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Direkte Demokratie:
Chancen und Gefahren
Der weltweite Aufschwung der direkten Demokratie in den vergange-
nen Jahrzehnten ist als Zeichen einer Belebung der Demokratie vor dem
Hintergrund einer Legitimationskrise der Repräsentativdemokratie zu
werten. Mechanismen der direkten Demokratie sind bedeutende Mittel
zur Bürgeraktivierung. Die politische Teilnahme der Bürger kann er-
leichtert und motiviert werden, ebenso kann das Interesse für die Politik
und die Zufriedenheit mit der Demokratie sowie die Identifikation mit
dem politischen System erhóht werden. Je nach Diskussionskultur
resultiert aufseiten der Bürgerinnen und Bürger höhere Informiertheit
aufgrund interpersoneller und medial vermittelter Deliberationspro-
zesse.? Die Repräsentativorgane sind einer stärkeren Kontrolle unter-
worfen und müssen sich unmittelbarer an den Bedürfnissen der Stimm-
bürger orientieren.!! In der Implementierung von Gesetzesbeschlüssen
39 Stutzer und Frey 2000; Smith und Tolbert 2004; Biichi 2007. Siehe auch Milic et al.
(2014, S. 263-282) zur Kompetenz und zum Kognitionsniveau der Stimmbiirger.
40 Chambers 2001; Chambers (Hg.) 2002; Mendelsohn und Cutler 2000. Fiir Budge
2006, S. 195, sind direktdemokratische Entscheide ohne befriedigende Deliberation
ebenso denkbar — wenngleich nicht wiinschbar — wie perfekte deliberative Prozesse
ohne direkte Volksentscheide, wenn er schreibt: «Unless citizens are given the ful-
lest possible powers over policies affecting them, politics will remain defective in
democratic terms no mauer how reasoned or informed discussion is. Conversely,
democracy could function with minimal public discussion even though the general
hope is that fuller access to decision-making will stimulate i.» Zum Verhältnis
direktdemokratischer Elemente zu anderen Formen partizipativer Demokratie siehe
Schiller 2007; Lósch 2005; Biegelbauer und Kapeller (2017) zu Verfahren in Oster-
reich auf kommunaler Ebene.
41 Lupia und Matsusaka 2004; Breuer 2007; Sager und Bühlmann 2009; Setilà und
Schiller (Hg.) 2009; Gerber und Hug 2001. Bowler et al. (2011) stellen in einem Ver-
gleich von 16 Ländern Nordamerikas, Europas sowie Australien und Neuseeland
allerdings fest, dass Misstrauen in die Regierung kein treibender Faktor für die
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