Volltext: Rechtliche Ausgestaltung, Arbeitsweise und Reformbedarf des liechtensteinischen Landtags

Wie könnte Ihrer Meinung nach der Landtag gestärkt werden? Etwa durch einen Parlamentsdienst oder mittels juristischen Berater für die Parteien? Beck:Der Landtag sollte ein kleines Parlament sein, bei dem jedem Abgeordneten ein Berater zur Seite gestellt wird. Aber auch dann ist al- les abhängig von der Qualität der Person des 
Abgeordneten. Frick:Es geht um «checks and balances». Der Parlamentsdienst sollte über genügend juristisches Know-how verfügen. Der Parlaments- dienst muss primär die Institution Landtag 
stärken. Hilti:Es sollte der Unterbau gestärkt und vorberatende Kommis- sionen eingesetzt 
werden. Kaiser:Es müsste den Fraktionen selbst eine grössere Unterstüt- zung zukommen. Die Fraktionen müssten einen höheren finanziellen Beitrag erhalten, um Fachpersonen einsetzen zu können. Es muss nicht ein riesiger Mitarbeiter-Stab sein, wie die Regierung ausgestattet ist, aber die heutige Situation ist nicht zeitgemäss und auf Dauer nicht haltbar. Braucht es Ihrer Meinung nach parlamentarische Stellvertreter? Sollten sie auch in Kommissionen/Delegationen wählbar 
sein? Beck:Parlamentarische Stellvertreter sollten in Kommissionen ar- beiten dürfen. Stellvertreter sind aber überflüssig, da sie nur da sind, um die Stimmkraft zu erhalten. Stellvertreter werden kaum in die Vorberei- tung von Landtagssitzungen eingebunden. Allerdings werden sie auch bei Themen in den Landtag geschickt, bei dem sich der ordentliche Ab- geordnete nicht die Finger verbrennen oder von dem sich der ordentli- che Abgeordnete verabschieden 
will. Frick:Eine kleine Partei ist mehr als die Grossparteien auf die Stell- vertreter angewiesen; sie sollten auch in Kommissionen und Delegatio- nen wählbar 
sein. Hilti:Stellvertreter werden zu oft geschickt. Sie sollten aber in De- legationen und Kommissionen einsetzbar sein. Für die Einsetzung soll- ten aber triftige Gründe vorliegen. Dabei ist der Landtagspräsident ge- fordert. Kaiser:Ich finde die aktuelle Regelung sehr 
gut. Wolff:Solange es nur 25 Abgeordnete gibt, braucht es schon wegen der Fülle an Arbeit – nicht zuletzt in Delegationen, die bei ausländischen 352Befragungen
	        

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