Liechtenstein — Ein Kleinstaat im Herzen Europas
Seite 33
40. S.D. Prinz Nikolaus: Verhältnis zu der Schweiz ist ein Bestandteil der
liechtensteinischen Identität
Anlässlich eines Vortrages führte S.D. Prinz Nikolaus am 2.3.1993 aus, die Bande zu
der Schweiz habe in diesem Jahrhundert wohl das Maximum dessen erreicht, was ohne
Verlust der staatlichen Souveränität möglich sei. Das_ bilaterale Verhältnis _zu der
Schweiz erachtet der Prinz bis zu einem gewissen Grad als Bestandteil der liechtenstei-
nischen Identität. Welchen Weg Liechtenstein auch immer gewählt hätte, eine Einfluss-
nahme auf die bisherige Konstruktion des Zollvertrages wäre in jedem Fall zu erwarten
gewesen, denn die bisherige Integration sei in ihrer Dynamik doch zu sehr gediehen,
Mit dem EWR-JA vom 13.12.92 habe sich das liechtensteinische Stimmvolk dafür ent-
schieden, in Zukunft mehr staatliche Aufgaben selbst in die Hand zu nehmen, womit
eine gewisse "Abnabelung” von der Schweiz vollzogen werde.
in intensiven Verhandlungen habe die liechtensteinische Delegation erreicht, dass die
restlichen EWR-Partner der Möglichkeit eines späteren Beitritts Liechtensteins zu-
stimmten. Das Ausscheiden der Schweiz sei durch ein Sonderprotokoll festgehalten
worden. In diesem Protokoll sei aber auch festgehalten worden, dass man davon Kennt-
nis genommen habe, dass Liechtenstein den Zollvertrag mit der Schweiz aufrecht erhal-
ien möchte. Die parallele Aufrechterhaltung zweier Wirtschaftsverträge sei jedoch nur
dann möglich, wenn die regionale Union mit der Schweiz das Funktionieren des EWR-
Abkommens nicht behindert. Die ersten Früchte des EWR-JA, nämlich die spätere Bei-
irittsmöglichkeit, hätten nun geerntet werden können, meinte Prinz Nikolaus. Er geht
davon aus, dass ein Beitritt erst etwa Anfang 1994 möglich ist.
Was die Abänderung des EWR-Vertrages an sich anbelange, so könne davon ausgegan-
gen werden, dass eine erneute Aushandlung der bereits akzeptierten EWR-Materie nicht
mehr möglich sei. Die Realisierung eines "a la carte-Systems” könne ohne jeden Zwei-
fel ausgeschlossen werden. Bezogen auf den Zollvertrag werden nun vorerst auf Exper-
ten-Ebene noch einige Sondierungsgespräche geführt. Anschliessend versuche man alles
intern zusammenzufassen. Die eigentlichen Verhandlungs-Gespräche würden dann zu
zinem späteren Zeitpunkt aufgenommen. Es sei für Liechtenstein wichtig, schnellstmög-
lich zu einer Lösung zu kommen, da die EWR-Rechtsmaterie ständig wachse und
schlussendlich bei einem Beitritt vollständig übernommen werden müsste. ;
41. Dänemark: Zweite Abstimmung über "Maastricht" am 18.5.1993
Aus einem vertraulichen Bericht der dänischen Regierung geht hervor, dass Dänemark
aus der EG ausscheidet, sofern das Stimmvolk am 18.5.1993 die Maastrichter Verträge
ein zweites Mal ablehnt. Eine Ablehnung wäre angeblich auch mit einem nicht zu unter-
schätzenden Einbruch der Wirtschaft verbunden. Die Zahl der Arbeitslosen würde sich
in einem solchen Fall sprunghaft auf ca. 15% erhöhen. Neuesten Umfragen zufolge
steigt der Anteil der Maastricht-Gegner jedoch wieder: 50,8% (1 Monat vorher 59%)
wollen für, 33% (1 Monat vorher 27%) dagegen stimmen, 16,2% (1 Monat vorher 14%)
sind noch unschlüssig. Interessant ist auch noch, dass fast 2/5 der dänischen Bevölke-
rung eine "Nordische Union” der EG ganz klar vorziehen würden. Diese Aussage be-
weist erneut, dass "regionale Verbindungen” in der Gunst der Wähler einen weitaus
höheren Rang einnehmen als "überregionale Verbindungen. Dies sicherlich nicht zuletzt
auch wegen der besseren Überblickbarkeit. Die derzeitigen Strukturen der EG erlauben
2s nicht, fristgerecht reagieren zu können. Eine verstärkte Dezentralisierung und damit
Regionalisierung innerhalb der EG ist daher unablässig, sofern sie in Zukunft nicht
bloss noch die Funktion einer "Geld-Umverteilungs-Maschine” innehaben will.
