Volltext: Die nationale Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie

Nationale Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie 
Damit den internationalen Entwicklungen sowie den erlangten Erfahrungswerten vollumfänglich 
Rechnung getragen werden konnte, wurden 1996” zum ersten und 2002% zum zweiten Mal die 40 
Empfehlungen revidiert. Bei der zweiten Überarbeitung dieser Empfehlungen ist hervorzuheben, dass 
im Zusammenhang mit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in New York und Washington 
D.C zusitzlich 8 Sonderempfehlungen (,,Special Recommendations on Terrorist Financing®) imple- 
mentiert wurden. Im Grundsatz werden durch die Sonderempfehlungen die Anwendungsbereiche der 
40 Empfehlungen auf kriminalisierende bzw. terroristische ,,Tatbestinde** ausgedehnt.®' 2003 wurden 
die 8 Sonderempfehlungen um eine weitere Sonderempfehlung ergánzt, welche die Massnahmen zur 
Entdeckung von Bargeld- und Wertpapierkurieren regelt.*? 
Die letzte Revidierung der FATF Empfehlungen erfolgte im Februar 2012. Dabei wurden die bisheri- 
gen 40 Empfehlungen und die 9 Sonderempfehlungen zusammengeführt und zusátzlich um den Tatbe- 
stand der Proliferationsfinanzierung? ergánzt. Unter Proliferationsfinanzierung versteht die FATF die 
Verhinderung der Finanzierung und Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und deren Trügersys- 
temen." Zudem wurden erstmals Steuerdelikte in den Vortatenkatalog der Geldwáscherei aufgenom- 
men. 
Die überarbeiteten FATF Empfehlungen von 2012 können kurzkommentiert wie folgt angeführt wer- 
den: 
3.2.7.1 Bekämpfung Geldwäsche/Terrorismusfinanzierung — Strategien und Koordination 
Empfehlung 1 — Risikobewertung und Anwendung des risikobasierten Ansatzes® 
  
7 FATF on Money Laundering, Annual Report 1995-1996 (1996), http://www. fatf- 
gafi.org/media/fatf/documents/reports/1995%201996%20ENG.pdf (13.02.2016). 
% FATF on Money Laundering, Annual Report 2000-2001 (2002), http://Www.fatf- 
gafi.org/media/fatf/documents/reports/2001%202002%20ENG.pdf (13.02.2016). 
* Breuer, Die Bekàmpfung der Geldwásche, 55f. 
? FATF on Monty Laundering, Combating the Abuse of Alternative Remittance Systems: International Best Practices 
(2003), http://www. fatf-gafi.org/media/fatf/documents/recommendations 
/10%20FATF%20SRIX%20BPP%20SRV1%20June%202003%202012%20cover.pdf (13.02.2016). 
9 FATF Best Practices Paper, Sharing Among Domestic Competent Authorities Information Related to the Financing of 
Proliferation (2012), http://www. fatf-gafi.org/media/fatf/documents/recommendations/ 
BPP%200n%20Recommendation%202%20Sharing%20among%20domestic%20competent%20authorities%20re%20fin 
ancing%20of%20proliferation.pdf (13.02.2016). 
$*  Quedenfeld in Quedenfeld (Hrsg,), Handbuch Bekämpfung der Geldwäsche und Wirtschaftskriminalität (2013) 27. 
8 Kunz in Jusletter 23, Umsetzung der GAFI-Empfehlungen 2012 (2015), 3. 
36 The FATF Recommendations (2012), aktualisiert Oktober 2015, 11, http://www.fatf-gafi.org/recommendations.html. 
(14.02.2016). 
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