Volltext: Liechtenstein 1999-2008

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Liechtenstein: Neue Chance mit neuer Führung [...] Clemens Laternser ersetzt für den Rest der bis 2008 laufenden Man- datsperiode den vom Landtag abberufenen VR-Präsidenten Norbert Seeger. Als Ersatz für den bereits Mitte Oktober zurückgetretenen VR-Vizepräsiden- ten Egon Gstöhl wählte der Landtag gestern den in der Kampfwahl um den Präsidentensitz unterlegenen 27-jährigen Samuel Ritter mit 19 Stimmen. Derzeit betreut er projektbezogen einige Dossiers in verschiedenen Regie- rungsressorts. Als früherer Regierungsmitarbeiter habe er federführend bei der Ausarbeitung des Mediengesetzes sowie des Rundfunkgesetzes mitge- wirkt, betonte FBP-Fraktionssprecher Markus Büchel. Die 35-jährige Stefanie von Grünigen-Sele aus Eschen kam bei der Wahl zum neuen Verwaltungs- ratsmitglied auf 17 Stimmen. Die von der Freien Liste portierte neue Verwal- tungsrätin ersetzt den vom Landtag im November abgesetzten Verwaltungs- rat Alexander Batliner. [...] Liechtensteiner Vaterland, 15. Dezember 2005, Seite 1. Chance für Neuanfang [...] Um den wirtschaftlichen Druck auf den Landessender zu erhöhen, beschloss im Oktober 2003 eine knappe Mehrheit der Abgeordneten, die Staatsbeiträge für drei Jahre gestaffelt zu zuschiessen, sprich für 2004 auf 1,5 Millionen, für 2005 auf 1,4 Millionen und für 2006 auf 1,3 Millionen Franken festzulegen. Ursprünglich hatte die damalige Regierungschef-Stellvertreterin Rita Kieber-Beck bereits für alle drei Jahre jeweils 1,5 Millionen Franken vor- gesehen, was sich im Nachhinein als richtig erweist. Sie hatte ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nach 2006 weitere Fördermittel nötig seien. Am Donnerstag nun beschlossen 21 von 21 anwesenden Parlamentariern im Landtag in Vaduz, Radio Liechtenstein für 2007 einen Übergangskredit von 1,5 Millionen Franken zu geben, um ein neues Konzept umzusetzen. [...] Liechtensteiner Volksblatt, 22, September 2006, Seite 4. Staatsgerichtshof: Landtag hat Verwaltungsräte zu Unrecht abberufen Der Staatsgerichtshof hebt die Beschlüsse des Landtags vom 23. Novem- ber 2005 zur Abberufung von Norbert Seeger und Alexander Batliner als Verwaltungsräte von Radio Liechtenstein auf. Der Staatsgerichtshof als Verfassungsgerichtshof hat in seiner nicht-öffentlichen Sitzung vom 1. Sep- tember 2006 unter dem Vorsitz von Marzell Beck den Beschwerdeführern Norbert Seeger und Alexander Batliner Recht gegeben. Bei der Abberufung von Norbert Seeger als Verwaltungsratspräsident und Alexander Batliner als Verwaltungsrat von Radio Liechtenstein habe der Landtag „wesentliche durch Verfassung und Gesetz vorgesehene Verfahrensgarantien nicht ein- gehalten und auf diese Weise verfassungsmässig gewährleistete Rechte der Beschwerdeführer verletzt”. [...] Liechtensteiner Vaterland, 7. Oktober 2006, Seite 3. Radio wirft hohe Wellen Wie erwartet hat das Staatsgerichtshof-Urteil betreffend Radio Liech- tenstein gestern im Landtag zu heftigen Auseinandersetzungen - teilweise unter der Gürtellinie - geführt. Mit 13 zu 12 Stimmen haben VU und FL eine rechtlich umstrittene Kommission einberufen. Die juristischen Streitereien um Radio Liechtenstein dürften damit in eine nächste Runde gehen. [...] Selbstkritische Töne schlug indes zunächst Paul Vogt (FL) an und wies darauf hin, dass das StGH-Urteil für die VU und die FL peinlich sei. „Wichtig ist nun aber, wie wir aus dieser verfahrenen Situation wieder herauskommen”, so Vogt. Entgegen dieser Selbstkritik haben dann VU und FL gemeinsam eine rechtlich heikle Kommission einberufen, welche den Rechtsstreit aber ver-
	        

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