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2001 Donath Oehri zu Wort. Zur Verhinderung einer Strasse wie z. B. durch das Unterländer Riet benötige man diese Verkehrsinitiative nicht. „Wir haben ein Naturschutz-, Gewässerschutz-, Landwirtschafts- und ein Waldgesetz. In all diesen Gesetzen sind riesige Hürden aufgebaut. Und es gibt eine ganze Reihe an weiteren Barrieren, die eine solche Strasse überwinden müsste.” Das Argument der Befürworter, diese „Soll”-Bestimmung könne jederzeit umgangen werden, sehe in Wirklichkeit ganz anders aus. „Auf diese Formulierung werden sich die verschiedenen Organisationen stützen – dies zu Recht.” „Wir binden uns zudem als exekutiv tätige Behörde immer mehr die Hände. Wir nehmen uns den Handlungsspielraum.” [...] Liechtensteiner Vaterland, 14. Dezember 2001, Seite 1.
Nein zur Verkehrsinitiative Die Initiative „Verkehrspolitik mit Zukunft” wurde klar abgelehnt. 54,5 Prozent, das waren 5’714 Stimmen absolut, lehnten die Initiative ab. Tatsächlich ist das Ergebnis bei weitem nicht immer so eindeutig, wie es zunächst erscheint. Insbesondere bei den vom Transit und Durchgangsverkehr unmittelbar betroffenen Gemeinden fiel das Resultat äusserst knapp aus. So stimmten in Rug- gell 309 Bürgerinnen und Bürger für die Initiative, 311 dagegen. Ähnlich knapp fiel die Entscheidung in Eschen aus: 564 Ja-Stimmen und 569 Nein-Stimmen. Dagegen machen sich die vom Transitverkehr nicht direkt betrof- fenen Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger dies- bezüglich weniger Sorgen. Liechtensteiner Vaterland, 11. März 2002, Seite
1.
Mehr als genug Unterschriften Das Initiativkomitee „Verkehrspolitik mit Zukunft” hat innerhalb von vier Wochen 2’430 Unterschriften gesammelt. Damit ist der Weg frei für eine Weiterbe- handlung im Landtag bzw. für eine Volksabstimmung. [...]Liechtensteiner Vaterland, 10. Dezember 2001, Seite 1. Das Volk muss entscheiden Mit „nur” 18 Stimmen erreichte der Landtag die notwendige Dreiviertelmehrheit für die Verfassungs- änderung nicht und lehnte das unter der Bezeichnung „Verkehrsinitiative” bekannte Initiativbegehren ab. Jetzt wird das Volk an die Urne gebeten. [...] Die VU-Abgeord- nete Dorothee Laternser befürwortet die Initiative. Es brauche grundsätzliche Modelle zum Schutz der Dörfer vor endlosen Autokolonnen. Es gehe darum, dass bei der Ausgestaltung des Verkehrswesens nicht nur die Anforderungen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit berücksichtigt werden, sondern auch jene der sozialen Verträglichkeit und des ökologischen Gleichgewichtes. Die Transitkapazität solle darauf ausgerichtet und nicht erhöht werden. „Es geht den Initianten um die Anpassung des Verfassungsartikels auf die Verkehrsverhältnisse von heute.” In Artikel 20 heisse es: Die Transitkapazität ist darauf auszurichten und soll nicht erhöht werden. „Ich betone das Wort ‚soll’ – es ist also eine Zielnorm, keine Verbotsnorm”, sagte Laternser. Der FL-Abgeordnete Paul Vogt bezeichnete die Neuformulierung als ein „gutes Argument, um gegen den Letzetunnel zu kämpfen.” Als Gegner der Initiative meldete sich der VU-Abgeordnete
