Volltext: Stenographischer Verhandlungs-Bericht aus dem Kriminalprozess gegen Franz Thöny, Niko Beck, Anton Walser und Rudolf Carbone

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macht hat, die man in schwerwiegender Weise gegen ihn 
heranziehen kann und herangezogen hat und, wie ich be 
reits gehört habe, noch heranziehen wird. Meine Herrsch 
demgegenüber darf ich nur auf das Eine verweisen, daß 
in all diesem Gegeneinander und Durcheinander wohl für 
Sie und für mich dasjenige maßgebend zu sein hat, was 
an effektiven Attenbelegen vorhanden ist. Wenn man diese 
Täuschung behandeln will, dann soll man sich erinnern, 
daß bei der ersten Begehung und Aussprache von Beck 
und Carbone, ich habe die Sache mehrfach zitiert, Ak 
tenmappe II, Akt. 66, daß damals Beck deponierte: 
..Ich stand der Patentsache mißtrauisch gegenüber." Das 
war sein erster Eindruck und seine Aussage im Herbste 
1926. Und als dann die Dinge sich weiter entwlckel- 
ten und es zur zweiten Diskontierung kam und als Car 
bone sein Verhältnis geregelt wissen wollte wegen die 
ser Darlehenssache, da hat bezüglich dieser Situation 
Beck wiederum erklärt: ..ich wollte von dieser.Propo 
sition nichts wissen, weil ich den Eindruck hatte, dem 
Carbone sei es lediglich um weitere Darlehen zu tun 
und mit dem ^ ampenpatent fei es nicht weither. Weil 
Thöny unbedingt iMittel brauchte, wurde schließlich doch 
die Offerte angenommen". Das war also auch hier 
wieder das treibende 'Motiv, man. nahm von Car 
bone die Offerte an, nicht wegen seiner t-'ampensacha, 
auf die man ja nichts gab, sondern deswegen, weil 
man unbedingt ^Mittel brauchte. Sie können auch wei 
ter anhand der Akten verfolgen, daß effektiv, die Patent 
sache, sie mag nun stehen wie sie will, nicht bestimmend 
gewesen sein kann. Ich möchte in dieser Richtung ledig 
lich ein paar Momente streifen, wobei ich meinerseits jede 
Charakterisierung der Angeklagten vermeiden möchte, das 
Schicksal aller geht mir ja nahe und ich möchte in keiner 
Weise mein Urteil über die i'eute abgeben. Ich begnüge 
mich lediglich ein paar Zitate aus den Akten zu brin 
gen. Mleine Herren, schon damals als Herr Banrdirek- 
tor Schredt an Beck die Frage stellte, ob es schwer ge 
fallen sei, von "Thöny .Abschnitte zu erhalten, sagte 
Beck: ,,es sei ohne weiteres gegangen", und so war es 
immer wieder. Weil man vor einem finanziellen Ab 
grund stand, mußte man immer wieder neue Mittel be 
schaffen, und. wenn Sie dann den Untersuchungsbe 
richt verfolgen, die lange Reihe ungedeckter Kredite, wenn 
Sie sehen, wie man da nach allen Seiten hin ohne jeg 
liche Grundlage und Prüfung, ohne jegliche Sicherheit Gel 
der gab und wenn Sie sehen, wie man anderweitig, ich 
nenne nur Justus, Wechsel in diesen ungeheuren Be 
trägen geben konnte, ,.sür zu tätigende Geschäfte"/ ohne 
jede 'roncrete Grundlage, dann können Sie ruhig sa- 
' gen, Man hat nach allen Seiten ungedeckte Kredite ge 
geben und dann ist sicher nicht anzunehmen, daß man ge 
rade hier bei Carbone kein Geld gegeben hätte, wenn 
er nicht diese Patente entscheidend in den Vordergrund 
gestellt hätte. Die Tatsache, wie mannigfach diese Kre 
dite waren, wie groß in ihren Beträgen, wie unbe- 
greiyt nach oben Wochselblankette ausgestellt wurden, 
all diese Momente zeigen doch ausnahmslos, daß man 
bei all diesen Jahre lang-en -Transaktionen sich nie 
vom Gedanken leiten ließ, wie kann man es deckech 
sondern einzig und allein davon, wie kann man wie 
