Alternativen zum EWR
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Schliesslich ist Bilateralismus gleichbedeutend mit der Notwendigkeit dauernden
Nachvollzugs von EU-Recht. Der Nachvollzug schafft freilich nur die Voraussetzung
für den Abschluss bilateraler Verträge. Im Ergebnis bedeutet er damit nichts anderes
als vorauseilender Gehorsam unter völliger Preisgabe jedes Mitspracherechts. Der
Souveränitätsverlust ist damit beim bilateralen Ansatz weitaus grösser als im EWR.
2,
SZ U-neitriti
Die Variante EWR-Nein mit anschliessendem EU-Beitritt ist, soweit ersichtlich, bislang
in der politischen Debatte kaum erörtert worden. Im Blick auf die geographischen
Gegebenheiten würde ein EU-Beitritt Liechtensteins wohl eine institutionelle Reform
der EU voraussetzen. Immerhin ist nicht zu vergessen, dass Malta bereits vor einigen
Jahren ein Beitrittsgesuch in Brüssel deponiert hat. Ein EU-Beitritt würde allerdings die
Jbernahme des EU-Rechts auch im Bereich der Steuern voraussetzen.
3.
"Sonderabkommen”"” mit der <U
in der liechtensteinischen Diskussion wird z.T. die Auffassung vertreten, nach einem
Verzicht auf die Ratifizierung des EWR-Abkommens könnte das Fürstentum ein
bilaterales "Sonderabkommen”" mit der EU aushandeln. Im Blick auf die Grössen-
verhältnisse werden dabei Andorra und San Marino genannt. Gegen eine solche
Annahme spricht zunächst die Verschiedenheit der Wirtschaftsstrukturen. Das
"Europäische Fürstentum Andorra" spielt als Offshoreplatz nur eine untergeordnete
Rolle. Seine Anziehungskraft beruht hauptsächlich auf der Möglichkeit des steuerfreien
Wareneinkaufs. Nachdem sich Hoffnungen Andorras, einen Sonderstatus nach dem
Vorbild der Kanalinseln und der Insel Man zu erlagen, zerschlagen haben, schloss es
am 26. 6. 1990 einen Zollunionsvertrag für gewerbliche Waren mit der Gemeinschaft.
Die Republik San Marino gehört aufgrund einer Zollunion mit Italien zum Zollgebiet der
Gemeinschaft. Auch in San Marino spielen die Vermögensverwaltung und der Zufluss
ausländischen Kapitals nur eine untergeordnete Rolle. Haupteinnahmequellen sind die
Industrie, die Landwirtschaft sowie der Tourismus und der Verkauf von Briefmarken.
