Ernst Büchel stellte weiterhin die Deckungsfrage und verwies auf die unsicheren
Einnahmen der Briefmarken und des Gesellschaftswesens. Peter Marxer retournierte die
Kritik Kindles mit Verweis auf Äusserungen in der Presse, bestärkte Büchels Frage nach
der Deckung und charakterisierte die finanzielle Lage des Landes:
„ICh erinnere nochmals und zum x-ten Mal an die Appelle des Regierungschefs Dr. Batliner in diesem Raum
im Jahre 1969, wie er erklärte, dass die Mittel des Landes keineswegs überfliessen sondern aufs äusserte
angespannt sind und dass man die Mittel des Landes nicht zu sehr strapazieren sollte, weil das Land vor
riesigen Projekten steht. “#95
Damit wiederholte er ein weiteres Mal die Grundposition der FBP. Die folgenden
Meldungen waren zahlreich und ausführlich. Es blieb weiterhin umstritten, was man als
Defizit aufzufassen habe, ob überhaupt ein Defizit vorhanden war nach anderen Kriterien
der Buchhaltung. Kindle verwies auf den Kanton Basel-Stadt, welche die Investitionen
nicht zum Defizit zählen. Nach dieser Praxis hätte man einen Überschuss von 10 bis 20
Millionen, führte er aus. Den Hausbauvergleich interpretierte man jeweils für die eigene
Position. Äusserungen beider Parteizeitungen lehnte man gegenseitig ab. Auch das
Argument der unsicheren Einnahmen stellte Kindle zur Diskussion. Franz Beck versuchte
etwas sachlicher, in dieser ‚Finanzschlacht‘, wie er sagte, die Wahrnehmung der
Finanzdebatte bei der Bevölkerung dem Parlament in Erinnerung zu rufen und rief zur
Zusammenarbeit auf.
Die Stellungnahme des Regierungschefs erwartete man vermutlich mit Spannung. Er
erwiderte ausführlich und stimmte der Darstellung Kindles zu, dass es sich, mit Verweis
auf die Bildung von Vermögenswerten, nicht unbedingt um ein Defizit handle. Dazu nannte
er auch die Erhöhung des Dotationskapitals der Landesbank von sechs Millionen Franken.
Zur Deckung äusserte er sich verhandelnd, meinte aber letztendlich, sie sei unbedenklich
aufgrund der Abschreibungen und die hohe ordentliche Rechnung. Am Ende betonte er,
dass beide Parteien finanzpolitisch mit ähnlich Vorstellungen arbeiteten, mit Ausnahme
des Finanzausgleichs, und wunderte sich über die „Dramatik“.496
Danach liess man voneinander ab. Peter Marxer verwies wieder auf die
gewünschte ‚mittelfristige‘ Finanzplanung. Büchel und Kindle unterhielten sich kurz über
Details zur Buchhaltung.
495 | tp vom 27.9.72, S. 276.
46 |tp vom 27.9.72, S. 284.
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