Abzugsmöglichkeiten bekämen. Eine Lösung sei nur durch strikte Trennung des Erwerbes
gegeben. Zu den Steuerinformationen äusserte sich niemand.
Die nächsten Vorschläge eröffnete Anton Gerner. Landtagspräsident Ritter blockte dieses
Mal ab. Er begründete, dass die Vorschläge und Anträge solche Artikel betreffen, die nicht
in der Vorlage seien. Deshalb könne kein Auftrag oder Antrag an die Regierung gestellt
werden. Man könne die Anträge nur als Anregungen entgegennehmen. So sei es in der
Geschäftsordnung des Landtages fixiert. Emanuel Vogt respektierte das Regelwerk,
kritisierte jedoch: „Ich bin der Auffassung, dass ein Abgeordneter zum ganzen Gesetz
Stellung nehmen kann, weil das Ganze ja ein kompaktes Gesetzeswerk ist.“303
Regierungschef und Parlamentarier der VU erläuterten und verteidigten die Regelung. Vor
allem verwies man sehr ausführlich auf den Umstand, dass die FBP eine solche Regelung
1969 durchgesetzt habe. Bei der FBP wehrte man sich nicht. Am Ende war man sich einig,
dass man keine Anträge zu unbehandelten Artikeln stelle sondern ‚Anregungen‘. Der
Regierungschef pflichtete bei, er werde die Anregungen prüfen. 394
Es kamen noch einige Anregungen von Seiten der FBP - namentlich von Anton Gerner
und Emanuel Vogt. Man wünschte die Entlastung von AHV-Bezügen, der
Ausbildungskosten, Freibeträge für Haushalte und der vorausbezahlten Lohnsteuer. Der
Regierungschef wiegelte ab: die vorgeschlagene Änderung bei den Freibeträgen kämen
einem Strukturwandel gleich und würden nicht dem Ziel der Vorlage als
Teuerungsanpassung entsprechen. Der Abzug der Ausbildungskosten seien nicht
zwingend notwendig und die Vergütung von vorausbezahlten Lohnsteuern würde das
System sehr verkomplizieren. Es widerspreche der Eingangsdiskussion, und im Sinne der
Steuergerechtigkeit zwischen Selb- und Unselbständigen gebe es einfachere Wege,
argumentierte er. Weitere Meldungen blieben aus.30%
Danach wurden die Diskussionen um die einzelnen Artikel kürzer und endeten oft mit der
Versicherung des Regierungschefs, den betreffenden Punkt abzuklären. Obwohl auch
Johann Beck auf Seite der VU explizit einen Antrag stellte, nahm der Landtagspräsident
keine Abstimmung vor.
303 Ltp vom 27.11.73, S. 585.
304 Ltp vom 27.11.73, S. 584-589.
305 Ltp vom 27.11.73, S. 589-593.
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