4.13
Vergleich zwischen der Schweiz
und Liechtenstein
Es ist naheliegend, die direkte Demokratie Liechtensteins mit derjenigen
der Schweiz zu vergleichen. Dies drängt sich auf, weil in beiden Staaten
eine langjährige direktdemokratische Tradition besteht und die direktde-
mokratischen Instrumente vergleichbar ausgestaltet sind. Dennoch be-
stehen bemerkenswerte Unterschiede.
4.13.1 Systemunterschiede
Prinzipielle Systemunterschiede zwischen der Schweiz und Liechten-
stein sowie sich daraus ergebenden Implikationen wurden in verschiede-
nen Publikationen beschrieben.?? Nach der Klassifikation politischer
Systeme gemäss Jung (2001) folgen die Systeme der Schweiz und Liech-
tensteins unterschiedlichen Souveränitätskonzepten. Während in der
Schweiz die Volkssouveränität — also der môglichst direkte und ungehin-
derte Ausdruck des Volkswillens — zum Prinzip der Souveränität erho-
ben ist, folgt das liechtensteinische System dem konstitutionellen Prin-
zip. Wihrend beim populistischen Prinzip, wie es in der Schweiz zur
Anwendung gelangt, dem Volksentscheid hohe Prioritát in der verbind-
lichen Entscheidfindung zukommt und entsprechend auch wenig ge-
schützte Verfassungsbereiche vorliegen*?, die sich dem Volksentscheid
entziehen, bestehen beim konstitutionellen Prinzip geschützte Verfas-
sungsbereiche und der Volkswille kommt nicht ungefiltert zum Durch-
bruch, sondern ist durch andere Machtträger eingeschránkt und ausba-
lanciert.
428 Marxer und Pällinger 2006, 2007, 2009a.
429 Kritisch hierzu Epiney 2016; Nay 2016.
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