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macht hat, die man in schwerwiegender Weise gegen ihn
heranziehen kann und herangezogen hat und, wie ich be
reits gehört habe, noch heranziehen wird. Meine Herrsch
demgegenüber darf ich nur auf das Eine verweisen, daß
in all diesem Gegeneinander und Durcheinander wohl für
Sie und für mich dasjenige maßgebend zu sein hat, was
an effektiven Attenbelegen vorhanden ist. Wenn man diese
Täuschung behandeln will, dann soll man sich erinnern,
daß bei der ersten Begehung und Aussprache von Beck
und Carbone, ich habe die Sache mehrfach zitiert, Ak
tenmappe II, Akt. 66, daß damals Beck deponierte:
..Ich stand der Patentsache mißtrauisch gegenüber." Das
war sein erster Eindruck und seine Aussage im Herbste
1926. Und als dann die Dinge sich weiter entwlckel-
ten und es zur zweiten Diskontierung kam und als Car
bone sein Verhältnis geregelt wissen wollte wegen die
ser Darlehenssache, da hat bezüglich dieser Situation
Beck wiederum erklärt: ..ich wollte von dieser.Propo
sition nichts wissen, weil ich den Eindruck hatte, dem
Carbone sei es lediglich um weitere Darlehen zu tun
und mit dem ^ ampenpatent fei es nicht weither. Weil
Thöny unbedingt iMittel brauchte, wurde schließlich doch
die Offerte angenommen". Das war also auch hier
wieder das treibende 'Motiv, man. nahm von Car
bone die Offerte an, nicht wegen seiner t-'ampensacha,
auf die man ja nichts gab, sondern deswegen, weil
man unbedingt ^Mittel brauchte. Sie können auch wei
ter anhand der Akten verfolgen, daß effektiv, die Patent
sache, sie mag nun stehen wie sie will, nicht bestimmend
gewesen sein kann. Ich möchte in dieser Richtung ledig
lich ein paar Momente streifen, wobei ich meinerseits jede
Charakterisierung der Angeklagten vermeiden möchte, das
Schicksal aller geht mir ja nahe und ich möchte in keiner
Weise mein Urteil über die i'eute abgeben. Ich begnüge
mich lediglich ein paar Zitate aus den Akten zu brin
gen. Mleine Herren, schon damals als Herr Banrdirek-
tor Schredt an Beck die Frage stellte, ob es schwer ge
fallen sei, von "Thöny .Abschnitte zu erhalten, sagte
Beck: ,,es sei ohne weiteres gegangen", und so war es
immer wieder. Weil man vor einem finanziellen Ab
grund stand, mußte man immer wieder neue Mittel be
schaffen, und. wenn Sie dann den Untersuchungsbe
richt verfolgen, die lange Reihe ungedeckter Kredite, wenn
Sie sehen, wie man da nach allen Seiten hin ohne jeg
liche Grundlage und Prüfung, ohne jegliche Sicherheit Gel
der gab und wenn Sie sehen, wie man anderweitig, ich
nenne nur Justus, Wechsel in diesen ungeheuren Be
trägen geben konnte, ,.sür zu tätigende Geschäfte"/ ohne
jede 'roncrete Grundlage, dann können Sie ruhig sa-
' gen, Man hat nach allen Seiten ungedeckte Kredite ge
geben und dann ist sicher nicht anzunehmen, daß man ge
rade hier bei Carbone kein Geld gegeben hätte, wenn
er nicht diese Patente entscheidend in den Vordergrund
gestellt hätte. Die Tatsache, wie mannigfach diese Kre
dite waren, wie groß in ihren Beträgen, wie unbe-
greiyt nach oben Wochselblankette ausgestellt wurden,
all diese Momente zeigen doch ausnahmslos, daß man
bei all diesen Jahre lang-en -Transaktionen sich nie
vom Gedanken leiten ließ, wie kann man es deckech
sondern einzig und allein davon, wie kann man wie
der neue Gelder beschaffen. Ich unterlasse es jetzt, hier
