Volltext: Liechtenstein und die deutsche Steueraffäre:

— Fazit: Die in erster Linie negative Publizität hat dem BND enorm geschadet und an seine 
unrühmliche Rolle in der CDU-Parteispendenaffäre vor rund zehn Jahren erinnert. 
Politische Akteure in Liechtenstein 
Zu den politischen Akteuren in Liechtenstein im Fall der deutschen Steueraffäre zählen 
Vertreter der (Koalitions-)Regierung, Vertreter der Opposition (Freie Liste) und das Fürsten- 
haus. Die in Kapitel 5.4 beschriebenen Ereignisse wie Pressekonferenz von Erbprinz Alois 
von und zu Liechtenstein und Regierungschef-Stellvertreter und Justizminister Dr. Klaus 
Tschütscher am 19.2.2008 in Vaduz, der offizielle Besuch von Regierungschef und 
Finanzminister Otmar Hasler in Berlin am 20.2.2008, die Unterzeichnung des Schengen- 
Abkommens durch Regierungschef Hasler am 28.2.2008 in Brüssel, um nur einige hier zu 
nennen, trugen dazu bei, dass diese Akteure in den deutschen Massenmedien auch prominent 
zu Wort kamen. In den meisten Wortmeldungen wird die Art des Vorgehens von Deutschland 
gegenüber Liechtenstein kritisiert, die berechtigten Interessen Liechtensteins und seiner 
Bürgernnnen und Bürger verteidigt und darauf hingewiesen, dass es sich bei Steuer- 
hinterziehung deutscher Staatsbürger in erster Linie um ein innerdeutsches Problem handle 
und dass Liechtenstein vor allem seit Jahren auf einem kontinuierlichen Reformkurs ist. 
Regierungschef Hasler war insbesondere bemüht die bilateralen Beziehungen nicht gefáhrdet 
zu sehen: „Natürlich sehen wir den Druck, der derzeit auf den Bankenplatz Liechtenstein 
ausgeübt wird, erhóht. Doch wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und die Themen, die in 
Deutschland diskutiert werden, haben wir seit Jahren. [...] Die guten bilateralen Beziehungen 
zwischen Deutschland und Liechtenstein sehen wir durch die kriminellen Aktivitáten 
Einzelner aber nicht gefáhrdet." (Bild-Zeitung, 19.2.2008, 2) Und Justizminister Tschütscher 
stellt klar: ,,Deutsche Staatsbürger investieren sicher auch Schwarzgeld in Autos. Aber 
niemand verbietet deswegen Autos.“ (SZ, 23.2.2008, 3) und „Zur Rechtssicherheit gehört der 
Respekt der Privatsphäre. [...] Auch in Steuerfragen basiert Liechtenstein auf einer Mentalität 
des Vertrauens zwischen Bürgern und Behórden.* (FTD, 25.2.2008, 25) sowie ,,Es ist mehr 
als unverständlich, dass Deutschland die EU-Kommission beauftragt hat, mit Liechtenstein 
Verhandlungen zu führen (gemeint ist das EU-Steuerbetrugsbekámpfungsabkommen, das seit 
Anfang 2007 zwischen der EU und Liechtenstein verhandelt wird; Anm.d. Verf.) und dann in 
der Phase konstruktiver Gespräche, von seinem Geheimdienst Geschäftsgeheimnisse, die 
durch ein Verbrechen in Liechtenstein erlangt wurden [...] ankaufen lässt.“ (dpa-AFX, 
19.2.2008) Denn „[...] sollte Betrug festgestellt werden, sind wir selbstverständlich bereit, 
Rechtshilfe zu leisten.“ (Regierungschef Hasler, FAZ, 22.2.2008, 4) 
— Fazit. Den Vertretern der liechtensteinischen Regierung wurde in den deutschen Medien 
durchaus Platz eingeráumt, doch entsteht bei Durchsicht der Dokumente der 
Eindruck, dass eine markigere, klarere Sprache zu mehr Publizität verholfen hätte. 
Liechtenstein war ganz klar in der Verteidigerrolle und hatte keine so engen 
Beziehungen zu den Medien wie offensichtlich einige deutsche 
Regierungsmitglieder, deren Meinungen eins-zu-eins in manchen Medien wieder 
gegeben wurden (siehe Steinbrücks Forderungen nach „Folterinstrumenten“ für 
Staaten wie Liechtenstein, die von der SZ am 19. Juni 2008, S. 22, wie von einer 
Pressestelle kommentarlos veróffentlicht wurden). 
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