Verfassungsrevision von 1921
von 1862 verhaftet, als er die Wahl des Präsidenten des Landtages und
seines Stellvertreters und die Wahl der beiden Regierungsräte und ihrer
Stellvertreter der «landesherrlichen Bestätigung» ($ 52) bzw. der Bestä-
tigung durch den Landesfürsten vorbehält ($ 79 Abs. 2 RV). Er setzt
aber auch neue Akzente, wie dies das Beispiel des Staatsgerichtshofes
veranschaulicht. Er sieht in ihm einen Konfliktlösungsmechanismus für
den Fall von Verfassungsstreitigkeiten.”
a) Staatsform und Staatsgewalt
Danach ist das Fürstentum eine konstitutionelle Erbmonarchie auf
demokratischer und parlamentarischer Grundlage; die Staatsgewalt ist
ım Fürsten und im Volke verankert und wird von beiden nach Massgabe
der Bestimmungen dieser Verfassung ausgeübt ($ 2).
b) Landesfürst
Der Landesfürst ist das Oberhaupt des Staates und übt sein Recht an der
Staatsgewalt in Gemässheit der Bestimmungen dieser Verfassung und
der übrigen Gesetze aus ($ 7). Jedes Gesetz bedarf zur Gültigkeit der
Sanktion durch den Landesfürsten ($ 9). Es steht ihm «in dringenden
Fällen» ein Notverordnungsrecht zu ($ 10). Er hat das Recht, den Land-
tag einzuberufen, zu vertagen, zu schliessen und aufzulösen ($ 48). Die
Wahl des Präsidenten des Landtages und seines Stellvertreters wie auch
die Wahl der beiden Regierungsräte und ihrer Stellvertreter benötigen
die Bestätigung durch den Landesfürsten ($ 52 bzw. $ 79 Abs. 2).
55 Josef Peer erklärte in diesem Zusammenhang, dass er neben den im September ver-
einbarten Richtlinien auch an «bewährten bestehenden Einrichtungen und Bestim-
mungen» festgehalten habe. Siehe Rupert Quaderer-Vogt, Bewegte Zeiten, Bd. 2,
$. 275.
56 Solche Einschränkungen des Wahlrechts des Landtages kannten die Schlossabma-
chungen nicht. In Bezug auf die beiden Regierungsräte und ihrer Stellvertreter fin-
det sich in $ 71 Abs. 4 des Verfassungsentwurfs von Prinz Karl von Liechtenstein
eine gleiche Vorschrift. Ihre Wahl durch den Landtag bedurfte der Bestätigung des
Landesfürsten. Josef Peer begründete diese Bestätigung damit, «dass die Minister <in
allen parlamentarisch regierten Staaten [...] vom Staatsoberhaupt bestätigt? wür-
den». Siehe Rupert Quaderer-Vogt, Bewegte Zeiten, Bd. 2, S. 271. Zur Haltung der
Verfassungskommission in dieser Frage siehe hinten S. 168 f.
57 Vel. auch hinten S. 224 f.
58 Vgl. die zum Teil kritischen Anmerkungen von Otto Ludwig Marxer, Die Organi-
sation der obersten Staatsorgane, 5. 91 ff.
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