei Liquidation der
Firma der Betrag wieder hätte gedeckt werden kön-
nen, so konnte dies doch niemals bei Rückforderung
des verbürgten Kredites, der nach allgemeinen Be-
stimmungen jederzeit fällig war, geschehen,' weil solche
Beträge nur von der Sparkassa, nicht aber von der
über Gebühr belasteten Firma Walser u. Brugger
gedeckt werden konnten.
Walser hatte Thöny zu den ersten gesetzwidrigen
Bürgschaftsleistungen.verleitet; er war: selbst bei den
Kreditverhandlungen in St. Gallen und wüßte auch
von den folgenden Krediterhöhüngen, veranläßt durch
Brugger bei Thöny, der Thöny gegenüber hinsichtlich
des Ganges des Geschäftes dieselben falschen Angaben
machte, — (100% Prosperität) —' wie Walser. Als
dann von der Genossenschaftsbank infolge der unred-
lichen Manipulationen der schuldnerischen Firma der
Kredit' zurückverlangt wurde, sah sich Thöny genö-
tigt, die mittlerweile bis auf Fr. 113.000 angewach-
sene Schuld der Firma Walser u. Brugger aus Mit-
teln der Sparkasse zu decken, damit es eben bei Wal-
ser nicht zum Falliment und in der Folge auch zur
Aufdeckung seiner inzwischen begangenen weiteren Ma-
chenschaften komme. Es geschah dies, wie bereits oben'
erwähnt, auf Anraten und Anstiften Walsers,', und
es entstand dadurch für die liechtensteinische Landes-
bank ein Schade in der Höhe von Fr. 113.000.
Ende 1926 traten Beck und Thöny, nachdem Beck
die Vorverhandlungen geführt hatte, mit. Fabrikant
Zwicky in Malans in Verbindung zwecks. Erhebung
eines Darlehens von Fr. 100.000 für Anton Wal-
ser. Avicky hat diesen Betrag' abzüglich Diskontspesen
und Zinsen an Anton Walser ausbezahlt gegen Hin-
gabe eines durch. Thöny nomine der Liechtensteinischen
Landcsbank ausgestellten und von Walser akzeptier-
ten Wechsels de Fr.' 100.000.
Walser übergab den Diskonterlös der Landes-
bank. Der Betrag wurde von Thöny zur Deckung
der dem Walser, nach Rumänien mitgegebenen Fr.
15.000.— verwendet und im übrigen dem bereits hoch
belastete, größtenteils ungedeckten Köuto Anton Wal-
ser gutgeschrieben. Der Wechsel ist in der Folge
mehrfach prolongiert und unter drei Malen von der
Landesbank zurückbezahlt worden, nämlich:
am 9. August 1927 -
am 10. November 1927
im Februar-1928
zusammen
Fr. ,26.375-
Fr. 52.800.—
Fr. 25.118 —
Fr. 104.293.—
Die ■ Mittel für die Entrichtung der beiden ersten
Zahlungen stammten aus Diskonterlösen, dsr von
Carbone in Berlin platzierten Wechsel, währenddem
der Rest durch Ueberweisüng des Betrages aus dem
Konto der Landesbank bei der Schweizerischen Volks-
bank in St. Gallen beglichen wurde.
' Brugger Eugen wollte die in Wolfszennen bei
Friedrichshafen früher von ihm besessene, infolge Kon-
fiskation durch den Staat - aber verlorene Liegenschaft
aus dem Konkurse seines Nachfolgers namens Ro-
thenberger, wieder erwerben. Der, Kaufpreis betrug.
RM. 112.000. Als''Käufer sollte pro forma' der Va-
ter des Eugen Brugger figurieren. Gegen die erste
Hypothek auf dem Gute Wolfszennen erhielt Brug-
ger bei Dreyfuß in Zürich den Betrag von RM.
70.000.
Nun fehlten Brugger noch die Mittel für die
Bezahlung des Differenzbetrages, zwischen RM.,
70.000 und dem Gesamtkaufpreis, sowie das Geld
für die Bezahlung der Handländerungs- und Nor-
tariatskosten. Brugger ersuchte nun Verwalter Thöny,
die Landesbank möchte ihm die nötigen Barmittel
vorstrecken, bis es ihm gelinge, die zweite Hypothek
zu platzieren. Thöny entsprach" diesem Gesuche, ohne
das Geschäft dem Verwaltungsrate vorgelegt zu ha-
ben. Er überwies aus Mitteln der Landesbank zur
-Regulierung des Kaufpreisrückstandes RM. 42.000
an. eine Bank in Friedrichshafen für Rechnung Brug-
ger. RM. 12.000 sandte Thöny än den Notar, der -
die Verschreibung der Liegenschaft vorgenommen hat-
te — Bezirksnotar Häusermann in Friedrichshafen —.
Frs. 3000 zahlte er einem gewissen Gührer in Tett-
nang als Entschädigung dafür, daß Gührer bei der
Zwangsversteigerung der Liegenschaft Wolfszennen ein
Höherangebot unterließ.
Zur Sicherung der Brugger vorgeschoßenen Geld-
.beträge wurden der Landesbank von Brugger 3 Titel
im zweiten Range über RM. 30.000 RM. 30.000
und RM. 40.000,' züsammmen RM. '100.000 auf der
Liegenschaft Wolfszennen hastend, in Deckung gege-
ben. Als Pfandgläubiger und Titelinhaber figurierten
an Stelle der Landesbank Verwalter Thöny. Nach
der eigenen Angabe Thönys stellten die genannten
Hypothekartitel keine vorschriftsmäßige - Deckung der
Bank dar, daher wollte Thöny für anderweitige Dek-
kung bezw. für die Wiederbeschaffung der für den
Liegenschaftsverkauf Wolfszennen von der Landes-
bank aufgewendeten Mittel sorgen. Vor allem war es
auch Anton Walser, der darauf drängte, daß die Lie-
genschaft Wolfszennen dem Eugen Brugger erhalten
bleibe, damit er für den ihm durch Brugger im Li-
queurgeschäft während seiner Abwesenheit im Aus-
lande angeblich verursachten Schaden, den Brugger
in der Erklärung vom 28. Dezember 1927 grundsätz)-
- .13 -
lich airerkannte, unter gleichzeitiger Anstrittserklärung
aus der Firma Walser & Brugger und dem Verspre-
chen' der Schadensgutinachnng im Wege der Abtretung
seiner Aktiven an Walser, sich später wirksamer schad-
los halten könne.
Walser und Thöny gelangten im April 1928 an
Zwcky in Malans und ersuchten ihn, um ein weiteres
Darlehen von frs. 120.000. Zwicki gewährte ihm da-
raufhin ein Darlehen von frs. 60.000 -gegen Hinter-
lage der oben genannten 3 Hypothekartitel im zwei-
len Rang auf der Brugger'schen Liegenschaft in Wolfs-
Smen von zusammen frs. 100.000. und gegen einen
echsel mit Thöny persönlich als Aussteller und .
Anton Walser als Akzeptant. Zwicky gab bei diesem
Anläße aber auch noch ein zweites Darlehen von frs.
60.000 gegen einen Wechsel mit der Liechtensteinischen
Landesbank als Ausstellerin und Anton Walser als
Akzepfant und gegen-Weiterverpfändung der mehrfach
genannten drei Hypothekartitel über frs. 100.000.—
Aus den von Zwicky erhaltenen frs. 120.000.—
abzüglich Diskontspesen wurden von Thöny zunächst
'die für den Liegenschaftskauf Wolfszennen ' verwen-
deten Barbeträge gedeckt.
Der Angeklagte Walser erhielt aus diesem Gelde
frs. 8.000.— für sich, um damit die Spesen für eine
weitere Reise nach Rumänien bestreiten zu können,
währendem der noch verbleibende Rest zur Verringe-
rung der Kreditüberschreitungen Walsers bei der
Liechtensteinischen Landesbank verwendet worden ist.
Außer den genannten Beträgen von RM. 42.000,
RM. 12.000 und frs. 3000— leistete Thöny aus
Mitteln der Landesbank an die durch die erste Hy-
pothek versicherte Schuld von RM. 70.000 an den
Titelgläubiger Dreifus in Zürich eine Anzahlung von
RM. 10.000 für Eugen Brugger, sodaß dieser auch
diesen Betrag der Landesbank schuldig geworden ist.
Ueberdies leistete Thöny namens der Landesbank
gegenüber Jvonne del Vaux neben der hypothekari-i
schen Sicherstellung durch den ersten Titel -auf Wolfs-
zennen für den Betrag von RM. 70.000 Bürgschaft.'
Diese Bürgschaftsleistung erfolgte durch Thöny
ohne Kenntnis und ohne Zustimmung des Verwal-
tungsrates und unter Ilnterlaßung jeglicher Buchung,
sowie Verheimlichung der ihn (Thöny) nicht gehö-
rigen , Urkunde, wobei er sich den falschen Karakter
des für die Liechtensteinische Lündesbank unbegrenzt
Zeichnungsberechtigten beilegte.
Schon zur Zeit des Niederganges" der zweiten
Liechtensteinischen Klassenlotterie — der Zentrofag —
scheint der Plan des Verkaufes von Lüsen in Ru-
mänien oder' der Gründung einer selbständigen ru-
mänischen Klassenlotterie. aufgetaucht und besonders
von dem Aktionär der ersten Liechtensteinischen Klas-
senlotterie, Georg Bauer, propagiert worden zu sein.
Walser nahm diese Idee in den Bann und seine
Fantasie sah schon große Gewinne in seinen Taschen.
Walser selbst gibt in seinem Verhör vom 22.
Juni 1928 hierüber folgendes an:
„ Ich schlug den führenden Herren v«
fag vor, man sollte unbedingt - die rumänische Kon-
zession .erwerben. Die Zentrofag solle aus ihrem Gelde
sich die rumänische Konzession erwirken, wogegen dann
diese Konzession in das Vermögen der Zentrofag auf-
genommen werden sollte. Auf diese Weise werden
der Zentrofag aus dem ruänischen Geschäft bedeutende
Einnahmen erwachsen und sie könnte dann existieren,
gleichgiltig, ob die Liechtensteinische Klassenlotterie
rentiert hätte oder nicht.
Ich konnte dann aber bei dieser Gelegenheit zu
meinem nicht geringen Erstaunen feststellen, daß ent-
gegen-der handelsregisterlichen . Eintragungen ein voll
einbezahltes Aktienkapital der Zentrofag vorhanden
war. Es. fehlte also an Geld zum Erwerb der rumä-
nischen Konzession. Weil also aus der Zentrofag kein
Geld herauszuholen war, für den rumänischen Kon-
zessionserwerb, mußte die Beschaffung der für den
Konzessionserhalt notwendigen Mittel anderswo
stattfinden. Der Gedanke einer rumänischen Klassenlot-
terie schien mir an sich ein sehr glücklicher zu sein und
darum wollte ich dieses verlockende Projekt nicht fah-
ren- lassen."
Es sollte nun die Verwirklichung des Projektes
von der Erwerbung einer Konzession in Rumänien
ausschließlich Sache Walsers selbst sein. — Dadurch
wurde die Reise nach Rumänien notwendig.
Da Walser aber selbst nicht in der Lage war, aus
eigenen Mitteln die Reiseauslagen, Ilnterhaltskosten
und anderes zu bestreiten, waren seine Stellung als
Kontrollorgan der Sparkasse und seine persönlichen
Beziehungen zu Verwalter Thöny gerade recht, um
die Hilfe der Landeshank in Anspruch nehmen zu
können.
Eines Tages, im November 1926, kam Walser
zu dem über das rumänische Klassenkotterieprojekt
schon informierten Franz Thöny und erklärte, er
sollte von der Landesbank frs. 15.000 in bar haben für
die Reisespesen und Gründ üngskosten der rumäni-
schen Klassenlotterie. Thöny will von Walser vorerst
. Deckung verlangt haben. Walser aber habe erklärt,
er müsse sofort abreisen,er habe jetzt keine Zeit mehr
für Deckung zu sorgen. Thöny solle sich einfach an sei-
nen Vater um Bürgschaft wenden. Thöny gab wieder
unter Verheimlichung gegenüber dem Verwaltungs-
rat dem Walser deckungslos frs. 15.000 bares Geld
aus der Kassa der Landesbank.
Zwar hatte sich dann-Thöny an den Vater Wal-
ser um Deckung gewendet, aber dieser erklärte, hievon
-nichts wissen zu wollen.
Walser reiste nach Rumänien ab und zwar, weil
er der rumänischen Sprache nicht mächtig war, zu-
sammen mit einem gewitzen Wechsler, von Geburt
Rumäne Und Georg Bauer.- \
Nach der baldigen Rückkehr aus Rumänien er-
klärte Walser dem Thöny, wie dieser angibt, er habä
- 14
sich^ in den Kalkulationen bezüglich der rumänischen
Klassenlotterie erheblich getäuscht. Nachdem er nun
an Ort und Stelle die Verhältnisse überblickt habe,
zeige sich für ihn die Notwendigkeit über Bargeld
von frs. 300.000 bis frs. 400.00a— verfügen zu
können,- es gelte größere Summen an maßgebende und
einflußreiche Politiker und Bemte zu Schmierzwecken
zu verabfolgen und überdies verlange der rumänische
Staat vor Erteilung der Konzession Sicherheiten.
Walser gab Thöny, wie dieser in seinem Verhöre
vom 20. Juni 1928 angibt, vor, die Lotterie in Rn-
mänien sei sozusagen perfekt; sobald er Geld habe-
könne er. sofort in Bukarest den Vertrag abschließen.
.Franz Thöny ging, nachdem Walser und Niko
Beck ihm mündlich zugesichert hatten, daß von Walser
Mitbürgen gegenüber der Landesbank gestellt werden,
auf das Ansinnen ein und unterschrieb dann im No-
vember 1926 im Namen der Landesbank Liechten-
steins eine Bürgschaftsurkunde über einen Betrag von
RM. 300.000.—.
'Walser Anton hatte sich im Laufe des Sommers
1926 beim Mitangeklagten Niko Beck darüber erkun-
digt, ob er für die Finanzierung des geplanten Ru-
mänengeschäftes eine Finanzgruppe wüßte. Durch
Ernst Hauser, Direktor der Holzhandels A. G. in
Zürich wurde dann Niko Beck mit Direktor Schwarz
von der Holzhandels A. G. „ Silvana „ G.m.b.H. in
Mannheim bekannt.
Diesem wurde mitgeteilt, daß Anton Walser die
Konzession für eine rumänische Klassenlotterie zu
erwerben versuche, daß die Konzession bereits vor der
Türe stehe und daß nunmehr deutsche Bankiers gesucht
werden, welche, wie bereits einmal schon vor dem Krie-
ge, die Finanzierung der Konzession durchzuführen
bereit' seien.
>
Beck teilte dem Direktor Schwarz auch mit, daß
der Barmer Bankverein bereits einen ersten Anspruch
besitze, die Mitfinanzierung der Konzession zu über-
nehmen. Es bedürfe jedoch, so habe ihm Beck mitge-
teilt, Girier weiteren Finanzgruppe, um den strengen
Anforderungen, welche der Barmer Bankverein stelle,
genügen zu können.
Direktor Schwarz, dem das Lotterieprojekt von Ni-
ko Beck, der Vollmachten Walsers vorwies, unterbrei-
tet worden war, setzte sich mit dem ihm bekannten Ban-
Fier Gustav Würzweiler in Mannheim in Verbindung,
der sich für die Sache lebhaft interessierte - und sich
bereit erklärte, zusammen -mit der Deutschen Effekten»
und Wechselbank in Frankfurt a. M. an die Stelle
des Barmer Bankvereins einzutreten, für den Fall,
daß es sich um eine seriöse Sache handle.
Gustav Würzweiler hat daraufhin mit Direktor
Schwarz wegen des Rumänengeschäftes weiterverhan-
delt und ließ sich von diesem die Vertragsunterlage
tzeben. ^
Hauser und Niko Beck waren ebenfalls bei Gustav
Würzweiler in Mannheim und es fand in den Büro-
räumen der Holzhandels A. G. „ Silvana „ eine
Besprechung .statt. Würzweiler ließ ^sich das Projekt von
Niko Beck ausführlich vortragen und erklärte man nach
dieser Verhandlung, daß er nur unter der Bedingung
an dem Geschäfte ein Intereße habe, daß er dasselbe
seinen Geschäftsfreunden, nämlich der Deutschen Esfek-
ten-und Wechselbank unterbreiten dürfe, damit diese
die Unterlagen als Sachverständige genau prüfe.
Daraufhin.verständigte Würzweiler die Deutsche Es- j
fekten-und Wechselbank, welche den Direktor Bonario!
nach Mannheim entsandte, wo auch diesem das Rumä-
nengeschäft von Niko Beck auseinandergesetzt wurde.
Bald darauf berichtete die Deutsche Esfekten-und
Wechselbank, daß sie sich mit dem Bankhause L. Beh-
renz & Söhne in Hamburg in Verbindung setzen werde,,
weil diese letztere Firma bereits vor dem Kriege an j
dem Rumänischen Klassenlotteriegeschäft namhaft be- <
teiligt gewesen sei. Direktor Bonario reiste selbst nach?
Hamburg und zog dort »Erkundigungen über die Rumä-!
nische Klassenlotterie ein. Er brachte in Erfahrung, *
daß bereits zu Friedenszeiten eine rumänische Klas-..
senlotterie existiert habe, an welcher nebst dem Bank- j
haus Behrens & Söhne noch eine andere Firma aus j
Hamburg, sodann die Oesterreichische Länderbank, eine «
Rumänische Bank und angeblich das Bankhaus Hardt, j
& Co. beteiligt war. j
Die deutschen Beteiligten seien aber aus politi- i
schen Gründen zu Anfang des Krieges aus Rumänien !
ausgewiesen worden. Direktor Bonario habe aber auch«
in Erfahrung gebracht, daß die alte deutsche Gruppe «
sich in Rumänien um den Wiedererwerb der Konzession.«
für die Klassenlotterie bemühe. Immerhin seien deren i
Bemühungen ohne Erfolg geblieben. j
Niko Beck habe als Generalbevollmächtigter Walsers j
dem Gustav Würzweiler erklärt, daß Walser die ru-1
mänische Konzession so gut wie gesichert habe und daß j
die Spar-und Leihkasse, Liechtensteinische Landesbank i
in Vaduz bereit sei, für Summen, die zum Erhalt der {
Konzession notwendig wären, Bürgschaft zu überneh- \
men. Beck und Walser hätten sich als befugt hinge»-1
stellt, sofort einen größeren Betrag zur Verfügung ge- ]
stellt gu. erhalten. Würzweiler . ließ sich die „ Statuten „
wie er sich ausdrückte, von der Spar-und Leihkasse in ]
Vaduz übersenden, um überprüfen zu können, ob nach j
diesen die Bank die Berechtigung besitze, Bürgschaften ]
für derartige Zwecke in einer solchen Höhe einzugehen, j
Nach Ueberprüfung sei er zur Ueberzeugung gekom- j
men, daß derartige Geschäfte von der Landesbank nicht j
getätigt werden dürfen und er orientierte in diesem ^
Sinne Direktor Schwarz, der das Geschäft proponiert j
hätte. 1
Auch über die Kreditwürdigkeit der Liechtensteini-
schen Landesbank zog Würzweiler Erkundigungen ein.
