Volltext: Direkte Demokratie in Liechtenstein

Praxis der direkten Demokratie 
Über die beiden Initiativen wurde in der Volksabstimmung separat abge- 
stimmt, da sie unterschiedliche Sachverhalte betrafen. Beide wurden klar 
angenommen und beide konnten in Kraft treten, da sie sich wechselseitig 
nicht ausschlossen. Die VU-Initiative erhielt 56,5 Prozent Zustimmung 
(LGBI. 1989.065), die FBP-Initiative 58,8 Prozent (LGBI. 1989.064).185 
6.3.2.3 Verfassungsreformen 
Unter Verfassungsreformen werden in diesem Abschnitt nicht alle Ini- 
uativen verstanden, die eine Abänderung der Verfassung angestrebt ha- 
ben. Sie werden in unserer Auflistung entsprechend ihrer thematischen 
Ausrichtung, welche in aller Regel einen spezifischen, abgegrenzten 
Sachverhalt zum Gegenstand hat, zugeordnet. Unter Verfassungsreform 
sind hier die beiden Initiativen angeführt, die grundlegende Veränderun- 
gen der Verfassung, insbesondere im Hinblick auf die Kompetenzen der 
verschiedenen Staatsorgane, anstrebten. Dies sind die beiden Verfas- 
sungsinitiativen, die im März 2003 gegeneinander zur Abstimmung ge- 
langten. Beide bezweckten eine fundamentale Revision der Verfassung, 
weshalb die Hintergründe etwas ausführlicher beleuchtet werden sollen. 
Ferner wird auch die Initiative «Ja — damit deine Stimme záhlt» (Veto- 
initiative) aus dem Jahr 2012 dieser Kategorie zugeordnet. 
Den Volksabstimmungen 2003 vorausgegangen war eine Auseinan- 
dersetzung zwischen den Staatsorganen über die Klärung von Kompe- 
tenzen, die mit der sogenannten Staatskrise von 1992 den augenscheinli- 
chen Anfang genommen hatte. Damals ging es um die Terminierung der 
Volksabstimmung über den Beitritt zum Abkommen über den Euro- 
páischen Wirtschaftsraum (EWR).*6 Die Regierung wollte den Termin 
  
485 LI LA RF 342/72/65; DS 094/1989-060 A; DS 094/1989-059 A; SgZg 1989/13. 
Eigene Archivunterlagen. 
486 Zur Chronologie und zu den Ereignissen siehe Merki 2015; Wolff 2015; Marcin- 
kowski und Marxer 2010, S. 103-108; 2011, S. 101-106; Längle 1997; Quaderer 
1993. Fürst Hans-Adam II. führte in einer Stellungnahme am 7. September 2012 aus, 
dass er in informellen Gesprächen mit Bundesrat Pascal Delamuraz erfahren habe, 
dass die Schweiz daran interessiert sei, dass Liechtenstein vor der Schweiz eine 
Abstimmung durchführe; dies wohl mit Blick auf eine Wirkung auf das Abstim- 
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