Wie prüft die Geschäftsprüfungskommission den Rechenschaftsbericht und die Landesrechnung? Zusammen und hauptsächlich die reinen Zah- len? Oder wird der Rechenschaftsbericht genau
analysiert? Batliner:Die Geschäftsprüfungskommission prüft hauptsächlich die Landesrechnung, den Rechenschaftsbericht eher nicht. Der Rechen- schaftsbericht ist eher politisch, da er die Arbeit der Regierung um- schreibt. Fragen zu diesem werden in der Regel im Landtag
gestellt. Beck:Der Rechenschaftsbericht wird im Landtag nur am Rande behandelt. Wie könnte Ihrer Meinung nach die Geschäftsprüfungs kommission ge - stärkt
werden? Batliner: Die Geschäftsprüfungskommission stösst fachlich an ihre Grenze. Gewisse Schritte könnten instrumentalisiert werden. Wir haben nun zum Beispiel eine jährliche Aufstellung der wesentlichen Aufgaben, Projekte, Problemstellungen in den einzelnen Ressorts verlangt. Dies kurz-, mittel- und langfristig (d.h. auf ein, drei und fünf Jahre). Die Ge- schäftsprüfungskommission wird durch die Finanzkontrolle unter- stützt. Ein personeller Ausbau der Finanzkontrolle – welcher derzeit auf Grund der Sanierung des Staatshaushaltes noch etwas zurückgestellt wurde – wäre hierbei
hilfreich. Beck:Es fehlt ihr an entscheidenden Kompetenzen. Sie sollte über- all und immer direkten Zugriff auf alle Dokumente und Informationen haben. Es wäre natürlich von Vorteil, wenn sie von den Ressorts Mo- natsberichte erhalten würde. Das grösste Problem sind die der Ge- schäftsprüfungskommission vorenthaltenen
Informationen. Frick:Es braucht einen klaren Unterbau, der Aufträge der Ge- schäftsprüfungskommission ausführt. Wie effektiv kann der Voranschlag der Regierung vom Landtag bzw. der Finanzkommission geprüft
werden? Batliner:Die Informationen sind m. E. unzureichend, weshalb das Budget kaum geprüft werden kann. Dies auch vor dem Hintergrund, dass nur wenig Zeit zur Verfügung
steht. Frick:Das Budget kann kaum geprüft werden. Der Landtag müsste früher informiert werden. 358Befragungen