Volltext: Reden über das Geld

9. Schlusswort 
Eine Analyse der Landtagsdebatten schöpft viele Möglichkeiten der Interpretation. Ein 
Schlusswort bietet nicht die Länge, jeden Aspekt der Debatten zu beleuchten. Das hier ist 
eine Auswahl der Ergebnisse. 
Das PGR und die Rechtsanwaltsgesetze grenzten sich, inhaltlich wie formal, stärker von 
den Debatten über die Steuern oder den Haushalt ab. Das Rechtsanwaltsgesetz war mit 
dem Gesellschaftsrecht verwoben. Umstritten war hier vor allem der Zugang zum 
Gesellschaftsgeschäft. 
Das PGR verhandelten wenige Abgeordnete in den Öffentlichen Sitzungen. Die Debatten 
waren sehr diszipliniert. Die Sprecher und das Gesagte waren sehr bewusst platziert. Man 
kommunizierte einheitlich über die Skandale, Verbesserungen des Gesellschaftswesens 
und deren Schutz vor Missbrauch. Zusammenhänge mit Budget und Haushalt erörterte 
man hier kaum. 1974 geriet das PGR kurz in den Strudel der Parteipolitik. 1977 arbeitete 
der Landtag hier wieder zusammen. Die Interpellation bot der Regierung Platz, um auf den 
Skandal reagieren zu können, ohne das Gesetz anpassen zu müssen. Die Reform am 
Ende der 70er Jahre entsprach am ehesten einer regulären Gesetzesänderung. Die 
Kommissionsbildung und die Vernehmlassung verliefen problemlos. 
Auch die Steuerdebatten waren lange geprägt durch die Zusammenarbeit der Parteien 
und wurden erst spät, etwa 1973, umstritten. Zur Disposition stand zu jener Zeit auch die 
Auslegung der neuen Geschäftsordnung, welche starken Einfluss auf die Debatte hatte. 
Zentral bei den Steuern waren meistens Entlastungen kleiner Einkommen in 
Zusammenhang mit dem Anspruch der Steuergerechtigkeit. Sehr umstrittene Themen 
diskutierte man getrennt in eigenen Traktanden, wie das Beispiel Finanzausgleich zeigt. 
Selbst Vertreter des Parlaments wunderten sich, dass so unterschiedlich argumentiert 
werde. Es schien auch, dass die Volksabstimmungen in den Steuerdebatten zu Recht 
gefürchtet wurden. Wie die Beispiele von 1974 zeigen, war es ohne die Mithilfe der 
Opposition nicht mehr möglich Steuergesetze durchzusetzen vor dem Volk. Das führte zu 
einem Umdenken, wie die späteren Debatten zeigten. Kompromisse und Zugeständnisse 
an die Opposition machte man noch während der Sitzungen, und musste dafür sogar 
unterbrechen. Die Steuergesetze bleiben Ende der 70er umkämpft, während man bei den 
Debatten zum Staatshaushalt bereits Zurückhaltung übte. 
Die Einnahmen aus dem Gesellschaftswesen hatten ihre Nische in den Steuerdebatten. 
Während man die Progression der Teuerung anpasste, erhöhte man auch die Steuern für 
198
	        

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