Begriffsbestimmungen
worden sind.“ Das Referendumsrecht erstreckt sich auch auf Landtags-
beschlüsse, die einem Staatsvertrag zustimmen.“
Wird der Landtagsbeschluss in der Volksabstimmung angenom-
men, hat ihn die Regierung im Landesgesetzblatt zu publizieren und zu
vollziehen, nachdem sie die Sanktion des Landesfürsten eingeholt hat.
Andernfalls erklärt die Regierung eine Vorlage, wenn sie in der Volksab-
stimmung verworfen wird, als dahingefallen.*® Das Gleiche gilt für
Beschlüsse des Landtages, die Staatsverträge betreffen, wobei diese,
wenn sie in der Volksabstimmung angenommen werden, nach der Rati-
fikation im Landesgesetzblatt zu veröffentlichen sind.“
3. Volksbefragung
Der Landtag kann eine Volksabstimmung über die Frage veranlassen, ob
allgemeine Grundsätze in ein Gesetz aufzunehmen sind.®° Man spricht in
diesem Zusammenhang von Konsultativabstimmungen,>! die die Regie-
rung nach den einschlägigen Regeln über die Volksabstimmungen
durchzuführen hat.” Auch wenn sie einen konsultativen Charakter auf-
weisen und keine rechtlichen Bindungen erzeugen, handelt es sich bei
ihnen um «massgebliche Äusserungen» des Staatsorgans «Volk».
46 Siehe Art. 66 Abs. 1 LV und Art. 75 Abs. 1 und 4 VRG.
47 Siehe Art. 66bis Abs. 1 LV.
48 Siehe Art. 78 VRG.
49 Siehe Art. 78a VRG.
50 Siehe Art. 66 Abs. 3 LV und Art. 79 VRG. Nach Wilfried Marxer / Zoltän Tibor Päl-
linger, Direkte Demokratie, S. 35 geht es «um eine allgemeine Frage zu einem poli-
tischen Sachverhalt, einem politischen Ziel u. a.», wie es beispielsweise bei der Kon-
sultativabstimmung vom 4. Juli 1968 über das Frauenstimmrecht der Fall gewesen
ist. Vgl. Wilfried Marxer, 20 Jahre Frauenstimmrecht, S. 5.
51 Yvo Hangartner/ Andreas Kley, Die demokratischen Rechte, S. 901 Rz. 2288 ver-
stehen unter einer konsultativen Volksabstimmung «eine zwar politisch bedeut-
same, rechtlich aber nicht verbindliche Entscheidung des Stimmvolkes». Siehe dort
S. 902 Rz. 2290 f. ihre Abgrenzung gegenüber Grundsatzabstimmungen und Alter-
nativabstimmungen.
52 Siehe Art. 66 Abs. 3 LV und Art. 79 VRG.
53 Vgl. Bernhard Ehrenzeller / Rafael Brägger, Politische Rechte, S. 665 f. Rz. 59.
54 Kurt Eichenberger, Verfassung des Kantons Aargau, S. 187 Rz. 17; siehe auch hin-
ten S. 433 f.
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