3 Der Staatsvertrag in Liechtenstein
3.1 Kurzeinführung
Im folgenden Abschnitt soll die historische Entwicklung des Staatsvertrages in der
neueren Geschichte und die damit eng verbundene Aussenpolitik in Liechtenstein
kurz dargestellt werden. Im Zuge der Einordnung des Staatsvertrages als
völkerrechtlichen Vertrag folgen insbesondere die Definition des Begriffes, eine
Kategorisierung und die Abgrenzung des Staatsvertrages zu anderen
Rechtsgebieten. Die Eingliederung ins Landesrecht, die Rechtsnatur des
Staatsvertrages in Liechtenstein und das Abschlussverfahren von Staatsverträgen
mit Blick auf die Kompetenzverteilung gem. Art. 8 LV?! sind die Hauptbestandteile
der Ausführungen am Ende des Abschnitts. Schwerpunkt des Abschnitts soll also der
Staatsvertrag in Liechtenstein und seine Erzeugung bis zur Rechtskraft sein.
3.2 Der Staatsvertrag in Liechtenstein und seine Bedeutung in der
Aussenpolitik
„Liechtenstein ist als Kleinstaat in besonderem Masse auf eine wirkungsvolle
Aussenpolitik angewiesen, um als souveräner Staat anerkannt zu werden.[...]
Vorrangiges Ziel der Aussenpolitik Liechtensteins ist es daher, die Wahrnehmung
Liechtensteins als souveräner Staat zu garantieren und durch enge Kooperation nicht nur
mit den Nachbarstaaten, sondern auch mit der Staatengemeinschaft als
gleichberechtigter Staat behandelt zu werden. '^?
Mit der Erlangung der Souveránitàt?? Liechtensteins im Jahre 1806 durch die
Auflósung des Deutschen Reiches und die Aufnahme in den Rheinbund durch
Napoleon Bonaparte eróffnet sich für das kleine Land am Rhein die Gelegenheit, in
der Staatengemeinschaft Fuss zu fassen und als eigenständiger Staat
wahrgenommen zu werden.?^ Diese Unabhàngigkeit wurde später auch durch den
Wiener Kongress anerkannt und nicht zuletzt auch von Napoleon respektiert.°° So
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ow Art 8 Liechtensteinischen Verfassung (LV) LGBI. 1921/15.
Peter Bussjäger, Art. 8 LV, in: Liechtenstein-Institut (Hrsg.): Kommentar zur liechtensteinischen Verfassung.
Online-Kommentar, Bendern 2016, www.verfassung.li (Stand: 31. August 2015, zuletzt aufgerufen am: 19.
Jan. 2017).
Vgl. Zum Begriff der Souveránitát bzw. Selbstbestimmungsrecht der Vàlker: Hans-Joachim Heintze in Knut
Ipsen (Hrsg.), Vólkerrecht — Vólker im Vólkerrecht, 6. Aufl., Verlag C.H. Beck, Bochum 2014, S. 316ff.
Vgl. Thomas Bruha / Katja Gey-Ritter, Kleinstaat und Integration: Liechtenstein im europäischen
Integrationsprozess und in der Welthandelsordnung in: P. Kunig / W. Rudolf / D. Thürer (Hrsg.), Archiv des
Vôlkerrechts, Band 36 Heft 2 1998, S. 154 - 155.
Vgl. Pierre Raton, Liechtenstein Staat und Geschichte, Liechtenstein-Verlag Vaduz 1969, S. 21 — 26.
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