Wilfried Marxer
eine Stimmenmehrheit im Landtag notwendig gewesen, was bei einer
VU-Mehrheit im Landtag nicht zu erreichen war. Die Bürgerpartei ver-
liess daher den Landtagssaal und löste auf diese Weise vorgezogene Neu-
wahlen aus. Bei den Wahlen 1989 wurde die Vaterländische Union als
stärkste Partei bestätigt und konnte erneut in der Person von Hans Brun-
hart den Regierungschef stellen, der das Amt seit 1978 innehatte.
Die Fortschrittliche Bürgerpartei startete nach den Landtagswahlen
eine Volksinitiative, die es künftig einer Minderheit von einem Viertel der
Landtagsabgeordneten erlauben sollte, eine Parlamentarische Untersu-
chungskommission (PUK) einzusetzen. Die Vaterländische Union hin-
gegen startete eine Initiative, die die Justizverwaltung stärker unter die
Kontrolle von Regierung und Landtag stellen sollte. Beide Initiativen
erreichten die notwendige Zahl an Unterschriften und wurden am
1./3. Dezember 1989 dem Volk zur Abstimmung vorgelegt. Die FBP-
Initiative erreichte eine komfortable Mehrheit von 58,8 Prozent Ja-Stim-
men, ebenso die VU-Initiative mit 56,5 Prozent.® In der Folge wurde tat-
sächlich eine Parlamentarische Untersuchungskommission eingesetzt.“
1989 und 1992: Staatsvertragsreferendum
erweitert Volkskompetenz
Zweimal kam es zu Volksabstimmungen über die Einführung eines
Staatsvertragsreferendums. Die Umstände und die Akteure unterschie-
den sich allerdings. Die erste Initiative wurde von der Freien Liste 1989
ım Vorfeld des UNO-Beitritts ergriffen. Obwohl die Freie Liste den
UNO-Beitritt befürwortete, wollte sie eine Volksabstimmung hierüber
ermöglichen. Die Verfassung sah jedoch nur Volksabstimmungen zur
Verfassung, zu Gesetzen oder Finanzbeschlüssen vor, nicht zu Staatsver-
trägen. Neu sollten unbefristete und unkündbare Staatsverträge, der Bei-
tritt zu Organisationen für kollektive Sicherheit oder zu supranationalen
Gemeinschaften sowie Staatsverträge, die schwerwiegende ökologische
Eingriffe mit sich bringen, dem fakultativen Referendum unterstehen.
63 Biedermann, 150 Jahre Landtag, S. 146-147; Amt für Statistik, T_10.2.05.
64 Bussjäger/Marxer / Schiess Rütimann, Parlamentarische Untersuchungskommissio-
nen, S. 31-32.
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