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gegen Aktien oder was immer. - Sie haben in diesem 
Vertrage einen Zessionsvertrag, der nach jeder Rich 
tung den -Bestimmungen des Art. 164 ff. des schwei 
zerischen Obligationenrechtes und entsprechend dem Pa 
ragraph 398 fs. des Bürgerlichen Gesetzbuches entspricht. 
Ich erwähne diese Rechte, weil das eine oder andere 
Recht in Frage kommen dürfte, der Mt soll in Berlin 
bezeichnet worden sein, ich nehme auch an, datz dieser 
Akt ohne weiteres den Bestimmungen des österreichischen 
Rechtes entspricht. Matzg eilend für Sie ist, Meine Her 
ren, nun der Inhalt dieses Vertrages!, der Zession Car- 
bone's, aus dem klar hervorgeht, datz man dem Zessio 
när Thöny nichts anderes und nicht mohr/gibt, als 1 in die 
sem Vertrage niedergelegt ist, aber ihm .auch alles gibt, 
was dieser Vertrag enthält. Nun Mag von diesem oder 
jenem noch gesprochen worden sein. Es bleibt aber da 
bei, datz wenn Parteien über solche Dinge unterhandeln 
und letzten Endes als Ergebnis einer Unterhandlung ei 
nen Vertrag aufsetzen, immer und überall dieser Kon 
trakt als das Produkt der Einigung bcheichnet werden 
darf, und deshalb haben auch wir uns an diesen Zes- 
sionsvertrag und dessen Inhalt zw halten. Was ist nun 
die Konsequenz dieser Zessionsgefchichte? Datz beide Par 
teien sich absolut klar waren über die Situation. Man 
wutzte auf der einen Seite, was man erhielt und wo- 
ür man eventuell Geld gegeben hat, immer die Even- 
ualität angenommen, das Patent hätte diese Rolle ge 
stielt; man wutzte aus der andern Seite, was man 
¡ u geben versprochen hat. -Mt andern Worten, es lag 
nach dem Inhalt dieser klaren Bestimmung nichts Per 
fektes,. ds lag nichts Definitives vor. Deshalb nannte 
man' ja generell die möglichen Einnahmsquellen aus 
den Patenten. !Man erwähnte.die Tilgung dieser Be 
teiligung aus der Lizenz und damit weitz doch jeder 
mann, also auch Beck und Thöny, datz die Lizenz ein 
jährliches Geschäft ist, wo während der Patentdauer von 
15—18-Jahren sukzessive die Einnahmen kommen müs 
sen. iMlan hatte nicht geglaubt, Carbone werde in den 
nächsten Tagen; die ganze Geschichte erledigen. Man^er- 
wähnte ferner .die Einnahmsquelle aus den Aktien. Da 
mit wutzte jedermann? datz die Mien viels abwerfen kön 
nen oder nichts, datz eine- Dividende kommen kann oder 
nicht. Es ist zu unbestimmte.Und schließlich schreibt man 
noch von EinnahMsqüellen ,,aüs was' immer". Es waren 
sich alle darüber klar« es können sich im Laufe der Zeit!, 
nicht von heute aus morgen, noch Einnahmsquellen er 
schließen, die man jetzt nicht hat und jetzt nicht weitz. Da 
zu wußten die Leute, datz es viele Patente find, zerstreut 
über die garye Welt und datz Man eine derartige Ge 
schichtewahrhaftig nicht von heute auf Morgest M erledigen 
im Stande., ist. Es konnte niemand denken, man hat da 
mals nicht daran gedacht, datz sofortige große Bar 
zahlungen bevorstünden. Und. weil Man das nicht dachte 
und nicht erwarten konnte, so haben die Parteien die 
Sache anders gemacht und diese Zession abgeschlos 
sen. Meine Herren, dabei müssen wir wohl beachten.'datz 
eine -Zession nicht nur von bestehenden; .sondern! auchi.von 
künftigen Ansprüchen absolut Möglich und privatrechtlich 
gegeben ist und datz in dieser Richtung deshalb auch 
nichts IlrHuläßiges nach irgend einer Seite hin zubin 
den ist. Dazu mutz konstatiert werben, datz die Sache 
absolut richtig und korrekt abgefaßt war und wenn sie 
die eine oder andere' Unklarheit sehen sollten oder die 
eine oder andere Unstimmigkeit, so vergessen Sie nicht 
datz selbst die Anwälte bei der Wfassung solcher Dinge 
sich. irren können. Auch sie stolpern ab und zu über ju 
ristische Zwirnsfäden. Ich meine, wenn in dieser schwie 
rigen Patentmaterie die Sache nicht restlos geklärt sein, 
sollte, so legen - Sie das mit Rücksicht auf alk die er-'; 
wähnten Momente in einem dem Angeklagten wohlwol-t 
lenden Sinne aus und nicht zum vornehmem bö5*j 
.willig gegen sie. Denn es ist nicht so leicht,, sich hier zu-! 