Eine maßgebende Schweizerische Großbank habe die
Spar-und Leihkasse, so berichtet Würzweiler, als un-!
bedingt kreditwürdig bezeichnet.
. Direktor Schwarz unterrichtete inzwischen Direk-
tor Dr. Kahn, erstes Vorstandsmitglied der Deutschen
Effekten-und Wechselbank in Frankfurt a. M. über
die Rumänische Angelegenheit.
Im Marz 1927 ersuchte.Diriktor Schwarz Direktor
Würzweiler mit ihm nach Rumänien zu reisen, um
an Ort und Stelle Näheres über das ganze Geschäft
zu erfahren. Walser und Beck informierten dann Herrn
Würzweiler dahin, daß sie vom Barmer Bankverein
in Düsseldorf zur Durchführung der Geschäfte einen
Betrag von TO. 300.000 erhalten hätten. Tatsäch-
lich reisten dann Würzweiler und Direktor Bonario
nach Bukarest, wo .sie sich bei den namhaftesten rumä-
nischen Banken über das ganze Geschäft eingehend
erkundigten und auch bei den verschiedenen Ministe-
rien vorsprachen. Sie kamen in Bukarest mit Walser
und Bauer zusammen, die ihnen erklärten, sie hätten
die Konzession nunmehr erhalten und sie würden das
Geschäft mit dem Barmer Bankverein tätigen, die
Deutsche Effekten-und Wechselbank in Frankfurt^«. M.
sowie die Bank Würzweiler brauchen sie für dieses
Geschäft nicht mehr. Die Erkundigungen in Rumänien
hätten ergeben, daß Anton Walser den dortigen Ban-
ken, sowie dem Ministerium bekannt war und daß
Walser angeblich Äussicht habe, die Konzession zu
erhalten. Nachdem aber Schwarz und Würzweiler in
Rumänien über die Konzessionsangelegenheit keine
Klarheit erlangt hätten, seien sie zurückgekehrt und
hätten die Sache als erledigt betrachtet. Später hätten
sie erfahren, daß Walser trotz seiner Versicherung,
die Konzession i>n einigen Tagen zu erhalten, dieselbe
nicht erlangt habe. Anfangs 1928 hätten Walser und
Beck die Bank Würzweiler nochmals angefragt, ob sie
an dem Runiänenprojekt noch Intereße zeigen. Sie
kanien selbst nach Mannheim und berichteten, daß
die erste Erteilung der Konzession nunmehr gesichert
sei, daß sie jedoch-sofort Geld haben müßten und daß
sie als Sicherheit die Majorität einer rumänischen Zei-
tungsgesellschaft geben würden.
Auf diesen Bericht hin.fetze sich Würzweiler wie-
derum mit Direktor Schwarz in Verbindung, welcher
seinerseits nochmals mit der Bankfirma L. Behrens
& Söhne in Hamburg Rücksprache nahm. Er erhielt
aber den Beschei, es sei ausgeschlossen, daß Walser
oder einer seiner Genossen die rumänische Konzession
erhalten würde. Auf das hin stand Würzweiler von
dem Projekte ab und hörte von Walser nichts mehr
bis am 12. Mai >1928, an welchem Tage er von Wal-
ser ein Telegramm erhielt, <mit dem Berichte, daß er,
Walser, das Geschäft als gescheitert betrachte, da die
versprochene Antwort er nicht erhalten habe. Würz-
weiler erklärte, daß bei einem evtl. Zustandekommen
des Geschäftes die' Deutsche Effekten und- Wechsel-
bank die Finanzierung übernommen hätte.
Nach der Darstellung Walsers trat er über An-
regung des Georg Bauer, nach der Darstellung Dr.
Rasches durch Vermittlung des Kommerzienrates Hins-
berg mit dem' Barmer Bankverein in Verbindung
zwecks Finanzierung des Konzessionserwerbes für den
Bettieb einer Klassenlotterie in Rumänien u. zw. einer
nationalen rumänischen Staatslotterie, nach Muster
und Form einer Konzession in einem Vorkriegsver-
trage, welchen eine deutsche Bankgruppe angesehener
Hamburger Banken mit -Rumänien abgeschloßen hatte.
Ende November 1926 kam Dr. Rasche, Justitiar
des Barmer Bankvereins in Düsseldorf, Georg Bauer
und Baron von Grünau aus Berlin nach Vaduz zu
einer Besprechung des Proejktes und zu den Vor-
verhandlungen über den zwischen Walser und dem
Barmer Bankverein v abzuschließenden Kreditverträge.
Die Vorverhandlungen' wurden mit Anton Walser
geführt. Teilweise war auch der Angeklagte Franz
Thöny bei der Besprechungen vom 28. Nov. 1926 in
den Geschäftsräumen der Spar-und Leihkasse zugegen.
Zu einem Abschlüße dès Verttages kam es an die-
sem Tage zwischen Walser und dem Barmer Bank-
verein nicht, da, wie Dr. Rasche in seiner Vernehmung
als Zeuge sagt, er zu diesem Abschlüsse als Justitiar
des Barmer Bankvereins nicht befugt gewesen sei.
Hingegen wurde die grundlegende Organisation der
Rumänischen Klassenlotterie besprochen. Als techni-
scher Leiter wurde Georg Bauer in Aussicht genom-
men, welcher vor dem Weltkriege Leiter bei der staat-
lich-ungarischen Klassenlotterie gewesen war. Die wei-
tere Leitung hätte von der liechtensteinischen Lotterie
übernommen werden sollen, da deren 'Angestellte im
Lotteriewesen bereits geschultes Personal darstellten.
Kommerzienrat Theodor Hinsberg hätte mit An-
ton Walser bereits am 28. November 1926 ein Ge-
sellschaftsvertrag abgeschloßen, mit dem Zwecke, ge-
meinsam die Rumänische Konzession zum Betriebe ei-
ner Klassenlotterie in Rumänien auszubeuten. Der
Vertrag enthält Bestimmungen über ' die Gew inn-
verteilung und hat folgenden Wortlaut:
* „ Vaduz, am 28. Nov. 1926.
Vertrag.
Zwischen. Herrn Kommerzienrat Theodor
Hinsberg Barmen und Herrn Anton Walser
in Vaduz wird heute folgender Vertrag ab-
geschlossen:
1. Beide Verttagskonttahenten vereinigen sich
zur Ausbeutung der durch Herrn Anton Wal-
ser zu erwerbenden Klassenlotteriekonzession
in Rumänien, deren Titel nach .Erteilung
durch den rumänischen Staat dem Vertrage
beigefügt wird.
Auf dieses Gesellschaftsverhältnis sollen die
Bestimmungen des deutschen Bürgerlichen
Gesetzbuches über die Gesellschaft Anwendung
finden.
2. Geschäftsführender Gesellschafter ist Herr An-
ton Walser.
3. ' Der Reingewinn wird wie folgt errechnet;
Die Grunolage für die Berechnung des Ge-,
- 16 -
j
Winnes bildet der an die Gesellschaft abzu-
führende Netto- Erlös von Schweizer Franken
149*71 für das ganze Los der drei Klassen.
Von dem genannten Brutto- Gewinn werden
zunächst die gesamten Unkosten in Abzug
gebracht und zwar alle für den Geschäftsbe-
trieb erforderlichen Kosten an Drucksachen u.
Werbematerial, ferner die Auslagen für die
Gehälter, Mietzinsen und Publikation, sowie
die Kosten des Bankkredites des Barmer-
Bankvereins.
Alsdann werden aus dem verbleibenden Rest
zunächst die Kapitalabzahlungen auf - den
Bankkredit geleistet und vyn dem danach sich
ergebenden Ueberschuß sind 13 o/o an Herrn
Walser auszukehren zur Abgeltung seiner
Verpflichtungen den Rückgaranten des Kre-
dites gegenüber.
Der alsdann verbleibende Reingewinn wird
auf die beiden Gesellschafter zu gleichen Tei-
len geteilt.
4. Die unter Ziffer 3. geschilderte Abrechnung
erfolgt am Schlüße jeder einzelnen Lotterie
und gilt für die Dauer der ganzen Konzession.
5. Aus dem an Herrn Walser' entfallenden
Gewinnanteil verpflichtet sich dieser, Herrn
Kommerzienrat Hinsberg jeweils 10 % die-
ses Gewinnanteiles zu vergüten bis zu ei-
nem Gesamtbetrag von frs. 100.000, (ein-
hunderttausend Schweizerfranken.)
Kommerzienrat Hinsberg Deinerseits hatte mit dem
Barmer Bankverein einen Vertrag abgeschlossen, wo-
nach er diesen letzteren für die Finanzierung des Klas-
senlotterieprojektes einen. Anteil an den ihm aus dem
Vertrage mit Walser zukommenden Gewinne aus der
Klassenlotterie zuzuführen hatte.
Auf Grund des von Anton Walser mit Kommer-
zienrat .Hinsberg abgeschlossenen .Vertrages kam am
Tage nach den Verhandlungen in Vaduz zwischen Dr.
Rasche, Georg Bauer und Baron Grünau einerseits
mit -Anton Walser und Franz Thöny andererseits der
definitive Kreditvertrag zwischen Walser, Hinsberg und
dem Barmer Bankverein zustande.
Darnach hatte der Barmer Bankverein tzinsberg, j
Fischer & Co. Kommanditgesellschaft auf Aktien in Düs- j
seldorf, den Erwerb der Konzession für den Betriebj
einer Klassenlotterie in Rumänien- zu einem Teile zui
finanzieren und sollte dafür am Gewinn, — nicht aber
am Verlust — der Gruppe tzinsberg aus der rumäni-
schen Klassenlotterie nach Maßgabe des mit tzinsberg
vom Barmer Bankverein abgeschlossenen Beteiligungs-
Verttages partizipieren. Walser seinerseits hatte nach
diesem Vertrage einem, spätestens anr 1. August 1927
zur Rückzahlung fälligen Kredit von RM. 300.000.—
zu beanspruchen.
Fortsetzung folgt..
6.
7.
Die Gesellschafter werden Fräulein Struppen
engagieren und zwar zu einem Gehalt von
monatlich Schw. frs. 600.— nebst freier Sta-
tion.
Die Derttagsschließenden sind darüber einig,
daß jedem von ihnen und auch dem Barmer
Bankverein jedwedes. Kontrollrecht für die
gesamte Dauer des Vertrages zustehen soll,
fig. Th. Hinsberg sig. Walser
Im Aufträge der Fürstlichen Regierung
. Buchdruckerei Gutenberg. Schaan
- .offene Handelsgesellschaft
AU -em Steriosraphifihen Verhanölungs-Sericht
aus -em Kriminalprozeß gegen Zranz Thönp, Niko Seck, -lnton Walser un- Ruöolf Larboye.
2. Ausgabe. . '__________________^__________ Zreitag, 14. §ebr. 1-30.
Fortsetzung
Der Vertrag mit dem Barmer Bankverein hatte
folgenden Wortlaut:
Zwischen ;
1. Herrn Anton Walser, Kirchtaler in Vaduz,
2. Herrn Kornmerz.Rat Th. Hinsberg, Barmen,
3. dem Barmer Bankverein, tzinsberg, Fischer
& Co. Kommanditgesellschaft auf Aktien in
Düsseldorf
kam heute folgende Vereinbarung zustande:
Mit privatschriftlichem Vertrage v. 29. 11. 26
haben die Herren Walser und Kommerzienrat
Hinsberg einen Gesellschaftsvertrüg geschlossen
zwecks Ausbeutung der Konzession einer ru-
mänischen Klassentotterie, die von der Rumä-
nischen Regierung Heyn Walser erteilt wer-
den soll. .
Der Barmer Bankverein wird den Erwerb dieser 2
Konzession zu einem Teile'mitfinanzieren und
dabei von der Gruppe Hinsberg am Gewinn
— nicht am Verlust — dieses Geschäftes mit-
beteiligt werden. Für seine Stellung im inter-
nen Verhältnis gegenüber der beiden übrigen
Vertragsschließenden soll das Gesellschafts-
recht des Deutschen bürgerlichen Gesetzbuches
in der aus diesem Vertrage sich ergebenden
Modifikation maßgebend sein. Für das Ver-
hältnis sollen folgende Sonderbestimmungen
gelten:
1. Bankkredit:
Der Barmer. Bankverein wird Herrn Walser
nach Maßgabe der Voraussetzungen dieses
Vertrages einen Kredit gewähren in der Höhe
von bis zu RM. 300.000. Dieser Kredit ist
spätestens am 1. August 1927 rückzahlbar,
kann jedoch vom Kreditnehmer auch zu einem
früheren Termin jederzeit ganz oder. teilwei-
zurückgeführt werden.
Für den Kredit sind maßgebend, die Kon-i -
ditionen der Bankvereinigung für Rheinland
und Westfalen in Köln,' die derzeit die fol-
genden sind: . .
An Zinsen werden gerechnet: 1% über
dem jeweiligen Reichsbank-Diskontsatz, ein
Sechstel Prozent Kreditprövifion pro Monat
und ein Achtel Prozent Umsatz-Provision, von
der- größeren Seite, mindestens 3/t. Prozent
pro Semester vom Kreditbetrage.
An Sicherheiten, stellt Herr Walser dem
Bankverein die selbstschuldnerische Bürgschaft
der Liechtenseinischen Landesbank, sowie sie
sich aus der Urkunde vom 28. November 1926
ergibt:
Die in dieser Urkunde vorgesehenen Abdek-
kungsmodalitäten für den^Kredit werden auch
zum Gegenstände dieses Vertrages gemacht.
Die liechtensteinische Landesbank ist ihrer -
seits „durch Rückgarantien gedeckt."
Konzession.
• Die zu erwerbende Konzession muß fol-
gende Voraussetzung erfüllen, um eine geeig-
nete Grundlage für die Finanzierung zu bil-
den:
Als Dauer soll angestrebt-werden ein
Zeitraum von mindestens 7 Jahren, jeden-
falls aber nicht weniger als 5 - Jahre. Die
Regierung muß den Konzessionären eine Mo-
nopolstellung für Rumänien ' gewähren. Es
muß ferner die freie Einfuhr der notwendigen
Materialien und jederzeitige frei Geldaus-
fuhr sowie Eindeckung der eingenommenen
Beträge in Schweizer Franken oder .einer
anderen stabilen geleistet werden. Die Kon-
zession muß im übrigen die Vorbedingungen
im einzelnen erfüllen,, die in dem Briefe des
Herrn Bauer vom 24. November 1926 gerich-
tet an Herrn Baron von Grünqu enthalten
sind. Dieser Brief wird in Abschrift dem vor-
liegenden Vertrage als.'Anlage beigefügt,
Hinsichtlich der. Anstellung und Beschäf-
tigung des Personals muß volle Bewegungs-
- 18
j freiheit gewährleistet werden. Auch ist in je-
der Beziehung völlige Freizügigkeit erforder-
lich. Don den Persönlichkeiten, die gewißer-
maßen als Garanten dieser Konzession auftre-
ten, werden in Oesterreich befindliche und dort
zu realisierende Garantien Herrn Walser ge-
genüber dafür gestellt, daß kein Widerruf
- der Konzession vor den ersten beiden Lotterien
erfolgt.
- ■ ‘ . ' ' ■■;■!! 1 r *
Es.folgen sohin noch:
3. ' Organisation. .
4. Beteiligtenwechsel.
5. Recht und Rechtsständ.
lDeutsches Recht, Gerichtsstand, Stadt Frank
fürt a. M.)
Düsseldorfs am 29. Nov. 1926.
Barmer Bankverein
Hinsberg, Fischer & Comp.
Kommanditgesellschaft •
Ende des Jahres 1928 reiste Walser nach Rumä- \
nien und wurde ihm vom Barmer Bankverein bei
der Banca Commerziale Italiana in Bukarest ein De-
pot von ÄlM'. 300.000 zur Verfügung gestellt. Dieses
Depot wurde aber vorläufig noch nicht freigegeben,
woraus geschlossen werden muß, daß die Freigabe je-
denfalls im Sinne der vorerwähnten Darstellung Dr.
Rasches an die Bedingung der effektiv erfolgten Kon-
zesfionserteilung durch die Rumänische Regierung qe-
. knüpft sein sollte. - " '
Anfangs Januar 1927 reiste Walser wiederum
nach Rumänien, wo er Anstrengungen machte, ge-
meinsam mit Bauer bei der Rumänischen Regierung
die Konzession zu erwerben. .
Der Barmer Bankverein erkundigte, sich bei Wal-
ser wiederholt nach dem Stande- der Lotterieangele?
genheit. Dr. Rasche war Ende 1026 persönlich in
Bukarest, um an Ort und Stelle Erkundigungen ein-
zuziehen. Dies- war zur Zeit als Walser gemeinsam
mit Georg Bauer und Jakob Wechsler aus Berlin -
' die ■ ersten Vorbereitungen für den Konzessionserwerb
in Rumänien getroffen haben. Am 1.- Februar 1937
erhielt der Barmer Bankverein .aus Bukarest fol-
gendes Telegramm:
aus Aktien, Düsseldorf. .
gez. Harney, Bändel, gez. Hinsberg, gez. Walser.
Bereits vor Abschluß dieses Kreditvertrages hat-'
te sich Walser mit Thöny in Verbindung gesetzt und/
ihn in den Plan der Rumänischen Klassenlotterie ein-
geweiht, weiter auch in die Bedingung, unter welcher
der Barmer Bankverein in den Kredit von RM.
300.000 zu Verfügung stellte, nämlich die Garantie
der Liechtensteinischen Landesbank, - eröffnete Walser
dem Mitbeschuldigten Thöny und bestimmte ihn, diese
Garantie der Landesbank gegenüber dem Barmer-
Bankverein abzugeben. Thöny war hiemit einverstan-
den, fertigte die Garantieverpflichtung im Beisein Dr.
Rasche in Vaduz aus und übergab sie Walser, u.zw.
am 28. .November 1926 im Büro der Landesbank in
Vaduz. Dieser seinerseits überbrachte dieselbe am 29.
November 1926 nach Düsseldorf dem Barmer Bank-
verein. . ' i
Hervorzuheben ist aus diesem Kreditvertrag die
Bestimmung, daß der Kredit gewährt sind, , zum Zwecke
der Konzessionserwerbung für die Klassenlotterie in
Rumänien.
Es ist in dem schriftlichen Vertrage nicht ausdrück-
lich gesagt, daß der Betrag von RM. 300.000 erst nach
der Konzessionserteilung für die Klassenlotterie in Ru-
mänien zur Verfügung gestellt werde. Dr. Rasche be-
hauptet, in seinem an Zeugen statt dem Landgerichte
Düsseldorf eingereichten Expose, daß- zunächst fixiert
worden sei, daß die Inanspruchnahme des Kredites,
erst erfolgen sollte, wenn die. Rumänische Regierung
Walser die Konzession zugesagt habe und auch die An-
geklagten Walser und Thöny bestätigen dies.
