Volltext: Rechtliche Ausgestaltung, Arbeitsweise und Reformbedarf des liechtensteinischen Landtags

Vor diesem Hintergrund werden im Folgenden die Ergebnisse der einzelnen Kapitel und darauf aufbauend mögliche Reformvorschläge dargestellt. 1.Verfassungsrechtliche und politische Rahmenbedingungen des Landtags Die Analyse der Landtagswahlen hat aufgezeigt, dass das Regierungs- team bei den Wählern und den Parteien wichtiger ist als die Landtags- kandidaten. Dies mag für den Landtag unbefriedigend sein, doch ist die Einführung einer Direktwahl der Regierung unrealistisch. Zudem hätte eine solch tiefgreifende Verfassungsänderung ungeahnte und kaum ab- schätzbare Konsequenzen. Auch die Einteilung in zwei Wahlkreise wurde kritisch beurteilt. Aber auch wenn die Verfassung diese selbst re- lativiert, hat auch eine Auflösung der Wahlkreise weitreichende Konse- quenzen. Zudem besteht keine konkrete Notwendigkeit, die Einteilung in zwei Wahlkreise aufzuheben. Allerdings sollte die Sperrklausel von acht Prozent überdacht werden, da sie im internationalen Vergleich sehr hoch ist. Damit für andere Wählergruppen die Hürde eines Landtags- mandats niedriger wird, sollte sie von acht auf vier Prozent gesenkt wer- den. Gleichzeitig ist auch an die Möglichkeit der Kumulierung von Wählerstimmen zu denken, da der Wähler derzeit Kandidaten lediglich streichen kann. Durch die Möglichkeit des Kumulierens bekäme das Wahlrecht ein belohnendes Element. Die Dreiteilung der Staatsfunktion sollte nicht als Gewaltentren- nung, sondern als Gewaltenverschränkung verstanden werden, da die Trennung der Staatsfunktionen nicht als ein beziehungsloses Nebenei- nander, sondern lediglich als funktionelle Scheidung bestimmter Aufga- ben in einem einheitlichen und geschlossenen Verfassungssystem zu ver- stehen ist.5Ein solches System kann nur dann funktionieren, wenn alle Beteiligten bereit sind, auf der gemeinsamen Plattform des bestehenden demokratischen Systems zu kooperieren.6Dieses System der Gewalten- verschränkung und damit gegenseitiger Kontrollen und Ausbalancierun- 316Reformbedarf 
5Kelsen, S. 229. 6Löschnak, S. 559.
	        

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