Die direktdemokratischen Instrumente in der Gegenwart
3.4.2 Beschluss über einen Staatsvertrag
Für Staatsverträge gilt das Gleiche wie für Gesetze und Finanzbe-
schlüsse. Der Landtag kann, nachdem er selbst einem Staatsvertrag zuge-
stimmt hat, diesen dem Volk zur Abstimmung vorlegen.
Art. 66bis LV (LGBI. 1992.027)
1) Jeder Landtagsbeschluss, der die Zustimmung zu einem Staatsvertrag (Art. 8)
zum Gegenstand hat, unterliegt der Volksabstimmung, wenn der Landtag eine sol-
che beschliesst oder wenn innerhalb von 30 Tagen nach der amtlichen Verlautbarung
des Landtagsbeschlusses wenigstens 1500 wahlberechtigte Landesbürger oder
wenigstens vier Gemeinden in der in Art. 64 vorgesehenen Weise ein darauf gerich-
tetes Begehren stellen.
[..]
3.4.3 Landtagsbegehren nach Zustimmung
zu einer Initiative
Etwas verwirrend ist die Lage, wenn es um die Behandlung von gültig
zustande gekommenen Volksinitiativen im Landtag geht. Wenn der
Landtag die Initiative ablehnt, ist der Fall klar: dann muss zwingend eine
Volksabstimmung anberaumt werden. Was geschieht aber, wenn der
Landtag einer Initiative zustimmt?
1987 lancierte die Freie Liste eine Volksinitiative zur Einführung
des doppelten Ja bei Volksabstimmungen (Gesetzesinitiative zur Ab-
ánderung des Volksrechtegesetzes). Der damals 15-kópfige Landtag
stimmte der Initiative mit 9 Stimmen zu und beauftragte die Regierung
mit der Durchführung einer Volksabstimmung. Das VRG hält fest, dass
der Landtag nur dann eine Volksabstimmung anzuberaumen hat, wenn
er dem Initiativentwurf nicht zustimmt. War die Anberaumung einer
Volksabstimmung also gesetzeswidrig?
Art. 82 VRG 1973 (Formulierte Initiativen)
1) Ist das Initiativbegehren in Form eines ausgearbeiteten Entwurfes eingereicht
worden, so hat der Landtag darüber ungesäumt Beschluss zu fassen, ob er dem Ini-
tiativentwurf, der erforderlichenfalls mit einem Bedeckungsvorschlag versehen sein
muss, so, wie er vorliegt, zustimme oder nicht.
2) Sofern der Landtag dem Entwurf nicht zustimmt, beauftragt er die Regierung mit
der Anordnung einer Volksabstimmung.
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