XVI. Kongress der Konferenz der Europäischen Verfassungsgerichte
Die Kooperation der Verfassungsgerichte in Europa-
Aktuelle Rahmenbedingungen und Perspektiven
Landesbericht des Staatsgerichtshofes des Fürstentums Liechtenstein
verfasst von Univ.-Doz. Dr. Peter Bussjäger, Richter des Staatsgerichtshofes des Fürstentums
Liechtenstein und Forschungsbeauftragter, Fachbereich Recht, Liechtenstein-Institut, Bendern
Nachstehend werden die gestellten Fragen aus Sicht des Staatsgerichtshofes des Fürstentums
Liechtenstein beantwortet.
I. Die Verfassungsgerichte zwischen Verfassungsrecht und Europáischem Recht!
l. Besteht eine rechtliche Verpflichtung fiir das Verfassungsgericht, europdisches Recht
bei der Wahrnehmung seiner Kompetenzen zu beriicksichtigen?
Eine solche Verpflichtung besteht in verschiedener Hinsicht, nämlich als Resultat der Mit-
gliedschaft Liechtensteins im EWR, im Schengen-Raum, der Assoziation im Anwendungsbe-
reich der Dublin-Verordnung sowie der Mitgliedschaft Liechtensteins in der EMRK. Dabei
gilt es zu beachten, dass auf Grund des in Liechtenstein unbestrittenen monistischen Vólker-
rechtsverstándnisses dem Vólkerrecht direkte Geltung zukommt, was insbesondere für den
EWR von Bedeutung ist (dazu gleich im Folgenden).
EWR-Abkommen (EWRA)
Aus dem EWRA erfliesst die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, das EWR-Recht anzuwen-
den, somit u.a. die Verpflichtung, Richtlinien in nationales Recht umzusetzen und Verord-
nungen unmittelbar anzuwenden. Der Staatsgerichtshof hat schon früh judiziert, dass ,,dem
! Unter ,europáischem Recht" wird im gegebenen Zusammenhang das Recht der Europáischen Union, das
Recht des Europáischen Wirtschaftsraums (EWR), der Schengen-/Dublin-Besitzstand sowie das Recht des Euro-
parates, insbesondere der Europáischen Menschenrechtskonvention, verstanden.
? In diesem Sinne StGH 1995/14, Erw. 1.4 - LES 1996, S. 119 — 124 (S. 122); siehe auch Daniel Thürer, Liechten-
stein und die Vólkerrechtsordnung, Archiv des Vólkerrechts Band 36 Heft 2 1998, S. 98 — 127 (S. 109); Peter
Bussjáger, Rechtsfragen des Vorrangs und der Anwendbarkeit von EWR-Recht in Liechtenstein, Liechtensteini-
sche Juristen-Zeitung 2006, S. 140 — 146 (S. 140 f.).
