7.1.1.2 Zusatzprotokoll zur EDSK
Das „Zusatzprotokoll zum Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automati-
schen Verarbeitung personenbezogener Daten bezüglich Kontrollstellen und grenzüberschrei-
tendem Datenverkehr““® wurde am 8.11.2001 den Mitgliedstaaten des Europarats zur Ratifi-
kation vorgelegt; es konnte am 1.7.2004 in Kraft treten, nachdem es durch fünf Mitgliedstaa-
ten des Europarates ratifiziert wurde.?? Liechtenstein hat das ZP am 28.1.2010 ratifiziert; es
trat schliefllich am 1.5.2010 in Kraft. ^?
Zentrale Ergánzungspunkte der EDSK betreffen einerseits die Verpflichtung zur Einrich-
tung einer Kontrollstelle, welcher die Überwachung der Einhaltung der Grundsátze über die
Zulässigkeit der Datenverarbeitung und die Schutzansprüche der Betroffenen sowie eine An-
zeigepflicht bei Verstófsen dagegen zuzukommen hat (Art 1 Z 1 ZP-EDSK)."? Andererseits
wird der grenzüberschreitende Datenverkehr in Drittstaaten dahingehend näher geregelt, als
dieser nur zulàssig sein soll, wenn diese , ein angemessenes Schutzniveau für die beabsichtigte
Datenweitergabe* gewáhrleisten, wobei spezifische Interessen des betroffenen oder wichtige
(insb öffentliche) Interessen bzw vertragliche Verpflichtungen die Datenweitergabe rechtfer-
tigen (Art 2 ZP-EDSK).^? Dabei obliegt die Definition bzw Regelung der Angemessenheit —
wie in der EDSK selbst — den Ratifikationsstaaten, was für die Feststellung eines entsprechen-
den Mafsstabes (va eines einheitlichen) sehr hinderlich ist, da dadurch leicht Diskrepanzen bei
den einzelnen Schutzbestimmungen entstehen und unterschiedliche Auffassungen über die
Angemessenheit Probleme schaffen kónnen. *!
46 SEV 181; LR 0.235.11.
47 Vg] BuA 130/2008, 9.
499 T. GB] 2010/35; s auch http://conventions.coe.int/Treaty/Com-
mun/ChercheSig.asp?NT=181&CM=8&DF=15/07/2014&CL=ENG (17.1.2018).
49 Vg] Epiney/Schleiss in Belser/Epiney/Waldmann, Datenschutzrecht, 8 3, Rz 43; s auch BuA 130/2008, 9.
41? Vg] hierzu auch Epiney/Schleiss in Belser/Epiney/Waldmann, Datenschutzrecht, 8 3, Rz 43; Walter, Commu-
nication de données personelles à l'étranger, in Epiney/Hobi (Hrsg), Die Revision des Datenschutzgesetzes
(2009), 99 [114].
41! Vg] Walter in Epiney/Hobi, Revision chDSG, 111 f.
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