Volltext: Rechtliche Ausgestaltung, Arbeitsweise und Reformbedarf des liechtensteinischen Landtags

Landtags ist nicht vorhanden. So hat der Landtag z.B.schon völlig un- kritisch eigene Rechte abgegeben. Im Weiteren ist das zu bewältigende Pensum sehr gross und es steht hiefür nur wenig Zeit zur Verfügung. Zu- satz- bzw. Hintergrundinformationen werden von der Regierung nicht herausgegeben. Beck:Beweggründe der Abgeordneten sind sehr unterschiedlich: Zu nennen sind etwa Macht, Geld, die Lobby im Hintergrund, usw. Das Wahlsystem ist nicht optimal, da Kandidaten aus seltsamen Gründen zu Abgeordneten werden. Die Regierung sollte deshalb direkt gewählt wer- den. Die Qualität des Landtags ist schlecht. Denn der Landtag hat zwar ein gemeinsames Ziel, aber es ist nicht allen bewusst. Auch fehlt eine Vorbereitung auf die Landtagsarbeit. Aber auch in vorberatenden Kom- missionen herrscht Parteipolitik. Der Landtag praktiziert eine Gut- menschpolitik: Alle Menschen sind lieb. Der Landtag sollte Spiegel der Gesellschaft 
sein. Frick:Nein. Eine Studie hat die Wertehaltung LandtagskandidatIn- nen aufgezeigt: Die Grossparteien sind ideologisch identisch positio- niert. Es fehlt eine starke Opposition. Dagegen herrscht eine Zwangs- einheit mit Koalitionsvertrag. Damit sie sich unterscheiden, machen sie im Landtag unsachliche 
Parteipolitik. Hilti:Ja. Aber in gewissen Bereichen (Lesungen) sind Optimierun- gen nötig. Das Volk ist ernst genommen und kann sich 
einbringen. Wille:Das ist bei der heutigen Struktur des Landtages nicht mög- lich, wenn man sich beispielsweise die internationale Verflechtung des Landes vor Augen hält. Es fehlt ihm das Fachwissen, das er bei der Re- gierung und ihrem Verwaltungsapparat beziehen 
muss. Wolff:Formell ja, inhaltlich je nach der jeweils behandelten Mate- rie. Dies hängt davon ab, inwieweit sich die Abgeordneten unabhängig von der ihnen präsentierten Begründung der Regierung eine ei gene Mei- nung zu einer Vorlage bilden. Teilweise hat man heute den Eindruck, dass Regierungs vorlagen ohne viel Wenn und Aber durchgewinkt wer- den. In solchen Fällen nimmt der Landtag seine Aufgabe eigentlich nicht wahr. Im Schnitt wird in Liechtenstein vom Landtag allerdings das meiste ziemlich intensiv behandelt, wenn auch naturgemäss laienhaft, da es sich um eine echte Volks vertretung nicht um Spezialisten handelt. 342Befragungen
	        

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