Volltext: Reden über das Geld

Grundlagen geschaffen werden. Die Vorschläge der Finanzkommission waren oft 
richtungsweisend gewesen. Auch dort herrschte prinzipiell die politische Stimmenmehrheit. 
Ritter befürchtete vermutlich die Position der Kommission werde die eigene erschweren. 
Die Abstimmung darüber war knapp: acht zu sieben Stimmen für die Finanzkommission. 
Damit standen sich die beiden Parteien gegenüber, wie es Vizelandtagspräsident Franz 
Nägele in einem Abschlussresümee festhielt. Er nahm wieder Bezug zu den Obstgärten 
des Regierungschefs und meinte der Ertrag nehme von Jahr zu Jahr zu; man könne und 
solle die zusätzliche Hilfe für kleinere Gemeinden leisten.245 
Zwei Monate später tagte das Parlament erneut. Landtagspräsident Alexander Frick leitete 
ein und erklärte die Finanzkommission habe eine bereinigte Vorlage erarbeitet. Die zwei 
Mitglieder der VU hätten sich in der Schlussabstimmung jedoch enthalten. Der Streit der 
Parteien wurde in der Kommission offenbar fortgeführt. Samuel Kindle (VU) sagte in seiner 
Einführung kurz, es sei in der Kommission keine Einigung erzielt worden. Dann stellte er 
im Namen der VU zusätzliche Anträge für mehr Gelder für die Gemeinden aus den 
Staatsfinanzen. Man stellte hauptsächlich auf die Unterschiede der Gemeindeeinnahmen 
pro Kopf ab bei der Begründung. Kindle sagte dazu: 
„Die Regierungsmehrheit und die Mehrheit der Finanzkommission haben den ersten Vorschlag der 
Vaterländischen Union-Fraktion, Ausgleich bis zum rechnerischen Mittel, bei einigen Gemeinden massiv 
überboten, allerdings auf Kosten anderer, ebenfalls finanzschwächerer Gemeinden. Die Fraktion der 
Vaterländischen Union hat nicht die Absicht, die höheren Angebote der Finanzkommissionsmehrheit an 
einzelne Gemeinden auf das rechnerische Mittel herabzumarkten.‘“246 
Damit war klar, dass die regierende FBP ein besseres Angebot an die Gemeinden 
gemacht hatte. Die VU wollte also nachlegen. Die zusätzliche Belastung für den 
Staatshaushalt marginalisierte er: „Es ist nicht einzusehen, warum die Gemeinden 
manchmal unter erheblichen Schwierigkeiten Kredite aufnehmen müssen, während das 
Geld beim Staat überfliesst und während die Staatsverwaltung vor nicht allzu langer Zeit 
28 Millionen an Rückstellungen, die zweckentfremdet in den allgemeinen Staatshaushalt 
verflossen sind, aufgelöst hat.“47 Diese Bemerkung löste Reaktionen bei der Regierung 
245 | tp vom 23.5.69, S. 138-141. 
246 | tp vom 21.7.69, S. 294. 
247 |tp vom 21.7.69, S. 295. 
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