Neubauten, wie Schulen oder andere Gebäude, waren immer wieder Gegenstand im
Budget. Der Titel ‚Bauwesen‘ war oft der längste Abschnitt in den Protokollen.
Ebenfalls sehr verbreitet waren Anregungen um das Steuergesetz. 1950 reklamierte der
Regierungschef die Steuerungerechtigkeit durch fehlendes Personal beim Steueramt.
Dem Kommissar fehlten offenbar Kapazitäten, um alle Unternehmen zu prüfen. Die
Einkommen von Unselbständigen würden hingegen durch den Lohnsteuerabzug rigoros
und mit wenig Aufwand besteuert, hiess es.*3 Die Besteuerung von Grundstücken wurde
ebenso thematisiert.*4 Die Erhöhung der minimalen Gesellschaftssteuer wurde 1950 von
David Strub in aller Kürze beantragt. Oswald Bühler und Alois Vogt befürworteten den
Vorschlag. Der Regierungschef merkte an, dass es eine Vorlage dazu brauche. Man
beantragte eine. Die Mehrheit des Parlaments stimmte zu.4°
Die Verteilung der Einnahmen zwischen Gemeinden und dem Land kam 1952 zur
Sprache. Johann Georg Hasler monierte, dass die Gemeinden bei pauschalierten
Fabriken nur einen Drittel anstatt zwei Drittel der Steuern bekämen. Alois Vogt unterstützte
ihn. Regierungschef Frick widersprach nicht und verwies auf das zu ändernde
Steuergesetz. Der Einwand blieb ohne Antrag. Der Finanzausgleich war ebenso hin und
wieder teil der Budgetdebatte. Die Kritiken und Anregungen waren im Vergleich zu
späteren Jahrzehnten rudimentär.406
8.1.2 Die 60er Jahre
Alexander Frick amtete bis 1961 als Regierungschef. Seine letzte Einleitungsrede verwies
auf die budgetierten Einnahmen sowie Ausgaben von fast 17 Millionen Franken. Er
schränkte ein, dass diese Zahlen auch das Budget der Post einschlossen. Er führte eine
formale Änderung ein, wonach nicht zuerst alle Ausgaben und dann die Einnahmen der
Titel aufgeführt werden, sondern titelweise beide zusammen.
Danach übernahm Gerard Batliner bis 1969. Seine erste Einleitung war kurz und sachlich.
Die Gesamtentwicklung des Budgets entsprach in etwa der Teuerung, sagte er, ohne
Zahlen zu nennen. Die Sitzung war mit 14 Seiten äusserst kurz. Die Unerfahrenheit des
Redners schien die Einleitung zu verkürzen. Ein Jahr später nannte er auch die Zahlen
dazu. Das Budget sei im Rahmen der Teuerung von 19 Millionen auf 20,7 Millionen
403 Ltp vom 19.12.50, S. 6 und S. 46-49.
404 | tp vom 19.12.50, S. 5 und S. 41-45.
405 Ltp vom 19.12.50, S. 35.
6 Ltp vom 22.12.54, S. 14-15 und Ltp vom 22.12.55, S. 57-59.
143
