1970
-remdwörter. Die Gesetze seien «nicht volkstümlich», also für das Volk un-
Jeeignet. Er verlangte mehr Selbständigkeit des Gesetzgebers, man solle nicht
«soviel abschreiben». Man habe Gesetze von Österreich rezipiert und dafür
«gute, lebensfähige Rechtsideen über Bord» geworfen. Verschiedene Gesetze
Nürden zwar in Liechtenstein, aber nicht mehr im Ursprungsland Österreich
Jelten, andere seien reformbedürftig. Der «Tropfen sozialen Öls» sei in der Ge-
setzgebung Liechtensteins «spärlich ausgegossen», der «moderne Sozial-
Jolitiker» werde «unter den Abteilungen Pflege leider noch sehr viele Lücken
finden»,
Kritik am geltenden Recht
Hinsichtlich der völkerrechtlichen Stellung Liechtensteins unterstrich Beck, dass
Jas Land ein «selbständiger, rechtlich völlig unabhängiger, souveräner Staat»
sei; er hielt die enge Verbindung mit Österreich für bedenklich. Eine «derartige
Stellung (nehme) selbst ein kontrahierender Protektorats- und Vasallenstaat
seinem Oberstaat gegenüber nicht ein». Er betrachtet kritisch die Stellung des
“ürsten, der «sowohl liechtensteinisches Staatsoberhaupt als auch erbliches
Mitglied des österreichischen Herrenhauses und als solcher Staatsbürger Öster-
"eichs» sei. Diese «Doppelpersönlichkeit» könne etwa hinsichtlich Exterritoriali-
Ät und Fürstensouveränität Konsequenzen haben. Eigentümlich sei, dass der
staatsrechtliche Vertreter des Fürsten, der Landesverweser, ein fremder Staats-
)Jürger sei, und «als solcher auch gegenüber seinem Heimatstaate völkerrecht-
‚iche Funktionen für einen dritten» ausübe».
Die subjektiven öffentlichen Rechte und Pflichten seien «in der liechtensteini-
schen Verfassung wie in allen monarchischen Verfassungen kümmerlich ausge-
stattet; es fehlt fast völlig an Rechtsschutz». Hinsichtlich der Gemeinden herrsche
‚n Liechtenstein «das System des französischen Staatsabsolutimus». Kritik galt
dem Armenrecht, der Arbeiterfürsorge, dem Mangel an freiwilliger Armenpflege.
N
‚x ohnbe-
G ( völkerung
A AS Liechten-
+ steins:
21350.
Die Landtagswahlen bringen der
Vaterländischen Union dank
eines Sitzgewinns im Unterland
die Mandatsmehrheit im Landtag
Neuer Regierungschef wird Dr.
Alfred Hilbe (30.1/1.2.).
Tod des erst 43jährigen Hubert
Marxer aus Eschen, Chefredaktor
des «Liechtensteiner
Vaterlandes» und Sekretär der
Vaterländischen Union (20.2.).
Dr. Karlheinz Ritter und Dr. Alfred
Hilbe nach dem Wahlsieg der Va-
terländischen Union 1970 anläss-
lich ihres Antrittsbesuches beı
Seiner Durchlaucht Fürst Franz
Josef Il.
