Regierung und wünschte eine Umsetzung bis zur nächsten Sitzung, damit keine
Rückwirkung nötig werde. Er drohte auch mit einer Motion, mit Verweis auf die
Geschäftsordnung, da der Progressionsartikel nicht Gegenstand der Vorlage war und
keine Anträge dazu gestellt werden konnten.
Regierungschef Kieber willigte ein, das Verlangen zu prüfen. Er stellte fest, dass sich das
Begehren von Johann Beck auf die Stellungnahme und Position des
Arbeitnehmerverbandes gründete. Man habe diese bereits geprüft und sich damit
auseinandergesetzt, meinte er dazu.364
Wie so oft äusserten Vertreter beider Parteien den Wunsch nach einer Totalrevision und
der Einführung der allgemeinen Einkommenssteuer. Emanuel Vogt (FBP) lobte die Arbeit
der Regierung und stimmte der Vorlage zu. Anton Gerner (FBP) äusserte sich positiv und
verwies auf die Familienväter und Grossfamilien als Hauptbegünstigte. Franz Beck (VU)
verwies als erstes auf die Steuerungerechtigkeiten, erörterte aber danach die Frage, ob
man das zuviel bezahlte Geld zurückerhalten könnte. Dazu verwies er auch auf die
entgangenen Zinsen durch die Voreinzahlung der Steuer bei Unselbständigen. Cyrill
Büchel (VU) zeigte mit einem Beispiel an, dass die indexierten Lebenshaltungskosten des
Beispiels aus der Schweiz im Regierungsbericht zu niedrig sel.
Der Regierungschef begegnete den Eingaben. Er nannte gleich zu Beginn die Zielsetzung
der Vorlage: die Teuerungsanpassung durch Erhöhung der Abzüge und nicht durch
Anpassung der Progression. Das zuviel bezahlte Geld könne nicht zurück erstattet
werden, sagte er in Richtung Franz Beck. Der Grossteil seiner Antwort verwendete er auf
die Frage nach der Totalrevision. Man habe anfangs 1975 einen Entwurf bei zwei
Steuerrechtsexperten der Hochschule St. Gallen in Auftrag gegeben, sagte er, und
verwies auf die geplanten internen Fachgruppen, Vernehmlassungsverfahren und die
Zielsetzungen der Steuerreform.
Die Abstimmung auf Eintreten erfolgte einstimmig. Der Landtagspräsident eröffnete die
Lesung, welche kurz ausfiel. Cyrill Büchel kritisierte in diesem Teil den Abzugsmodus bei
der Ehefrau, die Verzinsungshöhe der vom Arbeitgeber eingezogenen Steuern und die
fehlende formale Kompetenz der Steuerverwaltung das Geld vom Unternehmer
einzuziehen. Der Regierungschef begegnete sehr kurz den Voten. Es kamen keine
anderen Meldungen. Eine Kommission setzte man keine ein.3®
%4 Ltp vom 25.11.76, S. 738-742.
%5 | tp vom 25.11.76, S. 743-748.
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