„Geschäft perfekt stop Auf meinen Na» !
men erhalten stop Habe über die Hundert- ;
vierzigtausend verfügt stop. Habe Derpflich-:
tung übernommen Donnerstag Rest zu be- ;
zahlen stop Benötige sofort über Konto ver- !
fügen zu 'können stop ' Mit Banca Kommer-
. ziale Italiana folgendes vereinbart stop Da
mit ihrer Bank, keinen .Telegraphenschlüssel
telegraphiert diese per Radio an Mitteldeut-'
sche Kreditbank Frankfurt a. M. Selbe
ist berechtigt, gegen Ihre Legitimation Ihren
Auftrag entgegenzunehmen, daß Anton Wal-
ser und Georg Bauer über das Konto Anton
. Walser verfügen können. stop. Bitte noch j
morgen Mittwoch unbedingt Frankfurt zu '
fahren dort diesen Auftrag zu erteilen und
dafür' zu sorgen, daß dieser Auftrag per Ra-
dio oder Dringtelegramm an Banca Com-
merciale geht, da Donnerstag unbedingt un-
aufschiebbar zahlen muß stop. Ich stelle be-
wußte Bankgarantie stop Drahtet mit, ob
Harney nächste Woche 'Wien kommen will,
wo ihm Vertrag vorlegen werde, stop. Durch
Ausdauer zum Siege. Besten Gruß an Har-
ney und Sie stop Drahtet sofort ob Auf-
ttag abgegangen? -
Anton Walser, Exzelsior-tzotel,
Bukarest.
Dr. Rasche behauptet, daß die Freigabe des De--
Pots von RM. 300.000 bei der Firma Banca Com-
merzile Italiana in Bukarest an Walser erst gestützt
auf dieses Telegramm erfolgt fei.
Diese telegrafische Mitteilung beruhte nicht auf
Richtigkeit, denn in Wahrheit war die Lotteriekon-
zession noch gar nicht- erteilt. Walser behauptet, daß
er nicht selbst dieses Telegramm abgesandt Habe, son-
dern Georg Bauer, und daß er erst nach ÄbsendunA
des' Telegramms hievon Kenntnis erhalten, habe.
Bauer.habe-ihm aber erklärt, die Konzession sei tat-
ächlich bewilligt worden, sodaß er habe annehmen müs-
en, das Telegramm beruhe auf Wahrheit. 2m Zuge
)er Schlußverhandlung habe Walser aber selbst gugege-
,en, daß er deswegen, weil nach seiner Meinung das
Telegramm verstümmelt angekommen.sei, am 3. Fe-
bruar 1927 dasselbe wieder richtig mit seiner Namens-
unterschrift an den Barmer Bankverein abgesandt ha-
be. Walser erklärte, daß d.er Barmer Bankverein in
der Folge darüber, daß der Konzessionsvertrag mit
der Rumänischen Regierung nicht perfekt wurde, sich
nicht im Unklaren .... *
Hiefür beruft er sich auf ein Telegramm des Bar-
mer Bankvereins vom 1. März 1927, worin jener um
sofortige Zusendung einer Abschrift' des abgeschlos-
senen Regierungsvertrages ersuchte, worauf er- am 7.
März daraufhin an den Barmer Bankverein folgenden
Brief gerichtet, habe: .
Bukarest, den 7. März 1927.
Herrn Diriktor tzarney, Barmer Bankverein
Düsseldorf
Ich bestätige Ihnen Ihr Wertes an mei-
ne Abschrift nach Vaduz gerichtetes Schreiben
' , und habe daraus ersehen, daß die Ihnen te-
legrafisch mitgeteilte Adresse verstümmelt bei
Ihnen eingelangt ist. Meine Adreße lautet:
Strada Lascar Catargiu Nr. 8.
Ihrem Ersuchen, Ihnen eine Vertrags-
kopie einzusenden, kann ich heute leider nicht
nachkommen, da die Unterzeichnung des Ver-
trages durch die seit längerer Zeit bestehende
Ministerkrise nicht hat stattfinden können.
Durch eine früher stattgefundene Sitzung wur-
de mir die Konzession schon zugesprochen.
Ich hoffe bestimmt, daß die entgiltige Erle-
digung nächster Feit erfolgen wird und werde
Ihnen dann sofort Bescheid geben.
Mit vorzüglicher Hochachtung zeichnet
Walser
NB. Innenminister der den Vertrag zeichnet,
ist auf Urlaub.
Aus diesem Schreiben Walsers sei vom Barmer
Bankverein zu entnehmen gewesen, daß ein Konzes-
sionsvertrag tatsächlich noch nicht existiere. Diese Mit-
iteilung erhielt aber der Barmer Bankverein erst nach
Freigabe des Geldes, welcher schon mit Telegramm
vom 2. Februar 1927 das Depot bei der Banca Ita-
liana Eommerziale freigegeben hatte. Mit Telegramm
vom 14. März 1927 verlangte der Barmer Bankverein
die Zusendung der Vertragsabschrist ohne Unterzeich-
nung. worauf Walser mit Begleitschreiben vom 22.
März 1927 die Vertragskopie an Harney, Geschäfts-
inhaber des Barmer Bankvereins sandte und gleich-
zeitig die Hoffnung ausdrückte, daß die Unterfertigung
des Vertrages noch im Laufe der Woche erfolgen wer-
de, da die Ministerkrise erledigt sei. Zu dieser Ber-
tragsünterzeichnug durch die Rumänische Regierung
kam es aber nicht.
Als Walser mit Schreiben vom 25.' Mai 1927
dem Barmer Bankverein mitgeteilt hatte, daß sich die
Konzessionserteilüng durch die Rumänische Regierung
immer wieder herauszögere, hat zwar- der Barmer-
Bankverein die Freigabe des Depots über RM.
300.000 nicht widerrufen, jedoch auf baldige Rückzah-
lung des Kredites, spätestens auf Ende 1927 gedrängt.
Die Verlängerung der Rückzahlungsfrist knüpfte der
Barmer Bankverein an die Bedingung, daß die rück-
ständigen Zinsen bezahlt werden und die Landesbank
erkläre, daß ihre Bürgschaft auch bei dieser Frist-
verlängerung in voller Wirksamkeit bleiben solle. '
Die Landesbank hat-diese Erklärung in der Folge
abgegeben und Walser bezahlte an den Barmer Bank-
verein, am 15. August 1927 an Zinsen RM. 18610.—
u. zw. durch die Liechtensteinische Landesbank, welcher
er zuvor diesen Geldbetrag aus Bukarest überwiesen
hatte, u. zw. offenbar, um beim Barmer Bankverein
nicht den Anschein zu erwecken, daß er das Zins-
betreffnis aus dem Depotbetrage, den er bei der Ban-
ca Eommerziale Itälianä zur Verfügung gestellt er-
hielt, bezahle.
Anfangs 1928 verlangte der Barmer Bankverein
die Rückzahlung des Kredites. Thöny, der dadurch
in Verlegenheit kam, weil- ihm keme Mittel zur Ab-
deckung des Bettages zur Verfügung standen, er-
suchte den Walser^ zwecks Verlängerung des Kredites
mit dem Barmer Bankverein persönlich zu verhandeln.
Walser hielt es nicht für opportun, selbst beim Barmer
Bankverein zu verhandeln, wohl aber sandte er Niko
Beck mit seiner Vollmacht ausgestattet, nach Düssel-
dorf, um an feiner Statt eine Abmachung mit dem
Barmer Bankverein dahin zu treffen, daß der Kredit
bis auf Weiteres verlängert werde.
Beck.erreichte in Düsseldorf, gegen eine Zubilli-
gung einer Erhöhung des Zinsfußes auf 10 o/„ ,
bis auf Weiteres eine Stundung des Kredites.
Am 9. Februar 1928 ist noch eine weitere Zins-
zahlung an den Barmer Bankverein in der Höhe von
RM. 21.000 geleistet worden, nachdem verschiedene
Mahnungen seitens des Barmer Bankvereins vor-
ausgegangen waren. Dieser Betrag wurde auf Ver-
anlassung Walsers durch Niko Beck auf dem Konto
bei der Bussebank dem Bankverein Düsseldorf über-
wiesen.
Infolge der aufgelaufenen Zinsen, Spesen und
Provisionen belief sich der Saldo, zugunsten des Bar-
- 20 -
mer Bankvereins gemäß dem zu den Requisitions-
akten Düsseldorf gelegten Kontoauszug bei Berück-
sichtigung der oberwähnten Zinszahlungen auf RM.
317.160— per 31. März 1928.
Dr. Rasche. behauptet in seiner Vernehmung,
.daß weder er ° noch die Teilhaber des Barmer Bank-
vereins erkannt haben, daß es sich bei der Bürgschafts-
ängelegenheit um eine heimliche und unerlaubte
Transaktion des Verwalters Thöny und der Mit-
beschuldigten gehandelt habe. Aus dem Bankgeseh u.
dem Geschüftsreglement sowie aus den bei Schwei-
zerischen Großbanken eingeholten Informationen habe
sich ergeben, daß der Verwalter das vollziehende Or-
gan der Anstalt sei und einzig die für die Anstalt ver-
bindliche Unterschrift führe.
In welcher Form Thöny sich intern die Geneh-
Migug zu seinem Handeln verschafft habe, sei dem Bar-
mer Bankverein nicht' bekannt geworden, wohl aber
hatte Thöny Dr. Rasche gegenüber wiederholt erklärt,
daß er, Thöny, alle erforderlichen Zustimmungen des
Perwaltungsrates habe.
Zunächst hatte Walser bei seiner Ankunft in Ru-
mänien in Erfahrung bringen können, daß bereits ein-
mal in Rumänien eine Klassenlotterie bestanden habe,
die aber durch die folgenden Kriegswirren aufgelöst
worden - sei, daß ferner für die Konzessionswerbung
die Zuständigkeit des Innenministeriums gegeben sei.
Auch soll es nach der Darstellung Walsers in Ru-
mänien nicht umzugehen sein, spezielle „private Ent?
schädigungen,, an einflußreiche und maßgebende Per-
sönlichkeiten auszufolgen, wenn man. etwas erreichen
wolle. Es PflegL dies gewöhnlich in Anteilrechten zu
geschehen, nicht in Barbeträgen. Er habe deshalb 2
Gesellschaften gegründet und zwar eine Banca Agricola
di Romania und eine Firma Cömmerziale als Re-
klamebüro, um Anteile davon an gewisse Persönlich-'
leiten auszuteilen. Barbeträge hätte er lediglich als
Vorschuß für Provisionen ein gewisser Cirtano, Ka-
birietsdirektor beim Innenministerium in der Höhe von
Lei 300.000 und ein gewisser Lupescu, damals Di-
rektor'der Versicherungsgesellschaft Anker, welch Letzte-
rer den Zutritt zu den maßgebenden Kreisen des In-
nenministerium vermittelt habe, erhalten.
Nach den Darstellungen Walsers ^og sich jedoch die
definitive Konzessionserteilung immer und immer wie-
der hinaus, offenbar, weil von einer Gegengruppe der
Finänzminister gewonnen worden sei, der sich die Be-
gutachtung des Walser'schen Lötterieprojektes ausbe-
dungen habe. Schließlich habe der Sturz des Mini-
steriums Avarescu wiederum einen Strich durch die
Rechnung gemacht, sodann habe der Tod des Königs
und abermaliger Ministerwechsel Verzögerung gebracht
bis schließlich seine Verhaftung der unmittelbar be-
vorstehenden erfolgverheißenden Konzessionserteilung
ein jähes Ende bereitet habe.
Walser will aus dem Grunde, weil sich die Kon-
zessionserteilung stark in die Länge gezogen habe und
er nicht monatelang in Rumänien untätig aufhalten
wollte, in Bukarest eine Filmgesellschaft gegründet ha-
ben, er habe mit seinem Begleiter abgemacht, daß
jeder die Hälfte des auf 600.000 Lei veranschlagten
Gründungskapitals einzulegen habe. Bauer habe ihm
das Filmprojekt verheißungsvoll geschildert, habe in
Aussicht gestellt, daß seine Freundin, die Schauspie-
lerin Lilli Floohr als Star gratis spiele und daß auch
andere Schauspieler ohne Entschädigung sich zur Ver-.
fügung stellen würden, was eine erhebliche Kosten-
reduktion bedeuten würde. Der gleiche Film, der in
Rumänien nur auf - RM. 15.000 zu stehen -komme,
würde in Deutschland mindestens RM. 50.000 Ko-
sten bedingen. ,
Die angeblich großen Gewinnmöglichkeiten ver-
anlaßten Walser zur Gründung des Filmunterneh-.
Mens, betitelt Industria- Romana de Filme, an der *
Strada Lascar Catargiu Nr.8. Es sei der Film Lya!
Cerstellt worden mit einem Kostenaufwand von rund '
Frs. 100.000.—. Derselbe behandle ein breit angelegtes
Rumänisches Sujet mit Aufnahmen bis zu hundert.
Personen auf weite Entfernungen. Der Meter des
Negativs habe durchschnittlich 50 . Rappen gekostet.
Das Laboratorium, die Apparate; die Rohmaterialien
haben ebenfalls große Auslagen gebracht, fodaß.ins-
gesamt in das. Filmunternehmen rund Fr. 180.000 hi- \
neingesteckt worden seien. Schließlich sei dem Filmuntcr-,
nehmen noch eine Filmverleihung-angegliedert wor-
den und mit ca. 50 der ersten Kinos in Rumänien
eine Abmachung getroffen worden, wornach sie ihren
Filmbedarf nur bei der genannten Firma decken dür- !
fen. !
Ebenfalls um sich nicht untätig in Rumänien aus-
halten zu müssen, also zwecks Zeitausnuhung will
Walser zwei- -Fischereipachten in der -Gegend zwischen
Giurgiü und Zimnicia übernommen haben, woraus
ebenfalls Verlust namentlich bei der .Weiterveräu-
ßerung entstanden seien.
Ueber die Geldbeträge, welche Walser nach Rumä-
nien zugeflossen waren, sowie über die Verwendung
derselben durch Walser geben wenigstens annähernd
folgende Darstellungen Auskunft:
Außer den RM. '300.000, gestützt aus die Garantie
der Landesbank "vom Barmer Bankverein zur Verfü-
gung gestellt, erhielt Walser später sukzessive weitere
Beträge nach Bukarest übermittelt, nämlich:
Frs. 12.000 vom Schweizerischen Bankverein Zürich
überwiesen, wurden Anton Walser
durch die Banca Cömmerziale Italia-
na in Bukarest am 20. September1927
ausbezahlt.
RM. 8.000 wurden Walser am 18. Oktober 1927
überwiesen. Die Einzahlung war durch
die Dresdener. Bank in Berlin erfolgt.
Die Auszahlung nahm wiederum die
. Banca Cömmerziale Italiana. vor.
- 21 -
HkM. 4.500 erhielt Walser durch die gleiche , Bank
am 26. Oktober 1927 ausbezahlt.
IM. 10.000 .nahm Walser bei der Bank Mamorisch
Blank in Bukarest-entgegegen. Die Ae-
berweisung war am 28. März 1928
durch die Böhmische Kommerzialbank
erfolgt und zwar durch Vermittlung RM.
des Beschuldigten. Niko Beck.
v
^RM. 6.000.— wurden an Hugo Thöny, dem Admini-
strator der von Walser gegründeten
Filmgesellschaft am 6. . Februar 1928
überwiesen.
|.0. 6.000.— wurden in Beträgen von je S. 3.000.—
. . am 24. und 27 April 1928 an Hugo
Thöny durch die Sociata Italiana di
Credito,. Representanz Wien überwie-
sen und von der Banca Commerziale
Italiana ausbezahlt.
' Die erstere Ueberweisung geschah durch
Vermittlung und im Aufträge des Ni- Lei 650.000
ko Beck, die zweite im Aufträge des
Carbone.
April 1928 der Lei- Kurs stark gesun-
ken. Er habe nun bei der Banca Ber-
kowitz in Budapest Frs. 400.000 auf
Termin gekauft und sie später wieder
verkauft und hiebei eine Einbuße von
Frs. 30.000.— erlitten.
< i 1
18,610.20—habe er an Zinsen an den Barmer-
Bankvêrein in Düsseldorf bezahlt.
Am einzelnen .einflußreichen Persönlichkeiten
zwecks Erhalt der immer und immer wieder verspro-
chenen. LotterieKonzession in maskierter Form Ent-
schädigungen zukommen zu lassen, will Walser, wie
bereits dargetan, verschiedene Geschäftsgründungen
vorgenommen haben, so die. Banca Agricole Rumania
nnd die Firma Commerziale als Reklame- Büro. Bei-
de Gründlingen hätten Spesen in erheblichem Amfang
verursacht, nämlich:
Lei 400.000" Gründungsspesen»'
! RM. 15.000.— wurden in Beträgen bis zu RM. 6000
von der Banca Commerziale Italiana
^ • ebenfalls an Hugo Thöny in Bukarest
ausbezahlt.
i.Lei 88.000.— überwies Walser selber an Hugo Thöny
nach Bukarest.
iFrs. 2.500.— wurden auf Verlangen Walsers durch
Vermittlung des Niko Beck auf dessen
Konto beim Schweizerischen Bankve-
rein Zürich via Schweizerische Volks-
bank Zürich an einen Adolf Rosen
Bukarest für Provisionen am 30.12.
1927 überwiesen.
Der Beschuldigte. Auton Walser behauptet für
seinen persönlichen Lebensunterhalt in Bukarest le-
diglich ca. Frs 15.000.— verausgabt zu haben. Alles
andere erhaltene Geld sei nacheinander für die drei
verschiedenen Anteruehmungen, nämlich Lotteriepro.-
jekt, Filmgesellschaftsgründung und Fischereipacht ver-
wendet worden.- Im Einzelnen seien folgende Aus-
gaben zu verzeichnen:
Frs. 140.000 habe er dein Advokaten Basilescu,
bekannt unter dem Namen Valjan,
strada Eolmea Nou Nr. 8 als Treu-
händer übergeben. „
Lei 6.800.000 habe er dem Atanasiu, Deputat in Bu-
karest als Treuhänder übergeben.
will Walser für ein an der Calle Vic-
torie gemietetes Gebäude für Mietzin-
se, die zum Voraus entrichtet werden
mußten, bezahlt haben,
Lei 450.000 für die Inneneinrichtung dieses Gebäu-
des, Büro, Telefon, Bemalung der
Zimmer etc.
Lei 70.000.— für Kassa- Schränke,
Lei 350.000.— sollen als Mietzinsen für ein an der
Strada Kascar Catargiu für ein von
Walser gemietetes Gebäude bezahlt
worden sein,
Lei 50.000.— für Lichtanlagen in . diesem Gebäude,
Frs. 35.000.— will Walser an Georg Bauer, der
von Eude 1926 bis Ende 1927 sich in
Bukarest bei Walser aufhielt, a>r Vor-
schüssen ausbezahlt haben»
Dies die.Auslagen für das Lotterie-
projekt. t
Iu der Filmgesellschaft Industria Ro-
»iana de Filme seien über
Frs. 180.000 investiert worden.Das Laboratorium ha-
be größere Auslagen gebracht und be-
sonders die Aufnahmen, zu der nach
Sujet wiederholt 80 bis 100 Personen
als Spielende beigezogen worden seien,
. sollen sehr hoch zu stehen gekoinmen
sein. Den dritten Ausgabeposten hät-
ten zwei Fischercipachten in der Ge-
gend von Zumnicia und Giurgiu ge-
bildet.
