Volltext: Beiträge zum liechtensteinischen Recht aus nationaler und internationaler Perspektive

c)Steck-Risch u. a. gegen Liechtenstein Die Entscheidung 
Steck-Risch u. a. gegen Liechtensteinbetraf einen von der Gemeinde Schellenberg erlassenen Beschluss über die Festsetzung des Zonenplans, der Grundstücke der Beschwerdeführer als Nichtbau- land auswies. Bis zu jenem Zeitpunkt waren die fraglichen Grundstücke noch in keinem Zonenplan erfasst gewesen. Im anschliessenden verwal- tungsgerichtlichen Verfahren brachte die Gemeinde Schellenberg als Beschwerdegegnerin vor der Verwaltungsbeschwerdeinstanz eine Gegenäusserung ein, in der sie unter anderem die Behauptung der Beschwerdeführer bestritt, die benachbarten Grundstücke seien im Zonenplan als Bauland ausgewiesen worden. Diese Stellungnahme der Gemeinde wurde den Beschwerdeführern nicht zugestellt.15 Der EGMR stellt hierzu fest, das Recht auf ein faires Verfahren des Art. 6 Abs. 1 EMRK setze zwingend voraus, dass den Beschwerdefüh- rern die Gelegenheit geboten werde, von der Stellungnahme der Gegen- partei, im gegenständlichen Fall also von der Stellungnahme der Gemeinde Schellenberg, Kenntnis zu erlangen und sich zu dieser äussern zu können. Da den Beschwerdeführern diese Möglichkeit nicht einge- räumt worden sei, seien diese in ihrem Anspruch auf ein faires Verfahren nach Art. 6 Abs. 1 EMRK verletzt worden.16 d)Von Hoffen gegen Liechtenstein Gegen den Beschwerdeführer waren im Jahre 1994 wegen Anlagebe- trugsvorwürfen zwei strafrechtliche Untersuchungsverfahren eröffnet worden. Im Strafverfahren verurteilte das Landgericht den Beschwerde- führer wegen zweifachen schweren Betruges zu einer fünfjährigen Frei- heitsstrafe. Das Obergericht erhöhte das Strafmass auf neun Jahre, der Oberste Gerichtshof reduzierte das Strafmass in letzter Instanz auf acht Jahre. Die dagegen erhobene Individualbeschwerde des Beschwerdefüh- rers blieb ohne Erfolg. Die Entscheidung des Staatsgerichtshofs wurde dem Beschwerdeführer schliesslich am 5. März 2004 zugestellt.17 74Hugo 
Vogt 15 Zum Sachverhalt siehe Steck-Risch u. a. gegen Liechtenstein,Urteil vom 19. Mai 2005, Nr. 63151/00, abgedruckt in LES 2006, S. 53 ff. 16 Steck-Risch u. a. gegen Liechtenstein,Urteil vom 19. Mai 2005, Nr. 63151/00, abge- druckt in LES 2006, S. 53 ff (57 f.). 17 Zum Sachverhalt siehe von Hoffen gegen Liechtenstein,Urteil vom 27. Juli 2006, Nr. 5010/04, abgedruckt in LES 2007, S. 61 ff.
	        

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