zur Prozessverschleppung missbraucht. Hierzu eignete sich der Antrag auf aktorische Kaution aus mehreren Gründen: Der Antrag des Beklag- ten konnte bereits in einer frühen Phase des Zivilprozesses gestellt wer- den und dadurch das gesamte weitere Verfahren vorerst stilllegen, so dass es bis auf Weiteres beklagtenseits keinerlei Aufwandes mehr bedurfte. Auf Seiten des Gerichts gestalteten sich die Abklärungen zur Entscheidung über den Antrag aufwendig und zeitraubend. Entschied das Gericht alsdann gegen den Antrag, konnte diese Entscheidung eigen- ständig angefochten werden und die Fortführung des Hauptverfahrens des Zivilprozesses musste solange ausgesetzt bleiben, bis wiederum über die Anfechtung rechtskräftig entschieden worden war. Um solchen Missbrauch künftig zu verhindern, sollte gemäss Klein der Antrag auf aktorische Kaution grundsätzlich81 bei der ersten Tagsat- zung und vor Einlassung in der Hauptsache gestellt werden, ansonsten war er nicht mehr zulässig (§ 59 Abs. 1 Ö-CPO). Über den Antrag wurde mittels gerichtlichen Beschlusses befunden. So verzögerte die Entscheidung über die aktorische Kaution das Hauptverfahren nicht unnötigerweise, weil ein abweisender Beschluss nicht erst in Rechtskraft erwachsen musste, sondern das Hauptverfahren danach auf gerichtli che Anordnung hin rasch fortgeführt werden konnte (§ 61 Abs. 2 Satz 1 Ö-CPO); der Rekurs gegen eine solche Anordnung zur Fortführung war zudem ausgeschlossen (§ 61 Abs. 2 Satz 2 Ö-CPO). Dieser prozess- ökonomische Mechanismus insgesamt gestattete dem Gericht, den Zivil- prozess «namentlich bei offenbar unbegründeten Anträgen [auf aktori- sche Kaution, E. S.] und bei hoher Wahrscheinlichkeit der Erfolglosig- keit eines Rechtsmittels»82 vor schikanösen Verzögerungen zu bewahren und den Zivilprozess voranzutreiben.83 6.Keine Rekursmöglichkeit Die ratio legis der österreichischen Zivilprozessordnung von 1895 war es, nur dort eine Rekursmöglichkeit gegen gerichtliche Beschlüsse zu 132§
4 Prozessökonomische Mechanismen 81Ausnahmen waren in § 58 Ö-CPO festgehalten. 82Klein, Bemerkungen CPO, S.220. 83Zum vorangehenden Absatz Klein, Bemerkungen CPO, S.219f.
