Volltext: Liechtenstein 1978-1988

1983 krieg haben sich die Beziehungen immer mehr im Sinne der Gleichberechtigung zwischen souveränen Staaten gestaltet. Ausdruck dafür sind namentlich auch die Teilnahme Liech- tensteins an der Europäischen Freihandelsassoziation und der Einbezug des Fürstentums in die Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und den Europäischen Gemeinschaf- ten, der in besonderen Protokollen geregelt ist und dem Fürstentum die Mitwirkung in den entsprechenden schwei- zerischen Delegationen sichert. Der Wandel in den Beziehungen kommt auch in Verträgen jüngeren Datums zum Ausdruck . . . Die Entwicklung zeigt somit deutlich, dass auch bei einer sehr engen Beziehung zwischen zwei grössenmässig recht ungleichen Partnern die staatliche Eigenständigkeit des kleineren fortbestehen und vom grösseren respektiert werden kann . . . Aus der Ansprache des Schweizerischen Bundespräsidenten Pierre Aubert anlässlich seines Besuches zum 60jährigen Bestehen des Zollvertrags zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft - Liechtensteiner Volksblatt, 2. April 1983 . . . Die dargestellte positive Bilanz der vergangenen Jahr- zehnte schliesst Probleme nicht aus, die oft schwierig zu lösen waren. Und gerade eine Bestandesaufnahme der Zeit seit Ihrem letzten Besuch in Vaduz und dem heutigen zeigt, dass eine ganze Reihe von Problemen behandelt und, wie wir meinen, auch gut gelöst wurden. Ich denke hier an den Währungsvertrag, welcher innerhalb dieses Zeitraums unterzeichnet wurde. Ich denke aber vor allem auch an die teilweise Suspendierung der Freizügigkeit auf dem Fremden- polizeigebiet, wo für ein äusserst komplexes und auch staats- politisch schwieriges Problem eine praktikable und funktio- nierende Lösung gefunden wurde. Als ein für die Zukunft erfreuliches Thema möchte ich die Zusammenarbeit auf dem Gebiete von Jugend und Sport bezeichnen. Diese Hinweise sind ein Beleg dafür, dass nicht nur eine stabile Schönwetter- lage oder das friedliche Naturell beider Völker Grundlage der erfolgreichen Partnerschaft sind, sondern dass es vor allem der Wille ist, zwischen zwei souveränen Staaten Lösungen zu finden, welche den Interessen beider möglichst weit entgegenkommen. Dieser Grundsatz soll auch für die Zukunft gelten . . . Aus der Ansprache von Regierungschef Hans Brunhart anlässlich des Besuches des Schweizerischen Bundespräsidenten Pierre Aubert zum 60jährigen Bestehen des Zollvertrages zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidge- nossenschaft-Liechtensteiner Vaterland, 2. April 1983 «Zollkontrollen» an den Rheinübergängen Seit 60 Jahren hat die schweizerisch-liechtensteinische Grenze (mit Ausnahme kurzer Zeitspannen im Zweiten Weltkrieg) keinen Zollbeamten mehr gesehen. Wer jedoch über das vergangene Wochenende mit dem Auto in die unmittelbare Nachbarschaft wollte, musste in Kauf nehmen, dass er von schwer bewaffneten Soldaten kontrolliert wurde. Die Rheinübergänge bei Balzers, Vaduz und Schaan waren in «Zollstationen» umfunktioniert worden: Stacheldrahtver- haue, Barrikaden und Stellungen aus Sandsäcken wurden aufgebaut und der gesamte Verkehr in Richtung Schweiz überprüft. Es handelt sich hierbei um eine sogenannte Neu- tralitätsschutz-Übung, die Teil einer grossangelegten Trup- penübung unter dem Namen «Zephir» ist. 15 000 Mann und 1800 Fahrzeuge der Schweizer Armee wurden dabei in Bewegung gesetzt. . . Liechtensteiner Volksblatt, 14. März 1983 
Petition zu Händen des Landtages Als Einwohner eines kleinen europäischen Landes fühlen wir die moralische Verpflichtung, uns mit Nachdruck gegen das weltweite Wettrüsten auszusprechen. Gerade unser Land, das bewusst auf Armee und Waffen verzichtet, ist darauf angewiesen, dass die Grenzen freiwillig respektiert werden. Wir schliessen uns den Friedensappellen der amerikanischen und europäischen Bischöfe an. Wir verlangen, dass Landtag und Regierung eine aktive Friedens- und Entspannungspolitik betreiben, die folgende Prinzipien verfolgt: - Einstehen für die Menschenrechte in allen Staaten - weltweite Ächtung der Atomwaffen - vermehrte Kontrolle der Waffengeschäfte, die über liech- tensteinische Firmen laufen - kein Geschäft mit der Aufrüstung - aktiver Beitrag Liechtensteins zur Verständigung der Völker - Neutralität als Prinzip der liechtensteinischen Aussenpoli- tik, ausgehend von einer aktiven Solidarität Wir ersuchen den Landtag, zu diesen Anliegen Stellung zu beziehen. Text einer Petition für den Frieden, eingereicht an den Landtag am 27. Mai 1983 - Landtagsprotokolle 1983 Abg. Dr. Dieter Walch: Herr Präsident, Sie haben eine Peti- tion von der liechtensteinischen Friedensbewegung bekom- men. Ich möchte diese Petition unterstützen. Gemäss § 19 der Geschäftsordnung muss sich ein Mitglied des Landtages einer Bittschrift annehmen, wenn diese den Charakter eines formellen parlamentarischen Vorstosses haben soll. Ich nehme mich der sogenannten Friedenspetition in diesem Sinne an, weil sie in ihrem Grundsatz eine tiefe menschliche Forderung aufstellt - die Forderung nach Frieden . . . Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 8. Juni 1983 - Landtagsprotokolle 1983 Abg. Hermann Hassler: ... Es ist notwendig, dass auch im Kleinstaat vor allem junge Bürger mit den Problemen der Völkerverständigung, der internationalen Solidarität und des Friedens sich auseinandersetzen. Es ist notwendig, dass auch Bürger Liechtensteins in dieser Beziehung aktiv tätig sind und sich vermehrt Gehör zu verschaffen versuchen. Mir scheinen nicht die in dieser Petitionsschrift im einzelnen angeführten Prinzipien der erwünschten Friedenspolitik als das Wichtigste, vielmehr kommt darin eine Grundhaltung der Petitionäre zum Ausdruck, die unsere Beachtung und unsere Hochachtung verdient. . . Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 29./30. Juni 1983 - Landtagsprotokolle 1983 Abg. Josef Biedermann: . . . Vor uns liegt eine Petition, in der über 500 Einwohner unseres Landes sich durch ihre Unterschrift gegen das weltweite Wettrüsten aussprechen, sich den Friedensappellen der amerikanischen und deut- schen Bischöfe anschliessen und verlangen, dass Landtag und Regierung eine aktive Friedenspoltiik betreiben sollen. Viele werden sich fragen, ob unser Kleinstaat überhaupt einen Beitrag für die Friedenssicherung in der Welt leisten kann, ob es für einen Liechtensteiner sinnvoll sei, über Frieden nachzudenken . . . Die Suche nach Ansätzen für eine Friedensordnung, die sich an der Sorge um das Wohl aller Menschen und der Erhaltung 161
	        

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