Volltext: Direkte Demokratie in Liechtenstein

Praxis der direkten Demokratie 
6.3.4 Sicherheit, Sozialstaat 
6.3.4.1 Versicherungen 
Versicherungen oder Fragen des Aus- oder Abbaus von Systemen der 
sozialen Sicherheit und der Wohlfahrt waren im Verlauf der Abstim- 
mungsgeschichte immer wieder Gegenstand der Debatte. Bereits 1926 
startete die Reihe mit einer Volksabstimmung über die Errichtung einer 
Landes-Brandschaden-Versicherungsanstalt, gegen die das erste Refe- 
rendum in Liechtenstein ergriffen wurde. Es wurden Vorbehalte gegen 
eine staatliche Monopolanstalt geäussert und vor den Kosten, welche die 
Privaten zu tragen hätten, gewarnt. Die Versicherung wurde mit 65,8 Pro- 
zent Nein-Stimmen klar abgelehnt.57: 
Nicht besser erging es der geplanten Einführung einer Arbeitslo- 
senversicherung im Jahr 1931.52 Der einstimmige Landtagsbeschluss, 
der dem Volk zur Abstimmung vorgelegt wurde, wurde mit 63,8 Pro- 
zent der Stimmen abgelehnt. Es herrschte der Tenor, dass es besser sei, 
mit den óffentlichen Geldern Arbeit zu schaffen — wie etwa mit dem Bau 
des Binnenkanals -, statt damit Arbeitslose zu unterstützen. 
Der Ausbau der Sozialwerke nach dem Zweiten Weltkrieg wurde 
hingegen von den Stimmberechtigten unterstützt. Das Landtagsbegeh- 
ren zur Einführung der Alters- und Hinterlassenenversicherung im Jahr 
1952 fand Zustimmung mit 53,5 Prozent? Damit war ein wichtiger 
Schritt zum Aufbau des Sozialstaates gemacht. 1965 ergriff die VU eine 
Initiative zur Verbesserung der Familien- und Kinderzulagen, nachdem 
sie mit ihren Vorstellungen im Landtag nicht durchgedrungen war. Die 
Volksabstimmung endete mit einer klaren Zustimmung von 63,4 Pro- 
zent.?^ Ebenfalls die Familienzulagen standen im Zentrum der Initiative 
der Wirtschaftskammer 2015, welcher der Landtag mehrheitlich zu- 
stimmte und gleichzeitig eine Volksabstimmung darüber anordnete. Die 
Vorlage wurde mit mehr als 82 Prozent vom Volk abgelehnt. 
  
521 Siehe auch Quaderer-Vogt 2014, Bd. 3, S. 234-236. LI LA RE 1926/44; SgZg 1926/1- 
5. 
522 LILA RF 118/137; B 95/41. 
523. LILA SgZg 1952/03; B 95/56/1ff. 
524 LILA RF 294/072/033. 
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