noch weitere Aktenbelege, die in noch reicher Zahl zur Ver
fügung stehen, anzuführen. Aber' meine Zerteil, nehmen
Sie .den andern Standpunkt ein, man habe doch auf die
ses Patent Wert gelegt, Thöny hätte sonst keinen Kre--
Dit .gegeben, dann frage ich.' was wollte Thöny und-
was wurde ihm versprochen? Ist in dieser Richtung,
ein Irrtum erweckt, oder ist dieser Irrtum bei ihm be
nützt worden als Mittel des Betruges? Meine- Her
ren, die Grundlage in dieser Richtung ist meiner Auf
fassung nüch aktenmäßig einzig und allein in der Zes
sion vom -19. August 1927 zu suchen, Aktenmappe VII,
Fasz. 2, Akt. '4. Bezüglich dieser Zession bitte ich zu
beachten: Diktat und Formulierung stammen auch hier
wieder von Beck, dem Vertreter Thöny's. Soweit nun
in dieser Zession irgendwelche Unklarheiten zu Tage
treten sollten, und bei welchem Vertrage ist das schließ
lich nicht der Fall, gingen, nach allgemeiner Rechtsauffas
sung diese Redallionsfehler und Unklarheiten zu toaste»,
dessen, der die Geschichte redigiert hat. Das ist ein:
anerkanntes Prinzip in der schweizer. Rechtssprechung,
und soviel ich weiß, auch anderswo. !t >.
Nun, meine Herren, was war der Inhalt dieser-
viekerwähnten Zession? Sie sehen dort, daß Carbone-
erklärte: ,,Jch Unterzeichneter, Rudolf Carbone, geb.-. .
in Delley, Fribourg, trete hiemit aus meinen Ansprü
chen, die mir als Erbe und Bevollmächtigter aus dev.
sämtlichen Dia-Carbone-BogenlainpenqPatenten zustehe
20 o/o an Franz Thöny, Vaduz, unter GeWährsperst Ze
chen ab. Weiter verpflichte ich Mich keinen Dritten' ohne
Zustimmung ides Herrn Thöny zu beteiligen in/ irgend
einer Art". Also die Ansprüche, die er hat V. n seinen
sämtlichen Patenten, von diesen seinen Ansprachen tritt
er 20 Prozent an Thöny ab. Nun, wie gerechnet sich
dieser Zessions-Anspruch. Die t-'eute haben', einfach den
Eesamtanteil Carbone's mit 100 Prozent-' berechnet- Da
von find abgezogen jene 17 Prozent, d'^ie -er nach Ver
einbarung vom Jahre 1925 seiner ^M^tter'zu geben hat.
Darnach verbleiben von seine» Anstichen noch 33 Pro
zent und von diesen 83 Pri^ent seiner Eesamtansprüche
gibt er 20 Prozent an Ttzöiiy ab. Das ist der klare
Sinn dieser gesamten Vereinbarung. Ich muß das be
tonen, weil die Heiden halsten der Zession naturgemäß
zusammengehören. Wenn es am Schlüsse heißt ./AIs
von 83 o/o des Gesamten)", so weiß jedermann, dajz
Carbone unter dem Gesamtem dasjenige versteht, was
er am Eingänge der Zession bezeichnet hat als feine
Ansprüche aus den sämtlichen Patenten. Nun ist in die
ser Zession weiter vermerkt, wie man sich den Eingang aus
Diesem prozentual bestimmten Erlöse denit und da klärt
der zweite Teil der Zession auf. den ersten habe ich ja
vorgelesen, „die obgenannte Zession bezieht sich aus
drücklich dus alle Einnahmen aus obigem Patente, fei
es aus Verkauf, ^inzenzabgabe, Abtretung gegen Aktien
oder was immer. Es dürfen von den Gesamteinnahmen
vorerst 17 Prozent abgezogen werden als endgültige
Beteiligung der Frau Gertrud und Frl. Edith Carbon:.
Nach Abzug dieses Postens erfolgt die Beteiligung des
Franz Thöny, Vaduz (Als von 33o/o des Gesamten)".
Nun haben Sie hier die Einnahmsquellen, und das
ist sehr wichtig, ausgezählt,- aus denen man sich den Er
lös der . galten Geschichte denkt. Da sind die Einnah
men aus Verkauf, autz der Lizenz-Abgabe, Abtretung.