8 Rechtsschutz
8.1 Allgemeines
Die strengsten Regelungen, durch welche der Schutz personenbezogener Daten gewähr-
leistet bzw gestärkt werden soll, und noch so eng abgesteckte Voraussetzungen für die Zuläs-
sigkeit von Datenverarbeitungen sind für den Betroffenen nutzlos, wenn er seine Rechte, die
ihm gem den Datenschutzvorschriften zustehen, nicht durchsetzen kann. Dies gilt umso mehr
aus dem Grund, dass der Datenverarbeitung in aller Regel kein Verfahren vorangeht und es
sich bei den behördlichen Datenverarbeitungen um Realakte handelt, welche per se keine
Rechte einráumen oder Verpflichtungen begründen"? bzw Verarbeitungen durch Privatper-
sonen auch deliktische Rechtsverháltnisse begründen kónnen, somit keinen Vertrag voraus-
setzen. Die Rechtsschutzmóglichkeiten einer von einer rechtswidrigen Datenverarbeitung
durch Privatpersonen betroffenen Person haben mit der Zunahme ebensolcher Datenverarbei-
tungen erheblich an Bedeutung hinzugewonnen. Gerade hier ist es essentiell, dass der be-
troffenen Person Ansprüche an die Hand gegeben werden, um gesetzes- bzw vertragswidrige
Verarbeitungen personenbezogener Daten hintanzuhalten bzw rückgángig zu machen, und ihr
zudem effektive Mittel zur Durchsetzung dieser Ansprüche zur Verfügung gestellt werden.
Aus all diesen Gründen bedarf es wirksamer und effektiver Rechtsschutzmechanismen,
welche dem Betroffenen zur Verfügung zu stellen sind. Die DS-RL und die DS-GVO auf
europäischer sowie auch die Art 37 f DSG'? auf nationaler Ebene sehen diverse Móglich-
keiten für den Betroffenen vor, gegen rechtswidrige Datenverarbeitungen durch Behórden
bzw Privatpersonen vorzugehen. Zu beachten ist dabei, dass die DS-RL hinsichtlich der
Rechtsbehelfe und der Vorgaben zwar auf verfahrensrechtlicher Ebene einen Dualismus zwi-
schen verwaltungsbehórdlichem und gerichtlichem Verfahren vorsieht"?!, hierbei aber nicht
zwischen Behórden und Privatpersonen als Verantwortlichen unterscheidet.
Die DS-RL unterscheidet dabei zwischen Rechtsbehelfen im weiteren Sinn (Art 22), mit
welchen die betroffene Person generell bei Verletzung ihrer Rechte verwaltungsrechtliche,
15? Vg] Kley, Verwaltungsrecht, 142; Waldmann/Bickel in Belser/Epiney/Waldmann, Datenschutzrecht, § 12,
Rz 155.
159? Privatrechtliche Rechtsschutzmóglichkeiten sind va im PGR, aber auch zB in der Exekutionsordnung gere-
gelt; s dazu Kapitel 8.3.
159! Vg] Flendrovsky in Knyrim, Datenschutz-Grundverordnung, 281.
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