Einleitung
Anpassungen vorgenommen werden? Und sind dies dann noch Demo-
kratien nach bisheriger Auffassung?
Nach dem weitgehend auf den Nationalstaat fokussierten Demo-
kratieanspruch werden ausserdem Demokratieprinzipien auch für sub-
nationale und supranationale Systeme eingefordert. Als Beispiel sei hier
lediglich ein Verweis auf das Demokratiegebot für Parteien hingewiesen,
welches teilweise als Vorbedingung für eine Parteienfinanzierung postu-
liert wird. Auf supranationaler Ebene ist in der Vergangenheit insbeson-
dere die Europäische Union, ob zu Recht oder nicht, mit Vorwürfen
eines Demokratiedefizits konfrontiert worden, womit ein zunehmendes
Legitimitätsproblem einhergehe.’
Solche Fragen sind aktuell und dauerhaft aufgeworfen und verlan-
gen nach Antworten. Dabei sind Analysen, die Defizite auf kulturelle
oder religiöse Ursachen zurückführen wollen, etwa Differenzen zwi-
schen «christlich-abendlándischer» und «muslimischer» Kultur, wenig
tauglich. Denn dies verschleiert die Tatsache, dass es in vielen Kulturen
Bestrebungen zur Demokratisierung einerseits wie auch Bestrebungen
zur Aufrechterhaltung oder Neulancierung traditioneller Herrschafts-
formen sowie zur Etablierung einseitiger Machtverhältnisse andererseits
gibt. Ein Blick auf Demokratiedefizite in vielen afrikanischen Staaten,
Vorbehalte gegenüber der westlichen Demokratie in asiatischen Staaten,
nicht zuletzt in China, aber auch Rückfälle in europäischen Staaten
unterstreichen dies. Insbesondere der nicht widerspruchsfreie Prozess
des Nation Building in Mittel- und Osteuropa illustriert Schwierigkeiten
der Demokratisierung.* Die Systemtransformation in den postkommu-
nistischen Staaten ereignete sich vor dem Hintergrund einer schwach
ausgebildeten Zivilgesellschaft und eines omnipräsenten, aber ineffizien-
ten Staates. Neben der Umstellung von der Plan- auf die Marktwirt-
schaft erfasste der Transformationsprozess viele weitere gesellschaftliche
und politische Bereiche, wobei das Resultat meist fernab des demokrati-
schen Zielzustandes lag.’
3 Etwa Abromeit 2000, 2001a, 2001b, 2003; Decker 2001; Epiney und Siegwart 1998a,
1998b; Eriksen und Fossum 2000; Gusy 2000; Schmidt 2010.
4 Studie von O’Dwyer (2006) über Polen, die Slowakei und die Tschechische Republik.
5 Ausführlich Beiträge bei Merkel (Hg.) 1994, 2000; Merkel et al. (Hg.) 1996, 1997,
1999, 2003.
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