$ Frs. 30.000.— habe er bei einem Termingeschäft durch Lei 470.000.— und
Verlust eingebüßt. Wegen der dama-
. - ligen politischer Verhältnisse sei - im Lei 70.000.-
seien als Kaution und Entschädigun-
/
- 22 ~
gen an den Fischereibezirksadministra-
. tor entrichtet worden. Bei der Weiter-
veräußerung der Fischereipachten seien
Verluste von Lei.230.000 eingetreten
Daß der Sparkassa durch da's Lotterieprojeki ein
Schade erwachsen müsse, mußten Walser und Thöny
schon aus. der zeitlich beschränkten Kreditgewährung
erkennen. Daß in der kurzen Zeit, die zur Verfügung
stand, nicht mühelos Riesengewinne aus der Lotterie
in ihre Tasche fließen werden, muß für die beiden An-
geklagten Walser und Thöny wohl leicht zu. erkennen
gewesen sein, zumal ja schon die Kontrolle über das
Unternehmen in Rumänien der sprachlichen Schwie-
rigkeiten und der dort herrschenden Verhältnisse, wie
nicht weniger der großen Entfernung wegen als äus-
serst schwer durchführbar sich erweisen mußte.
So erreichte auch der tatsächliche Schade, den Pie
Sparkasse aus diesen fehlbaren Begangenschaften er-
litt, wenn auch infolge erzielten Ausgleiches mit dem
Barmer Bankverein zwar nicht gerade die Höhe der zu
Lasten der Sparkasse durch Thöny eingegangenen Ver-
pflichtungen aber - immerhin die beträchtliche Summe
von Frs. 240 971.25.
Walser hatte, wie aus seiner eigenen Schilderung
hervorgeht, sich selbst überzeugen können, wie viel in
dem fremden Lande, dessen Sprache er nicht verstand,
Geld aufging, ohne etwas zu erreichen und trotzdem
hat er sich in weitere, äußerst gewagte Spekulationen
eingelassen, zu deren Gründung bezw. Erwerbung er
in voller Kenntnis der Rechtswidrigkeit von der Spar-
kassa verbürgten Geldes verwendete u. zw. wie er"
selbst sagt, lediglich aus dem Grunde, um, nachdem
die -Erwerbung der Klassenlotterie sich immer in die
Länge zog, nicht untätig sich in Rumänien aufhalten
zu müssen.
Er tat dies entgegen seinem ursprünglichen Plane,
sich lediglich zur Erwerbung einer KlassenlotterieKon-
zession nach Rumänien zu begeben, gegen seine Zu-
sicherung Franz Thöny gegenüber und auch entgegen
der mit dem Barmer Bankverein hinsichtlich des Dar-
lehens von RM. 300.000 vereinbarten Zweckbestim-
mung und obwohl er erkannt haben mußte, daß nach
seinen bisherigen Erfahrungen Schaden für die Spar-
kassa entstehen werde.
Walser mußte sich doch selbst sagen, daß solche
glänzenden Geschäfte, deren er bedurft hätte, um al-
lein die von ihm bis dahin schon der Landesbank ver-
ursachten Schäden wieder gutmachen zu können, falls
sie überhaupt vorhanden gewesen wären, jedenfalls
längst schon' von Anderen, vielleicht gar von seinem
„ in ehrlicher Treue „ergebenen Mitarbeiter Georg
Bauer getätigt worden wären, ohne auf seine (Walsers)
Ankunft in Rumänien zu warten.
Walser hatte Thöny vorgegeben, er benötige grös-
sere Beträge für Rumänien zur Erwerbung der Lot-
teriekonzession und zu Schmierzwecken und der ru-
mänische Staat verlange auch Sicherheiten.
Der Umstand, daß Walser dem aus dem von der
Landesbank durch Thöny beim Barmer Bankverein
verbürgten.Darlehensbetrag erübrigenden Rest vonca.
Frs. 2001.000.— zu anderen Zwecken verbrauchte ,.
läßt schließen, daß Walser 'schon damals sich über das
Scheitern seines Klassenlotterieplanes in Rumänien
klar war, da er sonst diesen , erheblichen Betrag .nie
hätte verausgaben dürfen, weil ja für den Fall als
wirklich die Erwerbung der Konzession hätte durchge-
führt werden okönnen, keine anderen Geldmittel mehr
zur Verfügung gestanden wären, es wäre denn, daß
Walser dort schon daran gedacht hätte, den Kredit der
Landesbank durch Thöny in unbegrenzter Weise-zu
beanspruchen.
Es kann dieses Gebühren nicht anders aufgefaßt
werden, wie als wohlbewußte rücksichtslose .Absicht,
die Mittel der Sparkasse für sich zu verwenden und
ihr dadurch' Schaden zuzufügen, denn Walser konnte
nie daran denken, aus -eigenen Mittel bei Fälligkeit
den.schon zum Teil durch die Belastung der Sparkassa
allein entstandenen Schaden wieder gutzumachen und.
andere Mittel befanden sich -nur in ungewisser wei-
ter Ferne.
Da Thöny bei seinen leichtfertigen, gesetz- und
reglementwidrigen Kreditgewährungen und seinen oh-
nehin knappen Mitteln sehr in die Enge geriet, sollte
weiterhin Geld beschafft werden. Die bisherigen Ma-
chenschaften fanden daher ihre weitere Fortsetzung.
Zwischen den drei Angeklagten, Walser, Beck und
Thöny wurden nach ihren übereinstimmenden Angaben
in der Wohnung des Angeklagten Thöny in Vaduz
Beratungen gepflogen, wie- die. ungedeckten Konti zum
mindest vor den Augen der Kontrolle abgedeckt wer-
den könnten. Allem Anschein nach fand Beck einen
Ausweg. Er wußte anzugeben, daß bei einer Schwei-
zerischen Bank die Abdeckung von Passivposten zum
mindest für kurze Zeit mit Wechseln erfolgt sei. Of-
fenbar ist hieraus der Plan gereift, diesen Weg zu
versuchen, worauf Walser Thöny um Uebersendung
von Wechselsormularen ersuchte. Thöny aber erklärte,
keine Wechselformulare in Vorrat zu haben, worauf
Walser dann zusammen mit Niko Beck nach Zürich
( — und von dort über Berlin nach Bukarest — ) fuhr
sich dort Wechselblankette verschaffte, dieselben, blanko
unterfertigte und dann Beck übergab, damit dieser
die weitere Unterschrift Thönys nomine der Landes-
bank einhole und dann auf Grund dieses Wechsels
Geld beschaffe.
Einer dieser Wechsel über frs. 100.000.— wurde
bei Johann Friedrich Zwiky in Malans unterge-
bracht und einen zweiten in der Höhe von Frs. 50.000
vermochte Beck durch Vermittlung seines Bruders Be-
nedikt im. Jänner 1927 bei der Rhätischen Bank in
Chur unterzubringen. Die Geldbeträge wurden nach
den Angaben der Angeklagten Thöny und Beck zur
teilweisen Abdeckung der oben angeführten Verlust-
konti bezw. Kredite an die früheren . Mitglieder der
Zentrofag verwendet. Da die Rhätische Bank in die
- 23 -
^Verlängerung nicht einwilligte, mußte schon bereits Tatsächlich kam nun dort auch der Darlehens-
‘im Jahre 1927 die Abdeckung durch die Sparkasse be- vertrag aus Grund der Bürgschaft über 1100.— engl,
sorgt werden. Pfund - ungefähr Frs. 25 000.— zustande, dieser
' ! Betrag wurde Carbone in zwei Teilbeträgen ausbe-
Weitere Wechsel unterzubringen hatte Beck durch
j Carbone versucht.
! Der Angeklagte Rudolf Carbone war um die
'Wende 1926 1927 Prokurist bei der Holzhandels A. G.
- in Zürich und wurde mit Beck durch private Geschäfte
: mit dieser Aktiengesellschaft bekannt..
\ Da er aus dem ganzen Lebensaufwand Carbones
? der im Grand- Hotel Dolder wohnte und nach seinen,
^eigenen Angaben einen durchschnittlichen Tagesauf-
^wand für seine persönlichen Bedürfnisse von frs. 100
l hatte, der außerdem Beck gegenüber angab, eine mo-
Matlichc Rente von RM. 2000.— zu haben, die er
[ aber gegenwärtig vorausbezogen habe, diesen als einen
; schwer reichen Menschen betrachtete, der außerdem einen
l großen Bekanntenkreis habe und als präsumtiver -
l Schwiegersohn des Kammerpräsidenten Künzig über
l hervorragende Beziehungen verfüge, glaubte Beck, in
| ihm die geeignete Persönlichkeit gefunden zu haben,
l weitere mit den Unterschriften Walsers und der Spar-
'kassa versehene Akzepte diskontieren zu lassen.
? ' Carbone versuchte nun auch an verschiedenen Stel-
: len solche Wechsel unterzubringen, hatte aber damit
keinen Erfolg.. Beck, Carbone und Thöny kamen nun
-dahin überein,' die Beschaffung von Geld dadurch zu
s versuchen, daß von der Sparkassa Bürgscheins aus-
gestellt'wurden, auf Grund deren die Beschaffung von
Geld ermöglicht werden sollte. Niko Beck hatte von
Franz Thöny diese Bürgschaftserklärungen erahlten
und Carbone übergeben, der nun verschiedentlich,so
auch nach seinen Angaben in Paris auf Grund dieser
; Bürgschaftsverpflichtung Geld aufzunehmen versuchte.
. Der Betrag war aber nach Auffassung Carbones zu
' hoch gegriffen, — die Bürgschaft lautete auf Frs.
100.000.-------und so versuchte man es mit einer Bürg-
schaftserklärung in der Höhe von Frs. 25.000.— wel-
che der -Angeklagte Beck dem Carbone übermittelte.'
\ Carbone begab sich mit dieser Bürgschaftserklärung
E nach Paris, wo er den ihm von früher her bekannten
* südamerikanischen Versicherungsagenten Wallerstein zu
i treffen hoffte, aber nicht antraf, weshalb er wieder
- nach Zürich zurückkehrte. Als Carbone dort erfuhr,
; daß sich Wallerstein in Amsterdam befinde, mietete er
° rasch entschloßen, da er ja immer und viel Geld brauch-
v te, ein Flugzeug, um Wallerstein in Amsterdam auf-
' zusuchen. Unterwegs wurde aber Carbone übel, er
mußte deshalb in Basel vom Flugzeug in einen Schlaf-
r wagen erster Klaße umsteigen, während. der Fahrt »in
' der Richtung nach Amsterdam kommt Carbone Nach-
richt zu, Wallerstein befinde sich in Zürich. Er unter-
- brach deshalb die Fahrt und fuhr wieder im Schlaf-
I wagen erster Klasse nach Zürich zurück, um dort, wohl
: ausgeruht, sofort mit Wallerstein verhandeln zu kön-
: neu. :
zahlt. - '
Nach Angaben der Angeklagten Beck und Thöny
hätte der Betrag der Sparkassa zugeführt werden sol-
len, nach Angabe Carbones.war er ausschließlich als
Spesendeckung zu verwenden.
Dieser Behauptung Carbones vermochte jedoch der
Gerichtshof keinen Glauben beizumeßen, weil es voll-
kommen unwahrscheinlich erscheinen muß, daß der in
Geldnöten befindliche Sparkassaverwalter und Beck,
welch Letzterer die Verhältnisse kannte, einen so großen
Spesenbetrag zusichern könnten, ohne selbst in dringen-
der Not etwas davon zu erhalten. Vielmehr nahm der
Gerichtshof als erwiesen an, daß Carbone aus der
Art und Weise der Ausstellung der Bürgschastsurkun-
de '- Uebernahme einer Bürgschaftsverpflichtung ohne
Nennung des Schuldners und Gläubigers - erkannte
und erkennen.mußte, daß die Ausstellung einer sol-
chen Bürgschaftsurkunde in legaler Weise nicht gesche-
hen könne.
Bediente sich Carbone. trotzdem dieses Instrumen-
tes zur Beschaffung eines Darlehens auf Grund die-
ser Bürgschaftserklärung und behielt er die Gelder für
sich, dann machte er sich der Mitschuld an dem von
Thöny begangenen und von Beck unterstützten Betrüge
an der Sparkassa schuldig, weil er durch absichtliche
Herbeischaffung von Mitteln Vorschub gegeben und
zur sicheren Vollstreckung- der strafbaren Handlung bei-
getragen hat.
Das Gleiche gilt hinsichtlich des Angeklagten Niko.
Beck, dem außerdem noch zugegebener^Md erwie-
senermaßen die tatsächliche. Kenntnis WjWmefttzlick-
keit der Handlung Thönis voll bewutzi^MW)er An-
geklagte Beck gibt selbst zu, sich dessen wohl bewußt,
gewesen zu sein, daß Verwalter Thöny bei all den
angeführten Geschäften bezw. Begangenschaften ins-
besonders bèi seinen Bianco- Ausstellungen sich in
Widerspruch setzte zu den im Sparkassa- Gesetz und
Sparkassa- Reglement festgelegten Bestimmungen und
insbesonders war es ihm klar, daß Thöny diese Blan-
ko- Akzepte und Blanco- Bürgschaften ausstellte, oh-
ne dem Verwaltungsrat hievon Kenntnis zu geben.
Der Verantwortug Carbones, er habe diese Art
der Geldbeschaffung als ein vollkommenem Ordnung
gehendes Bankgeschäft angesehen, und von der Aner-
laubtheit keine Kenntnis gehabt, vermochte der - Ge-
richtshof umso weniger Glauben beizumessen, als Car-
bone selbst angab, den. Auftrag gehabt zu haben, Ver-
suche zur Beschaffung des Geldes bei bekannten Schwei-
zer Banken, nicht zu unternehmen, woraus allein schon
bei ihm allermindest der Verdacht unerlaubter Hand-
lungen hätte entstehen müßen. '
Die Beschaffung des Betrages von Frs. 100 000—
auf Grund. der Bürgschaftserklärung Thönys namens.
24 -
der Sparkasse unterblieb ausschließlich deshalb, weil übergab er Blanco- Wechsel an Niko Beck und sandte
sich ein Geldgeber bei der.Höye dieses Betrages nicht diesen damit zu Carbone nach Berlin,
fand. Es haben aber die Angeklagten zur- wirklichen - '
Ausübung führende Handlungen unternommen und Carbone hatte dort durch Vermittlung eines ge-
die Vollbringung des Verbrechens ist nur wegen Un- wissen Waldemar Millner, eines heimatlosen Russen
Vermögenheit unterblieben. Die Angeklagten mußten ohne Paß und eines gewissen Herrn Finkelstein die
daher in diesem Punkte dos: versuchten-Betruges fchul- Hintertüren zur.Bußebank A. G. in Berlin zu öffnen
dig erkannt werden. verstanden. Dort wurden nun zwei Wechsel zu je Frs.
60.000.— untergebracht.
Carbone hatte in seiner übergoßen Freude darüber
nun eine Beschäftigung mit großem Ertrage gefunden Angeklagter' Thöny hatte die Wechsel blanco ak-
zu haben, und.auch zum Teil wegen persönlichen Dif- zeptiert und Niko Beck bevollmächtigt und beauftragt;'
ferenzen in der Holzhandels A. G. seine dortige Stelle die Wechsel nach Belieben und Gutdünken auszufüllen,
aufgegeben, und sich ausschließlich mit der .Suche nach Die beiden Wechsel'über je Frs. 60.000.—, zusammen
Geld befaßt. Frs. 120.000.— gelangten nun bei der Bußebank zur
Diskontierung.
Die Unterbringung von Wechseln oder Aufnahme ■ ,' ■
von Darlehen gegen Bürgschaft der Sparkassa in der Don dem nach Abzug aller Spesen verbleibenden
Schweiz erschienen ihm unmöglich einerseits, weil er ja .Diskonterlös von RM. 88.402.60 erhielt Niko. Beck
bei bekannten Banken nicht anklopfen durfte, anderer- für die Sparkassa RM. 61.000 — Finkelstein an Pro-
seits zog es ihn auch mehr nach Berlin. Vision RM.. 10.000.— und Waldemar Millner RM.
. .. ' - - 4.000—.
So konnte er denn im Juni 1927 berichten, daß er ^
dort die Möglichkeit, gegen Wechsel Geld zu bekommen. Den Rest von RM. 13.396— behielt Carbone
gefunden habe. wieder für sich.
Thöny vermochte sich aber nicht dazu zu 'verstehen
die Wechsel direckt Carbone.zuzusenden, andererseits
aber wollte' er doch auf diefe Angebote eingehen, weil
seine verschiedentlichen Rufe Nach Geld an den in
Rumänien- weilenden Angeklagten Walser ungehört
verhallten, er aber durch die knappen Älittel der Spar-
kassa und die bedeutenden, durch die. unredlichen Ma-
chenschaften verursachten Verpflichtungen der - Sparkas-
sa immer mehr in die Enge geriet.
Der Geldbedarf der Sparkassa war damit immer
noch nicht gedeckt. Carbone mußte zwei weitere Wech-
sel' zu RM. 75.000.— bei -der Deutsch-Oesterr. Uirg.
Anschluß- Bank in Berlin zur Diskontierung bringen.
Der Diskonterlös von RM. 133.156.25.— ver-
teilte sich auf Beck für- die Sparkassa mit RM. 90.000 .
Provision an die Anglo- Deutsche- Commerce Com-
panie RM. 12 750.— und Provision an Waldemar
Millner RM. 6 000.—.
Als Thöny am-27. April 1927'von seinem unmit-
telbaren Vorgesetztes, Verwaltungsratspräsidenten - Dr. Carbone behielt, auch hier den Rest von 'RM.
Wilhelm Beck, Luf .Grund von Gerüchten wegen Be- -24,406,25 für sich.
Ziehungen der Landesbank zum rumänischen Klassen-
lotterieprojekte zur Rede gestellt-wurde, bezw, worden Alle diese Summen genügten aber immer noch
war., wobei Thöny, der Wahrheit widersprechend, die nicht, um den ganzen dringenden Bedarf der Spar-
an ihn gestellte Frage verneiend beantwortet hatte,' kassa, der durch die strafwürdige Tätigkeit der vier An-
ersuchte Thöny Walser,- von Rumänien nach Vaduz geklagten bei der Sparkassa" hervorgerufen wurde,
zu kommen, doch Walser antwortete, er mache dies nur', vollends zu decken. Zudem waren inzwischen bereits
wenn Thöny die Verantwortung für das Scheitern die beiden-Wechsel zu Frs. 60.900.— der ersten Dis°
des ganzen Projektes auf sich nehmen wolle. ' kontierung fällig und mußte auch hierfür. Deckung ge-
. " ' sucht werden. Es kam daher zu einer neuerlichen Dis-
Die Lage, in der sich Thöny mit seiner Kassa be- kontierung von zwei Wechseln a Frs. 186.000.—. .
fand, war eine äußerst mißliche und brachte Thöny
selbstverständlich in fortwährende Beunruhigung und Nach Abzug aller Spesen und Abdeckung der vor-
Aufregüng, da .ununterbrochen das Gespenst der Auf- erwähnten zwei Wechsel auf die erste Diskontierung
- deckung der ganzen pflichtwidrigen Machenschaften auf verblieb lediglich ein Diskonterlös von RM. 143.000
seiner Seite ihm vorschwebte. Hievon gingen an Walser nach Rumänien 15.000.—,
- ' 45.000.— an Beck für die Sparkassa, 20.000.— an W.
