1881,12 die zwar Entwürfe blieben, doch für Franz Klein und die Schaf- fung des österreichischen Zivilverfahrens von 1895 den Weg ebneten13. Zahlreiche Erlasse im Sinne
einzelner ergänzender Verfahrensge- setze14,die besondere Verfahrensarten regelten, traten im Gegensatz zu den genannten Reformentwürfen, teilweise aus ihnen hervorgehend,15 in Kraft: das Eheverfahren 1819, das Exekutivverfahren 1839, das Summar- patent16 1845, das Besitzstörungsverfahren 1849, das Wechselverfahren 1850, das Mandatsverfahren 1855, das Bestandesverfahren 1858, das Mahnverfahren 1873, das Bagatellverfahren17 1873.18 Sie alle wandten sich mehr oder minder von den Grundsätzen der Allgemeinen und Westgalizischen Gerichtsordnung ab und bezweckten demgegenüber eine Umsetzung der Offizialmaxime, Verfahrensbeschleunigung,19 For- malitätenreduktion sowie Rechtsmittelbeschränkungen.20 «So wurden die in den Jahren 1819 bis 1873 erlassenen Gesetze über die besonderen Verfahrensarten zum Schrittmacher der sich wandelnden Auffassung von Zweck und Ziel des Zivilprozesses»21,indem sie sozusagen die zugrundeliegenden Gerichtsordnungen immer weiter aushöhlten22. Spä- testens mit dem letztgenannten Bagatellverfahren aus dem Jahre 1873 sowie der Zivilprozessnovelle von 1874 trat unzweifelhaft zutage, dass die beiden grundlegenden Verfahrensordnungen der Allgemeinen und Westgalizischen Gerichtsordnung
hinsichtlich ihrer Grundsätze veraltet waren und diesbezüglich Reformbedarf herrschte.23 80§
3 Zivilprozess Kleins 12Dahlmanns, S.2722–2729 m. w. H.; Schoibl, Entwicklung, S.40f.m. w. H. 13Vgl. Dahlmanns, S.2716. 14Zusammengestellt und mit den Fundstellen in den damals offiziellen Publikations- organen versehen bei Sachers, S.214f.Fn. 2. 15Sprung, Grundlagen, S.390; Schoibl, Entwicklung, S.41. 16Siehe Sprung, Grundlagen, S.390. 17Dessen besondere Bedeutung für Kleins Entwürfe betonen Oberhammer, Speeding up, S.222; Oberhammer/Domej, Delay, S.256 und S.274. 18Dahlmanns, S.2708–2714 m. w. H.; Klein, Zivilprozeß, S.35–41 m. w. H. und Ein- zelheiten. 19Vgl. Oberhammer/Domej, Delay, S.256. 20Sprung, Grundlagen, S.390. 21Schoibl, Entwicklung, S.41. 22Dahlmanns, S.2699. 23Dahlmanns, S.2713–2715 m. w. H.
