Volltext: Liechtenstein 1999-2008

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Disziplinarverfahren gegen Gruppenleiter Die Regierung hat in der Affäre Landespolizei gegen die vier zurückgetretenen Gruppenleiter ein Disziplinar­ verfahren eingeleitet. Des Weiteren hält sich die Regie­ rung offen, ob sie gegen den Polizeichef­Stellvertreter wegen seiner Kritik an der Reorganisation der Landespo­ lizei ebenfalls ein Disziplinarverfahren einleiten wird. Dies werde entschieden, sobald der bisherige Stellver­ treter nicht mehr im Krankenstand sei. Zudem soll die Polizeiaffäre nicht zur Chefsache erklärt werden. [...] Liechtensteiner Volksblatt, 9. Dezember 1999, Seite 1. Polizei: PUK bestellt Die Polizeiaffäre wird untersucht. Der Landtag hat gestern den Antrag der FBPL und der Freien Liste zur Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungs­ kommission (PUK) zur Polizeiaffäre mit 16 Stimmen gut ­ geheis sen. Während der Debatte musste Vizeregierungs­ chef Michael Ritter einige Kritik über sich ergehen las­ sen. [...] Liechtensteiner Volksblatt, 18. Dezember 1999, Seite 1. [...] Der Landtag wolle zur Abklärung folgender Verantwortlichkeiten und zur Feststellung folgender Tatsachen betreffend die Liechtensteinische Landespo­ lizei eine Kommission einsetzen, welche insbesondere folgende Fragen beantworten soll: 1. Nach welchem Konzept erfolgt die Führung der Lan­ despolizei und wer ist verantwortlich für die Evaluation, Ernennung und Führung der leitenden Offiziere bei der Liechtensteinischen Landespolizei? 2. Wer zeichnet für den Ablauf der Reorganisation der Landespolizei sowie der daraus resultierenden Konse­ quenzen verantwortlich? Wer ist für die Umsetzung der Reorganisation zuständig? Wurden die Ziele der Reorganisation erreicht oder woran scheiterte die Reor­ ganisation? 
Polizei: Ereignisse überschlagen sich Die Landespolizei wurde gestern von einer Kündi­ gungs­ und Rücktrittswelle heimgesucht. Die offizielle Mitteilung des Presseamtes geht nur auf den Rücktritt des Chefs der Abteilung Verkehrs­ und Einsatzpolizei ein. Die Wahrheit sieht jedoch anders aus: Weitere vier Grup­ penleiter haben gestern ihre Funktion zur Verfügung gestellt. Eine polizeiinterne E­Mail, die dem Volksblatt vorliegt, legt einige Missstände bei der Polizei offen. [...] Liechtensteiner Volksblatt, 2. Dezember 1999, Seite 1. PUK soll Licht ins Dunkel bringen Der Bericht des Volksblatts von gestern zu den Vor­ fällen bei der Landespolizei schlug hohe Wellen. Sowohl FBPL­Fraktionssprecher Gebhard Hoch als auch Egon Matt (FL) schlugen auf Anfrage von Radio L eine parla­ mentarische Untersuchungskommission vor. Des Weite­ ren forderte Gebhard Hoch, dass Regierungschef Mario Frick diese Angelegenheit zur Chefsache erkläre. Auch der Vorsitzende der GPK des Landes und VU­Abgeordnete Lorenz Heeb sieht in dieser Angelegenheit Handlungsbe­ darf von Seiten des Landtages. [...] Liechtensteiner Volksblatt, 3. Dezember 1999, Seite 1. 
  Weitet sich die Polizeiaffäre zum Skandal aus? „Die Reorganisation der Landespolizei kann als ethnische Säuberung auf politischer Ebene bezeichnet werden.” Diese Aussage tätigte der bisherige Polizeichef­ Stellvertreter gegenüber dem Volksblatt. Damit gerät die Regierung und Polizeichef Reto Brunhart zum zweiten Mal schwer in Bedrängnis. Zudem belegt diese Aussage die Vorwürfe der zurückgetretenen Gruppenleiter in der E­Mail, die von Angriffen und Geschehnissen sprachen. [...]Liechtensteiner Volksblatt, 4. Dezember 1999, Seite 1. 
PUK Landespolizei 1999
	        

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