zufrieden gewesen. Er legte danach seine Hoffnung in die Totalrevision. Cyrill Büchel
meinte noch, die Regierung könnte den Vorschlag ein weiteres Mal prüfen. Eine Antwort
blieb aus. Die anderen Anregungen von Cyrill Büchel aus der ersten Lesungen lehnte man
kurz ab. Die weiteren Abstimmungen, inklusive der dritten Lesung, verliefen einhellig.367
Fazit
Die Teuerungsanpassung von 1976 verlief einvernehmlich und markierte einen vorläufigen
Schlusspunkt der Konflikte der letzten Jahre. Cyrill Büchel und Johann Beck betrieben
aktive Opposition, zeichneten eigene Vorschläge, kritisierten, stimmten aber letztendlich
durchwegs für die Regierungsvorlage. Der Regierungschef ging lange und ausführlich auf
die Kritiken ein. Eine Kommission berief man nicht ein.
Thematisch kamen wieder vermehrt Themen aus den 60er Jahren in den Diskurs: die
Steuergerechtigkeit zwischen Selbständigen und Unselbständigen, die
Ehegattenbesteuerung, die Totalrevision mit der allgemeinen Einkommenssteuer und vor
allem die Progression. Das Thema Progression bearbeitete vor allem Johann Beck, als
Vertreter der Arbeiterverbandes. Seine Drohung setzte er nicht um. Beck übernahm die
Bezeichnung der ‚kalten Progression‘ aus dem Bericht der Regierung. Er wurde danach
im Landtag immer wieder verwendet. Die Geschäftsordnung thematisierte man am Rande.
Man hielt die Diskussion in Grenzen, auch dadurch, dass man immer wieder auf die
Zielsetzung der Vorlage der Teuerungsanpassung berief.
7.5.9 Fazit
Veränderungen, Verhandlungen und Konflikte waren Teil der öffentlichen Diskussionen im
Landtag der 70er Jahre. Die Auseinandersetzungen im Parlament verschärften sich im
Zeichen des neuen Finanzausgleichs, der dem Wahlsieg der VU vorausgegangen war. Es
folgte eine starke Opposition der FBP und ein weiterer Regierungswechsel 1974. Man
musste den Diskurs mehrmals neu verhandeln. Davon zeugen die Auseinandersetzung
um die Geschäftsordnung als auch die Kompromisse nach den verlorenen
Volksabstimmungen. Die Zustimmung der Opposition schien notwendig geworden zu sein.
Der Staat verlor fiskalpolitischen Spielraum. Die Steuerdebatte von 1975 bezeugt diese
Veränderung. Ein Jahr später schien die Steuerdebatte die klassische Form der 60er und
50er Jahre zurückzugewinnen mit ihren bekannten Themen der Steuergerechtigkeit und
der Progression.
%7 Ltp vom 20/21.12.76, S. 787-791.
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