25. KAPITEL: MATERIELLE VERFASSUNGSMÄSSIG-
KEIT DES VOLKERVERTRAGSRECHTS
Lehre
In der Lehre wird auf die Frage nach der materiellen Verfassungsmä-
ssigkeit des Völkervertragrechts nur am Rande eingegangen; diese
Frage habe in der Vergangenheit „keine praktische Bedeutung “3265
erlangt. Der Grund für diese Zurückhaltung geht auf den Hinweis
zurück, der Staatsgerichtshof habe seit Mitte des vergangenen Jahr-
hunderts in ständiger Rechtsprechung erklärt, es sei ihm verwehrt,
das Wirtschaftsvertragsrecht auf seine materielle Verfassungsmässig-
keit zu überprüfen?266, Akte der Auswärtigen Gewalt bildeten „nicht
Gegenstand des Kompetenzkataloges von Art. 104 LV und Art. 24
StGHG, m.a.W., es ist dem StGH verwehrt, über Staatsverträge selbst
zu entscheiden"9?87, Der Staatsgerichtshof erachte sich ,nicht für be-
fugt, die Verfassungsmássigkeit von Staatsvertrágen in Frage zu zie-
hen^3288 Aus diesem Grunde sei seine Praxis zu dieser Frage ,wenig
ergiebig “9269,
Fin Teil der Lehre hat sich von diesem Ausgangspunkt ent-
fernt und darauf hingewiesen, dass er „kein allgemeines Prinzip/3270
darstelle: ,So einfach liegen die Dinge ... nicht"3?7!, Es wàre , falsch,
wenn ... der Eindruck gewonnen würde, als ob überhaupt in keinerlei
Hinsicht eine Kontrolle durch den Staatsgerichtshof vonstatten gin-
ge 3272,
Diese, vor allem von Batliner und von Wille vertretene Diffe-
renzierung unterscheidet zwischen einer „indirekten“ und einer „di-
rekten verfassungsgerichtlichen Kontrolle^32/3: In seiner Praxis
komme der Staatsgerichtshof ,nicht umhin, Staatsverträge in ihrer
innerstaatlichen Wirksamkeit mittelbar einer Kontrolle über Gültig-
3265 Wille (Normenkontrolle) S. 260.
3266 Siehe hierzu Wille (Normenkontrolle) S. 260.
3267 Hoop S. 298.
3268 Wildhaber (Rechtsgutachten) S. 24. Gleichlautend Hôfling (Verfassungsbeschwerde) S. 146
oder Kley (Landesbericht) S. 6.
3269 Wille (Normenkontrolle) S. 260.
3270 Hoop S. 298.
3271 Wille (Normenkontrolle) S. 260.
3272 Wille (Normenkontrolle) S. 263 sowie nahezu gleichlautend Kley (Landesbericht) S. 6.
3273 Batliner (Schichten) S. 295.
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