Der Wechsel der rhätischen Bank per. Frs. 50.000 Millner. als Provision und 4000.— ebenfalls als Pro-
war verfallen und bei Zwicky hatte er nur gegen. Be- Vision an Gräfin Oberstadt, den Rest von RM. 59.000
Zahlung von" Frs. -20V0 — Verlängerung erhalten. verwendete Carbone wieder, für sich.
So mußte er, weil auch die von- Walser längst ver-
sprochenen hohen Summen zur Abdeckung aller Un- Aus diesen drei Diskontierungen hat Carbone für
gehörigkeiten noch, nicht und immer nicht eintrafen, sich RM. 97.000.— bezogen, wovon er aber- auch sehr
sich wieder anderweitig um Geld umsehen. Deshalb erhebliche Spesen für Telefon, Reisen und dgl. für
- 25 -
sich und Millner bestritten haben will. Ebenso will
er für Deckung privater Auslagen RM. 20.000.—
mit spezieller Zustimmung des Beck und Thöny ver-
wendet haben. Beck und' Thöny bestreiten, Carbone
je die Erlaubnis hiezu gegeben zu haben.
Carbone lehnte in allen diesen Fällen jedwede
böse Absicht ab, behauptet in allen Transaktionen nur
vollkommen legale Bankgeschäfte gesehen zu haben - u.
gibt überdies noch vor, er habe sowohl von Niko Beck
als auch von Thöny Franz jeweilen die Zustimmung
zur Entnahme aller oben angeführten Beträge aus
den der. Sparkassa aus den Diskontierungen zuge-
flossenen Geldern gehabt.
Thöny und Beck bestreiten dies auf das eutschie-
denste, auch bei Gegenüberstellung und verweisen da-
rauf, daß sie zur Entnahme so großer Beträge die Zu-
stimmung niemals hätten geben können.
! Daß von vorneherein derart große Beteiligungs-
\ gelber zugesichert worden wären, konnte der Gerichtshof
j. nicht als glaubwürdig ansehen, dazu kommt, daß vor
I der Diskontierung der zwei mal Frs. 186.000.— bei
| der Buße- Bank Carbone an Franz Thöny gm 2.
Juli ¡1927 die zugegebenermaßen- vollkommen unrich-
tige und unwahre Mitteilung gemacht hatte, er habe
von einer amerikanischen Gesellschaft der General -
Electrik- Company eine Offerte, von 1Millionen
Dollar für seine Dia- Carbone- Bogenlampen- Pa-
tente, er wolle aber mit diesem Betrage einen Vertrag
noch nicht- abschließen, weil er mehr zu bekommen er-
s warte.
| Carbone erschien am 16. 17. Juli 1927 mit.Wäl-
! demar Millner, welcher nach Geständnissen der An-
geklagten mit einem Grenzschein zu Unrecht in die
Schweiz und nach Liechtenstein gekommen war, in Va°
! duz, wo ihm nach den Angaben des Angeklagten Thöny
l und des Angeklagten Niko Beck mit aller Deutlich-
; feit und Unmißverständlichkeit die tatsächliche und recht-
liche Lage der.Sparkassa und ihres Verwalters mit-
- geteilt wurde.
Da die Verwertung der Dia -Carbone- Patente
als außerordentlich gewinnbringend geschildert wurde,
! wobei- übrigens Carbone bewußt unrichtige Angaben
1 über die ihm zustehenden Verfügungsrechte hinsicht-
lich der Patente gemacht hatte, verstand sich Thöny
ldazu, ihm aus den Diskonterlösen Geld zur Verwer-
tung dieser Patente zur Verfügung zu stellen. Dies
: hat auch der Gerichtshof als der Tatsache entsprechend
angenommen, Hiegegen aber als festgestellt erachtet,
' daß die Verwertung der von Carbone betrügerisch er-
worbenen Geldbeträge eine andere wurde, als die
von Carbone versprochene und zugesagte; insbeson-
- ders zur Abdeckung privater Verbindlichkeiten Car-
bones, zur Zahlung ungeheurer Provisionen, so ins-
besondere an Waldemar Millner, um denselben da-
für zum Schweigen zu bringen, daß er Thöny offenbar
- übertriebene Angaben über seine Anrechte am Bogen-
lampen- Patent gemacht habe; ferner zur Führung
eines außerordentlich luxuriösen Lebenswandel, Ge-
lage, Anschaffung von Autos in Berlin, Wiederver-
kauf nach kurzer Zeit und Anschaffung eines neuen
Wagens u. s. w.
Es hat also der Gerichtshof als erwiesen ange-
nommen, daß Carbone sich der listigen Vorstellungen
und Handlungen Thönys und Becks und der Schädi-
gungsabsicht dieser beiden voll bewußt war, ferner
durch sein eigenes Geständnis, daß. er durch absicht-
liche Herbeischaffung von Mitteln, Hintanhaltung von
Hindernissen Vrschub gegeben. Hilfe geleistet und zur
sicheren Vollstreckung des Verbrechens beigetragen und
außerdem über einen Anteil am Gewinn und Vorteil
sich einverstanden hat.
Zu dieser Ueberzeugung mußte der Gerichtshof
umsomehr kommen, als sich im Zuge der Verhandlun-
gen herausstellte, daß die Eingaben Carbones über sei-
ne Beteiligung an den von seinem Vater ererbten
Lampenpatente, tatsächlich auf Unwahrheit beruhen.
Zu dieser Ueberzeugung mußte der Gerichtshof insbe-
sonders auch konrmen, weil aus den, wenn auch viel-
leicht nicht in allen Punkten vollkommen zutreffenden
Zeugenaussagen Dr. Steiner und Frau Gertrud Car-
bone- Quinke deutlich zu ersehen ist, daß er, (Carbone)
in seilten Verfügungsrechten über die Patente zum
'allermindesten weitgehend beschränkt war. Carbone
selbst mußte dies in der Schlußverhanhlung zugeben
indem er auf Befragen erklärte, er hätte ohne seine
Schwester und seine Mutter hinsichtlich der Dia- Car-
bone Lampenpatente nichts unternehmen können, wohl
pber könne er inhibieren.
Die ans den Vertragsabschriften mit KörtiNg-
Mathiesen und mit der A.E.G. abgeschlossenen Ver-
träge gezogenen Folgerungen erwiesen sich aus den
verlesenen Aktenstücken znm allergrößten Teil als un-
richtig. Damit aber warcir die Grundlagen für die Be-
hauptung Carbones, er- sei guten Glaubens gewesen
erschüttert und konnte der Gerichtshof keine Zweifel
mehr darüber haben, daß Carbone bewußt in Täu-
schungs- und Schädiguugsabsicht gehandelt hatte.
Im Herbste 1927 war Niko Beck in Berlin. Nach
seinen Angaben wollte er, weil er das Vertrauen in
Carbone verloren hatte, unter Umgehung seiner Per-
son mit der Busse-Bank verhandeln.
Gartenbauunternehmer Rathe in Steinförde,ei-
nem kleinen Dörfchen in Mecklenburg- Strelitz, woll-
te ein Darlehen von Frs. 123.-000.— aufnehmen,
das nun auch, wie die übrigen verlustreichen Geschäfte
nur von größtem Vorteile sein sollte für die Spar-
kassa. Beck trat im Einverständnis mit Thöny diesem
Geschäfte bei und übergab der Buße- Bank .einen
Wechsel über Frs. 250.000.—, wovon die Hälfte zur
Finanzierung Rathes, die andere Hälfte zur Verfü-
gung der Spärkassa verbleiben sollte. Tatsächlich wurde
auch ein Betrag von rund RM. 90.000.— der Spar-
kassa gutgeschrieben. Auf einem Sperrkonto bei der
Buße- Bank soll diese Gutschreibung erfolgen. Der
Betrag sollte später nach dem bei der Schlußver-
- 26 -
Handlung bestrittenen, vorher teilweise zugegebenen An-
gaben der-Buße- Bank zum Ankauf von Buße-Bank
Aktien verwendet werden. Da sich das Geschäft mit
Rathe zerschlagen hatte, wurde der hiefüc bestimmte
Betrag Beck übergeben und auf Veranlassung Becks aus
sein Deckkonto beim Schweiz. Bankverein in Zürich
überwiesen, wo von Thöny und Beck einverständlich
Darüber verfügt wurde.
Der Wechsel von Frs. 250.000.— wurde dann der
Basler Handelsbank in Zürich übergeben und wurde
von dieser dann die Bezahlung gefordert und Thöny
mußte nun tatsächlich aus den der Sparkassa zur
Verfügung stehenden Geldern die Zahlung bewerkstel-
ligen. '
Das Mißglückte Rathe- Steinförde- Geschäft hatte
insoferne ein Nachspiel, als es zu einer Trübung des
Verhältnisses zwischen Niko Beck und Rudolf Car-
geführt hatte. Niko Beck war durch Einflüsterungen
Millners auf den großen Aufwand Carbones auf-
merksam gemacht worden und wollte diesen deshalb
allmählich abschütteln, während aber Carbone seine
Beiseitestellung bei diesem letzten Geschäfte sehr un-
liebsam vermerkte. Aus diesen Anlässen kam es eines
Tages im Büro der von Carbone selbst gegründeten,
Gesellschaft Amroc in Berlin in den Räumen der
Bußebank zwischen den beiden zu heftigen Auseinan-
dersetzungen, in deren Verlauf Niko Beck gegen Rudolf
Carbone tätlich wurde. Carbone wurde dann von Beck
gezwungen, ein schriftliches Geständnis zu unterfer-
tigen, das folgenden Wortlaut hatte:
„ Ich habe wissentlich, unter falschen Angaben
bei Ihnen Kreditbeträge aufgenommen, die
angeblich zur Verwertung der.Dia- Carbone
Patente.verwendet werden sollten. Ich habe
die auf Grund Ihrer Wechsel- Verpflichtungen
flüssig gemachten Gelder nicht, oder nur zu
einem ganz kleinen Teile bestimmungsgemäß
verwendet.
Ich anerkenne hiemit ausdrücklich, bewußt eine
strafbare Handlung begangen zu haben.
Des weitern erkläre ich, daß ich sie absichtlich
über Verhandlungen bezgl. der Dia- Carbone
Patente irregeführt habe, um für nie ine Pri-
vatbedürfnisse, insbesondere auch zur Bezah-
lung alter Verbindlichkeiten von Ihnen.Geld
herauszubekommen." -
Dieses Geständnis spricht unzweideutig für die
Schuld Carbones. Die Tatsache, daß Carbone die aus
den Diskonterlösen für sich genommenen Gelder zuge-
standenermaßen zum allergeringsten Teil für, die Bo-
genlampeusache und zur Hauptsache zur Tilgung alter
Schulden, zur Gründung der Amroc und zu privaten
Anschaffungen, wie Autos, zur Haltung einer Woh-
nung, deren Miete im Monat 800.—' Mark kostete
jk. verwendete, läßt den zwingenden Schluß zn, daß
Carbone schon im Zeitpunkte der Darlehenserhebung
sich in keiner Weise mit der Absicht trug, die Gelder
.zum vorgegebenen Zwecke der Verwertung der Dia-
Carbone-Lampenpatente zu verwenden, sondern .sich
damals bewußt falscher Angaben bediente, um Thöny
in Irrtum zu führen und unter Ausnützung dieses
Irrtums von ihm die Geldbeträge zu. erhalten.
Das Geständnis, wie vorstehend wiedergegeben,
.datiert vom 9. Jänner 1928. Carbone will dasselbe
wenigsteirs nicht im vollen Umfange gegen..sich Zelten'
lassen, er erklärt, daß dasselbe aus der damaligen
taktischen Lage Heralls, geschrieben worden sei.. Er ha-
be nämlich erfahren, daß Beck und Thöny hinter seinem
Rücken in Berlin versucht hätten, unter Ausnützung
der von ihm gebrachten Beziehungen Gelder zll be-
schaffen und Geschäfte zu tätigen. Dies habe ihn ver-
anlaßt, den vom 4. Jänner 1928 datierten^ Brief an
Thölly zu entwerfen, in welchem er auf die Unstatt-
haftigkeit der Wechselausstellungen durch Thöny auf-
merksam machte, mit Enthüllung dieser Machenschaften
drohte und die Einlösung der sämtlichen .mit seinem
Obligo versehenen Wechsel vor Verfall forderte und
sich rühmte,daß es ihm zu verdanken sei, daß die Wech-
feltransaktionen ohne Bekanntgabe der Sahungeil
der Sparkassa haben durchgeführt werden körmen.
.Diesen Brief, den Carbone nicht absandte, sondern"'
offen auf seinem Pulte itu Büro der Amroc liegen
ließ und -der Beck und Thöny davor - abhalten sollte,
ohne seine Mitwirkung weitere Geschäfte zu- tätigen,
habe Beck zufällig entdeckt und gelesen. Er sei darüber
äußerst empört gewesen und habe verlangt, daß er
.(Carbone). das vom Beck verfaßte Geständnis vom
9. Jänner 1928 unterschreibe. Er (Carbone) habe dies
deshalb getan, um mit Beck wieder Frieden, zu schlie-
ßen, weil er- Beck, bezw. die Landesbank für ein neu
aufgetauchtes Projekt, nämlich das Coburg-Geschäft
gewinnen wollte.
Tatsächlich waren auch Carbone und Beck in we-
nigen Tagen wieder gute Freunde. ^
Festzustellen ist, daß Carbone das vorbezeichnete
Geständnis vom 9. Jänner 1928 von Beck nicht am
Tage des Zusammenstoßes mit Carbone in den Amroc-
Räumen zur Unterschrift vorgelegt wurde, sondern Beck
ließ noch eine Nacht vergehen und hat also erst, wie
es überhaupt seine Gewohnheit war in geschäftlichen
Dingen, nach reiflicher Ueberlegung Carbone das Ge-
ständnis vorgelegt und Nicht im ersten Impuls.
Aus dem vorerwähnten Briefe vom 4. Jänner
1928 geht hervor, daß Carbone, um die Machenschaften
der Mitbeschuldigten Thöny und Beck wußte, und
daß ihm das Unstatthafte der getätigten Wechseltrans-
aktionen bekannt war, ergibt sich auch aus dem Zu-
geständnis Carbones, daß anläßlich der Verhandlungen
zwischen Carbone und Waldemar Millner einerseits
und Thöny und Beck andererseits Mitte August 1927
in Vaduz von Thöny das Bankgesetz und- Reglement
der Landesbank vorgelegt wurde und dabei von.der
.engen Kompetenzlimitierung des Verwalters die Rede
war, worauf dann geraten wurde, daß bei den Wechsel-
- 27 -
plahierungs- Versuchen von diesem Bankgesetz „vor-
sichtigerweise" kein Gebrauch gemacht werden sollte.
Carbone gibt auch zu, daß ihm die engen Ausmaße
der Bankverhältnisse durchaus bekannt waren und daß
es ihm auffiel, daß diese kleine Bank Privatspeku-
lationen Walsers in einem solchen Umfange finanziere.
Auch die weitgehenden Darlehensgewährungen an ihn
seien ihm als abnormal vorgekommen, sodaß er sich
zeitweise wenigstens subjektiv bewußt gewesen sei.
-daß bei diesen Transaktionen, und Machenschaften et-
was nicht in Ordnung sein müsse. .Seine Zweifel hätten
sich aber.wieder vorübergehend zerstreut, als die Wech-
selplatzierung bei seriösen Banken, wie bei der Oester-?
reichischen Kreditanstalt vorgenommen werden konnten.
Die Weisung, daß die Wechselplatzierungen nicht in
der Nachbarschaft Liechtensteins vorgenommen werden
dürfen, sei ihm nicht als etwas Absonderliches vor-
gekommen, weil er sie dahin interpretierte, daß die
Landesbank ihre Rumänenpläne nicht in der Nach-
barschaft bekannt geben wolle.
Die ständigen Geldverlegenheiten Walsers und
die Notlage Thönys in der Sparkassa riefen nach
stets nuen Mitteln und zwangen, weitere Hilfsquellen
aufzusuchen.
Da tauchte um Beginn des Jahres 1628 durch
Alexander Justus die Möglichkeit auf, ein großes Ge-
schäft zur Durchführung zu bringen. Es handelte sich
um die Uebernahme der Liegenschaften der Familie
Coburg, welche vom Bodenamt der Tschechoslovakei
beschlagnahmt worden waren.
Anfangs Jänner 1628 kam Anton. Walser, der
auf seiner dritten Reise nach Rumänien begriffen war.
in Begleitung des Niko Beck nach Berlin. Dort wur-
den Walser und Beck durch Carbone, der bis dahin
mit der Platzierung der Akzepte der Liechtensteinischen
Landesbank tätig gewesen war^ mit Alexander Justus,
Kaufmann aus Berlin- Wilmersdorf und mit Werner
Schmidt, Kaufmann, Inhaber eines Geschäftes in Köln,
Käsenstraße 28 bekant.
Alexander Justus und Werner Schmidt legten
Walser . und Beck, das von ihnen inszenierte
Coburg- Geschäft dar. Niko Beck war allerdings schon
etwas früher auf das nämliche Geschäft gestoßen.
Das Eoburg- Geschäft hatte als Hintergrund den
Erwerb der vom tschechischen Staate den Coburger-
Prinzen Cyrill von Bulgarien und Iosias v. Sachsen-
Coburg und Gotha beschlagnahmten ausgedehnten
Waldbesitzungen in der Tschechoslovakei.
Der Kaufmann Werner Schmidt hatte durch Ver-
träge v. 6.12.1626 u. 14.10.1627 von den Anwärtern des
P-rinzlich Coburg-Koharischen Familien-Fidei-Kommis-
ses die in der Tschechoslovakei gelegenen und dort vom
-Bodenamte in Prag beschlagnahmten Güter in einem
Ausmaße von ca.. 330.000 Morgen käuflich erworben.
An den Kaufpreis war von Werner Schmidt eine
Anzahlung geleistet worden.
Der Rest des'Kaufpreises hätte in periodischen
Abzahlungen getilgt werden.sollen. Er gründete daher,
um sich die nötigen Gelder zu.beschaffen, die Inve-
sting Corporation, eine Gesellschaft mit beschrankter
Haftung in Berlin. Es war dies am 6. Dezember 1927.
An dieser Gesellschaft war beteiligt Alexander Justus,
Kaufmann in Berlin- Wilmersdorf. Als Geschäfts-
führer an der Spitze der- Investing- Corporation G.
m.b.H. Iustizrat Dr. Gerhart Bollert, Berlin W. 8,
Kanonierstraße 40. ' *
Eingebracht in diese Gesellschaft wurden die Ver-
tragsrechte, welche beiden Gesellschaftern Schmidt u.
Justus auf Grund der Coburg- Verträge zustanden.
