Volltext: Prozessökonomie in der liechtensteinischen Zivilprozessordnung von 1912

Die Änderung der liechtensteinischen Allgemeinen Gerichtsord- nung im Jahre 1906 wurde allerseits als bloss vorläufige Lösung im Sinne der Eindämmung der dringendsten prozessökonomischen Mängel ange- sehen. Sie nahm zwar nur provisorisch, doch inhaltlich weitgehend die prozessökonomischen Anliegen der späteren Justizreform vorweg und stellte, historisch betrachtet, den ersten konkreten Zwischenschritt (5.) hin zu einer grundlegenden Justizreform dar, welche sich anlässlich der Änderung der liechtensteinischen Allgemeinen Gerichtsordnung somit bereits abzeichnete. 1.Historischer Hintergrund a)Zwei «Justizgesetzentwürfe» 1906 Der liechtensteinische Landtag behandelte in seiner Sitzung vom 11. De - zember 1906 in erster Lesung (als erstes Traktandum der Tagesordnung) zwei sog. «Justizgesetzentwürfe»3,bei denen es sich aber entgegen ihrer Benennung lediglich um Novellierungen der bestehenden Prozessord- nungen handelte. Beide Regierungsvorlagen bzw. Entwürfe inklusive der Motivenberichte waren vom fürstlichen Appellationsgericht in Wien erstellt worden4: zum einen betreffend Zusatzbestimmungen zur liech- tensteinischen Allgemeinen Gerichtsordnung, zum anderen betreffend Zusatzbestimmungen zur Strafprozessnovelle, welch letztere die freie Beweiswürdigung im liechtensteinischen Strafprozess einzuführen bezweckte.5 Zwei Tage nach der ersten Lesung, am 13. Dezember 1906, wurden die Zusatzbestimmungen zur liechtensteinischen Allgemeinen Gerichts- ordnung in zweiter Lesung ohne Debatte einstimmig angenommen6 288§ 
7 Beginn Justizreform 1906 bis 1908 3LI LA RE 1906/0911, Zusatzbestimmungen, 11. Dezember 1906, S.1; S.3 ortho- graphisch hingegen «Justizgesetz-Entwürfe». 4LI LA RE 1906/0911, Z:7351, 12. Oktober 1906, S.1–3 (während der separate Moti- venbericht zur Strafprozessnovelle im betreffenden Faszikel enthalten ist, fehlt ein solcher zur Novellierung der liechtensteinischen Allgemeinen Gerichtsordnung); L.Vo. vom 20. Dezember 1907, S.6. 5LI LA RE 1906/0911, Zusatzbestimmungen, 11. Dezember 1906, S.1–10; LI LA LTP 1906, 11. Dezember 1906, S.47f.(S.1f.) und S.51–54 (S.5–8); L. Vo. vom 21.Dezember 1906, S.5f. 6LI LA LTP 1906, 13. Dezember 1906, S.66–69 (S.1–4); LI LA RE 1906/0911, Schreiben Schädler, 13. Dezember 1906.
	        

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