Die nationale Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie
952.11 Sorgfaltspflichtverordnung (SPV)
e) das Vorgehen bei der Erstattung einer Mitteilung an die Stabsstelle FIU;
f) die Dokumentationspflicht und die interne Organisation;
g) die Durchführung von Kontrollen;
h) die Voraussetzungen für die Beauftragung von Wirtschaftsprüfern, Revi-
sionsgesellschaften und spezialgesetzlichen Revisionsstellen.
2) Sie dient:
a) der Umsetzung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung
des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismus-
finanzierung (EWR-Rechtssammlung: Anh. IX - 23b.01);
b) der Umsetzung der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission vom 1.
August 2006 mit Durchführungsbestimmungen für die Richtlinie 2005/
60/EG des Europàischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der
Begriffsbestimmung von "politisch exponierte Personen" und der Fest-
legung der technischen Kriterien für vereinfachte Sorgfaltspflichten
sowie für die Befreiung in Fällen, in denen nur gelegentlich oder in
sehr eingeschränktem Umfang Finanzgeschäfte getätigt werden (EWR-
Rechtssammlung: Anh. IX - 23ba.01);
c) der Schaffung der erforderlichen Massnahmen zur Durchsetzung der
Verordnung (EG) Nr. 1781/2006 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 15. November 2006 über die Übermittlung von Angaben
zum Auftraggeber bei Geldtransfers (EWR-Rechtssammlung: Anh. IX -
23d.01).
Art. 2
Politisch exponierte Personen
1) Als wichtige öffentliche Ämter nach Art. 2 Abs. 1 Bst. h des Gesetzes
gelten - soweit es sich nicht bloss um mittlere oder niedrige Funktionen
handelt - folgende Funktionen:
a) Staatschefs, Regierungschefs, Minister, stellvertretende Minister, Staats-
sekretäre und wichtige Parteifunktionàre;
b) Parlamentsmitglieder;
c) Mitglieder von obersten Gerichten, Verfassungsgerichten oder sonstigen
hochrangigen Institutionen der Justiz, gegen deren Entscheidungen, von
aussergewöhnlichen Umständen abgesehen, kein Rechtsmittel eingelegt
werden kann;
2 Fassung: 25.03.2016