der neue Gelder beschaffen. Ich unterlasse es jetzt, hier 
noch weitere Aktenbelege, die in noch reicher Zahl zur Ver 
fügung stehen, anzuführen. Aber' meine Zerteil, nehmen 
Sie .den andern Standpunkt ein, man habe doch auf die 
ses Patent Wert gelegt, Thöny hätte sonst keinen Kre-- 
Dit .gegeben, dann frage ich.' was wollte Thöny und- 
was wurde ihm versprochen? Ist in dieser Richtung, 
ein Irrtum erweckt, oder ist dieser Irrtum bei ihm be 
nützt worden als Mittel des Betruges? Meine- Her 
ren, die Grundlage in dieser Richtung ist meiner Auf 
fassung nüch aktenmäßig einzig und allein in der Zes 
sion vom -19. August 1927 zu suchen, Aktenmappe VII, 
Fasz. 2, Akt. '4. Bezüglich dieser Zession bitte ich zu 
beachten: Diktat und Formulierung stammen auch hier 
wieder von Beck, dem Vertreter Thöny's. Soweit nun 
in dieser Zession irgendwelche Unklarheiten zu Tage 
treten sollten, und bei welchem Vertrage ist das schließ 
lich nicht der Fall, gingen, nach allgemeiner Rechtsauffas 
sung diese Redallionsfehler und Unklarheiten zu toaste», 
dessen, der die Geschichte redigiert hat. Das ist ein: 
anerkanntes Prinzip in der schweizer. Rechtssprechung, 
und soviel ich weiß, auch anderswo. !t >. 
Nun, meine Herren, was war der Inhalt dieser- 
viekerwähnten Zession? Sie sehen dort, daß Carbone- 
erklärte: ,,Jch Unterzeichneter, Rudolf Carbone, geb.-. . 
in Delley, Fribourg, trete hiemit aus meinen Ansprü 
chen, die mir als Erbe und Bevollmächtigter aus dev. 
sämtlichen Dia-Carbone-BogenlainpenqPatenten zustehe 
20 o/o an Franz Thöny, Vaduz, unter GeWährsperst Ze 
chen ab. Weiter verpflichte ich Mich keinen Dritten' ohne 
Zustimmung ides Herrn Thöny zu beteiligen in/ irgend 
einer Art". Also die Ansprüche, die er hat V. n seinen 
sämtlichen Patenten, von diesen seinen Ansprachen tritt 
er 20 Prozent an Thöny ab. Nun, wie gerechnet sich 
dieser Zessions-Anspruch. Die t-'eute haben', einfach den 
Eesamtanteil Carbone's mit 100 Prozent-' berechnet- Da 
von find abgezogen jene 17 Prozent, d'^ie -er nach Ver 
einbarung vom Jahre 1925 seiner ^M^tter'zu geben hat. 
Darnach verbleiben von seine» Anstichen noch 33 Pro 
zent und von diesen 83 Pri^ent seiner Eesamtansprüche 
gibt er 20 Prozent an Ttzöiiy ab. Das ist der klare 
Sinn dieser gesamten Vereinbarung. Ich muß das be 
tonen, weil die Heiden halsten der Zession naturgemäß 
zusammengehören. Wenn es am Schlüsse heißt ./AIs 
von 83 o/o des Gesamten)", so weiß jedermann, dajz 
Carbone unter dem Gesamtem dasjenige versteht, was 
er am Eingänge der Zession bezeichnet hat als feine 
Ansprüche aus den sämtlichen Patenten. Nun ist in die 
ser Zession weiter vermerkt, wie man sich den Eingang aus 
Diesem prozentual bestimmten Erlöse denit und da klärt 
der zweite Teil der Zession auf. den ersten habe ich ja 
vorgelesen, „die obgenannte Zession bezieht sich aus 
drücklich dus alle Einnahmen aus obigem Patente, fei 
es aus Verkauf, ^inzenzabgabe, Abtretung gegen Aktien 
oder was immer. Es dürfen von den Gesamteinnahmen 
vorerst 17 Prozent abgezogen werden als endgültige 
Beteiligung der Frau Gertrud und Frl. Edith Carbon:. 
Nach Abzug dieses Postens erfolgt die Beteiligung des 
Franz Thöny, Vaduz (Als von 33o/o des Gesamten)". 
Nun haben Sie hier die Einnahmsquellen, und das 
ist sehr wichtig, ausgezählt,- aus denen man sich den Er 
lös der . galten Geschichte denkt. Da sind die Einnah 
men aus Verkauf, autz der Lizenz-Abgabe, Abtretung.
	        

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