— Geldmittel besaß die Gesellschaft nicht. — .
Zu Anfang des Monates Jänner 1928 wurde
Iustizrat Dr. Bollert mit Rudolf Carbone bekannt.
Dieser gab Dr. Bollert, vor, daß er sehr gute Be-
ziehungen zu Spar- und Leihkassa für das Fürstentum
Liechtenstein kn Vaduz besitze. Carbone führte nun
Anton Walser und Niko Beck bei Iustizrat Bollert
ein und es begannen die' Verhandlungen über die
Bedingungen eines von der Liechtensteinischen Landes-
bank der Investing?» Corporation zum Zwecke der Fi-
nanzierung des Coburg- Geschäftes zu gewährenden
Kredites. '
Walser will anfänglich zu diesem Geschäfte kein
Zutrauen gehabt haben. Erst als Iustizrat Bollert
als angesehener Berliner Rechtsanwalt sich um die
Sache lebhaft interessierte und versichert habe, daß
Rechtsanwalt Dr. Norbert Eisler aus Prag, der an
den Verhandlungen mit Walser und Beck ebenfalls
teilgenommen hatte, in der Tschechoslovakei erstklas-
sige Verbindungen besitze, und bereits früher einmal
einen ähnlichen Großfall für ihn in-Prag günstig er-
ledigt habe, mit dem zur. Freigabe der sequestierten
Coburgischen Gütern zuständigen Amtsstellen in er-
folgreiche Fühlung zu treten in der Lage sei, habe er
sich auf diese Angelegenheit eingelassen, es sei ihm und
Beck zunächst eine Gewinnbeteiligung von 30 o/o, spä-
ter von 35 °/o aus dem Coburg- Geschäft offeriert
worden, für den Fall, daß die Liechtensteinische Landes-
bank einen Kredit von 1.3 bis 2 Millionen R.Mark
zur Verfügung stelle.
Kurz daraufhin kam es zu einem von Justizrat
Dr. Bollert ausgefertigten Vertragsentwurf zwischen
der Investing- Corporation und der Liechtensteinischen
Landesbank bezw. Walser und Beck, die sich als die
bevollmächtigten Vertreter der Liechtensteinischen Lan-
desbank ausgegeben hatten.
Der Wortlaut des Vertragsentwurfes ist
folgender:
Zwischen der Spar- und Leihkassa für das
Fürstentum Liechtenstein (Liechtensteinische-
Landesbank) mit unbeschränkter Landesga-
rantie,. Vaduz in Liechtenstein (hier im Der-
- 28
trage kurz Liechtensteinische Lairdesbank ge-
nannt), vertreten durch die Herren Niko
Beck und Walser und der. Investing- Cor-
poration, Gesellschaft mit beschränkter Haf-
tung in'Berlin W. 8, Kanonierstraße 40.
(hier im Vertrage kurz Investing- Cor-
poration - genannt) vertreten durch ihren
Geschäftsführer Herrn Iustizrat Dr. Bollert,
ist heute folgender. Kreditvertrag verein-
bart worden:
8.1
Die Liechtensteinische Landesbank gewährt
der Investing- Corporation einen Kredit
bis zum Höchstbetrage von 2.000.000. —
Goldmark (zwei Millionen Goldmark) .wel-
cher ausschließlich dazu dienen soll, um das
sogenannte Coburg- Geschäft zu finanzieren
und zum Abschluß zu bringen. Die Liech-
tensteinische .Landesbank wird diesen Kredit
hauptsächlich durch Akzepte zur Verfügung
stellen^ welche von der Landesbank'zu ac-
zeptieren, mit einer Lanffrist von drei Mo-
naten auszustatten und je auf Verlangen
der Landesbank bis Ende 1928 jeweils, ^u
verlängern sind. Bei der Diskontierung die-
ser Akzepte ist mit den Diskontören zu ver-
einbaren, daß die Wechsel vor der letzten
Fälligkeit nicht in Umlauf gesetzt. werden
dürfen.
8 2.
Die Liechtensteinische Landesbank beauftragt
hiemit Herrn Rechtsanwalt Dr. Norbert
Eisler in Prag' diejenigen Beträge welche
zur Durchführung des Coburg- Geschäftes
für notwendig sich erweisen, nachzuprüfen
und alsdann seine Bewilligung zur Aus-
zahlung -dieser Beträge zu erteilen.
ß'. 3.
' Zur Sicherstellung der - Liechtensteinischen
Landesbank wird Herr Alexander Justus in
Berlin -Wilmersdorf Landhausstraße 6'7
und Herr Werner Schmidt, Köln' Käscn-
straße 28 in besonderer Urkunde ihre Ge-,
schäftsanteile, die sie an der Investing -
Corporation besitzen, soweit darüber -noch
feine rechtsverbindliche Verfügung getrof-
fen worden ist, für den obigen Kredit ver-
pfänden.
8- 4 •
Der Liechtensteinischen Landesbank wird als
Entschädigung für den bewilligten Kredit
eine Beteiligung an dem Coburg- Geschäft
in der Höhe von 30 .o/o (dreißig Prozent)
eingeräumt. Die Gewinn- Berechnung er-
folgt erst nach vollständiger Durchführung
des gesamten Geschäftes.
8- 3.
Sollte sich wider Erwarten die definitive
Durchführung des Coburg- Geschäftes als
nicht durchführbar erweisen, so ist alsdann
der bewilligte Kredit fällig und zurückzu-
zahlen. Herr Werner Schmidt tritt für die-
sen Fall für'Sicherstellung der Liechten-
steinischen Landesbank alle Rechte und-An-
sprüche an dieselbe ab, welche..ihm auf
i Grund der Verträge vom .5.6 Dezember'
1926 und vom 13.14. Oktober 1927 mit
dem Prinzen Josias von Coburg und Cy-
rill von Bulgarien zustehen. Zu diesen
Rechten gehört insbesondere der Anspruch
ans Rückerstattung der bar geleisteten ver-
traglichen Vorauszahlungen. Die Beteilig-
ten sind sich darüber einig, daß alle diese
Rechte bereits Gegenstand des Einbriug-
gens in der Gründungsperhandlung der
Investing- Corporation vom 6. Dezember
1927 gewesen sind.
Dieser Vertragsentwurf ist von den. Beteiligten
nicht unterzeichnet worden. Hingegen sollten die darin
enthaltenen Bestimmungen für das Rechtsverhältnis
der Beteiligten maßgebend sein.
. Inzwischen hatten Walser nnd Beck mit Verwalter
Thöny in Vaduz sich in Verbindung gesetzt. Walser
erklärte Thöny die Freigabe derCobnrgischen Güter'
in der Tschechoslovakei stehe unmittelbar bevor und
es werde sich ohne weiteres ein Gewinn von Fr.300000
bis Fr. 400.000.— erzielen lassen.
Die Heiden ersuchten Thöny um Zusendung von
12 Blankoakzepten, versehen mit der Unterschrift- der
Svar- und Leihkassa für' das Fürstentum -Liechtenstein.
Thöny sandte nun im Januar 1928, angeblich.in der
Ansicht, .a us dem sich aus dem Coburg- Geschäft er-
gebenden Gewinne die nötigen Mittel zur Regulierung
der bisherigen z.B. aus dem Rumänen- Geschäft
entstandenen Verbindlichkeiten' der Landesbank zu fin-
den, die zwölf Blanko- Akzepte nach Berlin.. Von einer
Diskontierung in der Nähe Liechtensteins sollte unter
allen .Umständen Umgang genommen werden. Aus
dem Diskonterlös sollten die Verbindlichkeiten Wer-
ner Schmidts gedeckt werden. . .
' Thöny erkundigte sich in seiner Unruhe wiederholt
telefonisch bei Walser und Beck in Berlin nach dem
Stände der Angelegenheit, wobei ihm von den Mit-
beschnldigten immer wieder die Hoffnung gemacht wur-
de, das Geschäft werde perfekt, ein Risiko -bestehe
nicht, es werde ein größer Gewinn' resultieren.
Die genannten 12 Akzepte .gelangten hierauf durch
Vermittluug des Carbone und des -ältesten Sohnes
des Alexander Justus, dem Kaufinann Georg Justus,
- 29 -
' in die Hände des Justizrates Dr. Bvllert.. Os han-
delt sich um Blanko-Akzepte, welche Ipstizrat Bollert
für die Investing- Corporation G.m.b.H. ausstellte
. und girierte und sie alsdann dem Alexander Justus
treuhänderisch übergab, der ihm versprochen habe,
genaue Mitteilung über die eingesetzten Beträge und
Verfalldaten, sobald die Diskontierung durchgeführt
sei, zu machen und den Erlös für die Investing- Cor-
poration zur Verfügung zu stellen. Bollert will bei
der Aushändigung der Akzepte an Justus zur Bedin-
gung gemacht haben, daß die Gesamtsumme-der aus-
zuschreibenden Wechselbeträge die Höhe von zwei
' Millionen Reichsmark nicht übersteigen dürfen er will
dann von Justus und Carbone keinen Bericht mehr
erhalten haben, bis am 1. März 1928, als ihm Wer-
ner Schmidt aus Wien telefonisch mitteilte, daß die
von der Investing- Corporation ausgestellten 12 Blan-
ko-Akzepte nicht nur aus 2 Millionen, sondern aus
^RM. 2.150.000.— ausgestellt worden- seien und zwar
in folgenden Beträgen:
1. RM. 200.000 per 18. 2. 1928" '
2. RM. 100.000 per 3. 5. 1928
3. - RM. 200.000 per 6. 5. 1928
4. RM. 200.000 per 9. 5.--1928
5. . RM. 200.000 per 18. 5. 1928
6. RM. 200.000-per 1. 2. 1928 -
7. RM. 100.000 per 1. 2. 1928 :
8. . RM. 100.000 per 1. 2. 1928
9. RM- -250.000 per 10. 2. 1928
10. RM. 250.000 per 11. 2. 1928
11. ' -RM. 200.000 per 18. 2.'-1928
12. RM. 150.000 per 26. 2. 1928
- RM. 2.150.000 —
Die Akzepte 1 — 5 sind von der Berliner Polizei-
bei Zustizrat Dr. Bollert beschlagnahmt worden und
liegen bei den Berliner Requisitionsakten dieses Pro-
zeßaktes ; ,bie Akzepte 6 —12 lugen bei Justus und
sind von Niko Beck der Sparkassa- Sanierungskom-
mission zurückgegeben worden.
Sämtliche Akzepte sind unbelastet zurückgegeben
worden. Aus dieser Transaktion dürfte also der Lan-
desbank, abgesehen von .den -Bezügen, welche die
Beschuldigten im Zusammenhang dieser Transaktion,
aus Mitteln der. Landesbank durch Spesen etc. ge-
macht haben,' keim Schade resultieren,, hingegen be-
stand eine quantitativ sehr hohe Gefährdung der Lan-
desbank.
Trotzdem ein Schade wie vorerwähnt nicht entstan-
den ist, liegen auch bei diesem Geschäfte für alle Ange-
klagten die Merkmale des Betruges vor, dessen Voll-
bringung lediglich durch Dazwischentreten eines fremden
Hindernisses unterblieben ist. Das Coburg-Geschäft war
von Vorneherein bei der völligen Unvertrautheit der
Angeklagten mit der einschlägigen Gesetzgebung der
Tschechoslovakei und der Praxis des tschechischen Bo-
denämtes sowie bei der Höhe der erforderlichen Mittel
ein höchst riskantes, has die Sparkassa in die Gefahr
hoher Verluste bringen konnte.
Ein besonderes Risiko bezw. Gefährdung der Lan-
desbnnk lag auch darin, daß, falls das Geschäft wohl
angefangen oder auch, fortgesetzt, aber nicht definitiv
durchgeführt worden wäre, die Gefahr hätte entstehen
können, daß bereits bar. geleistete Vorauszahlungenn
nicht- mehr hereinzubringen gewesen wären, trotz der
Bestimmung des §.5 des Vertrages, laut welchem
in einem solchen Falle die Vorauszahlungen zurück-
zuzahlen wären, weil die Investing?Corporation über
Geldinittel nicht.-verfügte.
gÿëf
Der Gerichtshof gelangte auf Grund des Beweis-
verfahrens zur Ueberzeugung, daß alle Angeklagten
sich über die hohe Gefährdung der Sparkassa vollkom-
men im Klaren sein mußten. Insbesondere die Verein-
barung, daß die Akzepte nicht in der Nähe Liechten-
stein plaziert werden dürfen, und die Vernichtung der
meisten auf das'Geschäft bezüglichen. Urkunden kenn-
zeichnet die beabsichtigte Verheimlichung dieser Aktion
vor den Augen der zur Aufsicht und zur Kontrolle
berufenen Organe. Der durch nichts begründete Op-
timismus .Walsers, .der in jedem noch so obskuren
Geschäfte die Quelle ungeahnter Reichtümer erblickte,
vermag, nicht.-darüber hinwegzutäuschen," daß er als
erfahrener, und wie ihm bestätigt wurde, weitblickender
Geschäftsmann wissen mußte, daß durch, derartige Ge-
schäfte der Kredit,, ja der ganze Bestand der Sparkassa
aus dem Spiele stand.
Die Leichtfertigkeit, mit welcher mit-.fremden Gel-
dern. d.h. mit Geldern der Spar-und-Leihkassa Liech-
tensteins hier gewirtschaftet wurde,- ergibt sich schon
daraus, daß dem Rechtsberater- in der oben beschrieb-
benen Coburger Angelegenheit Rechtsanwalt Dr. Nor-
bert Eisler in Prag für die Dauer der Verhandlungen
ein monatliches Salär von RM. 15.000.— zugestan-
den wurde.
Demselben wurden 4 Wechsel, darunter 2 auf zusam-
men M 300.000 in Verwahrung gegeben. Da er sich mit
Her bloßen Verwahrung nicht begnügte u. auf einnes die-
ser Akzepte von Alexander Justus bereits M 5.000.—
gezogen worden waren, wurde ihm ein neuer Wechsel
über Frs- 25.000.— zum Diskont übergeben. Aus
dessen Erlös zunächst Frs. 10.000.— an Walser nach
Rumänien überwiesen wurden, Frs. 7.500.— abzüg-
lich der Diskontspesen erhielt. Dr. Eisler (davon 5000
für den Bezug des Alexander Justus) und Frs. 2.500
-Niko-Beck zur Deckung verschiedener Spesen.
- Zo -
Thöny hat sich auch in-diesem Geschäfte, wie im-
mer als alleinzeichnungs- und verfügungsberechtigt
aufgespielt.- Immer mehr aber erweiterten sich die Ge-
rüchte, von Unsauberkeiten bei der Landesbank und
man wurde schon allgemein stutzig.Da und dort konnte
.man davon hören, daß etwas bei der Sparkassa nicht
in Ordnung sei. Die Anfragen bei nahestehenden Ban-
ken und.anderen Stellen häuften sich, und schon flat-
terten.auch die Gerüchte in den Nachbarstaaten in diese
und jene Institute. Die fürstliche Rechnungskanzlei,
wurde dringlich und erhob schwere Bedenken bezüglich
der Vorgänge bei der Sparkassa. Sie hatte sich genö-
tigt gesehen, zur Erklärung, daß die' fürstliche Ver-
mögensverwaltung mit den umlaufenden Verpflichtun-
gen sich nicht identifiziert. Verwalter Thöny wurde
zur Rede gestellt aber nicht nur einmal, sondern wie-
derholt stellte er seinem unmittelbar Vorgesetzten, dem
Verwaltungsratspräsidenten Dr. W. Beck gegenüber
jedes-unerlaubte Geschäft bei der Sparkassa in Abrede.
• Es war nun höchste Zeit für die Beschuldigten.
auf alle mögliche Weise Mittel flüssig zu machen,
um die bisherigen Transaktionen abzudecken und sei
es nur vorläufig und auf kurze Zeit, um, dadurch
weiter Zeit zu gewinnen, und als solches Rettckngsmit-
tel tauchte wieder unter dem Einflüsse des Alexander
Justus, das sogenannte Nitrogengeschäft auf, von dem
sich Walser goldene T^e versprach, Auf dieses Ni-
trogengeschäft stießen Walser Anton und Alexander
Justus gelegentlich einer Reise nach Budapest.
Bei diesem Nitrogengeschäft.handelt es sich um den
Ankauf von Aktien einer Nitrogen- unnd Kunstdünger-
Fabrik in Dicfö Szent Martin.
Der Beschuldigte Anton Walser macht über diese
Angelegenheit folgende Angaben: Die genannte che-
mische Fabrik liegt auf rumänischem Territorium, ganz
nahe der ungarisch-rumänischen Grennze und soll die
einzige derartige Fabrik in ganz Rumänien sein. Haupt-
sächlich werden in dieser Fabrik Schwefelstoffe. Sal-
peter und Kunstdünger fabriziert. Als tzauptabsatzgebiet
für die erzeugten Stoffe kommen Ungarn und Ru-
mänien in Frage. 3m Jahre 1927 sollen 1000 Waggon
Kunstdünger nach Ungarn an die dortigen Landwirte
abgeliefert worden sein.'Das in diesem Unternehmen
investierte Kapital beziffere sich auf mindestens 25
Millionen Goldkronen. Es sei auch staatliche Unter-
stützung dieses Unternehmens in Aussicht gestannden.
weil- die rumänische Regierung sich um das Werk
interessiert habe, indem ihr damit' die Möglichkeit der
einheimischen Sprengstofferzeugung geboten worden
wäre. Eigentümerin dieses Unternehmens war eine
ungarische Aktiengesellschaft in Budapest.
Ein gewisser Dr. Oskar Goldfinger in Budapest
war im Besitze eines drittels des ganzen Aktienbe-
standes von 250.000 Stück. Die Aktien hätten infolge
der Bestimmungen eines Syndikats-Vertrages bis zum
Jahre 1929 nicht en bloc verkauft werden dürfen,
dagegen sei jeder Aktionär berechtigt gewesen, Unter-
beteiligte zu nehmen. Dr Goldfinger habe nun seinen
Aktienbesitz, nämlich 83.000 Stück zum Preise von
3 Dollar das Stück an Werner Schmjdt, Kaufmann
aus Köln verkauft. Bei Schmidt sei zu gleichen Teilen.
der Kaufmann Alexander Justus aus Berlin- ,Wil- -
mersdorf beteiligt gewesen. Im Kaufvertrags zwischen
Schmidt und Dr. Goldfinger seien eine Anzahlung ■
und für die Restsumme'Teilzahlungen vorgesehen ge-,
wesen.- Schmidt sei in der Folge zahlungsunfähig ge-
worden und den Verpflichtungenn auf Zahlung der
Raten gegenüber Dr. Goldfinger nicht mehr nach- -
gekommen. Die Aktien hingegen seien sukzessive im
Werte gestiegen, welchen Anlaß Dr. Goldfinger dazu
benützte, vom Kaufverträge zurückzutreten. Dr. Gold-
finger habe sich bereit erklärt, die Hälfte seines Ak-
tienbestandes, nämlich 41.500 Stück Nitrogen-Aktien,
mit einem Aufschlag von Vs Dollar pro Aktie dem
Alexander Justus zu liefern. Er (Anton Walser) habe
nun mit Justus vereinbart, mit ihm gemeinsam die ?
