Volltext: Liechtenstein 1999-2008

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Haftbefehl gegen Landtagsabgeordneten Die Ermittlungen des von der Regierung eingesetzten Sonderstaatsan- waltes Kurt Spitzer haben zu einer Grossrazzia in verschiedenen Treuhand- büros in Liechtenstein geführt. An der Aktion der Landespolizei in der Nacht von Donnerstag auf Freitag waren über 50 Polizisten und Experten der Wirt- schaftskriminalität beteiligt. Nach ersten Erkenntnissen wurden dabei gegen vier Personen Haftbefehle verhängt. „Die Vorwürfe gegen einzelne Personen beziehen sich auf gewerbsmässigen Anlagebetrug wie auch auf Geldwäsche- Aktivitäten, organisierte Kriminalität und Untreue“, teilte das Presse- und Informationsamt gestern Abend mit. [...] Wie Sonderstaatsanwalt Kurt Spit- zer gestern Abend auf Anfrage des „Liechtensteiner Vaterlands“ bestätigte, wurde gegen folgende Personen ein Haftbefehl verhängt: FBPL-Landtagsabge- ordneter und Rechtsanwalt Gabriel Marxer, Rechtsanwalt Eugen Heeb und Rechtsanwalt Rudolf Ritter. Über die vierte Person konnte gestern nichts in Erfahrung gebracht werden. [...] Liechtensteiner Vaterland, 13. Mai 2000, Seite 1. 
  Gabriel Marxer stellt sich der Verantwortung Der Landtag hat am Samstag in einer kurzfristig einberufenen nicht- öffentlichen Sitzung mehrheitlich die Immunität des FBPL-Abgeordneten Gabriel Marxer aufgehoben. Die Aufhebung der Immunität wurde von Gab- riel Marxer selbst gewünscht und vom Landgericht beantragt. Des Weiteren bestätigte die Landespolizei gestern Abend, dass in drei der fünf Fälle das Haftprüfungsverfahren stattgefunden habe. Hierbei wurden Rudolf Ritter, Eugen von Hoffen-Heeb und Paul Schurte in Untersuchungshaft gesetzt. [...] In der Zwischenzeit ist das Vorgehen der Landespolizei im Vorfeld und während der nicht-öffentlichen Landtagssitzung in die Kritik geraten. Das Volksblatt befragte die Fraktionssprecher der FBPL und der VU, Gebhard Hoch und Peter Sprenger, zum Vorgehen der Polizei. Sie hielten sich mit Kritik nicht zurück. Gebhard Hoch betonte:„Als ich am Samstag um 11 Uhr zur nichtöffentlichen Landtagssitzung gekommen bin, habe ich mich masslos daran gestört, als ich gesehen habe, dass das Regierungsgebäude von Polizeiautos umstellt ist und dass am Eingang des Regierungsgebäudes bewaffnete Polizisten gestanden sind. Ich fand dieses Vorgehen in jeder Hinsicht unverhältnismässig.” Der VU-Fraktionssprecher drückte sich ähnlich aus. Er führte aus: „Zur Verhält- nismässigkeit im Vorgehen der Polizei kann ich nur sagen, dass ich glaube, Gabriel Marxer wäre ohnehin mitgegangen. Man darf über die Vorgehens- weise der Polizei, soweit ich dies gesehen habe, ein Fragezeichen setzen. Man hätte die Aktion sicher auch etwas subtiler machen können.” [...] Liechtensteiner Volksblatt, 15. Mai 2000, Seite 1. Alle Beschuldigten bleiben in Untersuchungshaft Die fünf Personen, die am Wochenende und gegen Ende der letzten Woche inhaftiert wurden, bleiben in Untersuchungshaft. Dies ordnete ges- tern der Untersuchungsrichter an. Die Landespolizei betonte in ihrer Presse- mitteilung: „Gegen die fünf Personen, die über das vergangene Wochenende wegen Verdachts der Untreue, des gewerbsmässigen Anlagebetrugs, wie auch auf Geldwäsche-Aktivitäten festgenommen worden waren, wurde vom Unter- suchungsrichter die ordentliche Untersuchungshaft verhängt. Gegen die Per- sonen liegt somit der dringende Tatverdacht vor, in obgenannte Delikte in verschiedener Form verwickelt zu sein. Die Haftgründe für die Verhängung der Untersuchungshaft sind in erster Linie die Verdunkelungs-, aber auch in Einzelfällen die Flucht- und Wiederholungsgefahr.” Liechtensteiner Volksblatt, 16. Mai 2000, Seite 1.
	        

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