werden.'9? Grundsätzlich kommen für den Abschluss von Staatsverträgen zwischen
zwei oder mehreren Staaten oder zwischen Staaten und internationalen
Organisationen zwei unterschiedliche Abschlussverfahren in Frage. Es wird
unterschieden zwischen dem zusammengesetzten (mehrphasigen '*'
182) und dem einfachen (einphasigen'®, vereinfachten!**) Verfahren.
Kk 185
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qualifizierten
Diese Unterteilung geht auf die einzelnen Verfahrensstufen im Ablauf zurüc
Das zusammengesetzte Verfahren kommt dort zur Anwendung, wo es um Verträge
von besonderer Bedeutung (also nicht Verwaltungsmaterie) geht, sodass hier ein
mehrphasiges Vertragsschlussverfahren eingeleitet wird, bei dem verschiedene
Organe mitwirken und die Bindungswirkung für den Staat meist durch die Abgabe
einer Erklärung des Staatsoberhaupts eintritt. '€9 Zur Veranschaulichung des
zusammengesetzten Verfahrens bietet sich eine systematische Darstellung des
Ablaufs und der einzelnen Phasen an:
Übersicht zusammengesetztes Verfahren!?”
Nach den diplomatischen Vorverhandlungen (auch Sondierungen) und der Prüfung
der Vollmacht des Verhandlungspartners (oft Unterhändler) folgt die erste Phase des
Abschlussverfahrens.
1. Phase: Verhandlung
Hier wird der Vertragstext durch die verhandlungsbefugten Organe ausgehandelt.
Dies geschieht bei multilateralen Verhandlungen meist innerhalb von
internationalen Organisationen oder auf von der Organisation einberufenen
Konferenzen. Oft geht die Initiative solcher Abkommen von internationalen
Organisationen selbst aus. !®
Vgl. Heintschel von Heinegg, Quellen 2014, S. 369.
Vgl. Verdross/Simma, 1984, S. 450.
Vgl. Becker, Völkerrecht und Landesrecht, 2003, S. 67.
Vgl. Verdross/Simma, 1984, S. 450.
Vgl. Becker, Völkerrecht und Landesrecht, 2003, S. 67.
Vgl. Heintschel von Heinegg, Quellen, 2014, S. 398.
Vgl. Heintschel von Heinegg, Quellen, 2014, S. 398.
187 ygl. zu den folgenden Ausführungen in dieser Übersicht Heintschel von Heinegg, Quellen, 2014, S. 399ff;
Verdross/Simma, Universelles Vólkerrecht, 1984, S. 450ff; und auch Andreas von Aurnauld, Völkerrecht, 2.
Aufl. C.F. Müller (Hrsg.), Kiel 2014, S. 80ff.
188 ygl. Binder / Zemanek, Vôlkervertragsrecht, 2013, S. 58.
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