9. Schlusswort
Eine Analyse der Landtagsdebatten schöpft viele Möglichkeiten der Interpretation. Ein
Schlusswort bietet nicht die Länge, jeden Aspekt der Debatten zu beleuchten. Das hier ist
eine Auswahl der Ergebnisse.
Das PGR und die Rechtsanwaltsgesetze grenzten sich, inhaltlich wie formal, stärker von
den Debatten über die Steuern oder den Haushalt ab. Das Rechtsanwaltsgesetz war mit
dem Gesellschaftsrecht verwoben. Umstritten war hier vor allem der Zugang zum
Gesellschaftsgeschäft.
Das PGR verhandelten wenige Abgeordnete in den Öffentlichen Sitzungen. Die Debatten
waren sehr diszipliniert. Die Sprecher und das Gesagte waren sehr bewusst platziert. Man
kommunizierte einheitlich über die Skandale, Verbesserungen des Gesellschaftswesens
und deren Schutz vor Missbrauch. Zusammenhänge mit Budget und Haushalt erörterte
man hier kaum. 1974 geriet das PGR kurz in den Strudel der Parteipolitik. 1977 arbeitete
der Landtag hier wieder zusammen. Die Interpellation bot der Regierung Platz, um auf den
Skandal reagieren zu können, ohne das Gesetz anpassen zu müssen. Die Reform am
Ende der 70er Jahre entsprach am ehesten einer regulären Gesetzesänderung. Die
Kommissionsbildung und die Vernehmlassung verliefen problemlos.
Auch die Steuerdebatten waren lange geprägt durch die Zusammenarbeit der Parteien
und wurden erst spät, etwa 1973, umstritten. Zur Disposition stand zu jener Zeit auch die
Auslegung der neuen Geschäftsordnung, welche starken Einfluss auf die Debatte hatte.
Zentral bei den Steuern waren meistens Entlastungen kleiner Einkommen in
Zusammenhang mit dem Anspruch der Steuergerechtigkeit. Sehr umstrittene Themen
diskutierte man getrennt in eigenen Traktanden, wie das Beispiel Finanzausgleich zeigt.
Selbst Vertreter des Parlaments wunderten sich, dass so unterschiedlich argumentiert
werde. Es schien auch, dass die Volksabstimmungen in den Steuerdebatten zu Recht
gefürchtet wurden. Wie die Beispiele von 1974 zeigen, war es ohne die Mithilfe der
Opposition nicht mehr möglich Steuergesetze durchzusetzen vor dem Volk. Das führte zu
einem Umdenken, wie die späteren Debatten zeigten. Kompromisse und Zugeständnisse
an die Opposition machte man noch während der Sitzungen, und musste dafür sogar
unterbrechen. Die Steuergesetze bleiben Ende der 70er umkämpft, während man bei den
Debatten zum Staatshaushalt bereits Zurückhaltung übte.
Die Einnahmen aus dem Gesellschaftswesen hatten ihre Nische in den Steuerdebatten.
Während man die Progression der Teuerung anpasste, erhöhte man auch die Steuern für
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