Bücherexperten äusserst streng sein müssen und nicht gelockert werden könnten. Der
Abgeordnete akzeptierte die Antwort.
Später kam unter Artikel 30 der Ergänzungsantrag von Büchel wieder auf den Tisch. Er
wollte für normale Anwälte die gleichen Vertretungsrechte wie Patentanwälte im Gesetz
fixiert haben. Der Antrag wurde mit 14 von 15 Stimmen angenommen. Bei Artikel 32 nahm
Landtagspräsident Karlheinz Ritter die Gelegenheit war, um die Verordnung der Regierung
Zu kritisieren. Einerseits bemängelte er, dass die Verordnung neue Regelungen aufstellt
und nicht nur Regeln aus dem Gesetz ergänzt, und andererseits in der Praxis zu hohe
Anforderungen bei Kollektivunterschriften bestünden. Er plädierte für eine Überprüfung der
Verordnung. Ohne weitere Kommentare fuhr man fort. 152
Nach Genehmigung einiger Artikel verwies Büchel unter Artikel 39 wieder auf seinen
Streichungsantrag aus der ersten Lesung, wonach Verwaltungsräte nicht mehr den
Disziplinarvorschriften aus diesem Gesetz unterstehen sollten. Vizeregierungschef Kieber
war einverstanden. Die Abstimmung war einhellig. Gegen Ende wurde wieder die Frage
von Gerard Batliner aufgeworfen, wie man mit den aktuellen Bewilligungen verfahren
sollte. Kieber begründete den 5. Juli als Stichtag und die Fixierung im Gesetz. Batliner war
einverstanden. Die Abstimmung dazu endete mit 13 Ja-Stimmen. Die Abstimmung über
die Gesamtvorlage verlief einhellig.!$3
6.3.4 Fazit
Die Gesetzesänderungen von 1978 und 1979 verliefen geordnet. Die Eintretensdebatte
wurde rege benutzt - etwas mehr in der Vorlage von 1978, wo es um die Patentanwälte
ging. Die Artikel hat man mehr oder weniger durchbehandelt und die Vorschläge rasch
umgesetzt oder abgelehnt. Abstimmungen waren meist einvernehmlich. Besonders war
1979 die Vertretung der Vorlagen durch den Vizeregierungschef Walter Kieber als
Ressortvertreter der Regierung. Damit zeichnete ein ehemaliger Regierungschef der FBP
verantwortlich für die Behandlung einer Vorlage einer VU-Regierung. Die Umstände für
das Fehlen des Regierungschef kamen nicht zur Sprache. Auffällig war, dass Walter
Kieber bei einigen Eingaben der Parlamentarier auf eine Antwort verzichtete. Die
Regierungschefs liessen in der Regel keine Anfrage unbeantwortet.
Hauptakteure in den Diskussion waren Juristen. Ernst Büchel war in allen Diskussionen
prominent. Daneben etablierte sich Wolfgang Feger. Als Präsident des Verwaltungsrates
152 Ltp vom 5.7.79, S. 320.
153 Ltp vom 5.7.79, S. 321-325.
52