recht 3u finden, die iieute haben die Ausgabe richtig^ 
erfatzt und richtig zu lösen versucht, durch dieses Vorge 
hen der Zession richtig und korrekt gehandelt. Denn, er-! 
innern Sie sich, datz das neue Patent seil 1922/23, seit! 
dem Tode des Tito - Carbone erst im Entstehen be 
griffen war und datz das letzte dieser Patente, das 
amerikanische, welches von ungeheurer Wichtigkeit ist erst 
am 17. iMIai 1927 erledigt wurde. Der Vertrag der Ee-1 
neral Electric, der alte Vertrag für Amerikanist im Jän 
ner 1929 erst abgelaufen. Die alten Patente haben nun! 
erfahrungsgemäß einen gewaltigen Gewinn' abgeworfen, ! 
derart gewaltig, datz sich die Familie Carbone, wie! 
man gesehen hat, einen beinahe fürstlich zu nennenden! 
Aufwand Jahrzehnte lang leisten konnte. Nun kam hinzu! 
das neue Patent, das ganz erhebliche Verbesserungen aus-! 
wies, ich erinnere nur an die dreitzigprozentigq Ersparnis! 
und an die doppelt bis dreifach grötzere Lichtstärke ge-I 
genüber den KonkurrenzlaMpen. Damit war doch für dieß 
Leute die absolut sichere Grundlage geschaffen, datz sie» 
mit felsenfestem Vertrauen einen noch schöneren ffi'etmnnl 
erzielen zu können hoffen durften. Wenn ich von meineml 
.Vater solche Patente erben kann, die ihm zu LetzeitenI 
Millionen abwarfen und wenn ich annehme, datz er imJ 
vor seinem Tode das Patent zu verbessern verstünden hat,> 
dann darf ich doch erst recht der begründeten Hoffnung» 
sein, datz diese verbesserten Patente mir erst recht hohe! 
Einnahmtz'quellen liefern -werden. Es ist in dem Vertrages 
vom 1. August, der durch die Zession vom 17. August! 
erseht wurde, der Betrag von Fr. 80,000 genannt, den» 
S-etr Carbone, ich weitz nicht im iMinimum oder iMa-» 
rimum abzuliefern verpflichtet gewesen wäre. Man Hai» 
gelächelt bei Nennung dieses Betrages und ich habe das» 
so auslegen müssen, als ob man damals' sagen wolklej» 
na auch wieder eine solch: Phantasie-Summe, nichts als! 
Phantasie, Optimismus und kein Ende. Aber meine Her« 
ren, wenn Sie die nüchterne Rechnung machen, wie siehW 
dann die Wirklichkeit aus? Nehmen Sie den VertrcM 
Körting her, wo gemätz denAkten 80,000 Lampen jähr» 
lich verkauft, wurden u-nd nehmen Sie den im Vertrag» 
niedergelegten Preis von 3Va Goldmark pro Lampe, so» 
kommen Sie pro Jahr auf rund Fr. 330,000 W 
(Fortsetzung folgt.) m 
Im Auftrage der fürst!. Regierung. i 
Buchdruckerei Gutenberg, off. Handelsgesellschaft 
- Schaan, — J