2.2 Völkerrecht und Landesrecht
„Das Völkerrecht selbst verlangt bloss, dass es von den Staaten befolgt wird, überlässt es
aber den innerstaatlichen Rechtsordnungen zu bestimmen, wie sie diesen Rechtspflichten
nachkommen.“
Ähnliches dazu findet sich auch in der Postulatsbeantwortung der Regierung über die
Anwendbarkeit des Völkerrechts in Liechtenstein: „Das Völkerrecht schreibt bloss
^^ Diese Zitate veranschaulichen die
das Ergebnis vor, nicht jedoch den Weg dorthin
generelle Auffassung, dass das Völkerrecht unbestritten einen Teil der
liechtensteinischen Rechtsordnung darstellt. Die Frage stellt sich also nur
dahingehend, wie diese „fremde“ Rechtsordnung Eingang in das Rechtssystem von
Liechtenstein findet und vor allem wie diese zu ihrer Geltung und Durchsetzung
gelangt. Diese Frage soll hier geklärt werden. Dabei muss aber zwischen den
verschiedenen Völkerrechtsquellen differenziert werden, „denn es ist nicht das selbe,
ob Völkervertragsrecht, Völkergewohnheitsrecht, $ Beschlüsse internationalen
Organisationen oder Entscheide internationaler Gerichte ins Landesrecht zu
übernehmen und durchzuführen sind"'.
2.2.1 Geltung des Vólkerrechts im Landesrecht
Wie oben schon erwáhnt, spielt hier die Frage bzgl. der Einordnung in ein
monistisches oder dualistisches System in Liechtenstein eine nachgeordnete Rolle.
Darauf hat die Regierung in mehrfacher Hinsicht hingewiesen. So das letzte Mal im
Jahre 2003: ,Die Frage, ob man sich zum Dualismus, zum Monismus oder zum
gegliederten Monismus bekennen will, und ob man ausgehend vom Monismus dem
Primat des Vólkerrechts oder dem des Staatsrechtes den Vorzug gibt, ist ein
theoretisches Bekenntnis, dem keine normative Bedeutung zukommt.“ 8 Die
Regierung verzichtet also, zu diesen Theorien Stellung zu beziehen. Massgeblich für
die Umsetzung von Völkerrecht ins nationale Recht sind auch die Vorschriften der
4 Thürer, Völkerrechtsordnung, 1998, S. 109.
Regierung des Fürstentum Liechtenstein, Bericht der fürstlichen Regierung an den hohen Landtag zum
Postulat betreffend die Überprüfung der Anwendbarkeit des Völkerrechts im Fürstentum Liechtenstein, Nr.
85/1981, S. 2.
Zu erwáhnen sind hier auch die allgemeinen Rechtsgrundsátze des Vólkerrechts.
Regierung, Postulatsbeantwortung, 1981, S. 3.
Regierung des Fürstentums Liechtenstein, Stellungnahme der Regierung an den hohen Landtag des
Fürstentum Liechtenstein zu den in der ersten Lesung aufgeworfenen Fragen zur Schaffung eines Gesetztes
über die Bestellung der Richter, die Neufassung des Staatsgerichtshofgesetztes sowie die Anpassung
verschiedener Gesetzte an die anlässlich der Volksabstimmung vom 14./16. März 2003 angenommene
Abänderung der Verfassung, Nr. 95/2003, S. 27.
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