Liechtenstein — Ein Kleinstaat im Herzen Europas
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Dass nun ausgerechnet Spanien sich gegen eine Kürzung des Kohäsionsfonds wehrt ist
mehr als verständlich, wenn man weiss, dass
das Bruttoinlandprodukt seit 1992 schrumpft,
die Arbeitslosenquote laufend ansteigt und derzeit bei ca. 20% liegt,
die Peseta trotz zweimaliger Abwertung erneut unter Druck geraten ist und
die ausländischen Investitionen seit einiger Zeit zurückgehen.
Wenn man den Statistiker in Spanien Glauben schenken kann, dann geht es den Spaniern
derzeit so schlecht, wie es ihnen seit 1981 nicht mehr gegangen ist und dies obwohl sie
bereits schon seit dem 1.1.1986 EG-Mitglied sind.
Aber auch in Griechenland, welches seit über 12 Jahren der EG angehört, wäre man
froh, wenn die ursprüngliche Finanzierungsregel beibehalten werden könnte, denn das
griechische ”Pro-Kopf-Einkommen” hat sich in den 10 Jahren der EG-Mitgliedschaft
trotz Finanzspritzen aus Brüssel in Höhe von total sFr. 17 Milliarden kaum verändert.
Das Land gehört nach wie vor noch zu den grössten Schuldner-Nationen Europas,
Und dann wäre da noch Portugal, welches seit 1986 der EG angehört und trotz jährlicher
Zuschüsse von sFr. 3 - 4 Milliarden nicht einmal in der Lage ist, die Zinsen für die be-
stehenden Auslandsschulden zu finanzieren.
Diese drei Beispiele verdeutlichen einmal mehr, dass Finanzhilfen alleine diesen Staaten
auch in Zukunft kaum eine Veränderung bringen werden.
21. Isländische Staatspräsidentin ratifiziert den EWR-Vertrag
Nach der knappen Zustimmung des Parlaments. hat nun Island als fünfter der sieben
EFTA-Staaten den EWR-Vertrag ratifiziert. Nach dem Nein der Schweizer Stimmberech-
tigten im Dezember 1992 hatte Islands Parlament die eigene Entscheidung auf Januar
1993 verschoben. Es ist durchaus denkbar, dass bei einem Nein Liechtensteins auch Is-
land den Vertrag abgelehnt hätte, womit es zu Neuverhandlungen zwischen der EG und
der EFTA gekommen wäre, Nachdem nun fünf EFTA-Staaten bereits ratifiziert haben
und in Liechtenstein die Bürger ebenfalls ihre Zustimmung erteilt haben, drängt die
schwedische Regierung, welche derzeit den EFTA-Vorsitz inne hat, darauf, den EWR-
Vertrag möglichst schnell Wirklichkeit werden zu lassen.
22. Die Propaganda für die Landtagswahlen läuft auf Hochtouren
Anlässlich einer Wahlveranstaltung äusserte sich der amtierende Regierungschef
Brunhart auch zum weiterhin aktuellen Thema EWR: "Das weitere liechtensteinische
Vorgehen sehe so aus, dass für Liechtenstein bezüglich Beitritt zum EWR alle Optionen
offen bleiben und gleichzeitig auch die offene Grenze mit der Schweiz beibehalten
werden könne. Man werde zuerst bezüglich des Zollvertrages mit der Schweiz eine bila-
ierale Regelung finden müssen und anschliessend eine multilaterale Vereinbarung mit
der EG.” Wenn man dies so liest, dann stellt man -fest, dass ziemlich genau dieselben
Kommentare bereits auch schon im Dezember 1992 herausgegeben wurden. Aber auch
die ”Propaganda-Maschinerie” der Opositionspartei steht nicht still und sucht mit ihrem
smarten Kandidaten neue Wege zu gehen. So kann den Wahlbroschüren in Bezug auf den
EWR entnommen werden, dass Markus Büchel als neuer Regierungschef garantieren
kann, dass Liechtenstein die Perle Europas bleibt. Ferner wird er Europa dazu bringen,
die Bedingungen Liechtensteins zu akzeptieren. "Volksvertreter statt Machtvertreter”,
dies repräsentieren die Landtagskandidaten der Opositionspartei. Ich denke, weitere
"Wahlkommentare” hier wiederzugeben wäre überflüssig, denn alle diese Slogans wür-
den einer späteren Überprüfung wohl kaum standhalten.