41.500 Stück Aktien von Dr. Goldfinger zu erwerben, j
Die Käufer hätten bereits einen Wiederkäufer gefunden j
gehabt, welcher die Aktien um den Mehrpreis von 1
einhalb bis ein Dollar pro Stück hätte abnehmen \
wollen. Der innere Wert der Aktie habe damals— j
im Frühjahr 1928 - mindestens Frs. 35.— • betragen, j
weil die letzte Bilanz (Innenbilanz) basierend auf dem ;
Gewinne des letzten Jahres, auf 8 bis 9 Millionenn !
Goldfranken lautete.
Demzufolge habe er (Walser) mit einem Gewinn!
von 1 Vs bis 2 Dollar pro Aktie bestimmt rechnen j
können.
Mit Dr. Goldfinger sei abgemacht worden, daß
der Kaufpreis in »/4 tel bis 1 Vs Jahren bezahlt wer- !
den könne. Diesfalls aber hätte die, Kaufsumme sicher-
gestellt werden müssen, durch Akzepte der Liechten- '
steinischen Landesbank, oder- in anderen Werten. Der -
Kaufvertrag sei Brief und Gegenbrief abgeschlossen
worden. Dr Goldfinger hätte seinen Brief unterzeich-
net, Walser seinerseits aber den Gegenbrief nicht aus-,
gehändigt.
Bei diesen Vertragsverhandlungen sind dann dem
Dr. Goldfinger vier Akzepte der Liechtensteinischen Lan-
desbank übergeben worden und zwar durch. Carbone:
1 Akzept der Landesbank de Fr. 30.000.—
1. Akzept der Landesbank de Fr. 30.000.—
1 Akzept der Landesbank de Fr. 50:000.—
. 1 Akzept der Landesbank de Fr. 50.000.—
zusammen Fr. 160.000.—
Walser behauptet, daß von diesen Akzepten der
Landesbank lediglich das letzte de Fr. 50.000.— dem
Dr. Goldfinger als Vorschuß im Nitrogen-Geschäft
bezw. als Anzahlung an die gekauften Aktien gege-
ben worden sei. Die anderen Akzepte seien als reine
Bilanz-Wechsel Dr. Goldfinger mit dem bestimmten
Aufträge ausgehändigt worden, daß er die Abschnitte
diskontieren lasse und den' Diskonterlös zur Hälfte
-31 -
der Landesbank abzuliefern habe, während der Rest ihm Carbone gibt über die Dr. Goldfinger in Buba-
zufalle, jedoch mit der Verpflichtung, feinen Teil bei Pest überlassenen 4 Akzepte der Landesbank eine von
Wechselverfall selbst einzulösen. den Versionen Walsers und Justus abweichende Dar-
Diese Spekulation erwies sich als verfehlt, denn stellung. Nach seinen Angaben sind die ersten drei
nach den durch die Sanierungskommissionsmitqlieder Akzepte von ihm Dr. Goldfinger übergeben worden
Rechtsanwalt Dr. Marxer und Prokurist W. Fehr mit der Bestimmung, daß der Wechselerlös nach Ab-
habe der Wert der Aktie keineswegs 3 >/Z Dollar zu zug der Diskontspesen zur Hälfte als Anzahlung aus
jener Zeit betragen und hätten die Stücke nur zum das Nitrogen- Geschäft zufalle. Bei Nichtzustandekom-
Preise von 2 Dollar verkauft werden können. Ueber- men des Nitrogen-Geschäftes hätte allerdings Gold-
dies müsse damit gerechnet werden, daß der' rumä- finger seinen Teil, also die Hälfte der Wechselsum-
nische Staat das Unternehmen nationalisiere. In die- men, selbst zu bezahlen, welcher Fall nun - tatsächlich
sem Falle müßten aber bedeutende Mittel in das Un- wegen des Scheiterns des Geschäftes eingetreten sei.
ternehmen hineingesteckt werden. Das Unhaltbare der Der letzte Abschnitt über frs. 50.000.— sei vollständig
Spekulation Walsers habe offenbar darin bestanden, als Vorschuß auf das Nitrogen-Geschäft an Dr. Gold-
daß er die Möglichkeit der Zukunft mit der Wirklich- finger übergeben worden. Die Hälfte des Diskontcr-
keit der Gegenwart verwechselt habe. Außerdem sei löses aus den ersten drei Abschnitten hat Dr. Gold-
im Syndikatsvertrage der Aktienerwe^b an die schwere finger tatsächlich an die Angeklagten abgeliefert. Nach
Bedingung einer Kreditgewährung von 250.000. — der Übereinstimmenden Sachdarstellung von Walser.
Dollar geknüpft. Beck. Carbone und Justus flößen aus diesen Geldern
ca. 25.000.— S. an Carbone, 14.000.— S. an Wal-
- ' ^ ... ser und Beck und zwei mal 3.000.— S..an Hugo Thö-
Dr. Goldfinger und Alexander Justus bestritten, „y in Bukarest, den Rest behielt Justus.
. daß Ersterer die Verpflichtung übernommen habe, den
Diskonterlös aus den erhaltenen Akzepten an die Lan- ■ Diese Unterhandlungen bezüglich des Nitrogen»
desbank abzulrefern. vielmehr hatte- er die Akzepte . Geschäftes spielten sich im Mai 1928 in Budapest qb.
' 30.000. unb ¿yraiuen oO.Ooo^ Drei weitere Akzepte von zwei mal je Frs. 50 000.—
als Vorschutz aus das Nttrogengeschaft erhalten, vm „,,d ein weiteres von Frs. .100.000 — gelanaten eben-
übrigen habe er Frs. 50.000.— aus dem Diskonter- *~rra .... ax----—4---------B a
lös an Walser, Beck und Carbone abgeliefert.
falls zur Diskontierung.
«N TO U n>- * - c« « n o i. Ein weiteres Akzept von Frs. 50 000.— wurde an
als Beschuldigte e,„vernommene A. Justus be- Dr. Sigmund Justus gegeben, der es wieder zurück-
statigt ,m Wesentlichen die Angaben Walsers sowohl
was die-Anlage und Ausdehnung der Nitrogen-und
Kunstdüngerfabrik, die innere Bilanz und den innren Zwei weitere Wechsel von zusammen Frs. 350.000
Wert der Aktien w,e auch den Gegenstand des Per- wurden bei Dr. Süegy. Notar in Budapest Hinter-
trages m,t Dr. Goldfinger anbetrifft. Ein drittel der legt.
Aktien sei im Besitz der Pester-Ungarischen Kammer- '
.zialbank, ein weiterer Drittel befinde sich im Besitze Die weiteren Versuche, Akzepte zu diskontieren,
der Kreditbank (Rothschild-Gruppe) und der letzte Drit- sind nur mehr zum Teil.gelungen. .So wurden von zwei
tel sei in den Händen Dr. Goldfingers, auch Alexander Akzepten über je Frs. 300.000.— eines nicht unter-
Justus will das Geschäft als durchaus seriös und gebracht und wieder zurückgegeben; ein anderes mit
gewinnbringend angesehen haben. Er und Schmidt 10.000.— Pengö belastet, deponiert bei der tzolzbank
hätten bereits eine Viertel-Million in das. Geschäft in Budapest. .
Hineingesteckt.
Ein weiteres Akzept von Frs. 10.800.— ist bei
Inzwischen wurden dann die Aktien gerichtlich ver- der Sparkassa Koloska mit 5.800.— Pengö belastet,
steigert. Bei all diesen Akzeptverschiebungen waren die An-
Bezüglich der -dem D. Goldfinger übergebenen ß^!^" Walser^Beck und Carbone in gleicher Weise
4 Akzepte erklärt Alexander Justus, daß Goldfinger ^ kigurierte wieder als Alle,nzeich-
Fr. 100.000— als Vorschuß für das Nitrogen- Ge- "ungsoerecyttgter.
schüft durch Carbone erhalten habe. Er habe die sämt- „ .
lichen 4 Akzepte bei der Bayerischen Hypothekenbank über?8 aller v,er Angeklagter
in München voll diskontieren lassen. ' ^ den.mneren Wert der Wvogen-
1 Aktiengesellschaft, d,e ganz ms Blaue gehende Fman-
Fr. 100.000— habe Golfinger für sich selbst be- SSL&iäf8&rä"9te auch hier dem Ge-
-n. wyrE« -- *. «MH- 5-.tz°-d-n Sar-
halten,
bone, Beck, Walser und Justus abgegeben habe.
Geschäftes durch die Angeklagten auf.
Die von ihnen bestrittene Schädigungsabsicht wird
Nachdem das Nitrogen-Geschäft nicht zustande ge-
kommen sei, habe Goldfinger, die Fr. 100.000.— wie- _______...........y____________
der zurückzuerstatten, zumal er aus dem ihm von ihm schon durch den Umstand erwie1sem""dclß" wenigstens
und Schmidt ihm (Goldfinger) geleisteten Anzahlungen Walser, Beck und Carbone ihren großen Verbrauch
AAH1 I As Aa44 94 Cl 1 - - V A.. C . 1 - ... TC 4 MP .
genügend gedeckt sei.
und Aufwand aus den ertragenen Geldern deckten.
^ - 32 -
--"Die Bezüge der einzelnen Beschuldigten aus den Einzahlg. v. Dr. E..Beck Fr. 500 —
Wechsel-Diskönterlösen und den Bürgschaften der San- . Beni Beck 1682.65
desbank waren nach dem Ergebnisse einer Zusammen-
stellung des Untersuchungsrichters folgende
2 182.65.
. ¡y _L Der Beschuldigte Franz. Thöny hat nach den
d - SrMÜissen der prozessualen Erhebungen für sich pri-
.somit verbleiben
Fr. 12 296.45
•• r-' ft-1' nn Zu diesen Bezügen Becks bei der Landesbach
oncfsl” kommen die Bezüge beim Schweizerischen Bankver.
^2^Gew od^ in anderer Art aus den eingeklagte Op xin aus dem auf seinem Namen geführten Konto,
twnen^-Mcht gezogen. . über den der Großteil der Wechseldiskonterlöse, so-
^r^'L'Der Beschuldigte Niko Beck hat während der ferne sie der Landesbank zukommen sollten, geführt
^""Mik^einer Tätigkeit für Walser und Thöny, d. i. wurde. -
f-:i- /C.\a i nOÖ Cim.m CaHiio ?i»i* oinOs
seit Ende 1926 für seine Spesen sowie für seinen eige _ . .... .. , .
nen und seiner Familie Unterhalt sukzessive Gelder ^ Aus dresem Konto ftnd rn diesem Zusammen her-
aus den Wechsel-Diskonterlösen erhalten. vorzuheben die Vergütungen
an die Ehefrau des Be-
schuldigten Niko Beck, Frau 2da Beck-Sievi, näm-
Wenn auch nicht vollständig, so doch zum größten uch: ' ^ ‘ .
Teil sind die Bezüge des Niko Beck aus dem von.Thö-
«--s-^-ny bei der Landesbank geführten Konto sowie aus dem vom 5. Dezember 1927
1 J - Kontoauszug des Schweizerischen Bankvereines in Zü- i
'Tick ersichtlich. Der Konto Niko Beck ist ein fingierter , vom 16. Februar 1928
und es sind darin die Eingänge aus den diskontierten
Wechseln u. die Vergütungen an Walser, die Firma vom 28. März 1928
Walser und Brugger, Redel, Bauer, Cürbone ckc.
Fr. 500 —
300 —
500.—
^ wenigstens teilweise enthalten.
. Nach ' diesen Buchungen hat Niko Beck bei der
^Landesbank folgende Bezüge gemacht:
___1927.
vom 5. April 1928
vom 8. Mai 1928
. vom 10. März 1928
300.—
300.—
200.—
6
11. April
14. April
■ 7. Mai
9. Mai
11. Mai
21. Juli
8. Juli
10. Juli
18. Juli
20. August
3. September
14. September
17. Oktober
20. Oktober
- 15. .November
22. November
2. Jänner
16. Jänner
21. Jänner
4. Juni
Fr. 201.75
1.002.15
300.— /
3000 —
1000 —
1000—
250:—
200.— '
2001.80
600 —
400 —
-650.—
201.70'“
1200 —
88 —
500 —
500 —
Hümme
Fr. 1600-
^ P / / -
- .. «> Schluß folgt.
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600— «
323.70
560 —
Fr. 14.479.10
Im Aufträge der Fürstlichen Regierung
Buchdruckerei Gutenberg Schaan
- offene Handelsgesellschaft
AU dem Stenographischen Verhan-lungs-öericht
aus -am Kriminalprozeß gegen Zranz Thönp, Niko Seck, -inton Walser unS RuSolf Carbone.
Z. Ausgabe. __________________________:_____________ Stcitog, 14. $ebc. 1930«
Fortsetzung
ferner folgen Bezüge hezw.
Vergütungen:
vom 16. Dezember 1927 Fr. 1020.—
vom 3. Februar 1928 205.70
vom 16. Februar 1928 500.—
vom 28. Februar 1928 300.—
vom 10. März 1928 415.40
vom 17. September 1928 987.60
vom 8. Oktober.1927 618.50
vom 16. November 1927 500.—
vom 24. November 1927 500.—
vom 3. Dezember 1927 619.50
. . vom 16. Dezember 1927 1020.—
vom 19. Dezember 1927 100.— ^
vom 23. Dezember 1927 700.—
vom 30. Dezember 1927 300.—
vom 21. Jänner 1928 500.—
vom 25. Jänner 1928 600.—
. vom 26. Jänner 1928 - . 300.—
vom 3. Februar 1928 205.70
vom 11. Februar 1928 300.—
vom 16! Februar 1928 500.—
vom 28. Februar 1928 300.—
vom 10. März 1928. 200.—
vom 10. März 1928 415.40 ,
Beck hat ferner aus diesem . Konto
darlehensweise Zahlungen gemacht an
einen Pietro Capelli, Weinhändler,
früher in Chur, jetzt in Zürich, sowie
an seinen Bruder Beni Beck in Bona- ■ '
dnz. Es handelt sich um folgende von
Niko Beck dem Darlehensschuldner ge-
gebene. auf den Schweizerischen Bank-
verein Zürich gezogene Schecks, welche
dem Konto NÜo Beck belastet wurden:
für Beni Beck Fr. 1200.—
für Beni Beck 3200.— . .
für P. Capelli 10000.— .
Gesamtsumme 14.400.—
Gesamtsumme Fr. 37.804.25
Hiezu kommen noch Beträge 'von einigen Tau-
send Franken, welche Beck beim Schweizerischen Bank-
verein abgehoben, nicht aber vollständig an Thöntz.
abgeliefert hat, sowie ein Teil- des Diskonterlöses aus
dem von Dr. Goldfinger diskontierten Wechseln, end-
lich auch Frs. 3000.—, die er einem gewissen Mül-
ler in Basel und- RW. 2000.—, die er Georg Ju-
stus aus London darlehensweise gegeben hat.
3. Der Beschuldigte Carbone hat aus den Dis-
konterlösen der von ihm platzierten Wechsel einen ganz
erheblichen Teil für sich behalten. ..ebenso hat er di-
rekte Bezüge bei Thöntz gemacht, welch Latere dem
Niko Beck nicht bekannt waren.
Gemäß der von Carbone selbst unterschriebenen,
heute, aber' in deren Richtigkeit wieder bestrittenen
Aufstellung, machte er folgende Bezüge:
An bar Fr. 15.000.—
Aus Bürgschaft gegenüber Wallerstein 25.000.—
Aus Wechseln:
1. Busse-Bank RM. 36.000
2. Anschlußbank 60.000
3. Bussebank ' . - 153.000
- 4. Blanko 25.000 .
.Fr. 11.107.80
Summe
RM. 274.000
r
diese zum Kurse, von Ar. 123.3 - Fr.
zusammen . Fr.
Diese Aufstellung ist im Zusam-
menhang mit dem Geständnisse vom
9. Jänner 1928 in Berlin unterschrift-
lich anerkannt worden. Aus Grund der
der prozessualen Feststellungen besteht
kein Anlaßt an der' Richtigkeit dieser
..Zahlenmäßigen Zusammenfassung . der
Bezüge Cärbones zu zweifeln.
Carbone hat seit anfangs Jänner.
1928 noch weitere Bezüge gemacht, so- .
an der Koburgsäche " RM 5600
ferner aus dem Wechsel .
- 34 -
337.800.-
377 800.-
Hiezu kommen die Bezüge gemäß
Belastungen im Konto Walser mit Fr. 24.314.90
sowie die Bezüge der Fa. Walser und
Brugger 23.749.5
ferner die Zahlung der Landesbank
an die Schwyz. Genossenschaftsbank für
die Firma Walser und Brugger aus
Bürgschaft etc. 110.000.-1
der Bezug vor der ersten Reise nach
Rumänien 15.000.-;
die Bezüge aus Wechseln Schwarz-
wald« Dr. Goldfinger, Justus-Fabank
25.000.— S - • 18.000-
Schwarzwald de Fr. 8000 S 1000
sowie aus den von Dr.
Goldfinger diskontierten W. S 25000
in Franken umgerechnet Fr. 28.400.—
Die Bezüge des Beschuldigten R.
.Carbone belaufen sich somit auf
zusammen - Fr. 406.200.—
ferner der Bezug aus Wechsel Zwickn
Malans . ' 8.000.-
Gesamtsumme der Bezüge somit Fr. 650.785.45
Zu den im Anklagetenor aufgeführten Scha-
tz e n s Wirkungen, welche durch die deliktischen Ma-
chenschaften der heutigen Angeklagten hervorgerufen
wurden, sei noch folgendes hinzugefügt:
Carbone stellte gegenüber der Landesbank unter
-dem. 9. Jan. 1928 Quittungen.aus über Fr. 308.250
und Fr. 15.000, sowie zwei Akzepte über Fr. 187.500
"und Fr. 160.750.—.
• 4. Anton Walser. .
Dieser bezog und verfügte über die auf Grund
der Bürgschaft der Landesbank vom Barmer Dank-
Verein erhaltenenen RM. 300.000 - Fr. 375.000.—
. Zu diesen Beträgen sind ihm, be-
zw. an Hugo Thöny weitere Gelder
nach Rumänien übermittelt worden, ' .
Mmlich:
; ' RM. 8.000 — - ..Fr. 9.872.—
Fr. 10.000.— - Fr. 10.000 —
RM- 4 500 — - Fr: 5.553.—
! RM. 10.000 — - Fr. 12.340,—
RM. 6.000.— - Fr. 7.404.—
: : . • S 3.000— - Fr, 2.100.—
s' . S 3.000 — - Fr. 2.100 —
RM. 18.000 — Fr. 22.212 —
Lei 88.000.— - Fr. 2.640.—
an Rosen Fr. 2 500.— - - Fr. 2.500.—
i \ '. Summe Fr. 451.721 —
'Die erste Wirkung war die Insolvenz der
Landesbank. Dieselbe wies eine Unterbilanz von
ca. lVs Millionen Franken auf. Die Unter-
bilanz war umso gefährlicher, als die Landesbank -
keine eigenen Mittel besaß. !
