Volltext: Bericht über die Klassenlotterie in Liechtenstein

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tagsfigung zu behandeln, liebt [if bie 9tegierung veranfaBt, Ihnen 
in voler Oeffentlidfeit rejtfoje Aufflärung hierüber ju geben. Diefer 
Belhlub des Landiages tommi injoferne Jepr -ermüni t, als ihr ba- 
burd) Gelegenbeit geboten tirb, lid) gegenüber ungered)tfertigten 9fn- 
griffen zu verteidigen und die breite Oeffentlihfeit in bie age zu - 
verjeken, id über die Angelegenheit ihr eigenes Urteil zu bilden. 
Sie ergreift biejen SÍnfap.um jo fieber, afs fte fid) bejjen bemuft ilt, 
bai von allem 9Injang an in forrefter unb amefmübiger 9Beije vot: 
gegangen murbe.  - 
Sie fiet fid) jedod) veranlabt, bier nodimals auf die nadteiligen 
folgen Binaumeijen, meídje eine Jolde ôffentlide Verhandlung für 
die Hortjekung der Lotterie Unternehmung Haben fonnte. Sie muß 
deshalb die Verantwortung Hiefür denjenigen überlajfjen, weide diefe 
difentlidhe Distuilion in biejem 1hhfange veranfaBt haben und lehnt 
jede Verantwortung Hiefür ab. 
Bejtimmend wa: für bie 9tegierung von Anfang an in erfter 
Linie die Erwägung, daz dem Lande durd) dieje Konzejlion eine neue 
Einnahmsquelle geldjajfen werben [olfte. Sm weiteren war für fie von 
eni|feibenber SBcbeutung, bag in weitem Umjange Arbeitsgelegen: 
heit gejdhafien würde und im weiteren war fie darauf bedacht, alles 
nad) jireng jadjfiden unb redjtfidjen Gefidhispuntien zu beurteilen 
und gerade aus diejem Grunde Hat fie von allem 9Infang an bie 
Finanzfommillion jur Beratung des Rongeffionsvertrages und aur jpä- 
teren Modifikation besjelben herangezogen.  — 
Die Beantwortung ber von Herrn Peter Büchel geftellten Fra- 
gen erfolgt, dba eine |drijtlide Eingabe leider nicht vorliegt, lebig- 
Tid nad den Aufzeidnungen des Protofolles und zwar wie folgt: 
1. Frage: Weber den Inhalt der Konzellion. 
Sinimort: Herr Abgeordneter Büchel, wiinjden Sie, daß der 
Mortiaut des Ronjeffionsvertrages Ihnen in vollem Umfang vorge- 
Tefen werbe? —— : 
Peter Biidel: Deine erfte Frage Iautete: Ih möchte von 
dir Regierung Aufldlup iiber die Konzellionierung ber Kläfenlotterie. 
2. Frage: Bejteht ein Bertrag mit dem Staate! Wie lautet er? 
Sit das Land beteiligt? 
‚Beter Bügel: Es könnte zum Schaden des Landes jeit Sd 
verzichte auf die volle Beantwortung. - 
(Die Konzellionsurfunde wird nicht gelejen.) 
Antwort: Den Konjeljionsvertrag fennen Sie. Die Frage, ob 
das Land am Unternehmen beteiligt fei, ift, wie fi) aus dem Wort- 
[aute ergibt, bafin au beantworten, dak das Land — abjelehen vom 
Markenfkredit — feinerlei Leijtungen übernommen hat. Dagegen Hat 
es neben einer fixen Summe Anrecht auf einen Gewinnanteil von 
10 % für bie eriten jwei Jahre und 20 % für die folgenden Fabre. 
. 3. Frage: Il mit der Konzeflion ein Monopol verbunden? Wenn 
ja, wie [dpt fid) das mit der Verfajflung vereinbaren? Ein Monopol 
fann, glaube id, nur mit einem Gejee gejdaffen werden und das 
fann nur der Landtag maden. So weit fommt man, wenn man einen 
nicht näher informiert. 
Mutwort: Die Frage, ob mit der Konjeljion ein Monopol ver- 
bunden Jei, iit au bejaben, immerhin mit dem Vorbehalte, dak Lot: 
terien Iofalen Charakters gemäß Art. 11, Abjat 2, geftattet find. 
 
	        

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