Volltext: Geschichte erforschen - Geschichte vermitteln

Volksabstimmungen über die Verfassung 
Neben der UNO-Mitgliedschaft standen damals vor allem die projek- 
tierten Rheinkraftwerke im Fokus. Die Initiative erreichte am 17./ 
19. März 1989 43,2 Prozent Zustimmung an der Urne und verfehlte so- 
mit die Mehrheit deutlich.® 
Drei Jahre später, 1992, stand die Frage des Beitritts zum Europäi- 
schen Wirtschaftsraum (EWR) zur Debatte. Diesmal ergriff die Gewer- 
be- und Wirtschaftskammer die Initiative zur Einführung eines Staats- 
vertragsreferendums. Die Gewerbekreise wollten, dass das Volk über 
den EWR-Beitritt abstimmt und ihn gegebenenfalls ablehnt, da ein 
Grossteil des Gewerbes einer wachsenden ausländischen Konkurrenz 
skeptisch gegenüberstand. Die Einschränkungen, die die Initiative der 
Freien Liste 1989 noch vorgesehen hatte, entfielen in der Vorlage des 
Gewerbes: Generell sollte das Volk zu allen vom Landtag beschlossenen 
Staatsverträgen das Referendum ergreifen können beziehungsweise 
sollte auch der Landtag entsprechende Beschlüsse dem Volk zur Abstim- 
mung vorlegen können. 
Gegenüber der Initiative der Freien Liste konnte die Zustimmung 
um fast 30 Prozentpunkte erhöht werden: 71,4 Prozent stimmten der 
Initiative am 13./15. März 1992 zu,® sodass einer Volksabstimmung 
über den EWR-Beitritt im Dezember 1992 kein rechtliches Hindernis 
im Wege stand.” 
1992: Initiativen zu Sperrklausel 
und Anti-Diskriminierung 
Die 1986 erstmals zu Landtagswahlen angetretene Freie Liste zeigte sich 
weiterhin aktiv in der Nutzung der direktdemokratischen Volksrechte. 
1992 wurden parallel zwei Initiativen angemeldet: Eine Initiative wollte 
die 8-Prozent-Sperrklausel zu Fall bringen, die andere Initiative wollte 
ein generelles Diskriminierungsverbot in der Verfassung verankern. 
  
65 Biedermann, 150 Jahre Landtag, S. 145; Amt fiir Statistik, T_10.2.05. 
66 Biedermann, 150 Jahre Landtag, S. 149; Amt für Statistik, T_10.2.06. 
67 Über die Mitgliedschaft im EWR wurde 1992 und 1995 abgestimmt. Da es sich um 
Abstimmungen über einen Staatsvertrag handelt, werden sie in diesem Beitrag nicht 
weiter beachtet. 
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