Obschon die Öffentlichkeit im allgemeinen trotz
der sehr düsteren Situation eine anerkennenswerte
Ruhe behielt, und obwohl kein eigentlicher Run auf
die Schalter der Sparkassa stattfand, so brachte doch 1
das allgemein über die Grenzen des Landes hinaus \
entstandene Mißtrauen gegenüber der Ländesbank die- ;
sem und dem Lande größte Nachteile. ;
Zunächst wurden Obligationen und andere Gut- -
haben in der Totalhöhe von ca. 300.000 bis Fran-
ken 400.000 gekündet; die Schweizerpost nahm
anfänglich kein Liechtensteiner Silber-Geld mehr an.
Die Schweizerische Nationalbank legte Arrest auf Gut-
haben der Liechtensteinischen Landesbank bei der
Schweizerischen Bankgesellschaft in Zürich und St.
Gallen; neue Einlagen in die Spar- und Leihkasse
— Landesbank — unterblieben längere Zeit; der Ge-
schäftsbetrieb der Bank war brach gelegt und es dau-
erte geraume Zeit, bis- das volle Zutrauen an die
Landesbank wieder aufgelebt hatte.
Zur Behebung der durch die Machenschaften.her-
vorgerufenen mißlichen Lage der Landesbank' und' zur
sofortigen Ergreifung der notwendigen Maßnahmen
wurde eine Sanierungskommission eingesetzt.
Die primäre Haftung des Landes auf Grund des
Sparkassa-Gesetzes wurde gestützt durch Uebernahme
der Ausfallshaftung durch die Gemeinden, des Landes
.Und Seiner. Durchlaucht- des Landesfürsten.
- 35 -
Bei den gegenständlichen Begangenschaften
handelt es sich im Wesentlichen um die beiden Ver-
brechen des Betruges im Winne der §§ 197, 201a,'
Md, sowie der Verbrechender Veruntreuung im Sin-
ne des Z 183 St. G.
'< Betrug ist die listige Erregung oder Benützung
Fes Irrtums eines anderen, durch welchen derselbe
Fzu einem Verhalten bestimmt wird, welches nach
! Absicht des Täters zur Schädigung irgend einer Per-
son führen soll.
F
[ Demnach bilden die Tatbestandsmerkmale des Be-
- truges
s
I 1. als Tathandlung eine List;
\ 2. als Folge der List die Erregung oder Er-
i Haltung des Irrtums eines anderen,
3. als Ausfluß des Irrtums ein Verhalten des.
| Getäuschten, durch welches nach Absicht des
■ Täters irgend wer geschädigt werden soll,
\
14. als Objekt der beabsichtigten Schädigung ein
Recht irgend einer Person.
. _ Sowohl hinsichtlich der im Urteilstenor aufge-
\ führten Wechselbegebungen als auch der dort aufge-
rührten Bürgschaftserklärungen bestanden die listigen
Handlungen des Haupttäters Franz Thöny in der Heim-
lichkeit, Nichtbuchung, im Beseitigen, Unterdrücken und
Vernichten von Korrespondenzen und Urkunden, die
ihm gar nicht. gehörten. .
Zufolge dieser listigen Handlungen wurde bei der
gesetzlichen Gesamtvertretüng der Sparkassa, Verwal-
tungsrat, Kontrollstelle, Regierung und Landtag, irr-
tümlich der Glaube erweckt, daß keine die gesetzliche
Kompetenz des Verwalters überschreitende und der.
Genehmigung des Verwaltungsrates bedürftige Ver-
pflichtungen für die Sparkassa in Frage stehen. Die-
ser Irrtum wurde in gleicher Weise wie die Erregung
erzeugt wurde, aufrechterhalten.
Als Ausflusses des ' Irrtum ergab sich ein in-
aktives Verhalten der getäuschten Sparkassavertretung. -
' durch welches das Institut der Landeskasse an sei-
nen Rechten und seinem Vermögen Schaden gelitten
:M- !' ; ■: ■ . ! i?i J
An den Tathandlungen des tzaupttäters Franz
Thöny haben in einer in § 5 St.-G. beschriebenen
Art und Weise durch Einleitung der Uebeltat, durch
i absichtliche Herbeischasfung von Mitteln, Hintanhal-
tung von Hindernissen, durch Vorschubgeben, durch
- Hilfeleistung, durch Beitrag zur sicheren Vollstrek-
kung, sowie über nach vollbrachter Tat zu leistende
; Hilfe und Beistand und über einen Anteil an Ge-
winn und Vorteil Walser Anton, C a r b o n e Ru-
: dolf und Beck Niko als Mittäter teilgenommen.
:
i
..■■■:
Entgegen der Behauptungen der Angeklagten, daß'
ihnen eine Schädigungsabsicht gegenüber der Opar-
und Leihkasse ferngelegen habe, kam der Gerichtshof
zur Ueberzeugung, daß sie den .schädigenden Erfolg
ihrer Handlungen erkannten. und. erkennen muß-
ten. Sie wollen den Willen gehabt haben, Geschäfte
zu tätigen, auf Risiko und Gefahr der Landesbank,
um einige Passiv-Posten bei der Landesbank' zu dek- -
ken und dadurch dem Lande. Nutzen zuzufügen.
- Betrachtet man aber die Art und Weise .jener
Betätigungen, so kann diesem vorgegebenen Willen
kein Glaube zugemessen werden. -
Alle vier Angeklagten waren im Verhältnis zu
den Summen, mit denen sie auf Gefahr der Spar-
kassa geradezu herumwarfen, als vermögenslos zu be-.
zeichnen: man erwäge insbesondere die Ungeklärtheit
und Unsicherheit der einzelnen betätigten Geschäfte,
des Liquergeschäftes, der rumänischen Klassenlotteritz,
der Industria Romana de^ Filme (Film-Gesellschaft),.
der Banca Agricole di Rumania. der Firma Com-
merziale^ als Reklame-Büro, der Fischerei-Pachtun-
gen. der Finanzierung des Wolfszennen-Liegenschafts-
Kaufes, der Dia-Carbone-Lampen-Patentsache, des
Coburg-Geschäftes, hes Rathe-Steinförde- und Ni-
ttogengeschäftes, sowie der Darlehensgewährungen an
Carboe, Justus Alexander, Dr. Goldfinger
und Kapferer und anderer, zur Teil obskuren Exi-
stenzen.
Ferner ziehe man in Erwägung, die unkaufmän-
nische und irreguläre Führung dieser .Geschäfte; die
ungewöhnliche Art der Geldbeschaffung und abnor-
male Höhe der Zins- und -Provisionszahlungen, den
großen Aufwand für Reisen nach Bukarest, Ber-
lin, Budapest, Wien, Mannheim-, Düs-
seldorf, Paris und London (Carbone), Ba-.
sel. Wiesbaden, Zürich usw. und schließlich den
monatelangen Aufenthalt Walsers und Becks im Aus-
lande. '
Ueberdies bedenke man die Verschwendung der
Gelder durch Gewährung von ungedeckten und be-
dingungslos, ohne bestimmte Abmachungen und Si-
cherstellung gegebene Darlehen an Alexander Justus,
Dr. Goldfinger, Carboné, Niko Beck, Waldemar Mill-
ner und Kapferer. Man ziehe ferner in Betracht,
den imensen Geldverbrauch für die Reisen und den
Aufenthalt von Familienmitgliedern im Auslande, die
Bösgläubigkeit, älso der dolus, ergibt sich aus dem
leichtfertigen, die Spar- und Leihkasse nicht im ge-
ringsten schonenden Aufwands.
Carbones Lebensweise ist bereits hinreichend ge-
kennzeichnet und sein Hang zur Geldverschleuderung
wiederholt dargestellt.
Wenn Walser Anton seine ganze Familie für ein
halbes Jahr in nobler Fahrt nach Bukarest kom-
men läßt unb zwar dies zu einer Zeit, bis zu welche«
er nicht bloß seinem, schon vor Beginn, der Machen-
schaften der Landcsbank verursachten Schäden noch'
36 -
nicht gutgemacht, sondern vielmehr neue beträchtliche
Verluste zugefügt hatte, kann eine Rechtfertigung da-
hin, daß eine Schädigungsabsicht nie bestanden und
eine .Schadenverursachung nicht Lewillt war, nicht mehr
ernst genommen werden.
In gleicher Weise ist das Gebühren des Ange-
klagten Niko Beck, dem nur der Ersatz seiner baren
Auslagen < und die Kosten der Lebenshaltung für
seine Familie zugesichert war, einzuschätzen, wenn er,
um den rehabilitierten Konkurfanten spielen ^u ken-
nen, aus Wechseldiskonterlösen, also aus der Lan-
desbank gehörigen Geldmitteln an einen Pietro Ca-
ppelli in Zürich Fr. 10.000 und an einen Herrn Frey
in Basel Fr. 4000.— als Darlehen austeilt, und
seiner Frau aus ebensolchen Geldern eine Vergnü-
gungsreise durch mehrere Wochen nach Berlin, Pa-
ris, Mannheim und Wien usw. spendiert.
Thöny Franz kannte die Lebensweise Walsers,
sein Verbrauch über seine "Verhältnisse, seinen stets
fortschreitenden finanziellen Niedergang, sagt selbst,
daß Walser in seinem Geschäftsgebahren nie ein Glück
hatte, konnte selbst wahrnehmen, wie Walser das
schöne Vermögen seiner Frau unter .seinen Händen
zerrönne Thöny kannte das Ergebnis der ersten und
der zweiten Klassenlotterie in Liechtenstein und den-
noch versagte er in der Erfüllung seiner Pflicht, dem
ihm anvertrauten Instituten gegenüber, obwohl er. bei
jedem Aufdruck der ihm überlassenen Sparkassa-Stam-
piglie an seine Pflicht, dieselbe sorgfältig zu hüten
und nicht zu mißbrauchen erinnert werden mußte.
I r
Für die Bösgläubigkeit der Angeklagten sprechen
auch ihre fortgesetzten Verheimlichungen bis zur nicht
mehr aufzuhaltenden Entdeckung trotz wiederholten und
namentlich schön am .27. April 1927 vom Verwal-
lungsratspräsidenten Dr. Beck Thöny qeaenüber ge-
machten Vorhalte.
Die Angeklagten vermögen sich nicht damit aus-
zureden, daß sie einzelne Transaktionen vorgenommen
haben, um die schon erlittenen finanziellen Einbußen
wieder auszugleichen; sie wollen ein Geschäft nach dem
andern getätigt; eine Bürgschaft nach der andern ge-"
geben und einen Wechsel nach dem andern begeben
haben, um bereits entstandenen Schaden bei der Lan-
desbank decken zu können. Sie konnten aber bei ihrem
vorbeschriebenen Aufwand nicht darüber im Zweifel sein
daß der Schade für das Institut der Landesbank sich
fortwährend steigere und eine Aussicht auf Wieder-
gutmachung desselben nicht bestehe.
Mangels jedweder ordentlichen kaufmännischen
Betätigung in ihren Geschäften, mangels einer auch
nur halbwegs geordneten Buchführung oder Aufzeich-
nung, gelangten die Angeklagten an ein Endziel, wo
sie sich selbst nicht mehr zu Recht fanden und sich über
ihre Verpflichtungen keine Rechenschaft mehr abgeben
konnten. *
Nicht allein des Verbrechens des Betruges, son-
dern auch jenes der Veruntreuung haben sich überdies
die Angeklagten Walser und Thöny schuldig gemacht.
Für die strafrechtliche Beurteilung, daß im. üor-
liegenden Falle Schädigungsabsicht im Sinne des
8 197 St. G. vorliegt, schloß sich der Gerichtshof, so-
weit nicht nach der vorstehenden Darstellung und den
dort ■ angegebenen Gründen dolus direktus als er-
wiesen angenommen wurde, auf jeden Fall der Rechts-
ansicht des Oesterreichischen Obertsten Gerichtshofes an.
In der Entscheidung Nr. 46 vom 30. April 1925 Os.
107'25 wird hinsichtlich der Schädigungsabsicht die An-
sicht festgelegt, daß für die Frage,ob jemand in Schädi-
gungsabsicht handle, lediglich entscheidend sei, obH
das Bewußtsein hatte, daß durch seine Handlungen
an einem geschützten Rechte, in dem vorliegenden Fal-
le also am Rechte und Eigentuine der Spar-und Leih-
kassa für das Fürstentum Liechtenstein, Liechtenstei-
nische Landesbank in Vaduz, eintreten werde. Dadurch
allein, daß der Täter mit der Möglichkeit oder Wahr-
scheinlichkeit rechnet, den durch sein Handeln herbei-
geführten Schaden wieder gutzumachen, sodaß dieser
kein dauernder sein werde, wird seine Schädigungs-
absicht nicht beseitigt. Das Gericht gewann deshalb die
volle Ueberzeugung von der Schuld aller vier Ange-
klagten im Umfange der im Urteils-Tenor angege- :
benen Straftaten.
Das Verbrechen der Veruntreuung durch-die .An-
geklagten Franz Thöny und Anton Walser bedarf
im gegebenen Falle keiner besonderen Begründung.
Sie ergibt sich aus dem festgelegten Sachverhalt.
Bezüglich Anton'Walser kommt hinzu, daß er als j
Mitglied der Kontrollstelle der Spar-und Leihkassa
in Durchführung von Regierungsgeschäften die Pflicht \
hatte, für die Solidität. und gute Führung der Spar- )
las ja Sorge zu tragen. Anstatt dessen hat er. dieses j
Amt mißbräuchlich dazu verwendet, der Sparkassa gros- \
sen Schaden zuzufügen. , -
Seine Bettugs-und Veruntreuungs-Taten der j
Sparkassa gegenüber standen daher in idealer Kon- ;
kurrenz mit dem Verbrechen des Betruges und dem ;
Verbrechen der Veruntreuung im Sinne der 88 197.
'183 St. G. und war daher auch seine Straftat gemäß ;
tzesl § 401 St. G. als Mißbrauch der Amtsgewalt ;
zu qualifizieren.
. Bei der Sttafbemessung wurden als Erfchwe- z
rungs- und Milderungs- Umstände in- Erwägung ge- '
zogen: ____ '. j
I. bei Walser Anton: s
- - ' . ■ j
Der immens große Schade, den er der Spar- i
kassa durch seine Missetaten zufügte und ins- :
besonders der Umstand, daß er der geistige ;
Urheber zu den sträfgegenständlichen Machen- !
schäften war, die dem Landesinstitute Spar-
und Leihkassa so.große Schäden brachte, so-.
- 37 -
Wie der Umstand, daß er sein Amt als Kon-
trollorgan dazu mißbrauchte, die Sparkassa
in außerordentlicher Weise zu schädigen- und
insbesondere auch der Umstand, daß er der
geistige Urheber der ganzen strafbaren Ma-
chenschaften war, zu denen er auch den Mit-
öefchuldigten Verwalter der Sparkassa, Franz
Thöuy verleibte und ferner das Zusammen-
treffen mehrerer strafbaren Handlungen, als
erschwerend)
als mildernd dagegen das Geständnis der
Tatsächlichkeiten, die bisherige Straflosigkeit,
die Reue über seine Begangcnschaften und
wenigstens der ausgesprochene gute Wille,
nach möglichster Gutmachung des Schadens
zu trachten.
II. bei Thöny Franz:
. j { » ! * i j . i i : 1
. s i . > i • »
erschwerend die Höhe des zugefügten.Schadens
die große Pflichtverletzung gegenüber dem ihm
anvertrauten Institute der Sparkassa, seine.
vielfache Wiederholung der Straftaten,
nicht weniger, wie seine Unaufrichtigleit gegen
, den ihm Vorgesetzten Verwaltungsrat und
Verwaltungsratspräsidenten, ferner die Kon-
kurrenz zweier Verbrechen, als mildernd seine
bisherige Unbescholtenheit sowie der Umstand,
daß er dem Einflüße des Kontrollorganes
Walser begreiflicherweise schwer zu widerste-
hen vermochte, seine Reue über die begangene
Tat und sein ausgesprochener Wille, nach
Kräften für die Gutmachung des Schadens
beizutragen, wie insbesondere der Umstand,
daß er nachweisbar von den strafwürdigen
Begangenschaften keinen oder nur geringen
' Nutzen zog.
geringe Uebertretungsstrafe, seine verfehlte
Erziehung und daher sein begreiflicher Hang
zur Verschwendungssucht.
In Erwägung all dieser in Betracht kommenden
Erschwerungs- und- Milderungs- Umstände, sowie in
entsprechender Berücksichtigung der über den körper-
lichen' und geistigen Gesundheitszustand eingeholten
Sachverständigen- Gutachten hinsichtlich.der beiden An-
geklagten Carbone Rudolf und Beck Niko fand der
Gerichtshof die über die einzelnen Angeklagten inner-
halb des gesetzlichen Strafausmaßes nach 8 203 Abs.
2 St. G. ausgesprochenen Strafen für angemessen.
Hinsichtlich der privatrechtlichen Ansprüche hat der
Gerichtshof im Sinne des 8 238 St. P. O. entschieden
und daher Forderungsbeträge der Privatbeteiligten
bezüglich deren das Ergebnis des Strafverfahrens
nicht ausreichte, um auf Grund desselben verläßlich
urteilen zu können, die Verweisung auf den Zivil-
rechtsweg ausgesprochen.
¡V ! ! 1 1 ; i
Die Einrechnung der Untersuchungshaft^ aller vier
Angeklagten in die Strafhaft erfolgte im Sinne des
Gesetzes vom 30. November 1922 L. G. Bl. Nr. 7
Eine Urteilsgebühr war loszusprechen gemäß
Art. 3 Zl. 3 des Gesetzes vom 1. Juni 1922 Landes-
Gesetz-Blatt Nr. 22
• i ; 1
Hinsichtlich der im Freispruch bezüglich der ein-
-eli-en Eingeklagten aufgeführten Straftaten fand der
Gerichtshof den Tatbestand der Strafbarkeit als nicht
hergestellt und ging deshalb unter Berufung auf die
angegebene Gesetzesstelle 8- 203 Zl. 3 St. P. O. mit
einem Freispruche vor.
î Fürstlich- Liechtenstein^sches Landgericht
als Kriminalgericht.
. ! |
Vaduz, am 30. November 1930.
III. bei Beck Niko:
erschwerend die öftere Wiederholung der Be-
- trugstaten, die Anleitung des Mitbeschuldig-
ten Carbone zur Mitschuld an den begangenen
Straftaten, als mildernd das Geständnis des
Tatsächlichen, die bisherige Unbescholtenheit
bis auf eine geringe Uebertretungsstrafe, fei-
ne Reue über die der Spar-und .Leihkassa
verursachten Schäden sowie der Wille nach
Schadensgutmachung.
Der Präsident:
Weder.
"I
VI. bei Carbone Rudolf:
erschwerend die Wiederholung der Straftaten,
die außerordentlich große Schadenszufügung,
die leichtfertige Verschleuderung der von ihm
zum Schaden der Spar-und Leihkassa ertra-
genen Gelder, als mildernd das Geständnis
des Tatsächlichen, wenigstens zur Hauptsache,
die bisherige Unbescholtenheit bis auf eine
° Im Aufträge der Fürstlichen Regierung
Buchdruckerei Gutenberg Schaan
offene Handelsgesellschaft